Fast-Track-Abkommen mit Italien für Dublin-Fälle

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Jenny

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Jenny

Adopter la motion

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch hier möchte ich Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen. Mit dieser Motion wird ein grosses Problem der heutigen Asylpolitik angesprochen. Das Dublin-Abkommen wird mit Italien nicht zufriedenstellend angewandt - das wissen Sie selber. Italien nimmt diese Leute nicht, und es kommen, wenn wir mit einem Flieger Leute nach Italien transportieren wollen, mehr zurück, als auf dem Hinweg im Flieger sassen.

Mit einem solchen vom Nationalrat geforderten Abkommen sollen einerseits mehr Dublin-Fälle von Italien zurückgenommen werden, aber andererseits soll auch die Bürokratie bei diesen Rücknahmen verringert werden. Wenn beispielsweise ein Auszuschaffender untertaucht und an seiner Stelle kein anderer mit dem bereits gebuchten Ticket ausgewiesen werden kann, sollen hier und anderswo mit einer Senkung der Bürokratie Erleichterungen ermöglicht werden.

Ich weiss nicht, wie das unsere Bundesrätin sieht: Ist das mit Italien zufriedenstellend, oder hat sie andere, bessere Vorschläge als das, was der Nationalrat vorschlägt? Tatsache ist: Die jetzige Situation ist nicht haltbar. Gut, ich verstehe die Italiener, ich würde das gleich handhaben. Aber das Dublin-Abkommen funktioniert hier eindeutig nicht.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Kommission hat sich ausführlich über die Situation mit Italien informieren lassen. Wir haben gesehen, dass Italien für die Schweiz in Bezug auf das Dublin-Abkommen der wichtigste Partnerstaat ist. Wir haben feststellen können, dass Italien seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nachkommt. So wurden 2011 dort 2365 Personen zurückgenommen, das entspricht monatlich etwa 190 Überstellungen. Das sind etwa 65 Prozent aller Überstellungen der Schweiz in Dublin-Staaten.

Wir haben uns auch darüber informieren lassen, dass das Bundesamt für Migration im italienischen Innenministerium eine Verbindungsperson stationiert hat, damit die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz im Dublin-Bereich zusätzlich verbessert und erweitert werden kann.

Man muss im Rahmen der Behandlung dieser Motion aber anfügen, dass es auch in der Schweiz noch Verbesserungen braucht. Wir wurden darüber orientiert, dass bei den Rückstellungen, die die Schweiz Italien ankündigt, die Flugzeuge sehr häufig nur halbvoll sind, weil es von den Kantonen her mit den Rückstellungen nicht klappt und die Leute, bevor sie zurückgeschafft werden sollen, untertauchen. Das müssen wir verbessern, sodass die Leute, die wir Italien ankündigen, die Schweiz nachher tatsächlich auch auf diese Art und Weise verlassen.

Die Motion hat also bewirkt, dass wir uns mit diesem Problem intensiv auseinandergesetzt haben und dass wir den Kantonen mitteilen wollen, dass sie da auch in die Pflicht zu nehmen sind.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motion abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Um ein Abkommen abzuschliessen, braucht es immer zwei. Das wissen all jene von Ihnen, die verheiratet sind; um mit Italien ein Abkommen abzuschliessen, braucht es eben auch zwei. Immerhin: Herr Ständerat Jenny hat selber auch gesagt, wenn er Italien vertreten würde, würde er ein solches Abkommen nicht abschliessen. Ich glaube, Sie haben die Interessenlage von Italien sehr klar analysiert.

Italien hatte im letzten Jahr sehr viele Asylgesuche, am meisten in ganz Europa. Italien hält sich an die Dublin-Vereinbarungen, es hält sich an die Fristen. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir hatten im letzten Jahr 2365 Personen überstellt, das sind 190 Überstellungen pro Monat. Das ist eine beträchtliche Anzahl, und das funktioniert auch. Wenn Sie aber ein solches Fast-Track-Abkommen abschliessen wollen, müssen Sie mir zuerst einmal die Interessenlage von Italien erklären. Wenn man auf jemanden zugeht und Verhandlungen führen will, muss man zuerst die Interessenlage des Gegenübers analysieren. Das hat Herr Ständerat Jenny jetzt eigentlich schon gemacht.

Hingegen haben wir im letzten Jahr zusammen mit Italien geschaut, wo wir die Zusammenarbeit noch verstärken, verbessern können, wo wir Verständnis wecken können, Missverständnisse ausräumen können. Auch hier möchte ich nicht wiederholen, was die Kommissionssprecherin gesagt hat. Wir haben regelmässige Arbeitstreffen auf Ministerebene, auf Direktionsebene. Wir sind ein privilegiertes Land; wir haben eine Verbindungsperson mitten im Innenministerium in Rom - das haben nicht viele Länder -, das haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir mussten auch etwas Überzeugungsarbeit leisten; das bringt uns sehr viel. Wir haben heute einen privilegierten Zugang zu den italienischen Behörden.

Was die Kommissionssprecherin auch erwähnt hat: Wir sollten immer schauen, dass wir die Zusammenarbeit noch verbessern können. Es gibt Möglichkeiten; ich habe nicht gesagt, es sei alles ausgeschöpft. Wir müssen daran arbeiten; das ist für das Bundesamt für Migration tägliches Geschäft. Aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen. Wir wissen heute, dass für die Kantone eine Überstellung in zehn Tagen wahrscheinlich gar nicht zu bewältigen wäre. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.

Es ist nicht so, dass das die Kantone nicht wollen oder nicht können. Aber es ist einfach eine Tatsache, dass heute die Dauer der Vollzugsphase in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Sie ist von der internen Organisation in den Kantonen abhängig. Sie ist auch von deren Personalressourcen abhängig; die Kantone müssten massiv Personal aufstocken, wenn sie innerhalb von zehn Tagen diese Überstellungen organisieren wollten.

Frau Kommissionssprecherin Egerszegi-Obrist hat es auch erwähnt: Solange wir so viele unbenutzte Flugtickets haben, müssen wir auch schauen, was wir in unserem Land in Zusammenarbeit mit den Kantonen tun können und was die Kantone selbst beitragen können und müssen, insbesondere in Bezug auf die vorhandenen Haftplätze, damit diese Flugtickets nicht mehr unbenutzt bleiben.

Etwas möchte ich noch erwähnen, weil es bis jetzt nicht gesagt wurde. Herr Ständerat Jenny, wir haben auch Massnahmen ergriffen. Sie haben die Mehrfachgesuche erwähnt. Es hat mich massiv geärgert, dass Leute zurückgeschickt wurden und dass sie dann wenige Tage später wieder da waren; das hat die Polizei, das Grenzwachtkorps zermürbt. Seit dem 20. April dieses Jahres geht das nicht mehr. Wir haben die Regeln geändert. Wir haben gesagt: Wer innerhalb von sechs Monaten das genau gleiche Asylgesuch noch einmal einreicht, bekommt kein Verfahren mehr; er wird zurückgebracht. Man tritt nicht mehr auf das Gesuch ein, es gibt kein Verfahren mehr. Ich kann Ihnen sagen: Die Message ist angekommen.

Wir müssen einfach immer aufpassen, dass wir jene Massnahmen ergreifen, die dann auch etwas bringen. Es ist einfach, mal zu sagen: "Wir sollten mit Italien ein Fast-Track-Abkommen haben und den Bundesrat zwingen, ein Abkommen auszuhandeln" - dazu braucht es zwei. Ich glaube, wir sollten unsere Hausaufgaben machen. Wir können optimieren. Sie können uns einen solchen Auftrag gerne geben. Ich hoffe aber, dass Sie es gehört haben: Wir sind bereits an dem, was wir tun können, oder wir haben es bereits getan.

Ich bitte Sie, sich Ihrer Kommission anzuschliessen und die Motion abzulehnen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Ihre Ausführungen haben mich überzeugt. Man kann in diesem Fall auf das Abstimmen verzichten, ich ziehe den Antrag zurück.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag Jenny ist zurückgezogen worden. Der Bundesrat und die Kommission beantragen die Ablehnung der Motion.

Abgelehnt - Rejeté