Strafregistergesetz (VOSTRA)

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

In Vertretung der Redaktionskommission möchte ich Ihnen kurz vor der Schlussabstimmung zum Strafregistergesetz eine erhebliche Textänderung erläutern, wie dies unsere Verordnung über die Redaktionskommission vorsieht.

Das Strafregistergesetz muss mit einigen, genauer gesagt mit vier Vorlagen koordiniert werden, die wir schon verabschiedet haben, aber die noch nicht in Kraft sind. Das sind erstens das Nachrichtendienstgesetz, zweitens das Militärgesetz und drittens das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme, die zur Weiterentwicklung der Armee gehören; viertens ist es das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz. Diese Vorlagen sind allesamt noch nicht in Kraft.

Die Redaktionskommission hat all diese Änderungen in einem langen Anhang 2 aufgeführt. Diese Änderungen sind alle rein formeller und nicht materieller Natur.

Abstimmung

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem Vostra

Loi fédérale sur le casier judiciaire informatique Vostra

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)