Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Ordnungsantrag Müller Damian

Zuweisung der Motion 19.3138 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Müller Damian

Transmettre la motion 19.3138 à la commission compétente pour examen préalable.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion 19.3138, "Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt", von Kollege Janiak hat zum Ziel, die Unternehmen der Flussschifffahrt, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, zu unterstützen. Diese haben nach eigenen Angaben Mühe, geeignetes Personal in der Schweiz oder in der EU zu rekrutieren, was eben auch dazu führt, dass sie auf Mitarbeitende aus Drittstaaten angewiesen sind. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in dieser Branche Berichten zufolge - wie sich namentlich auch im Nachgang zum Unglück des Flussschiffs "Viking Sigyn" in Budapest zeigte - äusserst prekär. Wenn wir das Ausländer- und Integrationsgesetz ändern, mit dem Ziel, dem Kabinenpersonal aus Drittstaaten schweizerische Arbeitsbewilligungen erteilen zu können, muss eben auch sichergestellt sein, dass die Schweizer Behörden die Einhaltung der arbeitsmarktlichen Auflagen bezüglich Lohn- und Arbeitsbedingungen auch auf ausländischem Hoheitsgebiet kontrollieren können. Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in vielen europäischen Staaten stellt sich ausserdem die Frage, ob der Fokus nicht vielmehr auf der Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und somit auf der Steigerung der Attraktivität der Branche für europäische Arbeitskräfte liegen sollte.

Genau diese Elemente, Herr Präsident, haben mich dazu bewogen, dass wir eine breitere Diskussion über die Herausforderungen der Flussschifffahrts-Branche und mögliche Unterstützungsmassnahmen tätigen müssen. Deshalb fordere ich eine Zuweisung der Motion an die Kommission, damit wir diese Fragen ausführlich vorprüfen können und somit auch der Bundesrätin und der Kommission die Möglichkeit geben, hier etwas zu zimmern, was der gesamten Flussschifffahrt dient.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin einverstanden mit dem Ordnungsantrag von Kollege Müller.

Mich hat die Stellungnahme des Bundesrates in vielerlei Hinsicht nicht überzeugt. Er argumentiert, dass das Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung nur möglich sei, wenn ein ausreichender Bezug zur Schweiz besteht. Das ist ja genau das, was ich verlange, dass man diese Möglichkeit gesetzlich schafft.

Es wird dann das Hohelied auf das Territorialitätsprinzip gesungen - aber das ist kein absolutes Prinzip. Der schweizerische Gesetzgeber kann ohne Weiteres auch unilateral von diesem Grundsatz abweichen; er hat es auch schon mehrfach getan. Auch das könnte man in der Kommission diskutieren.

Es geht auch um die Frage, wann der Bezug zur Schweiz ausreichend ist. Das ist eine Wertungsfrage. Es ist ja hier nicht nur der Sitz des Arbeitgebers massgebend, sondern es geht auch um die Schweizer Flagge, die eine Rolle spielt.

Was die Arbeitsbedingungen betrifft, die Kollege Damian Müller erwähnt hat, sind das Debatten in der Öffentlichkeit. Ich möchte es vorwegnehmen: Bei der Debatte im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses waren auch die Gewerkschaften immer involviert. Bei allen Veranstaltungen - wir hatten etwa drei - waren sie auch immer dabei, auch beim SEM. Ich denke, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich danke Herrn Müller, dass er diesen Antrag stellt: Dann kann man das in der Kommission vertieft behandeln.

Noch ein Satz: Wir waren im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses mehrfach beim SEM, und da wurde uns immer empfohlen, das Ausländergesetz zu ändern. Man müsse das Ausländergesetz ändern, wurde uns beschieden. Jetzt haben wir den Antrag gestellt. Wenn es so nicht geht, müsste ich wissen, wie man dieser Branche sonst helfen kann. Ich glaube, dieses Interesse besteht zweifellos. Das hat sich auch daran gezeigt, dass viele Leute in diesem Rat den Vorstoss unterschrieben haben.

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Müller Damian

Adopté selon la motion d'ordre Müller Damian