Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte / Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte / Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte / Extranet. Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Seit Januar 2008 stehen den Ratsmitgliedern alle Kommissionsunterlagen und -protokolle auf dem Extranet zur Verfügung. Gleichzeitig wurde die Regelung der Zugangsrechte der Ratsmitglieder, der Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Fraktionssekretariate erlassen. In Bezug auf den Zugang der Fraktionssekretariate stützen sich die Parlamentsdienste auf den neuen Artikel 6 Absatz 4 der Parlamentsverwaltungsverordnung. Gemäss dieser Bestimmung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionssekretariate umfassende Zugangsrechte betreffend die Protokolle und Unterlagen zu den Erlassentwürfen, den parlamentarischen und den Standesinitiativen, den Motionen im Zweitrat und den Petitionen. Die Protokolle und Unterlagen zu kommissionseigenen Geschäften der Legislativkommissionen sollen den Sekretariaten gemäss geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht zugestellt werden.

Mit den vorliegenden Initiativen wird nun verlangt, dass die Fraktionssekretariate künftig auch die Protokolle und Unterlagen zu den kommissionseigenen Geschäften der Legislativkommissionen erhalten sollen. Die Verwaltungsdelegation hat zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionssekretariate entgegen der rechtlichen Regelung teilweise bereits bisher Protokolle und Unterlagen zu kommissionseigenen Geschäften der Legislativkommissionen erhalten haben. Um künftig solche uneinheitlichen Praktiken zu vermeiden und mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis, dem alle Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unterstehen, sieht der Entwurf vor, dass die Fraktionssekretariate grundsätzlich Anspruch auf alle Kommissionsprotokolle und -unterlagen der Legislativkommissionen haben sollen. Der Entwurf nimmt zudem Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Vertraulichkeit und den Geheimnisschutz. Diese verlangen, dass besonders sensible Daten nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Die Kommissionspräsidentin respektive der Kommissionspräsident kann auf eine Zustellung oder Bereitstellung für die Fraktionssekretariate verzichten, wenn dies wegen überwiegender privater oder öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist.

Die beiden Büros haben den Anliegen der Fraktionen zugestimmt, und ich bitte Sie ebenfalls, den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe volles Verständnis für die Fraktionssekretariate, die wollen, dass sie künftig, wenn auch nur in beschränktem Rahmen, von den hervorragenden Diensten des Extranets Gebrauch machen dürfen. Ich verschliesse mich diesem Wunsch nicht, hoffe aber, dass den Fraktionssekretariaten dieses Vorrecht nur in beschränktem Umfang eingeräumt wird.

Ich bitte Sie aber, auch an die Wünsche derjenigen zu denken, die als Parlamentarier in diesem Haus ebenso sehr auf das Internet angewiesen sind. Viele Informationen stehen uns nur über das Internet, eventuell sogar nur über das Extranet zur Verfügung. Aber wir dürfen bei unserer täglichen Arbeit hier drin nicht von unserem Personal Computer Gebrauch machen. Ich habe vorletztes Jahr einmal den Versuch unternommen, dafür zu sorgen, dass uns das gestattet wird. Sie haben mich letzte Woche ins Büro gewählt, ich danke Ihnen noch einmal dafür. Ich möchte Ihnen hiermit kundtun, dass ich versuchen werde, im Büro die Frage des Gebrauchs des Personal Computers hier drin noch einmal zur Diskussion zu stellen. Was wir den Fraktionssekretariaten einräumen, sollten wir auch denen einräumen, die hier drin von ihrem Personal Computer und vom Internet Gebrauch machen wollen.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung

Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant application de la loi sur le Parlement et relative à l'administration du Parlement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 6 Abs. 4, Art. 6a Abs. 2 Bst. d

Antrag des Büros

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 6 al. 4, art. 6a al. 2 let. d

Proposition du Bureau

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 6b

Antrag des Büros

Abs. 1

...

c. Streichen

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6b

Proposition du Bureau

Al. 1

...

c. Biffer

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Büro des Nationalrates hat den von den vier Fraktionen geforderten Zugang zu Protokollen und Unterlagen des Büros in Eigeninitiative ausgedehnt. Der Nationalrat hat diese Bestimmung übernommen. Die Forderung wird damit begründet, dass die Protokolle und Unterlagen des Büros, welche die Sessionsplanung, die Jahresplanung oder die Zuteilung der Geschäfte an die Kommissionen betreffen, für die Vorbereitungsarbeiten der Fraktionssekretariate sehr wichtig seien.

Ihr Büro empfiehlt Ihnen einstimmig, diesen Buchstaben nicht in die ParlVV aufzunehmen. Wir verstehen die Argumentation des Nationalrates betreffend Sessionsplanung, Jahresplanung oder Zuteilung der Geschäfte. Diese Daten werden aber bereits publiziert. Die Protokolle und Unterlagen des Büros beinhalten auch verschiedenste andere Traktanden, welche ausschliesslich die Ratsarbeit betreffen und für die Fraktionssekretariate von geringem Nutzen sind; dies umso mehr, als der Ratspräsident gemäss Verordnung befugt ist, Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Änderung nicht anzunehmen, d. h., Buchstabe c von Artikel 6b Absatz 1 zu streichen.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag des Büros

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II

Proposition du Bureau

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)