Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume

Fässler Daniel · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Am 23. April dieses Jahres hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Annahme der in der Herbstsession 2011 vom damaligen Ständerat Theo Maissen eingereichten Motion "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume" ausgesprochen. Ihre Kommission ist damit dem Ständerat gefolgt, der die Motion in der letzten Wintersession mit 21 zu 4 Stimmen angenommen hatte.

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine kohärente Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume zu entwickeln. Dabei soll den Aspekten Bevölkerung, Wirtschaft, natürliche Ressourcen und dezentrale Besiedlung sowie der vertikalen Zusammenarbeit der Akteure aller Staatsebenen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Strategie soll zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und ländlichen Räume entwickelt werden und sowohl generelle Grundsätze und Leitlinien enthalten als auch konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er erachtet eine scharfe Abgrenzung zwischen Stadt und Land als nicht zielführend; er befürwortet ein Denken und Planen in funktionalen Raumeinheiten. Diesem Umstand werde mit dem Raumkonzept Schweiz und mit der neuen Regionalpolitik gemäss dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 Rechnung getragen. Soweit der Bundesrat Handlungsbedarf für Verbesserungen anerkennt, nämlich bei der Frage der Abstimmung zwischen den drei Staatsebenen, schlägt er ein Vorgehen nach dem Modell der Tripartiten Agglomerationskonferenz unter Federführung der Kantone vor.

Ihre UREK beurteilt die Situation anders als der Bundesrat und sieht Handlungsbedarf, gerade auch beim Bund. Ihre Kommission stützt sich bei ihrer Haltung auf folgende Überlegungen:

1. Die Meinung des Bundesrates, wonach es seitens des Bundes genügt, die verschiedenen sektoralen Politiken zu koordinieren, greift zu kurz. Eine Strategie ist etwas anderes. Sie müsste aufzeigen, in welche Richtung sich die ländlichen Räume im Allgemeinen und die Berggebiete im Besonderen entwickeln sollen, und sie müsste entsprechende Ziele setzen.

2. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative haben gewisse Teile des Berggebietes ihre Perspektive verloren. Die Frage, wie es in Zukunft gelingen soll, der einheimischen Bevölkerung beim Verbleiben in ihrer Heimat die Existenz zu sichern, steht unbeantwortet im Raum. Wenn die Konsternation nach der Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative durch einen konstruktiven Aufbruch zu neuen Perspektiven abgelöst werden soll, ist zuerst ernsthaft übergeordnete Strategiearbeit zu leisten; denn die Bevölkerung der Berggebiete möchte nicht in Naturreservaten leben, sondern Teil eines lebenswerten Wohn- und Arbeitsraumes sein.

3. Das Instrument der neuen Regionalpolitik ist noch zu neu, als dass sich daraus echte Erkenntnisse ableiten liessen. Nach Ablauf der ersten Programmperiode 2008-2011 konnte aber immerhin festgestellt werden, dass ein Übungsabbruch nicht angezeigt ist, auch wenn der administrative Aufwand für die Kantone gross ist und zuweilen der Eindruck entsteht, von den Fördergeldern profitiere primär die Beratungsindustrie. Das Ziel, mit der Regionalpolitik in den ländlichen Regionen die Wertschöpfung zu fördern, lässt sich nur erreichen, wenn konkrete Projekte umgesetzt werden können, mit denen bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nur dann kann die zum Teil dramatische Abwanderung von Fachkräften aus den ländlichen Gebieten, der sogenannte Braindrain, effektiv gestoppt werden. Gelingt dies nicht, nützen letztlich die besten Projekte der neuen Regionalpolitik nichts. Auch die Regionalpolitik ruft also dringend nach einer Strategie für den ländlichen Raum - nach einer Strategie, die klärt, wo die Wertschöpfung passieren soll und mit welchen Massnahmen diese konkret und zielgerichtet realisiert werden kann.

4. Mit dem in tripartiter Arbeit entwickelten Raumkonzept Schweiz wird die Schweiz in verschiedene Handlungsräume unterteilt. Im ersten Entwurf wurde der ländliche Raum nach Auffassung der Kantone zu stark als Restfläche behandelt. Entsprechend vage, unverbindlich und wenig konzeptionell waren die Aussagen zur künftigen Entwicklung des ländlichen Raums. Es entstand der Eindruck, dass sich das wirtschaftliche Leben in Zukunft vorab in den städtisch geprägten Handlungsräumen entfalten solle, während die ländlichen Räume, mit Ausnahme der Tourismusgebiete, auf den Bestand und die Landschaft reduziert werden. Dies kann es auch nach Auffassung Ihrer Kommission nicht sein. Sie hat daher zustimmend von der Klarstellung im aktuellen Entwurf des Raumkonzepts Kenntnis genommen, wonach gemeinsam eine Strategie für die ländlichen Räume und den Alpenraum erarbeitet werden soll.

5. Bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms 2012-2015 der Tripartiten Agglomerationskonferenz wurde der Einbezug des ländlichen Raums als einer von zwei institutionellen Arbeitsschwerpunkten definiert. Dabei wurde unter Bezugnahme auf den Bericht "Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums" von 2009 festgestellt, dass koordinierte Strategien erforderlich sind, um der engen Verflechtung der funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräume gerecht zu werden.

6. Der ländliche Raum hat nur dann eine selbstbestimmte und ökonomisch erfolgversprechende Zukunft, wenn neue Strategien ganzheitlich und überregional entwickelt werden. In Anbetracht der Transferzahlungen des Bundes im Bereich der Infrastruktur und der Subventionen in anderen Bereichen erachtet es Ihre Kommission als falsch, die Entwicklung einer Strategie für die Berggebiete und die ländlichen Räume allein den betroffenen Kantonen zu überlassen. Möchte man Planungs- und Investitionssicherheit erreichen, ist eine losgelöste Strategie der Kantone nicht zielführend.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Après le Conseil des Etats, qui a ratifié cette motion, par 21 voix contre 4, le 20 décembre dernier, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie vous invite à en faire de même. Lors de notre réunion des 23 et 24 avril derniers, nous avons traité cette motion qui exige que le Conseil fédéral élabore, en collaboration avec les représentants les plus importants des régions de montagne et des espaces ruraux, une stratégie cohérente pour les régions et espaces concernés. Une attention particulière sera portée aux aspects suivants: population, économie, ressources naturelles et occupation décentralisée du territoire. Une collaboration verticale des acteurs concernés dans toutes les administrations publiques devra être instaurée.

Avec près d'un quart de la population de notre pays qui vit dans les régions périphériques, hors des zones urbaines, il est important de pouvoir maintenir dans ces régions et notamment en zone de montagne et de collines, des infrastructures, des activités économiques coordonnées afin de pouvoir bénéficier des retombées économiques importantes que nous apportent ces régions. Que serait notre pays sans un tourisme florissant, sans des activités économiques fournies par de nombreuses PME installées dans ces régions, sans une agriculture décentralisée et entretenant le paysage? De nombreux acteurs sont présents dans ces régions. Nous devons veiller à leur fournir les meilleures conditions-cadres possibles pour leur essor. Après l'abolition dans certaines régions de l'arrêté Bonny et l'introduction de la nouvelle politique régionale, un nouvel instrument a été mis en place. Cet instrument, qui est entré en vigueur en 2008, n'a pas encore fait ses preuves et déployé tous ses effets. Nous devons par conséquent veiller à mettre en place une stratégie coordonnée entre les différentes politiques sectorielles tout en faisant attention à ne pas sombrer dans une bureaucratie excessive.

Forte de ce constat, la commission vous propose, par 22 voix contre 0 et 2 abstentions, d'adopter cette motion.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Motion verlangt eine kohärente Strategie des Bundes für die Berggebiete und die ländlichen Räume. Ihre Kommission schreibt in ihrem Bericht vom 23. April 2012, dass die Strategie unter anderem aufzeigen soll, wo die Zukunftschancen der Berggebiete und der ländlichen Räume liegen und welches das wirtschaftliche und das touristische Potenzial der Berggebiete ist. Ihre Kommission stellt das Raumkonzept Schweiz nicht infrage, sondern sie will eine konkretere Umsetzung und Implementierung. So weit, so gut.

Ich weiss um die klare Haltung des Ständerates, und ich weiss um die klare Haltung Ihrer UREK. Ihre Motion ist bereits so gut wie ein Auftrag. Ich verwehre mich einem drohenden Strategieauftrag nicht grundsätzlich. Ich habe das Protokoll sorgfältig gelesen: Es wird nichts Unmögliches verlangt, es wurde allerdings nach meiner Einschätzung viel zu wenig über das Bestehende und das Laufende gesprochen. Ich meine damit die verschiedenen Sektoralpolitiken, die auch regional koordiniert werden müssen; ich meine die neue Regionalpolitik, die immerhin bereits 1200 Projekte befördert; ich erinnere an den neuen Finanzausgleich, der seine Wirkung sicherlich nicht verfehlt. Allerdings sind die beiden letztgenannten Instrumente noch relativ jung, sodass noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen kann.

Eines will ich Ihnen klarmachen: Eine Strategie festzulegen heisst, langfristig und nachhaltig zu denken. Es darf nicht heissen: gestern neue Regionalpolitik und neuer Finanzausgleich und schon morgen irgendetwas anderes. Es darf nicht heissen Hüst und Hott, und schon gar nicht Stop-go-stop-go - das wollen Sie nicht, und das will der Bundesrat nicht.

Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einen Neuanfang auf Feld eins verlangen; das wäre auch völlig ineffizient und würde Stop-and-go bedeuten. Ich verstehe Ihre Diskussion im Wesentlichen wie folgt: Erstens dürfen die Berggebiete und die ländlichen Räume nicht vergessen gehen - das tun sie auch nicht. Zweitens sollen die einzelnen Regionen differenziert betrachtet werden. Drittens sollen die Aktivitäten der drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden koordiniert werden. Viertens sollen die Sektoralpolitiken und ihre Strategien - das gibt es nämlich auch - kohärent aufeinander abgestimmt werden. Fünftens soll der Fokus auf die Umsetzung und auf die Wirkung gelegt werden. So lese ich Ihre Diskussion vom 23. April. Bei diesem letzten Punkt, nämlich da, wo es um Umsetzung, um Wirkung geht, haben Sie mich voll im Boot.

Ich gehe also davon aus, dass Sie die laufenden Aktivitäten nicht infrage stellen, dass Sie keinen Unterbruch bis zur Genehmigung einer neuen Strategie wünschen und dass Sie sich bewusst sind, dass erstens Ihr Auftrag dennoch die besten Kapazitäten absorbiert - Kapazitäten, die ich auch gebrauchen könnte, um an der Umsetzung dessen zu arbeiten, was schon vorhanden ist - und es zweitens auch nicht ohne zusätzliche Mittel gehen wird. Über die Zeitverhältnisse kann ich Ihnen im Moment nichts sagen, aber wir werden die Strategie nicht innerhalb weniger Wochen oder weniger Monate vorlegen können. Mit diesen Aussagen will ich vor allem die Erwartungshaltung etwas kanalisieren.

Ich bleibe beim Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion, nehme dann aber Ihren Strategieauftrag selbstverständlich entgegen.

Abstimmung

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 143 Stimmen

(Einstimmigkeit)