Voranschlag 2002

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Zanetti Roberto · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann mich kurz fassen. Die Ausgangslage ist klar: Der Ständerat hat bei der Position "Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB" zum wiederholten Mal einstimmig und diskussionslos an seiner Position festgehalten. Es geht dabei darum, eine seinerzeit vom Bundesrat vorgenommene Kürzung rückgängig zu machen, um Infrastrukturinvestitionen im Umfang von zusätzlichen 42 Millionen Franken nach wie vor tätigen zu können.

Diese Infrastrukturinvestitionen betreffen in erster Linie sicherheitsrelevante Projekte; es ist deshalb aus zweierlei Gründen sinnvoll, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen:

1. An Investitionen kann nicht gespart werden, Investitionen werden bestenfalls aufgeschoben.

2. Wenn Investitionen in die Sicherheit unterbleiben, würde das unter dem Motto passieren: Sparen um jeden Preis - oder sparen, koste es, was es wolle.

Es ist im Rahmen der Finanzkommission Kritik am Vorgehen geübt worden. Ich glaube, das ist ein klassisches Beispiel, wie der Budgetprozess läuft: Es gibt unterschiedliche Interessen in den beiden Kammern, und schliesslich soll doch die vernünftigere Lösung, nämlich die Lösung des Ständerates, obsiegen.

Ich bitte Sie deshalb, gemäss dem Antrag der Minderheit der Kommission dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zur Filmförderung. Ich habe hier namens der SVP-Fraktion den Antrag eingereicht, dass die Filmförderung gemäss dem bundesrätlichen Voranschlag budgetiert wird. Mit einer Budgeterhöhung im Rat setzen Sie immer ein Zeichen - hier leider ein falsches. Sie sagen damit der Öffentlichkeit, dass mehr Filme und Festivals wichtiger sind als ein ausgeglichenes Budget. Ich bitte Sie sehr: Setzen Sie hier das richtige Zeichen! Der Bundesrat hat es mit der Filmförderung an sich schon sehr gut gemeint. Bleiben Sie auf dem Sparkurs und unterstützen Sie diesen Antrag. Er hilft mit, die Glaubwürdigkeit unseres Rates zu verbessern.

Steiner Rudolf · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Auftrag einer Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei den Infrastrukturbeiträgen SBB beim bisherigen Beschluss des Nationalrates zu bleiben: 16 Millionen Franken und nicht 58 Millionen. Eine kurze Begründung: Die seinerzeitige Kürzung dieser Investitionskredite erfolgte auf Vorschlag des UVEK. Das UVEK war gehalten, wie alle anderen Departemente auch, Kürzungsvorschläge einzureichen. Das UVEK selber hat diese Kürzung um 42 Millionen Franken vorgeschlagen. Im Auftrag der Subkommission der Finanzkommission des Ständerates hat dann das UVEK aufgelistet, welche Investitionen ohne diese 42 Millionen Franken nicht getätigt werden können. Darunter hat es einige wenige sicherheitsrelevante Investitionen, aber wenn Sie die Liste anschauen, stellen Sie fest, dass sie nicht von wesentlicher Bedeutung sind.

Für mich geht es um einen Grundsatz. Sie können bei jedem Departement, das Kürzungsvorschläge eingereicht hat, hinterfragen, was wegen dieser Kürzung nicht realisiert werden kann. Jedes Departement kann Ihnen glaubhaft nachweisen, warum jetzt gerade dort eigentlich nicht gekürzt werden sollte. Ich finde es unfair, wenn man bei anderen Departementen die vorgeschlagenen Kürzungen akzeptiert, aber dort, wo hinterfragt wurde und dann Begründungen kommen, diese Kürzung, die vom Departement selber vorgeschlagen wurde, wieder aufgehoben wird. Ich bitte Sie, hier Fairness walten zu lassen, auch innerhalb der Bundesverwaltung und der Departemente.

Kurz ein Zweites: Es geht um 42 Millionen Franken. Die Gesamtkredite für die SBB, die wir ohne Neat-Kredite im Budget verabschieden, betragen 1,3 Milliarden Franken. Diese 42 Millionen sind 0,04 Prozent der Gesamtkredite, die wir im Budget bis jetzt für die SBB bewilligt haben. Diese 0,04 Prozent oder 42 Millionen Franken können leicht anderswo eingespart werden, wenn es wirklich darum geht, sicherheitsrelevante Investitionen zu tätigen.

Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Steiner, vous avez dit que c'était injuste que l'on accepte les coupes des autres départements et pas celles du DETEC. Alors, pourquoi est-ce que vous n'avez pas accepté la coupe de 88 millions de francs pour les routes et pourquoi avez-vous réintroduit ce montant? C'est bien plus élevé que 42 millions de francs pour les CFF!

Steiner Rudolf · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei den Strassen haben wir an sich eine spezielle Finanzierung, leider nicht einen speziellen Fonds. Dummerweise geht das Ganze auch über die Finanzrechnung. Aber die Gelder für die Strassen werden separat einkassiert und separat abgezweigt. Da haben die Strassenbenützer ein Recht, dass das Geld auch für die Strassen verwendet wird.

Vollmer Peter · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie noch kurz auf einen Aspekt hinweisen: Herr Steiner hat vorhin mit Recht das Wort Fairness gebraucht. Es geht hier wahrscheinlich wirklich auch um Fairness. Ich möchte einfach daran erinnern, dass dieser Infrastrukturbeitrag Bestandteil einer Vereinbarung ist, die zwischen dem Bund und den Schweizerischen Bundesbahnen abgeschlossen wurde. Wir im Rat haben gesagt: Die Schweizerischen Bundesbahnen erhalten einen Leistungsauftrag, sie erhalten für bestimmte Jahre bestimmte Mittel, mit denen sie planen können, die sie einsetzen müssen, und jetzt, mitten in dieser Periode, kürzen wir diesen eigentlich auf vier Jahre zugesagten Betrag. Ich meine, hier gehe es wirklich um das Prinzip, ob wir diese Fairness nun walten lassen wollen, ob wir diese für vier Jahre vorgesehenen Mittel, die vertraglich festgelegt sind, jetzt auch in der Jahrestranche sprechen. Ich meine, das müsste eigentlich das Kriterium sein: ob wir konsequent sind, wenn wir derartige Projekte starten, wenn wir Unternehmungen in die Freiheit entlassen, für sie einem Vierjahresplan entsprechend Mittel vorsehen, diese zusagen und sie dann in der Jahrestranche plötzlich wieder kürzen.

Ich bitte Sie hier also eigentlich im Interesse der Fairness, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Der Ständerat hat seinen Beschluss heute Morgen nochmals einstimmig bestätigt.

Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Vollmer, Sie appellieren an die Fairness. Das ist immer gut, das ist auch hie und da nützlich. Aber es war ausgerechnet Herr Bundespräsident Leuenberger, der dem Bundesrat diese Kürzung vorgeschlagen hat. Hat Herr Leuenberger unfair gehandelt?

Vollmer Peter · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Theiler, wenn wir, Ihrer Logik folgend, diesen Kredit jetzt kürzen, bestrafen wir nicht Herrn Bundespräsident Leuenberger, sondern die SBB, die als selbstständige Unternehmung auf dieses Geld angewiesen ist. Auch hier bitte ich Sie, in Ihren Reaktionen fair zu bleiben.

Widrig Hans Werner · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Zur Filmförderung: Ich verstehe das Votum von Herrn Pfister Theophil als Antrag, auf die Höhe des Bundesrates zu gehen. Hier hat der Ständerat gesagt, was der Nationalrat tun könne, könne er auch, und er hat, wie wir bei den Auslandschweizerschulen, eine Mittelsumme vorgeschlagen, diesen Betrag von 20,845 Millionen Franken. Die Kommission will mehrheitlich diesem Beschluss des Ständerates folgen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen 20,845 Millionen Franken zuzustimmen und damit diese Differenz auszuräumen.

Wenn Sie diesem Antrag folgen, haben wir nur noch eine Differenz. Das ist eine grössere, dieser Grundbedarf SBB, die 42 Millionen Franken, die der Ständerat aufgestockt hat. Heute Vormittag hat er stillschweigend und einstimmig an dieser Aufstockung festgehalten. Die Argumentation der Minderheit Zanetti haben Sie gehört: diese vier Punkte der mittelfristigen Leistungsvereinbarung, dann auch primär die Sicherheit, dann diese SBB-Kredite - diese wurden im Ständerat mit den Strassenbaukrediten verglichen. Auf die Finanzierung hat Herr Steiner hingewiesen. Schliesslich sind das aus der Sicht der Kantone wichtige Investitionen.

Trotzdem hat die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen, an ihrem Beschluss von gestern, vom 11. Dezember, festzuhalten und auf die Höhe des Bundesrates, auf die 16 Millionen Franken, herunterzugehen. Zur Hauptsache sind es drei Gründe, die schon bei den Beratungen immer wieder ins Feld geführt worden sind:

1. Gemäss Auskunft von Bundespräsident Villiger gestern in diesem Rat genügt der tiefere Betrag, um den mittelfristigen Leistungsauftrag zwischen Bundesrat und SBB zu erfüllen.

2. Die SBB - das ist an der Kommissionssitzung gesagt worden - haben bei anderen Budgetpositionen im Rahmen der Förderung des öffentlichen Verkehrs namhafte Beiträge erhalten.

3. Ganz generell haben wir uns bei der Ausgabensteigerung des Bundes an das Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu halten.

Noch eine Schlussbemerkung zum Verfahren bei dieser Differenzbereinigung: Falls in den beiden Räten keine Einigung zustande kommt, findet morgen um 7 Uhr die Einigungskonferenz statt, in der 13 Nationalräte und 13 Ständeräte einen Vorschlag ausarbeiten sollen. Dieser Vorschlag wird Ihnen anschliessend unterbreitet; es wird sich eventuell um eine Mittellösung oder um eine andere Lösung handeln. Bei Nichteinigung gilt am Schluss bei zwei unterschiedlichen Zahlen der tiefere Betrag.

Im Namen der Kommissionsmehrheit - das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 10 Stimmen - bitte ich Sie, Ihren Beschluss von gestern zu bestätigen und damit dem Entwurf des Bundesrates, also dem tieferen Betrag von 16 Millionen Franken, zuzustimmen.

Sandoz Marcel · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Quel cinéma pour ce cinéma! Après avoir longtemps discuté de 40 millions de francs, de 30 millions de francs, de 22 595 000 francs, le Conseil des Etats a décidé, dans sa sagesse, de couper la poire en deux et on est à 20 845 000 francs. Notre commission vous encourage à suivre le Conseil des Etats et à voter ces 20 845 000 francs, malgré la remarque de M. Pfister.

Concernant l'Office fédéral des transports et ses investissements d'infrastructure, là aussi, je pourrais dire: Quel cinéma, quel cinéma! On a en face de nous des investissements à faire. On a la proposition de la majorité qui, par 14 voix contre 10, nous demande de maintenir notre position et de suivre le Conseil fédéral, ceci malgré une décision du Conseil des Etats, par 34 voix contre 7, et d'une ancienne décision de notre Conseil, par 86 voix contre 70. Donc, vous voyez que là aussi, nous étions très près.

Je vous prierai, au nom de la commission comme je dois le faire, de suivre sa majorité et de vous rallier au projet du Conseil fédéral, alors que personnellement je ne partage pas cette opinion et que personnellement, aussi, je vais voter le contraire puisque j'estime que là, au vu de toutes les explications données, au vu des forces en présence, nous pouvons nous rallier, facilement et sans grandes difficultés de conscience, à la décision du Conseil des Etats.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Kommission

3600.151 Filmförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Pfister Theophil

3600.151 Filmförderung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

3600.151 Encouragement du cinéma

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Pfister Theophil

3600.151 Encouragement du cinéma

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 120 Stimmen

Für den Antrag Pfister Theophil .... 37 Stimmen

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

4200.002 Infrastrukturinvestitionen Grundbedarf SBB

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Zanetti, Abate, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Mugny, Sandoz, Studer Heiner)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

4200.002 Investissements d'infrastructure, besoins de base des CFF

Majorité

Maintenir

Minorité

(Zanetti, Abate, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Mugny, Sandoz, Studer Heiner)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Vous avez ainsi éliminé toutes les divergences avec le Conseil des Etats. L'arrêté fédéral I sera adapté en conséquence.