Einführung eines Ethik-Management-Systems für den Finanzplatz und die Wirtschaft

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die Motion Donzé 09.3136 wird von Frau Streiff-Feller übernommen.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie haben über eine Motion Donzé zu entscheiden. Diese beauftragt den Bundesrat, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, ein Ethik-Management-System einzuführen. Es geht hier um das Engagement des Bundes zur Schaffung von Anreizen, nachweisbar ethische Normen anzuwenden. Der Motionär fordert also nicht etwa zusätzliche Regulierungen. Die Wirtschaftskrise hat uns gelehrt, dass der ethische Aspekt von fundamentaler Bedeutung ist. Wo diese Komponente fehlte, wuchs die Gier nach Gewinnoptimierung und Marktleaderschaft à tout prix oft ins Grenzenlose.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Donzé darlegt, hat er im Zuge der Finanzkrise rasch auf diesbezüglich bestehende Probleme reagiert, die Lehren daraus gezogen und sie zielgerichtet umgesetzt. Er bestätigt damit die Bedeutung von Werten und Tugenden für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Finanzplatz. Quasi als weitere Konsequenz aus dieser Erkenntnis wird nun hier verlangt, dass sich der Bundesrat unterstützend für die Schaffung und Einführung eines Gütesiegels einsetzt, für ein Zertifikat vielleicht, ähnlich der Qualitätskontrolle. Dies könnte unseren Unternehmen Marktvorteile verschaffen und in nationalen und internationalen Submissionsverfahren Entscheidungshilfen und sogar vielleicht Wettbewerbsvorteile bieten.

Der Motionär bestreitet nicht, dass Labels und Ratings in aller Regel von privaten Trägerschaften initiiert und vergeben werden. Das soll und muss nicht der Bund machen. Der Bundesrat kann aber darauf hinwirken, dass ethisches Verhalten belohnt wird, und, wie es der Motionär fordert, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes auffordern, ein Ethik-Management-System einzuführen. Modelle dafür gibt es bereits.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Die Idee Donzé ist eine lautere, gute Idee, aber wir glauben, sie sei gefährlich, weil der Staat in solchen Fällen letztlich nie sagen kann, was ethisch und was nicht ethisch ist; das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat muss jedoch Gesetze erlassen, welche den Finanzplatz regeln. Diese Gesetze ihrerseits sagen, was ethisch ist; sie sagen es, sie setzen Limiten, sie setzen Anforderungen, sie geben Vorgaben, sie sagen, wie ein Finanzplatz aussehen und wie er überwacht werden soll. Wir haben im Bereich des Finanzplatzes sechs Gesetze, und jedes dieser Gesetze hat einen Inhalt, der eben auch auf dem Boden der Ethik gewachsen ist, wenn Sie so wollen.

Wenn Sie hier zusätzlich eine Art Supraorganisation schaffen, überfordern Sie den Staat. Das kann und soll nicht seine Aufgabe sein. Die Banken müssen ihrerseits in sich gehen, und das tun sie ja auch. Sie müssen sich überlegen, ob ihre Bonussituation noch gerechtfertigt ist, sie müssen sich überlegen, wie sie die Anforderungen der Finma umsetzen. Sie müssen sich überlegen, wie sie die verschiedenen Interessen wahrnehmen können, von denen ich vorhin gesprochen habe; sie müssen die Stakeholder-Interessen, die auseinanderdriften, zusammenfügen. Damit ist die Aufgabe der Banken klar definiert. Darüber hinaus sollten wir es vermeiden, weitere Vorschriften zu machen, mit denen wir die Banken und den Finanzplatz überfordern.

Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 58 Stimmen

Dagegen ... 89 Stimmen