Präventionsgesetz

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung

Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé

Art. 39a

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 39a

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Einerseits geht es um den Antrag der Einigungskonferenz. Andererseits geht es darum, die Ausgabenbremse zu lösen. Es gibt zu diesem Verfahren eine Praxis: Wir haben diese beiden Fragen jeweils in einer Abstimmung entschieden - mit dem qualifizierten Mehr. Das letzte Mal haben wir dies beim Geschäft 10.109 am 6. Dezember 2011 gemacht.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Einigungskonferenz hat gestern getagt. Es wurden noch einmal alle Argumente auf den Tisch gelegt. Die Konferenz hat mit 16 zu 10 Stimmen entschieden, dem Nationalrat zu folgen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Sie wollen mir verzeihen, wenn ich noch mit etwas Herzblut zum letzten Mal für dieses Gesetz und für die Zustimmung zum Nationalrat spreche.

Ich erinnere daran, dass wir in diesem Rat verschiedene Vorstösse zu Konzepten im Bereich Krebs, Demenz, Jugendsuizid angenommen haben. Dieses Gesetz bündelt Ihre früheren Entscheidungen. Ich erinnere daran, dass es hier nicht darum geht, mehr Geld in die Prävention zu stecken, sondern darum, die Prävention wirksam zu bündeln und für den investierten Franken mehr zu erhalten.

Ich erinnere schliesslich daran, dass vielleicht am Anfang ein paternalistischer Grundton da war. Der ist aber weg, unter anderem, weil wir den Anliegen des Gewerbeverbandes sorgsam Rechnung getragen haben. Hingegen erhöhen diejenigen, die hier nicht zustimmen wollen, das Risiko, dass eben die von uns gewünschte Verschiebung hin zu den Kantonen, die in der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eine bessere Mitsprache haben, nicht stattfindet. Ich erinnere schliesslich daran, dass EDK, GDK und 50 Organisationen im Gesundheitsbereich dieses Gesetz wollen.

Als Letztes ein persönliches Wort: Meine dreissigjährige Erfahrung in diesem Bereich spricht dafür, dass wir gut daran tun, die Prävention auch gesetzlich abzusichern.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

La décision que vous avez à prendre est définitive pour le projet. Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à accepter la proposition de la Conférence de conciliation.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir entscheiden in einer einzigen Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz und über das Lösen der Ausgabenbremse. Ich stelle fest, dass der Rat verhandlungsfähig ist. Der Präsident stimmt mit.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 22 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht. Die Ausgabenbremse ist damit nicht gelöst. Gemäss Artikel 93 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird der Erlassentwurf abgeschrieben.

Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00