Angemessene Wasserzinsen

Verfahrensbeitrag

Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques

Ziff. Ibis Art. 7a - Ch. Ibis art. 7a

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Im Grossen und Ganzen bereinigen Sie jetzt Ziffer Ibis. Wenn Sie sie bereinigt haben, stimmen Sie darüber ab, ob Sie sie so überhaupt wollen oder nicht. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Bundesrat zu diesem ganzen Teil noch nicht formell Stellung genommen hat. Immerhin kann ich Ihnen sagen, dass der Antrag der Mehrheit der Meinung des Bundesrates entspricht, dass der Antrag der Minderheit Bigger dem bisherigen Gesetz entspricht, dass die Minderheit Killer auf der Fahne falsch aufgeführt ist, indem es bei ihr "Gemäss geltendem Recht" heisst, was nicht stimmt, denn "gemäss geltendem Recht" ist der Antrag der Minderheit Bigger. So viel einfach zur Klarheit.

Zum Antrag der Minderheit Teuscher, der inhaltlich etwas aus dem Rahmen fällt, habe ich bereits am Montag Stellung genommen, nämlich dahingehend, dass wir die Kompetenz, entsprechend zu handeln, bereits haben, dass das in der Verordnung geregelt ist und dass uns eine erneute Kompetenz, etwas abstrakter auf Gesetzesstufe, nichts bringt.

Wenn Sie in dieser Bereinigungsphase die Meinung des Bundesrates hören wollen: Wir würden der Mehrheit zustimmen.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, sind Sie davon überzeugt, dass diese Entschädigung hier abgedeckt ist, wenn wir die Perimeter auch noch haben? Ich habe hier einen Minderheitsantrag gestellt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Welche Minderheit meinen Sie jetzt?

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es hat hier nur eine Minderheit Bigger.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ach so, die Minderheit Bigger; alle Achtung vor der Minderheit Bigger. Ich bin zwar vom guten Willen der Minderheit Bigger überzeugt, aber nicht von der Effizienz ihres Antrages. Ich bin deswegen für den Antrag der Mehrheit.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich danke Bundesrat Leuenberger für seine Erklärung. Ich finde es interessant, dass der Bundesrat jetzt offenbar diese Kompetenz entdeckt hat, die er ja bereits per Gesetz hat. Davon war bis heute in der Debatte leider gar nie die Rede; ich habe das heute zum ersten Mal gehört. Ich hoffe natürlich, dass jetzt der Bundesrat diese Kompetenz nutzt, denn er würde uns damit in diesem Bereich der KEV sehr viele Probleme ersparen.

Deshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Kommission lehnt den Antrag der Minderheit Teuscher mit folgender Begründung ab: Was wo und in welcher Art und Weise bewilligt werden kann, ist in der geltenden Gesetzgebung geregelt. (Zwischenruf der Präsidentin: Der Antrag der Minderheit Teuscher wurde zurückgezogen!)

Entschuldigung, dann werde ich meinen Vortrag betreffend den Antrag der Minderheit Killer weiterführen. Die heutige Gesetzgebung sieht in Artikel 7a Absatz 3 die Regelung von wettbewerblichen Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen gemäss dem ersten Satz des Antrages der Mehrheit vor. Die Ergänzung mit dem zweiten Satz wird deshalb notwendig, weil die im geltenden Gesetz unter Absatz 4 vorgeschriebene Beschränkung auf maximal 5 Prozent der Summe aller Zuschläge durch die vorgeschlagene Aufhebung der Teildeckelung entfällt. Trotzdem sollte der Anteil für die wettbewerblichen Ausschreibungen im Rahmen der heutigen Praxis beibehalten werden.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Energie stehen heute 16 Millionen Franken für diese wettbewerblichen Ausschreibungen zur Verfügung. Wir brauchen aber zurzeit nur 9 Millionen. Der Streichungsantrag der Minderheit hätte zur Folge, dass der Anteil von 5 Prozent beibehalten würde, was bei einer Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) automatisch zu einem höheren Betrag führen würde. Wie gesagt, wir haben heute 16 Millionen; das würde sich unter Umständen auf 32 Millionen Franken erhöhen, obwohl wir heute nur 9 der 16 zur Verfügung stehenden Millionen brauchen. Eine zusätzliche Erhöhung ist darum nicht notwendig. Die Mehrheit lehnt den Minderheitsantrag Killer aus diesem Grunde ab.

Jetzt zur Aufhebung der Teildeckelung: Der Antrag der Mehrheit sieht vor, Absatz 4 mit der Regelung der Teildeckelung aufzuheben. Die jetzt gültige Teildeckelung teilt die Summe der KEV anteilmässig den einzelnen Technologien zu. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber insbesondere die Technologien fördern, die im Bereich der Effizienz und Gestehungskosten am vorteilhaftesten sind. Insbesondere wurde die Wasserkraft bevorzugt und die Förderung der effizienzschwächeren Fotovoltaik von der technologischen Entwicklung abhängig gemacht. Grundsätzlich soll auch bei einer Streichung der Teildeckelung an diesem Prinzip festgehalten werden. Darum sieht die Übergangsbestimmung in Artikel 28b Absatz 2 auch eine Beschränkung der Fördermittel für die Fotovoltaik vor. Die geltende Bestimmung gemäss Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe d bleibt weiterhin erhalten: "Der Bundesrat regelt ... die periodischen Zubaumengen für die Fotovoltaik, indem der Kostenentwicklung Rechnung getragen wird." Die Forderung nach einer weiteren technologischen Entwicklung der Fotovoltaik kann somit auch ohne die aktuelle Teildeckelung erfüllt werden.

Durch die vorgeschlagene Aufhebung der Teildeckelung für die weiteren Technologien kann das Verfahren wesentlich vereinfacht und verbessert werden. Insbesondere können die unterschiedlichen Planungs- und Realisierungsphasen der einzelnen Technologien besser berücksichtigt werden. Dadurch kann die grosse Anzahl der sogenannten Platzhalter, die voraussichtlich nie realisiert werden, weil eine erhebliche Zahl die notwendigen Bewilligungen nach den Gesetzesvorgaben - Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Raumplanungsvorschriften - nicht erhält, nach Ablauf der Fristen abgeschrieben und von der Liste gestrichen werden. Durch die Aufhebung der Teildeckelung kann der Run auf die knappen Mittel bei den einzelnen Technologien entschärft werden.

Ein wichtiges Ziel des Parlamentes bei der Einführung der KEV war auch die Schaffung von Investitionssicherheit. Die momentane Überlastung des Systems führt jedoch zum Gegenteil, nämlich zu einem Stop-and-go und zu einer Blockierung qualitativ guter Projekte auf der Warteliste durch unrealistische und mehrfach angemeldete Projekte. Die KEV kann ein grosses Potenzial an erneuerbaren Energien abrufen, dies aber nur, wenn die wichtigsten Nachteile wie die Teildeckelung eliminiert werden können. Darum sieht der Antrag der Mehrheit die Aufhebung von Absatz 4 vor.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Comme vous l'avez entendu, il serait absurde de biffer l'article 7a alinéa 3. En effet, la disposition actuelle prévoit 5 pour cent, c'est-à-dire déjà 16 millions de francs dans la situation actuelle et une somme encore plus élevée si cette proposition est adoptée, alors qu'actuellement seulement 9 millions de francs sont utilisés.

Il serait donc absurde de garder ces 5 pour cent fixes et, dans ce sens, je vous invite à soutenir la proposition de la majorité.

Je passe maintenant à l'article 7a alinéa 4. Celui-ci, tel qu'il se présente avant modification, crée de nombreux problèmes d'application. Je vous rappelle que cet alinéa, dans le droit actuel, fixe des plafonds partiels par technologie, ce qui crée plus de bureaucratie, des listes d'attente, l'annonce de projets qui ne sont pas encore finalisés. Donc, il faut absolument abroger l'alinéa 4 du droit actuel, et je vous rappelle qu'il sera remplacé, pour le solaire photovoltaïque, par l'article 28b alinéa 2. En effet, pour réguler, il suffit de fixer le montant maximum pour la technologie la plus chère, qui est le solaire photovoltaïque. Pour toutes les autres, il est absurde de garder des plafonds partiels.

Si vous voulez rendre inefficace tout ce dispositif, si vous voulez avoir plus de bureaucratie, alors soutenez la proposition de la minorité Bigger. Autrement, suivez la majorité, ce que je vous invite à faire.

Abstimmung

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

Abstimmung

Abs. 4 - Al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Der Antrag der Minderheit zu Absatz 2bis ist zurückgezogen worden.

Weil wir hier in grosser Zahl zusammen sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Herrn Filippo Leutenegger zum Geburtstag zu gratulieren und ihm alles Gute zu wünschen. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Ziff. Ibis Art. 15b

Antrag der Mehrheit

Abs. 3

Sind die Elektrizitätskosten eines Endverbrauchers:

a. höher als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, kann er die komplette Rückerstattung des bezahlten Zuschlags verlangen;

b. zwischen 5 und 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, kann er die Rückerstattung von 50 Prozent des bezahlten Zuschlags verlangen.

Abs. 4

Der Bundesrat legt je nach Wirtschaftlichkeit und Potenzial für alle Technologien eine Höchstsumme der Zuschläge auf dem Endverbrauch pro Jahr fest; diese kann stufenweise angepasst werden und beträgt höchstens 1,2 Rappen pro Kilowattstunde. Die Summe der laufenden Bürgschaften ...

Antrag der Minderheit I

(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Schibli, Wasserfallen)

Abs. 4

Streichen

Eventualantrag der Minderheit II

(Leutenegger Filippo, Amstutz, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Geissbühler, Lustenberger, Messmer, Schibli, Wasserfallen)

(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)

Abs. 4

Der Bundesrat legt je nach Wirtschaftlichkeit und Potenzial für alle Technologien eine Höchstsumme der Zuschläge auf dem Endverbrauch pro Jahr fest; diese kann stufenweise angepasst werden und beträgt höchstens 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Die Summe der laufenden Bürgschaften ...

Ch. Ibis art. 15b

Proposition de la majorité

Al. 3

Si les coûts de l'électricité des consommateurs finaux sont:

a. supérieurs à 10 pour cent de leur valeur ajoutée brute, ils peuvent exiger un remboursement complet du supplément perçu;

b. entre 5 et 10 pour cent de leur valeur ajoutée brute, ils peuvent exiger un remboursement du supplément perçu à hauteur de 50 pour cent.

Al. 4

Le Conseil fédéral fixe, selon la rentabilité et potentialité pour toutes les technologies, le montant maximal du produit du supplément sur la consommation finale annuelle; ce montant maximal peut être adapté par étape jusqu'à atteindre au maximum 1,2 centime par kilowattheure. La somme des cautions en cours ...

Proposition de la minorité I

(Killer, Amstutz, Bigger, Brunner, Geissbühler, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Schibli, Wasserfallen)

Al. 4

Biffer

Proposition subsidiaire de la minorité II

(Leutenegger Filippo, Amstutz, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Geissbühler, Lustenberger, Messmer, Schibli, Wasserfallen)

(au cas où la proposition de la minorité I serait rejetée)

Al. 4

Le Conseil fédéral fixe, selon la rentabilité et potentialité pour toutes les technologies, le montant maximal du produit du supplément sur la consommation finale annuelle; ce montant maximal peut être adapté par étape jusqu'à atteindre au maximum 0,9 centime par kilowattheure. La somme des cautions en cours ...

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei Artikel 15b Absatz 4 geht es um die Pièce de Résistance der Gesetzesänderung. Hier wird mit dem Antrag der Mehrheit die Erhöhung der Maximallimite des Endzuschlags auf den Elektrizitätspreis von heute 0,6 auf 1,2 Rappen ermöglicht.

Um es nochmals in Erinnerung zu rufen: Die heute gültigen 0,6 Rappen sind ein politischer Kompromiss, um den stark gerungen worden ist. Er wurde in Kenntnis der Möglichkeiten und der Leistungsfähigkeiten der einzelnen Technologien festgelegt. An diesen Grundlagen hat sich nichts geändert. Der Bundesrat setzt bei der künftigen Energiepolitik nach wie vor auf das Mehrsäulenprinzip, und es gibt eigentlich überhaupt keinen sachlichen Grund, diese erst seit Kurzem rechtskräftige und praktizierte Regelung der KEV abzuändern. Zwar ist politischer Druck entstanden, indem vor allem bei den ineffizientesten Technologien die grösste Anzahl der Gesuche eingereicht worden ist. Sehr viele dieser Gesuchsteller möchten zum Beispiel eine Fotovoltaikanlage nicht in erster Linie für ihren eigenen Strombedarf realisieren, vielmehr ist es eine Investition mit garantierter Rendite zulasten des allgemeinen Strommarktes. 70 Rappen Vergütungen zu erhalten und den eigenen Strom für 12 oder 15 Rappen zu kaufen ist zugegebenermassen lukrativ.

Diese 1,2 Rappen bedeuten rund 10 Prozent des heutigen Strompreises. Wir haben uns hier in diesem Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit für eine Reduktion der bevorstehenden Strompreiserhöhungen ausgesprochen. Statt hinzugehen und die leistungsfähigen Grossanlagen zu forcieren, versuchen wir unser Heil in übermässiger Unterstützung der unregelmässig anfallenden neuen erneuerbaren Energien.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zu folgen und diesem Absatz 4 nicht zuzustimmen. Ich danke Ihnen im Namen der Stromkonsumenten dafür.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier geht es bei dieser Vorlage nun wirklich um die Wurst. Ich möchte zu den beiden Minderheitsanträgen sprechen.

Die kostendeckende Einspeisevergütung wurde ja vom Parlament als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien beschlossen, die bei den gegenwärtigen Strompreisen noch nicht kostendeckend produziert werden können - mit Betonung auf "noch nicht"; das wird nicht immer so sein. Später, sobald die Preise dafür gesunken sind und die Netzparität in Reichweite ist, soll die Subvention für erneuerbare Energien, insbesondere für die Fotovoltaik, auslaufen. Den Deckel braucht es, weil die Kosten sonst ins Unermessliche steigen könnten. Wir hätten das ja nicht unter Kontrolle. Man muss sich zudem bewusst sein, dass es sich hier nicht einfach um Jahresausgaben handelt, die man dann irgendwann wieder zurückfahren kann; mit diesem Instrument werden die Stromkonsumenten ganz direkt für die nächsten Jahrzehnte belastet. Erst wenn einmal alle Anlagen installiert sind, werden wir den vollen Preis dafür bezahlen, also nicht jetzt, sondern in zehn Jahren. Jede Erhöhung des Deckels bedeutet also eine massiv höhere längerfristige Belastung der Stromkonsumenten.

Nun ist es tatsächlich so, dass vor allem bei der Fotovoltaik Tausende von Anmeldungen eingegangen sind und viele davon auf der Warteliste sind. Aber mit der Verdoppelung der KEV, die jetzt von der Mehrheit gefordert wird, haben wir das Problem der Fotovoltaik, also die zahlreichen Anmeldungen, ja nicht gelöst. Die Unterdeckelung soll bei der Fotovoltaik ja gerade bleiben, weil sie die bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis unrentabelste Form der Energieerzeugung ist, auch wenn sie erwünscht ist. Die Fotovoltaik hat eine grosse Beliebtheit, aber ein tiefes Rendement. Von den 2892 positiven Bescheiden betreffen 1600 die Fotovoltaik, aber bezüglich Produktionsleistung ist die Rangfolge genau umgekehrt. Die Biomasse steht an erster Stelle, die Kleinwasserkraft an zweiter, die Windenergie an dritter, und ganz zuletzt kommt die Produktionsleistung der Fotovoltaik.

Es wurde gesagt, wir müssten das erhöhen, weil es sonst eine Stop-and-go-Politik gebe. Das stimmt einfach nicht; es gibt keine Stop-and-go-Politik. Auch wenn wir das verdoppeln, bleibt die Fotovoltaik in der Pipeline, weil sie ja beschränkt bleiben soll und weil die Anmeldeliste trotzdem gilt. Eine Erhöhung der KEV um 100 Prozent hat nur 50 Prozent mehr Stromproduktion zur Folge. Bis heute gab es 2892 positive Bescheide. Die erwartete Produktion ist 4648 Gigawattstunden, also fast 90 Prozent des im Gesetz festgelegten Ziels von 5400 Gigawattstunden. Das kostet die Stromkonsumenten pro Jahr 407 Millionen Franken. Bei 1,2 Rappen oder ohne Deckel - es wurde ja ausgerechnet, man könne auch ohne Deckel fahren - gibt es doppelte Kosten, aber nur etwa 50 Prozent mehr Strom, nämlich 7900 Gigawattstunden. Das sagt die Studie, die zugrunde liegt, weil natürlich auch die weniger rentablen Projekte einbezogen wurden.

Wir haben ja in den letzten Tagen mehr Flexibilität beschlossen, indem wir z. B. gerade vorhin die Unterdeckelung aufgehoben haben. Das führt dazu, dass auch Geld aus den unteren Schubladen für Geothermie bezogen werden kann, weil ja die Unterdeckelung weg ist; man kann es besser managen. Wir haben degressive Preise bei der Fotovoltaik; die Preise sind um über 20 Prozent gesunken. Das heisst, dass wir das jetzt nutzen müssen und nicht noch teuere Anlagen finanzieren sollten. Und dann haben wir noch mittel- und langfristig steigende Strompreise, unter anderem dank der KEV. Das heisst, es sind alles Faktoren, die mehr Geld für die Kasse übrig lassen.

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Wir haben das Instrument erst gerade eingeführt; es ist in diesem Bereich mit den Überverpflichtungen, mit den fehlerhaften Projekten und mit den unrealistischen Projekten vor allem auch eine Managementfrage. Das heisst, wir müssen dafür sorgen, dass die Managementfrage besser gelöst wird. Deshalb ist eine Verdoppelung der KEV nicht nötig und - das betone ich - vor allem eine Erhöhung auf Vorrat. Die Spezialisten vom BFE sagen sogar, dass die 1,2 Rappen vermutlich gar nie gebraucht werden. Warum machen wir das also?

Diese Erhöhung - das ist auch noch wichtig, bisher hat man nicht davon gesprochen - würde die Stromkonsumenten in den nächsten Jahrzehnten jährlich fast eine Milliarde Franken kosten.

Ich bitte Sie deshalb, den erst 2009 eingeführten Deckel zu belassen und den Antrag der Minderheit I (Killer) zu unterstützen. Sollten Sie den Antrag der Minderheit I ablehnen, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II anzunehmen und den Deckel um nur 50 Prozent auf 0,9 Rappen zu erhöhen. Damit lässt sich das ursprüngliche Ziel von 5400 Gigawattstunden bei Weitem erreichen und sogar übertreffen, und es lassen sich alle zusätzlichen Wünsche realisieren. Die Warteliste bei der Fotovoltaik - das muss hier betont werden - bleibt sowieso bestehen. Da können wir alles öffnen, das nützt nichts. Auch wenn Sie den Deckel ganz entfernten, würde das so bleiben. Die Warteliste würde vielleicht etwas gekürzt, aber wir hätten das Problem trotzdem.

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Leutenegger, Sie haben richtig festgestellt, dass die noch etwas teurere Fotovoltaik in den nächsten Jahren weiterhin kontingentiert und gedeckelt bleibt. Trotzdem sind jetzt schon Anmeldungen für 6350 Gigawattstunden vorhanden. Wenn Sie nur auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen, können eigentlich keine neuen Anmeldungen berücksichtigt werden. Was machen Sie jetzt, wenn in Winterthur, in Zürich, in St. Gallen die Probebohrungen für geothermische Werke erfolgreich sind und man weiss, wie hoch die Leistung ist? Die können sich dann nicht mehr anmelden, weil Sie hier präventiv bereits eine Grenze setzen. Sollen die mit ihren Projekten aufhören, was erzählen Sie denen?

Leutenegger Filippo · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nein, das sollen sie nicht. Erstens einmal stimmt die Behauptung, die Anmeldungen würden zurückgehen, nicht. Wir haben das in der Hand, es ist ja eine Frage der Deckelung. Die untere Limite, die wir sowieso belassen, ist ja in der Kompetenz des Bundesrates. Auch grosse Elektrizitätsfirmen haben Geothermieprojekte, beispielsweise in Zürich im Triemli, da braucht es nicht immer Subventionen. Überhaupt braucht es nicht immer Subventionen, um etwas Vernünftiges zu machen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Im zur Diskussion stehenden Artikel 15b geht es eigentlich um zwei Dinge: In Absatz 3, der nicht bestritten ist, geht es um die stromintensiven Endverbraucher, und in Absatz 4 geht es um die bereits angesprochene Kostenumlage für die kostendeckende Einspeisevergütung. Es geht also in diesem Absatz 4 um eine Begrenzung des Förderrahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem neuen Deckel. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen dabei, der Mehrheit zu folgen und sowohl den Antrag der Minderheit I (Killer) wie auch den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) abzulehnen.

Zwei Bemerkungen zum nichtbestrittenen Absatz 3, zu den energieintensiven Endverbrauchern: Dieser Absatz schlägt gegenüber der heutigen Regelung eine deutliche Besserstellung vor. Bereits heute ist es so, dass Unternehmen, welche Elektrizitätskosten haben, die mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, nur noch einen Teil der Umlage für die KEV bezahlen müssen. Neu sollen solche Betriebe mit grosser Stromintensität komplett von der KEV-Umlage entlastet werden. Damit erreichen wir, dass diese Betriebe, die meistens im internationalen Wettbewerb stehen, keine zusätzliche Belastung aufgebrummt bekommen. Zusätzlich wird mit dieser Gesetzesänderung weniger stromintensiven Betrieben ebenfalls eine Rückerstattung gewährt. Damit wird deutlich gemacht, dass auch bei einer Anpassung des Deckels die Elektrizitätskostenbelastung bei den stromintensiven Betrieben nicht steigen wird. Sie wird bei keinem Betrieb über die heutige Grenze von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde steigen müssen. Der Kreis der für die Entlastung Anspruchsberechtigten wird mit dieser Revision von Artikel 15b weiter gefasst als bisher. Daher, Herr Rutschmann und Herr Messmer, leisten wir eben einen konkreten Beitrag und einen guten Dienst zugunsten unserer einheimischen Wirtschaft.

Ich komme zu Absatz 4, zu den Minderheitsanträgen: Die Kostenumlage soll bei den übrigen Endverbrauchern bis maximal 1,2 Rappen pro Kilowattstunde ansteigen dürfen. Immer wieder wurden wir gefragt, und Sie hören das auch von den Minderheiten: Steigt das nun ungebührlich an? Werden die Stromkonsumenten geschröpft, ausgebeutet oder ökonomisch ungebührlich belastet? Nein! Heute liegt die Kostenbeteiligung eines durchschnittlichen Haushalts mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bei Fr. 1.50 pro Monat. Mit dem neuen Deckel von maximal 1,2 Rappen wird die monatliche Kostenbeteiligung für den Ausbau der erneuerbaren Energien für den gleichen Haushalt in etwa zehn Jahren auf 4 Franken ansteigen. Das entspricht - dieses Bild gefällt Ihnen sicher - einer Tasse Kaffee pro Monat.

Es wird aber, wie Sie richtig gehört haben, Jahre dauern, bis diese Regelung greift. In den Übergangsbestimmungen hat die Mehrheit nämlich noch einmal zwei Bremsen eingebaut: Erstens kann die heute noch eher teure Fotovoltaik nicht unbegrenzt wachsen, es besteht weiterhin ein Fotovoltaik-Deckel, der vom Bundesrat festgelegt wird. Zweitens kann ein weiterer Anstieg der heute geltenden Kostenumlage erst ab 2013 erfolgen, da gibt es also einen weiteren Deckel. Natürlich erfolgt dieser stufenweise Anstieg, das wissen Sie, auch nur, wenn in diesen neuen Anlagen auch wirklich Kilowattstunden, Megawattstunden und Gigawattstunden produziert werden. Bevor nicht eine Kilowattstunde ins Netz fliesst, bekommt kein Stromproduzent auch nur einen Rappen, und es entsteht auch keine Mehrbelastung bei den Endkunden.

Die Minderheiten aus dem Kreis der SVP mit einzelnen FDP-Vertretern wollen einen heute blockierten Förderrahmen blockiert lassen. Sie wollen Hindernisse gegen die erneuerbaren Energien aufbauen, anstatt sie zu beseitigen. Die Minderheit II will, sollte die Vollblockade nicht gelingen, eine Teilblockade mit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde aufbauen. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Minderheitsanträgen? Filippo Leutenegger sagte, es sei mit massiven Kostensteigerungen zu rechnen. Kostenmässig ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit II der, dass Sie beim Antrag der Mehrheit in etwa zehn Jahren mit monatlichen Kosten von einer Tasse Kaffee rechnen müssen, beim Antrag der Minderheit II ist es eine Dreivierteltasse. Aber es ist nicht nur das: Wenn Sie den Gesamtdeckel zu tief ansetzen, spielt die Kraft der Preisregulierung, das eigentliche Kernstück der Einspeisevergütung, nicht mehr. Mit einem zu knappen Deckel provozieren Sie Bürokratie, Deckelbewirtschaftung, Wartelistenmanagement. Anstatt für Marktdynamik setzt Filippo Leutenegger sich für diese Mechanismen ein. Sie kosten uns heute schon jährlich Millionen von Franken. Ich finde, solche Bürokratie ist keine Errungenschaft für einen zukunftsgerichteten Förderrahmen. Mit einem zu knappen Deckel schaffen Sie keinen langfristig sicheren Rahmen für Investitionen in erneuerbare Technologien.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und damit einen verlässlichen und langfristig geltenden Rahmen zu setzen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie können sich vorstellen, dass die FDP die Meinungen des Vorredners nicht teilt.

1. Heute haben wir 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Neu sollen nochmals 0,6 Rappen pro Kilowattstunde für die kostendeckende Einspeisevergütung hinzukommen. Die 1,2 Rappen pro Kilowattstunde sind aber eindeutig zu viel. Warum sind sie zu viel? Wenn man auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde geht, entfernt man faktisch den Deckel. Warum? Im Bericht des BFE an die UREK-NR vom 19. Oktober 2009 wird geschrieben: "Nach den Modellrechnungen EBP dürfte die Belastung des Konsums auch beim Weglassen des Deckels nicht mehr als 1,2 Rappen pro Kilowattstunde betragen." Was heisst das? Wir tun hier so, als würden wir einen Deckel beibehalten, aber eigentlich wissen alle hier im Saal, vor allem die Befürworter, dass der Deckel faktisch entfernt wird. Das sollten Sie auch einmal klar auf den Tisch legen. Ich finde es nicht ganz redlich, wenn man sagt, man belasse den Deckel, obwohl das BFE mit einer externen Studie ganz klar zu einem anderen Schluss kommt.

2. Es wird heutzutage immer behauptet, die KEV genüge nicht. Aber es ist doch eine Tatsache, dass bis im Sommer dieses Jahres 0,45 Rappen gereicht haben. Warum will man jetzt noch zusätzliche Mittel investieren, die gar nicht nötig sind? Warum haben wir Probleme bei der KEV? Das BFE hat das ebenfalls im gleichen Bericht klar festgehalten: Das Anmeldeverfahren ist nicht gut, es gibt Doppelanmeldungen, es gibt unterschiedliche Ausgangslagen für die erneuerbaren Energien, vor allem für Wasserkraft, Fotovoltaik und Wind. Es gilt, die Einhaltung der ökologischen Kriterien zu beachten, und dies offenbart ein Grundproblem, dass nämlich erneuerbare Energien nicht zwingend ökologisch sind. Den Fünfer, das Weggli und das Retourgeld bekommen Sie halt auch dort nicht.

Ein weiteres Problem ist, dass ein positiver KEV-Entscheid für ein Projekt noch lange keine Garantie ist, dass das Projekt schliesslich wirklich bewilligt wird. Das letzte Problem ist die Fotovoltaik selber. Zur Fotovoltaik ist im Bericht klar festgehalten worden, dass es viele, Tausende von Projekten gibt, die am ganzen Kuchen der Energieproduktion eigentlich keinen so grossen Anteil haben. Das sind die Probleme. Wir haben eine ineffiziente Technologieförderung.

Wenn man jetzt folgern würde, man müsse aufgrund dieser Probleme einfach mehr Geld investieren, so könnte man bei jedem Thema sagen, dass viel Geld viel bewirke. Aber viel Geld bewirkt hier eben nicht viel, sondern gar nichts. Wir müssen zuerst die strukturellen Probleme der KEV lösen, bevor wir mehr Geld investieren. Das ist das Ziel, das wir hier verfolgen müssen. Wir von der FDP sind nicht der Meinung, dass man hier mehr Geld hineinstecken sollte. Die strukturellen Probleme kann man damit vielleicht etwas dämpfen; Sie werden aber sehen, dass wir in einem Jahr an der genau gleichen Baustelle arbeiten werden. Schaffen wir also zuerst strukturell Remedur. Erst danach sollten wir bei den leistungsseitigen Massnahmen ansetzen.

Also: Erstens setzen wir uns klar dafür ein, dass die Deckelung auf jener Höhe bleibt, auf der sie jetzt ist, damit es noch eine Deckelung ist; zweitens, wenn das nicht der Fall sein sollte, dürfen wir die KEV auf keinen Fall auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Ich wiederhole es gerne: Eine Vergütung von 1,2 Rappen pro Kilowattstunde bedeutet faktisch die Aufhebung der Deckelung. Das steht im erwähnten Bericht. Die Resultate dieser Studie sind erhärtet. Diese Aussagen wurden übrigens in der Kommission nicht bestritten. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges gehört. Sollte es uns nicht gelingen, diese Erhöhung zu verhindern, dürfen wir darum höchstens dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) mit einer Erhöhung auf 0,9 Rappen zustimmen; das wäre nämlich der Kompromiss, das wäre sinnvoll. Alles andere würde die Aufhebung der Deckelung bedeuten. Die strukturellen Probleme würden bestehen bleiben.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Wir haben bei der KEV zwei Probleme zu lösen. Es sind einerseits die organisatorischen Probleme, und dazu gehört diese Teildeckelung, über die wir vorgestern, gestern und heute Morgen gesprochen haben und die wir gestrichen haben. Andererseits braucht es auch eine Erhöhung dieses Betrages. Richtig wäre eigentlich, den Deckel komplett zu entfernen, um den Administrationsaufwand deutlich zu verringern. Es ist eben leider nicht so, dass die 1,2 Rappen pro Kilowattstunde bedeuten, dass der Deckel entfernt wird. Dieser Rat hat nämlich in der letzten Session meine Motion 09.3329 angenommen, mit der ich den Deckel komplett wegbringen will. Was wir heute besprechen, ist der Kompromiss aus der Kommission, zwar einen Deckel zu belassen, diesen Deckel aber auf 1,2 Rappen zu erhöhen.

Der Antrag der Minderheit I (Killer) killt die KEV faktisch. Das Ziel, das mit der KEV erreicht werden soll, nämlich die erneuerbaren Energien klar zu stärken und eine Anschubfinanzierung bereitzustellen, sodass die Produktionsziele markant erhöht werden können, wird verfehlt. Der Antrag ist also ein versteckter Versuch, die KEV zu blockieren.

Zum Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) muss man einfach sagen: Zwischen diesen 0,9 und 1,2 Rappen pro Kilowattstunde geht es vor allem um noch mehr Administrationsaufwand. Je weniger Sie erhöhen, desto schneller kommen wir in die Problematik, dass der Investitionsstau wieder da ist und dass einzelne Projekte eingegeben werden, die vielleicht gar nicht funktionieren, weil die Leute Angst haben, dass sie nicht zum Zug kommen. Schauen wir diese 0,3 Rappen Differenz an und die Erhöhung des Strompreises, die immer als Problem angesehen wird: Wo liegt das Problem beim Strompreis? Es liegt bei den Netzkosten. Die Netzkosten sind heute zum Teil zu hoch, weil wir ineffiziente Strukturen haben, weil sich alle bedienen - und da ist die öffentliche Hand sehr oft beteiligt. Es gibt auch Gemeinden, die sich sehr stark bedienen. Und da sprechen wir nicht von 0,3 Rappen, sondern von 1 bis 4 Rappen Sparpotenzial pro Kilowattstunde, je nach Ortschaft und Landesgegend. Diese 0,3 Rappen Differenz, die machen es nicht aus, aber sie können ein wichtiges Signal sein für die Deblockierung der KEV und für die Reduktion des Administrationsaufwandes.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Grund dafür, dass wir die Stossrichtung der Mehrheit unterstützen, liegt hauptsächlich darin, dass das heutige Gesetz selbst vorschreibt, dass 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2030 zusätzlich produziert werden sollen. Aber beim heutigen Stand der Mittel und Anmeldungen könnten tatsächlich nur etwa 3 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien realisiert werden. Der Antrag Ihrer Kommission, den Zuschlag bis 2012 auf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zu beschränken, würde voraussichtlich ausreichen, um die heute bestehenden Wartelisten abzubauen. Deshalb ist es richtig, den Zuschlag stufenweise zu erhöhen.

Das Prinzip besteht darin, den Deckel zu erhöhen. Das gibt uns die notwendige Flexibilität. Ich muss es nochmals betonen: Der Bundesrat ist weder gehalten noch willens, jeweils auf das Maximum dieses angehobenen Deckels zu gehen. Wenn aber der Deckel zu eng festgelegt wird, dann führt es unweigerlich zur gleichen Situation, in der wir heute stecken: ein Run auf die Anmeldungen, zum Teil unmögliche Anmeldungen, eine verstopfte Situation. Sie haben ja der Fotovoltaik bewusst weiterhin einen Deckel zugeordnet. Es ist richtig: Die Fotovoltaik ist immer noch eine teure Technologie. Aber wir haben uns ja verpflichtet - das steht auch so in der Verordnung - einen Pfad für die Senkung der Vergütungen vorzusehen, und ab dem 1. Januar des nächsten Jahres wird zum ersten Mal um 8 Prozent gesenkt. Wir diskutieren intern sogar eine weitere Absenkung um 10 Prozent; das würde dann 18 Prozent bedeuten. Das heisst, dass der Turnaround bereits geschafft ist, dass nun ein Absenkungspfad vorgesehen wird. Wir erachten deswegen den Antrag der Mehrheit als einen richtigen Weg, um das ursprüngliche Hauptziel des bestehenden Gesetzes erreichen zu können.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Bundesrat hat das Ziel des Energiegesetzes erwähnt. Wir erreichen mit dem jetzt festgelegten Zuschlag die Mehrproduktion von 5400 Gigawattstunden nicht. Das liegt nicht am Willen der Interessenten an der Förderung von erneuerbaren Energien, sondern das liegt an den knappen Mitteln. Die Nachfrage nach dem Förderbeitrag war derart gross, dass am ersten Anmeldetag das Kontingent für die Fotovoltaik ausgeschöpft und Anfang Februar 2009 die Deckelung für alle Technologien bereits erreicht war. Das hat selbstverständlich zu einem Förderstopp geführt, das heisst, die Investoren haben keine Sicherheit, wann, wo und wie sie die angemeldeten Projekte ausführen können.

Die Kommission hat diese Situation geprüft und stellt fest - und das aufgrund einer vom Bundesamt für Energie in Auftrag gegebenen Studie -, dass die im Gesetz festgelegte Erhöhung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien um minimal 5400 Gigawattstunden bis im Jahre 2030 mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich ist. Dies ist nicht zuletzt darum so, weil durch die knappen Mittel ein Stop-and-go verursacht wird.

Die von Kollege Leutenegger erwähnten angemeldeten Projekte im Umfang von 4700 Gigawattstunden existieren tatsächlich. Er hat aber nicht erwähnt, dass ein relativ grosser Teil dieser angemeldeten Projekte aus Gründen der fehlenden Umweltverträglichkeit nicht realisiert werden kann. Bei der vorgesehenen Erhöhung des KEV-Zuschlages muss darum darauf geachtet werden, dass das aktuelle Phänomen des Stop-and-go nicht in wenigen Jahren wieder auftritt und die Projektförderung aus diesem Grunde verunmöglicht wird. Die Fördermassnahme muss einen gewissen Spielraum haben, damit in der Anfangsphase die Spitzen aufgefangen werden können. Die in der aktuellen Phase sehr starke Zunahme der Gesuche wird durch die beschränkten Potenziale insbesondere im Bereich Wasserkraft und Windenergie im Verlauf der Zeit abflachen. Zudem hat die Entwicklung der Strompreise und der Technologien einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des KEV-Zuschlages respektive der kostendeckenden Abgeltung: Wenige oder weniger grosse Projekte, bessere Technologien und, angenommen, höhere Strompreise belasten das Förderinstrument KEV weniger; mit weniger Mitteln können mehr Projekte gefördert werden.

Aufgrund einer vom Bundesamt in Auftrag gegebenen Studie kann mit einem Zuschlag von 1,2 Rappen pro Kilowattstunde das Ziel von 5400 Gigawattstunden bis 2030 erreicht werden, und die Spitzenzeiten können überbrückt werden. Der durchschnittliche Bedarf des KEV-Zuschlages für die Jahre 2010 bis 2030 wird aufgrund des heutigen Gesamtverbrauches von rund 58 000 Gigawattstunden auf 0,95 Rappen für die KEV geschätzt beziehungsweise auf 1,05 Rappen inklusive der Massnahmen für die wettbewerblichen Ausschreibungen. Bedingung dafür ist die Einschränkung der Fotovoltaik.

Zu Kollege Wasserfallen: Es gibt nicht automatisch eine Verdoppelung des Zuschlages von 0,6 auf 1,2 Rappen. Der Bundesrat erhält gemäss der Vorlage die Kompetenz, gemäss Entwicklung der Technologie, der Preise und des Bedarfs jährlich die Höchstwerte zur Zielerreichung festzulegen. Das ist eine wesentliche Verbesserung, die unbedingt erwähnt werden muss.

Mit der Erhöhung auf 1,2 Rappen können die Spitzen abgedeckt und die Stop-and-go-Probleme verhindert werden. Das ist insbesondere in der Phase von 2012 bis 2020 sehr wichtig, denn ab 2020 wird sich gemäss der Studie die Zunahme der Projekte, insbesondere der grossen Projekte, verringern. Darum wird es weniger Fördermittel brauchen. Zudem hat, wie erwähnt, auch die Entwicklung der Strompreise einen Einfluss auf den Bedarf an Fördermitteln.

Mit dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Filippo) soll eine Einspeisevergütung von 0,9 Rappen vorgesehen werden. Wenn wir dies beschliessen, dann laufen wir Gefahr, dass wir in wenigen Jahren wieder vor dem Stop-and-go-Problem stehen. Das wird wahrscheinlich die Folge sein. Und eine weitere Folge wird sein, dass wir wahrscheinlich 2018/19 einen weiteren Beschluss, wie wir ihn heute diskutieren, fassen werden - mit dem Schaden, dass wir wegen der Verzögerung, wegen der Unsicherheit wesentliche Projekte verhindert haben.

Es ist auch so, dass die Erhöhung um 0,6 Rappen nicht jetzt anfällt, sondern erst im Jahre 2013. Das ist in Artikel 28b festgesetzt.

Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den KEV-Deckel auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je ne vais pas discuter longuement de la proposition de la minorité I (Killer), car elle prévoit simplement d'en rester au statu quo. C'est-à-dire que la situation est bloquée, que le produit que représente le prélèvement d'une redevance de 0,6 centime par kilowattheure est déjà engagé. Ce n'est sûrement pas ce que vous voulez! Ce que nous souhaitons, c'est obtenir à terme le maximum de courant dit vert en payant bien sûr le moins possible.

Je vous rappelle que les autres dispositions de ce projet de loi mettent les entreprises grosses consommatrices de courant électrique à l'abri de toute hausse de la redevance. Il n'y a donc pas d'entreprises menacées par cette disposition. En outre, même si, en vertu du présent article, la redevance maximale de 1,2 centime par kilowattheure était prélevée, les ménages verraient leurs charges augmenter de 20 francs par an au plus, comparativement à ce que prévoit la proposition de la minorité II (Leutenegger Filippo). Il y aurait donc moins de 20 francs par an de différence.

Par contre, avec cette petite différence, nous obtenons beaucoup. Nous mettons en place un système qui n'est pas bloqué, qui fonctionne avec moins de bureaucratie et qui a une efficacité maximale. Ce système permet à terme, année après année, de mettre en place toujours plus de nouvelles installations en ne dépassant pas, en ce qui concerne le prélèvement de la redevance, le seuil de 1,2 centime par kilowattheure. C'est ce qu'on peut faire de mieux. Si on la fixe à 0,9 centime par kilowattheure, nous devrons de nouveau nous prononcer dans quelques années sur un projet de hausse du plafond de 0,9 centime par kilowattheure. Mais, entre-temps, il y aura eu plus de bureaucratie, plus de projets pas mûrs présentés - de peur qu'ils ne soient pas retenus - et qui encombreront les listes d'attente.

Donc je vous invite fermement à soutenir la proposition de la majorité, qui permettra d'obtenir plus de courant vert dans les meilleures conditions possibles.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. Ibis Art. 28b

Antrag der Kommission

Titel

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Abs. 1

Die Summe der Zuschläge nach Artikel 15b Absatz 4 beträgt bis Ende 2012 höchstens 0,6 Rappen pro Kilowattstunde.

Abs. 2

Die Zubaumengen für die Fotovoltaik nach Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe d dürfen bis Ende 2012 jährlich maximal zusätzlich 0,04 Rappen pro Kilowattstunde der Summe der Zuschläge nach Artikel 15b Absatz 4 beanspruchen.

Abs. 3

Für Fotovoltaikanlagen, deren kostendeckende Vergütung nicht höher liegt als die höchste Vergütung einer anderen erneuerbaren Energie nach Artikel 7a Absatz 1, gelten keine Zubaumengen.

Abs. 4

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung per 30. Juni 2012 einen Bericht, der einen Überblick über das erschlossene und zukünftige Potenzial der einzelnen Teilbereiche der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien vermittelt.

Ch. Ibis art. 28

Proposition de la commission

Titre

Dispositions transitoires relatives à la modification du ...

Al. 1

Le produit du supplément visé à l'article 15b alinéa 4 est fixé à 0,6 centime par kilowattheure au maximum jusqu'à la fin de l'année 2012.

Al. 2

Jusqu'à la fin de l'année 2012, toute augmentation de capacité pour le photovoltaïque prévue à l'article 7a alinéa 2 lettre d peut atteindre au maximum 0,04 centime supplémentaire par kilowattheure et par année prélevé sur le produit du supplément prévu à l'article 15b alinéa 4.

Al. 3

L'augmentation de capacité prévue à l'article 7a alinéa 2 lettre d ne concerne pas les installations photovoltaïques dont la rétribution couvrant les coûts n'est pas supérieure à la plus haute rétribution d'une autre énergie renouvelable visée à l'article 7a alinéa 1.

Al. 4

Le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale d'ici au 30 juin 2012 un rapport présentant le potentiel actuel et à venir des différents domaines de la production d'électricité issue des énergies renouvelables.

Angenommen - Adopté

Titel, Ziff. Ibis Einleitung - Titre, ch. Ibis introduction

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir kommen nun zum Grundsatzentscheid in Bezug auf die ganze Ziffer Ibis. Die Minderheit I (Messmer) beantragt die Streichung von Ziffer Ibis. Wir haben die Diskussion dazu am Montag geführt. Der Entscheid wirkt sich auch auf den Titel der Vorlage aus.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag Minderheit I ... 72 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Ziff. Iter

Antrag der Minderheit

(Teuscher, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)

Einleitung

Das Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 2bis

Eine neue oder erweiterte Nutzung der Wasserkraft darf nicht bewilligt werden, wenn dadurch Gewässerabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung oder mit natürlicher Morphologie und Wasserführung beeinträchtigt werden. Der Bundesrat bezeichnet die Gewässerabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung.

Ch. Iter

Proposition de la minorité

(Teuscher, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, van Singer, Wyss Ursula)

Introduction

La loi fédérale du 21 juin 1991 sur la pêche est modifiée comme suit:

Art. 9 al. 2bis

Une nouvelle exploitation ou une exploitation accrue de la force hydraulique ne doit pas être autorisée si elle porte atteinte à des tronçons de cours d'eau d'importance nationale abritant des peuplements de poissons et d'écrevisses ou qui ont conservé leur morphologie et leur débit naturels. Le Conseil fédéral désigne les tronçons de cours d'eau d'importance nationale abritant des peuplements de poissons et d'écrevisses.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Hier geht es um das Bundesgesetz über die Fischerei. Mit meinem Minderheitsantrag will ich erreichen, dass wir die letzten natürlichen und naturnahen Gewässer in der Schweiz schützen. Dazu schlage ich vor, das Bundesgesetz über die Fischerei zu ändern: "Eine neue oder erweiterte Nutzung der Wasserkraft darf nicht bewilligt werden, wenn dadurch Gewässerabschnitte mit Fisch- und Krebspopulationen von nationaler Bedeutung oder mit natürlicher Morphologie und Wasserführung beeinträchtigt werden." Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, diese Gewässerabschnitte zu bezeichnen.

Warum ist diese Einschränkung dringend nötig? Wir haben es in dieser Debatte bereits mehrmals gehört: Die Gewässer in der Schweiz werden bereits heute intensiv für die Energieproduktion genutzt. Rund 95 Prozent der erschliessbaren Wasserkraft sind heute in der Schweiz bereits genutzt. Nun drohen wegen der kostendeckenden Einspeisevergütung auch noch die letzten Reste der Natur zu verschwinden. Von den 620 KEV-Anmeldungen für Wasserkraftprojekte betreffen 190 Projekte, die an bisher ungenutzten Standorten geplant sind. Selbst das Bundesamt für Energie hält in einem Bericht fest, dass die KEV zu einem Druck führe, die Potenziale der Kleinwasserkraftwerke auszuschöpfen. Das Bundesamt für Energie schreibt weiter, dass die zusätzliche Nutzung der Fliessgewässer nur vertretbar sei, wenn der aktuelle Gewässerzustand sowie schützenswerte Gebiete nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden. Genau das will ich mit meinem Minderheitsantrag erreichen.

Folgen Sie meinem Antrag, werden in Zukunft bereits zu Beginn, bei der KEV-Anmeldung, klare Verhältnisse geschaffen. Die Wasserkraftnutzer bekommen mehr Planungs- und Investitionssicherheit, wenn im Fischereigesetz klar geregelt ist, wo neue oder erweiterte Wasserkraftnutzung in Zukunft nicht mehr bewilligt wird. Heute ist es so, dass im Rahmen der KEV auch für natürliche oder naturnahe Gewässerabschnitte oder für Abschnitte mit einer geschützten Fisch- und Krebspopulation Wasserkraftprojekte eingegeben werden. Diese Projekte haben kaum je eine Chance, bewilligt zu werden. Schliesslich werden mit solchen Wasserkraftprojekten auch KEV-Gelder jahrelang blockiert, die wir gescheiter für schnell umsetzbare Projekte einsetzen würden.

Mit dem Antrag der Minderheit erreichen wir also gleichzeitig zweierlei: Erstens erreichen wir mehr Natur- und Landschaftsschutz. Wir schützen unsere letzten natürlichen und naturnahen Fliessgewässer und bedrohte Fisch- und Krebsarten. Zweitens erhalten wir tatsächlich eine höhere Produktion von Wasserkraftenergie, weil die KEV-Gelder nicht jahrelang in unrealistischen Projekten blockiert sind.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir unterstützen die Mehrheit. Die Minderheit Teuscher will dieses Anliegen in das Fischereigesetz aufnehmen und somit eine weitere Verknüpfung anhängen. Wir sind jetzt bei der parlamentarischen Initiative "Angemessene Wasserzinsen", und da verstehe ich nicht, dass jetzt schon wieder eine Verhinderungstaktik angewendet wird, obwohl man so viel Wert auf erneuerbare Energien legt. Die Auflagen für die Wasserkraft sind schon genügend geregelt. Dies haben auch die anderen Parteien eingesehen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Jetzt wird es noch ganz "fischig". Heute diskutieren wir im Rahmen der KEV und der Wasserzinsen auch noch über das Bundesgesetz über die Fischerei. Wir haben also unter dem Strich drei Gesetzesvorlagen, die sich hier tummeln.

Hier stelle ich mir wirklich die Frage, was die Grünen eigentlich wollen. Wollen sie erneuerbare Energien wie die Wasserkraft, oder wollen sie totalen Gewässerschutz? Ich kann die Frage nicht beantworten. Es ist mir schleierhaft, warum Frau Teuscher nach den intensiven Voten zur KEV, in denen man gesagt hat, es sei alles blockiert und zu bürokratisch, man könne die Projekte nicht realisieren, hier eine Bremse einbauen will, die die Projekte auf ewige Zeiten verhindern wird. Sie werden mit diesem Absatz 2bis keinen Wasserkraftausbau in der Schweiz mehr haben.

Frau Teuscher, wenn Sie jetzt hier am Mikrofon erzählen, Sie setzten sich für die Wasserkraft ein, dann kommen mir als Berner Vertreter wirklich die Tränen. Wenn es um die Grimselstaumauer geht, wo keine Krebspopulationen betroffen sind, dann sind halt dort Arvenwälder der Grund, um gegen dieses Projekt anzutreten. Sie müssten hier vielleicht einmal öffentlich erklären, dass Sie den Ausbau der Wasserkraft prinzipiell nicht wollen und nur auf Wind und Fotovoltaik setzen. Das wäre vielleicht ein Statement, das Sie abgeben dürften. Denn Sie können nicht den Fünfer, das Weggli und das Retourgeld haben, wenn es um die Produktion von elektrischer Energie geht.

Wir müssen uns in diesem Saal einmal darüber klarwerden, dass die Produktion von Strom nicht umsonst zu haben ist. Wir sind ja bereit, das im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu machen. Wir sind auch bereit, einen Teil daranzugeben, damit es auch noch einen Gewässerschutz gibt. Aber einfach nicht in dieser Art! Das geht einfach nicht, Frau Teuscher! Heute Mittwoch, Frau Teuscher, haben Sie die Möglichkeit, diesen Minderheitsantrag nochmals zu stellen. Wir haben nämlich nach diesem Geschäft über die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" zu diskutieren. Dort wäre der Minderheitsantrag gerechtfertigt, aber nicht bei dem vorliegenden Gesetzesprojekt.

Jedes Projekt, das wir im Rat diskutieren, muss eine Einheit der Materie haben. Jetzt liegt ein Projekt vor, bei dem es um Wasserzinsen und um eine unmögliche Verknüpfung mit der KEV geht, und jetzt soll noch das Bundesgesetz über die Fischerei hinzukommen. Das sind drei Gesetzesvorlagen, die miteinander im Prinzip nichts zu tun haben. Hier haben wir ein Gesetzesprojekt, das die Konsistenz einer Amöbe hat. Wir sollten noch die politische Würdigung vornehmen: Auf diesen Teil ist zu verzichten. Wir müssen auch lernen zu verzichten.

Stellen Sie Ihren Minderheitsantrag in ein paar wenigen Minuten, Frau Teuscher!

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Kollege Wasserfallen, nachdem Sie als Youngster ausgiebig eine erfahrene Parlamentarierin beraten und gerügt haben, dass sie nicht verstehe, dass gewisse Vorlagen nicht zusammenpassten, muss ich Sie fragen: Wissen Sie denn nicht, dass Wasser, Wasserkraft und auch die Lebewesen, die im Wasser sind, in einem Zusammenhang stehen und dass dieser Zusammenhang in dieser Diskussion auch genannt und angesprochen werden kann?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ja, da bin ich mit Ihnen einig, Herr Aeschbacher. Aber haben Sie die Traktandenliste gelesen? In einem der nächsten Traktanden geht es um "Schutz und Nutzung der Gewässer". Das ist der Titel der parlamentarischen Initiative. In diesem Rahmen sollten wir das behandeln, nicht dort, wo es um eine kostendeckende Einspeisevergütung geht. Das übernächste Geschäft heisst "Schutz und Nutzung der Gewässer", Herr Aeschbacher. Dort muss der Antrag gestellt werden, nicht im Rahmen dieses Gesetzes hier.

Stump Doris · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Teuscher.

Es ist üblich, dass wir bei der Beratung von neuen Gesetzen auch Rahmenbedingungen und Konsequenzen dieser Gesetze auf andere Gesetze mitberaten. Es gibt einen Konflikt zwischen dem Schutz und der Nutzung von Gewässern, wie auch ein Konflikt zwischen Landschaftsschutz und gewissen Formen der Energieproduktion besteht. Dieser Minderheitsantrag beinhaltet eine flankierende Massnahme zu unseren Fördermassnahmen und trägt zum Schutz von Gewässerabschnitten mit bedrohten Krebs- und Fischpopulationen bei. Auch wenn wir wollen, dass möglichst viel erneuerbare Energie produziert wird, dürfen wir nicht zulassen, dass der Lebensraum von Krebsen und Fischen vollkommen zerstört wird. Der Minderheitsantrag kann zudem von der Verwaltung leicht umgesetzt werden, wie uns an der Kommissionssitzung mitgeteilt worden ist, da die betreffenden Gewässerabschnitte bereits bekannt sind. Es handelt sich um rund 130 Gewässerabschnitte, die bereits vom Bafu als schützenswerte Gewässerabschnitte bezeichnet worden sind. Deshalb ist es unproblematisch, diese Daten in die Bewertung und Beurteilung von Anträgen auf Wassernutzung einzubeziehen. Diese Bestimmung trägt also dazu bei, dass bei der Bewilligung von neuen Kleinwasserkraftwerken Klarheit besteht; sie schliesst eine als solche anerkannte Gesetzeslücke.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird für den Antrag der Mehrheit stimmen.

Aus ökologischer Sicht kann man für den Antrag Teuscher durchaus Verständnis haben. Frau Teuscher widerspricht sich aber in dieser Debatte eigentlich selber: Sie hat nämlich bei ihrem anderen Antrag, den sie vorhin zurückgezogen hat, letztlich gesagt, eigentlich gebe es mit dem bestehenden Gesetz heute den Handlungsspielraum, damit genau solche ungeeigneten Anlagen von der KEV ausgeschlossen bzw. nicht bewilligt werden können. Ein entsprechender Gesetzesartikel existiert; der Bundesrat hat hier Handlungsoptionen. Falls dieser Artikel als zu unpräzis angesehen werden sollte, hat der Ständerat eben die Möglichkeit, im Energiegesetz, wo es um die Subventionen geht, eine Regelung zu treffen; man sollte nicht im Fischereigesetz ein neues Faktum schaffen.

Wir haben das Gewässerschutzgesetz, wo wir über Schutz und Nutzung der Gewässer diskutieren, wo wir einen Kompromiss suchen; indirekt - da muss ich Herrn Wasserfallen ein bisschen Recht geben - ist es natürlich so, dass dieser Minderheitsantrag Teuscher wirklich über das hinaus in eine andere Richtung geht und diesen Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung etwas aushebelt. Aus diesem Grund macht es also keinen Sinn, hier einen zusätzlichen Artikel ins Fischereigesetz aufzunehmen. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Wasserfallen auch bei der nächsten Vorlage einem Antrag Teuscher nicht zustimmen würde; er hätte es ehrlicherweise auch sagen können, dass er das inhaltlich gar nicht will. Aber ich bin in diesem Sinne mit ihm einig, dass es hier nicht der richtige Ort ist, dass man es nicht hier einfügen sollte.

Ich muss aber schon auch der grünen Seite die Frage stellen: Was wollen Sie? Wir wissen, dass wir die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien fördern wollen. Sie wollen auf der einen Seite klar keine neuen Kernkraftwerke, und auf der anderen Seite bringen Sie natürlich immer wieder Hindernisse in grösserer Zahl hinein, um eben auch bei der Wasserkraft und Kleinwasserkraft Blockaden einzubauen. Da müssen Sie schon wissen, dass die Kleinwasserkraft in den nächsten Jahren eines der zentralen Potenziale sein wird, um Strom zu generieren, neben den übrigen neuen erneuerbaren Energien, wo es Potenzial gibt. Diese Abwägung zwischen Schutz und Nutzung ist sehr wichtig und intensiv, und wir werden sie in der Folgedebatte noch einmal machen. Aber wenn Sie heute noch mehr blockieren, dann werden Sie irgendwann inkonsequent: Sie wollen keine Kernkraftwerke; Sie blockieren bei der Wasserkraft; Sie werden dann gegen die Windenergie Gründe des Landschaftsschutzes finden. Hier werden wir aus ökologischer Sicht Kompromisse machen müssen, wenn wir die erneuerbaren Energien ernsthaft zum Durchbruch bringen wollen.

In diesem Sinne wird die CVP/EVP/glp-Fraktion mit Überzeugung gegen den Antrag der Minderheit stimmen, weil die Probleme ohne diesen Zusatzantrag gelöst werden können, der im Grundsatz ja verständlich ist.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe mich zu dieser Frage schon am Montag geäussert. Wir finden tatsächlich, wir hätten bei der Fischerei-Initiative einen Kompromiss gefunden, und möchten uns auf diesen konzentrieren.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen. Die Gründe dafür sind bereits erwähnt worden. Wir haben im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Fischerei-Initiative das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer entsprechend angepasst. Wir wissen, dass auch KEV-Projekte im Wasserkraftbereich die Bedingungen, die dort bestehen, erfüllen müssen, um bewilligt zu werden. Wir wissen aber auch, dass verschiedene Projekte, die jetzt eingereicht worden sind, sie nicht erfüllen; ich nehme aber an, dass sie nicht bewilligt werden. Mit der Zustimmung zur Erhöhung der KEV haben wir ferner gesagt, dass wir mehr erneuerbare Energie wollen. Die Kommission ist sich bewusst, dass wir nicht bei jenen erneuerbaren Energiequellen neue Steine in den Weg legen sollten, wo die grösste Effizienz vorhanden ist, bei der Kleinwasserkraft.

Aufgrund ihrer Haltung, dass die heute gültige Gesetzgebung eingehalten werden muss, empfiehlt die Mehrheit, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 135 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen