Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz

Walter Hansjörg · P-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

2. Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13

2. Arrêté fédéral sur la modification de l'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(= Ne pas entrer en matière)

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Bei der Vorlage 2 handelt es sich um den Finanzierungsbeschluss zur Vorlage 1, welche die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der finanziellen Mittel beinhaltet. Da die Vorlage 1 durch die Ablehnung in der Gesamtabstimmung und den Nichteintretensentscheid des Ständerates von der Liste der hängigen Geschäfte gestrichen wurde, ist die Vorlage 2 hinfällig.

Die Kommission beantragt, wie zuvor der Ständerat, Nichteintreten. Es liegt kein anderer Antrag vor.

Angenommen - Adopté

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Vorlage 2 wird damit ebenfalls von der Liste der hängigen Geschäfte gestrichen.