Mineralölsteuergesetz. Teilrevision

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le conseil est déjà entré en matière sur ce projet lors de la session d'été.

Mineralölsteuergesetz

Loi sur l'imposition des huiles minérales

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 17 Abs. 1bis, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction; art. 17 al. 1bis, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1ter

... bestimmt ist, wird rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen. (Rest streichen)

Antrag der Minderheit

(Hardegger, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Mahrer, Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula)

Abs. 1ter

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1ter

... à la circulation routière est remboursée. (Biffer le reste)

Proposition de la minorité

(Hardegger, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Mahrer, Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula)

Al. 1ter

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hardegger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche gleich für die Minderheit und die Fraktion: Der Nationalrat hat eine unsinnige Anpassung des Mineralölsteuergesetzes verlangt. Der Bundesrat hat daraufhin einen Entwurf vorgelegt, und die Kommissionsmehrheit will nun auch noch das letzte Quäntchen Sinnhaftigkeit aus dem Gesetz streichen.

Ursprünglich sollte mit der Rückerstattung der Mineralölsteuer bei den Pistenfahrzeugen der Tourismus gefördert werden. Tatsächlich ist die Entlastung systemfremd, weil die Mineralölsteuer nicht an die Nutzung gekoppelt, sondern voraussetzungslos geschuldet ist, und die Begründung, dass Pistenfahrzeuge keine Strassen nutzen, greift hier nicht. Für den Tourismus entfaltet diese Gesetzesanpassung kaum Wirkung.

Der Bundesrat hat also aufgrund des Beschlusses der beiden Räte eine Gesetzesvorlage präsentiert, in der die Rückerstattung der Mineralölsteuer an Bedingungen geknüpft ist. So soll die Umweltbelastung der Pistenfahrzeuge berücksichtigt werden, auch weil damit die Vereinbarung des Bundes mit dem Verband Seilbahnen Schweiz über die Erneuerung des Fahrzeugbestandes berücksichtigt wird. Zudem sollten nur Fahrten, die für den eigentlichen Zweck, also die Pistenpräparierung, durchgeführt werden, gelten, nicht aber Transportfahrten und Ähnliches.

Nun ist es in den Augen der Mehrheit plötzlich eine Umweltvorlage. Sie vergessen, dass es in erster Linie eine Entlastung für die Seilbahnunternehmen ist. Dass sie einverstanden sind, dass dieser finanzielle Vorteil mit einer gewissen Gegenleistung verbunden wird, ist das Mindeste, was man von den Beschenkten erwarten kann. Mit der heutigen Mehrheitsversion, die auf jegliche Bedingung für die Rückerstattung verzichtet, wird ein umweltpolitisch bedenkliches Signal ausgesandt. Die Dreckschleudern auf den Pisten profitieren wegen des höheren Spritverbrauchs zudem mehr als die umweltschonenderen Pistenfahrzeugtypen. Möglich wird nun auch die Anspruchsberechtigung von Privaten, die Pistenfahrzeuge für zweckfremde Fahrten wie Güter- oder Personentransporte oder gar für Forstarbeiten einsetzen.

Wir haben es heute mit einer unheiligen Allianz der besonderen Art zu tun. Diejenigen, die grundsätzlich die Steuereinnahmen des Bundes senken wollen, unterstützen die Kräfte, die jegliche Umweltauflagen ablehnen. Dazu kommen heute noch die Vertreter der Tourismuskantone, die sich angesichts der anstehenden Wahlen noch einmal für eine zwar wirkungslose, aber symbolhafte Tourismusförderung starkmachen. Eine intakte Umwelt nützt den Tourismusgebieten aber bestimmt mehr als ein paar Franken, die sich im Tourismus kaum kostendämpfend auswirken.

Für die SP-Fraktion ist der Entwurf des Bundesrates mit den Umweltbedingungen somit das Minimum, das wir noch akzeptieren würden. Den Antrag der Mehrheit bei Artikel 18 lehnen wir ab, und ich bitte Sie, uns zu folgen.

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Wir behandeln das Geschäft 15.028 heute nicht zum ersten Mal. Die Motion Baumann 12.4203, welche eine Gleichbehandlung der Pistenfahrzeuge mit den Fahrzeugen des Forstwesens, der Landwirtschaft, der Steinbrüche und der Berufsfischerei verlangt, wurde von beiden Räten bereits angenommen. Im Nationalrat wurde in der Sommersession zudem Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Inzwischen hat die Kommission gearbeitet und den Entwurf des Bundesrates massgeblich entrümpelt. Sie können heute über einen schlanken Gesetzestext entscheiden, ganz im Sinne der gestrigen Debatte zum Bürokratieabbau.

Dem Inhalt der von beiden Räten angenommenen Motion entsprechend, sollen alle Pistenfahrzeuge von dem Teil der Mineralölsteuer befreit werden, welcher zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt wird. Das ist einfach und logisch: Pistenfahrzeuge verkehren nun einmal nicht auf der Strasse. Die praktische Umsetzung der teilweisen Steuerbefreiung kann sich an den bewährten Prozessen im Landwirtschafts-, Forst- und Fischereibereich sowie bei den Steinbrüchen orientieren. In diesen Branchen bietet die Umsetzung keinerlei Probleme. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden.

Ich habe in der Sommersession darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den bundesrätlichen Entwurf in der Detailberatung ein grosser Korrekturbedarf besteht, zumal der Entwurf zu kompliziert ist und geradezu im Widerspruch zum Anliegen der angenommenen Motion steht. Das Ansinnen, nur jene Pistenfahrzeuge zu befreien, die über einen Partikelfilter verfügen, ist geradezu absurd, zumal über 90 Prozent der Fahrzeuge eben keinen solchen Filter haben und diese serienmässig auch nicht erhältlich sind. Wenn immer wieder auf eine Vereinbarung zwischen der Branche und dem Bafu verwiesen wird, wonach Partikelfilter Standard werden sollen, muss klar festgehalten werden, dass es sich dabei um eine Absichtserklärung handelt, nicht mehr und nicht weniger. Sobald Pistenfahrzeuge serienmässig mit Filtern erhältlich sind, werden diese auch eingesetzt werden. Eine Nachrüstung hingegen macht unter wirtschaftlichen wie auch ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn. Das Aufmotzen ist teuer und in Bezug auf die Umweltverträglichkeit nicht wirkungsvoll.

Da muss ich meinem Vorredner, der die Minderheit vertritt, widersprechen: Die heutigen Motoren auch der Pistenfahrzeuge sind bereits sehr optimiert. Wenn man nun bei diesen optimierten Motoren noch ein zusätzliches Tool einbaut, das eigentlich gar nicht dazugehört, dann wird die Umweltbelastung sogar noch grösser. Es braucht ein gesamtes, abgestimmtes System, das mit einer serienmässigen Bestückung dann erreicht wird.

Ich habe Sie in der Sommersession gebeten, der Kommission die Chance zu geben, den Gesetzestext auf ein vernünftiges Mass zu vereinfachen, und zwar in der Art, dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, mittels einer Verordnung das ganze Geschäft zu verkomplizieren. Dies haben Sie mit dem Eintretensentscheid getan. Sie haben die Chance gegeben, und die Kommission hat die Vereinfachung hingekriegt. Das Versprechen, dass sich unsere Fraktion für eine einfache und praktikable Lösung starkmachen will, ist eingelöst worden, und zwar mithilfe der SVP-, der BDP- und der FDP-Liberalen Fraktion.

Heute haben wir einen unkompliziert umsetzbaren Gesetzentwurf vor uns, welcher Gegensteuer zum währungsbedingten Wettbewerbsnachteil unserer Tourismusgebiete gibt, indem ganz einfach die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dies ist auch nötig, vor allem bei kleinen Skigebieten, die dankbar sind, Herr Hardegger, um jeden kleinen Betrag, den sie irgendwo einsparen können. Wir richten nicht überall mit der grossen Kelle an. Kleine Skigebiete müssen eben jedem Rappen hinterherlaufen. Mit der Zustimmung zum Entwurf können wir auf eine einfache Weise Unterstützung für die Bergbahnen leisten, welche eine unverzichtbare Infrastruktur unserer Tourismusdestinationen darstellen. Es sind auch die kleinen Skigebiete, die oft Occasionsfahrzeuge kaufen, weil sie sich nichts anderes leisten können, und die trotzdem einen Service für unsere Gäste aus dem In- und Ausland bieten müssen.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Entwurf so, wie er jetzt in der Mehrheitsfassung vorliegt, zuzustimmen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen lehnen die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes weiterhin klar ab. Wir wollten auf diesen ordnungspolitischen Sündenfall gar nie eintreten. Wollen Sie allen Ernstes sämtlichen mit Schneeraupen ausgerüsteten Fahrzeugen eine Rückerstattung der Mineralölsteuer zusprechen? Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads sollen also steuerlich privilegiert werden, unabhängig davon, ob sie viel oder wenig Schadstoffe ausstossen, ob sie zur Präparierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen oder für andere Zwecke wie zum Beispiel Personen- oder Materialtransporte eingesetzt werden. Das ist Partikularinteressenpolitik in Reinkultur.

Auch die Argumentation ist löchrig. Sie sagen, dass die Fahrzeuge nicht auf den Strassen fahren und deshalb auch nicht zu deren Finanzierung beitragen sollen. Mit dieser Argumentation müssten Sie auch Schiffe, Areal- und Baustellenfahrzeuge und wohl auch Rasenmäher von der Mineralölsteuerabgabe befreien. Das ist doch absurd.

Wir Grünliberalen sprechen uns nach wie vor klar gegen diese Gesetzesrevision aus und bitten Sie deshalb, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.

Bei der einzigen Differenz in der Kommission unterstützen wir die Minderheit und damit die Version des Bundesrates. Damit würde immerhin eine umweltpolitisch einigermassen nachvollziehbare Lösung realisiert. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Rückerstattung für Dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll: Für schadstoffarme Fahrzeuge soll eine höhere Rückerstattung geltend gemacht werden können als für schadstoffreiche. Wie gesagt: Auch wenn der Antrag der Minderheit angenommen wird, sind wir Grünliberalen dezidiert gegen zusätzliche Ausnahmen bei der Mineralölsteuer.

Wenn Sie den Tourismus in den Bergregionen unterstützen wollen, bin ich als Bergler sehr damit einverstanden. Machen Sie Ferien in den Bergen, und zwar im Winter und im Sommer, nutzen Sie die touristischen Angebote, und bringen Sie auf diese Weise Geld in unsere Bergregionen. Die Marktsituation ist für manche Branchen, insbesondere für den Tourismus, derzeit sehr herausfordernd. Fliegen Sie also nicht in die Karibik, fahren Sie nicht in Österreich Ski, sondern in der Schweiz, zum Beispiel im wunderschönen Berner Oberland. Das ist echte Tourismusförderung.

Lassen Sie diesen ordnungspolitischen Sündenfall bleiben, und lehnen Sie diese Vorlage zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer trotz des aktuellen Wahlkampfs ab.

Mahrer Anne · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Le groupe des Verts soutiendra la proposition de la minorité Hardegger. C'est vraiment la moindre des choses que nous puissions faire, la révision de la loi sur l'imposition des huiles minérales étant tout sauf satisfaisante.

A quelques semaines de la Conférence de Paris sur le climat, une majorité de la Commission des transports et des télécommunications a rejeté, lors de sa dernière séance, la version du Conseil fédéral, selon laquelle seules les dameuses de pistes avec filtre à particules peuvent bénéficier de l'exonération. Les tenants d'une révision "non filtrée" craignent que des conditions supplémentaires affaiblissent le soutien économique attendu pour les régions de montagne.

Il faut rappeler que l'impôt sur les huiles minérales est un impôt de la consommation, et non une taxe d'utilisation des routes. Donc, peu importe si les dameuses n'utilisent pas les infrastructures routières. De plus, l'exonération ne sauvera pas le tourisme de montagne. Soutenir les régions alpines au détriment du climat consiste à se tirer une balle dans le pied. Les amateurs de tourisme de montagne se rendent dans les Alpes pour respirer un air sain, sans particules fines, dont les effets néfastes sur la santé ne sont plus à démontrer.

Chers collègues amateurs de sports d'hiver, qu'allez-vous damer ces prochains hivers au rythme auquel se réchauffe le climat? Pas de neige, pas de dameuses! Les tenants de l'exonération fiscale veulent-ils damer le pion à Volkswagen? C'est une possibilité.

Les Alpes sont particulièrement sensibles au changement climatique. Nous devons nous engager avec les autres pays alpins en faveur d'un objectif régional de protection du climat dans les Alpes. La Suisse doit montrer la voie, en prenant des mesures crédibles. Celles qui sont prévues par le Conseil fédéral dans le cadre de la présente révision relèvent du bon sens; les rejeter serait malvenu.

Le groupe des Verts a soutenu la promotion économique du tourisme et est prêt à soutenir un tourisme durable dans les régions de montagne sur la base d'une nouvelle politique régionale. La révision partielle de la loi sur l'imposition des huiles minérales ne suscite pas l'enthousiasme du groupe des Verts - loin, voire très loin de là. On a envie de dire: tout cela pour cela! Il s'agit d'un ovni fiscal et bureaucratique, tout ce que les défenseurs des dameuses sans filtre dénoncent par ailleurs.

Le groupe des Verts vous recommande de soutenir la proposition de la minorité Hardegger, et ainsi le projet du Conseil fédéral, pour que seules les dameuses équipées de filtre à particules puissent profiter de l'exonération. C'est vraiment le plus petit dénominateur commun.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Über Sinn und Unsinn dieser steuerlichen Entlastung kann sicher mit Fug und Recht diskutiert werden. Das haben wir allerdings in der Sommersession im Rahmen der Eintretensdebatte schon gemacht. Man kann immerhin feststellen, dass sich dieser ordnungspolitische Sündenfall in eine Reihe anderer Fälle einordnet und in diesem Vergleich durchaus sachlich auch gut begründet werden kann, insbesondere wenn ich an die Befreiung der Landwirtschaft denke, die doch sicher in sehr viel grösserem Masse als die Pistenfahrzeuge die Strasseninfrastruktur in Anspruch nimmt.

Die FDP-Liberale Fraktion hat mehrheitlich die Argumente respektive Interessen des Bergtourismus über die ordnungspolitischen Bedenken gestellt und dem Eintreten zugestimmt. Ich nehme an, dass man auch heute zustimmen wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Mehrheitsantrag angenommen respektive der Minderheitsantrag Hardegger für die Variante des Bundesrates abgelehnt wird. Der Bundesrat hat den klaren finanz- und wirtschaftspolitischen Auftrag der Motion Baumann durch umweltpolitische Zielsetzungen angereichert, die für die Verwaltung und die steuerpflichtigen Unternehmen zu einem unverhältnismässigen Aufwand beim Vollzug führen würden; wir haben uns zum Thema Bürokratie in diesem Saal in dieser Session schon des Öfteren ausgetauscht, und hier haben wir ein schönes Anwendungsbeispiel. Mit dieser Bürokratie würde ein Teil der ohnehin überschaubaren Entlastung für die betroffenen Unternehmen wieder vernichtet, frei nach dem Motto "Ausser Spesen nichts gewesen".

Es kommt dazu, dass die kleineren Gebiete mit schwächerer Investitionskraft, die, wie wir bereits gehört haben, ja besonders schwer unter der aktuellen Situation leiden, nicht profitieren würden, wenn die Steuerbefreiung beispielsweise nur für die allerneuesten Fahrzeuge gelten würde. Auch die Angst vor zweckfremden Fahrten, die Herr Hardegger hier kultiviert, halte ich eher für kleinlich. Es ist ein Problem, das nicht zur Sorge Anlass geben sollte; dies, weil ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen kann, wie in grösserem Stil private Fahrten mit solchen Raupenfahrzeugen stattfinden sollten. Im Übrigen gehören Transportfahrten auch zum Dienstleistungsangebot eines Tourismusgebietes.

Abschliessend möchte ich einfach diejenigen unter Ihnen, die von der ganzen Übung nichts halten und die Änderungen am Schluss ablehnen werden, bitten, den Minderheitsantrag Hardegger abzulehnen und die Mehrheitsvariante zu unterstützen, um mindestens den bürokratischen Leerlauf, der mit der Minderheitsvariante losgetreten würde, zu verhindern.

Hardegger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Walti, Sie bezeichnen dieses Gesetz als Sündenfall, finden aber, da es schon andere Sündenfälle gebe, komme es gar nicht mehr darauf an, noch einen Sündenfall mehr zu akzeptieren. Wie halten Sie es im Strassenverkehr? Wenn jemand die Geschwindigkeit überschreitet, müssen sich dann alle anderen auch nicht mehr an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten?

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Doch. Aber der Fall, den Sie hier zitieren, ist nicht vergleichbar. Im Strassenverkehr gibt es keine Ausnahmen von den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie gelten für alle, und deshalb müssen sich auch alle daran halten. Aber es gibt, wie gesagt, signifikante Ausnahmen von dieser Mineralölsteuerpflicht oder -last. Deshalb, glaube ich, gibt es so etwas wie einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wir können aber gerne einmal die Diskussion führen, ob all diese Ausnahmen überhaupt Sinn machen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich darf Ihnen noch einmal vorlesen, wie die Motion Baumann, die ja dieser ganzen Diskussion zugrunde liegt, lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind." Herr Ständerat Baumann führt dann aus, dass sich die steuerliche Befreiung auf die Pistenfahrzeuge konzentrieren solle, auf Fahrzeuge, die in diesem Sinne eingesetzt werden.

Wenn ich höre, dass das, was jetzt vorliegt, eine Vereinfachung sei, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist schon so. Wenn man sagt, dass alle für alle Leistungen befreit werden, dann ist das immer eine Vereinfachung des Steuersystems. Das können Sie aber in anderen Bereichen durchwegs auch sagen.

So etwas ist aber nicht im Sinne des Erfinders, das wissen wir alle. Darum noch zur Seilbahnverordnung bzw. zur Vereinbarung zwischen dem Verband Seilbahnen Schweiz und dem Bafu: Da kann man schon sagen, das sei nur eine Absichtserklärung. Es ist eine vom Departementsvorsteher unterzeichnete Vereinbarung mit dem Verband Seilbahnen Schweiz, die darauf ausgerichtet ist, dass man sich in der Zeit bis 2010 entsprechend verhält und alle diese Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern ausrüstet. Da kann man schon sagen, das interessiere einen nicht mehr. Aber ich denke, Vereinbarungen sind einzuhalten, auch wenn die Situation dann etwas schwieriger wird. Das hat der Bundesrat versucht mit einer differenzierten und, zugegeben, schwierigeren oder komplizierteren Lösung, aber immerhin in Befolgung der Motion und auch der Vereinbarung, die eben getroffen wurde.

Wenn Sie jetzt so weit gehen wollen, dass Sie einfach alle Treibstoffe für Pistenfahrzeuge, und zwar für alle Pistenfahrzeuge und für alle Aufwendungen, befreien wollen, dann gehen Sie schon weit über den Motionstext hinaus. Sie sagen, alle Pistenfahrzeuge sollen für sämtliche Aufwendungen befreit werden. Es gibt nicht einmal mehr eine Einschränkung auf den Auftraggeber, wie es Herr Hardegger vorhin gesagt hat. Es sind also nicht nur Gemeinden, Seilbahnunternehmen oder Loipenorganisationen, die dann profitieren sollen, sondern einfach sämtliche Personen, die solche Fahrzeuge haben. Für sämtliche Handlungen, die sie mit solchen Fahrzeugen vornehmen, sollen sie steuerbegünstigt sein.

Ich weiss schon, Herr Nationalrat Walti, es gibt verschiedene andere Ausnahmen, die eigentlich auch nicht glücklich sind, wenn ich so sagen darf. Aber das rechtfertigt nicht, hier eine vollkommene Ausnahme von der Steuerpflicht zu machen, ohne irgendwelche Einschränkungen oder Regelungen, für wen und für welche Handlungen diese Befreiung gelten soll. Man kann doch nicht sagen, dass alle Fahrzeuge, die man im Schnee brauchen kann, wirklich nur im Schnee und nicht sonst auf der Strasse gebraucht werden. Wir sehen ja, was auf der Strasse herumfährt. Mir scheint daher, Sie gehen sehr weit, wenn Sie das Gesetz jetzt so ändern wollen, und das wird möglicherweise auch Folgewirkungen haben.

Ich möchte Sie bitten, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, der bereits allen Anliegen weit entgegenkommt.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Frau Bundesrätin hat Ihnen den Text der Motion Baumann nochmals wahrheitsgetreu in Erinnerung gerufen. Das scheint mir wichtig zu sein, denn dieser Rat ist am 15. Juni dieses Jahres, entgegen dem Kommissionsantrag, auf das Geschäft eingetreten, in der Absicht, diese Motion wortgetreu umzusetzen - wortgetreu umzusetzen! Unser Rat ist mit 111 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf diese Teilrevision eingetreten. Daraufhin hat Ihre Kommission an ihrer Sitzung vom 31. August dieses Jahres in Brig die Detailberatung durchgeführt. Ich kann Ihnen sagen: Im Wesentlichen sind in dieser Sitzung keine neuen Argumente auf den Tisch gekommen, weder pro noch kontra.

Die Befürworter der Vorlage, das ist die heutige Mehrheit der Kommission, votierten entschieden für eine wortgetreue Umsetzung der Vorlage - ohne komplizierte Kriterien, ganz im Sinn eines schlanken Vollzugs. Vor allem die Partikelfilterpflicht kann die Mehrheit nicht unterstützen: Vielleicht werden Maschinen aus grösseren Skigebieten als Occasionen in kleineren Skigebieten noch viele Jahre eingesetzt.

Herr Hardegger, wenn Sie von "Dreckschleudern" sprechen, dann, meine ich, ist das eine Respektlosigkeit gegenüber diesen Unternehmen. Die Bahnunternehmen setzen heute moderne Maschinen ein, die keine Dreckschleudern sind. Es gibt sicher ältere Maschinen, die etwas mehr Feinstaub ausstossen, da gebe ich Ihnen Recht, aber von "Dreckschleudern" zu sprechen ist eine arge Respektlosigkeit gegenüber diesen Unternehmen.

Und, Herr Hardegger und Frau Mahrer, eine Nachrüstung der Motoren dieser Maschinen mit einem Partikelfilter ist zum Teil gar nicht möglich, weil die Motoren nicht dafür konzipiert sind. Oder dann ist die Nachrüstung sehr teuer, wir rechnen mit Kosten von 10 000 bis 25 000 Franken. Hand aufs Herz: Das ist unverhältnismässig! Es ist unverhältnismässig in Bezug auf die Umweltwirkung und noch viel mehr in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Die Reduktion dieser Steuer würde die Investitionskosten niemals wettmachen.

Die Kommissionsmehrheit kann auch dem Argument des Bafu, dass die sogenannte Luftverschmutzung durch die Pistenfahrzeuge in den Wintersportorten die Wintergäste gefährde, nicht folgen. Ich habe bislang noch nie gehört, dass in Skigebieten eine von Pistenfahrzeugen verursachte hohe Umweltbelastung zu verzeichnen wäre. Erinnern Sie sich an die Winterbilder! Wie viele Pistenmaschinen begegnen Ihnen den ganzen Tag über? Nur wenige oder gar keine.

Es trifft zu - das haben Sie richtig gesagt -, dass die Vorlage auch in der Vernehmlassung umstritten war: CVP und SVP, auch einige Kantone und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete sind für die volle Entlastung und folgen damit der Mehrheit. 15 Kantone, die Finanzdirektoren sowie die Parteien SP, FDP/die Liberalen, Grüne und GLP sind eigentlich grundsätzlich dagegen.

Selbstverständlich, das weiss auch die Mehrheit der Kommission, rettet diese Vorlage den Schweizer Wintertourismus nicht; das zu glauben wäre tatsächlich vermessen. Es wäre auch vermessen zu glauben, die Kosten der Skiabonnements würden spürbar sinken. Aber es entlastet die Bahnunternehmen, und diese haben es dringend nötig. Die Gesamtentlastung beträgt laut Botschaft etwa 13 Millionen Franken pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission hat dies erkannt. Auch der Nationalrat ist, ich sage es nochmals, klar auf die Vorlage eingetreten mit der Absicht der wortgetreuen Umsetzung. Die Mehrheit der Kommission beantragt dies gemäss Artikel 18 Absatz 1ter. Das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 13 zu 11 Stimmen. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Im Übrigen kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion geschlossen hinter der Mehrheit steht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein persönliches Wort an Sie richten. Es ist dies mein letztes Votum nach 24 Jahren in diesem Rat und etwa 1300 Sessionstagen. Mein Wunsch an Sie, die Sie ab der neuen Legislatur wieder hier im Saal sitzen, aber auch an jene, die neu dabei sein werden: Tragen Sie Sorge zu Land und Leuten, "hebed Si Sorg zur Schwiiz"!

Ich könnte mich jetzt verabschieden mit dem erfolgreichen Song der SVP "Welcome to SVP", ich tue das aber nicht, weil ich ihn nicht auswendig kann. Ich verabschiede mich von Ihnen mit einem Sprichwort, das mich ein Leben lang begleitet hat: "Es gibt Dinge im Leben, die man nicht mit Geld bezahlt, wohl aber mit einer kleinen Aufmerksamkeit, einem Lächeln, einem Danke." Ich danke Ihnen! (Beifall)

Français Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Difficile de prendre la parole après ce moment d'émotion suscité par la déclaration d'adieu de Monsieur Binder.

Le projet qui vous est proposé, à savoir la révision partielle de la loi sur l'imposition des huiles minérales, s'inscrit dans un long débat puisqu'il fait suite à la motion Baumann 12.4203, "Exonération partielle de l'impôt sur les huiles minérales pour les engins de damage des pistes de ski", déposée en 2012. Depuis, pas mal d'événements ont eu lieu. Dans l'ordre, le Conseil fédéral a proposé de rejeter la motion, le Conseil des Etats l'a acceptée, avant que le Conseil national ne l'accepte également, contre l'avis de sa commission. Le Conseil fédéral a alors enfin soumis un projet au Parlement; c'est la révision qui nous occupe aujourd'hui. La Commission des transports et des télécommunications du Conseil national a alors recommandé de ne pas entrer en matière sur la révision de loi. Mais le Conseil national a décidé, le 15 juin 2015, d'entrer en matière, par 111 voix contre 67 et 6 abstentions.

Vous avez entendu les représentants de différents groupes politiques revenir sur le fond du débat. Toutefois, nous ne sommes plus ici dans le débat de fond puisque l'entrée en matière a déjà été décidée, comme je l'ai rappelé.

Il est question, à l'article 18, de l'interprétation ou, tout simplement, de la mise en oeuvre de la motion Baumann. Il est vrai, comme l'a dit Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, que la commission vous propose d'aller plus loin que ce que souhaite la motion, pour la simple et bonne raison que le projet du Conseil fédéral coûte très cher. En effet, si on suit le projet du Conseil fédéral, l'administration devrait engager quatre collaborateurs pour 1500 dameuses et environ 1000 entreprises. Cela signifierait, en gros, 200 à 250 dossiers par année, soit environ un dossier par jour par employé. Admettez quand même que c'est un peu fort de café.

La commission considère que cette mesure est disproportionnée et irrationnelle. Quand on sait que, dans les entreprises agricoles et forestières, ce formulaire est rempli en cinq minutes, on s'étonne que le traitement d'un tel dossier puisse prendre ne serait-ce que plus de deux heures dans l'administration.

Par conséquent, lors de ses travaux, la commission s'est prononcée, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, en faveur d'une proposition formulée par Monsieur Binder invitant à moins d'administration et plus de rationalité.

Je vous prie d'en faire de même et de suivre la majorité de la commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté