IV. Zusatzfinanzierung

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Sanierung der Invalidenversicherung hat aus unserer Sicht nicht mittels Steuererhöhungen zu erfolgen. Dieser Beschluss trägt höchstens dazu bei, die im Ansatz erkennbaren Verbesserungen im Betrieb der Invalidenversicherung infrage zu stellen. 2003 hat die Bevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Der damit verbundene Auftrag, die Invalidenversicherung ohne neue Mittel zu einer ausgeglichenen Rechnung zu führen, ist nicht erfüllt. Wir werden dem neuerlichen Versuch, der unangenehmen Knochenarbeit auszuweichen, nämlich mit Korrekturen im Betrieb der Invalidenversicherung eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, eine Absage erteilen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir diese Mehrwertsteuererhöhung bekämpfen und hier diese Vorlage ablehnen.

Abstimmung

1. Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

1. Arrêté fédéral relatif au financement additionnel de l'AI par un relèvement temporaire des taux de la taxe sur la valeur ajoutée

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

Abstimmung

2. Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assainissement de l'assurance-invalidité

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 133 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen