Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011

1. Arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2008-2011

Art. 1 Abs. 3; Art. 2 Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 3; art. 2 al. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Aubert Josiane · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La Conférence de conciliation s'est réunie le 6 décembre 2011 et a décidé d'adhérer à la décision de notre conseil, soit d'accorder pleinement dès 2012 les 25 pour cent prévus dans la loi pour le soutien fédéral à la formation professionnelle.

Cette décision, confirmée par trois fois dans notre conseil, porte le plafond des dépenses à 757,6 millions de francs (art. 1 al. 3) et augmente du même coup le crédit d'engagement de 88 millions de francs (art. 2 al. 3).

Le Conseil des Etats a accepté, sans discussion, la proposition de la Conférence de conciliation.

La commission de notre conseil a par ailleurs pris connaissance avec satisfaction du fait que la cheffe du Département fédéral des finances et le chef du Département fédéral de l'économie se sont déclarés disposés, dans le cadre de la discussion budgétaire au sein de la Commission des finances, à faire adopter rapidement par le Conseil fédéral la base légale nécessaire au déblocage des 900 000 francs destinés aux organisations de la formation continue au moyen d'une petite loi spéciale limitée dans le temps de manière à ce que cette base légale puisse être soumise aux deux chambres en mars prochain et entrer en vigueur rétroactivement au 1er janvier 2012.

Avec la décision de notre conseil ce matin au sujet de la formation continue, nous mettons la dernière main au message FRI pour 2012.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Präsident, ich möchte Ihnen zuerst für die gestrige offizielle Feier danken: Das war hervorragend! Wir in Luzern würden sagen: Es war eine "rüdige" Feier - herzlichen Dank!

Wir sind hier in der Differenzbereinigung des Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011. Die Einigungskonferenz hat sich für die Fassung des Nationalrates entschieden, das heisst für die 100 Millionen Franken für die Berufsbildung. Anschliessend hat der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 34 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich bitte Sie, bei dieser Differenzbereinigung wie letztes Mal einstimmig zuzustimmen, ein klares Zeichen für die Berufsbildung zu geben und diese 100 Millionen Franken zu sprechen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben es bei dieser Vorlage mit einem Geschäft zu tun, bei dem die Mehrheit deutlich in die eine Richtung gegangen ist. Die Geschichte war zuvor in dem Sinne eine andere, als der Ständerat eigentlich bei 50 Millionen Franken bleiben wollte.

Einige Dinge bei diesem Geschäft scheinen mir wichtig und bemerkenswert: In einigen Jahren werden wir, und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation gilt das erst recht, einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Das betrifft vor allem die Berufsbildung und diejenigen Leute, die Berufe ergreifen wollen, bei denen nicht unbedingt einfach Lehrstellen verfügbar sind.

In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Vorlage sehen. Es ist eine effektive Investition in die Zukunft der Jungen, es ist auch eine Investition in die Zukunft der Ausbildung von Fachkräften. Deshalb ist gerade die Berufsbildung der Schlüssel zum Erfolg, damit wir auch in Zukunft, wenn dann vielleicht auch einmal die Krise vorbei sein wird, gerüstet sein werden und Fachkräfte im Inland bereitstellen können - das ist sehr wichtig. Es wird deutlich, dass dies nicht einfach zu haben ist, wenn Sie sehen, welche Berufsausbilder zum Teil jetzt schon über einen Lehrstellenüberschuss respektive über einen Lehrlingsmangel klagen. Es geht also darum, die Berufsbildung kontinuierlich vorwärtszutreiben, und in diesem Sinne ist diese Vorlage auch zu sehen. Entscheidend ist jedoch, dass wir hierzu Ja stimmen. Ich weiss, einige wollten 50 Millionen, andere 100 Millionen Franken einstellen, und Letztere haben jetzt obsiegt. Eines ist klar: Ohne die gesetzliche Grundlage wird es nicht möglich sein, die Berufsbildung mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, eben weil die gesetzliche Grundlage fehlen würde.

In diesem Sinne und auch um eine Investition im Inland in die Zukunft der Jungen und der Berufsbildung hinsichtlich der Fachkräfte zu machen, bitten wir von der FDP-Liberalen Fraktion Sie, diesem Gesetzentwurf und dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe in der Einigungskonferenz gesagt, dass die zentrale, erste Priorität sein muss, dass wir jetzt zu einem Entscheid kommen, sodass die Grundlagen für das Jahr 2012 vereinbart sind. Der Bundesrat hat einen bescheideneren Vorschlag gemacht als denjenigen, der jetzt von der Einigungskonferenz beschlossen wurde: Der Bundesrat wollte die 25 Prozent im Jahr 2013 definitiv erreichen. Der Entscheid der Einigungskonferenz und zwischenzeitlich auch des Ständerates ist klar.

Ich sage Ihnen noch, was mit den 100 Millionen Franken geschehen wird, wenn sie jetzt beschlossen werden. In erster Linie erfüllt der Bund damit ja seinen gesetzlichen Auftrag: Das Berufsbildungsgesetz schreibt dem Bund seit 2008 die Übernahme eines Viertels der Berufsbildungskosten vor, und der Bund nimmt diesen gesetzlichen Auftrag nun endlich wahr. Und wenn er ihn jetzt wahrnimmt, dann erwarten wir von den Kantonen, dass sie ihr Engagement, insbesondere zugunsten der höheren Berufsbildung, aufrechterhalten. Ansonsten könnte nämlich die Gefahr bestehen, dass die Kantone bei ihren Beiträgen zugunsten der höheren Berufsbildung Kürzungen vornehmen, wenn der Bund die Abmachungen seinerseits nicht einhält. Die zusätzlichen Mittel werden zum Beispiel eingesetzt, um Pilotprojekte im Bereich von Fremdsprachenförderung voranzutreiben und um Auslandpraktika für Lernende anzubieten. Zusammengefasst wird diese Aufstockung das Berufsbildungssystem als Ganzes stärken, und es wird uns die Möglichkeit geben, wichtige Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Es ist dann eine Verordnungsanpassung nötig, und ich gehe davon aus, dass uns die Verbundpartner, also die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt, da unterstützen werden.

Ich bitte Sie, im Sinne der Einigungskonferenz zu entscheiden.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté