Konzeption der Armee XXI (Armeeleitbild XXI). Bericht / Armeereform XXI und Revision Militärgesetzgebung

Verfahrensbeitrag

01.075

Ziff. 1-4 (Fortsetzung) - Ch. 1-4 (suite)

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Le débat sur les chapitres 1 à 4 du rapport sur la conception de l'"Armée XXI" tient lieu aussi de débat général.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte mich in diesem Eintretensvotum vor allem kurz an Sie wenden, Herr Bundesrat Schmid. Sie wissen noch als langjähriger gemeinsamer Rats- und Fraktionskollege, dass ich mit Komplimenten in diesem Haus zurückhaltend bin. Diese Zurückhaltung möchte ich aber für einmal abstreifen, denn ich habe Grund dazu: Sie haben in Sachen Armeereform wahrhaft kein leichtes Amt angetreten. Sie hatten dort fortzufahren, wo Sie - wie bei einem Stafettenrennen - den Stab von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Wir haben es auf der Marschtabelle über die Armeereform schön aufgezeigt: Es war etwa hier, nach zwei Dritteln des "Rennens". Es war in einer ausgesprochen turbulenten Zeit, in einem Moment, in dem die Konfrontation zwischen den Armeeplanern und unserer Kommission recht gross war. Viele von uns, insbesondere auch ich, haben das Gefühl gehabt, die Leute aus dem VBS hätten faktisch freie Hand bekommen, die neue Armee nach ihren eigenen Vorstellungen zu planen, ohne grosse Rücksichten auf das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Umfeld nehmen zu müssen. Zuoberst, über allem, rangierte die Devise "Sicherheit durch Kooperation", was einen phasenweisen Verzicht auf eine eigenständige - ich betone: eigenständige! - Landesverteidigung und faktische Verbündung mit ausländischen Truppen bedeutete. Zwar nahm man unsere grundsätzlichen Einwände in Ihrem Departement wohl zur Kenntnis, aber anstatt des Öfteren fundiert darauf einzugehen, setzte man uns an der jeweils nächsten Sitzung einfach Papiere vor, die bloss reihenweise die Nachteile aufzeigten, die unsere Vorstellungen gebracht hätten. Anders ausgedrückt: Es wurde einfach die Meinung der Planer bekräftigt. Mitunter war die Stimmung in Ihren wie in unseren Reihen nicht nur gereizt, sondern gar mit Misstrauen durchsetzt. Dabei war natürlich auch die Kommission ausgezogen, um das Beste - und nur das Beste - für unser Volk und unsere Landesverteidigung herauszuholen, getreu der Verfassung, den darin verankerten Aufgaben der Armee und grundsätzlich auf der Basis des Milizsystems. Dann kamen Sie, frisch eingearbeitet in die Materie, aber immer wohl eingedenk der Tatsache, dass Sie lange Zeit einer von uns waren und noch nicht vergessen hatten, dass auch bei der Armee das Primat bei der Politik liegt. Beseelt von diesem Geiste kamen wir vorwärts.

Ja, Sie packten sogar noch die Chance beim Schopf, den vormaligen und - wie sich später zeigen sollte - zu Unrecht vorzeitig aus dem Amt entlassenen Generalstabschef Arthur Liener ins Gesamtprojekt zurückzuholen und ihn damit faktisch zu rehabilitieren.

Was wir nun heute und morgen vor uns haben, ist ein Produkt, zu dem alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen ihren Anteil beigesteuert haben. Es ist ein Konsens entstanden, zu dem Sie persönlich sehr viel beigetragen haben, und dafür gebührt Ihnen mein verbindlicher Dank und Respekt.

Eine grosse Differenz - wir haben es mehrmals gehört - ist uns allerdings erhalten geblieben, nämlich die Dauer der Rekrutenschule. Aber auch da werden wir zweifellos die richtige Lösung finden; und sollte sich in späteren Jahren einmal zeigen, dass 18, 20 oder 21 Wochen doch nicht die optimale Lösung sind, wird es an der Bundesversammlung sein, mit einfachem Beschluss nachzubessern - das dürfen Sie uns glauben!

Für den Moment möchte ich zu diesem Schlüsselthema nur Folgendes sagen: Sie haben, Herr Bundesrat, angekündigt, mit Leib und Seele für 21 Wochen zu kämpfen, weil es mit 18 Wochen nicht gehe. Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, was ich am ersten Tag meiner Offiziersschule im Winter 1964/65 von der Armee gelernt habe? Die Devise, dass ein Offizier niemals sagt, es gehe nicht. Es geht immer, wenn man will. Ich habe es später dann nur bis zum Hauptmann gebracht, aber besagte Devise stimmte. Sie wurden Oberst, dann Verteidigungsminister, doch wie auch immer, auch auf dieser Höhe wird immer noch Geltung haben, was die Armee von ihren Kadern, von der Aspirantenschule an, verlangt. Ich meine deshalb, wenn sich unser Rat für eine RS von 18 Wochen entscheiden sollte - dann sage Ihnen niemand im VBS, das gehe nicht. So oder so bin ich davon überzeugt, Herr Bundesrat, dass wir in Sachen "Armee XXI" am Ende alle von einer reifen Leistung sprechen können.

Fünfschilling Hans · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte nur einen Gedanken kurz aufnehmen. Es haben alle Vorredner gesagt: Wir wollen eine Milizarmee. Der Gedanke des Milizprinzips war in der Kommission auch überhaupt nicht bestritten.

Es gibt aber das Milizprinzip nicht nur in der Armee, es gibt es auch in diesem Parlament. Warum sage ich das? Ich sage das, weil ich in den letzten Monaten an den vielen Sitzungen der SiK das gleiche Gefühl hatte, wie es schon andere Vorredner ausgedrückt haben, dass nämlich die Kompetenz unserer Kommission infrage gestellt wurde, dieses komplexe System überhaupt richtig beurteilen zu können und es verändern zu dürfen. Wir sind Milizparlamentarier, und ob wir jetzt 1000, 100 oder 0 Diensttage haben, wir haben nicht nur das Recht, wir haben die demokratische Pflicht, das VBS-Konzept kritisch zu hinterfragen. Wir haben die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden. Ich bin Bundesrat Samuel Schmid dankbar, dass er gegen Schluss der Kommissionsberatung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief schrieb, in dem er schrieb: "Es steht dem Parlament ohne Wenn und Aber zu, das Armeeleitbild XXI zu verändern." Ich bin Bundesrat Schmid dankbar, erstens dafür, dass er das geschrieben hat, und zweitens, weil er mit dem Schreiben dieser Selbstverständlichkeit auch zeigte, dass das Gefühl, das von mir und vielen Vorrednern aus der Kommission ausgedrückt wurde, nicht einer kollektiven Paranoia entsprang.

Zurück zur Vorlage: Die Kommission hat dem Armeeleitbild zugestimmt. Sie hat der Armeestruktur zugestimmt, mit kleinen Änderungen, und sie hat am Militärgesetz kleine - nur kleine - Änderungen vorgenommen. Wenn wir in der Kommission Veränderungen vorgenommen haben, dann nicht, weil wir der Führung der Armee reinpfuschen wollen: Wir haben nur dort etwas verändert, wo wir die politischen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anders bewerten.

Paupe Pierre · Ständerat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

La réforme "Armée XXI", ou plutôt la refonte de notre armée, constitue la plus importante transformation et adaptation de notre défense nationale depuis 1874, soit depuis la création de l'armée fédérale. Il est donc bien normal que beaucoup de monde se sente concerné et que l'évolution soit peut-être plus rapide qu'elle ne l'a été dans les réformes précédentes.

L'évolution du monde s'accélère et la critique selon laquelle l'armée est toujours en retard d'une guerre est plus que jamais d'actualité. Les menaces évoluent également. Il est important d'adapter nos moyens de faire face à ces menaces à la modernité de nos adversaires. Certes, la chute du mur de Berlin a changé la situation de manière fondamentale. Cependant, lorsque l'on sait que cinquante conflits armés sèment souffrance et terreur sur notre planète, qui peut affirmer que notre pays ne sera plus jamais menacé dans son intégrité territoriale ainsi que dans son indépendance? C'est vrai qu'une menace immédiate, dans les toutes prochaines années, apparaît absolument peu vraisemblable, mais les choses peuvent aussi évoluer en marche arrière. Je vous rappelle quand même les grands propos tenus en 1918 et en 1945: "Plus jamais ça!" Et ce "plus jamais ça" s'est concrétisé par une série de conflits dont nous ne sommes pas encore sortis puisque cinquante d'entre eux font encore aujourd'hui rage sur notre planète.

Sachant qu'une armée ne se reconstitue pas en quelques années, mais que cela demande dix ou vingt ans, force est d'admettre que l'indépendance du pays postule le maintien d'un centre de compétence efficace, suffisant, équipé, armé et entraîné de façon moderne. Une chose doit être clairement exprimée: la mission principale de l'armée reste la défense du pays, sa sécurité. Vivre dans un pays de sécurité constitue encore et toujours un élément important de la qualité de la vie de l'ensemble de la population. Tenter de justifier l'existence d'une armée par des engagements subsidiaires est un leurre. C'est offrir une fois de plus le flanc à la critique, donner raison à ceux qui accusent l'armée de se chercher une nouvelle justification, de nouvelles raisons d'être. Non, les engagements subsidiaires ou humanitaires, si louables soient-ils, ne constituent pas une justification de l'armée.

Ces engagements pourraient être assurés par la protection civile renforcée ou augmentée, par la police ou par d'autres institutions et organisations civiles existantes ou à créer. Seule la défense justifie le maintien d'une armée. Mais quelle défense? La Suisse, les Suisses et les Suissesses restent profondément attachés à la neutralité que nous pratiquons depuis plus de 350 ans - le Traité de Westphalie - et qui est officiellement reconnue depuis 1815. Le respect de cette neutralité interdit à la Suisse d'adhérer à quelque concept international de défense que ce soit, notamment l'OTAN. Les débats autour de la votation populaire sur l'adhésion à l'ONU ont démontré quelle importance les Suisses accordaient encore à la neutralité. Cette indépendance, ce respect de la neutralité a un prix élevé qui se traduit dans le maintien d'une armée capable de mener un combat indépendant. Les comparaisons que certains font avec d'autres pays comme la Belgique, l'Autriche ou d'autres, ne tiennent pas compte de cette réalité et de cette volonté absolument clairement exprimée des Suisses de ne participer activement à aucun concept international de défense, même pas à un concept européen.

Alors, s'il faut une armée, laquelle? Une armée apte à garantir l'indépendance du pays en garantissant la sécurité et aussi, on l'oublie, un espace de liberté au coeur de l'Europe. Les pays voisins, les pays qui nous entourent n'accepteraient vraisemblablement pas que la Suisse renonce à sa propre défense et laisse le champ libre à tout agresseur potentiel. Cet espace de liberté au centre de l'Europe est notre mission et notre devoir. Il s'agit d'une obligation internationale.

Une armée de milice, évidemment, c'est la constitution qui l'impose, mais pour moi, c'est une armée ancrée dans la population, une armée qui constitue le creuset privilégié de notre cohésion nationale malgré nos quatre langues, nos diverses cultures. Ce creuset, on l'a expérimenté durant de longues années entre les différentes régions du pays. Mais bien sûr, cette armée doit évoluer, cette armée doit être moderne, mobile, mécanisée, garantissant la concentration des moyens dans n'importe quel secteur du pays dans des délais appropriés, d'où le renoncement aux troupes à pied et l'obligation d'avoir, dans le fond, l'essentiel des moyens mécanisés.

Deux objets, effectivement, vont tenir longtemps notre débat en haleine: il s'agit des "Durchdiener", du service long, et de la durée de l'école de recrues, auxquels s'attache plus ou moins directement le nombre de cours de répétition. Offrir la possibilité à une partie des recrues d'effectuer leurs obligations d'une seule traite crée, certes, une certaine inégalité de traitement, puisqu'à 21 ans on a achevé ses obligations constitutionnelles, à l'exception du tir obligatoire - pour autant que ce dernier reste ce qu'il est aujourd'hui.

Mais, cependant, il s'agit d'un avantage important, puisque l'on met ainsi un contingent d'hommes formés à disposition des autorités du pays pour divers engagements: garde d'ambassades, surveillance aux frontières, protection de personnes. Et ça permet d'éviter que trop de troupes n'effectuent un ou plusieurs cours de répétition dans des engagements subsidiaires. Et cela nous vaut d'ailleurs des critiques, puisque ces engagements se font au détriment de l'instruction. Certains se posent évidemment immédiatement la question de savoir si on ne pourrait pas réduire le nombre des cours de répétition puisque l'on peut en consacrer plusieurs à des opérations subsidiaires.

Plusieurs orateurs ont évoqué le problème de la durée de l'école de recrues: 24 semaines selon le premier projet des spécialistes du groupe "Armée XXI"; 21 semaines, après consultation des milieux économiques et des cantons, selon le projet du Conseil fédéral; 18 semaines selon la majorité de la commission; 20 semaines selon une proposition individuelle. Personnellement, je soutiendrai la proposition de 20 semaines, parce que je trouve qu'il est important que la formation de base soit achevée.

Je sais aussi que pour la solution des 18 semaines, les milieux économiques avaient prévu un septième cours de répétition. Personnellement j'y suis opposé, étant donné qu'il est plus facile d'effectuer trois semaines d'école de recrues supplémentaires que de faire un septième cours de répétition à 28, 29 ou 30 ans, lorsqu'on a déjà endossé des responsabilités importantes sur le plan économique et peut-être même politique.

En ce qui concerne l'école de recrues, je vous citerai les propos du professeur Steinauer, recteur de l'Université de Fribourg. On ne peut pas l'accuser d'être un antimilitariste, puisqu'il était lieutenant-colonel dans l'état-major d'une de nos grandes unités romandes. M. Steinauer, après avoir déclaré que 17, 19, 21 ou 24 semaines, c'était trop pour les étudiants, qu'on ne pouvait pas effectuer ce service en une seule fois, préconise ce qu'a évoqué Mme Langenberger, que l'on puisse éventuellement, pour certaines catégories d'étudiants, notamment des étudiants des écoles d'ingénieurs, fractionner plus librement qu'on ne le fait aujourd'hui. Cela se fait déjà, notamment pour les sous-officiers. M. Steinauer écrit: "Il devrait être possible pour les étudiants de retarder l'instruction en formations qui termine une école de recrues et de faire cette formation finale au terme d'une autre école, notamment à la fin de celle de printemps. L'étudiant pourrait ainsi achever la première partie de son école de recrues d'été en octobre, et accomplir les cinq ou sept dernières semaines de son école le printemps suivant, soit de juillet à août."

Je considère que c'est un problème qui doit nous être posé. On ne peut pas se permettre d'entrer en conflit avec la gent estudiantine, qui reste encore un des réservoirs de nos cadres. Nous devrons certainement faire preuve d'une certaine souplesse pour garantir cette situation.

Et les finances, me direz-vous? M. Frick l'a dit, il ne faut pas se bercer d'illusions. Si on voulait maintenir la modernisation de notre armée, avec 360 000 hommes, le budget actuel n'y suffirait pas. Il n'y suffisait déjà pas il y a dix ans, où nous avions à peu près 30 pour cent, soit un tiers de budget supplémentaire. Donc il est illusoire d'imaginer qu'on pourrait maintenir cette armée de 360 000 hommes, l'équiper, la moderniser en armement et en munitions, et avoir un tel effectif.

Non, la réduction d'une armée se traduit toujours par une augmentation des investissements dans l'armement et dans la munition, mais il faut bien reconnaître que nous étions contraints soit à réduire les effectifs, soit à augmenter le budget. Je crois qu'il ne faut pas se faire d'illusion: s'il y aura de sensibles réductions dans le budget de fonctionnement, il y aura vraisemblablement compensation dans les augmentations des investissements dans l'armement et la munition.

Il est temps de conclure ce dossier. Il règne au sein de l'armée un certain doute. Moi, j'ai rencontré dans des écoles d'officiers, dans des écoles de sous-officiers, dans des cours de répétition, des soldats un peu démotivés. Les gens s'interrogent sur l'avenir, des instructeurs quittent l'instruction, des jeunes soldats hésitent à accepter des grades supérieurs, de jeunes lieutenants hésitent à commander des compagnies ou des bataillons, certains s'interrogent si l'armée de milice permettra encore à des miliciens d'être commandants de bataillon ou commandants de brigade. Je crois qu'il est important qu'on ramène le calme et la sérénité par des décisions. Il est bien clair qu'il ne s'agit pas de précipiter les choses, mais depuis cinq ans que nous en discutons, le moment semble venu de concrétiser. Je souhaite que le calendrier établi par le département, puis par le Conseil fédéral, nous permettra de débattre de ces objets en 2002, d'avoir un éventuel référendum en 2003, afin de pouvoir, dès le 1er janvier 2004, mettre en oeuvre cette nouvelle "Armée XXI". Je remercie encore M. le conseiller fédéral des excellentes relations que nous avons entretenues durant les deux années où j'ai présidé cette commission et surtout de la qualité du dialogue qu'il a garantie à l'ensemble des membres de la commission.

Schiesser Fritz · 2VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nach den Kommissionsberatungen über das Armeeleitbild und die Armeereform XXI kann ich einem Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, das nicht Jurist ist, nachfühlen. Ich habe nämlich etwas Ähnliches erlebt. Ich bin wahrscheinlich das einzige männliche Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission, das nie Militärdienst geleistet, sondern seine Dienste anderweitig absolviert hat. Wir werden ja über den Bevölkerungsschutz noch sprechen. Ich muss ganz offen gestehen, dass ich es in der Debatte bisweilen ausserordentlich schwer hatte, die Tragweite der jeweiligen Diskussionen und insbesondere der Entscheidungen, die anstanden, zu verstehen. Deshalb habe ich mich häufig an Leuten orientiert, von denen ich annahm, dass sie die Sachen offen auf den Tisch legten und die Situation entsprechend darstellten.

Bevor ich an diese Beratungen herangegangen bin, habe ich für mich zwei Grundsätze festgelegt, an die ich mich bis jetzt gehalten habe. Ich möchte dies auch in den weiteren Beratungen zu diesen Geschäften tun. Es sind zwei an sich banale Grundsätze.

Der erste Grundsatz, von dem ich immer ausgegangen bin, ist der folgende: Ich möchte eine Armee, die so klein wie möglich und so gross wie notwendig ist. Der zweite Grundsatz lautet: Ich möchte, dass möglichst viel Dienstzeit in möglichst jungen Jahren absolviert werden kann.

Der erste Grundsatz - eine Armee so klein wie möglich und so gross wie nötig - enthält sicherheitspolitische, staatspolitische, neutralitätspolitische und finanzpolitische Aspekte. Unter den sicherheitspolitischen Aspekt fällt z. B. die Frage, wie lange die Ausbildung dauern soll. Mit dieser Frage ist für mich dann aber auch eine andere Frage verbunden, die bis jetzt nicht aufgeworfen worden ist, für mich aber eine grosse Bedeutung hat, nämlich die Frage der Bewaffnung. Ich gehe davon aus, dass sich die Bewaffnung auch danach richtet, wie die Leute ausgebildet sind und welchen Stand sie in der Ausbildung erreichen. Es nützt mir nichts, wenn ich einen Top-Computer habe, diesen aber nur zu zehn Prozent nutzen kann.

Auf die staatspolitische Komponente werde ich noch zurückkommen.

Ebenso ist die neutralitätspolitische Komponente hier enthalten. Wir müssen uns fragen, welche Rolle die Armee in der Neutralitätspolitik spielt und welche Neutralitätspolitik wir in Friedenszeiten verfolgen wollen und verfolgen müssen, damit wir auf die Neutralität dann zurückgreifen können, wenn wir sie brauchen.

Letztlich sind es insbesondere aber finanzpolitische Aspekte, die hier eine Rolle spielen. Ich habe vor noch nicht allzu langer Zeit - auch aus Kreisen der Wirtschaft - zur Kenntnis genommen, dass die 4,3 Milliarden Franken, die man einmal am runden Tisch für die Armee zur Seite gelegt hat, nicht mehr ohne weiteres zugestanden werden, sondern dass dieser Betrag durchaus auch infrage gestellt wird.

Zum zweiten Grundsatz, möglichst viel Dienstzeit in möglichst jungen Jahren leisten: Hier spielt für mich vor allem ein Aspekt eine Rolle, den wir wahrscheinlich noch vermehrt berücksichtigen müssen, nämlich die gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir können die Armee nicht unbesehen der gesellschaftlichen Entwicklung aufbauen. Dass sich hier Veränderungen ergeben haben, ist heute Morgen in diesem Saal verschiedentlich dargelegt worden. Man kann durchaus Bezüge zur "Armee 61" herstellen, aber man muss dann auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ableiten. Auch wenn gesagt wird, man sei bis jetzt mit 15 Wochen oder früher mit 17 Wochen RS-Dauer ausgekommen, dann muss man auch berücksichtigen, dass der Leistungswille und die Leistungsbereitschaft der Betroffenen in jenen Zeiten anders waren, als sie heute sind. Heute geht es darum, eine Armee aufzubauen, die in einen gesellschaftlichen Rahmen eingebunden ist, der sie auch trägt.

Wenn Kollege Merz heute Morgen auf den beunruhigenden Umstand hingewiesen hat, dass mehr als 40 Prozent der Studenten sich auf eine Art und Weise aus der Armee verabschieden, die man nicht einfach hinnehmen kann, dann muss uns das beunruhigen. Wir müssen diesen gesellschaftlichen Aspekten bei der Ausgestaltung der neuen Armee vermehrt Rechnung tragen.

Das sind auch die Gründe, weshalb ich mir gesagt habe: Man muss dafür sorgen, dass die jungen Leute möglichst viel Dienstzeit in jungen Jahren leisten können; und, die zweite Schlussfolgerung daraus ist, dass man eben auch dem neuen Instrument der Durchdiener eine Chance geben muss. Ob sich dieses Instrument bewährt oder nicht, das hängt weitgehend auch von gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Wenn es attraktiv wird, die Dienstzeit möglichst an einem Stück zu leisten, dann können wir mit gesetzlichen Beschränkungen dieser Entwicklung nicht wehren.

Wenn dieses Modell nicht attraktiv ist, dann wird es sich von selbst überleben, und dann fällt es dahin. Deshalb wäre ich bereit gewesen, und ich bin es auch jetzt noch, bei der Maximalzahl der Durchdiener auf einen höheren Plafond zu gehen.

Eine weitere Erfahrung, die ich in diesen Beratungen gemacht habe: Es war für einen Nichtspezialisten höchst interessant zu sehen, welche Leute, namentlich aus Offizierskreisen, mit welchen Anliegen und mit welcher Vehemenz an die Mitglieder der Kommission herantraten. Da gab es natürlich ganz unterschiedliche Wertungen. Für die einen stand die Erhaltung des Trains im Vordergrund - als ob die Armee damit stehe oder falle. In der politischen Auseinandersetzung mag das eine gewisse Rolle spielen, wenn es zu einem Referendum käme. Mit Vehemenz wurde auch das Anliegen an uns herangetragen, es müssten unbedingt drei Gebirgsbrigaden bestehen. Für mich als Vertreter eines Gebirgskantons ist es nicht ganz einfach zu fragen: Ja warum denn eigentlich? Wenn man dieser Sache etwas näher auf den Grund gegangen ist und sich Erklärungen von Fachleuten hat geben lassen, dann hat sich gezeigt, dass man hier offenbar - ich sage das jetzt bewusst etwas überspitzt - Perspektiven aus der Vergangenheit für die Ausgestaltung der "Armee XXI" verwenden und auf sie übertragen will. Das ist ein durchaus gängiges Verfahren, aber es ist für mich nicht unbedingt das richtige Vorgehen, um eine neue Armee zu konzipieren. Natürlich soll man Bewährtes nicht über Bord werfen, sondern in sinnvoller Weise weiterführen. Dort, wo es aber nur noch darum geht - wie es ein Mitglied der Kommission gesagt hat -, gewisse folkloristische Aspekte weiterzutragen, muss man ein Fragezeichen dahinter setzen.

Zu den Beratungen in der Kommission: Es war gewiss so, dass vonseiten des Departementes gewisse Positionen mit Vehemenz vertreten wurden. Vielleicht hätten wir in der Kommission stringenter sein und einen ganz klaren Auftrag erteilen müssen - mit einer Fristansetzung zur Unterbreitung von Alternativen, wie das jetzt beispielsweise in der WAK beim Steuerpaket der Fall ist. Vielleicht hätten wir das tun müssen und wären dann zu einem anderen Schluss gekommen. Wenn aber ein Departementsvertreter seine Position beim geringsten Widerstand aufgibt, dann muss ich daraus schliessen, dass diese Position nicht grundsätzlich durchdacht worden ist. Ich habe nichts dagegen, dass man mit Vehemenz vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung eine Position aufrechterhält. Es ist ja dann Sache der politischen Behörden, den Sachentscheid zu fällen. Dieser Moment ist jetzt gekommen.

Zur staatspolitischen Komponente: Ich erzähle kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass in den Beratungen der Kommission in Bezug auf das Verhältnis zwischen Parlament und Bundesrat ein gewisses Missbehagen zum Ausdruck gekommen ist.

Dieses Missbehagen - um nicht einen anderen Begriff zu verwenden - hat sich an dieser Vorlage entzündet, obwohl eigentlich, das darf ich hier auch sagen, primär andere Bereiche gemeint waren. Mit den Kompetenzübertragungen, welche die Kommission vorschlägt, hat man zwar im Bereich der Armee und der Sicherheitspolitik gewisse Riegel vorgeschoben. Aber damit - Herr Carlo Schmid hat das auch angetönt - ist das grundsätzliche Problem, dass offenbar im Parlament die Auffassung vorhanden ist, der Bundesrat habe zu viele Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, nicht gelöst. Ich glaube, es stünde uns gut an, dieses Problem einmal losgelöst von der Armeediskussion zu traktandieren. Es kann nicht sein, diese Fragen nur im Rahmen der Armee und der Ausgestaltung der Sicherheitspolitik anzusprechen. Wenn ein Unbehagen vorhanden ist, muss es vielmehr anhand einer Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes umfassend diskutiert werden. Das war für mich eine weitere Schlussfolgerung aus den Beratungen der Kommission. Ich bedaure es, dass nun die Armeevorlage als erste Vorlage diesem Zweck dienen muss. Ich hoffe aber, wir werden Gelegenheit erhalten, dieses Problem allgemeiner anzugehen, und wollte darauf hinweisen, dass es nicht nur ein Problem der Armee und der Sicherheitspolitik ist.

Sie haben aus der Fahne ersehen, dass ich in verschiedenen Punkten der Minderheit angehöre. Ich habe Ihnen jetzt meine Grundhaltung erläutert, aus der Sie ableiten können, weshalb ich diese Positionen vertrete. Ich werde mir erlauben, den einen oder anderen Punkt noch etwas genauer darzulegen.

Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wie Sie alle bin auch ich im Vorfeld dieser Gesetzgebung von den verschiedensten Kreisen zu Armeeleitbild und Armeereform angegangen worden. Ein Anliegen, das zwar weder eine besondere strategische noch operative Bedeutung hat, möglicherweise dafür eine psychologische, hat mir ein verdienter Oberst der Aktivdienstgeneration vorgelegt. Ich fand dazu in der Botschaft keine klare Antwort, obwohl da sicher viel geregelt wird, beispielsweise die Limitierung der Anzahl der "Durchdiener", eine Wortschöpfung übrigens, die im Korrekturprogramm der Textverarbeitung meines Computers rot unterstrichen daherkommt und im helvetischen Sprachgebrauch - daran halte ich fest - keine Zierde ist, ebenso wenig übrigens wie der neue Begriff "Aufwuchs", der - wenn überhaupt - am ehesten im Gartenbau verstanden wird, etwa als Klon zwischen "Wildwuchs" und "Aufguss".

Zum Anliegen, auf das ich in der Botschaft keine Antwort fand: Dieser vaterlandstreue Aktivbürger hat mir vorgerechnet, dass es heute - hätten Sie es gewusst? - 70 Generäle gebe. Natürlich stellt er diese Zahl in Relation zu anno dazumal. Gleichzeitig möchte er und möchte nun auch ich wissen, wie viele Generäle es in der viel kleineren "Armee XXI" sein werden. Diese Frage darf man schon stellen, so glaube ich. Man verstehe mich nicht falsch: Ich will eine starke und kompetente Führung, gerade in unserer Armee. Im Rahmen dieser Armeereform spricht man ja von flachen Hierarchien, kurzen Entscheidungswegen, von mehr Flexibilität auch. Manch schöner alter Brauch, dem viele nachtrauern mögen, wird wohl zu Recht abgeschafft. Da scheint die Frage legitim, wie sich dabei unsere Generalität anzahlmässig entwickeln wird. Es wäre meines Erachtens für die angestrebte Verteidigungskompetenz nicht gerade zwingend, dass - etwas frivol, dafür bildhaft ausgedrückt - zwecks Schonung der Strukturen im Leitungsbereich bekränzte Häupter im Kampfanzug mit der professionellen Präsentation omnipräsenter Folien oder, als Krönung der Karriere, am interoperablen und Nato-konformen Powerpoint beschäftigt würden.

Ich entschuldige mich sogleich für diese unstatthaften und völlig aus der Luft gegriffenen Phantasien eines einfachen Hauptmanns a. D., interessiere mich indessen allen Ernstes dafür, wie viele Generäle die "Armee XXI" benötigen wird.

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

In der Botschaft - auch hier im Rat wurde in verschiedenen Voten mit Recht darauf hingewiesen - haben wir zwei Grundprinzipien, die auch in der Verfassung festgelegt sind: Erstens das Milizprinzip der Armee und zweitens der Grundsatz, dass jeder Schweizer zur Militärdienstleistung verpflichtet ist. Mir fehlen aber in der Botschaft Hinweise, wie der Grundsatz, dass jeder Schweizer zur Militärdienstleistung verpflichtet ist, tatsächlich umgesetzt werden kann. Denn dieser Verfassungsgrundsatz hat nur dann einen Sinn, wenn er auch angewendet wird. Wie sieht die Realität aus? Bereits im letzten Jahr habe ich in meiner Interpellation aufgezeigt, dass etwas nicht stimmen kann, wenn sich erstens ein grosser Prozentsatz der jungen Männer bereits bei der Aushebung auf dem "blauen Weg" abmelden kann, und wenn sich zweitens über ein Viertel der Rekruten während der RS wieder nach Hause abmeldet, also entlassen wird. Es scheint, dass sich dies in der Zwischenzeit nicht geändert hat.

Ich halte mich kurz - und ich sage es nicht nur, sondern mache es auch -; ich möchte dem Bundesrat zwei Fragen stellen:

1. Stimmen Ihre Zahlen für den Armeebestand und für die Ressourcen, wenn sich ein wesentlicher Teil der jungen Schweizer vom Militärdienst abmelden kann? Haben Sie diese Nicht-Dienstleistenden berücksichtigt? In welchem Ausmass haben Sie sie berücksichtigt?

2. Was unternimmt der Bundesrat, um dieser klammheimlichen Aushöhlung unseres allgemeinen Wehrdienstes und unseres Milizsystems entgegenzutreten? Eine Milizarmee ist auf eine breite Akzeptanz im Schweizer Volk angewiesen. Eine Milizarmee ist nur dann möglich, wenn die jungen Leute auch bereit sind, Militärdienst zu leisten. All die schönen Zahlenspiele für den Aufbau unserer Armee nützen nichts, wenn wir die Jungen, die Rekruten, nicht haben. Die Armee muss nicht nur Aufwuchs, sie muss auch Nachwuchs haben. Durchdiener ist ein schönes Wort - es wurde hier gesagt -, aber wir brauchen auch Leute, die durchhalten. Wie stellt sich der Bundesrat hierzu?

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Im Gegensatz zu Herrn Merz, der nach jedem Votum einen Teil des vorbereiteten Textes hat streichen können, kam bei mir beim Anhören jedes Votums ein Teil dazu. Ich lege deshalb meinen ursprünglichen Text beiseite und beschränke mich auf einige Grundsatzprobleme, und ich werde versuchen, dann auch auf einzelne Voten einzugehen.

Vorweg danke ich einmal für die doch weitgehend erfolgte Anerkennung der Arbeit der Planer und auch der Arbeiten der Kommission. Etwas überrascht haben mich gewisse Äusserungen, wonach gelegentlich ein verhärtetes Klima geherrscht haben soll. Ich war zwar nur etwa sieben Jahre Mitglied des eidgenössischen Parlamentes, habe es aber nie erlebt, dass von einem Departement von vornherein Varianten vorgelegt wurden. Eine Gesetzgebung beruht auf einem Antrag des Bundesrates, und dieser ist erfolgt. Ich habe mich vor jeder Sitzung beim Präsidenten darüber orientieren lassen, ob die verlangten Unterlagen eingetroffen seien.

Aber immerhin: Es war ja versöhnlich gemeint, und ich habe es auch nicht anders empfunden. Im Übrigen fand und finde ich es weiterhin richtig, wenn über diese Armee diskutiert wird. Wo anders als in einer Miliz müsste diese Diskussion sonst stattfinden? Das löst Betroffenheit aus, und hier ist durchaus zuzugestehen, dass im Prozess - aus heutiger Sicht, wohlverstanden - nicht immer alles optimal gelaufen sein mag. Ich muss aber immerhin zugunsten der Verantwortlichen der Armee, die dieses Projekt seit Jahren betreuen, doch festhalten, dass es falsch ist, wenn behauptet wird, dass man nicht in Varianten gedacht hätte, und dass es nicht richtig wäre, wenn davon ausgegangen würde, dass da irgendein ausländisches Modell vorgelegen hätte, das man dann auf "helvetisierte Art" hätte kopieren wollen. Hier wurde durchaus offen begonnen, aber dann kam man natürlich recht schnell auf den Boden der helvetischen Realität zurück. Sie haben zu Recht eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen erwähnt, die natürlich zu berücksichtigen sind. Eine Armee können Sie nicht auf der grünen Wiese planen.

Aber der veränderten allgemeinen Situation ist Rechnung zu tragen. Wenn ich da von Prozess spreche: Ich mag mich noch erinnern, als Nationalrat ärgerte ich mich darüber, dass gerade vonseiten der höheren Stabsoffiziere hüben und drüben private Projekte publiziert wurden. Im Parlament selber entstand damals Unmut - ich jedenfalls gehörte zu denjenigen, die da missmutig geworden waren -, und man verlangte, dass jetzt das Departement zu führen hätte und dass man dann über konkrete Vorschläge bzw. einen Vorschlag zu diskutieren hätte. Wie ich jetzt festgestellt habe, auch aufgrund der verdienstvollerweise von Ihrer Seite erarbeiteten Liste der Kontaktnahmen, hat dann der Bundesrat an verschiedenen Sitzungen, wie Sie selber sehen, nach entsprechender Orientierung der SiK die Eckwerte diskutiert, und gestützt auf diese Eckwerte haben die Planer die Planung fortgeführt. Insoweit hing nach meinem Dafürhalten das Projekt zum Zeitpunkt, als ich es antreten durfte, nicht einfach komplett im luftleeren Raum, sondern es war verschiedentlich - nicht nur durch den Bundesrat, sondern auch durch Kontakte mit der Kommission - abgesichert, selbstverständlich ohne dass man die Kommissionen damit in die Pflicht nehmen konnte. Das muss und darf eine Kommission nie mit sich geschehen lassen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Kommission hier bis zum Schluss ihre Autonomie gewahrt hat und auch jetzt die Politikverträglichkeit des Projektes geprüft hat.

Eine weitere Vorbemerkung. Es ist durchaus festzuhalten und wahrscheinlich von allen Seiten zuzugestehen: Wir führen in einigen Bereichen, mindestens im Bereich der Führung dieser Armee, natürlich eine Friedensdiskussion. Gerade weil im Ernstfall dann in diesem Bereich sehr rasch gehandelt werden müsste, wenn es notwendig wäre, ist für mich diese Frage nicht die entscheidendste. Ich fühle mich verantwortlich, dafür zu sorgen, dass aufseiten der Truppe eine hohe Bereitschaft besteht, dort wo eine Bereitschaft bestehen muss, und das ist nicht mehr überall der Fall. Im Bereich der Führungsetagen ist es eine "Friedensbemerkung" - die ich jetzt nicht etwa kritisch meine -, wenn gesagt wird, die Führung von Bern aus sei falsch.

Ich habe es noch nie erlebt, dass in einem Krieg nicht zentral geführt worden wäre. Aber zur Konzession, die jetzt hier verlangt wird: Dass die Planer nicht aus ihrer Sicht bereits mit einem solchen Modell aufgewartet haben, ist deshalb nicht a priori verwerflich, im Gegenteil. Dass die Kommission hier eine andere Sicht der Dinge hat, die dem ganzen System aus heutiger Sicht im Übrigen nicht abträglich ist, liegt jetzt eben in der politischen Würdigung durch die Kommission. Aber der Aspekt der Truppenbereitschaft hat dann einen gewissen Preis.

Ein Letztes noch zum Prozess: Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass wir hier unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Ich danke der Kommission und allen Votantinnen und Votanten dafür, dass sie das anerkennen. Nicht wahr: Im Januar 2001 stand ich vor der Frage, ob ich alle diese Eckwerte jetzt einfach übernehmen oder ob ich ein "Modell Schmid" vortragen wollte. Dazu bestand nun aber weder Anlass, noch hätten Sie mich deswegen wahrscheinlich besonders gerühmt. Denn das hätte zur Folge gehabt, dass das ganze Projekt um Jahre - nicht um Monate - hätte verschoben werden müssen. Hier haben einige Kritiker Vorstellungen, die nach meiner Überzeugung nicht der Realität entsprechen, wonach man das Projekt einfach Jahr um Jahr hätte verschieben können. Denn es wurde von Truppenkommandanten und Ratsmitgliedern gesagt: Die "Armee 95" muss jetzt revidiert werden. Wir brauchen wieder eine Vision und nicht eine verlängerte Truppendiensttage-Buchhaltung. Denn diese Armee mit ihrer Grösse verursacht mir natürlich schon einige Probleme. Wir verlieren bereits seit etwa 1996 - also praktisch schon seit der Einführung der "Armee 95" und nicht erst als Konsequenz der aktuellen Übergangszeit zur "Armee XXI" - jährlich Hunderte, um nicht zu sagen über tausend Offiziere. In der Tendenz zunehmend, werden pro Jahr über tausend Offiziersvorschläge zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung in der Unteroffiziersschule und dem Antritt in der Offiziersschule zurückgezogen.

Das ist nicht primär eine Konsequenz des schlechten Willens dieser Leute; das ist eine Konsequenz der Problematik, inwieweit dieses System milizverträglich ist und es inskünftig noch sein wird. Es fehlten damit auf Stufe Unteroffiziere und Subalternoffiziere 1996 in beiden Bereichen 30 Prozent. 1997 fehlten 30 Prozent, 1998 35 Prozent, 1999 bei den Unteroffizieren 40 Prozent und bei den Subalternoffizieren 43 Prozent. 2000 waren es 30 und 40 Prozent, 2001 gar 35 und 40 Prozent. Das sind die Zahlen, die mir der Stabschef für das Personelle mitteilt.

Jetzt bin ich natürlich schon gezwungen - und ich bin dankbar für das Verständnis, das ich diesbezüglich bei der Kommission und, so hoffe ich, auch bei Ihnen finde -, dieses Projekt möglichst rasch "in gesicherte Lager" zu führen. Es war immer so, dass dann noch Korrekturen anzubringen wären. Das Ziel ist natürlich, dass wir gut starten können: Diesbezüglich hat auch die Diskussion noch einige Probleme an den Tag gebracht, die ich noch nicht gelöst habe. Selbstverständlich ist das Personalproblem eine Chefsache, und ich mache es auch zur Chefsache. Ich habe bei der Kommission nie einen Zweifel darüber gelassen, wobei der Begriff "Chefsache" einzig und allein besagt, dass das immer zuoberst auf der Traktandenliste steht. Die Leute zu finden ist ein anderes Problem. Wir starten Kampagnen, um das Berufsbild der Instruktoren zu verbessern. Wir starten Kampagnen, um Leute zu begeistern, diesen Beruf auszuüben. Ich darf mit einiger Sicherheit erwarten, dass auch das gewisse Kritik hervorrufen wird, in der Befürchtung, ich wolle die Gesellschaft militarisieren oder ich mache den Krieg gesellschaftsverträglich. Ich höre diese Bemerkungen bereits. Mit jedem Modell, auch mit der "Armee 95", fehlen mir Instruktionsoffiziere. Vor diesem Problem schützt mich also auch eine Fortführung des heutigen Zustandes nicht. Im Übrigen wurde dies bereits in meiner Rekrutenschulzeit als Problem zelebriert, und deshalb habe ich einen gewaltigen Respekt vor dieser Aufgabe. Bereits in den Jahren 1967 und 1968 hat man uns gesagt, man habe zu wenig Instruktoren. Meines Wissens konnte das Problem in der Zwischenzeit nie befriedigend gelöst werden. Das neue Bundespersonalgesetz - auch das sei gesagt - ist einer raschen Lösung nicht gerade förderlich. Aber immerhin, an diesen Rahmen haben wir uns zu halten, und dieses Problems haben wir uns selbstverständlich anzunehmen.

Zur Würdigung der Reform kann ich mich kurz fassen, nachdem der Kommissionspräsident und verschiedene andere Ratsmitglieder die Lageanalyse vorgenommen haben. Der Ständerat - wie auch der Nationalrat - haben im Übrigen seinerzeit den Sicherheitspolitischen Bericht intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch an die damaligen interessanten Diskussionen. Hier ist das aus unserer Sicht und aus Sicht der Kommission mögliche Modell vorgelegt worden, das diesen Bedürfnissen entspricht.

Damit bin ich bei einigen Rahmenbedingungen und bestätige nochmals: Eine Armee ist nicht Selbstzweck, sondern sie hat nur dann einen Sinn, wenn effektiv Risiken da sind, auf welche nur eine Armee eine Antwort geben kann. Hier hat das Parlament mit dem Bundesrat und in Bestätigung des Sicherheitspolitischen Berichtes klar gesagt, was es von dieser Sache hält: Wir brauchen eine Armee.

Das Zweite ist, wie wir die Effizienz der Armee mit den vorhandenen Mitteln optimieren. Dazu gibt es bereits gewisse Bemerkungen zu machen. Die eine betrifft die Miliz, die gewaltige Vorteile hat. Ich werde es noch mehrmals sagen: Ich stehe zu dieser Miliz. Aber bitte: Die veränderten Lebensgewohnheiten im Zivilen trägt die Miliz ins Militär, mit allen Vorteilen - davon profitieren wir -, aber gelegentlich auch mit Nachteilen. Dazu gehört das soziale Umfeld, das es einigen Leuten viel weniger als früher erlaubt, diese langen Abwesenheiten zu tolerieren oder zu akzeptieren. Dazu gehört natürlich auch die persönliche Möglichkeit oder Disponibilität, um sich zusätzlich zum gesetzlichen Minimum der Dienstleistung als Soldat zu verpflichten. Das hat die Konsequenz, dass wir zu dieser Miliz zu stehen haben, denn das zeigt uns ohne grosse Rechnerei, dass es die demokratieverträglichste Form ist, ein Sicherheitssystem in glaubwürdiger Grösse und Effizienz zu generieren. Jede Berufskomponente ist viel teurer und brächte noch das Problem mit sich, dass Sie die Soldaten nicht nach drei Wochen entlassen können.

Darüber brauche ich, glaube ich, nicht viele Worte zu verlieren, selbst wenn auch diese Idee nicht einfach zu verwerfen ist. Da gilt es tatsächlich, sich diese Gedanken immer wieder zu machen. Aber der Bundesrat wie auch die Kommission haben sich mit diesem Problem auseinander gesetzt und kamen zu klaren Entscheidungen.

Jetzt komme ich zur Disponibilität und wieder zur Miliz: Miliz umfasst nicht nur das Problem, dass dieser Bürger gleichzeitig auch ein Wehrkleid trägt. Miliz besteht nur dann, wenn es uns auch langfristig gelingt, Milizkader zu haben. Diese Milizarmee steht mit den Milizkadern, alles andere wäre der Tod der Miliz.

Jetzt habe ich mich damit auseinander zu setzen, wie ich dieses zeitliche Engagement für Kader in milizverträglicher Form organisiere oder ermögliche. Deshalb kommen wir mit diesen Modellen, die garantieren sollen, dass die Dienstzeit generell kürzer wird, dass die dienstliche Belastung in den Altersgruppen ganz gewaltig reduziert wird, dass milizverträgliche Kaderlaufbahnen geschaffen werden, dass es nicht mehr nötig sein soll, dass ein Milizhauptmann im gleichen Jahr einen Ausbildungs- und bereits wieder einen Wiederholungskurs zu absolvieren hat, dass ein Rekrut einrücken und nach 53 Wochen am Stück als Leutnant die Schule verlassen kann. Das sind alles Vorteile, die bisher nicht möglich waren, weil man eine Rekrutenschule zu absolvieren hatte, mit der entsprechenden Lücke dann eine Unteroffiziersschule, dann eine Offiziersschule, und dann musste man abverdienen. All das kann man jetzt am Stück machen. Damit hoffen wir, dass wir einen Anreiz geben und es mindestens besser und häufiger ermöglichen.

Ich bin auch überzeugt, dass wir das können, unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, diese Ausbildung qualitativ gut, sinnvoll und, wie ich meine, auch auf einem Leistungsniveau zu verlangen, das motiviert. Denn letztlich motiviert man durch gesunde, vernünftige, aber hohe Anforderungen und dann auch durch entsprechende Leistungen. Deshalb - Sie haben es im Armeeleitbild dargestellt - bringt man dieses Modell nicht unter einen Hut, wenn man nicht während einer gewissen Zeit in der Rekrutenschule die Kader bereits in die Beförderungsdienste nimmt, die Rekrutenschule in der Zwischenzeit abschliesst und in der nächsten Rekrutenschule die Kader wieder in die Verbandsausbildung zurückgibt, um sie dort abverdienen zu lassen. Sie können das sehen: Im Leitbild sind ein derartiges Modell und Schema dargestellt. Da hat Herr Bieri natürlich schon nicht Unrecht, wenn er von einem Räderwerk spricht.

Wenn Sie an diesen Fristen Veränderungen vornehmen, dann kann das auf die Laufbahnmodelle Einfluss haben. Im Detail werden wir darauf zurückkommen, wenn wir über die Länge der Rekrutenschule sprechen.

In der "Neuen Zürcher Zeitung" war vor wenigen Monaten eine Analyse von einem deutschen Wirtschaftsverband zu lesen. Dort wurden die grössten Lücken bei den industriellen Kadern analysiert. Bei 73 Prozent aller Betriebe wurde eine Qualität als grösste Lücke dargestellt: Menschenführung; wir sprechen gelegentlich von Sozialkompetenz. Das ist eine Qualität, die in diesen jungen Jahren nur die Armee bieten kann. Das möchte ich wieder unter die Jugend bringen, Menschen führen zu können. Aber dann müssen wir ihnen die Gelegenheit geben, sie zu führen. Am Computer und an wunderschön eingerichteten Arbeitsplätzen kann ein Teil dieser Menschenführung absolviert werden. Aber letztlich werden sie nur gefordert, die Erfahrung der Menschenführung können sie nur gewinnen, wenn wir im Militär effektiv wieder intensiver führen, als das seit der "Armee 95" der Fall war. Denn gestützt auf die entsprechenden Ausbildungsmodelle führten wir nur noch bis Stufe Zug. Ich habe heute Obersten, die keine Kompanie- oder mindestens keine Bataillonsübung mehr anlegen, weil sie nie eine gemacht haben. Das ist für unsere Generation unvorstellbar! Das ist eine weitere Konsequenz in diesem Räderwerk, ob wir das wollen oder nicht.

Ich will die Armee milizverträglicher machen, weil ich Kader brauche, weil diese Miliz nur über die Milizkader besteht. Wenn ich die Dienstzeiten verkürzen will, dann muss ich die Miliz durch zusätzliches militärisches Personal entlasten. Das ist eine Schlüsselfrage, die noch nicht geklärt ist. Aber ich habe keine Alternative. Eine Alternative ist nur die, dass ich die Lehrlinge wieder intensiver durch Lehrlinge ausbilden lasse; jetzt ist das auch teilweise noch so. Aber dann habe ich wieder längere Kaderausbildungszeiten. Wenn ich sie verkürzen will, muss ich das kompensieren. Deshalb hoffe ich, dass wir dieses Personalproblem auf der nächsten Stufe lösen können, wenn das Parlament einmal dieser Gesamtkonzeption zugestimmt hat. Wir sind selbstverständlich daran; seit ich dieses Departement übernommen habe, habe ich diese Personalfrage bereits zweimal prüfen lassen. Nachdem immer wieder Kritik von aussen kam, habe ich sie bereits während den Sommerferien durch ein aussen stehendes Element der Armeeplaner wieder überprüfen lassen. Denn ich wollte sicherstellen, dass ich den Antrag nach der Vernehmlassung möglichst rasch dem Bundesrat unterbreiten konnte, damit die parlamentarische Beratung in normalen Zeitabläufen folgen kann. Es wurde mir bestätigt, dass es zwar knapp ist - das ist so -, aber dass es machbar ist. Das ist kein "no go", wenn Sie mir diesen Begriff erlauben.

Aber da müssen wir besser werden, und da müssen wir zulegen.

In diesem Zusammenhang müssen Sie sich auch diese einzelnen Bemerkungen vorstellen, die Herr Korpskommandant Liener gemacht hat. Ich war ihm für seine Arbeit zu ausserordentlichem Dank verpflichtet. Dieses Departement erlebt im Moment nicht nur das Projekt "Armee XXI". Für viele, für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von mir läuft das Projekt "VBS XXI". Da sind wir Gott sei Dank noch autonom. Aber das betrifft natürlich Hunderte von Arbeitsplätzen. Wenn ich dieses System flexibler machen will, dann muss ich mich von einer übermässig grossen Logistik trennen. Es kann ja nicht sein, dass nur die Armee kleiner wird und meine Verwaltung dort stehen bleibt, wo sie ist. Das führt natürlich zu Betroffenheiten, das bringt Bewegung in den Betrieb, und das führte auch dazu, dass ich von Aussenstehenden prüfen liess, wie weit wir da sind. Das ist immer ein Projekt, das in kleinen Schritten zu fördern ist, weil wir auf der einen Seite im Moment noch das Primat der Politik zu berücksichtigen haben; Sie können dieses Modell immer wieder verändern. Auf der anderen Seite habe ich mich intern mit Hunderten von Leuten so vorzubereiten, dass ich die Anpassungen in möglichst kurzer Zeit vornehmen kann. Das ist eine nicht ganz friktionslose Angelegenheit; da werden wir wahrscheinlich noch einige Male mit irgendeiner Ungenauigkeit publizieren. Das ist leider so. Das Ziel ist es, diese Anpassung zum einen sozialverträglich und zum anderen in geordneten Schritten zu machen. Deshalb ist hier eine Projektleitung am Werk, die parallel zu dieser Aufgabe diese interne Korrektur vornimmt. Immerhin planen wir in den nächsten sieben, acht Jahren einen Personalabbau von 2000 bis 2500 Leuten. Das geht nicht ganz ohne gelegentliches Murren über die Bühne. Gleichzeitig kann oder muss ich etwa 700 Leute für die Ausbildung suchen und aufbauen. Soweit das möglich ist und man die Bereitschaft dazu hat, gibt dies selbstverständlich einen Transfer. Das ist in einigen Bereichen möglich, in anderen aber natürlich nicht - dies ein paar Vorbemerkungen.

Zu weiteren Rahmenbedingungen für die Konstruktion der Armee: Ich habe zu Beginn des letzten Jahres die Verfügung für die höheren Stabsoffiziere, wonach sie sich nicht äussern können oder sollen, persönlich aufgehoben. Ich kritisiere damit nicht, dass sie früher dazu angehalten wurden, jetzt diese Planung voranschreiten zu lassen. Ich habe diese Verfügung im normalen Prozess aufgehoben und sie auch aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden, wenn jetzt Korrekturen vorzunehmen sind.

Ich habe persönlich mit verschiedenen Leuten aus verschiedensten Bereichen gesprochen. Ich habe auch höhere Stabsoffiziere empfangen, wenn sie das wollten. Ich habe aus solchen Gesprächen heraus immer wieder eine Reihe von Aufträgen vergeben. Also verwahre ich mich gegen den Vorwurf, wonach man hier die entsprechende Offenheit nicht gepflegt hätte. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich, nachdem der Bundesrat das Geschäft verabschiedet hat, auch von höheren Stabsoffizieren die ihnen auferlegte Loyalität erwarte. Dann geht es um ein Projekt des Bundesrates, dann sind wir nicht mehr in der Planungsphase.

Jetzt befinden wir uns in der Auseinandersetzung zwischen den politischen Instanzen, zwischen Parlament und Bundesrat. Schliesslich soll daraus ein Konstrukt hervorgehen, aus dem dann die Armee mit gleicher Energie - darauf verpflichte ich mich - das Beste macht. Es wird immer, bei jeder Lösung, darum gehen, einfach das Beste daraus zu machen, weil wir immer Rahmenbedingungen haben werden, die uns da gewisse Einschränkungen auferlegen.

Eine der Rahmenbedingungen, die sehr entscheidend ist, sind die Finanzen: Ich habe hier zu meiner Freude verschiedentlich gehört, der Hauptauftrag der Armee sei der Verteidigungsauftrag - einverstanden! Dies ist im Moment nicht der wahrscheinlichste Auftrag, aber es bleibt der Hauptauftrag. Der zweite Auftrag betrifft die Raumsicherung und, soweit nötig, die Bereitschaft zu den subsidiären Einsätzen - einverstanden! Der dritte Auftrag wird immer marginal bleiben - das ist im Armeeleitbild auch nicht anders beschrieben - und betrifft die friedensfördernden Einsätze. Die beiden ersten Aufträge sind die Hauptaufträge, die zu erfüllen sind. Weil wir das aber nicht mehr in der gleichen Bereitschaft produzieren müssen oder bereitzustellen haben, sprechen wir von einer abgestuften Bereitschaft. Wir sind nicht mehr in allen diesen Auftragsbereichen mit der gleichen Bereitschaft präsent. Es ist auch nicht nötig, denn dort, wo wir im klassischen Verteidigungsbereich von einer Reaktionszeit von mehreren Jahren ausgehen, wäre es auch nicht wirtschaftlich, jetzt eine absolute Bereitschaft herzustellen. Also sprechen wir hier von entsprechender Abstufung mit Anpassungsfähigkeit und verlangen deshalb die entsprechende Flexibilität. Das hat die Kommission ebenfalls anerkennend gutgeheissen; man spricht von Flexibilisierungsmöglichkeit und von Modularität, um den veränderten Bedürfnissen zeitgerecht entsprechen zu können.

Man anerkennt ebenfalls die abgestufte Bereitschaft. Aber das Ganze ist natürlich durch finanzielle Auflagen viel stärker zu beeinflussen als durch unsere deklaratorischen Erklärungen.

Ich gehe ja nicht davon aus, dass ich von der Schuldenbremse, die das Volk überzeugend gutgeheissen hat, verschont bleibe, obwohl ich mich auf einen kürzlich erfolgten Volksentscheid zur Armeehalbierungs-Initiative berufen und sagen könnte: Bitte, das Volk hat eine Halbierung dieser Aufgaben abgelehnt! Ich unterstehe dem gleichen Regime und trage somit nicht nur die Verantwortung für das Departement, sondern auch als Bundesrat; ich unterstehe dem gleichen Regime wie andere. Das hat jetzt natürlich auch Konsequenzen.

Solange ich Truppenkommandant war, habe ich mich immer wieder bemüht, die Truppe und damit auch die Armee mit Aufträgen zu betrauen, die ihrer Ausrüstung und Ausbildung entsprachen. Natürlich sagte man in diesem Rahmen, es gebe nichts, was nicht möglich sei. Aber immerhin: Wir können die Truppe nicht mit Aufgaben betrauen, für die sie nicht vorbereitet ist. Und jetzt haben diese Armeeaufträge wieder einen Zusammenhang mit dem finanziellen Problem der Ausrüstung, von dem Herr Schiesser gesprochen hat.

Ich habe im Hinblick auf diese Diskussion die künftigen Rüstungsgüter, soweit sie heute als Möglichkeiten geplant sind, auf ihre Milizverträglichkeit prüfen lassen. Die Tendenz der Milizverträglichkeit ist sinkend. Mit anderen Worten: Die Ausbildungsanforderungen an unsere Leute sind - aus plausiblen Gründen - steigend. Ich habe mir die Frage überlegt: Ist dieser Verteidigungsauftrag nicht auch ganz anders zu realisieren? Wir können uns ja auch fragen: Weshalb sollen wir diese Hochtechnologie-Schiene mitfahren und nicht ein ganz anderes Konzept präsentieren? Es ist unsere Verpflichtung, diese Offenheit zu haben, aber dann stossen Sie recht schnell darauf, dass Sie mit einer Gesellschaft, die in hohem Mass mit dieser Technologie verbunden ist, keinen Guerillakrieg führen können. Und jetzt habe ich die Aufgabe, als Mitglied dieser Exekutive zusammen mit dem Bundesrat ein System vorzuschlagen, das uns ein Höchstmass an Verteidigungsautonomie gibt und im Übrigen sicherstellt, dass wir den kurz- und mittelfristig wahrscheinlicheren Auftrag, nämlich die Raumsicherung, erfüllen können.

Aber ich darf den ersten Teil nicht ausblenden, weil - das ist auch eine Erfahrung der Geschichte, mindestens für mich; aber das mögen Sie selbst beurteilen - in der Geschichte der Menschheit nach meinem Dafürhalten die Politik ganz selten zeitgerecht reagiert hat, wenn sich die Lage zum Schlechten veränderte. Also können wir in diesem Verteidigungsbereich nicht auch noch auf eine gewisse Kompetenz verzichten, wenn wir schon keine Bereitschaft haben. Diese Kompetenz haben wir nur, wenn wir entsprechend ausbilden und wenn wir die Leute auch entsprechend ausrüsten. Das bedingt wiederum entsprechende Finanzen. Wenn diese Gesellschaft nicht mehr bereit ist, diese Finanzen zu geben, müssen wir uns dieses Konzept wieder überlegen. Aber irgendwo ist dann die kritische Schwelle offensichtlich.

Dessen müssen wir uns auch bewusst sein, und deshalb bin ich eigentlich froh, wenn diese Diskussion, wie auch Herr Béguelin sagte, nicht einfach nur jetzt geführt wird, sondern wenn wir uns viel intensiver und permanent mit diesen Fragen befassen. Denn damit, was Ständerat Schmid geschildert hat - dass, was heute Freund ist, morgen Feind sein kann -, bin ich absolut einverstanden. Aber immerhin: Auch da gibt es gewisse Realitäten, und auch da gilt es immer wieder zu überlegen, wie wir uns in diesem Prinzip bewähren. Ich habe mehrfach den Vorwurf gehört, diese Armee sei zu klein, sie könne ihren Auftrag nicht erfüllen usw. Dann habe ich einmal rechnen lassen, wie die Alternative dann aussähe. Ich kam im Minimum auf den Multiplikator 3 in Bezug auf unsere heutigen Möglichkeiten und finanziellen Mittel. Also geht es immer wieder um ein Optimieren. Optimieren heisst natürlich auch, teilweise bewusst Verzicht akzeptieren. Da können wir zu sehr grundsätzlichen Fragen vorstossen, wie weit dann das Prinzip "Was heute Freund ist, ist morgen Feind" überhaupt noch zu Ende gedacht werden kann. Ich mache mir heute, mit dieser sehr problematischen Entwicklung einer möglichen Eskalation, die gleichen Überlegungen. Ich brauche das alles im Moment nicht im Detail auszuführen und komme auf das Projekt zurück: Gerade weil das alles so ist, will der Bundesrat mit dem Projekt eine gute Ausbildung in diesen beiden Hauptbereichen des Armeeauftrages sichern, will die Miliz dadurch sichern, dass ein System gemacht wird, das es Milizkadern ermöglicht, in dieser Armee zu dienen, und zwar auch als Kader zu dienen. Nicht zuletzt deshalb werden wir dann auch darüber sprechen, was erforderlich ist, um diese Miliz entsprechend zu entlasten.

Ich schicke voraus, dass eine hohe Stufe der Grundausbildung die Miliz im Wiederholungskurs entlastet, aber darauf werden wir noch zurückkommen.

Zu einzelnen Punkten: Ich halte nochmals fest, dass die Armeereform nicht bestritten ist, dass die Modularität, die Verkleinerung der Armee und das Prinzip der Durchdiener anerkannt werden. Der dezentrale Auftrag der Verteidigung, wie er hier mehrfach zitiert wurde, ist durch das Projekt ebenfalls garantiert - mit den Modifikationen und Problemen, die ich soeben geschildert habe. Das Prinzip der Miliz wird nach Meinung des Bundesrates gestützt. Die Professionalisierung heisst nicht Konkurrenzierung der Miliz, sondern heisst, die Armee milizverträglicher zu machen.

Was die Kaderlaufbahnen anbelangt, habe ich vor der Kommission Folgendes erklärt, und ich erkläre es auch hier gerne: Es muss und soll möglich sein, dass Milizkader in hohe Ränge der Armee vorstossen können, sonst - ich wiederhole mich auch in diesem Punkt - ist diese Miliz gefährdet. Allerdings darf auch dieses Prinzip nicht überzogen werden: Auch für gute Instruktoren muss es möglich sein, in hohe Ränge der Armee vorzustossen, denn am Ende ist nicht zuletzt auch das ein Motiv, um diesen Beruf zu ergreifen. Aber immerhin: Diese Laufbahnplanungen wollen wir ja viel früher an die Hand nehmen, und wir haben Pläne in verschiedensten Bereichen, um jungen Instruktoren heute Zukunftschancen zu eröffnen, die sie auf den traditionellen Wegen bisher nicht hatten.

Zum Wehrwillen: Herr Ständerat Bürgi hat gesagt, der Wehrwille werde vorausgesetzt. Erlauben Sie mir, hierzu zwei Dinge zu sagen: Das eine habe ich jetzt beantwortet; wir wollen die Miliz in der "Armee XXI" festigen. Das kann man im Moment - in der heutigen gesellschaftlichen Situation - nur, wenn man die Miliz entlastet und dort einsetzt, wo sie effektiv das höchste Rendement erbringt, und das ist in der Führung. Dort, wo die Professionellen - ebenfalls mit höherem Rendement - zum Zuge kommen, nämlich in der repetitiven Ausbildung, soll die Miliz, sollen die Kader entlastet werden. Das Zweite: Dem Bundesrat sind natürlich Grenzen darin gesetzt, den Wehrwillen durch spezielle Aktivitäten besonders zu fördern, denn dies ist in einer freien Gesellschaft dieser selbst und den Kräften der Gesellschaft zu überlassen. Unsere Aufgabe ist es, Gefässe zu schaffen, die den Wehrwilligen die Möglichkeit geben, ihren Willen durchzuziehen.

Zu Usis: Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, dass diese Projekte parallel geführt werden sollten. Das kann man beklagen. Ich stehe vor der Realität, dass ich nicht warten kann, bis Usis in diesem Punkt konkret sein wird. Usis ist ein hochkomplexes und wichtiges Projekt; es ist im Übrigen zeitlich auf Kurs. Aber immerhin: Dass es wichtig und sensibel ist, hat auch diese Diskussion gezeigt. Wenn die Armeereform warten müsste, bis dort effektiv geklärt ist, wie sich die politischen Behörden, die Kantone und der Bund dieses System vorstellen, geht es zu lange. Ich kann die "Armee 95" nicht bis zu diesem Zeitpunkt sich hinziehen lassen.

Was der Bundesrat aber immer gesagt hat, ist, dass er Usis damit nicht präjudiziert. Sie sehen aus dem Armeeleitbild, aus der Darstellung der Sicherheitskräfte der Armee, dass wir auch hier die Flexibilität unserer Mittel erhöhen, dass wir damit die Bereitschaft zu subsidiären Einsätzen vergrössern, ohne hier aber in die Kompetenzen der Kantone oder des Bundes einzugreifen. In einer Klammerbemerkung: Ich habe den Eindruck - das Projekt Usis ist ja im Übrigen auch noch kein Projekt des Bundesrates -, dass in diesem Projekt noch einige Theorie steckt. Ich spreche jetzt als Verantwortlicher für das VBS: Wie theoretisch ist es dann, hier Schwellen festzusetzen, wann die Armee zum Einsatz kommt? Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn Sie sie nötig haben - und ich habe die entsprechenden Mittel bereitzustellen! -, aber nur, wenn Sie sie nötig haben! Das wird auch inskünftig der Fall sein. Daher muss ich auch etwas vor der gemachten Bemerkung warnen: nur im letzten aller Fälle. Wenn die Mittel nicht mehr ausreichen, soll ich dann die Leute in die Wiederholungskurse schicken, wenn sie gute Dienste leisten könnten? Für mich ist das kein gesuchter Auftrag, selbstverständlich nicht, aber es ist ein Verfassungsauftrag, und wir haben uns vorzubereiten. Wir werden im Detail darüber sprechen, wenn wir über die Zahl der Durchdiener usw. diskutieren, wie wir dieses Modul am besten gestalten, um es bereit zu halten. Für mich ist die Lage an sich klar.

Noch ein Letztes: Selbstverständlich entscheiden auch wieder Sie in diesem Punkt. Aber ich muss Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen: Wenn man die Sicherheitskräfte des Festungswachtkorps in irgendeine andere Einheit, wo auch immer, verschieben will, muss ich diese Sicherheitskräfte wieder aufbauen. Dafür müssten dann die Mittel noch gesprochen werden. Es ist wichtig und es ist auch richtig, dass man sich diese Fragen stellt. Aber in diesem Punkt wird dann am Schluss durchaus auch schweizerischer Pragmatismus zeigen, wie das Problem zu lösen ist. Im Übrigen sind die Leute in den Departementen, im EJPD, auch daran, das entsprechend auszugestalten, um dann Varianten vorzutragen, wie man das jetzt zu lösen gedenkt.

Ein weiterer Punkt ist immer wieder die Frage der Auslandkooperation. Der Bundesrat führt die Aktivitäten des VBS im Ausland, wie er andere Aktivitäten in anderen Departementen auch führt. Dass wir unsere Armee nicht absolut isoliert - quasi im Treibhaus - ausbilden können, ist evident; dazu brauche ich nichts zu sagen. Dass im Kriegsfall - oder im ernsthaften Krisenfall, aber wann ist Krieg, wann ist eine ernsthafte Krise, deshalb sage ich Kriegsfall - eine Kooperation nicht mehr ganz so einfach zu machen wäre wie während des Zweiten Weltkriegs, ist, glaube ich, auch evident. Denn es geht darum, hochkomplexe Systeme zu vernetzen, um dann auch die entsprechende Wirkung zu haben. Dass hier ein gewisser Erfahrungsaustausch stattfinden muss, erhöht die Autonomie der politischen Organe. Wenn wir nicht wählen können, ob wir zusammenarbeiten oder nicht, dann haben wir nur noch die eine Möglichkeit: zu versuchen, es selber zu machen, aber mit der Befürchtung, dass es ein Versuch bleibt.

Deshalb ist es für mich - und auch für den Bundesrat - immer das Prinzip, dass die Neutralitätsverträglichkeit gewahrt bleibt. Das heisst, wir müssen das Gesetz des Handelns und auch des Ausstiegs auf unserer Seite haben. Deshalb ist diese Aktion zu führen. Aber es darf nicht so weit gehen, dass man sich generell mit Berührungsängsten belegt, um solche Erfahrungen zu transferieren. Das erhöht unsere eigene Sicherheit und erhöht unsere eigene Kompetenz. Deshalb habe ich eigentlich nicht die Befürchtung, dass dadurch das System infrage gestellt wird, im Gegenteil.

Der Einsatz der Luftwaffe wurde vielleicht weniger diskutiert, aber wir zumindest hatten nicht den Eindruck, dass das eine Unterlassung sei, sondern das war so, weil die Luftwaffe natürlich längstens einen Teil dieser Reformen vollzogen hat. Die Luftwaffe war in diesem ganzen Komplex immer ein beweglicher Teil und hat deshalb lange im Voraus eben in eigener Kompetenz gewisse Reformen durchgezogen.

Ich komme mit Sicherheit dann noch auf einige Punkte zurück; ich kann Sie entlasten.

Ich kann nur noch auf ein Problem hinweisen, auf das Herr Reimann zurückkommt; ich danke selbstverständlich für die anerkennenden Worte. Aber in Bezug auf den militärischen Grundsatz, der Satz "Es geht nicht" sei verboten, muss ich immerhin anfügen, dass dieser Satz natürlich auf dem Grundsatz basiert, dass ein militärischer Kommandant nicht sagt, wie man etwas tun soll, sondern nur, was man tun soll.

In diesen Punkten, in Bezug auf die Kompetenzverschiebung, hat die Kommission einige zusätzliche Kautelen eingebaut, die dann natürlich auch entsprechende Konsequenzen haben. Ein Führungsgrundsatz ist: Definieren Sie das Ziel, und lassen Sie die Leute dieses Ziel selber erreichen. Aber sobald ich auch Auflagen in Bezug auf die Bedingungen für die Zielerreichung mache, gefährde ich möglicherweise das Ziel. Deshalb ist dieser Satz richtig, aber nur zusammen mit dem andern. Ich bitte, dies in den künftigen Beratungen zu bedenken.

Ich danke Ihnen also für die Diskussion. Auf eine Reihe von Punkten komme ich im Konkreten mit Sicherheit noch zurück. Ich bin Ihnen insbesondere dankbar, wenn Sie in den Diskussionen trotz aller Freiheit, die Sie haben, trotz aller Möglichkeiten, die der Bundesrat - und jetzt in dieser Phase das Parlament - hat, immer wieder Folgendes berücksichtigen: Wir wollen zwar eine gut verankerte Milizarmee, Priorität hat aber immer die Effizienz dieses Sicherheitsinstrumentes. Wir wollen eine effiziente Milizarmee, haben aber finanziell nur beschränkte Möglichkeiten. Schliesslich können wir nur eine Miliz erhalten, wenn wir sowohl die Ausbildung als auch die Kaderlaufbahnen milizverträglich gestalten. Da habe ich den Eindruck, dass es uns gelungen ist, mit der Kommission ein Modell vorzutragen, das in diesem Punkt glaubwürdig ist. Über einzelne Details werden wir uns noch trefflich zu streiten wissen.

Verfahrensbeitrag

Ziff. 5, 6 - Ch. 5, 6

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung. Herr Bundesrat Schmid hat richtig festgehalten, dass er mich jeweils angerufen und gefragt hat, ob die Unterlagen vollständig seien. Ich habe das auch sehr geschätzt. Über den Inhalt der Papiere haben wir uns aber nicht unterhalten. Wenn ich jetzt sage, dass wir erst am Schluss merkten - das ist jetzt etwas überspitzt -, dass ausser dem Datum nicht viel geändert hat, dann ist das auch eine Tatsache. Das musste ich doch noch loswerden.

Zu Kapitel 5, Doktrin: Ich rede zu Verteidigungskonzeption, Einsatzbrigaden und vorbestimmten Kampfräumen.

Das Armeeleitbild sieht keine Einsatzbrigaden vor, sondern eine Grundgliederung. Klar vorbestimmte Kampfräume gibt es eigentlich nicht mehr. Die regionale Verankerung muss aber trotzdem sichergestellt sein. Die Bataillone rekrutieren sich aus einer bestimmten Region. Je nach Bedrohung müssen wir die Einsatzräume und die Task Forces festlegen. Für die Kommission ist es klar, dass die Grundmodule der neuen Armee die Bataillone sind und dass je nach Raum und Auftrag ein Einsatzverband massgeschneidert werden muss. Nach Meinung der Kommission müssen den Kampfbrigaden im Rahmen der Verteidigungsplanung provisorisch geographische Räume zugeteilt werden. Dabei sind provisorische Truppenzuteilungen vorzusehen. Es muss auch festgehalten werden, wozu eine Einsatzbrigade in der Lage sein muss und in welchem Raum sie eingesetzt würde. Dieses Modell wurde von der Kommission verfeinert und ergab schliesslich die Formulierung, die Sie später in der Verordnung der Bundesversammlung zur Armeeorganisation finden werden.

Die Logistik hat den Auftrag, die Armee mit Leistungen zu versorgen, die für den Einsatz und die Ausbildung nötig sind. Es gilt das am Bedarf orientierte Bring-Prinzip. Dieses ermöglicht, die bereitgehaltenen Gütermengen zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Zudem können Kampf- und Kampfunterstützungsverbände von Logistikaufgaben entlastet werden. Mit dem Konzept will man einen Quantensprung in der Effizienz der Kosteneinsparung machen. Die Logistik wird neu zentral geführt und dezentral ausgeführt. Mehrere Stufen kosten Geld und führen zu Mehraufwand, daher der Gedanke der Logistikdivision, die einen reinen Ausbildungsverband darstellt. Die Verbände werden dann massgeschneidert dort unterstellt, wo sie benötigt werden. Die Kommission unterstützt dieses Konzept.

Beim Informationskrieg: Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates in dieser Frage. In verschiedenen Bereichen - bei Übermittlungssystemen, Netzwerken, Energien usw. - sind wir zum Teil sehr abhängig. Es stellt sich hier die Frage, wer die wichtigen Elemente der Trägerschaft der Anlagen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind, definiert und wer auch garantieren kann, dass diese Systeme bei besonderen Lagen tatsächlich funktionieren.

Wir finden hier in der Botschaft keine Antwort; die Antwort wird uns dann vermutlich erst im Ernstfall geliefert - soweit meine Ausführungen zu Kapitel 5.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Zum einen: Im Projekt "Armee XXI" sind die Bataillone dadurch, dass die entsprechenden Truppenteile aus geschlossenen Regionen kommen, regional verankert. Bitte halten Sie auch hier Mass, denn auch heute ist, wenn Sie an die bisherigen Bundestruppen denken, ein ganz wesentlicher Teil der Armee nicht entsprechend in regionalen Körpern rekrutiert - das sind alle Gelben, das sind weite Teile der übrigen Armee. Aber so weit wie möglich wird das auch künftig der Fall sein.

Zum andern: In Bezug auf die Einsatzdoktrin und die Ausbildung wird die "Armee XXI" keine festen Räume zuweisen können, weil dies im Moment nicht möglich ist. Die entsprechende Flexibilität bedingt aber natürlich, dass man sich in den Räumen entsprechend verhalten kann. Es wird durchaus solche Einsatzmöglichkeiten oder -räume geben, aber nicht in dem Sinne, dass jetzt hier vor die "Armee 95" zurückgegangen würde. Denn dieses Konzept hat man bereits 1995 verlassen, und darauf wollen wir nicht zurückkommen. Im Übrigen werden wir über das, was die Strukturen anbelangt, im Zusammenhang mit der Gesetzgebung sprechen. Ständerat Briner ist leider nicht da, aber ich kann seine Frage zu diesem Thema trotzdem beantworten: Durch das Modell der Kommission haben wir einen General mehr. Mein Ziel wäre es, bei der Zahl der Generäle unter 50 zu kommen, aber dazu muss ich jetzt einmal die Beratungen des Parlamentes abwarten. Im Moment habe ich einen Rückschritt um einen Stern.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Ziff. 7 - Ch. 7

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Vollständigkeit halber: Ich habe Kapitel 6, Leistungen, übersprungen. Ich darf aber sagen, dass wir uns hier den Ausführungen des Bundesrates anschliessen und die Überlegungen in der Botschaft teilen.

Kapitel 7, Prozesse und Strukturen - Strukturen Stufe Armee: Der Chef der Armee ist in den Augen der Kommission nötig. Damit kann die politische Führung im Departement verbessert werden. Der Oberbefehlshaber der Armee ist nicht der Chef der Armee, sondern der Bundesrat; daran ändert sich mit der neuen Struktur nichts. Die jetzige Führungsstruktur ist schwierig, weil der Generalstabschef heute Primus inter Pares ist und nur ein Antragsrecht hat und auf politischer Stufe entschieden wird. Der Chef der Armee erlaubt eine wesentlich straffere und konsistentere Führung des ganzen Gebildes.

Der Chef Heereseinsatz: Das Armeeleitbild sieht vor, dass der Chef Heereseinsatz für den Einsatz der Formationen verantwortlich ist. Seine zentrale Aufgabe in der so genannten normalen Lage wäre es, die Brigadenstäbe und die Stäbe der Territorialregionen auszubilden und zu beüben. Beides sind Stäbe der höheren taktischen Stufe. Die Frage der Führungsstruktur der Armee ist von zentraler Bedeutung. In dieser Führungsstruktur ist nicht nur der militärische Aspekt der Führungshierarchien entscheidend, sondern es gibt auch einen politischen Aspekt. Wir haben den politischen Aspekt unterstrichen. Die Kommission hatte schon in ihrer Vernehmlassung die Meinung vertreten, es gäbe eine Hierarchiestufe zu viel. Es schien der Kommission eine sehr zentralistische Armeeführung zu sein. Aufgrund der Anhörungen entwickelte die Kommission ein Alternativmodell. Eines der Hauptziele ist es, nicht zu rein flottierenden Kleinstverbänden, Bataillonen zu kommen. Die Kommission wird Ihnen beantragen, anstelle eines Chefs Heereseinsatz vier Einsatzstäbe einzuführen. Der Chef eines Einsatzstabes kann den Einsatz führen und zugleich die Aufgaben einer Territorialregion übernehmen. Es sollen neun organische Kampfbrigaden - vier Infanterie-, zwei Panzer- und drei Gebirgsbrigaden - geschaffen werden. Vorteile dieser Lösung sind nach Meinung der Kommission die regionale Verankerung und die Tatsache, dass sich Chefs und Unterstellte besser kennen.

Der Chef der Heeresausbildung: Er leitet die acht Lehrverbände, das sind etwa 30 000 Rekruten pro Jahr und 5000 Lehrpersonen. Er ist für die ganze Ausbildung verantwortlich, RS und Kaderschule bis zum Grad des Leutnants. Er ist auch für die Vorbereitung der Wiederholungskurse und in der Phase des Aufwuchses für die Ausbildung der Reserve verantwortlich. Die Kommission unterstützt dieses Konzept, das zu einer Erhöhung der Ausbildungsqualität führen soll.

Die Grösse der Stäbe: Ein wichtiges Anliegen der Kommission ist es - da gehen wir offenbar mit Kollege Peter Briner einig -, dass die Zahl der Offiziere, insbesondere auch der Stabsoffiziere, mindestens im gleichen Masse wie der Gesamtbestand der Armee reduziert wird.

Die Kommission will nicht, dass die neue Führungsstruktur zusätzliche Stufen und eine starke Zunahme der Zahl der höheren Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Führungsstufen und die Anzahl der höheren Stabsoffiziere müssen verringert werden. Diesem Anliegen wurde im neuen Armeeleitbild Rechnung getragen. Es muss für weitere Schritte im Auge behalten werden.

Jetzt komme ich noch zu den Pferdeformationen: Im Rahmen des Logistiklehrverbandes wird ein Kompetenzzentrum Armeetiere geschaffen. In diesem Kompetenzzentrum gibt es sechs Trainkolonnen, eine Hundekompanie, dazu das Veterinärwesen und die ganze Ausbildung für die Hufschmiede. Ich hoffe, das Detail stimmt. Diese Truppenteile werden für subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren ausgebildet und zur Verfügung gehalten. Der Train ist und bleibt eine Spezialtruppe. Über das Kompetenzzentrum wird die Trainkolonne beim Einsatz einer Brigade im Gebirge oder anderweitig massgeschneidert eingesetzt.

Die Kommission unterstützt die Erhaltung einer Pferdekomponente. Sie ist überzeugt, dass mit diesem Instrument nach wie vor adäquate Leistungen erbracht werden können.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

In Bezug auf die Anzahl Generäle habe ich vorhin bereits einen Hinweis gemacht; im Moment haben wir also einen mehr als ursprünglich vorgesehen, aber diese Diskussion ist auch noch nicht absolut abgeschlossen. Es geht um eine Struktur, und wie dann die Gradverteilungen erfolgen, das kann im Moment auch noch nicht absolut definitiv gesagt werden.

Aber ich bitte auch hier um entsprechendes Verständnis, denn es ist auch nicht die Meinung der Kommission - mindestens soweit ich das verstanden habe -, dass mit der Reduktion der Armee linear auch die Stäbe reduziert werden können. Das kann nicht sein, denn die Anzahl und die Funktion der Stäbe werden immer durch die eigentlichen Bedürfnisse definiert. Es ist nicht die Meinung, dass jetzt hier praktisch eine Versorgungsquelle geschaffen wird. Für die künftige "Armee XXI" habe ich ja zum einen - im Übrigen im Einvernehmen mit den höheren Stabsoffizieren, das ist also nicht etwa eine Kampfhandlung - nur Projektleitungen bestimmt und nicht bereits die künftigen Funktionen designiert, damit entsprechende Vorarbeiten gemacht werden können. Aber da musste ich Leute einsetzen, die jetzt unter Vorbehalt dieser Diskussion und der Abstimmungen das Projekt bearbeiten, um möglichst am 1. Januar 2004 damit beginnen zu können. Denn es kann ja keine absolute Zäsur geben. Die definitive Wahl und Festlegung der Funktionen wird im nächsten Jahr erfolgen, dann, wenn hier die Gesetzgebung klar ist.

Zum Zweiten habe ich ganz generell die höheren Stabsoffiziere, aber auch eine Reihe von weiteren Obersten - und dieser Kreis ist damit nicht abgeschlossen - extern in Assessments befohlen, um hier eine Potenzialanalyse zu haben, die einmal von Externen gemacht wird. Aber auch das - ich unterstreiche das - ist nicht irgendeine Kampfaktion gegen meine Generäle, sondern jetzt bietet sich die Möglichkeit, das zu tun, um dann im Hinblick auf die Armee - auch im Hinblick auf den Chef der Armee, der natürlich daran interessiert ist, das Potenzial auch zu kennen - eine gesicherte Ausgangslage zu haben.

Dies vorweg, damit ich es nicht vergesse und es nicht unkorrigiert bleibt, Herr Kommissionspräsident: Ich bin bisher nur von vier Trainkolonnen ausgegangen. Dass es sechs sein sollen, ist mir insoweit neu. Aber ich kämpfe für mindestens vier Trainkolonnen und bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass das nicht, wie es dann wahrscheinlich gelegentlich kommentiert wird, einfach ein Anschluss an die Tradition ist. Sie wissen, und es wurde geschildert, dass die Trainkolonnen nicht in einem Kampfverband stehen, sondern auf Armeestufe geführt werden, und dass sie dort gerade im subsidiären Bereich durchaus eine Einsatzmöglichkeit haben. Da wird sich die weitere Entwicklung zeigen. Aber auch da geht es um einen Nukleus, der damit erhalten bleibt. Je nach Entwicklung in der Zukunft wird sich dann auch das Schicksal der Kernkompetenz in diesem Bereich entsprechend definieren.

Ein Letztes noch: Die hier gezeichneten Brigaden sind keine Einsatzbrigaden. Deshalb ist es auch problematisch, ihnen Räume zuzuweisen; das sind Ausbildungselemente. Im Gegensatz zu dem, was Herr Bürgi gesagt hat, liegt die Ausbildungsverantwortung durchaus bei diesen Brigaden. Das war eine Korrektur, die der Bundesrat nach oder sogar bereits vor dem Vernehmlassungsprojekt angeordnet hat.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Ziff. 8 - Ch. 8

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei meiner Darstellung des Trains bin ich von vier Trainkolonnen und zwei Reservekolonnen ausgegangen - dies die Nuancierung; das Total gibt dann wieder sechs. Es bestehen da also offenbar keine grundsätzlichen Divergenzen.

Zu Kapitel 8, Ausbildung - Grundausbildung der Truppe: Das Armeeleitbild sieht eine Grundausbildung von 21 Wochen vor. Diese Grundausbildung soll die Fähigkeit, den Verband mit eigenen Mitteln zu schützen, gegenüber früher verbessern, und am Ende der Grundausbildung soll die Stufe taktische Einheit beherrscht werden. Die in der Rekrutenschule ausgebildete taktische Einheit ist die Basis für die Ausbildung weiterer Verbandsstufen in den Wiederholungskursen. Das Zusammenwirken von Einheiten ist primär eine Führungsaufgabe der Kader. Diese werden in den entsprechenden Lehrgängen und in Stabsübungen darauf vorbereitet. Das Armeeleitbild will, auch aufgrund der Verkleinerung der Armee, dass verschiedene Funktionen zusammengefasst und die Angehörigen der Armee polyvalent ausgebildet werden. Diese Absicht unterstützt die Kommission selbstverständlich. Die Kommission hat sehr lange über diese Frage diskutiert und ist zu einem andern Schluss gekommen, was die Dauer der Rekrutenschule anbelangt. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass 18 Wochen RS genügen. Ich darf dies jetzt im Rahmen der Einleitung darlegen und äussere mich dafür später zu diesem Thema nicht mehr. Die Rekrutenschule soll - und das ist die feste Überzeugung der Kommission - keinen Tag länger als nötig dauern. Effizienz und Intensität können im Vergleich zu heute durchaus ausgebaut werden. Ausbildungszeiten sind besser zu nutzen, was im Moment noch nicht der Fall ist. Die Ausbildung ist so zu gestalten und zu organisieren, dass sich der Verband auch nach 18 Wochen - nach immerhin 3 Wochen längerem Dienst als heute - schützen kann. Sowohl die Verlängerung von 15 auf 18 Wochen als auch der Wechsel zum Jahresrhythmus sind eine Qualitätssteigerung. Die längere Rekrutenschule wirkt wie ein Abschreckungssignal. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Nur aus Liebe macht niemand länger Dienst, als er muss.

Schutz- und Kampfinfanterie können allenfalls getrennt werden. Es gibt nach Auffassung der Mehrheit der Kommission keine sachliche Notwendigkeit für eine solche Vereinigung.

Die Hearings mit den Vertretern der Wirtschaft liessen erkennen, dass die Wirtschaft eine solche Vorlage unterstützt - auch wenn zuzugeben ist, dass die Wirtschaft hierzu nicht mit ganz einheitlicher Meinung in Erscheinung tritt.

Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt betrifft die Universitäten. Es wurde bereits dargelegt, dass Studierende immer mehr Mühe damit bekunden, den Militärdienst zu leisten. Immer mehr Studenten beginnen ihr Studium, ohne die Rekrutenschule absolviert zu haben. Diese Personen stehen vor dem Problem der zeitlichen Beanspruchung. Es wird Inhalt und Aufgabe der Aushebungsformalitäten sein, dass man auf diese Problematik aufmerksam macht und die Konsequenzen aufzeigt. Der Unterbruch des Studiums nach dem ersten Jahr ist problematisch: Die Entscheidung wird hinausgeschoben, und der Wille sowie die Bereitschaft, in der Armee auch Kaderpositionen einzunehmen, nehmen mit zunehmendem Alter ab. Aus dieser Optik ergibt sich die Forderung, dass die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen festgelegt wird. Mit dieser Massnahme liessen sich auch Absolvierende der Hochschulen für Kaderpositionen in der Armee - ich betone dies ausdrücklich - vermutlich eher gewinnen.

Schliesslich muss auch die gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden. Warum gerade heute die Dauer der Rekrutenschule verlängert werden soll, ist mindestens einem jungen Menschen gegenüber schwer erklärbar. Schliesslich absolvieren die jungen Menschen die Rekrutenschule und nicht die arrivierten Politiker. Wir sind ja auch gewillt, die Ausbildung über die Lehrverbände stark zu professionalisieren. Damit sind die Zeiten, die wir als Lehrlinge und Lehrlingsausbildner erlebten, endgültig vorbei. Dieser Wechsel muss die Einsparung der drei Wochen bringen - so weit die Ausführungen zur Grundausbildung.

Zur Kaderausbildung und zur Karriere von Offizieren und Unteroffizieren: Das Schwergewicht in der Ausbildung des Kaders liegt in der Verbandsführung. Alle Rekruten starten mit der allgemeinen Grundausbildung. Die Selektion für eine Kaderfunktion erfolgt nach sieben Wochen. In Offiziers- bzw. Unteroffiziersschulen werden alle Kader im Hinblick auf ihre Funktion ausgebildet. Zwischen der Unteroffiziers- und der Offiziersausbildung besteht eine Durchlässigkeit. Zur Erhöhung der Attraktivität von Kaderfunktionen und zur Kompensation des zeitlichen Mehraufwandes wird mit der Zertifizierung der Absolventen von Kaderlehrgängen die zivile Anerkennung militärischer Führungsausbildung angestrebt. Ich weise darauf hin, dass nur eine Zertifizierung des Kaders erfolgt und nicht - wie irrtümlich offenbar angenommen - auch eine Zertifizierung der Rekruten.

Im Weiteren wird durch die neue Gradstruktur und die damit verbundene finanzielle Entschädigung die Übernahme von Kaderfunktionen gefördert. In begründeten Fällen kann die Ausbildung einmal unterbrochen werden, auch hier nur in begründeten Fällen. Die Kommission unterstützt dieses Konzept. Zum Berufsmilitär und Lehrpersonal habe ich keine speziellen Ausführungen seitens der Kommission zu machen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Concernant la durée de l'école de recrues, je rappelle que nous aurons un débat important demain. Nous avons trois propositions à l'article 10bis alinéa 1er du projet 3 (01.065): celle de la majorité de la commission, une proposition de minorité Bieri et une proposition Langenberger.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beschränke mich, nachdem der Präsident festgelegt hat, dass die Hauptdiskussion morgen stattfinden wird, aber immerhin, das "vorbereitende Feuer" kann ich nicht ganz unwidersprochen lassen.

1. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit einer Fraktionierung. Auch 18 Wochen dienen Studenten nicht. 18 Wochen sind ebenfalls zu lang für Studenten. Auch da müsste fraktioniert werden, mit dem Problem, dass die Teile immer unmöglicher werden.

2. Ich unterstütze die Kommission und habe deshalb von mir aus der Kommission vorgeschlagen, gerade solche Fragen in einem engen Controlling zu überprüfen. Deshalb ist das, was hier beschlossen wird, einmal eine Ausgangslage. Das ist natürlich auch die Meinung des Bundesrates, dass nicht auf Vorrat Dienst zu leisten ist.

Aber immerhin - und jetzt erinnere ich an die vorangegangene Diskussion -, es wurde in den Eingangsvoten deutlich gemacht, dass wir eine kleinere Armee wollen und dass das Risikospektrum breiter geworden ist. Das heisst, in dieser kleineren Armee müssen weniger Leute mehr Kapazität haben. Praktisch heisst das - ich komme zurück auf die Armeeaufträge; es wurde hier gesagt, und dem stimme ich vollständig bei -, dass der Verteidigungsauftrag ein Hauptauftrag der Armee bleibt. Daneben - das wurde ebenfalls verschiedentlich gesagt - muss die Armee die Bereitschaft zur Raumsicherung haben. Das sind zwei verschiedene Qualitäten. Die eine bilden wir heute in 15 Wochen Territorialinfanterie-, die andere in 15 Wochen Kampfinfanterieschulung aus. Jetzt wird das Ganze zusammengelegt, und deshalb ist der Vergleich von "Armee XXI" mit "Armee 95" nicht statthaft. Das ist nicht das Gleiche. Das Pflichtenheft ist ein anderes.

Schliesslich - das kommt dann noch dazu, und es wurde heute ebenfalls einleitend mehrfach gesagt - müssen wir die Leute führen lehren. Wo lehren Sie die Leute führen? Nur im Verband! Mit diesen 15 Wochen wird heute überall nur bis Stufe Zug ausgebildet. Das sind keine Führungsanforderungen. Wenn wir dort bis auf Stufe verstärkte Kompanie gehen wollen, gibt das ein zusätzliches Element in dieser Ausbildung.

Schliesslich zum Zusammenhang mit der Miliz: Darauf bin ich eingegangen. Wo wir wiederum absolut kongruent sind, das ist in der besseren Milizverträglichkeit. Ich greife hier vor: Wenn ein Unteroffizier oder Subalternoffizier früher 66 Wochen Dienst zu leisten hatte, hat er jetzt noch 51 Wochen zu leisten. Wenn ein Einheitskommandant 84 Wochen Dienst zu leisten hatte, hätte er jetzt noch 67 zu leisten. Wo ein Führungsgehilfe auf Stufe Bataillon 72 Wochen Dienst zu leisten hatte, sind es jetzt 63 oder 64. Ein Bataillonskommandant muss anstatt 88 oder 90 nur noch 79 Wochen Dienst leisten. In diesen ganzen Kaderausbildungen reduzieren wir gewaltig, allerdings mit dem Hinweis, dass die Einstiegsstufe wieder höher sein muss, um dann später - das sind die entsprechenden Konsequenzen - auch davon profitieren zu können.

Die Diskussion wird noch zu führen sein. Ich schicke zum Ersten voraus, dass nach meinem Dafürhalten ein Vergleich mit der "Armee 95" nicht gemacht werden kann, dass

zum Zweiten das Controlling den politischen Organen ausserhalb des Bundesrates erlaubt, diese Entwicklung eng zu verfolgen, dass zum Dritten auch der Bundesrat einer Differenzierung in dieser Ausbildungszeit Rechnung trägt. Ich werde Ihnen eine ganze Reihe von Verbänden und Waffengattungen nennen können, bei denen wir nicht mit 21 Wochen rechnen, weil es nicht nötig ist und weil sie gerade diese Doppelausbildung nicht haben.

Noch ein Letztes: Ich habe die Diskussion um diese 24 Wochen intensiv verfolgt; ich habe mir nochmals die Vernehmlassungsresultate geben lassen. Economiesuisse sagt, dass es verständlich sei, eine solide Grundausbildung von 24 Wochen vorzusehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sagt, es sei nicht notwendig, pauschal 24 Wochen zu haben. Das machen wir ohnehin nicht mehr; eine pauschale Regelung ist aber auch bei 21 Wochen nicht vorgesehen. Der Schweizerische Bauernverband sagt, die Rekrutenschule solle gestrafft werden und in der Regel nicht mehr als 18 Wochen dauern. Auch bei 21 oder 20 Wochen wird es eine Reihe von Verbänden geben, unter anderem den Train, die 18 Wochen haben, weil dort eine längere Ausbildung nicht nötig ist. Das sei der ganzen Diskussion vorausgeschickt.

Ich anerkenne selbstverständlich das Bemühen, dass wir keinen Leerlauf zulassen können; das ist absolut klar. Aber immerhin, ich glaube in der Lage zu sein, Ihnen darzutun, dass wir diesen Quantensprung brauchen, um genau alle diese heute hoch beschworenen Prinzipien weiterführen zu können - so weit zum Abschnitt über die Ausbildung.

Noch ein Wort zu Herrn Ständerat Wicki; er hat gefragt, wie es um die Rekrutierung stehe: Ich sagte Ihnen bereits bei der Beantwortung Ihrer Interpellation, dass wir glauben, über die Verbesserung - und zwar eine gewaltige Verbesserung - des Aushebungsverfahrens einen grossen Teil dieser Probleme lösen zu können. Im Übrigen wird es auch davon abhängen, was jetzt gerade in den Räten passiert. Ich habe vorhin mitbekommen, dass im Nationalrat das Zivildienstgesetz zurückgewiesen wurde, mit dem Auftrag, den Tatbeweis erneut zur Diskussion zu stellen. Die politischen Behörden werden in Bezug auf diese Diskussion über den Grundsatz der Gleichheit bei dieser Dienstleistung zu diskutieren haben. Ich bin aber mit Ihnen absolut der gleichen Meinung, dass es dort, wo diese Pflicht besteht, ein Bestreben sein muss, diese Pflicht auch zu vollziehen. Die Problematik ist, dass das - auch aus begreiflichen Gründen - nicht in der alleinigen Herrschaft der Armee liegt, sondern dass hier auch andere Gründe mitspielen können.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Ziff. 9 - Ch. 9

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei den Finanzen teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates, dass der Anteil der Betriebskosten im Verhältnis zu den Investitionskosten heute zu hoch ist. Der Anteil der Investitionskosten an den Gesamtausgaben ist zu steigern. Die Kenntnisnahme der Kosten im Armeeleitbild mit jährlich 4,3 Milliarden Franken heisst nun aber nicht, dass wir - ich spreche hier von der Kommission - die geplanten langfristigen Gesamtausgaben auch gleichzeitig genehmigen. Die Genehmigung der jährlichen Gesamtausgaben erfolgt selbstredend im Rahmen des jährlichen Budgets.

Personal- und Kaderausbildung: Da habe ich eigentlich keine speziellen Bemerkungen zu machen. Hier teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, werde ich zu den Durchdienern jetzt nichts sagen, weil das morgen auch wieder ein Thema ist; sonst muss der Herr Bundesrat auch wieder etwas sagen, und Einigkeit werden wir da vermutlich mit dieser kurzen Diskussion doch nicht herstellen.

Verfahrensbeitrag

Ziff. 10 - Ch. 10

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zu Ziffer 10 habe ich bereits einleitend Ausführungen gemacht, weil das Fragen der Kompatibilität mit der Bundesverfassung betrifft. Ich verzichte darauf, diese Ausführungen hier noch einmal zu wiederholen.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Im anerkennenden Sinne: Die Kantone haben das ganze Projekt in der ganzen Zeit begleitet. Selbst wenn sie teilweise stark betroffen sind, konnte ich durchwegs feststellen, dass sie, ihrer Tradition folgend, alles daransetzen, um auf der einen Seite eine Verankerung zu garantieren, ohne auf der andern Seite bei der Effizienz Abstriche zu machen.

Bisher ist es uns also auch gelungen, die Betroffenheit einigermassen ausgewogen zu gestalten. Ich kann nicht ausschliessen, dass es weitere solche Betroffenheiten gibt, weil wir hier natürlich weitere Restrukturierungen durchführen müssen, wenn wir dem Prinzip folgen, das der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Aber auch das wird wieder zusammen mit den Kantonen erfolgen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Ziff. 11 - Ch. 11

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Transformation der "Armee 95" in die "Armee XXI" muss einen Beginn, aber auch einen Abschluss haben. Die Dauer der Transformation ist kurz und überblickbar. Nach ihrem Abschluss wird die "Armee XXI" im Rahmen der ordentlichen Abläufe der militärischen Gesamtplanung kontinuierlich weiterentwickelt. Zu diesem Prozess gehört auch die Korrektur eventueller Mängel, die erst während oder nach der Transformation erkennbar sind. Das Transformationskonzept sieht vor, dass ein Projektteam mit dem Aufbau der "Armee XXI" zu beauftragen ist und dass diesem sukzessive mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die von der "Armee 95" abzutrennen sind. Darum wird Letztere bereits vor Überführungsbeginn in die "Armee XXI" schrittweise abgebaut. Mit diesen Vorausmassnahmen soll die zeitgerechte und friktionsarme Umsetzung der Transformationsziele für die "Armee XXI" unterstützt werden.

Während der ganzen Dauer der Transformation ist eine angemessene Grundbereitschaft der Armee für wahrscheinliche Einsätze sicherzustellen. Für weniger wahrscheinliche Einsätze ist eine geringere Bereitschaft geplant. Der politische Entscheid wurde in die Planung mit eingerechnet; der Prozess beginnt schon in diesem Jahr mit der Verbesserung der Rekrutierung. Die Rekrutenschulen werden in der heutigen Form bis 2003 weitergeführt. Die Kaderausbildung mit den neuen Inhalten soll bei einem Ja im Spätherbst 2003 beginnen. Beim Kader - Lehrgänge Armeeausbildungszentrum Luzern - ist vorgesehen, den Stoffplan zu überarbeiten. Die entsprechenden Wiederholungskurse werden aber weitergeführt. Zu den Stäben: Nächstes Jahr werden Kernstäbe gebildet, die die neuen Wiederholungskurse des Jahres 2004 vorbereiten, weil im Jahr 2003 zwei Systeme parallel laufen werden.

Es wird also keinen Leistungsabbau oder -abbruch geben. Die Einsatzbereitschaft ist gegeben. Die Reorganisation ist im Gange, und die rollende Planung sieht vor, dass pro Legislatur ein Weissbuch erstellt wird. Damit habe ich meine Ausführungen beendet.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Nous avons ainsi examiné les onze chapitres du rapport.

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté

01.065

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Was jetzt gesagt wurde, gilt gleichzeitig als Ausführung für das Eintreten auf die verschiedenen Vorlagen.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30