Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Behandlung der Motion im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu sistieren.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · CVP-Fraktion

Die Motion der SGK-NR will eine Entpolitisierung des Umwandlungssatzes und fordert den Bundesrat auf, dazu eine Änderung des BVG einzuleiten. In den letzten Jahren wurde eine Senkung des Umwandlungssatzes von den Stimmberechtigten in zwei Volksabstimmungen abgelehnt, einmal auf 6,4 und diesen Herbst auf 6,0 Prozent. Nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 beginnt die Diskussion auch über die Frage des Umwandlungssatzes neu. Ihre Kommission war der Auffassung, sämtliche die neue Reform betreffenden anstehenden Vorstösse seien vorerst zu sistieren. Das betrifft beispielsweise auch die Motion Hegglin Peter 16.3225, "Einführung eines AHV-Referenzalters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung".

Bei der vom Nationalrat angenommenen Motion 16.3350 haben wir eine Frist von einem Jahr zu beachten. Da diese Frist auch bei einem forschen Tempo beim Ausarbeiten einer neuen Vorlage nicht eingehalten werden kann, beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Motion im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu sistieren. Ich ersuche Sie um Zustimmung.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Die Behandlung des Geschäftes wird sistiert

Le traitement de l'objet est suspendu