Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen für Pflegepersonal fördern und unterstützen

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP-EVP

Ohne Gegenstimme, jedoch mit 3 Enthaltungen hat die WBK-SR die Motion betreffend Förderung von Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen für Pflegepersonal angenommen. Ich beantrage Ihnen heute, die Motion ebenfalls anzunehmen und damit zu zeigen, dass dieses wichtige Anliegen grosse Beachtung verdient.

Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass im Pflegebereich ein Fachkräftemangel besteht, beantragt aber die Ablehnung der Motion. Er verweist auf den Masterplan Bildung Pflegeberufe, den im Jahre 2010 die Kantone, der Bund und die nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit initiiert haben. Weiter geht der Bundesrat davon aus, dass wir auch in Zukunft die Lücken beim Personal im Pflegebereich durch Fachkräfte aus dem Ausland schliessen müssen.

Die Abhängigkeit von medizinischem Personal aus dem Ausland widerspricht jedoch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und ist auch problematisch. Der Mangel an Gesundheitspersonal besteht nämlich auch in anderen Ländern; auf jeden Fall in Europa. Es ist bedenklich, wenn wir die Lücken beim Gesundheitspersonal auf Kosten der Gesundheitsversorgung anderer Länder schliessen. Wir sind deshalb gefordert, genügend Personal auszubilden.

Der Masterplan, der vorsieht, neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigerinnen den Zugang zu den Pflegeberufen zu ermöglichen und ihnen Entwicklungsperspektiven zu bieten und die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen mit einer zweijährigen beruflichen Grundausbildung zu fördern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Masterplan ist aber noch zu wenig konkret und genügt nicht.

Die Motion verlangt auch, dass steuerliche Abzüge für Aus- und Weiterbildungen für den beruflichen Wiedereinstieg in den Pflegebereich ermöglicht werden müssen. Dazu verweist der Bundesrat in seiner Antwort auf das neue Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, welches sich in der parlamentarischen Behandlung befindet und eine harmonisierte, umfassendere Steuerabzugsmöglichkeit für Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vorsieht.

Mit dem Masterplan und der steuerlichen Regelung haben wir also heute zwei Absichtserklärungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Aber wir haben keine konkreten Massnahmen. Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Verweis auf den Masterplan und eine Gesetzesrevision ab. Damit können wir das Problem aber nicht lösen. Es ist deshalb wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den Kantonen - der Kanton Thurgau zum Beispiel hat seit 2012 ein Förderprojekt "Pflegeausbildung HF 25 plus" - und den betroffenen Institutionen Umschulungsmöglichkeiten für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie für Zweitausbildungen im Bereich Pflegepersonal zu fördern und auch den Zugang zu Ausbildungen zu erleichtern und steuerlich zu begünstigen.

Die Anliegen lauten also: Zusammen mit den Kantonen und Institutionen ist der Zugang zu den Pflegeberufen und den Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen zu fördern und zu unterstützen, und weiter sind Lehrgänge, wie sie das Rote Kreuz anbietet, ebenfalls zu fördern. Auch für Männer und Frauen, die nach einer längeren Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg suchen, sowie für ältere Menschen, die sich dem Pensionsalter nähern oder es bereits erreicht haben, sind Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen im Pflegewesen bereitzustellen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, wie dies der Nationalrat bereits getan hat.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Gestatten Sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen zu den Ausführungen der Kommissionssprecherin. Ich mache dies aufgrund meiner früheren Erfahrung als kantonaler Gesundheitsdirektor.

Das mit der Motion aufgegriffene Anliegen ist unbestritten und sehr wichtig. Bund und Fachverbände prognostizieren im Gesundheitswesen mittelfristig einen drastischen Personalmangel im Pflegebereich. Gemäss einer Studie von 2008 benötigen Heime und Spitäler bis 2020 zusätzlich 25 000 Beschäftigte. Die demografische Entwicklung fordert uns in jeder Beziehung. Verstärkte Anstrengungen sind also nötig, denn es darf nicht so weit kommen, dass wir in Zukunft zwar genügend Pflegebetten, aber zu wenig Personal haben. Deshalb ist es wichtig, dass die in der Motion verlangten konkreten Massnahmen und Möglichkeiten eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen erfüllt werden.

Jene Personen, die angesprochen sind, zu fördern und zu unterstützen, unter anderem mit Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen, ist sehr wichtig. Dabei lege ich, auch aufgrund meiner Erfahrungen, allergrössten Wert auf folgende zwei Punkte:

1. Wir müssen wegkommen von der gegenwärtigen Verakademisierung der Pflegeberufe. Selbstverständlich brauchen wir auch Pflegewissenschafterinnen und akademisch ausgebildetes Personal. Wir dürfen in diesem wichtigen Bereich aber nicht denselben Fehler machen, der uns zum Teil in der Bildung passiert ist; ich nenne dazu das Stichwort Maturavoraussetzung für Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrpersonen. Auch in der Pflege sind "Kopf, Herz und Hand", um mit Pestalozzi zu sprechen, geradeso wichtig wie akademische Ausbildungsabschlüsse. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich können und werden auch Akademikerinnen und Akademiker diese notwendigen Kompetenzen mitbringen, natürlich braucht es auch in der Pflege das ganze Spektrum an Ausbildungen, vom eidgenössischen Berufsattest bis zur höheren Spezialisierung; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber der Schwerpunkt muss anders gesetzt werden, wenn wir dem Personalnotstand wirksam begegnen wollen. Es interessiert mich auch sehr, wie der neue Bildungsminister darüber denkt.

2. Die Kommissionssprecherin, Frau Häberli-Koller, hat es bereits angesprochen: Wir müssen auch davon wegkommen, den Mangel an Gesundheitspersonal mit ausländischen Fachkräften lösen und so die bei uns vorhandenen Lücken schliessen zu wollen. Pilotprojekte wie jenes der Rekrutierung von philippinischem Pflegepersonal, welches vom Bund noch unterstützt wurde, sind für mich nicht nur der falsche Ansatz, sondern ganz eindeutig auch der falsche Weg. Abgesehen davon, dass es eine Binsenwahrheit ist, dass so nicht nur eine Person pro Familie in die Schweiz kommt, sondern mit dem Nachzug in der Regel mindestens auch eine zweite, wäre es viel besser und ist es eindeutig vernünftiger, auf unsere einheimischen Kräfte zu setzen und diese, wie es die Motion verlangt, gezielter zu fördern.

Damit bin ich bei der ablehnenden Antwort des Bundesrates. Aus dieser ist erkennbar, dass er davon ausgeht, dass die Motion schon erfüllt ist. Das sehe ich etwas anders. Es gibt durchaus noch Herausforderungen und Handlungsbedarf. In der Motion wird der Bundesrat richtigerweise beauftragt, zusammen mit den Kantonen und den betroffenen Institutionen Massnahmen zu ergreifen. Daraus ist ersichtlich, dass die Motionäre sehr wohl wissen, dass es hier um eine Verbundaufgabe geht. Viele Kantone sind aufgrund ihrer Zuständigkeit bereits aktiv geworden und versuchen, praxisnahe Lösungen zu finden, so auch mein Kanton. Dieser Handlungsspielraum sollte vom Bund nicht eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Schaffung von weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu verhindern, damit die Bürokratie nicht noch zusätzlich ausufert.

Abschliessend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Da der Bundesrat gemäss seinen Ausführungen auf der richtigen Linie ist, dürfte ihm eine Annahme keine Bauchschmerzen verursachen. Für die Kantone, die Institutionen, die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch für potenzielle Aus- und Weiterbildungswillige ist die Annahme dieser Motion aber ein sehr wichtiges Signal.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich wird vom Bundesrat nicht bestritten. Bund, Kantone, Berufsverbände und Berufsorganisationen sind engagiert an der Arbeit, und das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Ansicht ist, es brauche diese Motion nicht. Der Masterplan 2010 ist erwähnt worden. Ich komme aus Zeitgründen nicht darauf zurück. Ich will in aller Kürze eine Anzahl Aktivitäten erwähnen, die in Bearbeitung sind, zusätzlich zu dem, was im Masterplan Bildung Pflegeberufe vorgesehen ist. Geht es um den Wiedereinstieg, gibt es Angebote vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Die Kantone und Institutionen sind an der Finanzierung beteiligt. Der Wiedereinstieg wird also gefördert.

Zur Umschulungsfrage: Auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe bestehen Angebote, die den Erwachsenen eine Zweitausbildung ermöglichen. Es gibt eine berufliche Grundbildung Fachfrau und Fachmann Gesundheit mit Fähigkeitszeugnis, die ab 23 Jahren angestrebt werden kann und um ein Jahr verkürzt wird; auch das ist ein Angebot. Es gibt die Möglichkeit, Bildungsleistungen zu validieren; es gibt den erleichterten Zugang im niederschwelligen Bereich, der gewährleistet ist. Im Herbst 2012 wurde schweizweit zusätzlich eine zweijährige Ausbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales eingeführt. Dann gibt es die Attestausbildung für Jugendliche und Erwachsene, denen der Zugang zu Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich erleichtert wird. Last, but not least bietet das Schweizerische Rote Kreuz in allen Kantonen Lehrgänge für Pflegehelferinnen an und stellt jährlich 3600 Kursbestätigungen aus.

Es wird also viel getan. Das Problem ist aber latent. Es ist anerkannt, es braucht die Motion nicht. Bund, Kantone und Organisationen sind daran, Verbesserungen herbeizuführen.

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 24 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen

(0 Enthaltungen)