Beschleunigung öffentlicher Beschaffungen. Bundesgesetz

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Ne pas entrer en matière)

Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion

Der Bundesrat beantragt uns eine Revision von Artikel 28 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, welcher die aufschiebende Wirkung von Beschwerden regelt. Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens sollen künftig, wie im übrigen Verwaltungsrecht auch, grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Um aber Verzögerungen wichtiger Projekte der öffentlichen Hand zu vermeiden, soll vorgesehen werden, dass Beschwerden in gewissen Fällen zwingend keine aufschiebende Wirkung haben.

Ich präsentiere Ihnen einige Überlegungen Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu diesem Thema: Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen ist es bei Beschaffungen für Infrastruktur-Grossprojekte wegen Rechtsmittelverfahren hin und wieder zu Verzögerungen gekommen, die von vielen als unhaltbar eingeschätzt wurden. Besonders eindrückliche Beispiele sind etwa das Baulos für den Neat-Tunnel bei Erstfeld und das Los für den Einbau der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Beschwerden im Beschaffungswesen von Gesetzes wegen zwingend keine aufschiebende Wirkung haben sollen, wenn die Beschaffung ein Projekt von nationalem Interesse betrifft und der Vertragsabschluss mit dem Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat, keinen Aufschub erträgt oder der Aufschub unverhältnismässig teuer wäre. Die Werke und Bundesaufgaben, bei denen diese Regelung zur Anwendung käme, würden in einer Verordnung aufgelistet.

Nach heutigem Recht haben Beschwerden im Beschaffungswesen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann aber, gestützt auf eine Interessenabwägung im Einzelfall, die aufschiebende Wirkung erteilen. Nach der allgemeinen Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist es gerade umgekehrt: Beschwerden haben aufschiebende Wirkung; wenn die angefochtene Verfügung nicht zu einer Geldzahlung verpflichtet, kann die aufschiebende Wirkung aber von der verfügenden Behörde oder von der Beschwerdeinstanz entzogen werden. Aus dem Vertauschen von Regel und Ausnahme im Beschaffungswesen leitet das Bundesgericht zu Recht ab, dass die Beschwerdeinstanz, die über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden hat, dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheids von vornherein ein erhebliches Gewicht beimessen muss.

Der Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach Artikel 55 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ohne Verzug zu treffen. Es findet nur eine summarische Prüfung aufgrund der vorhandenen Akten statt. Der mutmassliche Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache kann dabei nur berücksichtigt werden, wenn er schon fast eindeutig ist.

Im Beschaffungswesen wird mit dem Vollzug des Vergabeentscheids, d. h. mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Vertrags zwischen dem Gemeinwesen und dem Anbieter, eine Situation geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wird einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gewährt, so kann der Beschwerdeführer, wenn er den Prozess gewinnt, höchstens die Offertkosten zurückfordern.

Angesichts dieser Konsequenzen des Zwischenentscheids über die aufschiebende Wirkung hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall betreffend den Einbau der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel vor seinem Zwischenentscheid eine mehr als bloss summarische Prüfung durchgeführt. Eine derart erweiterte Prüfung der Prozesschancen entspricht aber nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Überdies war der Vorrang des öffentlichen Interesses an einer termingerechten Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels offensichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach mehreren Monaten denn auch tatsächlich so entschieden.

Anders als die Entscheide der früheren Rekurskommission sind die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschaffungswesen teilweise anfechtbar. Wenn sich Grundsatzfragen stellen und die Schwellenwerte nach EU-Recht erreicht sind, kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. In den übrigen Fällen kann eine Rechtsverzögerung Gegenstand einer Aufsichtsanzeige an das Bundesgericht bilden.

Angesichts der jüngsten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes und der Möglichkeit, dass Beschwerden oder Aufsichtsanzeigen an das Bundesgericht gutgeheissen werden, darf angenommen werden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung bezüglich der aufschiebenden Wirkung im Beschaffungswesen künftig streng von der Praxis des Bundesgerichtes leiten lassen wird. Diese Praxis kritisiert der Bundesrat nicht.

Die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein Akt, der im Einzelfall eine Interessenabwägung erfordert. Der Bundesgesetzgeber hat nur äusserst selten angeordnet, dass eine Beschwerde überhaupt eine aufschiebende Wirkung haben soll. Ein Beispiel findet sich im Versicherungsaufsichtsgesetz für Beschwerden gegen Verfügungen über die Genehmigung von Tarifen. Dort entsteht aber kein nichtwiedergutzumachender Schaden. Bei Rodungs- oder Abbruchbewilligungen käme es schliesslich niemandem in den Sinn, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gesetzlich auszuschliessen.

Der Ausschluss einer Interessenabwägung im Einzelfall, den der Bundesrat hinsichtlich der Beschaffungen für Projekte im nationalen Interesse vorsieht, ist auch der Punkt, der im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen stehen könnte. Der Wortlaut des WTO-Abkommens bzw. des bilateralen Abkommens mit der EU lässt darauf schliessen, dass bei Beschwerden eine Sistierung bzw. eine Suspendierung des Beschaffungsverfahrens durch einen Einzelfallentscheid möglich sein muss.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates war ursprünglich auf die Vorlage eingetreten. Da für sie viele Fragen offen waren, hat sie die Verwaltung beauftragt, eine juristische Beurteilung der Vorlage sowie alternative Lösungsmöglichkeiten zu liefern. Das UVEK hat verschiedene Möglichkeiten dargelegt, die alle auch Nachteile haben. Das Bundesamt für Justiz hat die grundsätzlichen Rechtsfragen zuhanden der Kommission erläutert und kommt zum Schluss, dass das geltende Recht genügend ist.

Ihre Kommission für Rechtsfragen kommt zu folgendem Schluss: Das geltende Recht ermöglicht eine einzelfallgerechte Interessenabwägung beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung, betont aber gleichzeitig das öffentliche Interesse an einem raschen Vollzug der im Vergabeverfahren getroffenen Entscheide. Ferner verlangt das Recht, dass über Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug entschieden wird. Die beschriebene Regelung ist prozessual sachgerecht und bedarf keiner Änderung. Sie kann seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 2007 durch Anrufung des Bundesgerichtes, aber auch mittels Behördenbeschwerde durchgesetzt werden. Ein zwingender gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden bei einer Reihe grösserer Beschaffungen schränkt die Gewährung effektiven Rechtsschutzes unnötig stark ein und ist in Bezug auf die einschlägigen internationalen Verpflichtungen jedenfalls nicht problemlos. Durch die Änderung würde der Rechtsschutz für gewisse Kategorien von Beschaffungen faktisch gestrichen.

Eine Minderheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen, die in der Folge für Eintreten war, argumentierte mit der vor einiger Zeit - wie dargestellt - unterschiedlichen, heute aber nicht mehr unterschiedlichen Beurteilung der Frage der aufschiebenden Wirkung durch Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht. Sie leitete daraus Handlungsbedarf ab und fand, es sei gesetzgeberische Klarheit zu schaffen.

Der Nationalrat beschloss am 13. September 2011 auf Antrag seiner Kommission ohne Gegenstimme Nichteintreten.

Ihre Kommission für Rechtsfragen anerkennt, dass es sich um ein Thema handelt, das kontrovers beurteilt werden kann, und dass man möglicherweise irgendwann eine bessere Lösung findet. Eine solche liegt aber zurzeit nicht vor. Sie beantragt Ihnen deshalb mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den konkret vorliegenden Entwurf des Bundesrates nicht einzutreten.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich staune, dass die Minderheit nicht Stellung bezieht. Ich bin natürlich froh und unterstütze ausdrücklich den Antrag der Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wenn ein Gericht aufschiebende Wirkung erteilt, dann muss es bei der Evaluation der Offerte zu erheblichen Mängeln gekommen sein. Dann spielt es keine Rolle, ob der Aufwand unverhältnismässig ist oder nicht, denn auch für die Offerenten war der Aufwand unverhältnismässig.

Sie können sich vorstellen, da sitzen bei uns vier, fünf Ingenieure vier oder fünf Monate lang an einer Offerte und müssen diese bearbeiten; nachher werden wir wegen einer Bagatelle allenfalls ausgeschlossen oder schlechter bewertet. Zu diesen Bewertungskriterien kommen Referenzeffekte - Führungspersonal usw. - hinzu. Das Führungspersonal - das muss man wissen - wird aufgrund von Referenzen von Bauleitern, die uns in der letzten Zeit allenfalls begleitet haben, geholt. Wenn ich nun mit den von den Bauleitern geholten Ingenieuren nicht zufrieden war, führt das bei der nächsten Offerte allenfalls zu einem Nachteil. Also muss ich grundsätzlich bei jeder Arbeit kuschen und den grössten Blödsinn absegnen, auch wenn es der Bauherrschaft schadet. Wenn ich dagegen opponiere und die Bauherrschaft orientiere, bekomme ich nachher nicht nur wegen meiner Nase, sondern auch wegen meines Verhaltens allenfalls schlechte Noten. Dann kann ein Preisvorteil von 3 bis 4 Prozent mit einer Bewertung zunichtegemacht werden. Gerade deshalb braucht es diese Beschwerdemöglichkeit.

Nur weil jetzt z. B. bei der Neat der Bund als Beschaffer davon betroffen gewesen ist, kann man nicht das ganze Gesetz über den Haufen werfen. Das wäre wirklich unverhältnismässig. Ich kann Ihnen versichern, aufschiebende Wirkung wird nicht einfach tel quel gewährt, sondern es müssen wirklich Missstände vorhanden sein. Schon heute wiegt das öffentliche Interesse sehr, sehr schwer. Man beachtet die Termine und bewertet die Dringlichkeit als sehr hoch. Ich begrüsse sehr wohl den Antrag der Kommission, hier keine Änderungen vorzunehmen. Es kann nicht im Interesse des Staates sein, dass da oft bei einem einzigen Objekt fünf bis sechs Millionen Franken verschenkt werden, nur weil einer der Offerenten nicht aus der Region kommt oder weil man puren Protektionismus betreibt. Das haben wir immer wieder erfahren. Das kann nicht im Sinn und Geist unserer Finanzpolitik und unseres Haushaltes sein.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Zu dieser Vorlage äussere ich mich vor allem im Hinblick auf weitere Vorstösse, die zu diesem Thema von Ihnen eingereicht werden. Es ist eine Vorlage - das muss ich nochmals sagen -, die allein auf dem Willen des Parlamentes basiert. Herr Ständerat Jenny war im Jahr 2006 einer jener, welche eine dringliche Interpellation einreichten, als damals die Vergabeverfahren kritisiert wurden. Es gab hier in diesem Rat eine dringliche Debatte. Ich nehme Sie jetzt gleich beim Wort. Damals tönte es von Ihnen so: Skandal bei der Vergabe, Skandal bei den Verfahren; die falschen Entscheide und die Beschaffungspraxis produzierten Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken pro Monat und die immensen Verzögerungen kämen einem Super-GAU gleich. Das war jetzt nur ein Fall; ich könnte diverse Motionen und Postulate von anderen Parteien oder aus dem Nationalrat zur Beschaffungspraxis zitieren. Sie haben dann den Bundesrat gezwungen, jetzt endlich tätig zu werden, und gesagt, die Beschaffungspraxis müsse geändert werden. Der Bundesrat hat, wie üblich, dem Parlament gehorcht, und er hat Vorlagen erarbeitet.

Es ist natürlich so: Wenn man mit dem Beschaffungswesen, den Verzögerungen und auch mit der Regel der aufschiebenden Wirkung, die sich hier konträr zum übrigen Verwaltungsrecht verhält, nicht zufrieden ist, dann führt das zu Eingriffen. Wenn man A sagt und Eingriffe will, dann muss man auch B sagen. Wenn man sagt, das heutige Verfahren sei gut, wir hätten keine Probleme - wir priorisieren halt die langen Verfahren; wir anerkennen, dass die aufschiebende Wirkung hier genau umgekehrt ist als im übrigen Verwaltungsrecht -, dann akzeptieren Sie das bitte auch. Ich habe es in der Kommission gesagt: Ich gehe davon aus, dass ich mindestens in den nächsten drei Jahren keine Vorstösse mehr zu diesem Thema erhalten werde. Es ist aber bereits wieder ein von Ständerat Recordon eingereichtes Postulat unterwegs, das uns einen Auftrag erteilt: Bitte macht einen Bericht zum untauglichen Beschaffungswesen; es gibt Verzögerungen, und die aufschiebende Wirkung ist nicht korrekt geregelt. Ich weiss auch nicht, wie ich mit diesem Postulat umgehen werde, ob ich einfach sage: siehe Diskussion der Räte im Jahre 2011 - Punkt!

Tatsache ist: Immer wenn ein Anbieter nicht berücksichtigt wird, ist er natürlich mit der Beschaffungsstelle nicht einverstanden und wirft ihr eine falsche Vergabe vor. Die Beschaffungsstelle selber hält ihre Entscheide immer für untadelig, und somit kommt es zu Streitigkeiten, sodass von einem Gericht korrekt zu beurteilen ist, ob die Vergabepraxis und der Entscheid auch rechtmässig waren. Diese Rechtsweggarantie gehört zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates, und sie gilt selbstverständlich auch im öffentlichen Beschaffungswesen.

Bei der praktischen Ausgestaltung gibt es jetzt aber eben Fragen: Was gilt, solange ein solches Verfahren hängig ist? Gilt jetzt der Vergabeentscheid, wie er gefällt wurde, oder ist er ausgesetzt, oder ist sogar der ganze Bau bis zum definitiven Urteil des Gerichtes ausgesetzt? Soll die angefochtene Entscheidung provisorisch bis zum Urteil des Gerichtes gelten, oder soll die Beschwerde aufschiebende Wirkung haben, und wenn ja, automatisch oder nur, wenn das Gericht diese ausdrücklich anordnet? Wir haben im allgemeinen Verwaltungsrecht - also für alle anderen Bereiche der Verwaltungstätigkeit - den Grundsatz, dass jede Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Das Gericht kann diese Wirkung dann im Einzelfall entziehen. Im Beschaffungsrecht ist es vom Gesetz her gerade umgekehrt: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, beim Bau geht also trotz Beschwerde alles genau gleich weiter, und das Gericht kann nur bei einem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilen.

Der Unterschied basiert auf merkwürdigen Überlegungen. Wenn man sich in die Materialien hineinkniet, bekommt man eigentlich keine klare Antwort darauf. Es wurde damals in den Räten diskutiert, dass es im Beschaffungswesen wohl schwieriger sei als im normalen Verwaltungsrecht, den Vollzug einer behördlichen Entscheidung durch ein Rechtsmittel mindestens vorläufig zu verhindern. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Wertentscheidung des Gesetzgebers in seiner Praxis nicht immer respektiert hat. Denn es hat eine Zeit lang praktisch jedem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Das ist statistisch festgehalten. Das Bundesgericht hingegen hat das Gesetz so interpretiert, wie man es eigentlich tun müsste. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit mehrmals wichtige und dringliche Beschaffungen, eben gerade zum Beispiel bei der Neat, stark verzögert und massiv verteuert.

Das ist jetzt die Differenz zum Bundesamt für Justiz: Es sagt, dass jetzt, auch nach dieser Diskussion in den Räten, das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis wohl eher ändern werde, weil auch das Bundesgericht immer darauf hingewiesen habe; das ist das Prinzip Hoffnung. Wir haben vom Bundesrat her auch unter Berücksichtigung Ihrer Vorstösse und der Anliegen der Neat-Aufsichtsdelegation gefunden, dass man die Erteilung der aufschiebenden Wirkung restriktiver handhaben soll, d. h. wie im übrigen Verwaltungsrecht auch. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass auch im Beschaffungsrecht des Bundes die Beschwerde künftig grundsätzlich aufschiebende Wirkung erhalten soll. Dann wäre dieser Grundsatz einheitlich für alle Bereiche des Bundesverwaltungsrechtes umgesetzt. Ausnahmen gäbe es wie in anderen Bereichen auch hier. Die Voraussetzungen dafür wären folgende: Es besteht - das hat Herr Ständerat Stadler zu Recht gesagt - ein qualifiziertes öffentliches Interesse an der Beschaffung; die Beschaffung dient einem Vorhaben, das innert einer bestimmten Frist realisiert werden muss; eine Verzögerung oder ein Aufschub des Vertragsschlusses würde einen unverhältnismässig hohen Verspätungsschaden verursachen. Das sind drei hohe Hürden, drei Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um die aufschiebende Wirkung entziehen zu können.

Unserer Meinung nach wäre das ein gangbarer Weg gewesen, wenn man den Fokus auf raschere Verfahren legt und auch darauf, dass ein Unterliegender eine Chance haben soll, in einem Verfahren nicht nur zu Schadenersatz zu kommen. Heute hat er eigentlich gar keine Chance, er kann höchstens einen Schadenersatz geltend machen. Weil das Verfahren aber weitergeht, besteht die Vergabepraxis eigentlich dann trotz Beschwerde. Selbst wenn er obsiegt, hat er keine Möglichkeiten mehr, sich in die Vergabe einzubringen.

Das knappe Verdikt Ihrer Kommission für Rechtsfragen zeigt, dass an sich die Fragen hier nach wie vor ungeklärt sind und die politische Haltung geteilt ist. Die Kommission ist aber für Nichteintreten; ich nehme davon einfach Kenntnis. Ich finde, dass die Situation unbefriedigend ist und bleibt. Sie schätzen das jetzt anders ein. Wie ich gesagt habe, müsste daher die Konsequenz sein, dass man dieses Feld so belässt, wie es ist, und dass man uns nicht weiterhin jedes Jahr mit zusätzlichen Berichten und nochmaligen Anstössen beschäftigt.

Es sind jetzt wirklich alle Varianten abgeklärt worden. Wenn man es belassen will, wie es heute ist, dann ist das von uns zu akzeptieren. Ich erwarte dann aber, dass das Parlament diesen Weg des Einverständnisses mit dem heutigen Beschaffungsrecht konsequent geht.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundesrätin, jetzt bemühen Sie aber den indischen Seiltrick. Genau das habe ich ja bei dem ominösen Entscheid zu Erstfeld beanstandet! Die Einsprecher haben vom Bundesverwaltungsgericht zweimal Recht bekommen. Ich habe die Vergabe der Bauherrschaft kritisiert mit dem skandalträchtigen Beitrag, den ich dort gebracht habe, und ich bleibe dabei. Und jetzt sollen diejenigen, die falsch vergeben und monatelange Arbeit von Unternehmen zunichtemachen, noch belohnt werden, indem dagegen keine Einsprache mehr gemacht werden kann. Also, wenn jemand zweimal vor Gericht Recht bekommt und die Bauherrschaft an ihrem Vorgehen bei der Beschaffung festhält, dann ist etwas faul in diesem Staate! Das habe ich bemängelt.

Jetzt kommt der Staat und sagt, es soll ein Unternehmen nicht mehr oder nur mit ganz hohen Hürden das Recht haben, Einsprache zu machen. Sie sagen, meistens bekommt man aufschiebende Wirkung. Ich kann Ihnen sagen, das ist mein tägliches Brot. Ich weiss doch, dass wir meistens keine aufschiebende Wirkung bekommen, nur in ganz groben Fällen, bei grober Missachtung der Vergabebehörden. Ich kann Ihnen einmal eine Liste zeigen, was alles in den letzten Jahren wegen Protektionismus zu teuer vergeben worden ist. Das sind dann Millionen! Nein, hier habe ich vierzig Jahre Erfahrung und weiss, worum es geht. Den Unternehmen dieses Recht zu entziehen, nur weil der Staat einmal der Betroffene war, wäre nun wirklich kreuzfalsch!

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Sie verwechseln jetzt die Beschwerdemöglichkeit und die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdemöglichkeit ist ja garantiert, gegen jede Verfügung können Sie antreten. Nochmals: Wir haben Grundsätze und eine Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes, die einfach nicht übereinstimmen, das ist statistisch erwiesen. Zum kantonalen Beschaffungsrecht kann ich mich nicht äussern, das geht mich auch nichts an. Aber im Bundesbeschaffungswesen ist es leider so, dass die Regel zeitweise die Ausnahme war. Man bringt entweder Gesetz und Praxis in Einklang, indem man das Gesetz an die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes anpasst, oder das Bundesverwaltungsgericht müsste sich dem Bundesgericht und dem Gesetzgeber anschliessen. Das ist an sich ganz einfach. Aber dort haben wir eine Realität, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmt, nur darum geht es.

Wir schützen an sich die schnellen Verfahren. Wir wollen bei gewichtigen Vorlagen die Verspätungsschäden minimieren, denn es geht um Steuergelder. Diese Steuergelder wollen wir vernünftig und effizient einsetzen; mit jedem Tag, an dem Beschwerden die Projekte blockieren, werden diese verteuert. Es gehört zur Verantwortung und zu einer sorgfältigen Verwaltungsführung, dass wir unsere Grossprojekte am Schluss nicht künstlich verteuern. Darum geht es schlussendlich bei diesen Grossprojekten, und darum geht es im Beschaffungswesen, und darauf haben sich diese Vorstösse bezogen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das Geschäft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir präsentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des Nationalrates; dies zwar nur mit 6 zu 5 Stimmen, aber es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Der Bundesrat stellt ebenfalls keinen anderen Antrag, wenn auch nicht aus voller Überzeugung. Es liegt also kein anderer Antrag vor, und das Geschäft ist damit definitiv erledigt.

Angenommen - Adopté