Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

30. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neuseeland

30. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Zélande

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben heute noch den Bundesbeschluss zur Einführung des automatischen Informationsaustausches mit Neuseeland zu bereinigen. Der Grund liegt darin, dass der Nationalrat zwischenzeitlich auf die Rückweisung dieses Bundesbeschlusses zu Neuseeland an den Bundesrat verzichtet hat. Wir konnten bei unserer letzten Diskussion im Ständerat nur darüber entscheiden, ob wir der Rückweisung an den Bundesrat zustimmen oder nicht. Unser Rat hat damals nach eingehender Diskussion und einem Einzelantrag Lombardi entschieden, dass wir der Rückweisung nicht zustimmen und den Bundesbeschluss zu Neuseeland genehmigen wollen. Zwischenzeitlich hat der Nationalrat alle übrigen Differenzen bereinigt und ist dem Ständerat gefolgt, so auch in Bezug auf den Prüfungsbeschluss. Wir haben also heute nur noch darüber zu entscheiden, ob wir auf den Bundesbeschluss zu Neuseeland eintreten und ihn dann zur Gesamtabstimmung verabschieden.

Die WAK unseres Rates hat heute Morgen um 8 Uhr getagt und beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Innerhalb von fünf Minuten haben wir die Detailberatung vorgenommen. Es wurden keine Hinweise gemacht. Wir haben in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen entschieden, Ihnen zu beantragen, diesen Bundesbeschluss zu verabschieden.

Inhaltlich ging es im Nationalrat um die Frage des Umganges mit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Neuseeland, welche AHV-Leistungen aus der Schweiz beziehen. Der Zusammenhang mit dem neuseeländischen Rentensystem war umstritten. Wir haben aber damals schon darauf hingewiesen, dass bei der Einführung des automatischen Informationsaustausches das Spezialitätsprinzip zu beachten ist, wonach der Informationsaustausch nur in Bezug auf die Steuern stattfindet und die Daten dann nicht für den Sozialversicherungsbereich verwendet werden können.

Inhaltlich haben wir aus unserer Sicht von der Kommission keine weiteren Hinweise. Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, keine Änderungen in Bezug auf die Detailberatung vorzunehmen und dann in der Gesamtabstimmung diesem Bundesbeschluss auch zuzustimmen, damit wir uns auf den Schlussabstimmungsmarathon vorbereiten können, bei dem wir dann 42-mal zu bestätigen haben, dass wir all diesen Bundesbeschlüssen zustimmen oder uns enthalten oder sie ablehnen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann Entwarnung geben: Es wird keine Schlussabstimmung stattfinden, da der Beschluss nicht dem Referendum untersteht. Das bleibt uns also erspart.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es bestehen keine Differenzen mehr. Im Nationalrat gab der Bundesbeschluss 42 bezüglich des Prüfmechanismus nochmals zu reden. Dort wurden nochmals Anträge betreffend Korruption eingereicht. Das hat ja auch hier Anlass zu Diskussionen gegeben. Ich bestätige hier gerne noch einmal zuhanden der Materialien, dass sich der Bundesrat selbstverständlich der Problematik bewusst ist, die mit diesem Prüfbeschluss verbunden ist. Er wird diese Prüfung entsprechend sorgfältig vornehmen. Er ist auch besonders sensibilisiert auf Länder, die jeweils auf diesen Korruptionslisten auftauchen. Wir werden das mit der notwendigen Sorgfalt prüfen.

Das einfach noch zuhanden der Materialien. Im Übrigen möchte ich mich für Ihre Arbeit hier bedanken.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

(0 Enthaltungen)