Bundesrat

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Rücktritt von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Démission de Mme Eveline Widmer-Schlumpf, conseillère fédérale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Bevor wir zur Tagesordnung der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung übergehen, verabschieden wir uns von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sowie von Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova.

Ich bitte den Generalsekretär, das Schreiben von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf an Herrn Nationalratspräsident Stéphane Rossini vom 28. Oktober 2015 zu verlesen.

Verfahrensbeitrag

Schwab Philippe, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Schwab Philippe, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Ich teile Ihnen zuhanden der Bundesversammlung mit, dass ich per Ende Jahr aus dem Bundesrat ausscheiden werde.

Es war für mich ein grosses Privileg, für unser Land tätig zu sein und im Bundesrat mitarbeiten zu dürfen. Zahlreiche Projekte meines Departementes sind in den letzten Jahren vom Bundesrat und vom Parlament behandelt und verabschiedet worden. Es waren grosse Herausforderungen zu bewältigen, vor allem im Finanzbereich. Dabei war es für mich als Mitglied einer kleinen Fraktion sehr wichtig, dass immer wieder über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Mehrheiten für konstruktive Lösungen gefunden werden konnten.

Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und den Mitgliedern des Parlamentes herzlich für die Unterstützung in den vergangenen Jahren.

Mit freundlichen Grüssen

Eveline Widmer-Schlumpf

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, knapp acht Jahre ist es her seit dem 12. bzw. dem 13. Dezember 2007, als Sie zur Bundesrätin gewählt wurden. Es waren zwei prägende Tage für die Schweizer Politik und mit Sicherheit auch turbulente Tage für Sie. Heute verabschieden wir Sie, nachdem Sie am vergangenen 28. Oktober Ihren Rücktritt per Ende Jahr erklärt haben, am selben Ort, in der Vereinigten Bundesversammlung.

Es wurde oft gesagt und geschrieben, dass die Politik Eveline Widmer-Schlumpf in die Wiege gelegt worden sei, weil bereits ihr Vater Leon Schlumpf Bundesrat war. Diesen Einfluss einer politischen Familie hat es sicher gegeben, aber alle, die in der Politik Karriere machen, tun das letztendlich selber, aus eigener Kraft, sie gehen einen eigenen Weg. Für Frauen in der Politik gilt das in besonderem Mass. So ist auch Eveline Widmer-Schlumpf ihren Weg gegangen, von der Kreispräsidentin zur Kantonsrätin, vom Regierungsrat bis in den Bundesrat, als überzeugter Familienmensch immer getragen und beraten von ihren Nächsten, aber auch geprägt und unterstützt von ihrer Heimat, dem Kanton Graubünden und ihrer Gemeinde Felsberg.

Als ausgebildete Juristin, notabene Rechtsanwältin, Notarin und Doktorin der Rechte, als Regierungsrätin, Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren brachte Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrem Amtsantritt Anfang 2008 viel politische Erfahrung auf den verschiedenen föderalistischen Ebenen unseres Landes mit. Und doch war der Beginn für sie nicht einfach. Als EJPD-Vorsteherin musste sie sich rasch in komplexe Dossiers einarbeiten, ein belastetes Departement führen, sich mit der Arbeitsweise des eidgenössischen Parlamentes vertraut machen und schwierige politische Entscheide fällen; das alles oft im eisigen Gegenwind, doch gleichzeitig mit grosser Unterstützung ihrer Familie, von verschiedener Seite des Parlamentes sowie aus der breiten Bevölkerung. Diese wählte sie anlässlich des Swiss Award zur "Schweizerin des Jahres 2008". Mit grossem Arbeitseinsatz und starkem Willen ging Eveline Widmer-Schlumpf einen steinigen Weg, was ihr als Berglerin aber nicht unbekannt war. Und sie ging ihren Weg konsequent und beeindruckend unbeirrt!

Als Stellvertreterin des damaligen Finanzvorstehers und ab November 2010 als Chefin des Finanzdepartementes spielte Eveline Widmer-Schlumpf eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz. In einer Zeit, in der der Finanz- und Bankenplatz mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen konfrontiert wurde, in einer Zeit massiven Drucks von aussen und in einer Zeit harter innenpolitischer Auseinandersetzungen um die Ausrichtung und Ausgestaltung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz, in exakt dieser schwierigen Zeit spielte Eveline Widmer-Schlumpf ihre Stärken aus: ihre Dossiersicherheit, ihre rasche Reaktionsfähigkeit, ihre Ausdauer und Beharrlichkeit, aber auch ihren Respekt vor unserem politischen System. Der Sinn für das Sinnvolle und Machbare zeichnete sie aus. Dass daneben noch der Bundeshaushalt im Lot gehalten wurde, ist für einige vielleicht eine Fussnote, im aktuellen internationalen Kontext aber äusserst bemerkenswert. Die nachfolgenden Generationen, darunter ihre Kinder und Enkel, werden es ihr danken.

Es ist eine grosse Arbeit, die Eveline Widmer-Schlumpf erbracht hat, eine Leistung nicht für sich und nicht für eine Partei, nicht für einen Wirtschaftszweig und nicht für Interessengruppen, sondern eine Leistung für die ganze Schweiz, für unser Land.

Wie Eveline Widmer-Schlumpf dies alles geschafft hat, wissen wir nicht genau. Aus der Zusammenarbeit in den Kommissionen und im Rat wissen wir um ihre detailreiche Dossierkenntnis und ihre Debattierfreudigkeit. Aber auch hier: Dossierkenntnis und Debattierfreudigkeit alleine machen keinen guten Bundesrat oder keine gute Bundesrätin, und Eveline Widmer-Schlumpf war eine bemerkenswert gute Bundesrätin. Es war mehr, es waren ihr politischer Instinkt, ihre Nehmerqualitäten, die Fähigkeit, anderen zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es war wahrscheinlich vor allem eines: die Leidenschaft für tragfähige Lösungen, auch über die parteipolitischen Grenzen hinweg.

Geholfen hat aber sicherlich auch ihre ganz eigene Art: "Humor ist in Bundesbern überlebenswichtig", sagte sie einmal. Wie Recht sie doch hat! Ich bin sicher, dass wir ihren feinen, trockenen und auch selbstironischen Humor noch vermissen werden.

Neben der Aufarbeitung all dieser schwierigen Dossiers setzte sich Eveline Widmer-Schlumpf in den acht Jahren als Bundesrätin und vor allem 2012, in ihrem Jahr als Bundespräsidentin, immer auch für ein anderes übergeordnetes Ziel ein: für den Respekt in der Politik, für eine Kultur des Ausgleichs. In ihrer 1.-August-Rede dieses Jahres hat sie es so formuliert: "Ausgleich lohnt sich. Der sogenannte Return on Investment ist hoch, und er hat einen Namen: sozialer Friede, politische Stabilität, friedliches Zusammenleben."

Eveline Widmer-Schlumpf hat sich nach acht Jahren in der Landesregierung entschieden, zurückzutreten und sich mehr Zeit für ihr Privatleben zu nehmen, ein Privatleben, das sie in ihrer Zeit als Bundesrätin von ihrem öffentlichen Amt bewusst trennte, ein Privatleben, das notgedrungen zu kurz kam, was ihr als Familienmensch, Mutter und Grossmutter mit Sicherheit nicht leichtfiel.

Auch in den letzten Wochen hielt sich Eveline Widmer-Schlumpf bedeckt, was ihre Zukunftspläne angeht. Einzig, dass sie sich öfter um ihre Enkel kümmern wird, wissen wir. Nicht nur beim Kinderhüten, sondern bei allen weiteren Projekten und Aufgaben, die Eveline Widmer-Schlumpf künftig anpackt, wünsche ich ihr im Namen der Vereinigten Bundesversammlung von Herzen viel Erfolg und Freude.

Vor allem aber danke ich Ihnen, Frau Bundesrätin, für all das, was Sie in acht Jahren im Bundesrat für unser Land geleistet haben. Ich danke Ihnen für Ihre grosse Arbeit und Ihren unermüdlichen Einsatz, und ich danke Ihnen für Ihre Leidenschaft für die Lösung von Problemen und für den Respekt in der Politik! (Stehende Ovation) Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wünscht einige Worte an die Bundesversammlung zu richten.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Stimada dunna presidenta dal Cussegl naziunal, stimadas commembras e stimads commembers dal Cussegl naziunal e dal Cussegl dals chantuns, chara dunna presidenta da la Confederaziun, charas collegas e chars collegas, chara chanceliera federala, preziadas dunnas, preziads signurs, voss pleds, stimada dunna presidenta dal Cussegl naziunal, m'han commovida zunt fitg ed jau As engraziel cordialmain. Stimadas commembras e stimads commembers da l'Assamblea federala plenara, jau As engraziel da cor per la confidenza che Vus avais gì en mai ils ultims otg onns e per Voss sustegn. Jau hai stimà zunt fitg la collavuraziun cun Vus. Ella è stada per mai adina puspè ina gronda sfida, ma a medem temp er in grond enritgiment.

Otto anni fa, quando accettai la carica di consigliera federale, dissi che sarei riuscita ad assumere questo importante compito ed a soddisfare questa grande responsabilità soltanto con il vostro sostegno. Mi avete sostenuta e per questo vi ringrazio di cuore. Certo, non siamo sempre stati della stessa opinione ma insieme siamo comunque riusciti a trovare delle soluzioni ed a porre le giuste basi.

Es war ein grosses Privileg für mich, acht Jahre in dieser Funktion tätig sein zu dürfen, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, und mit Ihnen, geschätzte Mitglieder des Parlamentes, die Schweiz in verschiedenen Bereichen zu positionieren, auf die Zukunft vorzubereiten. Und es war ein grosses Privileg, mit motivierten, kompetenten, loyalen Mitarbeitenden zusammenzuarbeiten und die für alle diese Diskussionen erforderlichen Grundlagen zu erarbeiten - und dies in einem politischen System zu tun, zu dem es keine bessere Alternative gibt.

Wir haben starke Institutionen in unserem Land. Jede Institution hat ihre Berechtigung. Das System als Ganzes funktioniert, gewährleistet Stabilität, Konstanz, Pragmatismus. Unsere Institutionen sind gleichzeitig so angelegt, dass sie sich weiterentwickeln, anpassen können, dass die Zukunft gestaltet werden kann. Das haben die letzten mehr als 150 Jahre gezeigt. Diese Institutionen sind demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert. Unsere Bundesverfassung spiegelt unsere politische Kultur wider, die auf unserer Geschichte, auf unserer Tradition basiert und die auch geprägt war und ist vom Ideengut von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, und von Alexis de Tocqueville, den grossen politischen Philosophen und Historikern.

Unsere Bundesverfassung legt fest, wer welche Kompetenzen hat - das Volk, das Parlament, die Regierung, die Justiz. Das heisst, für alle sind in der Verfassung auch die Grenzen festgelegt, so auch die Grenzen der Volkssouveränität, das Teilen der Macht zwischen Volk und Institutionen. Die Bremse in unserem System, dieses Gegengewicht, war und ist als Schutz gegen Willkür irgendwo in der Gesellschaft gedacht und soll heute, in unserer komplexen Gesellschaft mit einer starken Medialisierung, auch verhindern, dass das Spiel mit Emotionen, das Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen hat für unsere Schweiz, für die wir uns ja alle einsetzen - rechts, links und in der Mitte. Das Einhalten der jeweiligen Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land so stark gemacht, natürlich auch das Bewusstsein, dass Demokratie mehr ist als nur eine Anzahl von Rechten und Einrichtungen, dass Demokratie auch eine Einstellung ist, eine Haltung, eine Überzeugung, dass der Weg der Schweiz darin bestehen soll, einander zuzuhören, andere Meinungen zu respektieren, Minderheiten mit einzubeziehen, Kompromisslösungen zu suchen. Kompromisse sind etwas Positives. Sie entsprechen unserer Konsensdemokratie. Sie sind etwas typisch Schweizerisches. Diese Grenzen, die den Rahmen setzen für die politische Tätigkeit in unserem Land, dürfen nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden.

"Das Leben ist wie eine Rolle auf dem Theater, es kommt nicht darauf an, dass lange, sondern dass gut gespielt wird", hat Lucius Annaeus Seneca einmal geschrieben. Und das sollte man sich auch in der Politik immer wieder vergegenwärtigen.

Aus der Bevölkerung habe ich in den letzten Jahren sehr viele Rückmeldungen erhalten, sehr viel Rückhalt bekommen, unter anderem auch von vielen Tausend Frauen und einer Vielzahl von Männern, die sich im April 2008 auf dem Bundesplatz für unsere Institutionen, für unsere Grundwerte eingesetzt, starkgemacht haben. Dieser Rückhalt und die uneingeschränkte Unterstützung meiner Familie, meines Mannes, meiner beiden Töchter, meines Sohns und über viele Jahre auch meiner Eltern, haben mir geholfen, meine Aufgabe zu erfüllen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Nous avons hérité d'institutions stables et d'une culture du dialogue enviées bien au-delà de nos frontières. Ce modèle nourrit notre cohésion sociale et notre bien-être. Il repose essentiellement sur la qualité des femmes et des hommes qui le façonnent à tous les niveaux, que ce soit dans leurs engagements familiaux, professionnels, associatifs ou encore politiques. En tant qu'élus de la nation, vous êtes investis d'un mandat et d'une responsabilité qui garantissent cette pérennité.

Avec vous, j'ai eu le privilège et le plaisir de travailler pour l'avenir de notre pays, pour la résolution des problèmes que les Suissesses et les Suisses rencontrent chaque jour. A travers vous, je souhaite remercier toutes les concitoyennes et tous les concitoyens qui enrichissent chaque jour notre bien commun et construisent ainsi patiemment l'avenir de notre magnifique pays.

Je vous souhaite de continuer à puiser la force, le courage et la détermination qui vous animent dans cet hémicycle et vous encourage à cultiver une très haute idée de votre fonction, une ambition au service de l'intérêt général de notre patrie.

Je vous remercie de votre attention et vous souhaite bon vent pour cette nouvelle législature.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich danke Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ganz herzlich für ihre Worte und wünsche ihr für die Zukunft das Allerbeste! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen Blumenstrauss)

Verfahrensbeitrag

Rücktritt von Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova

Démission de Mme Corina Casanova, chancelière de la Confédération

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Frau Bundeskanzlerin Casanova hat uns ebenfalls mitgeteilt, dass sie sich nicht zur Wiederwahl stellt.

Ich bitte den Generalsekretär, das Schreiben von Frau Bundeskanzlerin Casanova an Herrn Nationalratspräsident Rossini vom 29. Juni 2015 zu verlesen.

Verfahrensbeitrag

Schwab Philippe, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Schwab Philippe, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Am 12. Dezember 2007 hat mich die Vereinigte Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gewählt und am 14. Dezember 2011 im Amt bestätigt.

Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sowie den Mitgliedern der beiden Ratsbüros und den Mitgliedern der Bundesversammlung möchte ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und für die Unterstützung in diesen beiden Legislaturen ganz herzlich danken. Dankbar bin ich auch für die gute Zusammenarbeit zuerst mit der Generalsekretärin und dann mit den Generalsekretären sowie den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste.

Mit der Unterstützung der beiden Vizekanzler sowie des Chefs Interne Dienste und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlei war es möglich, die Aufgaben und Herausforderungen als Stabschefin des Bundesrates zugunsten der politischen Rechte zu erfüllen. Es war für mich ein grosses Privileg, dieses Amt ausüben zu dürfen.

Mit heutigem Schreiben möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, mitteilen, dass ich mich für die kommende Legislatur nicht mehr zur Verfügung stelle. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundeskanzlei erachte ich nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, neuen Kräften Platz zu machen.

Ich wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche Fortsetzung Ihres Präsidialjahres und verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung

Corina Casanova

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Wir verabschieden heute unsere Bundeskanzlerin Corina Casanova, die während zwei Legislaturen ihre Rolle und Aufgaben kompetent, diskret und erfolgreich erfüllte.

Aufgewachsen ist die erste Bundeskanzlerin mit rätoromanischer Muttersprache in Tarasp und Ruschein. Die gelernte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin und danach während mehrerer Jahre als Delegierte des IKRK in Afrika und Lateinamerika. Ihre beeindruckende Sprachgewandtheit kam ihr dabei zugute.

Beim Bund arbeitete sie ab 1992 vier Jahre lang als Informationsbeauftragte der Parlamentsdienste. Danach wechselte sie in den Stab des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. 2002 erfolgte die Wahl zur stellvertretenden Generalsekretärin des EDA. Im Jahr 2005 ernannte sie der Bundesrat zur Vizekanzlerin. Zwei Jahre später wählte sie das Parlament zur Bundeskanzlerin.

Unter ihrer Leitung hat die Bundeskanzlei bedeutende Reformen durchgeführt, um die Regierung wirksam zu unterstützen. Dazu gehören etwa der Aufbau eines Präsidialdienstes zur Beratung und Unterstützung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie eine kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse zuhanden des Bundesrates. Wichtige Schritte wurden auch auf dem Gebiet der Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen gemacht, die von Frau Casanova stark vorangetrieben wurde. Weiter erfolgte mit dem revidierten Publikationsgesetz der Übergang zum Primat der elektronischen Fassung des Bundesrechts: Ab 1. Januar 2016 ist für die amtlichen Veröffentlichungen die elektronische Fassung rechtsverbindlich. Im Bereich Kommunikation wurden die Produkte ausgebaut und der Zeit entsprechend angepasst. Die Kommunikation des Bundesrates wurde professionalisiert. Dank Corina Casanova ist der Bundesrat heute auch in den sozialen Medien präsent. Im Bereich der politischen Rechte sorgte die Bundeskanzlerin zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den reibungslosen Ablauf der eidgenössischen Wahlen 2011 und 2015 sowie von Dutzenden eidgenössischen Abstimmungen.

Corina Casanova verstand ihre Funktion stets als Dienstleistungsstelle für Bundesrat und Volk. In einem Zeitungsartikel wird sie zu Recht als "die klassische loyale und integre Staatsdienerin" bezeichnet. Ihr Markenzeichen war das Lenken im Hintergrund. Bundesratssitzungen wurden von ihr professionell vorbereitet, was bestimmt zum guten Funktionieren des Gremiums beigetragen hat. Im Vordergrund stand nie ihre Person, sondern stets die Sache. Ihre Scharnierfunktion zwischen Parlament und Bundesrat nahm sie mit viel Sachverstand wahr.

Ein besonderes Anliegen war ihr auch eine angemessene Sprachenvertretung in der Verwaltung. Für ihr Engagement für die rätoromanische Sprache und eine viersprachige Schweiz erhielt Corina Casanova mehrere Preise und Auszeichnungen. An einer dieser Ehrungen durfte ich vor vier Jahren die Laudatio halten.

Weiter warb sie immer für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Dass es im neugewählten Nationalrat so viele Frauen gibt wie noch nie, wird Frau Casanova mit besonderer Freude zur Kenntnis genommen haben.

Vor einem halben Jahr kündete sie ihren Rücktritt auf die kommende Legislatur an. Sie wolle neuen Kräften Platz machen, erklärte sie. Nun bleibt Corina Casanova wieder mehr Zeit für das Privatleben, für Reisen in ferne Länder und für Sport in ihren Bündner Bergen. Wir mögen es ihr von Herzen gönnen.

Ich danke Ihnen, Frau Casanova, geschätzte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre grosse und erfolgreiche Arbeit für unser Land und für unsere staatlichen Institutionen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! (Stehende Ovation) Frau Bundeskanzlerin Casanova wünscht einige Worte an die Bundesversammlung zu richten.

Casanova Corina · BK-F · Graubünden

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, Monsieur le président du Conseil des Etats, sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, meine Damen und Herren!

Herzlichen Dank, Frau Nationalratspräsidentin, für Ihre anerkennenden Worte! Und ich möchte mich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung und des Bundesrates für das Vertrauen bedanken, das Sie mir in den vergangenen acht Jahren geschenkt haben. Danken möchte ich auch meiner Partei, der CVP, die es mir ermöglicht hat, dieses Amt auszuüben. Und ich danke auch allen, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben.

Jau less er engraziar a mia famiglia che m'ha sustegnì tut quels onns.

La chancelière de la Confédération et la Chancellerie fédérale assument des responsabilités à l'égard de différentes institutions, en premier lieu évidemment envers le Conseil fédéral, mais également envers le Parlement, les citoyennes et les citoyens, ainsi que les cantons. Je peux dire aujourd'hui que j'ai toujours rempli mes différentes missions au sein des institutions avec plaisir et engagement.

Per svolgere tutti questi compiti ho potuto contare su eccellenti e leali collaboratori e collaboratrici - li ringrazio di tutto cuore. Vorrei soprattutto ringraziare i vicecancellieri e i collaboratori e le collaboratrici degli uffici, dei dipartimenti e dei Servizi del Parlamento per il lavoro che fanno tutti giorni con serietà ed alta qualità.

Ich habe mich sehr gerne für unser Land und seine Institutionen, für seine mehrsprachige Bevölkerung und für das politische System Schweiz eingesetzt. Auch wenn dieses politische System oft kritisiert wird, auch wenn bei der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen das Bewusstsein für Anliegen der Minderheiten bisweilen fehlt, auch wenn immer wieder ein höheres Politiktempo und weniger Kompromisse gefordert werden, so bin ich überzeugt, dass unser politisches System mit all seinen Ecken und Kanten ein einzigartiges und kostbares Gut ist. Ja, die Schweizer Politik ist kein Intercity, sie fährt eher im Tempo eines Regionalzuges mit Haltestellen, die es allen ermöglichen einzusteigen. Dafür ist unsere Politik sicher und stabil unterwegs. Unser System, das von aussen immer wieder bestaunt wird, bringt hervorragende Resultate hervor.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden von Parlament und Regierung 116 Schwerpunktgeschäfte auf die politische Agenda gesetzt. Die überwiegende Mehrheit dieser Schwerpunktgeschäfte haben Sie, hat der Bundesrat und hat letztendlich auch das Volk ins Ziel gebracht. Mit diesen Geschäften wurden in allen Politikbereichen Weichen für die Zukunft gestellt. Mit 80 Prozent ist die Zustimmung des Volkes zu den Vorlagen des Bundes hoch.

Diese hohe Erfolgsquote ist nicht selbstverständlich. Immer wieder muss das Volk von der Richtigkeit der Vorlagen überzeugt werden; dies verlangt Kraft und Ausdauer. Die hohe Erfolgsquote ist Ihr aller Verdienst. Nehmen Sie den Schwung dieses Erfolges in die nächste Legislaturperiode mit. Und nehmen Sie das Bewusstsein mit, einen Dienst für eines der besten politischen Systeme der Welt zu leisten, ein System, das auf Ausgleich bedacht ist und die Minderheiten schützt, ein System, das aber auch Kompromissbereitschaft erfordert, damit mehrheitsfähige Lösungen entstehen.

En quest senn giavisch jau a Vus tuts en questa sala, al Cussegl federal ed a l'Assamblea federala tut il bun e grazia fitg per Voss engaschament.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich danke Frau Bundeskanzlerin Casanova für ihre Worte und entbiete ihr noch einmal unsere besten Wünsche für die Zukunft. (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Bundeskanzlerin Casanova einen Blumenstrauss) Wir verabschieden uns jetzt von den Mitgliedern des Bundesrates und von der Bundeskanzlerin.

Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin verlassen den Saal

Les membres du Conseil fédéral et la chancelière de la Confédération quittent la salle

Verfahrensbeitrag

Wahl der Mitglieder des Bundesrates für die Amtsdauer 2016-2019

Election des membres du Conseil fédéral pour la législature 2016-2019

Vorschläge der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Didier Burkhalter

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Alain Berset

Nationalrat Thomas Aeschi

Staatsrat Norman Gobbi

Nationalrat Guy Parmelin

Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP-Fraktion, der grünliberalen Fraktion und der BDP-Fraktion

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Didier Burkhalter

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Alain Berset

Vorschläge der grünen Fraktion

Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrat Didier Burkhalter

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Alain Berset

Propositions du groupe de l'Union démocratique du Centre

Mme Doris Leuthard, conseillère fédérale

M. Ueli Maurer, conseiller fédéral

M. Didier Burkhalter, conseiller fédéral

Mme Simonetta Sommaruga, conseillère fédérale

M. Johann Schneider-Ammann, conseiller fédéral

M. Alain Berset, conseiller fédéral

M. Thomas Aeschi, conseiller national

M. Norman Gobbi, conseiller d'Etat

M. Guy Parmelin, conseiller national

Propositions du groupe socialiste, du groupe libéral-radical, du groupe PDC, du groupe vert'libéral et du groupe PBD

Mme Doris Leuthard, conseillère fédérale

M. Ueli Maurer, conseiller fédéral

M. Didier Burkhalter, conseiller fédéral

Mme Simonetta Sommaruga, conseillère fédérale

M. Johann Schneider-Ammann, conseiller fédéral

M. Alain Berset, conseiller fédéral

Propositions du groupe des Verts

Mme Doris Leuthard, conseillère fédérale

M. Didier Burkhalter, conseiller fédéral

Mme Simonetta Sommaruga, conseillère fédérale

M. Johann Schneider-Ammann, conseiller fédéral

M. Alain Berset, conseiller fédéral

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Bundesrates für die Amtsperiode 2016-2019. Die schriftlichen Mitteilungen zum Verfahren der Wahl sind Ihnen ausgeteilt worden. Die Wahlvorschläge der Fraktionen haben Sie erhalten. Gemäss Artikel 132 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes werden die Sitze einzeln und nacheinander besetzt, in der Reihenfolge der Amtsdauer der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber. Die Sitze für die bisherigen Mitglieder des Bundesrates, die wieder kandidieren, werden zuerst besetzt.

Wählbar in den Bundesrat sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die über politische Rechte in Bundessachen verfügen. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig.

Einzelne Bürgerinnen und Bürger haben ihre Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen können beim Generalsekretär eingesehen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. Weltweit als einziges Parlament haben wir die Aufgabe, einzeln die Mitglieder unserer Regierung zu wählen respektive die Bundesrätinnen und Bundesräte in ihrem Amt zu bestätigen.

Die politische Auseinandersetzung schliesst den Respekt vor dem politischen Gegner nicht aus, im Gegenteil: Unser Konkordanzsystem verlangt Respekt - über alle Parteigrenzen hinweg. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der Schweiz zwar ein exklusives Wahlsystem für unsere Regierung kennen, das jedoch zum Ziel hat, Inklusion oder, wie wir es nennen, Konkordanz zu schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass jede und jeder von uns es sich zu Herzen nimmt, dieser Wahl einen würdevollen Verlauf zu geben.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen stimmen. Wählen wir also nach bestem Wissen und Gewissen jene Frauen und Männer, welche die oberste leitende und vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft bilden und die Geschicke unseres Landes in der 50. Legislatur unseres Bundesstaates lenken sollen.

Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen bei sämtlichen Wahlen die Wahlzettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Verfahrensbeitrag

Sitz von Frau Bundesrätin Doris Leuthard

Siège de Mme Doris Leuthard, conseillère fédérale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur ersten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Frau Leuthard ist von der CVP-Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 8

ungültig - nuls ... 3

gültig - valables ... 234

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 118

Es wird gewählt - Est élue

Leuthard Doris, Bundesrätin ... mit 215 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 19

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Leuthard zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Sitz von Herrn Bundesrat Ueli Maurer

Siège de M. Ueli Maurer, conseiller fédéral

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur zweiten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Ueli Maurer. Herr Maurer ist von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen mit der Ausnahme der grünen Fraktion unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 32

ungültig - nuls ... 3

gültig - valables ... 210

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 106

Es wird gewählt - Est élu

Maurer Ueli, Bundesrat ... mit 173 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Hurter Thomas ... 10

Verschiedene - Divers ... 27

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Maurer zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Sitz von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter

Siège de M. Didier Burkhalter, conseiller fédéral

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur dritten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter. Herr Burkhalter ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 244

eingelangt - rentrés ... 244

leer - blancs ... 13

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 231

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 116

Es wird gewählt - Est élu

Burkhalter Didier, conseiller fédéral ... mit 217 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 14

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Burkhalter zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Sitz von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Siège de Mme Simonetta Sommaruga, conseillère fédérale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur vierten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Frau Sommaruga ist von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 19

ungültig - nuls ... 5

gültig - valables ... 221

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 111

Es wird gewählt - Est élue

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin ... mit 182 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Jositsch Daniel ... 11

Verschiedene - Divers ... 28

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Sommaruga zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Sitz von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Siège de M. Johann Schneider-Ammann, conseiller fédéral

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur fünften Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Herr Schneider-Ammann ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 244

eingelangt - rentrés ... 244

leer - blancs ... 23

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 219

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 110

Es wird gewählt - Est élu

Schneider-Ammann Johann, Bundesrat ... mit 191 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 28

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Schneider-Ammann zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)

Verfahrensbeitrag

Sitz von Herrn Bundesrat Alain Berset

Siège de M. Alain Berset, conseiller fédéral

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen zur sechsten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Alain Berset. Herr Berset ist von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 244

eingelangt - rentrés ... 243

leer - blancs ... 8

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 233

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 117

Es wird gewählt - Est élu

Berset Alain, conseiller fédéral ... mit 210 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 23

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Berset zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in seinem Amt. (Beifall)

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Sitz von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Siège de Mme Eveline Widmer-Schlumpf, conseillère fédérale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen jetzt zur siebten Wahl: Es geht um die Neubesetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die SVP-Fraktion schlägt Herrn Nationalrat Thomas Aeschi, Herrn Regierungsrat Norman Gobbi und Herrn Nationalrat Guy Parmelin zur Wahl vor.

Ich gebe das Wort nun den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP bietet dem Parlament als wählerstärkste Partei dieses Landes an, auch im Bundesrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir präsentieren der Vereinigten Bundesversammlung eine ungewöhnlich breite Auswahl, eine Dreierauswahl mit je einem Kandidaten aus den drei grossen Sprachregionen.

Unser Land steht vor sehr grossen Herausforderungen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen. Hierfür braucht es Stabilität, und es braucht wieder die bewährte Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien zwei Vertreter im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei einen Vertreter.

Es geht auch darum, den Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium wieder zuzulassen. Es ist nämlich der Wettbewerb der Meinungen, der ein Siebnergremium überhaupt legitimiert, nicht die Ausgrenzung einer Meinung.

Die SP - (Heiterkeit) die SVP ist bereit, und ich hoffe, die SP ist es auch. Wir haben ja die SP-Bundesräte auch gewählt, obschon die SP nicht unserer Meinung ist, obschon sie Verfassungsgrundsätze nicht respektiert. Sie will nach wie vor die Armee abschaffen, sie will das Eigentum beschränken, sie will den Kapitalismus überwinden. (Unruhe) Trotzdem, geschätzte SP-Mitglieder, gehören Sie in diesen Bundesrat. Denn wir sind zutiefst überzeugt, dass der Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium eben Platz hat. Darum haben wir Ihre Bundesräte unterstützt, und sie haben ein gutes Resultat gemacht.

Wir sind bereit, hier unseren Beitrag zu leisten, auch zur Erfüllung wichtiger Verfassungsgrundsätze. Ich nenne Ihnen Artikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."

Unser Bundesrat Ueli Maurer und unsere Kandidaten, Regierungspräsident Norman Gobbi, Nationalrat Guy Parmelin, Nationalrat Thomas Aeschi, sind fähig, motiviert und auch bereit, die Arbeit zur Stabilisierung der vorgenannten Werte zu leisten.

Ich empfehle Ihnen darum, im Interesse unseres Landes die Konkordanz wiederherzustellen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP steht zu den Institutionen des Landes. Wir haben ein einzigartiges Regierungssystem, aber auch ein aufwendiges. Eine breite Vertretung der unterschiedlichsten Meinungen in einem Gremium macht die Entscheidungsfindung nicht einfacher, aber - das ist meine Überzeugung - es führt zu besseren und tragfähigeren politischen Entscheidungen. Dies verlangt den Mitgliedern des Bundesrates viel ab.

Seit acht Jahren dauert nun die politisch-institutionelle Krise der Schweiz an. Die grösste Schweizer Partei ist in unserer Regierung untervertreten, was zu entsprechenden Reaktionen, wohl zu Überreaktionen geführt hat. Dies hat zu politischer Instabilität geführt, und diese hat der Schweiz geschadet. Wir haben es heute in der Hand, die politische Stabilität in unserem Land wieder zu verbessern.

Gemäss der bewährten Zauberformel steht der heute zu besetzende Sitz der SVP zu. Die FDP bekennt sich dazu und anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Die SVP hat nach einem internen Verfahren der Bundesversammlung drei offizielle Kandidaten vorgestellt, die die Partei und die SVP-Wählerinnen und -Wähler vertreten. Die SVP hat dabei mehrmals betont, dass sie Verantwortung übernehmen will.

Die FDP-Liberale Fraktion hat die Kandidaten angehört. Alle haben sich zur Konkordanz bekannt. Wir erwarten von der SVP nicht nur Versprechen, sondern auch Taten: Konkordanz, Verantwortung, kurz, die gemeinsame Lösung von Problemen anstatt deren Bewirtschaftung ausschliesslich für den eigenen parteipolitischen Gewinn.

Es wurde in den letzten Tagen viel Tinte zu Papier gebracht und analysiert, ob die Ausschlussklausel in den SVP-Fraktionsstatuten verfassungskonform ist. Wir haben dies auch in unserer Fraktion diskutiert. Es mag rechtlich unterschiedliche Meinungen geben, aber in einem Punkt sind wir uns in unserer Fraktion einig: Dem Geist der Verfassung widerspricht eine solche Ausschlussklausel. Bei einer Partei, die sich selbst als Hüterin von Freiheit, Verfassung und schweizerischen Institutionen versteht, ist eine solche Ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten Werten.

Ausschlussklausel hin oder her, wir müssen heute die institutionelle Krise beenden. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen, unser Wohlstand ist nicht gottgegeben. Unsere Wirtschaft scheint der Krise in Europa zu trotzen - aber wie lange noch? Und um die Sicherheit sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Es ist an der Zeit, aufzuhören, mit den Institutionen zu spielen, und für politische Stabilität zu sorgen, aus Liebe zur Schweiz.

Die SVP präsentiert eine breite Kandidatenauswahl. Daher hat die FDP-Liberale Fraktion beschlossen, einen Kandidaten aus dieser Auswahl zu wählen. Betreffend diese Dreierauswahl wurde Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion will Stabilität und bittet Sie, auf politische Spiele zu verzichten.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Il gruppo PPD tiene alla concordanza. La concordanza significa per noi la partecipazione delle principali forze del Parlamento nel Consiglio federale. Ma la concordanza significa anche il rispetto delle nostre istituzioni e il riconoscimento dei principi fondatori e identitari del nostro Paese quale il federalismo, lo Stato di diritto, la democrazia, la Costituzione e le leggi nonché le convenzioni internazionali ratificate dalla Svizzera.

Die ständige Suche nach einvernehmlichen Lösungen im Interesse des Landes und nicht nur einer Partei ist zentrales Kennzeichen der Konkordanzdemokratie, für welche wir uns einsetzen.

Nous prenons acte avec plaisir du fait que l'UDC entend assumer, au sein du Conseil fédéral, une responsabilité plus ample. Nous voulons parier sur ce nouvel élan de concordance, mais nous en mesurerons la portée au cours de la législature et en tirerons les conclusions.

Die CVP-Fraktion anerkennt deswegen den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Bundesratssitz. Die Fraktion hat die drei offiziellen Kandidaten angehört. Für die Fraktion ist nur eine konstruktive, kompetente Person wählbar, welche das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz im Bundesrat anerkennt.

Grundsätzlich ist die Fraktion der Meinung, dass die SVP wählbare Kandidaten präsentiert. Sie wird einen Kandidaten des Dreiertickets wählen, solange dieses besteht.

En soutenant les candidatures présentées par le groupe de l'Union démocratique du Centre, notre groupe souhaite un retour vers une politique constructive orientée vers la solution des problèmes.

Wir fordern die SVP auf, nach der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates wieder konstruktiv mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die CVP-Fraktion möchte abschliessend noch festhalten, dass sie bezüglich der Ausschlussklausel, die die SVP in ihre Statuten aufgenommen hat, grosse Bedenken hat. Damit verletzt die SVP nach Ansicht unserer Fraktion das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung. Die Fraktion erwartet, dass diese von verschiedenen Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig kritisierte Bestimmung gestrichen wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Bundesratsparteien und in die SVP als Regierungspartei. In Zukunft wird eine solche Einschränkung von der CVP-Fraktion nicht mehr akzeptiert.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Die BDP wünscht sich einen Bundesrat, der gemeinsame Lösungen sucht, das Kollegialitätsprinzip achtet und sich für unser Land und nicht nur für die Partei einsetzt.

Die Ausgangslage für die BDP war nicht einfach, dies deshalb, weil sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entschieden hat, nicht mehr zu den Wahlen anzutreten. Wir haben mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin gestellt, die sich durch fundierte Dossierkenntnis und grosse Weitsicht auszeichnete und vor allem im Interesse des Landes arbeitete. Ihr Leistungsausweis, wir haben es gehört, war enorm. Die BDP hatte deshalb eben auch bei den Anhörungen vom 1. Dezember, denen sich die drei offiziellen Kandidaten der SVP stellten, immer den Leistungsausweis unserer Bundesrätin vor Augen.

Gestern hat die BDP an der Fraktionssitzung Stimmfreigabe beschlossen. Es war uns nicht möglich, uns auf einen Kandidaten des sogenannten Dreiertickets zu einigen, keiner der drei konnte sich in unseren Augen entscheidend von den anderen abheben.

Den neuen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung wollen wir Rechnung tragen und dem Wunsch der SVP, vermehrt Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht im Wege stehen. Mit aller Deutlichkeit halten wir aber fest, dass wir mit den statutarischen Vorgaben der SVP sehr unzufrieden sind, ja diese verurteilen. Wir möchten der SVP Artikel 143 der Bundesverfassung, "Wählbarkeit", in Erinnerung rufen. Wählbar ist jeder Stimmberechtigte dieses Landes. Wir sind deshalb nicht sicher, dass die Handlungsfreiheit des Individuums nicht eingeschränkt wird durch den statutarisch festgehaltenen Passus über den Parteiausschluss oder dadurch, dass die in die engere Auswahl gekommenen SVP-Mitglieder unterschreiben mussten, dass sie nur dann eine Wahl annehmen, wenn sie von der SVP-Fraktion offiziell portiert werden, dies notabene in einer Partei, die sonst die Freiheit hochhält. Unter diesem Gesichtspunkt erwartet die BDP, dass auch die SVP die institutionalisierte Wahlfreiheit der Bundesversammlung anerkennt und respektiert.

Abschliessend wiederhole ich: Die BDP anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie gibt aber keine Wahlempfehlung für eine Person innerhalb des Dreiertickets ab.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir wählen heute die Regierung der Schweiz für die nächsten vier Jahre. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Klimawandel und der Atomausstieg verlangen eine Energiewende, die rasch und konsequent umgesetzt wird. Die Beziehungen zur Europäischen Union müssen auf eine belastbare und zukunftsfähige Basis gestellt werden. Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmungen weiter verbessert werden. Es gilt, die Altersvorsorge für die nächsten Generationen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Finanzpolitisch werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Wir Grünliberalen erwarten vom neuen Bundesrat, dass er diese Herausforderungen entschieden und sachorientiert anpackt und im Gesamtinteresse unseres Landes Lösungen realisiert.

Die Grünliberalen haben den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz stets anerkannt, und sie haben gefordert, dass die SVP der Bundesversammlung ein Ticket mit mehreren Kandidaten präsentiert. Das hat sie gemacht, und entsprechend haben wir die drei Kandidaten angehört.

Die Differenzen zu den Positionen der drei Kandidaten der SVP waren und sind offensichtlich gross, was wenig erstaunt, und das in allen drei Kernbereichen der Grünliberalen: in der Umweltpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch bei den gesellschaftsliberalen Anliegen. Darum geht es heute aber nicht. Die SVP hat Anspruch auf diesen Sitz. Unsere Fraktion wird keinen Sprengkandidaten unterstützen und einem der drei Kandidaten auf dem Ticket die Stimme geben.

In den Hearings und bei unseren weiterführenden Abklärungen hat sich Norman Gobbi aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seiner Kommunikationsfähigkeit positiv hervorgehoben. Für die Grünliberalen wäre es richtig, den Kanton Tessin nach vielen Jahren wieder mit einem Sitz in der Regierung vertreten zu wissen. Norman Gobbis parteipolitische Herkunft, die Lega dei Ticinesi, und insbesondere deren Politstil im Tessin sind für einige in unserer Fraktion ein Wahlhindernis. Entsprechend wird ein Teil unserer Fraktion Norman Gobbi die Stimme geben.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zur Ausschlussklausel der SVP sagen. Die SVP hat mit der Klausel eine parteiinterne Regelung beschlossen, die einer Regierungspartei unwürdig ist. Wir Grünliberalen haben die Ausschlussklausel stets ignoriert. Wir fordern nun die SVP auf, diese Klausel wieder aufzuheben und damit zu beweisen, dass sie auch in dieser Hinsicht zu den demokratischen Institutionen in unserem Land steht.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste estime que le siège de Madame Widmer-Schlumpf revient au centre. La bonne formule représentative de la composition du gouvernement consiste en deux représentants socialistes, deux du centre et trois de la droite.

A l'intention de Monsieur Cassis, j'aimerais dire que, au cours des huit dernières années, notre pays n'a pas vécu de crises institutionnelles; le Conseil fédéral a bien fonctionné et il n'y a pas de raison de le changer. S'il y a eu une crise institutionnelle, c'était lors de la législature précédente, celle de 2003-2007. Nous regrettons donc que le centre ne revendique pas ce siège.

Après avoir auditionné les trois candidats, nous constatons que le ticket du groupe de l'Union démocratique du Centre est tout sauf enthousiasmant. Nous regrettons donc que les partis du centre et que le PLR veuillent absolument voter un candidat du ticket et excluent totalement la possibilité de choisir un candidat plus convaincant, même à l'intérieur de l'UDC.

Nous observons que l'UDC n'a toujours pas supprimé de ses statuts la clause totalitaire qui exclut automatiquement du parti un élu au Conseil fédéral qui ne serait pas son candidat officiel. Cette clause est scandaleuse et antidémocratique parce qu'elle fait pression et tend à restreindre les prérogatives de l'Assemblée fédérale, ceci alors que le peuple vient de confirmer tout récemment que c'est à l'Assemblée fédérale d'élire le Conseil fédéral. Il l'a fait en rejetant une initiative populaire de l'UDC qui souhaitait une élection par le peuple. Ce faisant, par une majorité très claire, le peuple a confirmé que c'est l'Assemblée fédérale qui doit élire librement qui elle entend.

Nous mettons en garde les partis du centre et le PLR: il est totalement illusoire de croire que l'UDC se modérera une fois qu'elle aura deux représentants au Conseil fédéral.

Encore avant-hier, l'UDC a refusé le budget, alors qu'elle avait obtenu des avantages pour sa "clientèle". En janvier prochain, elle se battra pour l'initiative "pour le renvoi effectif des étrangers criminels", dite initiative "de mise en oeuvre". Si elle était acceptée, cette initiative compromettrait la loi d'application sur le même sujet, une loi qui est l'application d'une autre initiative de l'UDC! Enfin, l'UDC a lancé le référendum contre la révision de la loi sur l'asile, révision qui prévoit l'accélération des procédures d'asile.

Ce parti continuera à lancer des initiatives populaires démagogiques et stigmatisantes. L'UDC continuera sa politique de destruction des mécanismes de solidarité aux plans national et international. Elle continuera à mettre en cause les droits fondamentaux. Elle continuera à saboter les accords bilatéraux. Bref, l'UDC se comportera comme elle l'avait fait durant la législature 2003-2007.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir Grünen haben den Respekt gegenüber den Grund- und Menschenrechten ins Zentrum unserer Überlegungen zu dieser Wahl gestellt. Grundrechte sind keine linke oder grüne Erfindung, nein, sie sind die Basis des modernen bürgerlichen Rechtsstaates, und die Teilung der Gewalten gehört zum Fundament unseres Staates. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns in ihrer eindrücklichen Rede nochmals daran erinnert.

In der Diskussion mit der Bevölkerung wurden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert: Was sind denn das für abstrakte Prinzipien? Nein, es sind keine abstrakten Prinzipien, es sind zwei ganz konkrete Punkte. Erstens geht es um den Schutz jedes Einzelnen von uns, von Ihnen, die Sie zuschauen, vor schrankenloser Staatsgewalt. Zweitens geht es um den Schutz der Minderheiten vor einer schrankenlosen Diktatur der Mehrheit. Eine Diktatur der Mehrheit wäre zutiefst unschweizerisch. Der Respekt gegenüber den Minderheiten gehört zum Selbstverständnis unseres Landes.

Wir sind stolz auf dieses Land, wir sind stolz auf diesen demokratischen Rechtsstaat. Er steht eben auf zwei Beinen. Das eine Bein ist stark, und das ist gut so, es ist die direkte Demokratie. Das andere Bein ist die Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Grundrechte, und es muss ebenso stark sein und ebenso klar respektiert werden. Hat es nicht zwei starke Beine, so hinkt unser Land.

Auf diesem Grundsatz soll der Wettbewerb stattfinden, der Wettbewerb der Meinungen von rechts bis links. Einer Partei aber, die nicht glasklar zu diesem Grundsatz steht, sondern mit Volksinitiativen selbst das Verhältnismässigkeitsprinzip unserer eigenen Verfassung als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns infrage stellt, können wir Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen.

Weiter meinen wir auch, der Bundesrat soll die Stärken der politischen Haltungen in diesem Land widerspiegeln, eben diesen Wettbewerb der Meinungen. Darum haben wir auch die Mitte immer wieder aufgefordert, eine eigene Kandidatur zu präsentieren. Die Stärken der Rechten, der Mitte und der Linken als Resultat der Wahlen vom 18. Oktober wären mit einer Verteilung 3 zu 2 zu 2 angemessen abgebildet.

Zum Schluss: Es kann für uns Grüne nicht wirklich ernst gemeint sein, dass im Jahre 2015 die Frauen keine angemessene Vertretung in unserer Landesregierung mehr haben sollen.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir kommen nun zum ersten Wahlgang. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr ausgeteilt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Verfahrensbeitrag

Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 2

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 243

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 122

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Parmelin Guy, conseiller national ... 90

Aeschi Thomas, Nationalrat ... 61

Gobbi Norman, consigliere di Stato ... 50

Hurter Thomas, Nationalrat ... 22

Amherd Viola, Nationalrätin ... 16

Verschiedene - Divers ... 4

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Der zweite Wahlgang ist frei, es können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Ich bitte die Medienschaffenden, das Wahlgeheimnis zu respektieren und keine Nahaufnahmen von Wahlzetteln oder von den Ratsmitgliedern beim Ausfüllen der Wahlzettel zu machen.

Verfahrensbeitrag

Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 244

eingelangt - rentrés ... 244

leer - blancs ... 5

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 239

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 120

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Parmelin Guy, conseiller national ... 117

Aeschi Thomas, Nationalrat ... 78

Gobbi Norman, consigliere di Stato ... 30

Verschiedene - Divers ... 14

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens 10 Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben Guy Parmelin, Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Verfahrensbeitrag

Dritter Wahlgang - Troisième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 243

eingelangt - rentrés ... 243

leer - blancs ... 6

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 237

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 119

Es wird gewählt - Est élu

Parmelin Guy, conseiller national ... mit 138 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Aeschi Thomas, Nationalrat ... 88

Gobbi Norman, consigliere di Stato ... 11

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Herr Parmelin, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gewählt worden. (Grosser Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous remercie vivement pour la marque de confiance dont vous avez fait preuve en m'élisant au Conseil fédéral. C'est avec une profonde émotion et un immense respect que je vais aborder ce mandat en ayant constamment devant les yeux l'intérêt du pays tout entier.

Es ist ein ganz besonderes Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner der Westschweiz, einen dritten Vertreter aus der französischsprachigen Minderheit in den Bundesrat zu wählen. Ich bin überzeugt, dass dieses Signal in seiner ganzen Symbolkraft ausserordentlich geschätzt wird. Selbstverständlich sind meine Gedanken auch bei all jenen in der Ost- und Zentralschweiz, die sich erneut einen Vertreter in der Regierung gewünscht hätten. Ich verstehe sie vollauf und werde sie im Rahmen meiner Regierungstätigkeit ganz bestimmt nicht vergessen.

Legittima è anche la delusione del canton Ticino nel dover attendere ancora una volta il proprio turno per ritornare in seno al governo. Spero dunque, con queste parole, di poter rassicurare i nostri concittadini al sud delle Alpi. Le vostre preoccupazioni sono anche le mie e lavorerò insieme agli altri membri di governo affinché si possa rinnovare e rafforzare il legame di fiducia con la Berna federale.

Deplorablamain na discur jau betg rumantsch. Dentant ma regord jau da la sessiun a Flem, nua che nus essan stads cordialmain bainvegnids. Dapi lura ha il chantun Grischun in spezial plaz en mes cor, sco l'entira Confederaziun.

Si je suis heureux et fier que mon canton d'origine et de résidence retrouve aujourd'hui une place au Conseil fédéral, je n'oublie pas que, dès maintenant, j'ai la responsabilité de représenter toutes les citoyennes et tous les citoyens du pays. Je m'efforcerai donc, en bonne entente avec les six autres membres du collège, de servir la Suisse avec énergie et détermination face aux multiples défis qui nous attendent ces prochains temps.

C'est avec cet état d'esprit positif que je déclare accepter mon élection. (Standing ovation; la présidente remet un bouquet de fleurs à Monsieur le conseiller fédéral Parmelin)

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir verabschieden hiermit Herrn Bundesrat Parmelin und wünschen ihm in seinem Amt alles Gute und viel Erfolg!

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu