OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich benütze die Zeit, bis Frau Bundesrätin Sommaruga bei uns ist, um zu einem Geburtstag zu gratulieren. Da es nichts kostet, mache ich es auch bei ihm: Es handelt sich bei ihm um den Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Pankraz Freitag. Herzliche Gratulation! (Heiterkeit, Beifall)

2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)

2. Code des obligations (Droit comptable)

Art. 960e Abs. 1; 961d Abs. 2 Ziff. 1; 962a Abs. 5; 963b Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 960e al. 1; 961d al. 2 ch. 1; 962a al. 5; 963b al. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben die Fahne bekommen. Es waren noch vier Differenzen, die der Einigungskonferenz vorlagen. Bei allen Punkten ist die Einigungskonferenz der Version des Ständerates gefolgt. Diese Haltung entsprach auch der Meinung des Bundesrates.

Es ging zunächst einmal um die Bewertung von Verbindlichkeiten und darum, dass diese zum Nennwert eingesetzt werden müssen. Dem ist die Konferenz mit 18 zu 16 Stimmen gefolgt.

Bei den Artikeln 961d und 963b ging es um Fragen des Minderheitenschutzes. Dieser war schon während der ganzen Beratung sehr umstritten. Auch in der Einigungskonferenz war das Abstimmungsresultat beide Male 13 zu 12 Stimmen; aber der Ständerat hat da obsiegt.

Dann ging es um die Frage der anerkannten Standards zur Rechnungslegung, um die Frage, wer bestimmt, welches die anerkannten Standards sind - ob dies der Bundesrat sein soll oder ob dies allenfalls die Börse, also eine private Organisation, sein kann. Auch hier ist die Einigungskonferenz mit 17 zu 8 Stimmen der Auffassung gefolgt, dass der Bundesrat zuständig sein soll.

Ich bitte Sie, diesem Ergebnis, das ja nur in globo akzeptiert oder verworfen werden kann, zuzustimmen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté