Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke

Loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales

Übergangsbestimmungen der Änderung vom ...

Antrag der Kommission

Art. 9 Abs. 1

... Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.

Dispositions transitoires de la modification du ...

Proposition de la commission

Art. 9 al. 1

... de leurs droits liés aux actions. Les actions annulées sont remplacées par des actions propres de la société.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Wir haben hier noch eine einzige Differenz. Es geht darum, dass in Artikel 9 Absatz 1 geregelt wird, wie mit Inhaberaktien, die ungültig geworden sind, innerhalb der Unternehmung umgegangen wird.

Sie erinnern sich: Wir haben an dieser Übergangsbestimmung schon ein bisschen herumgeschraubt. Der Nationalrat hatte eine Formulierung gewählt, die besagte, dass die Aktionäre ihre mit den Aktien verbundenen Rechte verlieren, die Einlagen an die Gesellschaft fallen und die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden. Das hat im Ständerat zu einigen Fragen geführt, weil nicht ganz klar war, was damit gemeint ist, dass die Einlagen an die Gesellschaft fallen sollen, und der Ständerat hat die Formulierung daher gekürzt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass bei einer Aktiengesellschaft das nominal ausgegebene Aktienkapital durch das Nichtigwerden von Inhaberaktien, die nicht rechtzeitig gemeldet werden, nicht unter die gesetzlich geforderte Höhe fallen darf. Das bedeutet, dass Inhaberaktien, die ihre rechtliche Wirkung verlieren und an die Unternehmung zurückfallen, durch eigene, neue Aktien ersetzt werden müssen, damit die Höhe des Aktienkapitals nominal wieder stimmig ist.

Die Kommission hat am vergangenen Freitagmorgen über diese Frage beraten und ist einstimmig einem Antrag des Bundesrates gefolgt, der die Bestimmung, die der Nationalrat formuliert hatte, und die Bestimmung, die der Ständerat verfasst hat, in eine nunmehr völlig klare Bestimmung gegossen hat, die ganz klar sagt, dass mit den Inhaberaktien so verfahren wird, dass das Aktienkapital zur Gesellschaft zurückfliesst und die Aktien neu herausgegeben werden müssen.

Es wurde auch die Frage diskutiert, was geschieht, wenn eine Aktiengesellschaft auf diese Weise plötzlich einen hohen Stand an eigenen Aktien hält. Da gilt dann letztlich dasselbe Vorgehen wie bei einem Rückkauf oder etwas Ähnlichem. Die Gesellschaft muss das wieder in Ordnung bringen, es besteht aber kein Problem.

Insbesondere ist es auch eine Lösung, die für das Global Forum bestimmt funktioniert. Die Diskussion in der Kommission - das möchte ich nicht unerwähnt lassen - hat gezeigt, dass wir wahrscheinlich nicht in allen Fragen zu 100 Prozent dem gerecht werden, was man beim Global Forum bei diesen Prüfungen erwartet hätte. Aber es ist ganz klar der Wille und die Gewissheit zum Ausdruck gekommen: Wenn wir in unserem Finanzmarktrecht, in unserem Steuerrecht, in unserem Aktienrecht solche Regelungen aufnehmen, dann wird das eben auch umgesetzt. Der Vollzug solcher Bestimmungen erfolgt in der Schweiz immer recht klar und wird auch kontrolliert. Darauf kann man sich verlassen. Ich glaube, man kann sagen, dass es der Wille der Kommission ist, hier die entsprechende Äquivalenz tatsächlich zu erreichen.

Ich bitte Sie, bei dieser letzten Differenz der Kommission zu folgen, die diese Lösung, wie gesagt, einstimmig präsentiert.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Flach, Sie haben es jetzt gerade erwähnt: Nachdem wir hier schon eine absolute Minimalvariante für die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum haben, sind wir jetzt bei der Meldefrist für Aktionäre unter den Empfehlungen der Gafi und beim Steueramtshilfegesetz bei der Aktieneinsicht unter den Forderungen des Global Forum. Das wurde in der Kommission diskutiert. Können Sie das so bestätigen?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Wir haben darüber in der Kommission noch einmal diskutiert, nachdem wir schon vorgängig darüber diskutiert hatten. Mit der letzten Änderung und Differenz hier hat dies natürlich nun nichts mehr zu tun. Ständerat und Nationalrat sind sich in diesen Fragen der Fristen nun einig gewesen. Ich bin der Überzeugung, dass es, wenn man es letztlich untersucht, dann auch nicht hundertprozentig schwarz oder weiss ist. Es ist ja ein Gesamtpaket, das man einhalten muss.

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Une dernière divergence doit être réglée dans le cadre de l'objet qui vous est soumis, et il s'agit de l'article 9 des dispositions transitoires. A cet article, il reste une divergence à l'alinéa 1. Le Conseil des Etats a décidé de biffer une partie de la deuxième phrase, à savoir: "et les apports sont acquis à la société". Le Conseil des Etats a en effet considéré que cette formulation était singulière et trop particulière, et qu'elle pouvait poser des problèmes d'interprétation sous l'angle comptable, parce qu'il aurait fallu dire "et la valeur des apports est acquise à la société" et non pas "les apports sont acquis à la société". Cette formulation, selon le Conseil des Etats, pouvait également créer des distorsions entre les groupes d'actionnaires.

L'administration a fait une proposition à la suite de la décision du Conseil des Etats. Elle a dit être satisfaite que l'on biffe les termes "les apports sont acquis à la société". Par contre, la troisième phrase, qui avait la teneur suivante: "Les actions annulées sont remplacées par des actions propres de la société", avait également été biffée par le Conseil des Etats.

Pour quelle raison l'administration a-t-elle proposé que cette phrase soit réintroduite dans le projet de loi sur lequel nous devons voter? L'administration considère que les actions sont annulées de par la loi et que les actions annulées sont remplacées par de nouvelles actions. C'est le système que nous avons mis en place. Il s'agit d'un procédé simple qui doit être mis en oeuvre par les sociétés. Le remplacement des actions annulées par de nouvelles actions doit survenir concomitamment à leur annulation afin d'éviter une réduction du capital-actions. Une réduction du capital-actions n'est permise qu'aux conditions mentionnées aux articles 732 et suivants du Code des obligations. De par ce procédé, on empêche, aux fins de la protection des créanciers, que le capital-actions ne passe sous la barre des 100 000 francs suisses.

Etant donné que de nouvelles actions sont créées de par la loi en vertu de ce nouvel article 9 des dispositions transitoires, on doit également définir à qui ces actions reviennent. La dernière phrase de l'article 9 alinéa 1 des dispositions transitoires règle ce point, en précisant que les nouvelles actions deviennent des actions propres de la société.

Sensible à l'argumentation de l'administration, la commission a décidé, à l'unanimité, de la suivre. Il y a ainsi une nouvelle disposition qui concerne la fin de la deuxième phrase de l'article 9 alinéa 1 et la réintégration dans le texte de la troisième phrase de l'article 9 alinéa 1, qui, je l'ai dit, a été acceptée à l'unanimité, par la Commission de l'économie et des redevances.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Die verbliebene Differenz ist zu Artikel 9 der Übergangsbestimmungen. Da hat Ihr Rat letztes Mal eigentlich den Durchbruch geschafft. Der Ständerat hat das noch einmal korrigiert, bewusst eine Differenz geschaffen. Ihre Kommission hat das jetzt bereinigt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Noch kurz eine allgemeine Würdigung dieses Gesetzes: Wir haben ja lange gerungen zwischen Anpassung und Widerstand, könnte man sagen. Ich denke, dass wir jetzt eine Lösung auf dem Tisch haben, die die Voraussetzungen knapp erfüllt. Ich möchte aber schon heute darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich in einigen Jahren wieder Korrekturen werden vornehmen müssen. Ich sage das einfach, damit das jetzt schon angemeldet ist und Sie dann in drei, vier Jahren nicht überrascht sein werden. Das zeichnet sich ab, auch wenn ich hoffe, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die allgemein anerkannt werden wird.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté