Unabhängigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Motion bezüglich Unabhängigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten ist zwar nicht das, was die Schweiz und mich in nächster Zeit am meisten umtreibt. Trotzdem möchte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen, auch wenn der Bundesrat das Gegenteil beantragt respektive bei einer allfälligen Annahme dem Zweitrat beantragen will, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Die Motion will, dass im Sinne der Transparenz Statistiken in sensiblen Bereichen, beispielsweise die Statistik der CO2-Emissionen, vom Bundesamt für Statistik und nicht vom Bundesamt für Energie gemacht werden. Einige vom Bundesamt für Energie bzw. vom Bundesamt für Umwelt in letzter Zeit veröffentlichte Daten führten in der Fachwelt zu kontroversen Diskussionen. Dem Bundesamt wurden dabei neben der mangelnden Transparenz auch nichtnachvollziehbare Erhebungen vorgeworfen. Um solche Diskussionen inskünftig zu vermeiden, wäre es sinnvoll, wenn diese Daten von einer unabhängigen und neutralen Stelle erhoben würden. Mit dem Bundesamt für Statistik besitzt die Schweiz eine Abteilung, welche sich nun seit 150 Jahren mit statistischen Erhebungen aller Art beschäftigt. Ich bin überzeugt, dass damit Qualität wie auch Effizienz gesteigert werden könnten. Zusätzlich werden auch mögliche Interessenkonflikte vermieden. Durch die Aufarbeitung solcher Daten durch ein und dieselbe Stelle ist auch der gleiche Standard gewährleistet.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen. Es bleibt beim Bund, es ist nicht irgendeine private Organisation, und ich meine, diejenigen, die das 150 Jahre wahrgenommen haben, sollen auch diesen sensiblen Bereich in Zukunft bearbeiten können. Es bringt für beide nicht sehr viel Arbeit, man spricht von einigen Stunden, die im einen oder im anderen Amt dafür aufgewendet werden müssen. Es ist also nicht so, dass das eine Amt dann viel weniger Arbeit hätte und das andere viel mehr.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst vielleicht zur Erinnerung: Nach einem Jahr CO2-Abgabe gab es gestützt auf die statistischen Berechnungen des Bafu wie gesagt keine Erhöhung; dagegen hat natürlich niemand protestiert. Da hat niemand gesagt: "Ja, das muss man unabhängig berechnen." Jetzt, nach dem zweiten Jahr, ist es notwendig, eine Erhöhung zu machen. Jetzt wird gesagt: "Ja, das ist vielleicht etwas undurchsichtig, man müsste das fachlich anders machen." Diese Fragezeichen setzt man jetzt.

Ich muss darauf hinweisen, dass die Fachkompetenz bei diesem Amt liegt. Es ist nicht einfach so, dass einige hier eine Statistik machen, sondern das sind die Fachleute in dieser Sache, die im Übrigen mit der Oberzolldirektion und dem Bundesamt für Energie zusammenarbeiten. Würden wir diese Aufgabe tatsächlich in das Bundesamt für Statistik transferieren, dann würde das sehr viel mehr kosten, und zwar deswegen, weil die Fachkompetenz dort durch die Leute erarbeitet werden müsste, obwohl doch unsere Leute auch andere Arbeiten in der Sache selber vornehmen.

Wir haben das also geprüft. Kostenneutral können wir diese Statistik woanders nicht machen. Sie müssen sehen, das ist in der ganzen Bundesverwaltung so, an zahlreichen Orten. In der Steuerverwaltung werden mehrere Statistiken gemacht, etwa eine Vermögensstatistik oder andere Statistiken; diese werden nicht vom Bundesamt für Statistik gemacht. Oder bei der Landwirtschaft gilt das ebenso; dort gibt es zahlreiche solcher Statistiken, diese sind beim Bundesamt für Landwirtschaft im EVD angesiedelt. Würden wir das jetzt, weil wir mit einer Berechnung nicht einverstanden oder unzufrieden sind, dass sie gemacht wird, transferieren, müsste man das im Falle anderer Departemente auch tun. Nochmals: Das käme nicht kostenneutral heraus.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn das wirklich nicht kostenneutral ist, wenn das mit Mehrkosten verbunden ist, dann ziehe ich diese Motion zurück. Das ist das Letzte, was ich will.

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundesrat, darf ich Sie noch einmal bitten, das zu bestätigen?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, nach unseren Berechnungen ist es so, weil wir das Personal nicht einfach "hinübertransportieren" können.

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

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