Zügige Neustrukturierung des Asylbereichs

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Man fühlt sich hier am Rednerpult fast in nationalrätliche Zeiten zurückversetzt. Ich werde mich aber bemühen, gleichwohl der Diktion dieses Rates gerecht zu werden und entsprechend auf dieses Thema einzutreten.

Sie wissen, worum es bei dieser Motion geht. Es ist im Übrigen eine Motion, die in ähnlicher Form schon Kollege Philipp Müller eingereicht hat und die vom Bundesrat auch entsprechend beantwortet worden ist. Im Prinzip geht es eigentlich um die Frage, ob sich die Neuausrichtung des Asylwesens nicht etwas beschleunigen liesse. Das ist der Kern des Anliegens. Ich sage nun vorab, dass der Text, der ja besagt, dass die Botschaft für die Vernehmlassung bis Ende 2011 vorgelegt werden solle, überholt ist. Wir haben in der Zwischenzeit selber festgestellt - die Mitglieder der SPK-SR wissen das besonders gut -, dass dieses Ziel bezüglich der Verfahrensfrage nicht realistisch ist. Dennoch ist es uns ein Anliegen, klar zu sagen, dass vor allem die Dauer der Verfahren, wie wir sie heute kennen, viel zu lange ist; ich glaube, das ist auch die Meinung des Departementes.

Es ist darum wirklich wichtig, diese Veränderungen zügig vorzunehmen. Jetzt hat man einerseits kurzfristige Veränderungen; da sollen die Vorschläge demnächst auf dem Tisch des Hauses sein. Andererseits geht es um mittel- und längerfristige Veränderungen, für die eine Botschaft für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt ist. Dem kann man wohl Verständnis entgegenbringen, vor allem, weil ja auch die Kantone intensiv einbezogen werden sollen; dem stimme ich sehr zu. Ich möchte aber die zuständige Bundesrätin gleichwohl bitten, noch etwas zu den sechs Jahren, die ursprünglich bezüglich der Umsetzung kommuniziert wurden, auszuführen. Ich glaube wirklich, dass dies doch eine sehr grosse Problematik ist, die natürlich auch die Bevölkerung sehr beschäftigt, beispielsweise die durchschnittliche Dauer von 1400 Tagen für die Durchführung des Verfahrens von abgewiesenen Asylsuchenden. Das kann für keine Seite, weder für die Asylsuchenden noch für die Verwaltung, noch für die Bevölkerung ein Zustand sein, der andauern sollte. Deshalb ist es uns wirklich ein Anliegen - das war das Zentrale dieser Motion -, deutlich zu machen, dass es doch kaum angehen kann, sozusagen sechs Jahre für die Umsetzung dieses ganzen Systems zu brauchen, auch wenn die Botschaft 2012 vorliegen wird.

Ich bin mir dabei im Klaren - und damit komme ich zum Schluss -, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Departementes ist. Viele Umsetzungsinstrumente sind in der Hand der Kantone, wie klar wird, wenn man an die Polizei, an die Gefängnisse und anderes denkt. Es ist also eine gemeinsame Aufgabe.

Ich würde die zuständige Bundesrätin aber trotzdem bitten, uns ihre heutigen Überlegungen zum Zeitverlauf dieses Geschäftes vorzutragen, und würde mich dann, in Abstimmung mit den Kollegen, wohl in der Lage sehen, diese Motion zurückzuziehen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Besten Dank, Herr Ständerat Gutzwiller, für Ihr Verständnis! Wir sind uns darüber einig, dass der Text leider überholt ist, weil wir ja schon fast am Ende des Jahres 2011 sind. Aber ich entnehme Ihrer Motion, dass Sie die Stossrichtung der Staatspolitischen Kommission grundsätzlich unterstützen wollen.

Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil Ihre Staatspolitische Kommission uns ja erstens den Auftrag gegeben hat, diese Asylverfahren einmal schonungslos zu analysieren. Das war doch der Anlass, hinzuschauen und festzustellen, dass diese Verfahren - wie Sie, Herr Gutzwiller, ausgeführt haben - nicht nur lange, sondern zu lange dauern. Sie haben es erwähnt: Es sind bei abgewiesenen Asylbewerbern durchschnittlich 1400 Tage, wenn sie auch die zusätzlichen Rechtsmittel ergreifen. Das ist definitiv zu lange, und das schadet auch der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Es ist deshalb im Sinne Ihrer Kommission, aber auch im Sinne des Bundesrates, dass wir hier Massnahmen ergreifen, um die Verfahren wirklich massiv zu verkürzen.

Sie haben es erwähnt: Wir haben vorgesehen, dass jetzt kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, und zwar dort, wo es in der Kompetenz des Departementes und des Bundesamtes liegt. Da haben wir bereits Massnahmen ergriffen. Ich darf vielleicht erwähnen, dass wir beim Dublin-Verfahren, in dem Bereich, der wirklich in der Kompetenz des Bundesamtes für Migration ist, die Verfahrensdauer bereits von 120 auf 80 Tage reduzieren konnten - da haben wir also bereits erste Resultate.

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat uns beauftragt, mit einer Zusatzbotschaft zusätzlich kurzfristige Massnahmen vorzuschlagen, die eben auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen können. Aber - Sie haben es erwähnt, und das ist auch die Sicht Ihrer einstimmigen Staatspolitischen Kommission -: Wenn man die Asylverfahren wirklich grundlegend beschleunigen will, dann bedeutet das eine Neustrukturierung des Asylwesens. Da gibt es politische Aspekte, aber auch grundsätzliche organisatorische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Diese Arbeit müssen wir zusammen mit den Kantonen machen, das können wir nicht alleine tun - das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Wir wollen diese Aufgabe so rasch wie möglich anpacken, respektive wir haben sie bereits angepackt.

Jetzt zu Ihrer Kernfrage: Warum haben wir im Bericht zu den Beschleunigungsmassnahmen von einer Implementierungszeit von fünf bis sechs Jahren gesprochen? Ich glaube, das war einfach eine ehrliche Antwort. Sie wissen, was da alles dazugehört, bis man die neuen Verfahrenszentren oder Bundeszentren gefunden hat. Sie wissen, wie schwierig es ist, bis eben auch die ganze Neustrukturierung umgesetzt ist. Da wäre es einfach nicht ehrlich, wenn man sagen würde, das habe man in zwei, drei Jahren gemacht.

Aber noch einmal: Wir machen vorwärts, wir haben den Auftrag Ihrer Kommission, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage mit allen Aspekten, die dazugehören, zu unterbreiten. Wir werden jetzt parallel dazu mit den Kantonen bereits die Unterkunftsfrage zu evaluieren beginnen, und unser Ziel ist, dass in diesem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren dann diese Neustrukturierung wirklich implementiert ist. Dann ist nicht nur die Gesetzgebung in Kraft, sondern bis dann sollten diese massiv verkürzten Verfahren wirklich funktionieren. Es ist also nicht nur die Absicht des Bundesrates, diese Zeit zu nutzen, sondern auch, ehrlich zu bleiben und zu sagen: Wenn Sie eine grundlegende Neustrukturierung wollen, dann dauert das eine gewisse Zeit. Aber der gesetzgeberische Prozess, der Prozess, den wir zusammen mit den Kantonen führen, den haben wir bereits angepackt, und damit wollen wir so rasch wie möglich vorwärtsmachen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Verständnis zeigen und auch darauf vertrauen. Denn es ist die Absicht, wirklich zu einer Beschleunigung der Verfahren beizutragen und damit auch die Glaubwürdigkeit des Asylwesens in der Bevölkerung zu stärken. Das ist wirklich unsere felsenfeste Überzeugung, dafür werden wir alles tun.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Danke, Frau Bundesrätin, für die Erläuterungen. Basierend auf Ihrer klaren Aussage, dass Sie zusammen mit den Kantonen alles daransetzen werden, diese fünf bis sechs Jahre vielleicht zu unterbieten, ziehe ich die Motion zurück.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

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