Legislaturplanung 2015-2019

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2015-2019

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Die Sitzung der Einigungskonferenz fand am vergangenen Donnerstag, 9. Juni, statt. Nach den ersten Beratungen in den beiden Räten bestanden insgesamt 17 Differenzen. Karl Vogler, Präsident der Legislaturplanungskommission des Nationalrates, und ich haben diese Differenzen in drei Blöcke aufgeteilt, um einen effizienten Ablauf der Einigungskonferenz zu ermöglichen. Im ersten Block gab es 3 redaktionelle Differenzen, im zweiten 5 ordnungspolitische Differenzen und im dritten 9 Differenzen inhaltlicher Natur.

Die Einigungskonferenz schloss sich bei 16 von 17 Differenzen dem Ständerat an, in der Regel bei klaren Stimmenverhältnissen. Bei Artikel 3a Absatz 10terdecies - diesen finden Sie auf Seite 5 der Fahne - schlossen wir uns dem Nationalrat an. Den Antrag der Kommissionsmehrheit zur Streichung dieser Massnahme, "Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes Schweiz", hatten wir bei uns im Ständerat mit 19 zu 18 Stimmen nur sehr knapp angenommen, sodass wir hier gegenüber dem Nationalrat in der Einigungskonferenz ein Zeichen setzen konnten und auch setzen wollten.

Im Anschluss an die aus Sicht unseres Rates erfreulich verlaufene Einigungskonferenz wurden zwei Minderheitsanträge deponiert, und zwar zu Artikel 2 Ziffer 4 der Minderheitsantrag Wermuth, auf Seite 3 der Fahne, und zu Artikel 10 Ziffer 39 der Minderheitsantrag Hess Erich auf Seite 9 der Fahne. Beide Minderheitsanträge wurden im Nationalrat gestern abgelehnt. Da kein Mitglied des Ständerates die Anträge unterzeichnete und bei uns auch kein Einzelantrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz eingereicht wurde, gehe ich davon aus, dass wir die Legislaturplanung 2015-2019 bald, und zwar ohne grosse Diskussion, ad acta legen können. Wie wir uns die Zukunft dieses Geschäftes vorstellen, habe ich vor der Detailberatung ausgeführt. Ich brauche dies heute nicht mehr zu wiederholen, gehe aber davon aus, dass die diesjährige Beratung die letzte dieser Art gewesen ist.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Art. 2 Ziff. 1bis, 4bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 ch. 1bis, 4bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2 Ziff. 4

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Wermuth, Fricker, Heim, Munz)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 2 ch. 4

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Wermuth, Fricker, Heim, Munz)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Ich beantrage Ihnen, hier der Mehrheit und damit dem Beschluss unseres Rates zu folgen. Wir haben seinerzeit diese Massnahme mit 25 zu 17 Stimmen beschlossen. Der Nationalrat hat den Antrag der Minderheit Wermuth gestern mit 134 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich verzichte auf eine weitere materielle Begründung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 2 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Art. 3 Ziff. 5, 10bis, 10quinquies; Art. 3a Einleitung, Ziff. 10septies, 10nonies

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3 ch. 5, 10bis, 10quinquies; art. 3a introduction, ch. 10septies, 10nonies

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3a Ziff. 10terdecies

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3a ch. 10terdecies

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Das ist der einzige Beschluss der Einigungskonferenz, der, wenn Sie so wollen, zu unseren Ungunsten ausgefallen ist. Ich teile Ihnen aber gerne mit, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Ständerates in der Einigungskonferenz dem Nationalrat hier freiwillig entgegengekommen sind. Ich habe gesagt, dass wir ein Zeichen setzen wollten. Die Abstimmung in unserem Rat war mit 19 zu 18 Stimmen sehr knapp ausgefallen. Die Einigungskonferenz hat mit 24 zu 0 Stimmen entschieden, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 4 Ziff. 15bis; 6 Ziff. 21bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4 ch. 15bis; 6 ch. 21bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 10 Ziff. 39

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Hess Erich, Amaudruz, de Courten, Feller, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 10 ch. 39

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Hess Erich, Amaudruz, de Courten, Feller, Schneeberger, Sollberger, Tuena)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Hier bitte ich Sie auch, der Mehrheit und damit dem ursprünglichen Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Ich habe seinerzeit bei der Detailberatung auf diese ordnungspolitische Differenz aufmerksam gemacht. Die Minderheit Hess Erich sah das anders und beantragte Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Der Nationalrat ist diesem Antrag der Minderheit gestern nicht gefolgt, er hat mit 108 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Mehrheit unterstützt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 3 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Art. 12 Ziff. 43bis; 16 Ziff. 54bis; 17 Einleitung, Ziff. 60

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12 ch. 43bis; 16 ch. 54bis; 17 introduction, ch. 60

Proposition de la Conférence de conciliation

Angenommen - Adopté

Le président (Comte Raphaël, président): L'arrêté est donc adopté définitivement.