KVG. Vertragsfreiheit einführen

Lombardi Filippo · 1VP-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Presidente (Lombardi Filippo, primo vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich will vorab festhalten, dass mir klar ist, dass nach der Abstimmung über Managed Care die Einführung der Kontrahierungsfreiheit im Volk nicht unbedingt ein populäres Anliegen sein wird. Es ist denn auch so, dass der Bundesrat vor allem damit argumentiert; darauf werde ich noch zurückkommen. Aber bevor wir die politische Machbarkeit von Projekten diskutieren, die selbstverständlich wichtig ist, sollten wir die konzeptionelle Debatte führen - wo geht es in der Zukunft hin?

Das Grundanliegen dieser Motion ist es, diese konzeptionelle Debatte zumindest für einen Moment zu führen, bevor dann wieder die politische Machbarkeit in den Vordergrund tritt. Immerhin: Wenn Sie sämtliche Abstimmungen zum Gesundheitswesen in den letzten zehn Jahren analysieren, dann sehen Sie, dass eigentlich immer die Seite gewonnen hat, die für sich in Anspruch nehmen konnte, dass mit der Vorlage ein Abbau der Arztwahlfreiheit verbunden sei. Das galt sowohl für Liberalisierungsvorschläge als auch für Vorschläge im Bereich der Einheitskasse. Immer diejenigen, die dieses Argument für sich in Anspruch genommen haben, haben entsprechend gesiegt.

Wenn wir von Anfang an, wie das der Bundesrat tut, einfach sagen, das sei politisch nicht mehrheitsfähig, und die Konzeptdiskussion damit nicht führen, kommen wir natürlich nicht sehr weit. Das gleiche Argument würde etwa für die Debatte über eine Einheitskasse gelten; auch hier könnte man a priori sagen: Wenn es den Gegnern der Einheitskasse gelänge, die Freiheit der Arztwahl, das Argument von deren Abbau und Bedrohung für sich zu pachten, wäre auch diese Sache verloren. Ich erlaube mir also, etwas zum Konzept zu sagen; zuerst etwas zur Vorgeschichte, dann zur heutigen Problemlage und zu den Lösungsansätzen.

Zur Vorgeschichte: Was ich hier vorschlage, ist im Prinzip genau das - hören Sie gut zu -, was der Bundesrat im Jahr 2004 vorgeschlagen hat. Das ist also nicht die Erfindung irgendeines liberalen Ökonomen, sondern es ist das, was der Bundesrat im Jahr 2004 vorgeschlagen hat, nämlich die Kontrahierungsfreiheit einzuführen. Aufgrund einer grossen Opposition aus dem Ärztekorps, die absehbar war, hat man dann gesagt, man könne nicht so weit gehen, und schlug eine Teilliberalisierung vor. Letztlich bedeutete die Managed-Care-Vorlage eine Teilliberalisierung in Bezug auf den Kontrahierungszwang. Diese Teilliberalisierung, die ja für Managed Care den Vertragszwang beinhaltet hätte, für alle anderen Vertragsfreiheit, ist im Juni dieses Jahres ebenfalls an der Volksabstimmung gescheitert. Aber es war das ursprüngliche Projekt des Bundesrates.

Nun zur Problemlage: Warum wir heute diskutieren, ist klar. Seit der Aufhebung des Zulassungsstopps im Januar 2012 haben wir einen dramatischen Anstieg der Gesuche und der Bewilligungen für neue Abrechnungsnummern in der Krankenversicherung, vor allem und insbesondere für Spezialärzte und Spezialärztinnen. Es waren gegen 1000 Bewilligungen seit Beginn dieses Jahres. Und wenn Sie wissen, dass der durchschnittliche Umsatz einer Praxis bei etwa einer halben bis drei viertel Millionen Franken liegt, bei Spezialarztpraxen ist es sogar noch etwas mehr, können Sie sich leicht ausrechnen, was das für die zukünftigen Kosten bedeutet.

Nun haben diese zunehmenden Praxiseröffnungen ja politisch schon einiges bewegt, Sie haben das gesehen. Deshalb scheint mir die Konzeptdiskussion so wichtig. Wenn Sie nämlich die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wie mit dieser zunehmenden Ärztedichte umzugehen sei, ansehen, stellen Sie fest: Es gibt zwei Grundansätze. Die einen wollen mehr planerische Kompetenz für die öffentliche Hand, auch im ambulanten Bereich. Dazu gehören die Kantone, die kürzlich Vorschläge präsentiert haben, die noch nicht fertig sind. Dazu gehören auch Vorstösse aus dem Nationalrat etwa, mit denen angesichts der heutigen Situation eine modifizierte Form des Zulassungsstopps eingeführt werden soll; ein Zulassungsstopp, den Ihre ständerätliche SGK noch im Mai des letzten Jahres sehr klar verworfen hat. Sie hat gesagt: Ein Zulassungsstopp kommt nicht mehr infrage. Das Hauptargument ist, dass ein Zulassungsstopp vor allem die Jungen diskriminieren würde. Deshalb ist er nicht wirklich Thema. Er ist aber in verschiedenen Varianten wieder ein Thema geworden, und auch der Bundesrat sagt in seiner Antwort, er wolle lieber diesen Weg gehen - was nicht unbedingt überrascht. Das wäre also der Weg der planerischen Eingriffe auch im ambulanten Sektor.

Der andere Weg, der hier vorgeschlagen wird, ist ein liberalerer Weg. Es soll mit Anreizen gearbeitet werden, und man geht davon aus, dass nicht alle Spezialärzte - wenn Sie den Text genau lesen, sehen Sie, dass nur die Spezialärzte gemeint sind - automatisch zulasten der sozialen Krankenversicherung abrechnen können sollen.

Das System, das Vertragszwang heisst, also die Tatsache, dass alle mit Bewilligungen zulasten der sozialen Krankenversicherung abrechnen können, gibt es ja in den uns umgebenden Ländern nicht oder nicht mehr. Damit ergibt sich in allen Grenzgebieten, das sieht man ja auch, ganz klar ein Anreiz - für deutsche Kollegen, die nicht ausgelastet sind, für italienischsprachige Kollegen und österreichische -, in der Schweiz auch noch etwas aufzutun, sich hier niederzulassen, weil es hier diesen Vertragszwang gibt. Längerfristig wird dieses System also so oder so nicht haltbar sein.

Deshalb ist der nichtplanerische Weg eben der, dass wir sagen: Im Prinzip braucht es ein Konzept, bei dem es nicht selbstverständlich ist, dass man als Spezialarzt zulasten der Grundversicherung tätig wird. Selbstverständlich bedeutet das nicht Wildwuchs, sondern der Staat, die öffentliche Hand als Regulator, definiert gewisse Bandbreiten der Versorgung, wie es im bundesrätlichen Entwurf 2004 vorgesehen war, um sicherzustellen, dass die Versorgung mit Spezialärzten überall, auch in ländlichen Gebieten, genügend ist. Dabei sind nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Kriterien anzuwenden, es wird also auch definiert, welche Qualität gewährleistet sein muss. Im Rahmen der vom Regulator definierten Bandbreite entscheiden einerseits Leistungserbringer und anderseits Versicherungen darüber, wer unter Vertrag genommen wird.

En passant sage ich, dass dieses Konzept - Vertragsfreiheit für Spezialärzte, Vertragszwang für Grundversorger - ganz genau zum vorigen Thema passt. Es liesse sich nämlich ideal mit der Hausarzt-Initiative verbinden. Mit einer solchen Verbindung würden Sie die Hausärzte deutlich stärken, vielleicht sogar mehr als mit einigen der vorgeschlagenen Massnahmen. Die Hausärzte hätten dann nämlich eine klarere, bessere Rolle und wären etabliert; die Spezialisten würden bei Vertragsfreiheit unter entsprechenden staatlichen Rahmenbedingungen tätig sein.

Ebenfalls en passant sage ich, dass Sie es dann als Korrelat - es kann ja nicht um Berufsverbote gehen - zulassen müssten, dass im ambulanten Bereich auch privat praktiziert werden könnte. Das ist heute ja nicht der Fall. Ein Spezialist ohne Kassenverträge müsste sich also ebenfalls etablieren können. Das hiesse dann vielleicht - das ist hypothetisch -, dass das entweder die sehr guten täten, die sehr spezialisierten, jene, die etwas machten, bei dem die Nachfrage gross wäre und das die Selbstzahler zu zahlen bereit wären; oder aber es täten die sehr schlechten, jene, die aufgrund der Qualitätskriterien nicht in die Kränze, also nicht zu einem Vertrag kämen. Das Ganze hat also durchaus auch einen qualitativen Aspekt.

Ich will nicht zu lange werden. Sie haben es gehört: Ich möchte eine Konzeptdiskussion führen. Mir ist es schon klar, dass das unter Umständen ein langer Weg wäre, auch mit einer Volksabstimmung. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Mediziner hier sehr gespalten sind. Sie sind viel weniger homogen, als man denken könnte. Es gibt durchaus auch solche, die die Vorzüge der Vertragsfreiheit sehen. Mit anderen Worten geht es um die Frage: Wollen Sie die zukünftige ambulante Versorgung vor allem unter staatlichen Vorgaben regulieren, oder wollen Sie hier ein anderes Konzept, nämlich das der Vertragsfreiheit für Spezialisten? Dieses Konzept würde die Hausärzte stärken und die Qualität verbessern, und es wäre auch im Vergleich zum europäischen Umfeld ein liberales Konzept. Es ist die Absicht dieser Motion, dass diese Diskussion zumindest geführt wird. Wenn Sie die Motion annehmen, wird die Diskussion auch auf der nationalrätlichen Seite erst so richtig losgehen.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Gutzwiller soulève un vrai problème avec sa motion: l'absence de moyens pour réguler le nombre de médecins admis à pratiquer aussi bien en cas de pléthore - ce qui entraîne des augmentations de coûts à charge de l'assurance de base, donc des augmentations de primes -, que d'insuffisance - ce qui exerce une influence négative sur la qualité de la prise en charge de la population de certaines régions de notre pays.

La situation actuelle est notamment due, cela a été évoqué, à la fin du régime des limitations d'admission. Cette fin a été très clairement signifiée par la commission du Conseil des Etats contre mon avis illustré par la situation de mon canton. En effet, le canton de Genève a utilisé le moratoire de nouvelles installations de manière conséquente; il en a fait un instrument efficace. La levée du moratoire sur les admissions pour tous les médecins, spécialistes comme généralistes, a malheureusement conduit depuis, à Genève comme dans d'autres cantons centres, à une augmentation considérable du nombre d'ouvertures de nouveaux cabinets, ce qui a des effets immédiats - je l'ai déjà dit tout à l'heure - sur les primes d'assurance-maladie.

La motion Gutzwiller - et il le reconnaît lui-même - n'est en tout cas pas déposée au bon moment. On pourrait même y voir une certaine provocation de sa part puisque, lors du vote sur le "managed care", la population a dit qu'elle tenait au libre choix du médecin et que les craintes de le perdre sont à l'origine du rejet du "managed care".

Quant à la proposition de fond, puisque le souhait de Monsieur Gutzwiller est d'avoir une discussion de fond sur la question, je pense que la solution qu'il propose n'est pas la bonne. Je suis plutôt partisane, cela ne vous surprendra pas, de la solution qui consiste à permettre aux cantons d'agir sur le territoire qu'ils connaissent le mieux aussi bien en cas de sur-approvisionnement que de sous-approvisionnement; on peut y ajouter des conditions supplémentaires qui permettent d'affiner la possibilité de régulation. Plutôt que de représenter la planification étatique comme étant le diable - quelle horreur! -, eh bien, gardons le sens de la mesure et regardons ce que contient vraiment ce type de propositions. Il s'agit de réguler l'offre et non pas de planifier de manière terrifiante ce qui peut se passer dans ce domaine.

De ce point de vue, je rejoins la proposition du Conseil fédéral qui consiste à rejeter la motion Gutzwiller. J'invite le Conseil fédéral à revenir rapidement devant le Parlement avec une solution susceptible d'apporter une réponse sereine, raisonnée et raisonnable à ce vrai problème de régulation du nombre de médecins admis à pratiquer.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich werde diesem Vorstoss ebenfalls nicht zustimmen. Es ist zwar richtig, dass mit dem Auslaufen des Zulassungsstopps kein direktes Steuerungsmittel für die Zulassung von Ärzten mehr vorhanden ist, vor allem in abgelegenen Gegenden. Aber hier geht es nicht um eine Konzeptdiskussion, die Herr Gutzwiller in Gang setzt, das ist ein konkreter Vorschlag. Die Motion fordert eine entsprechende Änderung des KVG. Dazu bin ich im Moment, nach dieser Abstimmung um Managed Care, nicht bereit. Jetzt müssen wir die Situation, die Versorgungssicherheit, im Rahmen eines ganzen Konzeptes angehen.

Es hat mich noch erstaunt, dass dieser Vorschlag so schnell gekommen ist, und zwar von Seiten, die sich damals vehement gegen die Verlängerung des Zulassungsstopps gewehrt haben - ein Zulassungsstopp, der gar keiner war, denn die Gesundheitsdirektoren hatten die Kompetenz, gezielt dort Bewilligungen auszusprechen, wo es nötig war. Mit dieser Motion geben wir die Kompetenz nicht der öffentlichen Hand, die die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trägt, sondern wir geben die Kompetenz den Krankenkassen. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist für mich, vor allem auch in der jetzigen Phase der Diskussion, wo es Fingerspitzengefühl braucht, um Lösungen zu finden, nicht die richtige Antwort. Deshalb werde ich diesem Vorstoss nicht zustimmen.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Wir haben in den letzten Jahren die Diskussion um die Einführung der Vertragsfreiheit sowohl in der Kommission wie im Rat mehrmals geführt. Auf dem Tisch lag auch bereits einmal der alte neue oder der neue alte Vorschlag von Kollege Gutzwiller. In den Volksabstimmungen - sei es im Zusammenhang mit einer Verfassungsbestimmung, sei es im Zusammenhang mit Managed Care - war die Frage der freien Arztwahl bzw. der Einschränkung der Zulassung für neue Leistungserbringer jeweils zentral.

Kollege Gutzwiller will jetzt den Vertragszwang einzig für die Spezialärzte aufheben. Auch eine solche beschränkte Aufhebung des Vertragszwangs wird - davon bin ich überzeugt - im Volk nicht mehrheitsfähig sein. Sie birgt vor allem die Gefahr, dass wir die Überprüfung erstens des Grundleistungskatalogs, zweitens der Angebotsdichte an stationären Einrichtungen und drittens vor allem auch die Neugestaltung des gleichen Finanzierungsschlüssels für ambulante und stationäre Leistungen wiederum zwei, drei Jahre aufschieben. Gleiches gilt für den vierten Punkt, nämlich für eine Überprüfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen und vor allem für eine Überprüfung und Änderung der Mehrfachrolle der Kantone - die wir hier ja vertreten. Diese Mehrfachrolle macht sich aber gerade in der Umsetzung von DRG wie auch in der Frage der Regelung der ausstehenden Prämienzahlungen wiederum stark bemerkbar und ist nicht unbedingt förderlich. Das sind für mich die zentralen Fragen, die es nun anzugehen gilt.

Ich bin gegen eine sofortige Aufhebung des Vertragszwangs, wie das Kollege Gutzwiller verlangt. Und ich sage Ihnen auch, dass ich sehr skeptisch bin, was die Neuauflage des Ärztestopps anbelangt. Diese Diskussion wird dann aber in der Kommission und im Rat zu führen sein. Ich bin nicht überzeugt, dass das wirklich die zielführende Massnahme ist, und lehne daher - dies der letzte Satz hierzu - die Motion selbstverständlich ab, wie das auch der Bundesrat beantragt.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Cette année, c'est la première fois, depuis douze ans, qu'il n'y a plus de possibilité de régulation dans le domaine ambulatoire. Il y a eu pendant douze ans des limitations pour les admissions, qui ont été prolongées, qui ont été modifiées, et qui ont été définitivement levées au début de cette année aussi avec l'argument selon lequel il y a l'étape suivante, le "managed care" - qui va donner, dans une certaine mesure, la possibilité d'organiser les choses et donc d'avoir une certaine régulation concernant les spécialistes. Le "managed care" a été rejeté à une majorité très claire.

Aujourd'hui, pour la première fois depuis douze ans, nous n'avons pas de possibilité - les cantons n'ont pas non plus de possibilité, ou alors une possibilité fortement réduite par les autorisations, mais c'est tout - d'avoir un suivi de ce qui se passe dans le domaine ambulatoire. Cela a des effets - il faut être absolument clair - qui sont différents selon les régions, mais qui, dans certaines régions, sont très importants.

L'augmentation du nombre de demandes d'installation a été très importante dans certaines régions. Et si toutes ces demandes étaient transformées effectivement dans la pratique, cela aurait immanquablement des conséquences sur les coûts. Il y a peut-être un effet de rattrapage après douze ans de régulation. Mais si vous régulez pendant douze ans et qu'il n'y a plus rien après, alors il aurait mieux valu ne rien faire pendant ces douze années, parce que très vite vous annulez l'effet des douze années passées. Si vous mettez une fois en place une régulation dans un domaine, la régulation vise à avoir un certain contrôle - on peut définir qui contrôle: est-ce que ce sont les assureurs ou les cantons? Avec le système que nous avions jusqu'à la fin de l'année dernière, c'étaient les cantons qui avaient un rôle important à jouer. Si vous mettez en place une régulation et que vous la levez, alors il peut y avoir du rattrapage et alors c'est comme si la régulation n'avait jamais existé. C'est un des risques que nous courons.

Il faut prendre très au sérieux les demandes et les remarques des autorités cantonales qui nous disent qu'elles ont des difficultés et qu'elles craignent de voir les coûts augmenter fortement ces prochaines années. Dans le domaine ambulatoire, les coûts augmenteront ces prochaines années et le report sera de un sur un sur les primes d'assurance-maladie, c'est clair. A partir de là, c'est donc une question qu'il faut traiter avec le plus grand sérieux.

Au sujet de la motion Gutzwiller, le Conseil fédéral vous propose de la rejeter. Il y a en fait grosso modo trois moyens qui permettraient de réguler les coûts dans le domaine ambulatoire.

Il y a d'abord la liberté de contracter, qui donnerait aux assureurs-maladie la possibilité de contracter ou non avec les spécialistes. Ce serait l'idée générale. Le Conseil fédéral souscrit comme vous à ce qu'a dit Monsieur Schwaller, à savoir que cette idée ne réunit pas une majorité. A partir de là, on peut s'épargner ce débat, parce que le débat sur le "managed care" a clairement démontré - cela ressort des analyses publiées après la votation - que le principal argument qui a conduit au rejet du projet soumis au peuple était précisément celui de la liberté du patient de choisir son médecin. C'est un argument dont on peut discuter parce que lorsque quelqu'un va à l'hôpital, il n'a pas vraiment le choix du médecin qui va le soigner. Si je peux le formuler ainsi: cet argument a aussi ses limites. Permettez-moi d'être critique au sujet de cet argument. Il faudra que nous ayons une fois le courage d'aborder cette question franchement.

Mais enfin, concernant le "managed care", le peuple a dit à une majorité extrêmement nette: "Non! On ne veut pas de cette solution." C'est non en particulier à cause de la liberté de contracter et du libre choix du médecin. Donc la liberté de contracter ne peut probablement pas réunir une majorité, ni au Parlement ni certainement devant le peuple - c'est en tout cas l'analyse du Conseil fédéral aujourd'hui. Les réseaux de soins intégrés ont été rejetés à une majorité très claire. Il reste par conséquent la régulation de l'admission des spécialistes à pratiquer aux frais de l'assurance obligatoire des soins, sujet sur lequel le Parlement s'est prononcé à plusieurs reprises. Ce serait une possibilité, en tenant compte bien évidemment du fait qu'au Parlement non plus, ce n'est pas une idée qui recueille l'assentiment général.

On doit se poser la question de savoir comment on veut, à moyen et à long termes, avoir un certain pilotage démocratique, une certaine capacité à réguler le domaine de la santé. Les hôpitaux sont largement de la compétence des cantons; l'ambulatoire hospitalier, est le domaine qui augmente le plus fortement depuis des années - aussi parce qu'il est évidemment intéressant pour les hôpitaux eux-mêmes, avec l'ambulatoire hospitalier, de pouvoir facturer à la charge de l'assurance-maladie. Comme on vient de le voir, il n'y a plus de régulation possible dans ce domaine-là et on n'a pas vraiment de contrôle.

Que reste-t-il comme domaines dans lesquels on peut véritablement maîtriser les éléments, démocratiquement, en menant un débat? Il reste le domaine des médicaments. Dans ce domaine-là, le Conseil fédéral a pris ses responsabilités; cela a donné quelques débats dans ce cadre-là. Mais dans les grands domaines des dépenses en matière de santé, la régulation est très diversifiée, parfois presque inexistante. Et c'est d'ailleurs une des raisons pour lesquelles la question qui est posée par Monsieur Gutzwiller dans sa motion est justifiée. C'est une discussion sur la manière d'avoir un certain regard démocratique sur les dépenses dans le cadre d'une assurance qui est obligatoire, que tout le monde doit payer, que les cantons financent aussi dans le domaine hospitalier, dans le domaine de la santé. Comment faire pour avoir ce regard-là?

Vous avez dit, Monsieur Gutzwiller, que la régulation de l'admission pénalise les jeunes. C'est le seul élément sur lequel je voudrais vraiment revenir. Je ne suis pas d'accord avec vous. On ne peut pas dire que le gel ou qu'une régulation de l'admission pénalise les jeunes; ça les canalise plutôt! On leur demanderait dans ce cas d'aller plutôt vers la médecine de famille, si possible dans les régions périphériques, aussi, où il manque des médecins, plutôt que de s'installer comme spécialistes au centre des villes. Est-ce pénalisant? Il y a beaucoup de jeunes dans le pays auxquels on dit: "Il y a une certaine capacité à se développer professionnellement dans tel ou tel domaine." Cela ne me paraît pas être quelque chose de scandaleux que de mener ce débat. Je ne crois pas qu'on puisse dire que c'est pénalisant pour les jeunes. Par contre, il est vrai que cela entraînerait un certain contrôle, également démocratique, politique, sur la manière dont les choses sont gérées.

Le Conseil fédéral s'oppose à la motion Gutzwiller. Il ne conteste pas l'analyse - l'analyse est juste -, mais il dit simplement que les votes récents nous montrent que cette idée n'a pas obtenu de majorité et que donc, si on veut être efficace, on ferait mieux de réfléchir à d'autres pistes. Bon, on connaît le sort qui a été réservé au "managed care", il reste que la régulation des admissions est une idée qui n'a jamais été rejetée par le peuple, qui a été débattue régulièrement au Parlement et à propos de laquelle le Conseil fédéral va vous proposer, suivant en cela aussi une motion déposée au Conseil national, de mener la réflexion.

La question est: comment faut-il faire? En effet, vu qu'il n'y a plus de régulation et que toute limitation de l'admission à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins a été levée depuis le début de cette année, la discussion va se faire publiquement et aura des conséquences sur le terrain. C'est une des difficultés.

Madame Egerszegi-Obrist, vous avez dit qu'il fallait une discussion conceptuelle, une discussion plus large qu'une simple mesure prise rapidement et sans mener cette discussion. Eh bien, je crois qu'il faudra la mener. La question est: comment allons-nous faire pour nous donner, pour vous donner, les conditions nécessaires pour mener cette discussion de manière sereine? L'idéal serait de pouvoir arrêter le temps, suspendre le temps, mener la discussion approfondie qui est nécessaire et ensuite dire: "Voilà, nous avons trouvé la solution. Voilà les mesures qui nous permettent d'avoir un certain contrôle, un certain suivi dans le domaine ambulatoire". Et, en réponse aux motions qui ont été déposées sur la régulation des admissions, le Conseil fédéral va devoir se demander comment suspendre le temps pour que nous puissions mener ensemble cette discussion.

J'espère pouvoir revenir vers vous assez rapidement avec des éléments de réflexion. A ce moment-là, vous serez aussi interpellés. Il faudra que nous nous mettions d'accord pour déterminer le type de suivi que nous souhaitons dans le domaine ambulatoire, comment intégrer le domaine ambulatoire hospitalier. Ce sont effectivement des sujets d'avenir sur lesquels nous ferions bien de nous concentrer assez rapidement.

Avec ces arguments, le Conseil fédéral vous invite à rejeter la motion Gutzwiller, partageant son constat, mais pas la solution qui est proposée. Il vous invite également à prendre très au sérieux les analyses qui ont été produites et amenées jusqu'ici par les cantons qui connaissent aujourd'hui des difficultés - Madame Maury Pasquier l'a rappelé, le canton de Genève notamment, mais d'autres aussi - et à vous préparer à mener un débat sur ces questions. On ne peut pas laisser ce champ sans un débat politique profond, complet, serein, comme cela a été dit tout à l'heure: serein, raisonné et raisonnable. Madame Maury Pasquier, oui, serein, raisonné, raisonnable et capable d'obtenir une majorité au Parlement et devant le peuple. C'est cela qui est essentiel à la fin; il nous faut des solutions qui soient majoritaires. J'aimerais pouvoir mener cette discussion avec vous. Il faudra qu'elle puisse être menée assez rapidement, mais c'est une autre histoire que celle de la motion Gutzwiller à propos de laquelle nous aurons certainement encore l'occasion de discuter.

Pour l'instant, je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à rejeter la motion Gutzwiller.

Lombardi Filippo · 1VP-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 6 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen