Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Totalrevision

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion kann diesem Gesetz nicht zustimmen, und zwar glauben wir, dass der Forschungsteil gelungen ist, er ist redaktionell besser zusammengefasst. Aber man hat diesen Forschungsteil mit einem wesensfremden Teil angereichert, und das ist die Förderung dieser Innovationspärke. Genf zeigt, dass das anders geht, dass das privatwirtschaftlich geht. "Mitenand gaht's schlächter", diese Strukturen zwischen Staat und öffentlicher Hand lehnen wir ab. Wir lehnen auch ab, dass damit einseitig Leute gefördert werden, denn Förderung der einen heisst immer Diskriminierung der anderen.

Bitte lehnen Sie mit uns dieses verfehlte Gesetz ab.

Abstimmung

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation

Loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 162 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen