Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Antrag der Mehrheit FK-NR

Eintreten

Antrag der Minderheit FK-NR

(Aeschi Thomas, Arnold, Buffat, Grüter, Schwander)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit WBK-NR

(Keller Peter, Dettling, Glauser, Herzog, Müri, Pieren, Rösti, Tuena)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, das Mobilitätsprogramm und damit auch die Aufgabe der Movetia gemäss der Mehrheit der Finanzkommission (Reduktion des Verpflichtungskredites auf internationale Mobilitätsaktivitäten ohne Kooperationsaktivitäten) und der Minderheit Bigler (Streichung der nationalen Agentur Movetia) anzupassen, sodass die schweizerische Lösung für die Jahre 2018-2020 aufrechterhalten werden kann.

Proposition de la majorité CdF-CN

Entrer en matière

Proposition de la minorité CdF-CN

(Aeschi Thomas, Arnold, Buffat, Grüter, Schwander)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité CSEC-CN

(Keller Peter, Dettling, Glauser, Herzog, Müri, Pieren, Rösti, Tuena)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'adapter le programme de mobilité ainsi que les tâches de l'agence Movetia selon les souhaits de la majorité de la Commission des finances (réduction des crédits d'engagement liés aux activités internationales en matière de mobilité, sans les activités de coopération) et de la minorité Bigler (suppression de l'agence nationale Movetia), de sorte que la solution suisse puisse être maintenue pour les années 2018-2020.

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Im Rahmen der Eintretensdebatte beraten wir auch den Antrag der Minderheit Keller Peter auf Rückweisung der Vorlage 17.031 und den Antrag der Minderheit Dettling auf Ablehnung der Motion 17.3630.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Unser Rat entscheidet heute als Zweitrat über die Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020. Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die seit 2014 bestehende Schweizer Lösung als Ersatz des EU-Bildungsprogramms Erasmus plus drei weitere Jahre fortzuführen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen. Die Förderung der Mobilität in der Aus- und Weiterbildung auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene ist ein zentrales Element der Bildungspolitik des Bundes. Daher soll der Austausch von Studierenden, Lehrlingen und Jugendlichen im europäischen Ausland weiterhin möglich sein.

Gleichzeitig mit dieser Botschaft behandeln wir auch die Motion der WBK-SR, "Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021". Dieser Kommissionsvorstoss soll den Bundesrat beauftragen, mit der EU so rasch wie möglich über eine Schweizer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus plus zu verhandeln.

Als Erstes werde ich kurz den Kontext der uns vorliegenden Botschaft in Erinnerung rufen. Wie viele von Ihnen wissen, entschieden wir hier in diesem Saal im Herbst 2013 über eine Schweizer Assoziierung an das europäischen Bildungsprogramm Erasmus plus für die Jahre 2014 bis 2020. Zu dieser Assoziierung ist es aber nie gekommen: Die Verhandlungen zwischen dem Bund und der EU wurden nicht abgeschlossen. Der Grund: Die Verhandlungspartner konnten sich nicht über den finanziellen Rahmen der Schweizer Beteiligung einigen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 sistierte Brüssel schliesslich die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz an das Erasmus-Programm.

In der Folge stellte der Bundesrat die bis heute laufende Lösung für eine indirekte Schweizer Beteiligung am europäischen Bildungsaustausch auf die Beine. Seither nimmt die Schweiz im Status eines Drittlandes an Erasmus teil. Dabei hat die Bildungsmobilität auf allen Stufen Priorität. Dank Hunderten von bilateralen Abkommen zwischen den Hochschulen können Schweizer im Ausland studieren. Umgekehrt können Studierende aus europäischen Staaten für einen Austausch in die Schweiz kommen. Das SBFI finanziert sämtliche Austausche direkt.

Diese Übergangslösung funktionierte in den vergangenen drei Jahren relativ gut. Nach einem Einbruch der geförderten Mobilitäten im Jahre 2014 haben sich die Zahlen stabilisiert. 2014 zählte die Schweiz alles in allem 8681 Austausche, Incoming- und Outgoing-Mobilität zusammengezählt. Im Folgejahr 2015 stiegen die Mobilitäten dann auf 9628, im Jahr 2016 waren es 10 875. Die meisten dieser Austausche erfolgten auf der Tertiärstufe.

Neben dem Austausch umfasst das Erasmus-Programm der EU aber auch internationale Zusammenarbeitsprojekte sowie Aktivitäten für politische Reformen in der Bildung. Davon ist die Schweiz nach wie vor ausgeschlossen. Schweizer Institutionen können sich nur beschränkt an internationaler Zusammenarbeit beteiligen, eine politische Mitgestaltung des europäischen Bildungsraums ist gänzlich verunmöglicht.

Gleichwohl haben wir hier im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten eine praktikable Lösung vor uns, mit der die internationale Mobilität in der Bildung im Grossen und Ganzen gewährleistet werden kann. Diese Lösung soll nun mit der uns vorliegenden Botschaft bis zum Ende des EU-Programms im Jahre 2020 verlängert werden.

Eine Minderheit der WBK will die Botschaft aus finanziellen Gründen an den Bundesrat zurückweisen. Eine Minderheit der Finanzkommission beantragt derweil aus denselben Gründen Nichteintreten. Im Namen der WBK bitte ich Sie aber, diesen Anträgen nicht zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Für die dreijährige Periode 2018-2020 beantragt der Bundesrat einen Kredit in der Höhe von 114,5 Millionen Franken. Dieser Gesamtkredit ist in drei Verpflichtungskredite aufgeteilt. Der Grossteil, nämlich 93,8 Millionen Franken, dient der Förderung der internationalen Mobilität sowie, zu einem kleinen Teil, Kooperationsaktivitäten. 11,1 Millionen Franken sind für die Betriebskosten der nationalen Agentur Movetia vorgesehen, welche für die Organisation der Austausche verantwortlich ist. Weitere 9,6 Millionen Franken stehen für Begleitmassnahmen bereit.

Mit den finanziellen Aspekten der Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität befasste sich auch unsere Finanzkommission im Rahmen eines Mitberichtes. Aus der Finanzkommission wurden ein Mehrheits- sowie ein Minderheitsantrag eingereicht. Diese Anträge verlangen Kürzungen der finanziellen Mittel.

Die Mehrheit der Finanzkommission sowie die Minderheit Keller Peter der WBK wollen den Verpflichtungskredit in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesbeschlusses um 9,3 Millionen Franken kürzen. Es handelt sich dabei um die finanziellen Mittel, die der Bundesrat für die Kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen Bildungsorganisationen vorgesehen hat, also um nichts Neues. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass wir auf Zusammenarbeitsprojekte im Bildungsbereich verzichten können. Die WBK ist hier anderer Meinung und lehnt diese Kürzung mit 16 zu 9 Stimmen ab. Die Hochschulen profitieren von der internationalen Vernetzung. Schliesslich geht es bei diesen Projekten nicht zuletzt um die Sichtbarkeit der guten Schweizer Bildung in unseren Nachbarländern.

Der zweite Antrag kommt von einer knappen Minderheit der Finanzkommission. Diese will den Bundesbeitrag von 11,1 Millionen Franken an die Betriebskosten der Agentur Movetia streichen. Auch diesen Antrag lehnt unsere Kommission ab, und zwar mit 15 zu 9 Stimmen. Die Agentur wurde gerade erst per 2017 gegründet. Sie ist eine effiziente und schlanke Organisation, die absolut notwendig ist, um die Austausche in der Bildung abwickeln zu können. Movetia ist essenziell, wenn wir weiterhin Mobilität fördern wollen.

Obwohl die Schweizer Lösung im Vergleich zu einer vollständigen Assoziierung an Erasmus plus mit den erwähnten Nachteilen behaftet ist, haben sich die betroffenen Kreise - dazu zählen unter anderem die Erziehungsdirektorenkonferenz, der ETH-Rat, die Schweizerische Rektorenkonferenz Swissuniversities, der Verband der Schweizer Studierendenschaften und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) - für deren Fortführung ausgesprochen.

Im Rahmen der Vorberatung hat unsere Kommission auch die Petition 17.2017, "Für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus", zur Kenntnis genommen, welche am 29. August 2017 von der SAJV eingereicht wurde. Die Petition wurde gestützt auf Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beraten und wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, sobald das Geschäft erledigt ist.

In der Herbstsession hat der Ständerat die Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020 behandelt. Die Kleine Kammer stimmte der Vorlage mit 38 Jastimmen bei 3 Enthaltungen deutlich zu. Diesem Entscheid schliesst sich die WBK an. Sie beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zu folgen und die Schweizer Lösung bis 2020 zu verlängern.

Trotz dieser Zustimmung zur Vorlage anerkennt die Kommission, dass die Schweizer Lösung gegenüber einer Assoziierung an Erasmus plus gewisse Nachteile für den Wissensplatz Schweiz hat. Der Bundesrat sollte daher mittelfristig eine gleichwertige Beteiligung am EU-Programm anstreben. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen Ihre WBK mit 16 zu 9 Stimmen, der Kommissionsmotion 17.3630, "Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021", zuzustimmen. Dieser Vorstoss unserer Schwesterkommission verlangt vom Bundesrat, so bald wie möglich Verhandlungen über eine mögliche Schweizer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus plus ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. Eine frühzeitige Aufnahme der Verhandlungen ist vorteilhaft für die Schweiz. Dadurch wäre es nämlich möglich, die Frage einer Assoziierung sowie die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen zusammen mit der BFI-Botschaft 2021-2024 anzugehen, was im Sinne einer Gesamtschau sinnvoll wäre. Der Ständerat stimmte dem Vorstoss mit 28 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Ich bitte Sie, diesem Kommissionsbegehren im Wissen, dass es sich erst um einen Verhandlungsauftrag handelt, ebenfalls zuzustimmen.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben bei der Vorstellung dieser Vorlage gesagt, es gehe hier um die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung. Die Bevölkerung versteht darunter - das haben Sie ebenfalls gesagt - den Studentenaustausch usw. Ich habe eine Liste vor mir mit weiteren Projekten, die hier enthalten sind, unter anderem Kurse für Senioren, wie mit Migranten umzugehen ist.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Bitte stellen Sie Ihre Frage!

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Entschuldigung, ich muss das schnell sagen.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Nein, es gibt einfach eine kurze Frage, Punkt.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aber sie versteht sonst die Frage nicht. (Unruhe)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Ihre Frage, bitte.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bulliard, ich möchte von Ihnen wissen, was solche Projekte in dieser Vorlage zu suchen haben.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Herr Tuena, ich muss eine Rückfrage stellen: Welche Projekte hätten Ihrer Meinung nach in dieser Vorlage nichts zu suchen?

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin aufgefordert worden, diese Liste nicht herunterzulesen.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Das Wort für die Kommission hat Herr Reynard.

Reynard Mathias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a traité, lors de sa séance du 26 octobre dernier, le projet joint au message du Conseil fédéral relatif à l'encouragement de la mobilité internationale en matière de formation durant les années 2018 à 2020. Comme deuxième conseil, nous avons traité en même temps la motion 17.3630 de la commission soeur du Conseil des Etats visant une association à part entière de la Suisse au programme Erasmus plus à partir de 2021, ainsi que la pétition 17.2017 du Conseil suisse des activités de jeunesse visant une pleine association dès 2018.

Alors qu'Erasmus fête cette année ses trente ans d'existence, force est de constater que ce programme d'échange connaît un succès reconnu dans toute l'Europe. Il a permis en effet à près de 5 millions de jeunes de se former dans un autre pays européen. L'histoire de la participation de notre pays au programme Erasmus est pleine de rebondissements. Le dernier en date est, en 2014, l'acceptation de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", qui a conduit à l'exclusion de la Suisse. En effet, notre pays a alors été écarté et se trouve depuis lors relégué, comme pays tiers, dans le groupe "Région 5", avec Monaco, Andorre, Saint-Marin et le Vatican. Pour y remédier, le Conseil fédéral a mis en place en 2014 une solution transitoire valable jusqu'à fin 2017, connue sous le nom de Swiss-European Mobility Programme, pour les étudiants. Le Conseil fédéral propose à présent de prolonger cette solution jusqu'à fin 2020, pour un montant de 114,5 millions de francs.

La majorité de la commission vous propose d'entrer en matière, de rejeter la proposition de renvoi de la minorité Keller Peter et de suivre le Conseil des Etats en soutenant le projet du Conseil fédéral. Il est en effet nécessaire d'assurer au minimum la continuité d'une solution transitoire après cette année. Remettre en question cela, c'est sacrifier une génération de jeunes, qui ne pourront plus saisir une telle occasion et vivre une expérience aussi enrichissante. Un tel choix ne serait d'ailleurs pas sans conséquences économiques: on le sait, un étudiant ayant participé à un tel programme d'échange a 40 pour cent de chances de plus de trouver un emploi ensuite.

La Suisse a décidé de participer au système de Bologne et s'est donc positionnée en faveur de la création d'un espace universitaire européen. C'est une chance et une opportunité pour notre pays.

La majorité de la commission vous propose également de rejeter les propositions visant à réduire le crédit alloué à l'encouragement de la mobilité internationale en matière de formation pour les années 2018 à 2020. Le projet du Conseil fédéral prévoyant d'allouer 114,5 millions de francs, soutenu par le Conseil des Etats, correspond au strict minimum permettant de mettre en oeuvre la solution transitoire. Notons d'ailleurs que ce crédit est déjà inférieur à l'enveloppe budgétaire approuvée par les Chambres fédérales le 25 septembre 2013, en vue de la participation de la Suisse au programme Erasmus plus pendant la même période. Pour mémoire, il s'agissait de 122,6 millions de francs.

Mettre en oeuvre l'encouragement de la mobilité internationale sans donner un seul franc à l'agence nationale Movetia est totalement irréaliste. Movetia se charge en effet de coordonner et de soutenir les échanges; son rôle est donc essentiel.

Une réflexion purement budgétaire et à court terme est terriblement dangereuse dans ce domaine. Le même raisonnement aurait en effet pu être fait avec Horizon 2020, un autre programme européen très connu, ce qui aurait été dangereux pour nos hautes écoles, nos instituts de recherche et l'ensemble de notre pays. Ce sont des investissements qui portent leurs fruits.

Finalement, la commission a décidé, par 17 voix contre 8, d'adhérer au projet du Conseil fédéral et d'assurer au minimum le prolongement de la solution transitoire jusqu'à fin 2018.

Ensuite, la commission a également pris connaissance de la motion 17.3630, "Association à part entière de la Suisse au programme Erasmus plus à partir de 2021", déposée par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des Etats, ainsi que de la pétition 17.2017, "Pour une association pleine et entière de la Suisse à Erasmus plus", déposée fin août par le Conseil suisse des activités de jeunesse et munie de 10 000 signatures. Les deux textes chargent le Conseil fédéral de reprendre le plus rapidement possible les négociations avec l'Union européenne afin de permettre à la Suisse d'être pleinement et rapidement associée au programme Erasmus plus, dès 2018 selon la pétition et dès 2021 selon la motion du Conseil des Etats.

Par 16 voix contre 9, la commission propose d'accepter la motion du Conseil des Etats. Elle estime en effet qu'il est urgent de reprendre des négociations en vue d'une pleine association de la Suisse à ce programme dès la fin de la solution transitoire, pour laquelle nous voterons peut-être des crédits aujourd'hui.

En effet, la solution transitoire n'est pas, et de loin pas, équivalente au programme Erasmus plus et contient toute une série d'inconvénients.

Sur la pure mobilité individuelle, la solution transitoire pose des problèmes de financement pour ce qui est de la mobilité entrante et restreint les possibilités de mobilité pour les jeunes. La Suisse est par exemple privée de l'accès à la mobilité extra-européenne, qui est en plein développement, notamment avec l'Asie. La formation professionnelle n'est prise en compte que de façon marginale, ce qui est regrettable pour la mobilité des apprentis de notre pays.

Le fait de ne pas être pleinement associés à Erasmus plus nous empêche également d'influencer le développement du programme. La Suisse n'a plus la possibilité de contribuer aux réformes politiques dans l'enseignement supérieur et dans la formation professionnelle, où, je crois, nous avons une certaine expertise.

Surtout, la solution transitoire est très négative pour nos hautes écoles, comme le montre le plaidoyer de Swissuniversities. Les universités et les hautes écoles spécialisées (HES) de notre pays n'ont plus la possibilité, avec la solution transitoire, de diriger et d'initier des projets de coopération, qui sont pourtant essentiels pour leur développement. A titre d'exemple, la HES de Suisse occidentale a été contrainte à renoncer à la coordination d'un partenariat dans le domaine de la formation des professionnels de la santé. Autre exemple romand: l'Université de Lausanne a, elle aussi, dû abandonner le leadership d'un projet tout récemment. C'est donc clairement une perte d'influence et de visibilité pour nos hautes écoles.

Enfin, sans association à Erasmus plus, nos écoles doivent développer des relations bilatérales avec près de 500 universités européennes, au cas par cas, et donc supporter des charges administratives et des coûts très élevés. Sans compter que certaines universités, dont Madrid et Cambridge - pas des moindres donc -, ont décidé de ne plus traiter avec nos universités. Ces désavantages ne sont pas insignifiants pour nos hautes écoles, pour nos jeunes, pour notre système de formation professionnelle et pour nos milieux scientifiques.

La majorité de la commission estime donc que la solution transitoire ne doit pas, à force d'être prolongée, devenir définitive et qu'une pleine association doit donc rester notre objectif pour ces prochaines années. Pour cela, il faut négocier avec clarté, dans les plus brefs délais, et montrer notre volonté ferme d'être associés à nouveau pleinement aux programmes.

En résumé, la majorité de la commission vous propose de soutenir le projet du Conseil fédéral pour les années 2018 à 2020, afin de prolonger la solution transitoire durant trois ans. Elle vous propose en parallèle de soutenir la motion 17.3630 de la CSEC-CE, qui charge le Conseil fédéral de reprendre le plus rapidement possible les négociations avec l'Union européenne afin de permettre à la Suisse d'être pleinement associée au programme Erasmus plus dès 2021.

Investir dans Erasmus, c'est investir dans le futur de notre pays; c'est soutenir nos hautes écoles et notre système de formation professionnelle; c'est offrir aux jeunes, non pas uniquement aux jeunes universitaires mais aussi aux apprentis, des opportunités de mobilité dans toute l'Europe, et même au-delà.

Je vous remercie du soutien apporté à la position de la majorité de la commission.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le 19 octobre 2017, la Commission des finances a adressé un corapport à la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, laquelle a été chargée de l'examen préalable du projet que nous allons traiter maintenant. Le corapport se focalise sur les questions financières du projet.

Par 15 voix contre 6 et 2 abstentions, la Commission des finances vous propose d'approuver le projet, tout en le modifiant de telle sorte que la contribution aux activités de coopération institutionnelle soit supprimée. Le crédit d'ensemble serait ainsi ramené à 105,2 millions de francs. La minorité Aeschi Thomas propose de ne pas entrer en matière sur le projet.

Deux propositions ont été discutées au sein de la Commission des finances. La première vise à supprimer la part du crédit d'engagement destinée aux activités de coopération internationale d'institutions et d'organisations suisses pour ne conserver que la part du crédit d'engagement destinée aux activités internationales de mobilité. Le montant passerait ainsi de 93,8 à 84,5 millions de francs. Pour la majorité de la commission, l'objectif souhaité et incontesté du programme Erasmus plus était la promotion de la mobilité des étudiants et étudiantes. Tout ce qui est prévu à titre de coopération internationale s'écarte de cet objectif et doit être biffé.

Cette première proposition a été acceptée par 13 voix contre 11. La minorité I (Brélaz) propose d'en rester au projet du Conseil fédéral. Les coopérations doivent porter en priorité sur les activités qui contribuent au développement de la qualité de la formation et du système suisse de formation, ou qui renforcent la reconnaissance internationale et la comparabilité des diplômes suisses.

La deuxième proposition discutée au sein de la Commission des finances vise à supprimer le montant destiné à la contribution de la Confédération au fonctionnement de l'agence nationale Movetia. Il s'agit d'un crédit d'engagement de 11,1 millions de francs. Cette proposition a été rejetée par 11 voix contre 11 et 2 abstentions, avec la voix prépondérante de la présidente. La majorité de la commission considère que la mission de Movetia, auparavant effectuée par la Fondation ch, n'a jamais été remise en cause. De plus, la nouvelle agence est plus efficace et affiche des frais de gestion 30 pour cent moins élevés que la Fondation ch.

En général, notre commission constate que le projet de "solution suisse" du Conseil fédéral permet d'atteindre dans une large mesure et sans diminution de prestations les objectifs visés initialement, lorsque l'idée d'une association à Erasmus plus a été lancée, tout en étant moins onéreux qu'une association pleine et entière au programme européen.

La commission est heureuse de constater que les activités de mobilité se sont intensifiées. Certains membres ont souligné la nécessité d'encourager davantage la mobilité interne, qui revêt une importance toute particulière pour la formation professionnelle. De manière plus générale, il y a lieu de prendre des mesures afin de multiplier les échanges dans ce domaine, également vers l'étranger.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesbeschlusses vom 26. April 2017 über die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020 zu folgen, allerdings in einer Fassung, in welcher auf den Beitrag für die institutionelle Zusammenarbeit verzichtet und der Gesamtkredit dadurch auf 105,2 Millionen Franken reduziert wird.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass die seit 2014 praktizierte schweizerische Lösung erfolgreich ist. Das heisst, die Mobilität kann und konnte ohne Leistungseinbussen gewährleistet werden. Die Zahl der Studierenden, die von den Mobilitätsprogrammen profitieren konnten, hat sich sogar gesteigert, und das bei doch eklatant weniger Kosten. Insofern ist die Finanzkommission mehrheitlich der Meinung, dass dieses Programm für die verbleibenden Jahre bis 2020 so weitergeführt werden soll.

Weiter hat die Kommission mehrheitlich, mit 13 zu 11 Stimmen, entschieden, dass der Kredit für "Internationale Mobilitätsaktivitäten" um 9,3 Millionen Franken gekürzt werden soll, denn diese Aktivitäten haben nach Meinung der Mehrheit der Finanzkommission nichts mit dem eigentlichen Ziel und Kernauftrag des Erasmus-Programms, nämlich der Mobilität der Studierenden, zu tun und sollen deshalb aus dem Entwurf gestrichen werden.

Die Finanzkommission hat weiter den Antrag auf Kürzung des Kredits für den Betrieb der nationalen Agentur Movetia im Umfang von 11,1 Millionen Franken mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Die Minderheit Bigler wird noch begründen, weshalb sie den Verpflichtungskredit für die Agentur Movetia streichen möchte. Ich habe mich bewusst kurzgefasst; meine Vorrednerin hat ja bereits in französischer Sprache das Wesentliche gesagt.

In Absprache mit dem Präsidenten erlaube ich mir, hier gleich noch die Begründungen der Minderheit Keller Peter anzufügen. Es geht nämlich um den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat mit dem Auftrag, sozusagen einen geordneten Rückzug zu organisieren, unter Berücksichtigung der Forderung, dass die Mobilitätsprogramme und damit auch die Aufgabe der Movetia gemäss der Mehrheit der Finanzkommission und der Minderheit Bigler auf Streichung der Agentur Movetia anzupassen sind, sodass die schweizerische Lösung, wie wir sie jetzt haben, auch für die kommenden Jahre 2018 bis 2020 aufrechterhalten werden kann.

Die übrigen Minderheitsanträge aus der WBK beziehen sich eigentlich auf die Position der Mehrheit der Finanzkommission, die ich hier schon ausgeführt habe. Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze anfügen. Wir wissen, dass die EU die Verhandlungen über Erasmus plus 2014 ausgesetzt hat. Das hatte vor allem finanzielle Gründe; die EU forderte einen doppelt so hohen Beitrag der Schweiz ein, nämlich rund 600 Millionen Franken. Dieses Aussetzen hat zu einem nicht bösen, sondern guten Erwachen geführt; man hat nämlich einmal angeschaut, wofür neben dem Austausch der Studierenden auch noch grosse Beiträge gesprochen wurden, nämlich eben für diese verschiedenen Mobilitätsprojekte.

Es gab eine doch immerhin 35 Seiten starke Excel-Tabelle mit diversen Projekten. Das Berufsbildungszentrum Niederlenz bekam für seine "grünen Lernlandschaften" 25 000 Franken, der Verein Wildundweise.ch, eine Community von und für Frauen der Grossmuttergeneration 2.0, erhielt 16 000 Franken. Auch ein Beitrag an den Schweizerischen Kneippverband wurde gesprochen und 20 000 Franken Reisespesen für einen Kongress zur Stressprävention europäischer Poststellen, wovon die Schweizerische Post profitierte. Man darf mit Fug und Recht fragen, ob das der Kernauftrag bezüglich der Mobilität ist, wie wir sie unter dem Programm Erasmus verstehen.

Deshalb wollen wir auch die verbliebenen Aktivitäten streichen, die nach wie vor finanziert werden und die im Kern nichts, wirklich nichts mit dem Auftrag bezüglich Mobilität zu tun haben. Wir bitten Sie, die WBK-Minderheitsanträge bzw. die Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie wissen, wir leben in Zeiten knapper Finanzen. Die Einnahmen des Staates sprudeln nicht mehr gleich, wie das früher der Fall war. Gleichzeitig haben wir die Problematik, dass die Ausgaben immer weiter steigen. Vor allem die gebundenen Ausgaben fressen sich immer stärker in den Bereich der ungebundenen Ausgaben hinein. Des Weiteren stehen grosse Reformprojekte an. Sie wissen, wir wollen eine Steuervorlage 17 umsetzen, wir wollen die AHV sanieren, wir wollen die zweite Säule sanieren. Wir haben weiter die Idee, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Auch bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben stehen Reformen an. Alle diese Reformen werden entweder zu Mehrausgaben oder eben zu Mindereinnahmen führen.

Entsprechend beantragt Ihnen eine Minderheit der Finanzkommission Nichteintreten auf diese Vorlage. In solchen Zeiten, wie ich sie eben geschildert habe, geht es darum, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen, eben nur jene Mittel zu bewilligen, welche absolut essenziell für die Staatsführung sind. Deshalb bitte ich Sie hier, nicht auf diese Vorlage einzutreten und stattdessen Gelder an anderen Orten auszugeben, aber nicht in einem Bereich, der nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählt.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La proposition de la minorité I de la Commission des finances défend exactement les mêmes positions que la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture.

Il est assez coutumier, à la Commission des finances, de vouloir systématiquement couper dans tous les domaines, spécialement dans ceux où une autre commission est leader. Selon la minorité de la Commission des finances, c'est dans cet esprit que la majorité a agi. Mais si l'on fait une analyse relativement poussée de la chose, on s'aperçoit en plus qu'il y a des intentions. En effet, la majorité de la Commission des finances ne touche pas aux activités internationales de mobilité, mais elle fait comme si elles n'avaient strictement aucun lien avec les activités de coopération. Evidemment, dans la réalité, c'est impossible. Donc, on réduit de 10 pour cent le paquet de 93,8 millions de francs destiné aux activités internationales de mobilité et de coopération et, ensuite, on dit que, finalement, la coopération n'a aucune importance, tout comme les normes communes entre les diverses universités, les reconnaissances de diplômes, etc. En définitive, arrivé à ce stade, on peut tout aussi bien accepter la proposition Aeschi Thomas, dont le but est de ne rien faire du tout, parce que, de fait, on détruit une bonne partie du mécanisme.

Une autre chose qui est proposée par la majorité, c'est évidement de biffer le montant accordé à l'agence Movetia, qui est 30 pour cent meilleur marché que la précédente. Or, on n'avait jamais proposé de réduire le crédit de cette dernière, mais, comme il faut dénicher des crédits à couper, Movetia s'est tout à coup trouvée dans la ligne de visée de la minorité Bigler, dont le porte-parole s'exprimera après moi. Et puis, c'est parti, on peut coordonner tout cela sans un franc. Evidemment, on se retrouve de nouveau dans la situation où il est quasi impossible que le mécanisme fonctionne, ce qui revient clairement, une fois encore, à ne pas entrer en matière mais sans le dire.

Donc, pour les défenseurs de la proposition de la minorité I de la Commission des finances, le raisonnement de la majorité est aberrant. S'agissant de la coopération internationale, cela n'est pas entièrement une surprise, puisque vous découvrirez, lors du traitement du budget, mercredi prochain et les autres jours où l'objet est à l'ordre du jour, que, pour la troisième fois de suite, la Commission des finances vous propose des coupes massives dans l'aide au développement et la coopération - on reste donc dans la même logique. Ces coupes ont jusqu'à présent toujours été rejetées par le conseil, mais n'anticipons pas.

Pour aujourd'hui, je vous recommande d'accepter ma proposition de minorité, soutenue par onze membres de la Commission des finances, qui vise à suivre la Commission de la science, de l'éducation et de la culture.

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit II, den Kredit für die internationale Agentur Movetia von 11,1 Millionen Franken zu streichen, und zwar aus folgenden Überlegungen: Die Aktivitäten der Stiftung, übrigens von Bundesstellen getragen, beziehen sich auf Ferienaustausch, Klassenaustausch und europäische Mobilität in obligatorischen Schulen, also auf Sekundarstufe I oder, besser bekannt, in der Volksschule.

Ich frage Sie: Hat der Bund hier wirklich die Kompetenz und die Aufgabe, zusätzliche Mittel einzuschiessen? Die Sekundarstufe I, ein Teil der Volksschule, fällt ausschliesslich in die Kompetenz der Kantone und wird auch über deren Budgets finanziert. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren verpasst keine Gelegenheit, auf ihre Unabhängigkeit zu pochen. Hier aber, in diesem Bereich der Finanzierung, haben wir eine klare Doppelspurigkeit.

Die Stiftung Movetia sieht auch in der Berufsbildung Klassenaustausch, europäische Mobilität und europäische Kooperation vor. Klassenaustausch - Sie können das auf der Homepage nachlesen - heisst gemäss Bedingungen der Stiftung, dass eine Berufsschulklasse mindestens zwei Tage ins Ausland gehen müsste. Und europäische Mobilität bedeutet, dass Lehrlinge die Möglichkeit haben, ins Ausland zu gehen und während zwei, drei Wochen Englisch oder Spanisch oder welche Sprache auch immer zu lernen. Wer diesen Bereich wirklich kennt, der weiss, dass diese Bedingungen absolut realitätsfern sind. Die Stundenpläne der Berufsfachschulen und der Berufswahlschulen sind dermassen dichtgedrängt, dass solche Praktika schlicht nicht drinliegen. In der praxisbezogenen Ausbildung, in der Lehre, haben die wenigsten Lehrbetriebe - und vor allem die KMU nicht - die Möglichkeit, ihre Lehrlinge für zwei oder drei Wochen ins Ausland zu schicken.

Die Botschaft hält wörtlich fest, man müsse "prüfen" - man weiss also noch nicht einmal, wie man es tun will -, "inwiefern Massnahmen zur Förderung der internationalen Mobilität auch unmittelbar nach Abschluss einer anerkannten Ausbildung zielführend sind". Man will also offenbar ein Angebot einführen, das über die Berufslehre hinausgeht; wo Sie das nach oben abgrenzen wollen, steht aber in den Sternen. Ich zitiere weiter aus der Botschaft: "Dies ist insbesondere im Kontext der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung relevant" - jetzt kommt der wichtige Passus -, "wo aus strukturellen Gründen individuelle Lernmobilität während der Ausbildung schwieriger umsetzbar ist." Das ist also die Begründung, die ich Ihnen soeben geliefert habe.

Sie sehen: Entweder gibt es Doppelspurigkeiten zwischen kantonaler und Bundeskompetenz oder aber Anwendungsbereiche, die mit der Realität in der Berufsbildung gar nichts zu tun haben. Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Kreditanteil von 11,1 Millionen Franken zu streichen, namentlich auch im Hinblick darauf, dass es viele private Institutionen gibt, die diese Vermittlungsaktivitäten auf der Basis von Eigenverantwortung bereits wahrnehmen.

Gestatten Sie mir abschliessend ein kritisches Wort zur Budgetierungspraxis des Bundesrates im Berufsbildungsbereich generell. Sie wissen, dass der Bundesrat es abgelehnt hat, die Berufsweltmeisterschaften 2021 für 30 Millionen Franken in die Schweiz zu holen. Das war ihm zu teuer. Nebenbei bemerkt: Zwei Wochen später hat man genügend Geld, um 1 Milliarde Franken für die Olympiade in Sion zu sprechen. Umgekehrt tätigt man hier Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind; dafür hat man genügend Geld. Im Budget 2018 - wir werden am Mittwoch darüber sprechen - streicht man in der Berufsbildung wiederum 25 Millionen; mit dem Kantonsanteil sind es dann 100 Millionen weniger für die Berufsbildung. Damit zeigt sich: Die Prioritäten werden falsch gesetzt.

Ich bitte Sie, hier die Prioritäten richtig zu setzen und den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Herr Dettling begründet nun den Minderheitsantrag auf Ablehnung der Motion 17.3630, und er spricht auch für die SVP-Fraktion zur Vorlage 17.031.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Verhandlungstaktisch ist es nicht sehr klug, wenn wir jetzt den Bundesrat beauftragen, hier auf die Reise zu gehen, wie es der Ständerat beantragt. Die EU hat uns schon einmal an der Nase herumgeführt. Abgemacht waren 305 Millionen Franken. Dann wollte man plötzlich mehr als das Doppelte, Herr Keller hat das vorhin ausgeführt. Es waren sogar knapp 700 Millionen Franken.

Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was kommt. Wir wissen es weder finanziell noch inhaltlich. Seitens der EU heisst es, dass sehr vieles geändert werde. Das heisst, wir würden den Bundesrat in einen reinen Blindflug schicken. Da machen wir nicht mit, zumal die jetzige Lösung viel kostengünstiger ist und das Geld vor allem bei unseren eigenen Teilnehmern landet. Zusätzlich ist es administrativ viel einfacher, als wenn wir voll assoziiert wären. Aber grundsätzlich ist es nicht sehr schlau, wenn wir heute den Bundesrat mit dem Ziel Vollassoziierung auf die Reise schicken, ohne zu wissen, was es kostet, und ohne zu wissen, was der Inhalt ist.

Als Bauer verkaufe ich hin und wieder Tiere. Da sage ich dem Händler auch nicht im Vorfeld, dass ich um jeden Preis verkaufen will. Der Preis muss auf jeden Fall stimmen. Was ich damit sagen will: Seien wir klug, schicken wir den Bundesrat nicht auf die Reise der Verhandlung, ohne zu wissen, was der Inhalt ist! Deshalb lehnen wir die Motion des Ständerates ab.

Nun erläutere ich noch die Haltung der SVP zur Vorlage 17.031 und die Gründe dafür: Die heutige Vorlage zur Förderung der internationalen Mobilität ist die Schweizer Lösung nach der gescheiterten Vollassoziierung an Erasmus, wir haben es gehört. Wir erinnern uns: Das Parlament hat hier per Bundesbeschluss einen Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken bewilligt, um am Projekt Erasmus für den Zeitraum 2014-2020 teilnehmen zu können. Die Schweiz hat somit ihren abgemachten Teil gesprochen, um am Projekt teilnehmen zu können. Doch plötzlich brauchte die EU mehr Geld und verdoppelte den Betrag. Sage und schreibe 684 Millionen Franken wollte sie neu von der Schweiz. Das ist der wahre Grund, warum die Vollassoziierung an Erasmus gescheitert ist, und nicht, wie die Medien berichten, die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.

Natürlich wurde dann das Ganze sistiert - vor allem weil wir nicht bereit waren, plötzlich mehr als das Doppelte zu bezahlen -, und dies ist auch gut so. Man sieht hier einmal mehr, was für ein verlässlicher Partner die EU ist: Sie ändert während des Spiels die Regeln. Das sollte die Rote Karte geben.

Wir sollten nicht, wie in der Motion des Ständerates verlangt, die Vollassoziierung ab 2021 fordern. Die Schweiz hat nun mit ihrer eigenständigen Lösung den Königsweg gefunden. Unsere Studenten können an der Mobilität teilhaben. Interessant ist am Ganzen, dass es nun auch noch viel günstiger ist, als wenn wir an Erasmus teilgenommen hätten. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zudem, dass mit unserer eigenen Lösung viel mehr Schweizer Teilnehmer unterstützt werden können - wobei massiver administrativer Aufwand eingespart werden könne -, als wenn wir vollassoziiert wären. Der eingeschlagene Weg bringt also auch Vorteile. Einmal mehr ist es viel besser, wenn man klein aufgestellt ist, wie wir Schweizer es sind.

Nun, das Ganze kostet den Steuerzahler aber auch nicht nichts. Der Bundesrat beantragt schliesslich immerhin 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020. Und es gibt doch zwei, drei Punkte in der Vorlage, welche die SVP-Fraktion massiv stören. Hier ist sicher die neugeschaffene Agentur Movetia zu nennen. Sie ist zuständig für die Umsetzung der Übergangslösung zu Erasmus. Aus unserer Sicht soll dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Movetia will sich nämlich nicht nur um Studierende kümmern, sondern auch um Schüler, Berufslernende, jugendliche Lehrer usw. Das ist nun wirklich nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Kantone; wir haben es von Kollege Bigler bereits gehört.

Wir können doch hier nicht mit dem Überbegriff Studentenaustausch alles und jeden über ganz Europa hin- und herkarren, und der Bund organisiert alles. Hier geht es um Aufgabenteilung. Es muss genügen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. Irgendetwas darf dann auch noch den Kantonen mit ihren Schulen und auch den Teilnehmenden selber zugemutet werden. Sonst läuft das Ganze bald einmal aus dem Ruder. Wir sagen hier ganz klar: Mobilität ja, aber nicht um jeden Preis.

Auch unterstützen wir den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, der will, dass man sich endlich wieder auf den Kernauftrag konzentriert, auf die Mobilität. Kooperationsaktivitäten haben hier nichts zu suchen. Das unterstützen wir von der SVP-Fraktion klar und deutlich. Wir wollen endlich wegkommen von Projekten wie Bramir oder Migrate. Das erste will ein Ausbildungskonzept für Senioren erarbeiten, welches diese befähigt, Migranten Sozial- und Bürgerkompetenzen zu vermitteln. Es ist ja unglaublich, was hier alles unter dem Deckmantel der internationalen Mobilität gefördert wird. Solche Projekte haben hier nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Aber es dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Denn trotz mehrmaligem Nachfragen bei Movetia habe ich bis heute keine vollständige Liste erhalten mit den Projekten, die wir da unterstützen. Movetia fühlt sich nicht imstande, eine Liste zusammenzustellen mit sämtlichen Projekten, die sie unterstützt. Man stelle sich das einmal vor: Wir geben hier Millionenbeträge frei, erhalten aber keine detaillierten Informationen, für was genau das Geld verwendet wird. Deshalb und wegen der vorhin ausgeführten Gründe sind wir auch der Meinung, dass wir die Beiträge für den Betrieb der nationalen Agentur Movetia im Umfang von 11,1 Millionen Franken getrost streichen können.

Ich fasse zusammen: Die Nichtassoziierung an Erasmus ist für die Schweiz ein Segen, kostengünstiger und effizienter. Der Bund soll sich bei der internationalen Mobilität auf den Kernauftrag, die Mobilität, beschränken. Kooperationen sind aus dieser Vorlage zu streichen. Die Beiträge an die Agentur Movetia sind ebenfalls zu streichen.

Aus finanzpolitischen Gründen unterstützt ein Teil der SVP-Fraktion zusätzlich den Nichteintretensantrag der Minderheit der Finanzkommission. Ein Teil der SVP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Ich nehme es vorweg: Wenn wir mit unseren Anliegen nicht durchkommen, werden wir die Vorlage am Schluss ablehnen.

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Dass wir heute über eine Übergangslösung mit dem Titel "Förderung der internationalen Mobilität" und über eine ständerätliche Motion zur Vollassoziierung an Erasmus plus diskutieren müssen, hat mit zwei Gegebenheiten zu tun. Die eine ist klar definierbar, die andere ist etwas schummrig und nicht ganz fassbar.

Zuerst das klar Definierbare: Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Als Reaktion darauf sistierte die EU verschiedene Verhandlungen mit der Schweiz. Darunter waren jene über das Forschungsabkommen Horizon 2020, bei welchem die exzellenten Schweizer Hochschulen in mehreren Projekten stark eingebunden oder gar im Lead sind. Sistiert wurden auch die Verhandlungen zum Kulturabkommen Creative Europe; besser gesagt, die Verhandlungen wurden abgebrochen. Auch die Verhandlungen zur internationalen Mobilität in der Bildung, zum Programm Erasmus plus, über das wir heute sprechen, wurden ausgesetzt.

Eine Zeit lang sah es danach aus, dass wir nach der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Unterschreiben des Kroatien-Protokolls bei allen drei Programmen wieder dabei sein würden. Dies war leider nur beim Forschungsprogramm Horizon 2020 der Fall. Beim Kulturprogramm Creative Europe scheint der Zug aus Legiferierungsgründen längerfristig abgefahren zu sein. Beim Programm Erasmus plus, über das wir heute sprechen, ist es nicht ganz klar, warum wir nicht dabei sind.

Somit komme ich zum Schummrigen und eben zum Nicht-ganz-Fassbaren. Dass die Schweiz bis ins Jahr 2020 bei Erasmus plus nicht vollwertig mit dabei ist, erfuhren die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker hier im Rat aus der Presse. Mit Erstaunen lasen wir in der Zeitung, dass das SBFI entschied, aus Kostengründen die Übergangslösung bis ins Jahr 2020 weiterzuführen. Ich war gelinde gesagt etwas konsterniert, Herr Bundesrat. Denn ich erachte es immer noch als Aufgabe des Parlamentes zu entscheiden, ob etwas zu teuer ist oder nicht.

Item, auch wenn mir das persönlich nicht passt: Der Zug ist abgefahren, und wir müssen die Übergangslösung bis ins Jahr 2020 weiterführen. Konkret heisst das: Die SP unterstützt die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung. Dass einige bürgerliche Politiker bei den Kooperationsaktivitäten und somit auch bei den Projekten der Berufsbildung 10 Millionen Franken kürzen wollen, ist für uns absolut unverständlich, denn die Berufsbildung darf gegenüber der Hochschulbildung nicht benachteiligt werden.

Wenn ich sage, der Zug sei bis 2020 abgefahren, dann habe ich eben auch Angst, dass sich dasselbe Prozedere in den nächsten drei Jahren wiederholt, dass wir irgendeinmal wieder aus der Presse erfahren, dass das SBFI und Sie, Herr Bundesrat, entschieden haben, Erasmus plus aus Kostengründen nicht beizutreten - und genau das wollen wir eben nicht! Deshalb haben wir in der Kommission diese Motion verabschiedet, damit der Bundesrat schnellstmöglich die Verhandlungen mit der EU wieder aufnimmt und uns, dem Parlament, dann in zwei, drei Jahren einmal sagt, was eine Vollassoziierung ab 2021 kosten würde. Dann können wir, das Parlament, entscheiden, ob wir das wollen oder nicht.

Aus diesem Grund stimmt die SP-Fraktion der Motion 17.3630 in corpore zu.

Dass einige Politiker in der Kommission versuchten, die Motion noch dahingehend abzuändern, dass die Vollassoziierung ab 2021 nicht mehr kosten dürfe als die Übergangslösung, zeigt auf, dass einige schon jetzt die Vollassoziierung verhindern wollen. Um das zu bekämpfen, werden wir das Dossier Erasmus plus nun sehr eng an die Kommission anbinden. Der erste Schritt dazu ist die Annahme der vorliegenden Motion.

Dann möchte ich noch etwas zu Kollege Aeschi sagen: Fast in jedem Presseartikel über Sie steht, dass Sie in Harvard studiert haben, dass Sie im Ausland studiert haben. Sie haben auch in Asien studiert, in Nahost - und jetzt kommen Sie hier und sagen: Das mit den Studenten im Ausland ist nichts! Sie haben also eine super Karriere gemacht, sind jetzt sogar noch Fraktionschef geworden - und jetzt kommen Sie und sagen, der Austausch mit ausländischen Studenten sei nichts. Das finde ich nicht ganz opportun.

Maire Jacques-André · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Comme cela a été rappelé, le Conseil fédéral a eu la sagesse, après les décisions de 2014, de mettre en place une solution transitoire, qui, dans une certaine mesure, a permis de garantir la continuité des échanges internationaux. C'est dans ce sens que le groupe socialiste soutiendra la prolongation de cette solution jusqu'en 2021, mais pas au-delà.

En effet, il faut savoir que cette solution transitoire n'est que partielle. Comme cela a été dit, elle réduit les possibilités s'offrant aux étudiants suisses, certaines hautes écoles étrangères n'acceptant pas les arrangements bilatéraux.

Par ailleurs, je tiens à dire à tous ceux qui luttent contre la surcharge administrative que cette solution engendre de nombreuses complications administratives pour nos hautes écoles. Par conséquent, c'est une solution qui ne peut pas durer au-delà de 2021.

Et puis, cette solution pénalise en priorité la formation professionnelle. Permettez-moi de dire à Monsieur Bigler, qui n'a pas le monopole de la connaissance de la formation professionnelle, puisqu'il y a d'autres spécialistes en la matière dans ce conseil, qu'il est tout à fait possible, dans ce domaine, de vivre des échanges, même de longue durée, pour autant bien entendu que l'employeur, les autorités cantonales et les écoles professionnelles se montrent souples. Il y a des expériences tout à fait valables qui le démontrent. Dès lors, c'est un non-sens que de s'attaquer à l'agence nationale Movetia, qui permet aujourd'hui de gérer, avec peine, ces échanges et qui, dans le cadre d'un programme Erasmus plus complet, pourrait les développer, ce qui est très important pour la formation professionnelle.

J'aimerais encore dire quelques mots pour relever que, ces trente dernières années, plus de 90 000 étudiants et enseignants suisses ont pu bénéficier du programme Erasmus. C'est un plus évident pour notre économie. En effet, il n'y a pas seulement la formation qui est en jeu, mais il y également les contacts avec le monde de la recherche. Monsieur Tuena, c'est justement dans les projets de recherche et de coopération que l'enrichissement se fait, et aussi au niveau de la culture multinationale, que nos chercheurs et nos personnes en formation professionnelle doivent acquérir. C'est l'avenir qui est en jeu, or, il ne se jouera pas simplement sur l'"île" Suisse. Non, c'est au-delà que les échanges doivent se faire, et ce dans l'intérêt de chacun.

Monsieur Reynard l'a rappelé tout à l'heure, ce n'est pas un hasard si les personnes qui ont passé par Erasmus plus augmentent de 40 pour cent leurs chances d'employabilité. C'est bien que les employeurs ne s'y trompent pas ; ils savent, eux, quelle est la richesse de ces échanges internationaux et nous devons, je crois, les suivre, nous devons respecter leur choix. C'est important pour l'avenir économique du pays.

En conclusion, la solution transitoire coûte certes moins cher à court terme, mais nous risquons de la payer très cher à moyen et long terme si on la fait durer. C'est pourquoi le groupe socialiste vous invite à soutenir sans réserve la motion du Conseil des Etats visant une reprise immédiate des négociations pour pouvoir réintégrer Erasmus plus pleinement en 2021. C'est essentiel pour la qualité de nos formations, pour la qualité de notre recherche et pour notre avenir économique.

Le groupe socialiste refusera donc toutes les propositions de coupes budgétaires, très malvenues dans ce domaine, en particulier celles touchant l'agence qui gère les échanges et qui le fait fort bien. Nous avons mis sur pied cette agence, ce n'est pas le moment de lui couper les ailes alors qu'elle vient de naître, succédant à une fondation qui, elle, il est vrai, ne donnait pas pleinement satisfaction - là-dessus, nous pouvons être d'accord. Il ne faut donc procéder à aucune coupe dans ce domaine, mais ouvrir des perspectives d'avenir; c'est essentiel pour nos jeunes et c'est à eux que nous devons penser aujourd'hui.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion unterstützt die internationale Mobilität im Bildungsbereich und stimmt der Übergangslösung für die Jahre 2018 bis 2020, welche der Bundesrat uns vorschlägt, zu.

Der Austausch der Jugendlichen im Rahmen des Erasmus-Programms hat sich bewährt. Auslanderfahrung ist für junge Menschen in Ausbildung sehr wichtig und wertvoll. Der Austausch kann sprachliche Kompetenzen fördern und den Jugendlichen viele neue Erfahrungen bringen. Bildungsfachleute sehen die Erasmus-Programme als eine der sinnvollsten Errungenschaften.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Zug zum Vollbeitritt zu Erasmus plus für die Jahre 2018 bis 2020 abgefahren ist. Das ist schmerzlich, aber leider zu akzeptieren. Eigentlich haben wir den Anschluss bereits 2014 verpasst. In den Jahren 2011 bis 2013 war die Schweiz Vollmitglied des Erasmus-Programms. Nachdem die EU für 2014 bis 2020 die Bildungsprogramme stark erweitert hatte und der Schweiz nur eine Teilnahme im vollen Programm erlaubte, welches dann im Vergleich zu den bereits vom Parlament bewilligten 305 Millionen Franken rund 280 Millionen teurer gewesen wäre, zog der Bundesrat die Notbremse und suchte eine bilaterale Lösung. Dass das gerade zusammenfiel mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, ist eigentlich eher Zufall. Diese pragmatische Lösung hat sich schlecht und recht bewährt. Dem Bundesrat ist für seine Bemühungen zu danken. Diese Lösung half unserer Jugend, Austauschsemester in europäischen Staaten zu absolvieren, und half umgekehrt, EU-Jugendlichen in der Schweiz dasselbe zu bieten.

Die Erasmus-Programme bringen aber weitere Mehrwerte: Die ausländischen Jugendlichen, die bei uns ein Semester absolvieren können, werden später einmal zu Botschaftern für die Schweiz. Das ist sehr wichtig für unser Land und wird uns auch in vielen aussenpolitischen Fragen helfen.

Um diese Austauschprogramme zu managen, wurde die in die Kritik geratene CH-Stiftung aufgelöst und 2016 neu die Schweizerische Stiftung für Austausch und Mobilität, Movetia, gegründet. Die verschiedenen Attacken der rechten Seite gegenüber Movetia sind völlig unbegründet. Movetia ist eine nationale Agentur für die Erfüllung der anfallenden Aufgaben unter der gemeinsamen Trägerschaft von Bund und Kantonen. Ohne sinnvolle Administration können Sie solche Programme nicht managen. Es müssen für eine grosse Anzahl von Jugendlichen Plätze, Universitäten, Schulen gefunden werden. Wer ausser einer nationalen Agentur soll dies tun? Diese Agentur soll den Prozess einer zunehmenden Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen von Bund und Kantonen für die Förderung der Mobilität auf internationaler Ebene und über Sprachgrenzen hinweg regeln. Dazu brauchen wir Movetia.

Doch die Lösung, die wir heute beschliessen werden, hat auch Nachteile: Sie bringt uns Mehraufwand für die Aufrechterhaltung und Pflege des Partnernetzwerks; wir haben keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu Programmaktivitäten - wir können ihn nur beantragen und hoffen, dass wir Zugang bekommen. Teilweise werden unsere Zutritte beschränkt. Der Zugang von Schweizer Teilnehmenden zu Bildungsinstitutionen im europäischen Raum ist nicht überall gewährleistet. Es besteht auch die Gefahr eines sogenannten Swiss Finish. Am Schluss haben wir eine rein schweizerische Lösung und entkoppeln uns von den europäischen und internationalen Regelwerken. Dies sind die Gefahren, die klar aufgezeigt werden.

Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Motion des Ständerates, die will, dass wir eine Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021 anstreben und uns dafür mit allen Mitteln einsetzen. Wir bitten den Bundesrat, dafür aktiv zu werden. Der Bundesrat soll sich früh in diesen Prozess einschalten. Wichtig wäre vor allem auch, dass wir Zugang zu den strategisch entscheidenden Programmgremien und auch zu den politisch relevanten Treffen innerhalb der EU hätten. Das haben wir leider nicht. Dort werden die Weichen gestellt, und dort werden die Beiträge und Projekte bestimmt. Wenn wir da nicht dabei sind, passiert eventuell wieder dasselbe wie 2014, als zu viele Projekte auf dem Tisch lagen und die Schweiz nur sagen konnte, ob sie beitritt oder nicht.

Es wäre sicher auch sinnvoll, wenn der Bundesrat die Aufwendungen für das Erasmus-Programm ab 2021 zum Teil den versprochenen Kohäsionsgeldern für die osteuropäischen Staaten anrechnen lassen könnte. Das wäre ein Wunsch von mir, die ich auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bin und diese Prozesse genau beobachte. Ich denke, wir könnten hier versuchen, einen Link zu machen und zu schauen, dass gewisse Programme bei diesem Beitrag, der jetzt vom Bundesrat beschlossen wurde, angerechnet werden. Ich bin gespannt, ob der Bundesrat diese Anregung aufnimmt und in diesem Sinne mit der EU verhandelt.

Zusammengefasst: Die CVP-Fraktion stimmt dem Programm für die Jahre 2018 bis 2020 zu und unterstützt die Motion des Ständerates zur Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Die vorliegende Thematik ist einigermassen komplex; je weiter die Zeit voranschreitet, desto einfacher wird sie. Ich erinnere daran, dass die Frage von Erasmus plus auch mit Horizon 2020 zusammenhing. Sie wissen, dass der Grosseinsatz von Bundesrat Schneider-Ammann wieder zu einer Vollassoziierung an Horizon 2020 geführt hat. Dort sind wir wieder voll dabei. Hier hingegen befinden wir uns in einer Übergangslösung, die gar nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Kurz zusammengefasst: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion möchten auf diese Vorlage eintreten und dem Ständerat folgen, das heisst der bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Ich werde später zu den einzelnen Bestimmungen und der Diskussion darüber in der Fraktion kommen.

Einige unschöne Dinge möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen. Wir haben im September 2013 hier im Parlament einen Beschluss zu Erasmus plus über 305 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2020 gefasst. Das Preisschild allerdings, das die EU der Schweiz dann zeigte, lautete auf 765 Millionen Franken. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Wenn das Parlament nur knapp die Hälfte bewilligt, kann der Bundesrat unmöglich eine Vollassoziierung beschliessen. Er konnte dies so nicht verantworten. Hinzugekommen ist die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative; das wurde schon oft gesagt. Das Grundproblem bei Erasmus-Programmen ist und bleibt aber, dass erstens im Architekturprozess in der EU bis zum Schluss enorme Differenzen und enorm unterschiedliche Kreditvorstellungen für die einzelnen Länder vorlagen und zweitens auch die Inhalte dieser Programme bis zum Schluss nicht klar waren. Deshalb ist es richtig, dass wir die Übergangslösung mit möglichst guter Mitteleffizienz bis 2020 weiterführen.

Insgesamt wird uns diese Lösung in den Jahren 2014 bis 2020 dann 240 Millionen Franken gekostet haben, wenn wir heute dem Beschluss gemäss Bundesrat und Ständerat zustimmen. Das heisst, diese Lösung ist günstiger als der damalige Beschluss von 2013 über 305 Millionen Franken und die scheinbare Vollassoziierung. Mit dieser Übergangslösung, die wir jetzt noch verlängern, konnte erstmals eine Mobilität mit über 10 000 Leuten erreicht werden. Das Mengengerüst präsentiert sich klar so, dass man etwa 8600 Personen in der tertiären Bildung, also in den Hochschulen, gehabt hat, etwa 1000 Personen bei der Berufsbildung und ein paar Hundert bei der Erwachsenen- und Elternbildung.

Das in Erinnerung gerufen habend, möchte ich mich auch ganz klar und dezidiert dagegen aussprechen, dass man das ganze Programm an einzelnen Beispielen aufhängt, die man seitens der SVP vielleicht zu Recht kritisiert. Aber es ist nicht so, dass das das Gros der Gelder ist. Das Gros der Gelder geht ganz klar in die studentische und in die Berufsbildungsmobilität. Das ist genau das, was mit dem Programm Erasmus plus und mit unserer Übergangslösung ursprünglich eigentlich gemacht werden sollte: studentische und Berufsbildungsmobilität fördern.

Das Einzige, was wir mit einer Teilassoziierung und mit dieser Übergangslösung nicht haben, ist die Teilnahme - das hat meine Vorrednerin angesprochen - an einigen Entscheidgremien. Das muss man akzeptieren. Ich sage all jenen, die jetzt eine Vollassoziierung möchten: Sind Sie dann bereit, noch 100 Millionen Franken zusätzlich für diese Übergangsperiode aufzuwerfen, damit man in einigen wenigen Gremien mitbestimmen kann? Das fördert die Mobilität in keinem einzigen Fall, aber kostet viel. Wir bezahlen dann im ganzen BFI-Bereich Hunderte von Millionen Franken mehr, die wir dann wiederum im BFI-Budget kompensieren müssen. Ich habe noch niemanden gesehen, der Schlange gestanden ist, um in seinem Bereich zu kompensieren. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Eine Vollassoziierung ist für die paar wenigen Jahre, die jetzt noch übrig bleiben, auch operativ sehr schwierig zu erreichen. Deshalb braucht es eine Kosten-Nutzen-Analyse: 240 Millionen Franken, über 10 000 Mobilitäten pro Jahr, genau in den Bereichen, die man angestrebt hat - so schlecht ist diese Lösung nicht. Wir bitten Sie deshalb, diese so zu unterstützen.

Ich komme zu den Details: Es gibt einen Minderheitsantrag, die Beiträge an die nationale Agentur Movetia zu streichen und 11,1 Millionen von 114,5 Millionen Franken nicht zu sprechen. Es mag einigen sehr gut in den Kram passen und einigen sehr entsprechen, 11,1 Millionen Franken zu sparen. Ich möchte einfach all jene, die das machen wollen, fragen, wie man dann den Studentenaustausch usw. operativ umsetzen will, auch mit den Verhandlungen, der Überprüfung der Akkreditierungen, der Überprüfung der Institutionen, sprich der Hochschulen und der Berufsbildungsinstitute. Wer macht dann diese Arbeit, wenn es Movetia nicht mehr gibt? Früher gab es die CH-Stiftung. Diese wurde als ineffizient kritisiert. Man hat Movetia gegründet, um eine bessere, progressivere Organisationsform zu haben, die funktioniert. Wer macht am Ende des Tages die ganze Arbeit?

Jetzt hat man einerseits die Möglichkeit, die Arbeit Movetia zu belassen, also verwaltungsextern zu organisieren, und andererseits die Möglichkeit eines Insourcings in die Verwaltung. Das heisst dann am Ende des Tages, dass man vielleicht zwanzig, dreissig oder sogar vierzig neue Stellen beim SBFI schaffen muss. Das ist nicht unbedingt im Sinne einer schlanken Verwaltung. Es ist auch nicht im Sinne der Personaldecke, die man bei der Verwaltung wünscht. Deshalb ist es sinnvoll, eben diese Tätigkeiten bei Movetia zu belassen, was die FDP-Liberale Fraktion mit sehr grosser Mehrheit so gesehen hat.

Summa summarum wäre die Lösung beim SBFI am Ende des Tages leider auch teurer. Ich habe in den Materialien gesehen, dass man etwa 30 Millionen Franken dafür aufwenden müsste, wobei die aktuelle Lösung etwa 11,1 Millionen Franken kostet. Gewinnen tut man also gar nichts.

Ich komme am Schluss der Redezeit noch zur Motion betreffend Nachfolgeprogramm Erasmus plus. Ich denke, eine rosarote Brille darf man nicht aufsetzen. Es ist wichtig, dass man als Ziel die Vollassoziierung hat und dieses Ziel hartnäckig verfolgt. Es wird aber auch diesmal so sein, dass in der EU bis am Schluss weder die Inhalte noch die finanziellen Vorstellungen für die einzelnen Länder frühzeitig klar sein werden. Das heisst, man muss hier vorsichtig agieren. Ich teile die Auffassung, die Kollege Matthias Aebischer geäussert hat, explizit nicht. Man kann nicht um jeden Preis eine Vollassoziierung erwirken. Denn wenn wir das machen würden, hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt. Die Geschichte sagt, dass das Parlament für einige inhaltliche Mobilitätsvorstellungen 305 Millionen Franken sprach. Das Preisschild und die Rechnung, die von Brüssel kamen, betrugen 765 Millionen Franken. Diese Geschichte aus dem letzten Turnus bei Erasmus plus muss bekannt sein, wenn wir über diese Motion befinden.

Es geht nicht darum, das Ziel infrage zu stellen. Aber wir können uns nicht in einen Prozess begeben, bei dem man denkt, ja, es kostet dann einige wenige Hundert Millionen Franken, und am Ende des Tages sind wir bei einer halben bis einer ganzen Milliarde Franken. Das wäre falsch, dann hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Deshalb muss man das Ziel anstreben, eine Vollassoziierung zu gewährleisten. Diesen Auftrag mit all den Einschränkungen und Schattierungen möchte unsere Fraktion dem Bundesrat geben; sie hat sich mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden. Eine knappe Mehrheit unserer Fraktion stimmt also für die Annahme dieser Motion.

Fazit: Die FDP-Fraktion erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Übergangslösung und deren Weiterführung als zielführend. Wir haben noch nie so hohe Mobilitäten gehabt wie heute, und dies zu einem wesentlich günstigeren Preis als ursprünglich vorgesehen.

In dem Sinne bitten wir Sie, auf der Linie des Ständerates und des Bundesrates zu bleiben und der Motion zuzustimmen.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion wird sowohl der Botschaft "Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020" als auch der Motion der WBK-SR 17.3630, "Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021", zustimmen.

Ich denke, ich kann die Vorgeschichte hier weglassen, weil wir schon sehr viel darüber gehört haben. Etwas haben wir aber noch nicht gehört: Bei der Schweizer Lösung bis 2020, also den 114,5 Millionen Franken, die wir heute für diese Jahre bewilligen sollen, hat noch niemand gesagt, dass wir dadurch eigentlich ein Drittstaat innerhalb der EU werden. Das heisst, dass wir in der Partnerschaft mit der EU den Ländern Andorra, Monaco und San Marino und dem Vatikan gleichgestellt sind.

Warum sage ich das? Ich sage Ihnen das, weil für die Schweiz etwas sehr wichtig ist: unser Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort - und die Weiterentwicklung für die Zukunft, für die nächsten Generationen. Ich sage dies einfach, damit Sie diese Relation sehen, denn diese Schweizer Lösung hat grosse Nachteile gegenüber einer Vollassoziierung. Ich möchte Ihnen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen.

Diese sogenannte Übergangslösung konnte zwar, das sehen wir, die Stabilität im Austausch von Studierenden sicherstellen, nachdem die Verhandlungen gescheitert waren. Aber wir müssen uns bewusst sein, sie bleibt nur eine Ersatzlösung und kann nicht von Dauer sein. Wie gesagt, für unser Land ist diese europäische Einbindung in Bildung, Forschung und Innovation zentral, und bei den Forschungsprogrammen von Horizon 2020 waren wir da erfolgreich.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Hochschulen heute nur noch am ersten Teil des Programms Erasmus plus teilnehmen, am Studierendenaustausch. Zu den anderen zwei Teilen hat die Schweiz keinen beziehungsweise nur einen eingeschränkten Zugang. Das bringt Nachteile.

Ebenso möchte ich etwas sagen, was uns Grünen sehr wichtig ist: Erasmus plus ist im Unterschied zu der jetzt gewählten Schweizer Lösung bis 2020 kein Programm einzig für Studierende. Heute sind es nämlich 80 Prozent Hochschulabgänger. Aber Erasmus plus ist eben allen Bildungsstufen gewidmet: Schülerinnen und Schülern, Lernenden in der beruflichen Grundausbildung, Lehrpersonen sowie auch engagierten Personen der Freiwilligenarbeit. Bei der jetzigen Ersatzlösung liegt der Schwerpunkt auf der Hochschulbildung. Aber insbesondere angesichts unserer schweizerischen Berufsbildung, die ein Erfolgsmodell ist, und der Vereins- und Verbandslandschaft - wir haben diesbezüglich so viel in Europa beizutragen - ist es eigentlich ein Nachteil, dass wir das nicht einbringen können.

Ich verstehe daher auch nicht, dass Herr Bigler als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sich hier nicht mit Verve für die Berufsbildung einsetzt. Die Berufsbildung müsste eigentlich mit 50 Prozent teilnehmen können. Ich bitte Herrn Bigler auch, wirklich seinen Leuten zurückzumelden, dass hier die Berufsschüler und Berufsschülerinnen - auch der höheren Berufsbildung - klar einen Nachteil haben und die Hochschulen hier bevorzugt werden.

Erasmus plus ist mehr als ein individueller Austausch. Die Kooperationsprojekte sind insofern wichtig, als wir in der Schweiz viele Jugendverbände haben, die auch im Bildungsbereich aktiv sind. Wer kann mehr über Partizipation und Demokratie in die Kooperationsprojekte mit EU-Ländern einbringen als wir hier in der Schweiz mit unserem grossen Erfahrungsschatz?

Ich möchte daher zum Schluss sagen: Für die Schweiz ist es wichtig, dass wir als Akteurin im europäischen Hochschul- und Bildungsraum bleiben und Forschung und Innovation mit Horizon 2020, aber eben auch Bildung und Berufsbildung mit Erasmus plus verankern. Ich bitte den Herrn Bundesrat, sich hier mit gleichem Engagement in die Verhandlungen zu begeben. Das ist auch der Grund, weshalb die Grünen die Motion für eine Vollassoziierung voll und ganz unterstützen. Diese ist übrigens eine Antwort auf die Petition der SAJV. Diese hat 10 000 Unterschriften eingereicht, weil sie den Bundesrat auffordern möchte, die Vollassoziierung ab 2021 oder so schnell es eben geht wieder zu aktivieren.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der Motion zuzustimmen.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

En 2013, notre Parlement a accepté de dégager les moyens financiers nécessaires à l'association de la Suisse aux programmes d'encouragement de la mobilité internationale en matière de formation. La prolongation de ces programmes devait donc nous mener vers une pleine association au programme Erasmus plus. C'était malheureusement sans compter l'acceptation par le peuple et les cantons, en 2014, de l'initiative "contre l'immigration de masse", qui a changé la donne puisque, ensuite, la Suisse a simplement été exclue de ce programme et reléguée au statut d'Etat tiers marginalisé. Pourtant, les raisons qui avaient conduit notre Parlement à se prononcer en faveur d'une association au programme Erasmus plus par une prolongation de ces coopérations sont aujourd'hui encore intactes et n'ont pas été émoussées par cette votation.

Pour les personnes qui bénéficient du programme, il s'agit d'acquérir et d'élargir des compétences professionnelles, linguistiques, internationales et interculturelles. On parle d'une augmentation des chances d'employabilité de près de 40 pour cent, cela a été dit précédemment. Ce sont aussi des collaborations internationales qui sont profitables non seulement à nos hautes écoles, mais évidemment aussi à l'économie, et qui, en matière d'innovation notamment, sont attractives. On le sait très bien, la Suisse compte très fortement sur la formation, qui est une de ses principales matières premières. Il ne faut surtout pas nier aujourd'hui l'importance que revêt la formation.

Alors, heureusement, une solution intermédiaire a été trouvée par la Suisse; sa prolongation fait l'objet du projet d'arrêté du Conseil fédéral pour les années 2018 à 2020, que nous vous proposons d'accepter tel quel. Pour le groupe des Verts, il est important d'accepter ce projet et le crédit qu'il contient, mais - il faut le rappeler - ce n'est qu'une solution transitoire, ce n'est pas une solution qui nous satisfait pleinement. La pleine association à Erasmus plus reste notre objectif, et il faut l'atteindre au plus vite.

C'est pour cette raison que nous soutenons la motion 17.3630, "Association à part entière de la Suisse au programme Erasmus plus à partir de 2021", déposée par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des Etats, et nous vous invitons à la soutenir également. Si on a trouvé, de manière assez rapide et assez satisfaisante, des solutions en ce qui concerne la recherche, on a un petit peu le sentiment que les échanges d'étudiants et les autres coopérations que comprend Erasmus plus ne sont pas considérés avec le même sérieux. En soutenant la motion, il s'agit de redonner sérieux et importance à ces échanges.

La motion fait suite à la pétition 17.2017, "Pour une association pleine et entière de la Suisse à Erasmus plus", déposée par le Conseil suisse des activités de jeunesse, ce qui montre l'importance, dans les parcours des jeunes, d'Erasmus plus et des programmes qu'il comporte.

La solution actuelle se concentre sur la mobilité individuelle et les universités. Une proportion de 80 pour cent des personnes qui sont concernées par cette solution sont en formation supérieure. Or, Erasmus plus ne concerne pas que la formation supérieure: la moitié des participants au programme ne sont pas des étudiants de formation supérieure; le programme concerne aussi les apprentis et, en Suisse, où la formation professionnelle a fait ses preuves, cela revient tout à fait à aller dans le sens de ce que nous promouvons à l'échelle nationale que de poursuivre une pleine association au programme Erasmus plus.

C'est pour ces raisons que je vous encourage vivement à soutenir le projet du Conseil fédéral et la motion de la commission du Conseil des Etats.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Il est important d'assurer une continuité des mesures d'encouragement des échanges dans le domaine de la mobilité internationale des étudiants jusqu'à ce qu'une solution définitive soit trouvée avec la signature d'un accord d'association au programme Erasmus plus.

Les échanges durant la formation initiale sont très importants pour que les étudiants puissent élargir leurs connaissances linguistiques, interculturelles et, bien sûr, professionnelles. Ils permettent de confronter des idées et des expériences nouvelles qui sont indispensables au bon développement d'un futur chercheur.

A la suite de la votation de février 2014, une solution transitoire a dû être trouvée et, aujourd'hui, nous devons la prolonger jusqu'en 2020. Nous espérons qu'un accord pourra être signé avec l'Union Européenne pour pouvoir réintégrer pleinement le programme Erasmus plus après cette date.

Dans ce sens, le groupe vert'libéral entrera en matière sur le projet et ne soutiendra pas, d'une part, les propositions de minorité qui visent à supprimer les crédits pour l'agence nationale Movetia, qui est une solution adaptée et économique pour la gestion de ces échanges, et, d'autre part, la proposition de minorité qui vise à supprimer la contribution aux activités de coopération internationale d'institutions et d'organisations suisses par une réduction de 9,3 millions de francs du crédit.

Enfin, le groupe vert'libéral soutiendra la motion de commission demandant l'association à part entière de la Suisse au programme Erasmus plus à partir de 2021, mais il sera attentif au cadre financier du prochain accord pour qu'il reste dans des proportions raisonnables.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion wird eintreten und dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Wir werden also die Kürzungen oder Streichungen, die seitens der Mehrheit der Finanzkommission oder der Minderheit der WBK beantragt werden, nicht unterstützen.

Für die BDP-Fraktion ist es unbestritten, dass nicht Isolation und Rückzug die Innovationskraft unseres Landes erhalten, sondern Mobilität, und zwar im Sinne des Wortes. Mobilität heisst ja nicht nur, sich von A nach B zu bewegen, sondern eben auch, grundsätzlich mobil zu sein - in diesem Geschäft mobil zu sein in Bezug auf Bildung.

Man muss verstehen, worum es bei diesem Geschäft geht, nämlich um Mobilität im umfassenden Sinne. Mit diesen Geldern werden einerseits die grenzüberschreitende Mobilität und der Austausch während der Aus- und Weiterbildung gefördert; dies, damit internationale, interkulturelle und sprachliche und fachliche Kompetenzen erworben und erweitert werden können. Das geschieht, wie das wohl die meisten wissen, indem ein Student oder eine Studentin ein Auslandsemester absolviert. Andererseits wird der Austausch von Ideen und Erfahrungen durch internationale Kooperationen von Bildungsinstitutionen und Bildungsakteuren gefördert. Als Beispiel sei eine Schulpartnerschaft von sechs europäischen Schulen genannt, an welchen regionale Minderheitensprachen gesprochen werden. Hier beteiligt sich eine Bündner Kantonsschule. Die Bundesförderung ergänzt zudem Massnahmen der Kantone. Unterstützt werden können deshalb auch Weiterbildungsmassnahmen innerhalb der Schweiz, welche zum Beispiel die Integration unterstützen sollen.

Ziel ist, dass diese 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zu einer langfristig stärkeren Bündelung der Förderung von Austausch und Mobilität auf nationaler und internationaler Ebene führen. Ziel ist klar auch, dass dadurch eine mehrjährige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird. Das ist zwingend notwendig, damit Mobilitätsprojekte realisiert werden können.

An dieser Stelle scheint mir ein kleiner Exkurs zur ständerätlichen Kommissionsmotion sinnvoll, denn es ist ja so, dass international die erfolgreiche Förderpolitik vor allem durch die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Programmen der EU geprägt ist, bekannt unter dem Titel "Erasmus plus". Wir, das Parlament, hatten ja 2013 die Mittel für die Weiterführung bewilligt. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative wurden wir in den Status eines Partnerlandes zurückversetzt - das ist zumindest das, was ich bisher geglaubt habe. Ich habe hier unterschiedliche Auslegungen gehört. Ich hoffe, dass der Bundesrat das noch klarstellen kann. Der Bund musste aber aus Sicht der BDP jetzt einfach eine Übergangslösung finden. Das ist ihm zum Glück gelungen. Dies war zwingend, um den Anschluss nicht zu verlieren. Doch man muss klar sehen: Eine reine Schweizer Lösung kann und darf nur eine Notlösung sein.

Die BDP wird den Verdacht nicht los, und die Voten aus einigen Parteien und Fraktionen lassen auch nichts Gutes erahnen, dass die Vollassoziierung seitens des Bundesrates und der Verwaltung nicht mehr ernsthaft angestrebt wird. Es sieht für uns so aus, als ob der Bundesrat sich mit der Schweizer Notlösung zufriedengeben will. Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion die Motion des Ständerates, welche eine Vollassoziierung fordert. Eine Notlösung ist und bleibt eine Notlösung. Wenn die Schweiz sich im Bereich Bildung mit Notlösungen zufriedengibt, dann, meine ich, beginnen wir Fehler zu begehen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn die Folgen dann einmal sichtbar sein werden. Lassen wir uns also nicht auf Tests ein! Die Vollassoziierung an Erasmus plus muss das Ziel sein.

Nach diesem Statement zur Wichtigkeit der Vollassoziierung komme ich zurück zur Schweizer Notlösung. Der Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 ist sinnvoll, um Kontinuität bei der Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Betrieb der nationalen Agentur Movetia. In der Kommission haben wir von der Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz eindrücklich gehört, weshalb die Agentur auch für die Kantone von grosser Wichtigkeit ist. Die EDK als Teil von Movetia hat eindrücklich erläutert, dass eine gemeinsame Tätigkeit von Bund und Kantonen die Kräfte bündelt. Eine Bündelung der Kräfte ist in der Regel auch kostensparend. Es erstaunt deshalb sehr, dass die Minderheit II (Bigler) der Finanzkommission die 11,1 Millionen Franken für den Betrieb der nationalen Agentur streichen will. Zu erklären ist dies wohl dadurch, dass der Finanzkommission die bildungspolitischen Fachkenntnisse fehlen. Denn sehr klare Mehrheiten der zuständigen Fachkommissionen - der WBK-SR und der WBK-NR - lehnen die Streichung der Beiträge an Movetia ab und unterstützen diese Agentur.

Abschliessend: Die BDP-Fraktion steht hinter der bundesrätlichen Vorlage und hinter den aufgeführten Beträgen. Das heisst, dass wir dem Ständerat und somit dem Bundesrat folgen.

Für die Jahre 2018 bis 2020 zwischen 36,1 und 40,4 Millionen Franken für die internationale Mobilität in der Bildung zur Verfügung zu haben ist sinnvoll. Nicht einzutreten, zu reduzieren oder zu streichen macht in den Augen der BDP-Fraktion keinen Sinn und wird deshalb von uns auch nicht unterstützt. Denn Mobilität im eigentlichen Sinne des Wortes ist auch ein Teil dessen, was Innovationskraft ausmacht. Und Innovation ist ein wichtiger Teil dessen, was unsere Wirtschaft in Bewegung hält, und damit auch ein Teil dessen, was unseren Wohlstand sichert.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich halte mich kurz, damit wir das Geschäft noch unter der Leitung des Altpräsidenten zu Ende führen können. Wir sind uns vollständig einig, dass die Bildung ein zentralstes Anliegen unserer Gesellschaft, unseres Landes sein muss - das ist gar keine Frage. Ich habe Ihnen gut zugehört; ich komme dann noch auf ein paar Aussagen zu sprechen, um sie richtigzustellen.

Folgen Sie dem Bundesrat, folgen Sie dem Ständerat, und folgen Sie der WBK Ihres Rates, dann sind Sie gut bedient. Die Schweizer Lösung ist mittelfristig effizient, sie ist praktikabel. Wir wissen, von was wir reden, wir haben eine Lösung.

Der Abschluss der Verhandlungen für die Assoziierung 2018-2020 war ab einem gewissen Punkt nicht mehr realistisch. Deshalb haben wir auch nicht etwas Unmögliches versucht. Es braucht, wenn man verhandeln will, immer beide Seiten am Tisch. Wenn eine Seite sich nicht mehr zur Verfügung stellt, dann gilt es, eine eigene Lösung zu suchen. Diese haben wir gefunden. Die Assoziierung 2018-2020 würde dreimal mehr kosten, als wir mit der eigenen Lösung ausgeben - das sind die berühmten 114 Millionen Franken, die wir investieren wollen und die wir investieren können. Beim dreifachen Betrag müssten Sie mir einfach noch sagen, wo Sie die Differenz kompensieren wollen, ich habe das nicht wirklich zur Kenntnis nehmen können. Das werden wir dann ab 2021, wenn es um das nächste Paket geht, sehr sorgfältig miteinander diskutieren müssen.

Zur Motion des Ständerates: Formelle Verhandlungen werden kaum vor 2020 aufgenommen werden können. Vor diesem Zeitpunkt werden wir von der EU keine verbindlichen Grundlagen zum Nachfolgeprogramm bekommen können. Es braucht also etwas Geduld.

Damit bin ich bereits wieder zurück bei der Botschaft. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schweiz gute und praktikable Wege für die Mobilitätsförderung finden und umsetzen kann. Das ist das, was wir tun. Die vorgeschlagene Lösung garantiert die internationale Lernmobilität von möglichst vielen jungen Menschen. Sie haben es zur Kenntnis genommen, ich kann es nur bestätigen: Die Zahlen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Für 2017 gehen wir davon aus, dass es Ende Jahr mehr als 11 000 auf diese Weise geförderte junge Menschen geben wird. Ein weiteres Wachstum ist mit einer Schweizer Finanzierungslösung auch in Zukunft grundsätzlich möglich. Der weitaus grösste Teil der Mittel soll, wie herkömmlich, auch weiterhin in die Lernmobilität fliessen. Die Schweizer Lösung bietet darüber hinaus Raum, unsere Politik zur Förderung von Austausch und Mobilität zusammen mit den Kantonen weiterzuentwickeln. Die EDK ist mit im Boot.

Damit ist das Wesentliche bereits gesagt. Alles in allem ist die Schweizer Lösung eine gute und sinnvolle. Die Vorteile überwiegen. Es gibt ein paar Nachteile. Wir sichern uns das Wesentliche, ohne dass wir das Vorgehen ab 2021 präjudizieren. Die EU-Programme sind nämlich als Bezugspunkte wichtig und werden es auch zukünftig bleiben, und das verlangt von uns Flexibilität und Assoziierungsfähigkeit - wenn wir sie denn sicherstellen können.

Herr Reynard, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie von einer verlorenen Generation gesprochen. Das ist nicht so. Wir haben die Zahlen aufrechterhalten können und haben von Jahr zu Jahr mehr Mobilitäten. Es stimmt natürlich: In den Projekten sind wir nicht dabei, wie man es sich im besten Fall vorstellen könnte. Ich bin aber der Ansicht, dass wir nicht viel verpasst haben, wenn wir in einzelnen Projekten nicht mitmachen konnten. Wichtig ist, dass wir bei der Mobilität mitgehen. Das ist die Grundlage für alles, was diese Leute brauchen, nämlich Kulturverständnis, Sprachverständnis, Erfahrung in internationalen Teams - das haben sie sich aneignen können, und hier mussten wir keine Abstriche hinnehmen.

Die Movetia habe ich besucht. Ich bin absichtlich und vor dem Hintergrund dieser Diskussion bei der Movetia vorbeigegangen und habe mir das einmal von innen angeschaut. Da wird gearbeitet, da wird effizient gearbeitet. Ich behaupte sogar, dass sich die Kultur gegenüber der CH-Stiftung sichtbar verändert hat. Man versucht die Drehscheibe zu spielen, die nötig ist, um den sich Bewegenden nach innen und nach aussen Hilfen anzubieten. Ich hatte einen guten Eindruck.

Ob 11,1 Millionen Franken die richtige Zahl ist, das ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir die Movetia jetzt auffahren können, dass wir sie auf Effizienz trimmen können. Da können Sie sich darauf verlassen. Ich bin selber mit daran beteiligt. Auch bei der Movetia sei ausdrücklich gesagt, dass die EDK Mitträgerin ist, dass es keine Doppelspurigkeiten gibt, dass wir in guter Abstimmung mit den Kantonen unterwegs sind.

Herr Nationalrat Aebischer, Sie haben mir den Vorwurf gemacht, Sie hätten den Medien entnehmen müssen, dass wir das Programm Erasmus plus nicht, wie ursprünglich angedacht, voll fahren können. Ja, es ist so - und damit beantworte ich auch eine Frage von Frau Quadranti, Irrtum vorbehalten -, es war der 9. Februar 2014. Am 9. Februar 2014 hat die EU reagiert: Wir sind aus Horizon 2020 gefallen, wir sind aus den Erasmus-Verhandlungen herausgefallen. Das hat man den Medien damals selbstverständlich entnehmen können. Aber ich bin der Ansicht, wir haben Sie dann frühzeitig darüber ins Bild gesetzt, wie wir gedenken fortzufahren, und wir haben innerhalb von ganz kurzer Zeit mit dem SBFI eine Ersatzlösung auf die Beine gestellt. Darüber wurden Sie in Kenntnis gesetzt. Sie wurden auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir mit den Geldern zurande kommen, dass wir eine günstigere Lösung finden.

Ich will auch gleich sicherstellen, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir für die Zeit ab 2021 selbstverständlich versuchen werden zu verhandeln. Aber wir wissen - das wissen wir seit einer Weile, und wir wissen es zumindest heute ganz sicher -, die EU hat die Spielregeln ihrerseits bereits festgelegt. Damit sind Spielregeln festgelegt, die für alle gleich gelten. Wir sind nicht Drittstaat, wir sind Zweitstaat oder Erststaat, wenn es um die Qualität der Bildung geht. Aber die EU wird uns keine Ausnahme zubilligen. Mit anderen Worten: Es wird der BIP-Quotient verwendet. Das ist etwas anderes als der Prozentsatz, den wir herkömmlich verwendet haben. Damit werden die Gelder, die wir für Erasmus investieren müssen, um einen Faktor grösser sein als diejenigen Gelder, die wir jetzt für die anstehende Periode benötigen. Ob wir uns das dann leisten können oder nicht, werden wir miteinander rechtzeitig diskutieren.

Ich bin der Ansicht, dass wir mit den 114 Millionen Franken im Moment gut unterwegs sind, optimal unterwegs sind und dass wahrscheinlich sogar der eine oder andere in Europa zur Kenntnis nimmt, dass die Schweiz hier auch Vorbildcharakter haben könnte. Es ist ja nicht gesagt, dass man die Latte nur nach der einen Seite, nämlich in Richtung höhere Aufwendungen, verschieben kann.

Frau Nationalrätin Riklin, ich habe Ihnen damit auch bestätigt, dass wir uns in Verhandlungen befinden werden. Dass wir zum gegebenen Zeitpunkt auch über eine Anrechnung an den Kohäsionsbeitrag sprechen können, wage ich infrage zu stellen. Die Idee per se habe ich schon einmal von Ihnen gehört.

Ich schliesse ab. Das Programm, das Ihnen der Bundesrat vorlegt, ist ein gutes Programm. Wir können die Bedürfnisse befriedigen, wir können die Mobilität sicherstellen. Wir sind zwar in den Projekten für die nächsten drei Jahre nicht dabei, ausser wir bezahlen ganz speziell. Damit haben wir aber das Wesentlichste am Erasmus-Programm für uns sichergestellt.

Ich bitte Sie also einzutreten. Ich bitte Sie, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen, die Motion letztlich abzulehnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, damit wir für die kommenden drei Jahre planen können.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit der Finanzkommission (Aeschi Thomas) ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 124 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(3 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Wir stimmen nun über den Antrag der Minderheit der WBK (Keller Peter) auf Rückweisung ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit WBK-NR ... 65 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Bundesbeschluss über die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020

Arrêté fédéral relatif à l'encouragement de la mobilité internationale en matière de formation durant les années 2018-2020

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-NR

Abs. 1

... Gesamtkredit von 105,2 Millionen ...

Abs. 2

...

a. Internationale Mobilitätsaktivitäten 84,5 Millionen Franken

...

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Brélaz, Bendahan, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Weibel)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II FK-NR

(Bigler, Aeschi Thomas, Arnold, Buffat, Frehner, Gmür Alois, Grüter, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Vitali)

Abs. 2 Bst. b

b. Streichen

Antrag der Mehrheit WBK-NR

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit WBK-NR

(Keller Peter, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Müri, Pieren, Rösti, Tuena)

Abs. 1, 2

Gemäss Antrag der Mehrheit FK-NR

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-CN

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 105,2 millions ...

Al. 2

...

a. Activités internationales de mobilité 84,5 millions de francs

...

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CdF-CN

(Brélaz, Bendahan, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Weibel)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II CdF-CN

(Bigler, Aeschi Thomas, Arnold, Buffat, Frehner, Gmür Alois, Grüter, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Vitali)

Al. 2 let. b

b. Biffer

Proposition de la majorité CSEC-CN

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CSEC-CN

(Keller Peter, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Müri, Pieren, Rösti, Tuena)

Abs. 1, 2

Selon la proposition de la majorité CdF-CN

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Wir bereinigen zunächst Absatz 2, da Absatz 1 eine Folge davon ist.

Abstimmung

Abs. 2 Bst. a - Al. 2 let. a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I FK-NR/Mehrheit WBK-NR ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit FK-NR/Minderheit WBK-NR ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-NR/Mehrheit WBK-NR ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-NR ... 79 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit I FK-NR/Mehrheit WBK-NR

Adopté selon la proposition de la minorité I CdF-CN/majorité CSEC-CN

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 125 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Präsident (Stahl Jürg, V, ZH): Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Kommission die Petition der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände 17.2017, "Für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus", im Rahmen des Geschäftes 17.031 gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt und davon Kenntnis genommen hat.