Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesgesetz über den Datenschutz

3. Loi fédérale sur la protection des données

Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich schliesse an die gestrige Debatte an und werde Ihnen Ausführungen zu sämtlichen Mehrheiten und Minderheiten in Block 2 machen. In ihnen erkennt der Bundesrat drei Schwerpunkte: die Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, die Pflicht zur Rechenschaft über die Einhaltung des Datenschutzrechts und die Bekanntgabe ins Ausland.

Zunächst zur Transparenz: Die Artikel 17 und 18 des Datenschutzgesetzes regeln die Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten. Diese Pflicht wird im Entwurf des Bundesrates ausgeweitet, um die Transparenz bei Datenbearbeitungen zu stärken. Ohne eine aktive Information können die betroffenen Personen in vielen Konstellationen gar nicht erkennen, dass Daten über sie beschafft und bearbeitet werden. Entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, ihre Rechte wahrzunehmen. Ich möchte allerdings betonen, dass es dem Bundesrat nicht darum geht, die betroffenen Personen in Zukunft mit Informationen zu überfluten. Die Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten gilt nicht absolut. Das Datenschutzgesetz sieht hier eine pragmatische Umsetzung vor. So wie wir es vereinbart haben, weise ich Sie bei dieser Bestimmung darauf hin, dass die Informationspflicht ein zentraler Grundsatz des Datenschutzrechtes für die Beibehaltung der Angemessenheit gegenüber der EU ist. Das ist von wesentlicher Bedeutung. Die Ausnahmen und Einschränkungen, die die Kommissionsmehrheit vorsieht, erfüllen diese Anforderungen nicht mehr.

Dann zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, zur Informationspflicht: Die Informationspflicht entfällt unter anderem dann, wenn die betroffene Person bereits über die entsprechenden Informationen verfügt. Die Kommissionsmehrheit will diese Ausnahme ergänzen. Diese Ergänzung ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens führt sie zu Rechtsunsicherheit: Wann liegt beispielsweise bei der betroffenen Person ein besonderes Informationsinteresse vor? Wer entscheidet darüber? Zweitens führt diese Ergänzung zu einer Schwächung des geltenden Datenschutzes und ist nicht mit der Konvention 108 plus kompatibel: Die Konvention 108 plus lässt eine Ausnahme von der Informationspflicht nur dann zu, wenn die betroffene Person bereits über die Information verfügt. Ich bitte Sie also, hier bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a die Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Dann zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 betreffend die Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand: Hier will die Kommissionsmehrheit eine neue Ausnahme einführen. Es geht hier darum, dass die Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten entfallen könnte, wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand generiert. Ich kann sagen, dass dieses Anliegen berechtigt und für den Bundesrat nachvollziehbar ist. Anders als der Bundesrat und die Konvention 108 plus unterscheidet die Kommissionsmehrheit aber nicht, ob die Daten bei der betroffenen Person oder bei einer Drittperson eingeholt werden. Das führt wiederum zu einer Schwächung des Datenschutzes. Ich empfehle Ihnen auch hier, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Dann zu Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c betreffend Einschränkungen der Information bei überwiegenden Interessen einer privaten Person als Verantwortlicher: Die Mehrheit Ihrer Kommission will, dass sich die privaten Datenbearbeiter auf ihre überwiegenden privaten Interessen berufen dürfen, um die Informationspflicht zu beschränken. Nach dem Entwurf des Bundesrates zu Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c ist das nur dann möglich, wenn die Personendaten nicht Dritten bekanntgegeben werden. Es trifft zu, dass sich diese Regelung insbesondere in Konzernverhältnissen störend auswirken kann. Konzerninterne Datenweitergaben sind häufig weniger risikobehaftet als die Datenbekanntgabe an übrige Dritte. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieses Anliegen mindestens teilweise berechtigt ist. Das Anliegen bedeutet aber auch, dass hier der geltende Datenschutz geschwächt wird. Vielleicht könnte hier der Zweitrat für Klärung sorgen.

Dann zur Rechenschaftspflicht, Artikel 11 Absatz 5: Um kleinere und mittlere Unternehmen von der Verzeichnispflicht zu entlasten, wird der Bundesrat in Artikel 11 Absatz 5 beauftragt, Ausnahmen vorzusehen. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll diese Ausnahme für Unternehmen dann gelten, wenn weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind und die Datenbearbeitung nur ein geringes Risiko darstellt. Die Kommissionsmehrheit will die Ausnahmeregelung auf grössere Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitern. Das ist problematisch, auch angesichts der Grössenverhältnisse in der Schweiz. Ich möchte hier zu bedenken geben, dass gemäss Statistik der Unternehmensstruktur 2016 rund 99,9 Prozent der Unternehmen weniger als 500 Mitarbeitende hatten. Das würde bedeuten, dass die Verzeichnispflicht nur noch 0,1 Prozent der Schweizer Unternehmen tangieren würde. Auch hier sind die EU und die Konvention 108 plus betroffen; diese verlangen für ein angemessenes Datenschutzniveau eine Rechenschaftspflicht der Datenbearbeiter. Sieht die Schweiz beim Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten zu weitgehende Ausnahmen vor, könnte die Europäische Kommission bei der Überprüfung unseres Datenschutzniveaus zum Schluss gelangen, dass die Schweiz kein angemessenes Datenschutzniveau bietet.

Es gibt hier die zwei identischen Einzelanträge Jauslin und Romano; das ist aus Sicht des Bundesrates ein geeigneter Mittelweg. Die Antragsteller wollen die Ausnahmeregelung für Unternehmen zulassen, die über weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Dies könnte hier unterstützt werden. Ich beantrage Ihnen also, die Einzelanträge Jauslin und Romano zu unterstützen.

Zur Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, Artikel 13 und folgende: Die Artikel 13 bis 15 regeln die Übermittlung von Personendaten ins Ausland; es ist dem Bundesrat wichtig, solche internationalen Datenflüsse nicht unnötig zu erschweren. Allerdings birgt der grenzüberschreitende Datenverkehr auch erhöhte Gefahren für die Persönlichkeits- und die Grundrechte der betroffenen Person. Wie in der EU gilt deshalb auch in der Schweiz der Grundsatz, dass Personendaten nur dann ins Ausland übermittelt werden dürfen, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist oder wenn besondere Garantien einen geeigneten Datenschutz sicherstellen. Ausserdem definiert Artikel 14 Absatz 1 bestimmte Ausnahmefälle, in denen Personendaten ins Ausland übermittelt werden dürfen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will Artikel 14 Absatz 2 ersatzlos streichen. Nach ihrer Meinung handelt es sich dabei um einen Swiss Finish. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass diese Begründung nicht zutrifft. Die Konvention 108 plus verlangt nämlich, dass der Datenschutzaufsichtsbehörde auf Anfrage alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden, wenn Daten aufgrund besonderer Interessen der betroffenen Person oder aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses in einen Staat ohne angemessenen Datenschutz bekanntgegeben werden. Mit einer Streichung von Artikel 14 Absatz 2 würde die Schweiz die Anforderung der Konvention 108 plus nicht mehr erfüllen.

Ich fasse zusammen: Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, bei den Ausnahmen von der Informationspflicht bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und jeweils die Minderheit Flach zu unterstützen, bei der Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Bearbeitungsverzeichnisses die Einzelanträge Jauslin und Romano zu unterstützen und bei der Pflicht zur Information des Edöb über gewisse Datenbekanntgaben ins Ausland die Minderheit Flach, gemäss Bundesrat, zu unterstützen. Daneben liegen einige weitere Anträge vor, bei denen ich Sie bitte, der Mehrheit zu folgen, mit zwei Ausnahmen: Bei der Bestimmung über die Daten verstorbener Personen bitte ich Sie, der Minderheit Flach zu folgen, und bei der Informationspflicht über automatisierte Einzelentscheidungen bitte ich Sie, der Minderheit Glättli zu folgen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wir fahren weiter, ich gebe noch die Kommissionsmeinungen für Block 2 bekannt. Wir haben uns aufgeteilt, damit wir Zeit sparen: Ich werde zu den ersten Artikeln sprechen, meine Kollegin Piller Carrard zum Rest.

Ich beginne mit Artikel 9: Hier möchte die Mehrheit eine textliche Vereinfachung vorsehen, aber sehr nahe an der bundesrätlichen Fassung bleiben. Die Minderheit I (Wermuth) möchte eine qualifizierte Lösung, indem solche Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater einem Branchenverband angehören müssen. Ihre Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Piller Carrard) sieht gar keine Ausnahme vor. Diesen Antrag hat die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 11 geht es um das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten: In der Vorlage des Bundesrates ist eine Meldepflicht nur für Bundesorgane vorgesehen. Die Minderheit Piller Carrard möchte die Meldepflicht auf sämtliche Verantwortlichen und Auftraggeber ausdehnen. Das wird übrigens im EU-Recht nicht verlangt, daher ist es aus Sicht der Mehrheit der Kommission ein Swiss Finish, den man so nicht möchte. Der Antrag wurde mit 17 zu 5 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 11 Absatz 5 geht es um das Verzeichnis der Beratungstätigkeit. Hier liegen zwei Einzelanträge vor. Bei beiden geht es darum, für Ausnahmen die Hürde bei 250 Mitarbeitern zu legen. Zum Sprecher der SVP-Fraktion, der gestern ausgeführt hat, was das heissen würde, möchte ich Folgendes sagen: In der Schweiz gibt es total 586 214 Unternehmungen, und 584 624 davon - das sind 99,73 Prozent - beschäftigen weniger als 250 Mitarbeitende. Sie sehen, wir sprechen hier von einem ganz kleinen Anteil von 0,27 Prozent sämtlicher Unternehmungen.

In der Kommission wurden die Einzelanträge nicht diskutiert. Es gab nur die zwei Grössen 50 und 500 Mitarbeiter. Hier ist es Ihnen überlassen, was Sie machen möchten. Ich kann Ihnen keine Empfehlung abgeben, aber Sie haben sicher bemerkt, dass die Einzelanträge aus zwei Fraktionen eingereicht wurden.

Zu Artikel 14: Diese Bestimmung ist wichtig, sie ist aber auch problematisch betreffend die Konvention 108. Trotzdem hat die Kommission hinsichtlich der Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland den bundesrätlichen Entwurf abgelehnt, dies mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich muss aber darauf hinweisen, dass es sich hier eigentlich um Ausnahmefälle handelt. Die Bestimmung kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn der Staat, um den es sich handelt, keinen angemessenen Datenschutz hat und wenn der Beauftragte, also der Edöb, die entsprechende Anfrage machen wird. Dieser Fall kommt sehr selten vor. Da es nach der Konvention 108 eine problematische Lösung ist, bitte ich Sie, das bei der Abstimmung zu beachten.

Ich wiederhole es: Die Kommission hat den bundesrätlichen Entwurf zwar mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dennoch wäre vielleicht ein Überdenken der Sache angebracht.

Zu Artikel 16: Hier geht es um Daten von verstorbenen Personen. Fakt ist, dass dies nicht direkt mit der EU-Norm zusammenhängt. Die Minderheit Flach beantragt, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass dieser Artikel keinen datenschutzrechtlichen Nutzen hat. Die Regel ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit unnötig. Je nach Konstellation können nämlich Nachkommen sogar mehr Rechte erhalten, als die Verstorbenen zu Lebzeiten erhalten hätten. Das Erbrecht gemäss ZGB ist zur Regelung solcher Konstellationen aus unserer Sicht ausreichend, insbesondere da der Grundsatz des Übergangs sämtlicher Rechte und Pflichten des Verstorbenen an seine Erben eigentlich alles regelt. Aus diesem Grund sind aus Sicht der Kommission diese Bestimmungen von Artikel 16 komplett zu streichen. Die Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung so entschieden.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Jauslin, ich habe mit Schrecken festgestellt, dass Sie gemäss Seite 13 der Fahne mit der äussersten Linken in diesem Raume einen Minderheitsantrag eingegeben haben, wonach Ausnahmen für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden gelten sollen. Ist das ein Druckfehler, oder haben Sie sich tatsächlich dazu hinreissen lassen?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Glarner, Sie waren ja bei den Kommissionssitzungen dabei, Sie haben ja dort mitdiskutiert. Leider haben Sie den Antrag auf 500 Mitarbeitende nicht eingebracht. Der kam ja von einem Kollegen von Ihnen. Sie haben aber sicher mitbekommen, dass ich für "weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" gestimmt habe. Das ist kein Druckfehler, sondern Tatsache, und ich stehe dazu.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Jauslin, Sie haben zu Artikel 16 Absatz 2, der Daten von verstorbenen Personen betrifft, ausgeführt, dass die Mehrheit der Meinung sei, das Erbrecht im ZGB genüge. Ist es der Kommission klar und bewusst, dass es hier vor allem auch um den Anspruch von Hinterbliebenen auf die Löschung von Daten oder die Einsichtnahme in Daten im Ausland geht? Hier braucht es eben eine verbindliche Bestimmung im Datenschutzgesetz, damit man das durchsetzen kann.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Flach, besten Dank für diese Frage. Der Kommission ist klar, dass es um diese Daten geht. Die Kommission ist der Überzeugung, dass das genügend geregelt ist, vor allem beim Grundsatz des Übergangs von sämtlichen Rechten und Pflichten des Verstorbenen an die Nachkommen.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 17 concerne le devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles. L'alinéa 4 précise que lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, le responsable du traitement communique à la personne le nom de l'Etat tiers. Si l'Etat tiers n'offre pas de protection appropriée et que le responsable du traitement recourt à des garanties au sens de l'article 13 alinéa 2, ces garanties sont communiquées à la personne concernée. Estimant que cette information à la personne concernée était trop détaillée et disproportionnée, la minorité Jauslin propose de biffer l'alinéa 4. Cette proposition a été rejetée par la commission, par 18 voix contre 5.

L'article 18 concerne les exceptions générales au devoir d'informer. Les alinéas 1 et 2 règlent les cas où l'obligation d'informer serait supprimée. L'alinéa 3 règle les cas où l'obligation d'informer pourrait être limitée, bien que subsistant en principe. Ces deux types de situation sont bien distincts. La norme reprend en partie les règles existantes, qui sont regroupées par souci de clarté.

Selon l'article 18 alinéa 1, le responsable du traitement est délié du devoir d'information, notamment si l'information nécessite des efforts disproportionnés, si le responsable du traitement est une personne privée liée par une obligation légale de garder le secret et si la personne concernée dispose déjà des informations correspondantes ou n'a pas d'intérêt particulier à les recevoir. A l'alinéa 1 lettre a, la minorité Flach propose de s'en tenir à la version du Conseil fédéral, et de biffer la condition selon laquelle la personne concernée n'aurait pas d'intérêt particulier à recevoir les informations. De même à la lettre e, la minorité Flach propose de biffer la condition selon laquelle l'information nécessiterait des efforts disproportionnés, suivant là aussi la version du Conseil fédéral. En commission, ces deux propositions ont été rejetées avec le même score, par 15 voix contre 9.

L'article 18 alinéa 2 concerne la levée du devoir d'information lorsque les données ne sont pas collectées auprès de la personne concernée. Le texte de la majorité de la commission simplifie la version du Conseil fédéral, en ne retenant que les cas où la personne ne pourrait pas être identifiée moyennant des efforts raisonnables. La minorité Flach au contraire tient aux lettres a et b, où l'on précise que l'information est impossible à donner ou que la fournir nécessite des efforts disproportionnés. Lors du vote, la commission a rejeté cette proposition, par 22 voix contre 2.

L'article 18 alinéa 3 lettre c concerne la limitation de l'information par le responsable du traitement. La majorité de la commission a supprimé une des conditions proposées par le Conseil fédéral, à savoir que le responsable du traitement ne communique pas les données personnelles à des tiers. Mais elle a maintenu celle que le responsable devrait avoir des intérêts prépondérants, lorsqu'il s'agit d'une personne privée. Là aussi, la minorité Flach propose de maintenir toutes les conditions proposées par le Conseil fédéral. Au vote, cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 8 et 1 abstention.

Enfin, l'article 19 concerne le devoir d'informer la personne concernée en cas de décision individuelle automatisée, événement de plus en plus fréquent avec le développement technologique. A l'alinéa 1, la majorité de la commission a estimé qu'il ne faudrait pas informer la personne concernée en cas de profilage, même si celui-ci entraînait une décision qui aurait pour elle des effets juridiques ou qui l'affecterait de manière significative. La minorité Glättli propose de s'en tenir à la version du Conseil fédéral et de maintenir le profilage comme critère de l'obligation d'informer la personne concernée. Au vote, cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 7.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 6-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater ist Anlaufstelle für die betroffenen Personen und für die Behörden, die in der Schweiz für den Datenschutz zuständig sind. Sie oder er hat namentlich folgende Aufgaben:

a. Schulung und Beratung des privaten Verantwortlichen in Fragen des Datenschutzes;

b. Mitwirkung beim Vollzug der Datenschutzvorschriften.

Abs. 2

Private Verantwortliche können ...

a. ... oder seine Funktion gegenüber dem Verantwortlichen fachlich unabhängig und weisungsungebunden aus.

...

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Abs. 2 Bst. cbis

cbis. Der Verantwortliche gehört einem Berufs-, Branchen- oder Wirtschaftsverband an, welcher über einen nach Artikel 10 Absatz 2 genehmigten Verhaltenskodex verfügt.

Antrag der Minderheit II

(Piller Carrard, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Abs. 2

Streichen

Art. 9

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Le conseiller est l'interlocuteur des personnes concernées et des autorités chargées de la protection des données en Suisse. Il a notamment les tâches suivantes:

a. former et conseiller le responsable du traitement privé dans le domaine de la protection des données personnelles;

b. concourir à l'application des prescriptions relatives à la protection des données personnelles.

Al. 2

Les responsables du traitement privés peuvent ...

a. ... manière indépendante par rapport au responsable du traitement et sans recevoir d'instruction de celui-ci;

...

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Al. 2 let. cbis

cbis. Le responsable du traitement est affilié à une association professionnelle, une association sectorielle ou une association économique dotées d'un code de conduite ayant été approuvé en vertu de l'article 10 alinéa 2.

Proposition de la minorité II

(Piller Carrard, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Al. 2

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per gli articoli 10 capoverso 2, 20 capoverso 5 lettera c, 21 capoverso 4 e 53 capoverso 1 lettera a.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Statuten ... Beauftragten Verhaltenskodizes vorlegen.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Abs. 2

Dieser genehmigt die Verhaltenskodizes oder lehnt sie ab. Genehmigte Verhaltenskodizes werden in ein Verzeichnis aufgenommen und veröffentlicht. Der Entscheid des Beauftragten wird in jedem Fall veröffentlicht.

Art. 10

Proposition de la majorité

Al. 1

Les associations professionnelles, les associations sectorielles et les associations économiques que leurs statuts ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Al. 2

Le préposé approuve les codes de conduite ou les rejette. Les codes de conduite approuvés sont consignés dans un registre et publiés. Les décisions du préposé sont publiées dans tous les cas.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza I (Wermuth) all'articolo 9.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... führen je ein Verzeichnis ...

Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen, die weniger als fünfhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt, vor.

Antrag der Minderheit

(Piller Carrard, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Abs. 4

Die Verantwortlichen und die Auftragsbearbeiter melden ...

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Fluri, Glättli, Jauslin, Masshardt, Meyer Mattea, Moret, Piller Carrard)

Abs. 5

Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt, vor.

Antrag Jauslin

Abs. 5

Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt, vor.

Schriftliche Begründung

Mit diesem Antrag wird das Datenschutzgesetz an das europäische Datenschutzrecht angeglichen. Letzteres sieht für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ausnahmen zur Pflicht, ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungen zu führen, vor. Damit korrigiert der vorliegende Antrag sowohl den bundesrätlichen Swiss Finish mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den Mehrheitsantrag der SPK-NR (500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), der die DSGVO unterschreitet.

Antrag Romano

Abs. 5

Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen ... mit sich bringt, vor.

Schriftliche Begründung

Mit diesem Antrag wird das Datenschutzgesetz an das europäische Datenschutzrecht angeglichen. Letzteres sieht für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ausnahmen zur Pflicht, ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungen zu führen, vor. Damit korrigiert der vorliegende Antrag sowohl den bundesrätlichen Swiss Finish mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den Mehrheitsantrag der SPK-NR (500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), der die DSGVO unterschreitet.

Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 1

... les sous-traitants tiennent chacun un registre ...

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui ont moins de 500 collaborateurs ...

Proposition de la minorité

(Piller Carrard, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Al. 4

Les responsables du traitement et les sous-traitants déclarent ...

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Fluri, Glättli, Jauslin, Masshardt, Meyer Mattea, Moret, Piller Carrard)

Al. 5

Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 50 collaborateurs ...

Proposition Jauslin

Al. 5

Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs ...

Proposition Romano

Al. 5

Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs ...

Abs. 4 - Al. 4

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 50.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abs. 5 - Al. 5

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale sostiene le proposte individuali Jauslin e Romano; queste sono identiche.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Jauslin/Romano ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Jauslin/Romano ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

1a. Abschnitt Titel

Antrag der Kommission

Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland

Section 1a titre

Proposition de la commission

Traitements de données personnelles par des responsables du traitement privés ayant leur siège ou leur domicile à l'étranger

Angenommen - Adopté

Art. 12a

Antrag der Kommission

Titel

Vertretung

Abs. 1

Private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland bezeichnen eine Vertretung in der Schweiz, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die Datenbearbeitung die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a. Die Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder das Verhalten dieser Personen zu beobachten.

b. Es handelt sich um eine umfangreiche Bearbeitung.

c. Es handelt sich um eine regelmässige Bearbeitung.

d. Die Bearbeitung bringt ein hohes Risiko für die Persönlichkeit der betroffenen Personen mit sich.

Abs. 2

Die Vertretung dient als Anlaufstelle für die betroffenen Personen und den Beauftragten.

Abs. 3

Der Verantwortliche veröffentlicht den Namen und die Adresse der Vertretung.

Art. 12a

Proposition de la commission

Titre

Représentant

Al. 1

Le responsable du traitement privé qui a son siège ou son domicile à l'étranger désigne un représentant en Suisse lorsqu'il traite des données personnelles concernant des personnes en Suisse et que le traitement de données personnelles remplit les conditions suivantes:

a. le traitement est en rapport avec une offre de biens ou de services ou un suivi du comportement de ces personnes en Suisse;

b. il s'agit d'un traitement de données personnelles à grande échelle;

c. il s'agit d'un traitement de données personnelles régulier;

d. le traitement présente un risque élevé pour la personnalité des personnes concernées.

Al. 2

Le représentant sert de point de contact pour les personnes concernées et le préposé.

Al. 3

Le responsable du traitement publie le nom et l'adresse de son représentant.

Angenommen - Adopté

Art. 12b

Antrag der Kommission

Titel

Pflichten der Vertretung

Abs. 1

Die Vertretung führt ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen, das die Angaben nach Artikel 11 Absatz 2 enthält.

Abs. 2

Auf Anfrage teilt sie dem Beauftragten die im Verzeichnis enthaltenen Angaben mit.

Abs. 3

Auf Anfrage erteilt sie der betroffenen Person Auskünfte darüber, wie sie ihre Rechte ausüben kann.

Art. 12b

Proposition de la commission

Titre

Obligations du représentant

Al. 1

Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'article 11 alinéa 2.

Al. 2

Il fournit sur demande au préposé les indications contenues dans le registre des activités.

Al. 3

Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Streichen

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 14

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Biffer

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 45 capoverso 3 lettera a.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 15

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... um Entbindung des Verantwortlichen von seiner Geheimhaltungspflicht ersuchen. Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 bleibt vorbehalten.

Art. 16

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... qu'elle le délie de son secret. La loi sur les avocats du 23 juin 2000 demeure réservée.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'allegato cifra II cifra 4 articolo 15 capoverso 1 e cifra 13 articolo 243 capoverso 2 lettera d.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 17

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... betroffene Person angemessen über die Beschaffung ...

Abs. 2-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Jauslin, Brunner Hansjörg, Campell, Moret, Pfister Gerhard)

Abs. 4

Streichen

Abs. 5

... nach den Absätzen 2 und 3 spätestens ...

Art. 17

Proposition de la majorité

Al. 1

... la personne concernée de manière adéquate de la collecte ...

Al. 2-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Jauslin, Brunner Hansjörg, Campell, Moret, Pfister Gerhard)

Al. 4

Biffer

Al. 5

... les informations mentionnées aux alinéas 2 et 3 au plus tard ...

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 157 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

a. ... Informationen oder hat kein besonderes Interesse.

...

e. Die Information erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.

Abs. 2

... Informationspflicht zudem, solange die Person nicht mit verhältnismässigem Aufwand bestimmt werden kann.

Abs. 3

...

c. Der Verantwortliche ist eine private Person und überwiegende Interessen erfordern die Massnahme.

...

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Abs. 1 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1 Bst. e

Streichen

Abs. 3 Bst. c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. ... des informations correspondantes ou n'a pas d'intérêt particulier à les recevoir.

...

e. l'information nécessite des efforts disproportionnés.

Al. 2

... non plus tant que la personne ne peut pas être identifiée moyennant des efforts raisonnables.

Al. 3

...

c. lorsque le responsable du traitement est une personne privée: si ses intérêts prépondérants l'exigent;

...

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Al. 1 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1 let. e

Biffer

Al. 3 let. c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1 Bst. e - Al. 1 let. e

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 19

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... auf einer automatisierten Bearbeitung beruht und die ...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

... Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die betroffene Person nach Artikel 30 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 oder nach einem anderen Bundesgesetz vor dem Entscheid nicht angehört werden muss.

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Flach, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 1

... données personnelles automatisé et qui a des effets ...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

... L'alinéa 2 ne s'applique pas si la personne concernée ne doit pas être entendue avant la décision conformément à l'article 30 alinéa 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative ou en vertu d'une autre loi fédérale.

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Flach, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 20

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aus der Art, dem Umfang ...

...

b. Streichen

...

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

... Datenschutz-Folgenabschätzung absehen, wenn er ein System, Produkt oder eine Dienstleistung einsetzt, das oder die für die vorgesehene Verwendung nach Artikel 12 ...

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Abs. 5 Bst. c

c. Er wurde dem Beauftragten vorgelegt und von diesem genehmigt.

Art. 20

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

L'existence d'un risque élevé, en particulier lors du recours à de nouvelles technologies, dépend de la nature, de l'étendue ...

...

b. Biffer

...

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

... une analyse d'impact lorsqu'il recourt à un système, à un produit ou à un service dont l'utilisation est certifiée conformément à l'article 12 ...

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Al. 5 let. c

c. il a été soumis au préposé et approuvé par ce dernier.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza I (Wermuth) all'articolo 9.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 21

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... Bearbeitung trotz der vom Verantwortlichen vorgesehenen Massnahmen noch ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt er vorgängig die Stellungnahme des Beauftragten ein.

Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Piller Carrard, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Abs. 4

Streichen

Art. 21

Proposition de la majorité

Al. 1

... la protection des données révèle que, malgré les mesures prévues par le responsable du traitement, le traitement envisagé présente encore un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée.

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Piller Carrard, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

Al. 4

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza II (Piller Carrard) all'articolo 9.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 45

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

...

a. nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b und c den Beauftragten informiert;

...

Abs. 3bis

Er kann auch anordnen, dass der private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland eine Vertretung nach Artikel 12a bezeichnet.

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Abs. 3 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 45

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

...

a. de lui fournir les informations prévues à l'article 13 alinéa 2 lettres b et c;

...

Al. 3bis

Il peut également ordonner au responsable du traitement privé ayant son siège ou son domicile à l'étranger de désigner un représentant conformément à l'article 12a.

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)

Al. 3 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Flach all'articolo 14.

Abs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 50

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Piller Carrard, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

... der Bearbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter. Das ...

Art. 50

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Piller Carrard, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Wermuth)

... des activités de traitement des responsables du traitement et des sous-traitants. Ce registre ...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Piller Carrard all'articolo 11 capoverso 4.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 52 Abs. 3

Antrag der Kommission

Der Beauftragte ist befugt, gegenüber den ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, zu erklären, dass im Bereich des Datenschutzes in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

Art. 52 al. 3

Proposition de la commission

Il est autorisé à remettre aux autorités étrangères chargées de la protection des données une déclaration indiquant que, dans le domaine de la protection des données, la Suisse autorise la notification directe sur son territoire si la réciprocité lui est accordée.

Angenommen - Adopté

Art. 53 Abs. 1 Einleitung, Bst. a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Bst. a

a. die Genehmigung von Verhaltenskodizes nach Artikel 10 Absatz 2;

Art. 53 al. 1 introduction, let. a

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Masshardt, Meyer Mattea, Piller Carrard)

Let. a

a. l'approbation des codes de conduite au sens de l'art. 10, al. 2;

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza I (Wermuth) all'articolo 9.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. II Ziff. 4 Art. 15

Antrag der Mehrheit

Titel

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1

... betroffenen Personen richten sich nach den Bestimmungen ...

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 4 art. 15

Proposition de la majorité

Titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1

... personnes concernées et le droit d'accès de celles-ci aux archives sont régis par les dispositions ...

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Flach all'articolo 16.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 13 Art. 243 Abs. 2 Bst. d

Antrag der Mehrheit

d. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 23 DSG;

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 13 art. 243 al. 2 let. d

Proposition de la majorité

d. aux litiges portant sur le droit d'accès selon l'article 23 LPD;

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Brand, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Flach all'articolo 16.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Verfahrensbeitrag

Block 3 - Bloc 3

Weitere Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters sowie Rechte der betroffenen Person

Autres obligations du responsable du traitement et du sous-traitant, droits de la personne concernée

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde direkt für die Minderheiten und, wenn Sie erlauben, auch gleich für die Fraktion sprechen. Dann haben wir das in einem Zug erledigt.

Wir sind bei Block 3, "Weitere Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters sowie Rechte der betroffenen Person". Wir beginnen mit Artikel 21a, den Ihnen die Minderheit Wermuth beantragt. Wir bitten Sie, dieser Minderheit zu folgen, wonach die Datenschutz-Folgenabschätzung in gewissen zeitlichen Abständen zu wiederholen ist.

Sie kennen das alle: Gerade die Technologien, die wir hier in diesem Gesetz schwerpunktmässig behandeln, entwickeln sich rasant. Es ist oftmals zu Beginn der Einführung eines Prozesses, in einem Unternehmen beispielsweise, nicht absehbar, in welchem technologischen Umfeld man sich fünf Jahre später bewegen wird. Darum ist es absolut sinnvoll, dass wir eine minimale Kadenz bei der Datenschutz-Folgenabschätzung haben. Das schlagen wir Ihnen mit Artikel 21a vor.

Die nächste Minderheit Wermuth betrifft Artikel 24 Absatz 2 Litera a, eine Geschichte, die wir gestern schon mehrmals diskutiert haben, das sogenannte Konzernprivileg. Ich gehe hier nochmals auf die Details des spezifischen Artikels ein. Es ist eine Frage, bei der ich die Ständerätinnen und Ständeräte bitten werde, sie noch einmal ganz zentral anzuschauen.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass es für Konzerne und innerhalb von Konzernen bestimmte Erleichterungen für die Datenbearbeitung und die Weiterleitung von Daten geben muss. Aber es geht definitiv zu weit, jetzt im Gesetz einfach jede Einschränkung zu streichen, wenn die Weitergabe an Dritte gemeint ist. Damit öffnen Sie Tür und Tor für die Durchlöcherung dieses Gesetzes, das gerade die Menschen davor schützen sollte, dass ihre Daten ohne ihr Wissen an Dritte weitergegeben werden.

Ich gehe jetzt noch auf die anderen Minderheiten ein, die nicht aus der SP-Fraktion stammen. Bei Artikel 23 Absatz 2 liegt eine Minderheit Glättli vor. Hier will die Mehrheit eine abschliessende Liste der mitzuteilenden Informationen im Gesetz definieren. Das geht eigentlich hinter das zurück, was die Konvention 108 und die Äquivalenz mit der DSGVO wollen. Es würde übrigens auch hinter das aktuelle Datenschutzgesetz zurückgehen. Es macht keinen Sinn, die Datenbearbeiterinnen und Datenbearbeiter sowie die Konsumentinnen und Konsumenten per Gesetz auf diese Daten einzuschränken. Das muss risikobasiert in den einzelnen Vertragsmomenten selber entschieden werden können.

Wir bitten Sie, hier der Minderheit Glättli zu folgen.

Bei Artikel 23 Absatz 2 Litera b geht es wiederum um die Minderheit Flach zur Einschränkung der mitzuteilenden Informationen und des Auskunftsrechts. Auch hier bitten wir Sie nach derselben Logik, der Minderheit Flach zu folgen, genauso wie der Minderheit Glättli zu Artikel 23 Absatz 2 Litera f: Hier will die Mehrheit das Informationsrecht auf den Fall einer Rechtsfolge oder einer erheblichen Beeinträchtigung einschränken. Das ist natürlich nicht der Kerngehalt des Datenschutzgesetzes und des Informationsrechtes. Das Informationsrecht geht gerade umgekehrt davon aus, dass die Bürgerin oder der Bürger beziehungsweise die Konsumentin oder der Konsument immer dann das Recht auf die eigenen Informationen und Daten hat, wenn es kein überwiegendes Interesse gibt. Hier kehren Sie die Logik um, indem der Betroffene oder die Betroffene ein erhöhtes Mass an Begründung einbringen muss, warum er oder sie dieses Informationsrecht geltend machen will. Das scheint uns nicht vernünftig.

Bei Artikel 23 Absatz 2 Litera g haben wir die Minderheit II (Rochat Fernandez) zugunsten der Minderheit I (Flach) zurückgezogen. Es geht um die Mitteilung der Kategorien, wenn Daten an Dritte weitergegeben werden. Das ist sicher im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. Es nützt ihnen relativ wenig, wenn sie nicht wissen, an wen ihre Daten weitergegeben werden. Zumindest die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger sollten Bestandteil dieser Information sein.

Bei Artikel 23 Absatz 6 bitten wir Sie, der Minderheit Moret zu folgen. Die Mehrheit will hier Ausnahmen von der Kostenlosigkeit festlegen, und zwar dann, wenn der entsprechende Aufwand unverhältnismässig wäre. Das aber öffnet wiederum Tür und Tor für die Willkür der entsprechenden Unternehmen, die dann selber entscheiden sollen, wann Unverhältnismässigkeit und wann Verhältnismässigkeit gegeben ist. Es gibt keinen Grund für diese Ausnahme. Kostenlos sollen grundsätzlich alle Informationen sein, die wir beziehen wollen. Es ist vor allem insofern stossend, als die Gleichen, die diese Ausnahme hier durchsetzen wollen, später dann im Gesetz für die Unternehmen selber selbstverständlich die Kostenlosigkeit der Dienste des Edöb in Anspruch nehmen wollen.

Wir bitten Sie ebenfalls, die Minderheit Glättli bei Artikel 25 Absatz a, betreffend das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung in einem gängigen Format, zu unterstützen. Das macht absolut Sinn, damit Sie jederzeit Ihre eigenen Daten weiterbearbeiten können.

Damit können wir Block 3 abschliessen. Es gibt hier eine ganze Reihe von Minderheiten, die wiederum eine Unterschreitung der Standards des bisherigen Datenschutzgesetzes darstellen würden und uns in Probleme bringen würden mit der Datenschutzverordnung der EU respektive der Äquivalenzabklärung. Ich bitte Sie wirklich, in den Blöcken 2 und 3 auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Es macht überhaupt keinen Sinn, europapolitisch eine neue Flanke aufzutun. Es ist eine Illusion zu glauben, wir würden dem Standort Schweiz hier irgendwie in irgendeiner Form einen Gefallen tun. Das Gegenteil ist der Fall. Wir kriegen ein zeitliches Problem, und wir behindern die Unternehmen dabei, frei Daten auszutauschen mit ihren wichtigsten Märkten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheiten wie erwähnt zu folgen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Zuerst begründe ich Ihnen meinen Minderheitsantrag zu Artikel 23 Absatz 2 Einleitungssatz. Dort geht es um das Auskunftsrecht und um die Frage, welche Informationen wir kriegen, wenn wir ein Auskunftsgesuch an eine Firma stellen, die Daten über uns gesammelt hat. Ich plädiere mit meiner Minderheit und auch mit dem Bundesrat natürlich einmal mehr dafür, dass man ein vollständiges Auskunftsrecht hat und dass es keine Einschränkung der mitzuteilenden Informationen gibt. Der ganze Witz an einem Auskunftsrecht ist ja, dass man zum Beispiel auch erfahren kann, ob allenfalls widerrechtlich Daten gesammelt werden. Solange diejenigen, die die Daten gesammelt haben, nicht dazu verpflichtet werden, alles zu zeigen, hat man weder die Möglichkeit, eine Löschung zu verlangen, noch die Möglichkeit, eine Korrektur zu verlangen. Deshalb bitte ich Sie hier, mit dem Bundesrat und der Minderheit Glättli zu stimmen.

Ich kann Ihnen einfach nochmals sagen, dass dieser Absatz, wenn wir hier der Mehrheit folgen, eine jener Bestimmungen wäre, die eben mit dem europäischen Recht und der Konvention 108 plus des Europarates nicht vereinbar sind. Selbst wenn mein Minderheitsantrag hier unterliegen sollte, muss der Ständerat noch korrigieren, wenn wir am Schluss eine mit der Europaratskonvention kompatible Vorlage haben und mit der DSGVO äquivalent sein wollen.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f. Bei einem Einsichtsgesuch, so meine ich mit meiner Minderheit und meint auch der Bundesrat in seiner Weisheit, muss auch bekanntgegeben werden, wenn aufgrund von Algorithmen individuelle Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Das ist eigentlich der Artificial-Intelligence- oder Big-Data-Artikel. Es geht nicht darum, dass Firmen ihre Algorithmen offenlegen müssten. Das ist nicht notwendig. Diese sind ein Geschäftsgeheimnis, das geschützt bleibt. Aber sie müssen mir als Einsichtsuchendem erklären, dass sie eine solche Bearbeitung und eine solche automatisierte Einordnung vornehmen, und sie müssen mir die Grundprinzipien dieser Einordnung erklären, also z. B. sagen: Ja, wir haben Sie wegen Ihres Verhaltens als Einkäufer in eine Risikokategorie eingeteilt.

Sie müssen nicht sagen, wie sie das genau machen - ob sie jetzt auf den Kaugummiverbrauch schauen oder auf die Anzahl Zigarettenpäckli -, aber sie müssen mir sagen: "Wir haben über dich eine solche automatisierte Bearbeitung gemacht." Wenn wir davon reden, dass wir ein Recht anpassen, das aus dem letzten Jahrtausend stammt, müssen wir doch eine Antwort haben auf das, was heute Courant normal oder neu ist und was es zur damaligen Zeit noch nicht gab, sodass man die entsprechende Auskunft erhält. Zum Schluss nutze ich dann meine Zeit als Fraktionssprecher, um das etwas besser auszuführen.

Bei Artikel 25a geht es um die sogenannte Datenportabilität. In diesem Moment nur so viel: Das ist das Einzige, bei dem wir in diesem Gesetz wirklich nicht nur darüber sprechen, was wir verhindern müssen, um die individuelle Freiheit zu schützen, sondern darüber, wie wir durch die Schaffung eines neuen Marktes auch das Gleichgewicht der Macht verschieben können - nicht durch Verbote, sondern durch einen neuen Markt, liberal: weg von den riesigen Plattformen, weg von den riesigen Firmen und hin zu neuen, innovativen Unternehmen. Das können Genossenschaften sein, kleine Private, auch hier in der Schweiz, die die Möglichkeit haben, eine neue Datenwirtschaft zum Wohle aller zu schaffen. Ich werde darauf in einer Intervention als Fraktionssprecher nochmals zurückkommen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Ich erlaube mir, einerseits zu meinen Minderheitsanträgen in Block 3 zu sprechen, andererseits als Fraktionssprecher auch gleich die Fahne durchzugehen.

Bei Artikel 21a und Artikel 64 Absatz 3 gibt es eine Minderheit Wermuth, die der Mehrheit gegenübersteht. Dort geht es darum, wie oft die Datenschutz-Folgenabschätzung von den Datenbearbeitern gemacht werden soll. Wir sind der Meinung, dass wir hier der Mehrheit folgen können, weil jedes Mal eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig ist, wenn man eine Überarbeitung des Datenbestandes macht oder kontrolliert, ob die Daten noch richtig sind, oder eine Veränderung von Daten oder eine Zuführung weiterer Daten vornimmt - bei einem Firmenzusammenschluss beispielsweise - oder einfach die Datenbank verändert. Eine Festlegung im Gesetz, wie oft das zu geschehen habe, wäre wahrscheinlich willkürlich und würde nicht dem Grundsatz des tatsächlich risikobasierten Umgangs mit den Daten und den Datenbanken entsprechen. Vielleicht macht die Frau Bundesrätin noch eine Ausführung dazu. Unabhängig davon bleiben wir hier bei der Mehrheit.

Bei Artikel 23 Absatz 2, beim Antrag der Minderheit Glättli, ist es natürlich vollkommen richtig: Wenn man schon von seinem Auskunftsrecht Gebrauch macht, muss nicht nur das Minimum herausgegeben werden, es muss vielmehr mit der Konvention 108 plus und der EU-Datenschutzrichtlinie entsprechend übereinstimmen. Das ist auch keine Besonderheit gegenüber unserem bisherigen Recht, sondern eigentlich etwas, das bisher schon gang und gäbe ist. Es gibt keinen Grund, hier irgendwie einen künstlichen Filter einzubauen.

Bei Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b ist es praktisch dasselbe: Dort hat die Mehrheit gesagt, man solle jetzt ins Gesetz "Personendaten als solche" hineinschreiben. Sie hat das Gefühl, es werde damit etwas genauer umschrieben. Das Gegenteil ist der Fall: Diese zusätzliche Umschreibung bringt überhaupt keine Klarheit und schon gar keine Rechtssicherheit. Ich bitte Sie, hier meiner Minderheit zu folgen und bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f ist ein wichtiger Punkt; hier geht es um automatisierte Entscheidungen, die irgendein mit Daten von Ihnen, von mir gefütterter Algorithmus getroffen hat. Er trifft den Entscheid aus irgendeinem Grund, der für den Betroffenen vielleicht nicht ersichtlich ist. Dieser Grund muss mir, wenn ich dort nachfrage, bekanntgegeben werden. Es kann nicht sein, dass ich die Antwort auf genau diese Frage nicht erhalte: Weshalb bin ich, in welcher Art und Weise auch immer, bei dieser Entscheidung benachteiligt worden? Dass man das den Betroffenen nicht mitteilen müsste, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoss gegen die Konsumentenrechte, sondern auch gegenüber der EU-Konvention geht das so nicht.

Bei Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe g geht es um die Bekanntgabe der Empfänger. Wenn Sie nachfragen, wohin Ihre Daten gegangen sind, dann will hier die Mehrheit, dass man den Empfänger nicht angeben muss. Das geht doch nun wirklich nicht! Wozu um Himmels willen wollen Sie denn nachfragen, wenn die Antwort einfach heisst: "Ja, wir haben Ihre Daten weitergegeben - Punkt", und nicht gesagt wird, an wen?

Beachten Sie, dass das auch für Artikel 17 Absatz 4 gilt. Dort geht es um die Datenweitergabe ins Ausland. Auch das wäre mit der Mehrheit gestrichen. Ich bitte Sie dringend, der Minderheit I (Flach) zu folgen. Ich glaube, die Minderheit II wurde zurückgezogen.

Bei Artikel 23 Absatz 6 geht es um die Verhältnismässigkeit. Hier kann man der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a geht es um eine Einschränkung des Auskunftsrechts, die von der Mehrheit eingebaut worden ist und die ebenfalls einfach stossend ist. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Wermuth zu folgen.

An letzter Stelle folgt noch Artikel 25a hinsichtlich der Datenportabilität. Hierzu gibt es die Minderheit Glättli, die wir von den Grünliberalen ablehnen - nicht weil wir wollen, dass man auf die Daten keinen Zugriff hat und mit den Daten, die man bei so einem Auskunftsrecht bekommt, nichts anfangen kann, sondern es geht einfach zu weit, wenn man damit quasi auch die Grundlagen bekommt, den Algorithmus, der hinter der Datenbearbeitung liegt. Hier geht es auch um den Schutz des Geschäftsgeheimnisses. Wir glauben, dass die Mehrheit hier eine richtige Entscheidung getroffen hat.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il signor Rochat Fernandez ha ritirato la sua proposta di minoranza.

Moret Isabelle · 1VP-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le droit en vigueur accorde déjà la possibilité de prévoir des exceptions à la gratuité lorsqu'une personne demande à pouvoir consulter ce qui est inscrit sur elle dans une base de données. L'ordonnance actuelle prévoit deux exceptions à cette gratuité:

1. les renseignements désirés ont déjà été communiqués au requérant dans les douze mois précédant la demande et ce dernier ne peut plus justifier d'un intérêt légitime;

2. la communication des renseignements demandés occasionne un volume de travail considérable, et le montant maximal exigible est aujourd'hui de 300 francs.

Le projet du Conseil fédéral reprend en soi cette systématique, à savoir: le principe est que c'est gratuit, mais il y a deux exceptions.

Pour ma part, je ne trouve pas correct qu'il y ait des exceptions au principe de la gratuité. Pourquoi? Si une entreprise collecte des données sur vous et que vous voulez savoir ce qui a été collecté sur vous, c'est un droit que vous avez et l'exercice de ce droit doit être gratuit.

Alors pourquoi a-t-on besoin d'exceptions? S'il s'agit d'une personne qui demande pour rien à plusieurs reprises d'obtenir les données sur elle, on se trouve dans une situation d'abus de droit. Or, à un tel quérulent qui demande plusieurs fois des renseignements, on peut, à la fin, opposer un refus en lui disant: "Vous exercez votre droit de manière abusive." C'est une règle générale qui existe en droit et qu'on pourrait très bien appliquer aussi dans ce cas-là.

Alors pourquoi prévoir des exceptions à la gratuité, par exemple si un volume de travail est trop important pour fournir les informations demandées? Il n'est pas correct qu'on dise à la personne qui a le droit d'obtenir des informations sur elle-même: "Finalement, cela coûte trop cher de rechercher. Donc on vous facturera les frais de recherche." Ce n'est pas correct! Ce n'est pas la faute de cette personne si une entreprise qui collecte des données sur elle, a des difficultés à les rechercher ou que c'est compliqué de rechercher les informations que l'entreprise détient sur la personne.

Pour moi, il est évident que la fourniture des informations doit être gratuite, et peu importe le travail que cela occasionne! L'entreprise qui collecte les données n'a qu'à être organisée pour qu'elles soient facilement accessibles.

L'autre exception qui est déjà prévue, c'est le cas de la personne qui a déjà demandé une fois d'obtenir quelque chose et qui réitère sa demande dans un délai de douze mois. Là aussi, je ne vois pas pourquoi cela ne pourrait pas être gratuit. Vous demandez une fois, vous exigez des corrections; vous redemandez pour vérifier si cela a été fait, etc. Si vous redemandez trop de fois, c'est clairement abusif. On retombe alors dans le cas général de l'abus de droit, et il n'y a pas de raison que l'on vous fasse payer. Si vous abusez, vous n'avez pas de droit. Or, dans la version de la majorité et dans le droit en vigueur, si vous abusez, on vous fait payer. Alors que, si vous abusez, vous ne devriez même pas avoir le droit d'obtenir ce que vous demandez.

Mettez-vous dans la situation où la personne demande quelles données ont été collectées à son sujet. On lui dit: "Cela coûte tant." Ce sera à elle de poursuivre par les voies de droit et de dire: "Non, ce n'est pas correct que je doive payer." Et puis, si c'est pour 200 ou 300 francs, cela fera beaucoup de procédures administratives pour pouvoir dire: "Mais non, ce n'est pas correct, je ne paie pas".

Pour moi, le principe devrait donc être la gratuité totale, sans exception, sauf les exceptions générales comme l'abus de droit, qui s'applique à tous les droits que l'on exerce dans notre Etat de droit.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Bei Artikel 25a, ich habe es bereits gesagt, handelt es sich eigentlich um einen Kernartikel. Es geht, könnte man wahlweise sagen, um das Auskunftsrecht 2.0, um die Portabilität oder um das Recht auf Kopie - drei verschiedene Namen für das Gleiche.

Warum ist es so zentral, dass es ein umfassendes Recht auf Kopie gibt? Wir beklagen heute, dass grosse Internetplattformen wie Staubsauger Daten von immer mehr Leuten aufsaugen. Das geschieht meistens unter irgendwelchen harmlosen Vorwänden, mittels Angebot irgendeiner guten Gratisdienstleistung, sei das ein E-Mail-Dienst, eine Suchmaschine, ein soziales Netzwerk. Diese Konzerne - oder man müsste eher sagen: diese riesigen Quasimonopole von Plattformen - machen aber gleichzeitig noch etwas anderes: Wenn man anschaut, wo sie überhaupt aktiv sind, dann sieht man, dass sie in unzähligen anderen Branchen aktiv sind, Start-ups unterstützen und Firmen aufkaufen.

Was ist die Idee dahinter? Die Idee dahinter ist, dass diese Plattformen gemerkt haben, dass es nicht reicht, nur einen riesigen Marktanteil zu haben, den sie schon fast natürlicherweise wegen des Netzwerkeffektes haben. Nein, sie wollen nicht nur einen Marktanteil haben, der in bestimmten Teilen immer stärker in Richtung Monopol geht, sondern sie wollen einen möglichst grossen Kundenanteil haben. Das heisst, dass diese Plattformen ganz vielen, zum Teil absolut unrentablen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, um über jeden Einzelnen, den sie kennen, möglichst viel zu wissen, und das in möglichst vielen Lebensbereichen - eben mit einem möglichst grossen Kundenanteil.

Heute haben wir noch die Möglichkeit, hier ein anderes, ein neues Gleichgewicht einzuführen und den einzelnen Personen Gewicht zurückzugeben. Wenn wir im Sinne meiner Minderheit zu Artikel 25a ein umfassendes Auskunftsrecht 2.0, ein umfassendes Recht auf Kopie einführen, meine ich damit das Recht, dass eine betroffene Person alle Daten, die irgendwo auf einer dieser Riesenplattformen über sie gespeichert sind, zurückkriegen kann - also nicht nur diejenigen, die sie selbst geliefert hat, sondern auch diejenigen, die über sie errechnet wurden. Nur dann ist noch die Möglichkeit gegeben, dass eine betroffene Person am Schluss in einer Position der Stärke ist. Sie ist dann immer noch die Person, die den allergrössten "Kundenanteil" an sich selber hat: Sie ist diejenige, die eine 360-Grad-Sicht über sich selbst hat und alle Daten hat, die irgendwelche Leute über sie gesammelt haben. Sie kann dann autonom entscheiden, für welche Zwecke sie bereit ist, diese Daten zur Verwendung zu überlassen, z. B. im Rahmen von Datengenossenschaften für die medizinische Forschung, im Rahmen von Projekten des Staates oder halbstaatlicher Verkehrsbetriebe zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs oder im Sinne der Gesundheitsvorsorge. Die betroffene Person kann aber auch sagen: Nein, ich behalte diese Daten einfach bei mir! Sie muss also nichts, aber kann etwas tun.

Ich möchte die Intention meiner Minderheit noch einmal klarstellen: Kollege Flach hat gesagt, man dürfe nicht so weit gehen, wie der Glättli wolle, weil das dann auch das geistige Eigentum der Firmen und die dahintersteckenden Algorithmen und Regeln betreffe, mithilfe derer die persönlichen bzw. die Gesamtprofile errechnet werden. Da sind wir fundamental anderer Meinung! Diese Algorithmen sind nicht mitgemeint. Wenn ich sage, ich will ein umfassendes Recht auf Kopie, dann will ich nur die Resultate dieser Algorithmen, insofern, als sie mir selbst als Person zugeordnet sind - nicht mehr und nicht weniger. Das Geschäftsgeheimnis bleibt gewahrt, aber wir haben innerhalb einer marktwirtschaftlichen Ordnung endlich eine Ermächtigung der Einzelpersonen gegenüber diesen gigantischen Datenkraken und -plattformen, und das ist bitter, bitter nötig.

Stimmen Sie der Minderheit zu!

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Wir schlagen Ihnen vor, bei Artikel 21a den Minderheitsantrag Wermuth abzulehnen. Wir stossen uns vor allem an der strikten Fünfjahresregel, die die Minderheit Wermuth hier einführen will. Wir möchten aber gleichzeitig auch zuhanden der Materialien festhalten, dass wir Artikel 20 so auslegen, dass eine Erhöhung des Risikos immer zu einer neuen Folgenabschätzung führen muss. Wir fänden es hingegen übertrieben, wenn auch eine Risikoreduktion zu einer neuen Folgenabschätzung führen müsste. Ebenso finden wir es, wie gesagt, wenig sinnvoll, einen fixen Fünfjahresrhythmus einzuführen.

Bei Artikel 23 Absatz 2 Einleitungssatz unterstützen wir die Mehrheit. Wir finden es sinnvoll, hier einen geschlossenen Katalog einzuführen. Ebenfalls unterstützen wir die Mehrheit bei Artikel 23 Absatz 2 Litera b. Bei Litera f unterstützen wir die Mehrheit, weil wir diese Ergänzung und Präzisierung als wichtig erachten. Wir bitten Sie hier, den Minderheitsantrag Glättli abzulehnen. Bei Litera g sind wir der Meinung, dass wir vom Antrag der Kommissionsmehrheit, diese Litera zu streichen, abrücken sollten. Wir haben uns davon überzeugt, dass diese Streichung auch dem geltenden Recht widerspräche. Artikel 8 Absatz 2 Litera b des geltenden Datenschutzgesetzes und auch die DSGVO sehen diese Formulierung vor. Hier hätten wir dann einen ernsthaften Konflikt mit dieser Verordnung. Deshalb unterstützen wir jetzt die Minderheit I (Flach).

Bei Artikel 23 Absatz 6, der Frage der Kostenlosigkeit, unterstützen wir die Mehrheit. Wir sind der Auffassung, dass es grundsätzlich möglich sein muss, Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorzusehen. Wir möchten hier als Beispiel - "namentlich" heisst: ein Beispiel - einführen, dass dies möglich ist, wenn der Aufwand eben unverhältnismässig gross ist. Das entspricht auch der in anderen Rechtsbereichen üblichen Regelung bei der Gebührenerhebung und der Frage, ob überhaupt Gebühren erhoben werden sollen. Bitte folgen Sie hier der Mehrheit.

In Artikel 24 Absatz 2 Litera a haben wir eine Analogie zu Artikel 18 Absatz 3 Litera c. Aufgrund dieser Analogie bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und nicht der Minderheit Wermuth, mit welcher Sie eine Inkohärenz innerhalb des Gesetzes schaffen würden.

Schliesslich unterstützen wir bei Artikel 25a die Mehrheit. Die Datenherrschaft über Daten Dritter soll bei diesen liegen, nicht bei der betroffenen Person.

Mit anderen Worten: Mit Ausnahme von Artikel 23 Absatz 2 Litera g bitten wir Sie, sich überall der Mehrheit anzuschliessen. Bei Litera g von Artikel 23 Absatz 2 bitten wir Sie, sich der Minderheit I (Flach) anzuschliessen.

Moret Isabelle · 1VP-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Je vous informe que le groupe UDC ainsi que le groupe libéral-radical soutiennent la majorité.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Aus Sicht des Bundesrates sind in Block 3 zwei Schwerpunkte auszumachen, die ich gerne hervorheben möchte. Es ist zum einen das Auskunftsrecht und dann das von Ihrer SPK neu eingeführte Recht auf Datenherausgabe und Datenübertragung - das ist die Datenportabilität, die bereits angesprochen wurde.

Zuerst zum Auskunftsrecht: Es ist ein zentraler Grundsatz des Datenschutzrechts. Es schafft Transparenz bezüglich der Bearbeitung von Personendaten und stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, denn nur wenn eine Person weiss, welche Daten über sie bearbeitet werden, kann sie den Umgang mit diesen Daten auch kontrollieren. Deshalb wird die Frage, wie dieses Recht ausgestaltet ist, auch für die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses eine Rolle spielen.

Zu den einzelnen Positionen, zum Katalog der mitzuteilenden Informationen in Artikel 23 Absatz 2: Hier sieht der Entwurf des Bundesrates vor, dass jede Person auf ihr Ersuchen hin vom verantwortlichen Datenbearbeiter diejenigen Informationen erhält, die sie benötigt, um von ihren datenschutzrechtlichen Ansprüchen Gebrauch zu machen. Der Bundesrat hat Artikel 23 Absatz 2 bewusst als Generalklausel ausgestaltet. Die Liste der Informationen, welche in jedem Fall mitzuteilen sind, ist nicht abschliessend. Damit kann dem Informationsbedürfnis der betroffenen Person in jedem konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diese Lösung folgt somit einem risikobasierten Ansatz. So muss ein Verantwortlicher einer Person, deren Gesundheitsdaten er bearbeitet hat, mehr Auskünfte über die Datenbearbeitung erteilen als einer Person, bei der er lediglich die Korrespondenzdaten bearbeitet.

Die Mehrheit der Kommission hat sich jedoch gegen eine Generalklausel und für einen abschliessenden Katalog der mitzuteilenden Informationen entschieden. Ausschlaggebend dürfte hier wohl das Argument gewesen sein, dass die Lösung des Bundesrates einen Swiss Finish darstelle. Aus Sicht des Bundesrates ist dies unbegründet. Der Bundesrat orientiert sich hier nämlich an der Konvention 108 plus, und diese Konvention enthält eine ähnliche Generalklausel wie das neue Datenschutzgesetz und schreibt eben vor, dass einer betroffenen Person auf Antrag alle Informationen mitzuteilen sind. Ein abschliessender Auskunftskatalog, wie ihn die Kommissionsmehrheit verlangt, dürfte dem Mindeststandard der Konvention 108 plus nicht genügen. Deshalb empfehle ich, hier die Generalklausel in Bezug auf die zu erteilenden Auskünfte nicht einzuschränken.

Dann zu Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe g, zum Spezialfall der Datenbekanntgabe: Aus Transparenzgründen ist es gerechtfertigt, dass Datenbearbeiter, welche Daten an Dritte weitergeben, die betroffenen Personen darüber informieren, an wen ihre Personendaten bekanntgegeben werden. Die vom Bundesrat beantragte Lösung lässt dem auskunftspflichtigen Verantwortlichen die Wahl, ob er die Empfänger selbst oder nur die Kategorien von Empfängern angeben will. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich aber dafür entschieden, dieses Recht auf Auskunft über die Empfänger oder über die Kategorien der Empfänger von Personendaten ersatzlos zu streichen. Ich weise hier darauf hin, dass eine solche Streichung eine Schwächung des gegenwärtigen Datenschutzniveaus zur Folge hätte und aus Sicht des europäischen Datenschutzrechts problematisch wäre. Ich empfehle, hier der Minderheit I zu folgen.

Dann zu Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a, zur Einschränkung des Auskunftsrechts bei überwiegendem Interesse des privaten Verantwortlichen: Hier sind verschiedene Gründe zur Einschränkung des Auskunftsrechts festgehalten. Diese Einschränkungsmöglichkeiten entsprechen im Wesentlichen den bereits heute in Artikel 9 des Datenschutzgesetzes vorgesehenen Gründen. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a sieht vor, dass private Verantwortliche die Auskunft zum Schutz von überwiegenden Eigeninteressen einschränken können, wenn sie die entsprechenden Personendaten nicht Dritten bekanntgeben.

Die Kommissionsmehrheit beantragt hier, die zweite Voraussetzung für diese Einschränkung des Auskunftsrechts, nämlich dass die Personendaten nicht Dritten bekanntgegeben werden, zu streichen. Das Anliegen der Mehrheit ist aus Sicht des Bundesrates nicht unbegründet, denn es trifft zu, dass im Datenschutzgesetz die einzelnen Konzerngesellschaften untereinander grundsätzlich als Dritte gelten. Dabei ist auch einzuräumen, dass die Datenweitergabe innerhalb eines Konzerns weit unproblematischer ist, als wenn die Daten an übrige Dritte weitergegeben werden. Es ist einfach eine gewisse Schwächung des heutigen Datenschutzes.

Die beantragte Streichung wird in der Praxis vermutlich zu keiner grossen Änderung führen. Ich empfehle Ihnen, die Minderheit Wermuth zu unterstützen, aber wenn diese keine Zustimmung finden sollte, wäre das vielleicht eine Frage, die der Zweitrat noch einmal genauer anschauen sollte.

Dann zum Recht auf Datenportabilität, Artikel 25a neu und Artikel 25b neu: Das ist eine der zentralsten Neuerungen, die in der EU mit der DSGVO in Kraft getreten sind. Dieser neue Anspruch berechtigt im Grundsatz eine betroffene Person, vom verantwortlichen Datenbearbeiter die Herausgabe ihrer Personendaten in einem gängigen elektronischen Format oder sogar deren Übertragung auf einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Der Anspruch umfasst aber nur jene Personendaten, welche die betroffene Person dem Verantwortlichen bewusst und aktiv zur Verfügung gestellt hat, sowie sogenannte "observed data". Nicht umfasst werden hingegen Personendaten, welche aus grösseren Datenanalysen oder aus Auswertungen dieser Informationen entstehen.

Der Bundesrat wollte ursprünglich mit der Einführung eines solchen Rechts auf Datenportabilität zuwarten. Er hat insbesondere beabsichtigt, erste Erfahrungen mit der konkreten Umsetzung des neuen Anspruchs in der EU abzuwarten. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich aber dafür entschieden, bereits in der laufenden Revision des Datenschutzgesetzes ein Recht auf kostenlose Datenherausgabe und -übertragung einzuführen, was grundsätzlich der DSGVO entspricht. Hingegen befürwortet die Minderheit Glättli einen weiter gehenden Anspruch auf Datenherausgabe und -übertragung. Aus Sicht des Bundesrates geht die Minderheit Glättli zu weit. Der Verantwortliche hat ein überwiegendes Interesse daran, solche Informationen, die auf einer Eigenleistung beruhen, nicht herausgeben zu müssen. Diese Lösung würde über den EU-Datenschutzstandard hinausgehen.

Hier empfehle ich Ihnen, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.

Ich fasse zusammen: Ich bitte Sie, bei der Generalklausel zum Auskunftskatalog und der Auskunft über Datenempfänger beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit Glättli sowie die Minderheit I (Flach) zu unterstützen, bei den Einschränkungen des Auskunftsrechts hinsichtlich des überwiegenden Interesses des privaten Verantwortlichen die Minderheit Wermuth zu unterstützen und beim Recht auf Datenherausgabe und -übertragung der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ansonsten bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen, mit Ausnahme von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben b und f. Hier geht es um im Rahmen des Auskunftsrechts mitzuteilende Informationen; ich bitte Sie, hier die Minderheit Flach und die Minderheit Glättli zu unterstützen.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 21 concerne la consultation préalable du préposé, qui doit avoir lieu lorsque l'analyse d'impact relative à la protection des données révèle que le traitement présenterait un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée si le responsable du traitement ne prenait pas de mesures pour atténuer ce risque.

La minorité Wermuth propose de créer un nouvel article, l'article 21a, traitant de la répétition de l'analyse d'impact, qui devrait être faite par le responsable du traitement en cas de modification du risque, ou au plus tard tous les cinq ans. Une consultation du préposé a lieu si les résultats de l'analyse d'impact relative à la protection des données personnelles divergent ou en cas d'adaptation des mesures. En commission, cette proposition a été rejetée, par 14 voix contre 6 et aucune abstention.

L'article 23 concerne le droit d'accès aux données qui complètent l'obligation d'informer du responsable du traitement. Le droit d'accès est la clé permettant à la personne concernée de faire valoir les droits que lui octroie la loi.

L'alinéa 2 détaille les informations auxquelles la personne concernée devrait avoir accès, notamment l'identité du responsable du traitement. L'alinéa 2 prévoit ceci: "La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi." La minorité Glättli veut s'en tenir à la version du Conseil fédéral, qui donnerait un accès plus large aux informations, et souligne que la transparence du traitement devrait ainsi être garantie. Cette proposition a été rejetée, par 14 voix contre 7, en commission.

A l'alinéa 2 lettre b, la proposition défendue par la minorité Flach de s'en tenir à la version du Conseil fédéral a été rejetée, par 14 voix contre 7 et 1 abstention.

L'alinéa 2 lettre f concerne l'information sur l'existence d'une décision individuelle automatisée, à laquelle la personne concernée devrait pouvoir accéder. Pour que ce droit d'accès existe, la majorité de la commission veut que la décision ait des effets juridiques sur la personne concernée ou qu'elle l'affecte de manière significative. La minorité Glättli propose de reprendre la version du Conseil fédéral, où la simple existence d'une décision individuelle automatisée donnerait accès à l'information pour la personne concernée. En commission, cette proposition a été rejetée, par 16 voix contre 5.

Je vous invite à approuver les différentes propositions de la majorité de la commission.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich fahre bei Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe g fort. Es geht um das Auskunftsrecht, um die mitzuteilenden Informationen. Hier stellt sich effektiv die Frage, ob auch ein Empfänger, dem Personendaten weitergegeben werden sollen, der betroffenen Person bekanntgegeben werden muss. Die Mehrheit möchte diese Pflicht komplett streichen. Eine grosse Minderheit sieht hier dringenden Handlungsbedarf und will diese Bestimmung gemäss Bundesrat belassen.

Hier ist noch anzufügen, dass es sich in Bezug auf den Angemessenheitsbeschluss um eine problematische Bestimmung handelt. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten in der Kommission: Der Streichungsantrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Aber denken Sie daran, die Problematik der Angemessenheit zu berücksichtigen.

Zu Artikel 23 Absatz 6, Ausnahmen von der Kostenlosigkeit: Hier wurde vonseiten der Fraktionen bereits angetönt, dass die Kommission der Ansicht ist, dass nicht immer Kostenlosigkeit gegeben sein muss. Es soll durchaus möglich sein, Ausnahmen von der Kostenlosigkeit anzubringen, vor allem wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Der Antrag Moret wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Dann komme ich noch zu Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a: Dieser ist nicht ganz trivial. Hier geht es wirklich um ein Problem der Konzernprivilegien. Wie wird ein Dritter bewertet? Wenn ein Konzern intern Daten weitergibt, stellt sich die Frage, ob die Weitergabe an eine Division innerhalb eines Konzerns einer Weitergabe an Dritte gleichkommt - ja oder nein? Diese Frage muss der Zweitrat sicher noch einmal intensiv beraten. Er muss hier einen Weg finden, wie man vor allem Konzerne von dieser Problematik der Datenweitergabe an Dritte befreien kann bzw. eine Regelung finden kann, die auch in der Praxis umsetzbar ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen, der Mehrheit zu folgen. Ich merke noch einmal an: Der Zweitrat wird hier sicher noch einmal eine Grundsatzdiskussion führen müssen.

Ich komme zum letzten Artikel, Artikel 25a, einem eigentlichen Highlight in dieser Gesetzgebung: Der Bundesrat wollte die Datenportabilität eigentlich gar nicht in das Gesetz und in die laufende Gesetzesrevision einbauen. Die Kommission ist der Ansicht, dass wir die Datenportabilität ebenfalls einbauen müssen, wenn wir schon ein Gesetz machen und ein modernes Gesetz haben möchten. Es ist auch für den Bürger und die Bürgerin ein Mehrwert, wenn sie Zugriff auf ihre Daten haben und diese auch in einem gängigen elektronischen Format beziehen und für weitere Anwendungen benützen können. Der Antrag Glättli ging der Kommission jedoch zu weit, sie lehnte ihn entsprechend mit 14 zu 6 Stimmen ab.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, immer mit dem Hintergedanken, was die Angemessenheit beeinträchtigen wird und was nicht.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 21a

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Titel

Wiederholung der Datenschutz-Folgenabschätzung

Text

Die Datenschutz-Folgenabschätzung muss vom Verantwortlichen bei einer Änderung des Risikos oder spätestens alle fünf Jahre wiederholt werden. Eine Konsultation des Beauftragten nach Artikel 21 erfolgt bei einem abweichenden Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung oder einer Anpassung der Massnahmen.

Art. 21a

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Titre

Répétition de l'analyse d'impact relative à la protection des données personnelles

Texte

L'analyse d'impact relative à la protection des données personnelles doit être répétée par le responsable du traitement en cas de modification du risque ou au plus tard tous les cinq ans. Une consultation du préposé au sens de l'article 21 LPD a lieu si les résultats de l'analyse d'impact relative à la protection des données personnelles divergent ou en cas d'adaptation des mesures.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 64 capoverso 3.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

Dagegen ... 140 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Die betroffene Person erhält ausschliesslich diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann. Ihr werden folgende Informationen mitgeteilt:

...

b. die bearbeiteten Personendaten als solche;

...

f. gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht, sofern diese mit einer Rechtsfolge oder einer erheblichen Beeinträchtigung verbunden ist;

g. Streichen

Abs. 3-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 6

... vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist.

Abs. 7

Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Flach, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Abs. 2 Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Abs. 2 Bst. b

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Flach, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Abs. 2 Bst. f

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Flach, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Streiff, Wermuth)

Abs. 2 Bst. g

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Rochat Fernandez, Barrile, Flach, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Wermuth)

Abs. 2 Bst. g

g. ... Empfänger oder zumindest die Kategorien, sowie die Informationen nach Artikel 17 Absatz 4.

Antrag der Minderheit

(Moret, Addor, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Abs. 6

Streichen

Verfahrensbeitrag

Art. 23

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

La personne concernée reçoit exclusivement les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi. Elle reçoit les informations suivantes:

...

b. les données personnelles traitées en tant que telles;

...

f. le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision pour autant que cette dernière ait des effets juridiques sur la personne concernée ou qu'elle l'affecte de manière significative;

g. Biffer

Al. 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 6

Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à la gratuité, notamment si l'information nécessite des efforts disproportionnés.

Al. 7

En règle générale, les renseignements sont donnés dans un délai de 30 jours.

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Flach, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Al. 2 introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Al. 2 let. b

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Flach, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Al. 2 let. f

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Flach, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Streiff, Wermuth)

Al. 2 let. g

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Rochat Fernandez, Barrile, Flach, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Wermuth)

Al. 2 let. g

g. le cas échéant, les destinataires ou au moins les catégories de destinataires ainsi que les informations prévues à l'article 17 alinéa 4.

Proposition de la minorité

(Moret, Addor, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Al. 6

Biffer

Abstimmung

Abs. 2 Einleitung - Al. 2 introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 Bst. f - Al. 2 let. f

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abs. 2 Bst. g - Al. 2 let. g

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza II (Rochat Fernandez) è stata ritirata.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 6 - Al. 6

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 24

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

a. ... vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;

...

c. ... unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.

Abs. 2

...

a. ... Person und überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.

...

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez)

Abs. 2 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 24

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. ... prévoit, notamment pour protéger un secret professionnel;

...

c. ... la demande d'accès est manifestement infondée notamment lorsqu'elle poursuit un but contraire à la protection des données personnelles ou elle est manifestement procédurière.

Al. 2

...

a. ... une personne privée: si ses intérêts prépondérants l'exigent.

...

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez)

Al. 2 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 25

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 25a

Antrag der Mehrheit

Titel

Recht auf Datenherausgabe und -übertragung

Abs. 1

Jede Person kann vom Verantwortlichen kostenlos die Herausgabe ihrer Personendaten, die sie ihm bekanntgegeben hat, in einem gängigen elektronischen Format verlangen, wenn:

a. der Verantwortliche die Daten automatisiert bearbeitet; und

b. die Daten mit der Einwilligung der betroffenen Person oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person bearbeitet werden.

Abs. 2

Die betroffene Person kann zudem vom Verantwortlichen verlangen, dass er ihre Personendaten einem anderen Verantwortlichen überträgt, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt sind und dies keinen unverhältnismässigen Aufwand erfordert.

Abs. 3

Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist.

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Abs. 1 Einleitung

... ihrer Personendaten in einem gängigen ...

Art. 25a

Proposition de la majorité

Titre

Droit à la remise et à la transmission des données personnelles

Al. 1

La personne concernée peut demander au responsable du traitement qu'il lui remette gratuitement et sous un format électronique les données personnelles la concernant qu'elle lui a communiquées si:

a. le responsable du traitement traite les données personnelles de manière automatisée;

b. les données personnelles sont traitées avec le consentement de la personne concernée ou en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat entre elle et le responsable du traitement.

Al. 2

La personne concernée peut en outre demander au responsable du traitement qu'il transmette les données personnelles la concernant à un autre responsable du traitement, pour autant que les conditions de l'alinéa 1 soient remplies et que cela n'exige pas des efforts disproportionnés.

Al. 3

Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à la gratuité, notamment si la remise ou la transmission des données personnelles nécessite des efforts disproportionnés.

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Wermuth)

Al. 1 introduction

... la concernant si:

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 25b

Antrag der Kommission

Titel

Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe und -übertragung

Abs. 1

Der Verantwortliche kann die Herausgabe und Übertragung der Personendaten aus den in Artikel 24 Absätze 1 und 2 aufgeführten Gründen verweigern, einschränken oder aufschieben.

Abs. 2

Der Verantwortliche muss angeben,weshalb er die Herausgabe oder Übertragung verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

Art. 25b

Proposition de la commission

Titre

Restrictions du droit à la remise et à la transmission des données personnelles

Al. 1

Le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la remise et la transmission de données personnelles pour les mêmes motifs que ceux prévus à l'article 24 alinéas 1 et 2.

Al. 2

Le responsable du traitement indique le motif pour lequel il refuse, restreint ou diffère la remise ou la transmission des données personnelles.

Angenommen - Adopté

Art. 64 Abs. 3

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Die Artikel 6 und 20 bis 21a sind nicht anwendbar auf Datenbearbeitungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurden, wenn der Bearbeitungszweck unverändert bleibt und keine neuen Daten beschafft werden.

Art. 64 al. 3

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Les articles 6 et 20 à 21a ne sont pas applicables aux traitements qui ont débuté avant l'entrée en vigueur de la présente loi, pour autant que les finalités du traitement restent inchangées et que de nouvelles données ne soient pas collectées.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Wermuth è stata respinta precedentemente.

Verfahrensbeitrag

Block 4 - Bloc 4

Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Strafbestimmungen, Abschluss von Staatsverträgen, Schlussbestimmungen sowie Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Dispositions particulières pour le traitement de données personnelles par des personnes privées et par des organes fédéraux, préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, dispositions pénales, conclusion de traités internationaux, dispositions finales et abrogation et modification d'autres actes

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie erlauben, spreche ich sowohl für die Fraktion als auch für die Minderheit zu diesem Datenschutzgesetz - dies fast ein bisschen wehmütig, nach zwei Jahren wohl zum letzten Mal, zumindest vorläufig.

Zu Block 4 der Beratung, zu Artikel 27 und zur Frage, was bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Personen zulässig ist: Sie haben in den letzten Jahren all die Skandale um verschiedene Bonitätsprüfungsunternehmen mitbekommen. Diverse Untersuchungen nicht nur von Konsumentenmagazinen, sondern auch von wissenschaftlicher Seite haben aufgezeigt, wie fragwürdig Firmen teilweise ihre Bonitätseinschätzung abgeben und vor allem wie unglaublich schwierig es offenbar ist, eine falsche Bonitätseinschätzung dann zu korrigieren. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, hier die einfachstmögliche Variante zu wählen, wonach Bonitätseinschätzungen grundsätzlich nur dann möglich sein sollen, wenn sie auf der Grundlage öffentlich einsehbarer Daten oder, selbstverständlich, auf einer expliziten gesetzlichen Grundlage erfolgen. Solche Bonitätsprüfungen haben - das muss ich in diesem Saal niemandem erklären - sehr weitreichende Folgen für die betroffenen Personen, nicht nur im beruflichen Umfeld, sondern auch im privaten.

Sollten Sie diesem Minderheitsantrag, der zugegebenermassen eine Systemumkehr darstellt, nicht zustimmen wollen, so bitten wir Sie, zumindest dem Antrag der Minderheit Flach und dem Antrag der Minderheit Romano zuzustimmen.

Die Minderheit Flach schlägt Ihnen vor, die Anzahl Jahre zu begrenzen, die die Information, die in eine Bonitätsprüfung einfliesst, zurückliegen darf: Sie schlägt Ihnen fünf Jahre vor; die Mehrheit der Kommission möchte zehn Jahre. Überlegen Sie sich aber einmal, wo Sie vor zehn Jahren waren. Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig sein anzunehmen, dass für 95 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft eine Differenz von zehn Jahren erheblich ist, da man sich damals gerade in finanzieller Hinsicht oftmals in ganz anderen Dimensionen befand.

Wir legen Ihnen insbesondere den Antrag der Minderheit Romano ans Herz. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht im Ernst der Wille der Kommission und der Mehrheit dieses Rates sein, dass wir das Verbot streichen, bei Minderjährigen Informationen über die Bonität zu sammeln. Das war, glaube ich, wirklich ein Versehen der Kommissionsmehrheit. Selbstverständlich muss die Volljährigkeit eine zwingende Bedingung sein.

Wir haben noch weitere Minderheiten eingereicht. In Artikel 52 Absatz 1 Litera g geht es um die Aufgaben des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Die Mehrheit der Kommission will in diesem Absatz, ein bisschen böse formuliert, den Edöb eigentlich zu einem Dienstleister der datenverarbeitenden Industrie umbauen. Sie schreibt, er soll Arbeitsinstrumente und Listen zur Good Practice zusammentragen. Aber das ist die Aufgabe der Branchenverbände und nicht des Edöb! Der Edöb ist nicht dazu da, um aus den Betrieben und den Branchenverbänden das zusammenzutragen, was besonders gut funktioniert hat. Der Edöb ist dazu da, genau das zu machen, was Ihnen die Minderheit der Kommission vorschlägt, nämlich Leitfäden aufgrund seiner Erfahrungen zu erarbeiten, die dann auch eine gewisse Verbindlichkeit haben. Der Edöb ist nicht als blosse Dienstleistungsstelle für die Unternehmen da.

Dazu gehört auch die Minderheit bei Artikel 53 Absatz 1 Literae b und c: Selbstverständlich muss der Edöb für die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und Datenschutz-Folgenabschätzungen auch Gebühren erheben können. Es wäre insbesondere stossend, wenn Sie hier der Mehrheit folgen würden, nachdem Sie vorher die Kostenlosigkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gestrichen haben. Es kann nicht sein, dass sich die Unternehmen hier nicht an den Kosten beteiligen.

Bei Artikel 54 und folgende ziehen wir die Minderheit I (Wermuth) zugunsten der Minderheit II (Glättli) zurück. Es geht hier um die Höhe der Strafe, um das maximale Strafmass, das vorgesehen ist. Die Kommission und Ihr Rat haben bereits ein Postulat zur vollständigen Systemumkehr - hin zu Verwaltungssanktionen - überwiesen. Das begrüssen wir grundsätzlich. Aus dieser Diskussion stammt auch unser Antrag, der sich an die DSGVO anlehnt. Der jetzige Kompromissantrag, der mit der Minderheit Glättli vorliegt, scheint zumindest in diese Richtung zu weisen. Was die Mehrheit der Kommission will, ist definitiv keine abschreckende Grössenordnung: Mit 250 000 Franken beeindrucken Sie Google an der Europaallee - mit Verlaub - nicht einmal ansatzweise. Das wird niemanden irgendwie dazu bewegen, Datenschutzgesetzgebungen besser zu befolgen als zuvor.

Bei Artikel 55 Litera c liegt meine letzte Minderheit vor. Selbstverständlich müssen auch gerade im Datenschutzgesetz Verletzungen der Sorgfaltspflicht, und zwar die Unterschreitung von bundesrätlich festgelegten Mindeststandards, als Straftat gelten. Bei der Verletzung der Datensicherheit bitte ich Sie im Namen der Benutzerinnen und Benutzer, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Aufgrund der knappen Zeit äussere ich mich summarisch zu den anderen Mehrheiten und Minderheiten. Zum Minderheitsantrag Romano betreffend die Wahl des Edöb haben wir die entsprechenden Fragen diskutiert. Wir bitten Sie, der Minderheit nicht zu folgen. Der Rat hat bereits anlässlich der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 16.409 entschieden, dass die Wahl des Edöb neu Angelegenheit des Parlamentes sein soll. Daran sollten wir festhalten.

Bei Artikel 43 Absatz 1 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Wir wollen den Edöb nicht in der Eröffnung einer Untersuchung einschränken. Es ist nicht Sache des Parlamentes, sondern Sache des Edöb, wann er eine Untersuchung eröffnet. Gleiches gilt für die Einschränkung, die die Minderheit Addor bei den Artikeln 43 und 44 will. Auch die Minderheitsanträge Glättli bei den Artikeln 44 und 53 sind sinnvoll. Die Mehrheit will hier insofern eine Beschränkung festlegen, als der Edöb die Polizeistellen der Kantone beiziehen kann. Der Bundesrat und die Minderheit Glättli möchten die Formulierung "vollstrecken lassen" und haben damit absolut Recht. Es kann nicht sein, dass der Edöb jedes Mal noch separat Verhandlungen mit den Kantonen und Polizeien führen muss, wenn er der entsprechenden Unterstützung bedarf.

Ich komme zum letzten Artikel, Artikel 63. Folgen Sie hier der Minderheit Humbel. Eine weitere Verzögerung der Inkraftsetzung würde uns ernsthafte Probleme mit der Äquivalenzeinschätzung der EU bescheren. Es wäre auch ein absolutes Unikum und ist in keiner Art und Weise in dieser Form nötig. Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, dass es Übergangs- und Anpassungsfristen braucht - das ist korrekt -, aber keine Zweijahresfrist bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Bundesrat. Das entspricht auch nicht den Gepflogenheiten, wie Gesetze sonst in Kraft gesetzt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Wir befinden uns im letzten Block des Datenschutzgesetzes. Wir haben 262 Seiten Fahne vor uns gehabt, wir hatten in der Kommission über Monate, Jahre hinweg langwierige, sehr komplizierte Verhandlungen, mit einer Aufteilung des ganzen Pakets. Nun führen wir das wieder zusammen. Hier in dieser Schlussrunde kann ich für die Grünliberalen schon mal sagen, dass wir zwar noch nicht ganz, aber doch ein bisschen zufrieden sind. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, die Äquivalenz mit der EU-Datenrechtsetzung herzustellen, und auch auf einem guten Weg in Bezug auf unseren Datenschutz, wie wir ihn bisher gelebt haben.

In diesem Block bitte ich Sie bei Artikel 27 Absatz 2, meiner Minderheit zu folgen. Hier geht es um die Rechtfertigungsgründe bei der Datenbearbeitung, darum, wie alt Daten, die herangezogen werden, um die Kreditwürdigkeit zu prüfen, sein dürfen. Die Mehrheit will hier zehn Jahre ins Gesetz schreiben. Das heisst, dass nach der Mehrheit die Daten und Hinweise darauf, ob jemand kreditwürdig ist oder nicht, zehn Jahre alt sein dürfen. Betrachten Sie das mal vor dem Hintergrund Ihres eigenen Lebens! Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Es ist völliger Verhältnisblödsinn, wenn wir hier zehn Jahre beschliessen. Fünf Jahre sind vernünftig.

Die Minderheit Wermuth will hingegen im Datenschutzgesetz die Möglichkeit ganz streichen, die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Das funktioniert so nicht. Es würde dann trotzdem gemacht, halt auf einer anderen Basis. Darum sind fünf Jahre sinnvoll.

Dann haben wir hier noch die Minderheit Romano zu Artikel 27 Absatz 4. Ich bitte Sie hier, auch daran zu denken, dass viele von uns eigene Kinder haben, vielleicht auch solche, die noch minderjährig sind. Der Antrag der Minderheit Romano sorgt dafür, dass wir wie bislang im Gesetz festgeschrieben haben, dass Daten über Minderjährige nicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit von Minderjährigen beigezogen werden dürfen. Das wäre nicht statthaft. Es wäre wirklich ein unglaublicher Bruch mit der bisherigen Tradition, wenn wir Kinder hier quasi zu Kreditsündern machen würden.

Bei Artikel 39 Absatz 1 geht es um die Wahl des Beauftragten, des Edöb. Wir haben gerade heute Morgen erlebt, was es bedeutet, wenn man unsere Vollzugsbehörden zu sehr verpolitisiert. Ich glaube nicht, dass wir uns wirklich einen Gefallen tun, wenn wir diese Wahl an uns ziehen. Was wollen wir denn als Nächstes noch? Die Leitung der Weko beispielsweise an uns ziehen und dann hier im Saal bestimmen, wer die Untersuchungen eröffnen darf usw.? Ich glaube, das ist eine Vollzugsaufgabe. Wir sollten das beim Bundesrat belassen.

Bei Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 1bis bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Addor will die Mitwirkungspflichten einschränken und dem Edöb im Prinzip Handschellen anlegen.

Ebenso bitten wir Sie bei Artikel 44 Absatz 2 dringend, der Minderheit Glättli zuzustimmen, denn die Mehrheit will dem Edöb bei der Untersuchung quasi Handschellen anlegen, womit er zu sehr eingeschränkt wäre. Der Edöb muss handlungsfähig sein!

Bei Artikel 53 Absatz 1 bitten wir Sie, der Minderheit Wermuth zuzustimmen.

Dann kommen wir noch zu den Schlussbestimmungen in den Artikeln 63 und 64: Die Mehrheit hat versucht, eine Kaskade bei der Inkraftsetzung des Gesetzes zu machen, die wahrscheinlich nicht funktioniert. Sie war gut angedacht, glaube ich, um der Wirtschaft Übergangsfristen einzuräumen, aber letztlich bringt das niemandem etwas. Wichtiger ist, dass wir eine klare Regel haben. Ich bitte Sie, der Minderheit Humbel zu folgen. Dann ist es für alle klar, und dann sind wir vor allen Dingen für die Äquivalenzbestätigung gegenüber der EU und der DSGVO auf Kurs. Das ist sehr wichtig für die Wirtschaft. Es ist für viele, viele KMU unglaublich wichtig, dass wir mit dem Datenschutzgesetz die Äquivalenzbestätigung möglichst rasch erhalten, dann im nächsten Jahr im Mai bereit sind, weiterfahren können und diese Prüfungen auch alle bestehen.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · CVP-Fraktion

Ich beginne mit meinen Minderheiten in diesem Block und werde danach die Positionen der CVP-Fraktion darlegen.

Bei Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 4 geht es mir um den Schutz der Minderjährigen. Die vorgeschlagene Streichung ist fehl am Platz. Im ganzen Artikel - es geht um die Bearbeitung von Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit - unterstützt die CVP-Fraktion die Version des Bundesrates, welche klare Regeln vorsieht, ohne dass man unnötige Bürokratie einführt.

Zur Wahl der oder des Beauftragten habe ich die Position der CVP-Fraktion bereits beim Eintreten geschildert. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Wahl durch die Bundesversammlung gemäss der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer ist staatspolitisch ein grosser Fehler. Durch eine parlamentarische Wahl wird diese Behörde politischer und erhält eine unnötige politische Legitimation, die Materie in diesem sensiblen Bereich selber und alleine - das ist dann Soft Law - weiterzuentwickeln. Die CVP-Fraktion will bei der heutigen Regelung bleiben: Ernennung durch den Bundesrat und Genehmigung durch das Parlament. Die Änderung, die von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, ist unnötig und irreführend bezüglich der Rolle und der Kompetenzen des oder der Beauftragten.

Bei Artikel 43 Absatz 1 will meine Minderheit die Mindestanforderungen zur Eröffnung einer Untersuchung erhöhen. Im Bereich des Datenschutzes braucht es klare und strenge Regeln, damit der Beauftragte nicht pauschal Untersuchungen eröffnen kann. Die Sensibilität der Materie gebietet das. Blosse Anzeichen genügen den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht. Damit müsste auch bei querulatorischen Meldungen eine Untersuchung eröffnet werden. Der Verwaltungsapparat würde völlig unnötig aufgebläht, und wertvolle Ressourcen stünden für anderweitig unter dem Datenschutzgesetz vorzunehmende Aktivitäten nicht mehr zur Verfügung. Auch die Präzisierung "eindeutige Hinweise" ist notwendig und zielgerichtet.

Bei Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe f hat die Mehrheit der Kommission auf Antrag aus der CVP-Fraktion eine Präzisierung eingeführt: Der oder die Beauftragte soll keine gesetzgeberischen Kompetenzen erhalten. Leitfäden generieren schnell gesetzliche Anpassungen, wobei die Gewaltenteilung umgangen wird; mit Soft Law wird das Parlament gezwungen, Rechtsetzungsprozesse einzuleiten - unter Druck, weil dieses Soft Law dann bereits Realität ist. Darauf referenzieren auch die Gerichte. Der Antrag der Kommissionsmehrheit schränkt diese Möglichkeiten für den Edöb ein, und das scheint uns zielgerichteter zu sein.

Die CVP-Fraktion unterstützt mit der Mehrheit der Kommission das vorgeschlagene Sanktionssystem. Mittelfristig soll dann der Bundesrat eine Reform einleiten, welche die Einführung von pekuniären Verwaltungssanktionen vorsieht. Eine Erhöhung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höchstbeträge der Sanktionen wäre falsch und inkohärent. Sie richten sich an natürliche Personen, und sie müssen deswegen verhältnismässig sein und bleiben.

Zum Schluss nochmals zur Inkraftsetzung: Der Antrag der Mehrheit ist unnötig und fehl am Platz. Die CVP-Fraktion unterstützt dezidiert den Minderheitsantrag Humbel. Die Kompetenz muss wie üblich beim Bundesrat liegen. Bei den Übergangsbestimmungen muss der Bundesrat dann den unterschiedlichen Akteuren genügend Zeit geben, damit sie die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen vornehmen können. Sobald alles parat sein wird, muss dieses Gesetz in Kraft treten. Weitere Verzögerungen generieren nur Rechtsunsicherheit. Bürger und Unternehmer brauchen klare und international einheitliche Regeln, Standards und Praktiken. Dies ist nur möglich, wenn diese Totalrevision so bald wie möglich in Kraft tritt.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je ne m'exprimerai qu'une seule fois: d'abord au nom du groupe UDC, puis pour développer ma proposition de minorité.

Un point que j'aimerais aborder, c'est d'abord celui de l'autorité de nomination du préposé fédéral à la protection des données et à la transparence. Le groupe UDC considère que, compte tenu de la nature des tâches qu'il serait question de lui confier, il serait bon que cette nomination intervienne dans le cadre d'une élection par l'Assemblée fédérale.

Ensuite, j'en viens aux enquêtes que le préposé pourrait ou devrait engager. A cet égard, le groupe UDC soutient la proposition de la minorité Romano qui, comme Monsieur Romano vient de l'indiquer, considère qu'il faudrait plus que simplement des "indices suffisants" pour pouvoir ouvrir une enquête. La minorité considère qu'il faudrait des "éléments probants" faisant penser qu'on aurait affaire à un traitement de données contraire à la loi. Tout cela en vue d'éviter une multiplication indésirable de ces enquêtes.

Venons-en au montant des amendes. Le groupe UDC soutient évidemment la position de la majorité. Pour des raisons de proportionnalité, on veut bien admettre qu'il faille des sanctions efficaces, mais de là à envisager de prononcer des sanctions qui pourraient s'élever jusqu'à un demi-million de francs, voire, encore mieux, jusqu'à 20 millions de francs ou 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent, cela nous semble tout à fait exagéré.

S'agissant de l'entrée en vigueur de la loi, conformément à la philosophie générale du groupe UDC dans cette affaire, nous pensons par égard pour les entreprises, et surtout pour les PME et les petites entreprises qui devront se coltiner cette loi, que si celle-ci entrait vraiment en vigueur en l'état, il serait bon que ces entreprises disposent de suffisamment de temps et, en ce sens, nous soutiendrons la position de la majorité.

Pour terminer, j'ai déposé une proposition de minorité qui concerne également la problématique des enquêtes du préposé et plus précisément la protection du secret professionnel. Je peux déclarer mes liens d'intérêts: comme l'un de nos collègues tout à l'heure, je suis également avocat. On pourrait penser que je suis mal placé, en tant qu'avocat, pour parler du secret professionnel des avocats. J'aimerais d'abord rappeler qu'on parle de tous les secrets professionnels mentionnés à l'article 321 du Code pénal, pas seulement du secret professionnel des avocats, mais aussi de celui des notaires, des médecins, des pharmaciens, etc. Je rappelle une deuxième chose, plus importante, c'est que tous ces secrets sont là pour protéger non pas les avocats, ni les notaires, ni les médecins, ni les pharmaciens, mais bel et bien leurs clients ou leurs patients. Donc je ne parle pas de moi-même, je parle bel et bien de tout le monde, c'est-à-dire du public dont il est question de protéger la sphère privée.

Le problème, c'est que l'on risquerait de se retrouver dans une situation où des citoyens seraient moins bien protégés qu'ils ne le sont dans le cadre de procédures civiles ou pénales par des dispositions particulières du Code de procédure civile ou du Code de procédure pénale. Ce que nous voulons éviter par cette proposition, c'est que, par le biais de la protection des données, par le biais d'une demande de transparence, etc., des personnes, des tiers, peut-être même des autorités, puissent accéder à des données auxquelles jamais ils ne pourraient accéder, pas même dans le cadre d'une procédure pénale.

Un de mes professeurs à l'université, en écho à cette expression du langage courant selon laquelle l'on dit parfois de certaines choses "cela va sans dire", nous disait "cela va mieux en le disant". C'est exactement ce que je vous propose, à savoir réaffirmer explicitement le secret professionnel comme motif pour refuser l'accès au préposé, dans le cadre de ses enquêtes, à certaines informations.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Zuerst noch zu den verbleibenden Minderheitsanträgen, erstens zu Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d, wo es um die Untersuchungsbefugnisse des Edöb geht. Vorredner haben es schon gesagt: Es muss natürlich möglich sein, dass der Edöb in Zusammenarbeit mit den Polizeikräften eben auch vorsorgliche Massnahmen anordnen kann. Das ist zwingend nötig, Sie wissen es. Es geht darum, dass da allenfalls riesiger Schaden entstehen kann, wenn nicht sofort gehandelt wird. Deshalb muss es möglich sein, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.

Zweitens zu Artikel 54 Absatz 1 und folgende, zum Sanktionswesen: Das ist jetzt ein Aufruf, insbesondere an den Bundesrat, den Vorstoss dieser Kommission, wonach man gesamtheitlich über Verwaltungssanktionen nachdenken soll, nicht in der grossen runden Ablage zu deponieren, sondern oben auf die Prioritätenliste zu setzen, denn unabhängig von dem, was wir jetzt hier beschliessen, wird das Sanktionswesen in massiver Weise ungenügend sein. Es wird bei den Kleinen eine abschreckende Wirkung haben, wenn man es unverhältnismässig anwendet. Wenn man also schon bei den Kleinen auf die obere Höhe geht, kann es dort vielleicht noch abschreckende Wirkung haben. Doch bei den grossen Konzernen kann man nichts mehr draufpacken, das geht nicht. Mit meinem Minderheitsantrag wage ich einen Kompromiss. Eigentlich bedaure ich es fast, dass der Antrag der Minderheit Wermuth zurückgezogen worden ist, hätte dieser doch wirklich Biss gehabt. Richtig ist aber, dass dieser nicht dem Konzept unseres Strafrechts folgt, womit er ein etwas komisches Standing hat. Jedenfalls wäre es wohl am Ständerat, nochmals hierüber nachzudenken.

Zur Kreditwürdigkeit: Ich finde es interessant, hat sich doch zu Beginn dieser Debatte die SVP aufgeschwungen und gesagt, die grösste und wichtigste Privatsphäre, die es in einer kapitalistischen Gesellschaft gebe, sei die finanzielle Privatsphäre. Wenn es aber dann darum geht, diese finanzielle Privatsphäre zu schützen, in dem Sinn, dass man diese zum Teil vollkommen dubiosen Agenturen und Firmen, die Kreditwürdigkeitsberechnungen machen, in die Schranken weist oder sogar sagt: "Nein, das kann so nicht gehen!", dann ist es plötzlich vorbei mit ihrem Kampf für den Schutz der finanziellen Privatsphäre.

Gut, wir befinden uns da vor etwas ausgedünnten Reihen, und entsprechend werden diejenigen, die da interveniert haben, das nicht mehr hören. Aber ich finde, wenn man schon konsequent ist und sagt, die finanzielle Privatsphäre sei auch ein Teil der Privatsphäre - da stimme ich mit Ihnen absolut überein -, dann gilt das nicht nur für die Reichen, sondern es gilt auch für die Armen. Dann gilt es nicht nur für die, die mit dem Geld um sich schmeissen können, sondern auch für jene, denen man unterstellt, sie hätten vielleicht eine etwas weniger gute Kreditwürdigkeit. Wenn in einer kapitalistischen Gesellschaft Freiheit auch heisst, dass man sich Dienstleistungen kaufen kann, dann ist es doch unsäglich, dass Sie dort, wo dieses Recht eingeschränkt wird, sich plötzlich in die Büsche schlagen, aber dort, wo es darum geht, bei den Reichsten vorher quasi den dicken Vorhang zuzuziehen, die finanzielle Privatsphäre als heilig betrachten. Das ist etwas unglaubwürdig.

Ich ziehe am Schluss noch eine Gesamtbilanz. Wir hatten nach Abschluss der Beratungen und vor dieser Ratsdebatte intensive Verhandlungen. Beratungen und Diskussionen hatten wir vor allem mit den Freisinnigen und mit der CVP, weil wir ein Ziel teilen: Wir teilen das Ziel, das der Bundesrat ursprünglich hatte und das die Ratio Legis und überhaupt der Grund dieser neuen Revision ist, nämlich dass man sagt: Ja, wir wollen erstens die Voraussetzungen schaffen, um die Konvention 108 plus des Europarates zu erfüllen. Ich zähle auf die Frau Bundesrätin, dass sie dort auch mit dem Ratifikationsprozess vorwärtsmacht, weil das die Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die EU ist und damit für die Anerkennung der gegenseitigen Gleichwertigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Es ist eine Kapriole der Geschichte, dass die Gleichen, die mit uns dieses Ziel teilen und das immer wieder bekräftigen, es fertiggebracht haben, in über zehn entscheidenden Punkten trotz den entsprechenden Informationen des Bundesamtes für Justiz andere Mehrheiten zu finden.

Wir haben jetzt versucht, den Weg aufzuzeigen. Es gibt sechs Punkte, wo wir die Differenzen aus dem Weg räumen konnten, zum Teil mit Kompromissanträgen, die wir am Schluss auch gestützt haben. Es gibt acht Punkte, die noch offen sind. Ich glaube, ich spreche nicht nur für die grüne Fraktion, sondern - ich habe mich nicht abgesichert - auch im Sinne der grünliberalen und der SP-Fraktion, wenn ich Ihnen sage: Wir werden mit keiner Wimper zucken, dieses Gesetz in der Schlussabstimmung bachab zu schicken, wenn es dann so unbrauchbar ist, wie es jetzt ist. Im Sinne der konstruktiven Zusammenarbeit und damit wir dem Zweitrat die Möglichkeit geben, mit Geschwindigkeit noch nachzubessern, werden wir dem Entwurf grossmehrheitlich zustimmen; ein paar werden sich als Zeichen des Protestes noch enthalten. Wir wollen keinen prozeduralen Krieg führen, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung, und am Schluss gemeinsam gewinnen: zum Wohl eines besseren Datenschutzes für die Bürger und Bürgerinnen hier in der Schweiz, für den Datenstandort und für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Da ist noch viel zu tun. Ich zähle auf den Zweitrat und hoffe, dass wir dem Gesetz in der Schlussabstimmung wirklich überzeugt zustimmen können.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · CVP-Fraktion

Ich komme nun wieder auf einzelne Artikel zurück und spreche zu den Übergangsbestimmungen im Kapitel "Schlussbestimmungen".

Die Artikel 63 bis 68 regeln die Übergangsbestimmungen mit Vorschriften zu den Pflichten der Datenverarbeitungsverantwortlichen betreffend die Behandlung von Personendaten. Artikel 69 bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Kommissionsmehrheit will das Inkrafttreten des Gesetzes um zwei Jahre verzögern. Es soll am ersten Tag des 24. Monates nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme in einer allfälligen Referendumsabstimmung in Kraft treten. Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Das Bundesamt für Justiz hat uns in der Kommission dargelegt, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit, das Inkrafttreten um zwei Jahre aufzuschieben, problematisch ist. Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen. Zum Ersten kann bei der Erneuerung des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission bei der Prüfung des Datenschutzniveaus von Drittstaaten, also auch der Schweiz, eine Schwierigkeit entstehen. Eine zu lange Übergangsfrist könnte die Europäische Kommission dazu verleiten, diesen Angemessenheitsbeschluss für diese Dauer zum Nachteil der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Schweizer Wirtschaft zu sistieren. Zum Zweiten ist der Antrag der Kommissionsmehrheit auch in Bezug auf die Umsetzung bestimmter Schengen-Weiterentwicklungen problematisch. Damit die zuständigen Schweizer Behörden auf bestimmte Personendaten zugreifen können, müssen sie einer Datenschutzregelung unterstellt sein, die den europäischen Anforderungen gerecht wird. Namentlich im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grenzkontrolle und der Visa ist diese Voraussetzung erst erfüllt, wenn das Datenschutzgesetz in Kraft ist. In diesen Fällen ist eine Frist von 24 Monaten zu lange.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keinen Grund gibt, das Inkrafttreten um zwei Jahre zu verzögern. Es ist Usanz, dass der Bundesrat ein Gesetz in Kraft setzt. Auch bei der schwierigen, komplexen Materie des Datenschutzgesetzes kann er dies am besten tun. Der Bundesrat hat einen gewissen Ermessensspielraum. Er muss die Bedürfnisse der Wirtschaft nach einer ausreichenden Umsetzungsfrist berücksichtigen. Gleichzeitig können die Ergebnisse der Äquivalenzüberprüfung der EU auch eine zügige Inkraftsetzung des Gesetzes nötig machen, um den grenzüberschreitenden Datenverkehr gewährleisten zu können. Dieser liegt im Interesse der Wirtschaft. Für den grenzüberschreitenden Warenhandel richten sich die Unternehmungen inklusive KMU schon heute nach den EU-Datenschutznormen. Eine Verzögerung des Inkrafttretens ist daher nicht im Interesse der Wirtschaft, auch nicht im Interesse der KMU.

Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, bei den Artikeln 63, 64, 66, 67 und 69 der Minderheit zu folgen. Die CVP-Fraktion wird dies tun.

Brunner Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Block 4 überwiegend der Mehrheit der vorberatenden Kommission folgen. Jedoch werden wir auch bei diesem Block Kompromisse im Sinne einer möglichst breit getragenen Vorlage eingehen, namentlich bei den Übergangsbestimmungen. Block 4 beinhaltet unter anderem die wichtigen Themenkomplexe Profiling bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit, Sanktionssystem und Übergangsfrist. Ich werde wiederum nicht einzeln auf jeden Artikel und jede Minderheit eingehen und mich auf die genannten drei Themenkomplexe beschränken. Wo ich nichts erwähne, folgen wir der Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Beginnen wir mit der Frage des Profilings bei der Kreditprüfung betreffend Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt hier die Fassung der Mehrheit der Kommission. Es geht in dieser Bestimmung um die Rechtfertigungsgründe, namentlich um die Frage, wann die Prüfung der Kreditwürdigkeit als überwiegendes Interesse gilt und deshalb gerechtfertigt ist. Der Entwurf des Datenschutzgesetzes geht zwar davon aus, dass die Kreditprüfung grundsätzlich gerechtfertigt ist, allerdings nur, wenn es sich dabei nicht um Profiling handelt. Das ist aus unserer Sicht zu restriktiv, basieren doch gerade Kreditprüfungen auf Profiling. Die Profiling-Diskussion haben wir bereits bei den Artikeln 4 und 5 geführt. Aus unserer Sicht wird das Profiling im Entwurf zu wenig differenziert betrachtet. Die FDP-Liberale Fraktion ist durchaus der Meinung, dass die Kommission des Zweitrates die Profiling-Diskussion noch einmal vertieft führen soll. Wir sind offen für differenziertere Lösungen, und wir möchten dieses Signal an die Schwesterkommission senden. Vorerst wird sich die FDP-Liberale Fraktion aber klar an die Mehrheit der SPK-NR halten, zumal die Minderheit jegliche Kreditprüfung grundsätzlich verbieten will.

Die Artikel 54 bis 57 in Kapitel 8 umfassen die Strafbestimmungen. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar der Ansicht, dass der Entwurf des Bundesrates im Grundsatz zu befolgen ist, sprich: Wir unterstützen ein Sanktionssystem, das auf strafrechtlichen Sanktionen beruht, und wir unterstützen auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Grössenordnung der Bussen. Es braucht ein den schweizerischen Rechtsverhältnissen angepasstes Sanktionssystem. Wir bitten Sie klar, beim Sanktionssystem stets der Mehrheit zu folgen.

Ich komme zum dritten und letzten Themenkomplex in Block 4, zu den Übergangsbestimmungen, die in den Artikeln 63ff. verankert sind. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier die Minderheit Humbel unterstützen. Sie möchte damit die Kompetenz über die Inkraftsetzung beim Bundesrat belassen. Wir bitten Sie, es uns gleichzutun, damit der Zweitrat diese Gesetzesrevision bekommt. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass dieses Gesetz zum Zweitrat weitergeht und dieser dann noch die offenen Punkte im Detail klären kann.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich möchte aus Sicht des Bundesrates zu drei Schwerpunkten Stellung nehmen: zur Wahl des Edöb und zu seinen Untersuchungskompetenzen bei Datenschutzverstössen, zu den Strafbestimmungen sowie zum Inkrafttreten der Totalrevision des Datenschutzgesetzes.

Zunächst zu Artikel 39 Absatz 1, zur Wahl des Edöb: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es zu den wichtigsten Zielen der Totalrevision des Datenschutzgesetzes gehört, dass die Durchsetzung des Datenschutzrechts verbessert wird. Mit der Digitalisierung ist es eben für die einzelnen Personen schwierig geworden, ihre Privatsphäre selber zu schützen. Damit gewinnt in Zukunft die Aufsicht des Edöb an Bedeutung. Als Aufsichtsbehörde über private Datenbearbeiter und Bundesorgane muss der Edöb seine Funktion unabhängig ausüben können. Dies war und ist unbestritten und wird auch von der Konvention 108 plus sowie vom EU-Recht verlangt.

Zur Frage, wie die Wahl oder die Ernennung der Aufsichtsbehörde organisiert sein muss, gibt es im europäischen Datenschutzrecht allerdings keine Vorgaben. In den Rechtsakten der EU wird lediglich vorausgesetzt, dass die Ernennung in einem transparenten Verfahren durch das Parlament, die Regierung, das Staatsoberhaupt oder eine unabhängige Stelle erfolgen muss. Der Entwurf des Bundesrates erfüllt diese Anforderungen. Wie das geltende Datenschutzgesetz sieht auch Artikel 39 Absatz 1 des Entwurfes des neuen Datenschutzgesetzes vor, dass der Edöb durch den Bundesrat ernannt wird und die Ernennung durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss.

Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen nun vor, dieses Verfahren zu ändern. Der Edöb soll neu durch das Parlament gewählt werden. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass der Bundesrat bereits in seiner Botschaft festgehalten hat, dass er das aktuelle Ernennungsverfahren nach wie vor als sinnvoll erachtet. Das Parlament ist in dieses Verfahren durch die Genehmigung eingebunden. Es ist damit auch transparent.

Nun zu den Untersuchungskompetenzen des Edöb in Artikel 43 Absatz 1: Nach geltendem Recht hat der Edöb weniger Befugnisse als die Datenschutzbehörden in Europa, aber auch als andere Aufsichtsbehörden des Bundes, wie z. B. die Finanzmarktaufsicht oder die Wettbewerbskommission. Diesen Umstand will der Bundesrat ändern. Er sieht vor, dass der Edöb inskünftig Verfügungen erlassen kann, welche für die Datenbearbeiter direkt verbindlich sind. Eine solche Stärkung der Aufsichtskompetenzen ist für die Beibehaltung des Angemessenheitsbeschlusses der EU von wesentlicher Bedeutung. Für die Wirksamkeit der Datenschutzaufsicht ist unter anderem auch der Umfang ihrer Ermittlungsbefugnisse wichtig. Es geht um die Frage, welche Sachverhalte der Edöb überhaupt untersuchen soll. Der Bundesrat sieht dazu in Artikel 43 Absatz 1 vor, dass der Edöb von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung eröffnen muss, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.

Die Mehrheit Ihrer Kommission verlangt ergänzend, dass die Anzeichen für einen Datenschutzverstoss genügend sein müssen. Diese Präzisierung bedeutet keine materielle Änderung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Vor diesem Hintergrund kann sich der Bundesrat bei Artikel 43 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit anschliessen.

Der Antrag der Minderheit Romano hingegen ist aus Sicht des Bundesrates problematisch. Gemäss dieser Minderheit sollen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens durch den Edöb nämlich erhöht werden. Der Edöb soll Untersuchungen nur bei begründetem Verdacht bzw. auf begründete Anzeige hin eröffnen dürfen und wenn eindeutige Hinweise gegeben sind. Ich verstehe das Anliegen der Minderheit Romano, welche grosso modo verlangt, dass der Edöb seine Ressourcen priorisieren soll. Dieser Forderung wird aber bereits in Artikel 43 Absatz 2 Rechnung getragen, wonach es dem Edöb möglich sein soll, von einer Untersuchung abzusehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist.

Die Minderheit Romano ist in zwei Punkten problematisch: Zum einen würde der Antrag zu einer gewissen Rechtsunsicherheit in den Verfahren des Edöb führen. Zum andern würden die erhöhten Anforderungen an die Verfahrenseröffnung die Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus in einem für die EU besonders wichtigen Bereich gefährden. Weder die Konvention 108 plus noch die EU-Rechtsakte sehen eine solche Begrenzung der Ermittlungsbefugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vor. Ich bitte Sie also, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zu den Strafbestimmungen, Artikel 54 und folgende: Hier möchte ich Sie bitten, dem Bundesrat zuzustimmen und einen Bussenrahmen bis zu 250 000 Franken festzusetzen. Eine Busse bis zu 500 000 Franken gemäss Minderheit II (Glättli) wäre hier abzulehnen. Herr Wermuth hat seinen Minderheitsantrag ja zurückgezogen.

Ich komme zur Verletzung von Sorgfaltspflichten im Bereich der Datensicherheit, Artikel 55 Buchstabe c. Hier ist Folgendes wichtig: Um die strafrechtliche Durchsetzung zu stärken, hat der Bundesrat nicht nur den Bussenrahmen, sondern auch die im Datenschutz enthaltenen Straftatbestände erweitert. Sanktioniert werden unter anderem vorsätzliche Verstösse gegen wichtige Sorgfaltspflichten. Eine besonders elementare Sorgfaltspflicht ist eben die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Datensicherheit. Die Mehrheit Ihrer Kommission will diesen Straftatbestand wieder streichen. Sie ist unter anderem der Ansicht, dass Artikel 55 Buchstabe c zu unbestimmt formuliert sei.

Aus Sicht des Bundesrates sind diese Vorbehalte unbegründet. Zwar wird der Begriff der Datensicherheit im Datenschutzgesetz nicht abschliessend definiert. Allerdings wird der Bundesrat in Artikel 7 Absatz 3 verpflichtet, Mindestanforderungen an die Datensicherheit auf Verordnungsstufe festzulegen. Dabei ist der Bundesrat ja nicht völlig frei, vielmehr muss er sich innerhalb der gesetzlichen Leitplanken bewegen. Ich möchte Sie auch bitten zu bedenken, dass Mindeststandards der Datensicherheit eingehalten werden müssen. Das ist ein wichtiger Aspekt des Datenschutzgesetzes. Wenn Sie den Straftatbestand in Artikel 55 Buchstabe c streichen würden, könnte dies für die Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus problematisch sein, denn auch in der EU wird eine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Datensicherheit sanktioniert.

Ich komme zu den Übergangsbestimmungen und zum Inkrafttreten. Hier möchte ich Sie bitten, sich der Minderheit Humbel anzuschliessen. Ich wiederhole ihre Argumente nicht. Sie hat einschlägig auch dargelegt, warum der Weg, die Bestimmung zum Inkrafttreten in der Kompetenz des Bundesrates zu belassen, vorzuziehen ist. Es ist keine Blankovollmacht, im Gegenteil: Der Bundesrat muss bei seinem Beschluss auch objektive Kriterien wie das Bedürfnis der Privatwirtschaft, die Entwicklung im Evaluierungsprozess mit der EU und andere Aspekte berücksichtigen.

Ich komme zum Schluss. Zusammenfassend bitte ich Sie, bei den Vorschriften zur Wahl des Edöb die Minderheit Romano zu unterstützen; bei der Frage, wann der Edöb eine Untersuchung von Datenschutzverstössen eröffnen muss, der Kommissionsmehrheit zu folgen; bei der Höhe der Bussen für eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen; bei der Frage der Strafbarkeit von Verletzungen der Sorgfaltspflichten im Bereich der Datensicherheit die Minderheit Wermuth zu unterstützen; bei den Übergangsbestimmungen und dem Inkrafttreten der Totalrevision die Minderheit Humbel zu unterstützen.

Daneben gibt es verschiedene Anträge. Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen, mit drei Ausnahmen: Bei der Datenbearbeitung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit bitte ich Sie, den Einzelantrag Glättli sowie die Minderheiten Flach und Romano zu unterstützen. Hingegen bitte ich Sie, die Minderheit Wermuth zu Artikel 27 Absatz 1bis und Absatz 2 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes abzulehnen. Bei der Bestimmung über die Arbeitsinstrumente des Edöb bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und die Minderheit Wermuth zu unterstützen. Bei der Frage, in welchen Fällen der Edöb Gebühren erheben darf, bitte ich Sie, die Minderheit Wermuth zu unterstützen. - Das wär's!

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 27 définit les motifs justifiant une atteinte à la personnalité. Il correspond à la norme en vigueur sous réserve de quelques modifications de portée mineure.

La commission, par 13 voix contre 6 et 4 abstentions, n'a pas soutenu la proposition Wermuth d'introduire un alinéa 1bis à l'article 27 et de biffer la lettre c de l'alinéa 2. Cette minorité de la commission demande que le traitement des données personnelles à des fins de contrôle de la solvabilité d'une personne soit interdit; par contre, le traitement d'informations contenues dans des registres avec une base légale serait réservé. La majorité de la commission estime que les quatre conditions qui devraient être remplies pour qu'un contrôle de solvabilité soit considéré comme étant un intérêt prépondérant sont suffisantes. En effet, la disposition a été légèrement renforcée par rapport au droit actuel, en particulier pour prendre en considération les risques liés à ce genre de traitement. A l'alinéa 2 lettre c chiffre 3, la commission, par 14 voix contre 10, a soutenu la proposition Jauslin qui précise que les données ne devraient pas dater de plus de 10 ans. Elle a estimé que le délai de 5 ans était trop court. La minorité Flach, par contre, souhaite le maintien à 5 ans comme le Conseil fédéral. A l'alinéa 2 lettre c chiffre 4, la minorité Romano souhaite maintenir la condition que la personne concernée devrait être majeure; cette proposition a été introduite afin d'améliorer la protection des mineurs. Mais la majorité de la commission estime que cette condition serait peu vérifiable, car il s'agit de la responsabilité du traitement des données. Elle a décidé de biffer cette proposition, par 13 voix contre 11.

A l'article 39, concernant la nomination du préposé, la commission, par 19 voix contre 5, a décidé que l'Assemblée fédérale aura la compétence d'élire le préposé. En effet, lors du traitement de l'initiative parlementaire 16.409 de notre ex-collègue Susanne Leutenegger Oberholzer, qui visait à ce que le préposé fédéral à la protection des données et à la transparence soit désormais élu par l'Assemblée fédérale, nous avions déjà débattu de ce sujet en commission. La commission avait critiqué cette procédure qui met l'Assemblée fédérale devant le fait accompli: le Parlement n'a presque pas d'autre choix que celui de confirmer la nomination de la personne désignée par le Conseil fédéral. Ce système mixte n'étant pas satisfaisant, la commission avait estimé que la compétence d'élire le préposé devrait incomber à l'Assemblée fédérale, ce que nous avions fait en donnant suite à cette initiative parlementaire, par 13 voix contre 6 et 3 abstentions. Par conséquent, nous vous invitons à rejeter la proposition de la minorité Romano.

A l'article 43, qui vise à renforcer les tâches de surveillance et l'étendue du pouvoir du préposé dans le secteur privé, l'alinéa 1 traite de l'ouverture d'une enquête. Le préposé serait tenu d'ouvrir une enquête d'office ou sur dénonciation dès que des indices suffisants font penser que des traitements de données pourraient être contraires à des dispositions légales de protection des données. Toutefois, il a besoin pour cela d'une raison et, selon le projet du Conseil fédéral, d'indications selon lesquelles le traitement des données pourrait violer les dispositions relatives à la protection des données. La minorité Romano vise à ce que ce seuil soit encore relevé, ce que la majorité de la commission n'a pas souhaité. L'alinéa 2 de cet article éviterait déjà l'ouverture d'enquêtes lorsque la violation des prescriptions de protection des données est de peu d'importance. La commission a rejeté la proposition de la minorité Romano, par 11 voix contre 11 et 2 absentions; c'est la voix prépondérante du président qui a tranché en faveur de la version du Conseil fédéral.

Aux articles 43 alinéa 3 et 44 alinéa 1bis, la minorité Addor souhaiterait que la loi soit aussi claire que possible en ce qui concerne la question de la restriction à l'accès aux données pour des raisons liées au respect du secret professionnel. La commission, par 14 voix contre 8 et aucune abstention, n'a pas souhaité suivre la proposition défendue par la minorité Addor. Elle estime que, dans le cadre des enquêtes du préposé, le secret professionnel et juridique est déjà suffisamment protégé par diverses dispositions.

Compte tenu de tous ces éléments, je vous invite à soutenir les propositions de la majorité de la commission.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wir sind beim letzten Block, und es gibt noch einige Artikel, die bis jetzt noch nicht behandelt wurden. Ich werde diese noch kurz erläutern.

Bei Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 geht es um eine Präzisierung, die wir eingefügt haben. Da geht es vor allem um die Frage, in welcher Form die Polizeiorgane beigezogen werden können. Hier bitten wir Sie selbstverständlich, der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe g hat sich die Kommission auch um Begrifflichkeiten gestritten. Die Minderheit meint, der Edöb solle "Leitfäden und Arbeitsinstrumente" erarbeiten. Die Mehrheit hat das umformuliert: "Er erarbeitet Arbeitsinstrumente als Empfehlungen ..." Die Variante mit den Empfehlungen möchten wir Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen ans Herz legen.

Bei Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b und c, dieser Gebührensache, will die Mehrheit keine Gebühren für die Genehmigung von Standard-Datenschutzklauseln. Da war das Stimmenverhältnis 16 zu 7.

Ich komme noch zu den Bussen bei den Strafbestimmungen: Da wurde ja der Antrag der Minderheit I (Wermuth) mit der Forderung nach Bussen bis zu 20 Millionen Franken oder 4 Prozent des Jahresumsatzes zurückgezogen - besten Dank! -; er wurde in der Kommission klar abgelehnt.

Wir haben noch die Minderheit II (Glättli) mit der Forderung nach einer Busse bis zu 500 000 Franken. Die Mehrheit beantragt 250 000 Franken. Das Stimmenverhältnis war 15 zu 8 für die Variante mit 250 000 Franken. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Grössenordnung für die Verhältnisse in der Schweiz gerechtfertigt ist. Wir haben aber - das haben Sie bereits gehört - auch eine entsprechende Motion eingereicht, wonach dieses System gesamthaft überprüft werden muss.

Zu Artikel 55 Buchstabe c, der Verletzung der Sorgfaltspflichten: Die Mehrheit möchte, dass es keine Busse gibt, wenn die Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Hier hatten wir vor allem den Schutz von kleinen Unternehmen vor Augen, die vielleicht etwas vergessen oder eben fahrlässig nicht gemacht haben, damit sie hierfür nicht gebüsst werden. Die Kommission war mit 15 zu 7 Stimmen der Meinung, dass diese Möglichkeit gegeben sein muss.

Nun komme ich zu den letzten Artikeln, den Artikeln 63, 64, 66, 67 und 69. Hier geht es effektiv wieder um den Angemessenheitsbeschluss. Die Mehrheit möchte bei der Inkraftsetzung eine Frist von 24 Monaten; das Abstimmungsresultat in der Kommission war 13 zu 11 Stimmen. Der Minderheitsantrag Humbel, der jetzt auf dem Tisch liegt, möchte, dass der Bundesrat die Inkraftsetzung festlegt. Hier gilt es für Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu überlegen, ob Sie das für angemessen halten oder nicht. Die Kommission war jedenfalls mit 13 zu 11 Stimmen der Meinung, dass eine Frist von 24 Monaten eingeräumt werden müsste.

Wir kommen noch zu den Aufhebungen und Änderungen anderer Erlasse; diese werden ja nicht einzeln heruntergelesen. Ich möchte Sie der Vollständigkeit halber informieren, dass die Kommission noch Kommissionsmotionen eingereicht hat. Das Datenschutzgesetz regelt ja nicht, wer wem welche Daten zur Verfügung stellt, sondern eigentlich nur die Spielregeln dazu und die Pflichten und Regeln, die beim Datenaustausch eingehalten werden müssen. So haben wir Änderungsbedarf erkannt beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung - auch beim Case Management -; beim Bundesgesetz über die Unfallversicherung, u. a. bei Artikel 97; und beim Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Wir haben hierzu separate Motionen eingereicht. Leider hat der Bundesrat diese noch nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass wir diese im Rat noch diskutieren werden. Zusätzlich wurde auch eine Motion zum Bundesgesetz über die Luftfahrt eingereicht, wo es einer Änderung bedarf, damit der Datenaustausch funktionieren kann.

Lieber Herr Kollege Wermuth, auch bei mir kommt - er hat es vorhin gesagt - ein bisschen Wehmut auf; nach Wermuth kommt Wehmut. Wir hatten eine tolle Teamarbeit während über zwei Jahren, praktisch über alle Fraktionen hinweg. Und wir haben jetzt eine Vorlage, die aus Sicht der Kommission durchaus bearbeitbar ist. Wir sind sehr nahe an der Erfüllung der EU-Richtlinien 2016/679 und 2016/680 und am revidierten Übereinkommen des Europarates, der Konvention 108. Wir sind überzeugt, dass den Anforderungen zur Datenschutzäquivalenz Genüge getan ist und wir, wenn auch noch einige Anpassungen gemacht werden, schlussendlich ein mehrheitsfähiges Gesetz präsentieren können. Wir haben ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen, wir haben ein gutes Gesetz für die Bürger, und wir haben ein gutes Gesetz für die Wirtschaft.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 27

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

...

c. ...

1. Es handelt sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten.

...

3. Die Daten sind verhältnismässig oder nicht älter als zehn Jahre.

4. Streichen

...

e. ...

1. Der Verantwortliche anonymisiert die Daten, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt, oder er trifft angemessene Massnahmen, damit die Bestimmbarkeit der betroffenen Personen verhindert werden kann, wenn eine Anonymisierung unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert.

2. Besonders schützenswerte Personendaten werden Dritten so bekanntgegeben, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Wenn dies nicht möglich ist, muss mittels Massnahmen gewährleistet werden, dass Dritte die Daten nur zu nicht personenbezogenen Zwecken bearbeiten.

...

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez)

Abs. 1bis

Das Bearbeiten von Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person ist untersagt. Vorbehalten sind Informationen aus Registern mit einer rechtlichen Grundlage.

Abs. 2 Bst. c

Streichen

Antrag der Minderheit

(Flach, Barrile, Glättli, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Romano, Streiff, Wermuth)

Abs. 2 Bst. c Ziff. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Romano, Barrile, Flach, Glättli, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Streiff, Wermuth)

Abs. 2 Bst. c Ziff. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Glättli

Abs. 2 Bst. c Ziff. 1

1. Es handelt sich weder um besonders schützenswerte Personendaten noch um ein Profiling mit hohem Risiko.

Art. 27

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

...

c. ...

1. il ne s'agit pas de données particulièrement sensibles,

...

3. les données ne datent pas de plus de dix ans,

4. Biffer

...

e. ...

1. le responsable du traitement anonymise les données dès que la finalité du traitement le permet ou il prend des mesures appropriées afin que les personnes concernées ne puissent pas être identifiées si une anonymisation est impossible ou entraîne une charge de travail disproportionnée;

2. les données sensibles ne sont communiquées à des tiers que sous une forme ne permettant pas d'identifier les personnes concernées. Si cela n'est pas possible, des mesures sont prises afin de garantir que des tiers ne traitent les données en question qu'à des fins ne se rapportant pas à des personnes.

...

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez)

Al. 1bis

Le traitement de données personnelles à des fins de contrôle de la solvabilité d'une personne est interdit. Le traitement d'informations contenues dans des registres avec une base légale est réservé.

Al. 2 let. c

Biffer

Proposition de la minorité

(Flach, Barrile, Glättli, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Romano, Streiff, Wermuth)

Al. 2 let. c ch. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Romano, Barrile, Flach, Glättli, Humbel, Marti Samira, Masshardt, Rochat Fernandez, Streiff, Wermuth)

Al. 2 let. c ch. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Glättli

Al. 2 let. c ch. 1

1. il ne s'agit pas de données sensibles ni de profilage entraînant un risque élevé.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): All'articolo 27 abbiamo tre proposte di minoranza e una proposta individuale. Appianiamo prima le proposte di minoranza Flach e Romano e la proposta individuale Glättli al capoverso 2 lettera c cifre 1, 3 e 4. Contrapporrò la proposta individuale Glättli alla cifra 1 alla proposta della maggioranza, poi la proposta della minoranza Flach alla cifra 3 alla proposta della maggioranza e poi la proposta della minoranza Romano alla cifra 4 alla proposta della maggioranza. Dopo contrapporrò il risultato di questi tre voti alla proposta della minoranza Wermuth, che vuole stralciare l'intera lettera c.

Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 - Al. 2 let. c ch. 1

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale sostiene la proposta individuale Glättli. Il voto vale anche per l'articolo 4 lettera fbis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag Glättli ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 - Al. 2 let. c ch. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 Bst. c Ziff. 4 - Al. 2 let. c ch. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1bis, 2 Bst. c - Al. 1bis, 2 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 28-38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Beauftragte oder den Beauftragten.

Abs. 1bis

Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

Abs. 2-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

Streichen

Art. 39

Proposition de la majorité

Al. 1

L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) élit le préposé.

Al. 1bis

Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.

Al. 2-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per gli articoli 40, 40a, 40b, 41 e 68 e l'allegato cifra II cifra 5a.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 162 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 40

Antrag der Mehrheit

Titel

Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer

Abs. 1

Die Amtsdauer der oder des Beauftragten beträgt vier Jahre und kann zwei Mal erneuert werden. Sie beginnt am 1. Januar nach Beginn der Legislaturperiode des Nationalrates.

Abs. 2

Streichen

Abs. 3

Die oder der Beauftragte kann die Bundesversammlung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten um Entlassung auf ein Monatsende ersuchen.

Abs. 4

Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Beauftragte oder den Beauftragten vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese oder dieser:

...

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40

Proposition de la majorité

Titre

Période de fonction, renouvellement et fin

Al. 1

La période de fonction du préposé est de quatre ans et peut être renouvelée deux fois. Elle débute le 1er janvier suivant le début de la législature du Conseil national.

Al. 2

Biffer

Al. 3

Le préposé peut demander à l'Assemblée fédérale, en respectant un délai de six mois, de mettre fin à la période de fonction pour la fin d'un mois.

Al. 4

L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) peut révoquer le préposé avant la fin de sa période de fonction:

...

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 40a

Antrag der Mehrheit

Titel

Budget

Text

Die oder der Beauftragte reicht den Entwurf ihres oder seines Budgets jährlich via die Bundeskanzlei dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung weiter.

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Streichen

Art. 40a

Proposition de la majorité

Titre

Budget

Texte

Le préposé remet chaque année, par l'intermédiaire de la Chancellerie fédérale, son projet de budget au Conseil fédéral. Celui-ci le transmet tel quel à l'Assemblée fédérale.

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 40b

Antrag der Mehrheit

Titel

Unvereinbarkeit

Text

Die oder der Beauftragte darf weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Streichen

Art. 40b

Proposition de la majorité

Titre

Incompatibilité

Texte

Le préposé ne peut pas être membre de l'Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ni exercer aucune autre fonction au service de la Confédération.

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 41

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Die oder der Beauftragte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben.

Abs. 2

Die Vereinigte Bundesversammlung kann dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen nicht beeinträchtigt werden. Der Entscheid wird veröffentlicht.

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Abs. 1

Gemäss Mehrheit

Abs. 2

Der Bundesrat kann dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen nicht beeinträchtigt werden. Der Entscheid wird veröffentlicht.

Art. 41

Proposition de la majorité

Al. 1

Le préposé ne peut exercer aucune activité accessoire.

Al. 2

L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) peut autoriser le préposé à exercer une activité accessoire au sens de l'alinéa 1 pour autant que l'exercice de sa fonction ainsi que son indépendance et sa réputation n'en soient pas affectées. Sa décision est publiée.

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Al. 1

Selon majorité

Al. 2

Le Conseil fédéral peut autoriser le préposé à exercer une activité accessoire, pour autant que l'exercice de sa fonction ainsi que son indépendance et sa réputation n'en soient pas affectés. Sa décision est publiée.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 42

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 43

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... private Person, wenn genügend Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung ...

Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Romano, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Golay, Humbel, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Steinemann)

Abs. 1

Bei begründetem Verdacht eröffnet der Beauftragte von Amtes wegen oder auf begründete Anzeige hin eine Untersuchung gegen ein Bundesorgan oder eine private Person, wenn eindeutige Hinweise bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.

Antrag der Minderheit

(Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Abs. 3

... Das Auskunftsverweigerungsrecht richtet sich vorbehaltlich Artikel 44 Absatz 1bis des Datenschutzgesetzes nach den Artikeln 16 und 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968.

Art. 43

Proposition de la majorité

Al. 1

... personne privée si des indices suffisants font penser ...

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Romano, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Golay, Humbel, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Steinemann)

Al. 1

En cas de soupçon fondé, le préposé ouvre d'office ou sur dénonciation étayée une enquête contre un organe fédéral ou une personne privée si des éléments probants font penser qu'un traitement de données pourrait être contraire à des dispositions de protection des données.

Proposition de la minorité

(Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Al. 3

... Le droit de refuser de fournir des renseignements est régi par les articles 16 et 17 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, pour autant que l'article 44 alinéa 1bis LPD n'en dispose pas autrement.

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abs. 3 - Al. 3

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 44 capoverso 1bis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 44

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zur Vollstreckung der Massnahmen nach Absatz 1 kann er andere Bundesbehörden sowie die kantonalen oder kommunalen Polizeiorgane beiziehen.

Antrag der Minderheit

(Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Abs. 1bis

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Fluri, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 44

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Pour l'exécution des mesures prévues à l'alinéa 1, il peut faire appel à d'autres autorités fédérales ainsi qu'aux organes de police cantonaux et communaux.

Proposition de la minorité

(Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Al. 1bis

Le secret professionnel demeure réservé.

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Fluri, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1bis - Al. 1bis

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Addor è stata respinta precedentemente.

Abs. 2 - Al. 2

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 53 capoverso 1 lettera d.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 46-49, 51

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 52

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

g. Er erarbeitet Arbeitsinstrumente als Empfehlungen der guten Praxis zuhanden von Verantwortlichen ...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Brand, Campell, Glättli, Marti Samira, Masshardt)

Abs. 1 Bst. g

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 52

Proposition de la majorité

Al. 1

...

g. élaborer des outils répondant aux recommandations de bonne pratique à l'attention des responsables du traitement ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Brand, Campell, Glättli, Marti Samira, Masshardt)

Al. 1 let. g

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 53

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

b. Streichen

c. Streichen

d. vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 45;

...

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Streiff)

Abs. 1 Bst. b, c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Glättli, Barrile, Fluri, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1 Bst. d

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 53

Proposition de la majorité

Al. 1

...

b. Biffer

c. Biffer

d. les mesures provisionnelles et les mesures prononcées en vertu de l'article 45;

...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Streiff)

Al. 1 let. b, c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Glättli, Barrile, Fluri, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1 let. d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abs. 1 Bst. b, c - Al. 1 let. b, c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Glättli all'articolo 44 capoverso 2.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 54

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Abs. 1

Mit Busse bis zu 20 000 000 Franken oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs werden private Personen auf Antrag bestraft:

...

Abs. 2

Mit Busse bis zu 20 000 000 Franken oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs werden private Personen bestraft ...

Antrag der Minderheit II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

Mit Busse bis zu 500 000 Franken ...

Abs. 2

Mit Busse bis zu 500 000 Franken ...

Art. 54

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Al. 1

Sont, sur plainte, punies d'une amende de 20 000 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent les personnes privées qui:

...

Al. 2

Sont punies d'une amende de 20 000 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent les personnes privées qui ...

Proposition de la minorité II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

Sont, sur plainte, punies d'une amende de 500 000 francs ...

Al. 2

Sont punies d'une amende de 500 000 francs ...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Wermuth) è stata ritirata. Il voto sulla proposta della minoranza II (Glättli) vale anche per gli articoli 55 introduzione, 56 capoverso 1 e 57. Il Consiglio federale sostiene la proposta della maggioranza.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 55

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Bst. a, b

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. c

Streichen

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Einleitung

Mit Busse bis zu 20 000 000 Franken oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs werden private Personen auf Antrag bestraft, die vorsätzlich:

Antrag der Minderheit II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Einleitung

Mit Busse bis zu 500 000 Franken ...

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Bst. c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 55

Proposition de la majorité

Introduction, let. a, b

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. c

Biffer

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Introduction

Sont, sur plainte, punies d'une amende de 20 000 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent les personnes privées qui, intentionnellement:

Proposition de la minorité II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Introduction

Sont, sur plainte, punies d'une amende de 500 000 francs ...

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Let. c

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Einleitung - Introduction

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Wermuth) è stata ritirata. Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza II (Glättli) all'articolo 54.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Bst. c - Let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 56

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Abs. 1

... wird auf Antrag mit Busse bis zu 20 000 000 Franken oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs bestraft.

Antrag der Minderheit II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

... bis zu 500 000 Franken bestraft.

Art. 56

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Al. 1

Est, sur plainte, puni d'une amende de 20 000 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent quiconque révèle ...

Proposition de la minorité II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

Est, sur plainte, puni d'une amende de 500 000 francs ...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Wermuth) è stata ritirata. Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza II (Glättli) all'articolo 54.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 57

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Mit Busse bis zu 20 000 000 Franken oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs werden private Personen bestraft, die einer vom Beauftragten ...

Antrag der Minderheit II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Mit Busse bis zu 500 000 Franken ...

Art. 57

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard)

Sont punies d'une amende de 20 000 000 francs au plus ou correspondant à 4 pour cent au plus du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent les personnes privées qui, intentionnellement, ne se conforment pas ...

Proposition de la minorité II

(Glättli, Barrile, Brand, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Sont punies d'une amende de 500 000 francs ...

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza I (Wermuth) è stata ritirata. Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza II (Glättli) all'articolo 54.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 58-62

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 63

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Gemäss Mehrheit

Art. 63

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Selon majorité

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale sostiene la proposta della minoranza Humbel. Il voto vale anche per gli articoli 64, 66, 67 e 69.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 64

Antrag der Mehrheit

Titel

Übergangsbestimmung betreffend laufende Bearbeitungen

Text

Die Artikel 6, 20 und 21 sind nicht anwendbar auf Datenbearbeitungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurden, wenn der Bearbeitungszweck unverändert bleibt und keine neuen Daten beschafft werden.

Antrag der Minderheit

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Gemäss Mehrheit

Art. 64

Proposition de la majorité

Titre

Disposition transitoire concernant les traitements en cours

Texte

Les articles 6, 20 et 21 ne sont pas applicables aux traitements qui ont débuté avant l'entrée en vigueur de la présente loi, pour autant que les finalités du traitement restent inchangées et que de nouvelles données ne soient pas collectées.

Proposition de la minorité

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Selon majorité

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Humbel all'articolo 63.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 65

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 66

Antrag der Mehrheit

... während drei Jahren nach ... während drei Jahren nach ...

Antrag der Minderheit

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 66

Proposition de la majorité

... pendant les trois ans suivant ...

Proposition de la minorité

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Humbel all'articolo 63.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 67

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Gemäss Mehrheit

Art. 67

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Selon majorité

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Humbel all'articolo 63.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 68

Antrag der Mehrheit

Titel

Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten

Text

Die Wahl der oder des Beauftragten sowie die Beendigung ihrer oder seiner Amtsdauer unterstehen bis zum Ende der Legislaturperiode, in der dieses Gesetz in Kraft tritt, dem bisherigen Recht.

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Streichen

Art. 68

Proposition de la majorité

Titre

Disposition transitoire relative à la nomination et à la fin des rapports de travail du préposé

Texte

L'ancien droit s'applique à la nomination et à la fin des rapports de travail du préposé jusqu'à la fin de la législature au cours de laquelle la présente loi entre en vigueur.

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 69

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Es tritt in Kraft am ersten Tag des 24. Monates:

a. nach dem Ablauf der Referendumsfrist, wenn kein Referendum zustande gekommen ist; oder

b. nach der Volksabstimmung, wenn das Gesetz in der Abstimmung angenommen worden ist.

Antrag der Minderheit

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 69

Proposition de la majorité

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Elle entre en vigueur le premier jour du 24e mois:

a. après l'expiration du délai référendaire si aucun référendum n'a abouti;

b. après la votation populaire si la loi a été acceptée en votation.

Proposition de la minorité

(Humbel, Barrile, Fluri, Glättli, Gmür-Schönenberger, Marti Samira, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Streiff, Wermuth)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Humbel all'articolo 63.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. I

Antrag der Kommission

Einleitung

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

Ziff. 1

1. das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;

Ziff. 2

2. das Schengen-Datenschutzgesetz vom 28. September 2018

Ch. I

Proposition de la commission

Introduction

Les actes mentionnés ci-après sont abrogés:

Ch. 1

1. la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données;

Ch. 2

2. la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen

Angenommen - Adopté

Ziff. II Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 0

Antrag der Kommission

Titel

1 0. Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997

Art. 21 Abs. 2

Die Prüfbehörde teilt der geprüften Person das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos mit. Die geprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen und die Berichtigung falscher Daten verlangen sowie bei Akten des Bundes die Entfernung überholter Daten verlangen oder einen Bestreitungsvermerk anbringen lassen. Für die Einschränkung der Auskunft gilt Artikel 24 des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz (DSG).

Art. 23a Abs. 4

Das Auskunftsrecht und das Recht, Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 23 und 37 Absatz 2 Buchstabe a DSG.

Art. 23b Abs. 2 Bst. c

c. Personendaten einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, soweit sie für die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit notwendig sind, wie Informationen über den Gesundheitszustand, über Verurteilungen oder hängige Verfahren, über Mitgliedschaften in Parteien, Gesellschaften, Vereinen, Organisationen und Institutionen sowie Angaben über deren leitende Organe.

Art. 23c Abs. 2

Folgenden Stellen und Personen dürfen Daten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, bekannt gegeben werden:

Art. 24a Abs. 10

Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu bekommen, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 23 und 28 des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz. Fedpol teilt der betroffenen Person die Erfassung und Löschung ihrer Daten im Informationssystem mit.

Ch. II ch. 1 0

Proposition de la commission

Titre

1 0. Loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure

Art. 21 al. 2

L'autorité de contrôle informe la personne soumise au contrôle du résultat des investigations et de l'appréciation du risque pour la sécurité. La personne soumise au contrôle peut consulter dans les dix jours les documents relatifs au contrôle et demander la rectification des données erronées; pour les dossiers de la Confédération, elle peut en outre demander la suppression de données obsolètes ou l'apposition d'une remarque de contestation. La restriction de la communication des renseignements est régie par l'article 24 de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD).

Art. 23a al. 4

Le droit d'accès et le droit de faire rectifier les données sont régis par les articles 23 et 37 alinéa 2 lettre a LPD.

Art. 23b al. 2 let. c

c. les données personnelles, y compris les données sensibles, dans la mesure où elles sont nécessaires pour évaluer la menace que des personnes représentent, notamment les données concernant l'état de santé, les condamnations ou procédures en cours, l'appartenance à un parti, une société, une association, une organisation ou une institution et des informations sur les organes dirigeants de ces derniers.

Art. 23c al. 2

Les données, y compris les données sensibles, peuvent être communiquées aux services et personnes suivants:

Art. 24a al. 10

Le droit d'obtenir des renseignements sur les données figurant dans le système d'information et le droit de faire rectifier les données sont régis par les articles 23 et 28 de la loi fédérale du ... sur la protection des données. Fedpol informe la personne visée de l'enregistrement et de l'effacement des données la concernant dans le système d'information.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 0a

Antrag der Kommission

Titel

1 0a. Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015

Art. 13 Bst. c

c. von Privaten öffentlich zugänglich gemachte Personendaten;

Art. 44 Abs. 1

Der NDB und die kantonalen Vollzugsbehörden sind zur Bearbeitung von Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und anderer Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, befugt.

Art. 46 Abs. 1

Die kantonalen Vollzugsbehörden führen keine eigenen Datenbanken in Anwendung dieses Gesetzes.

Art. 61 Abs. 2

Gewährleistet die Gesetzgebung des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem Staat in Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm diplomatische Beziehungen pflegt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

Art. 64 Abs. 2

Er teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 43 DSG eröffnet hat.

Art. 64 Abs. 3

Aufheben

Art. 64 Abs. 4

Stellt er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler fest, verpflichtet er den NDB mit Verfügung, diese zu beheben.

Art. 64 Abs. 5

Legt die gesuchstellende Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden erwächst, so kann der Edöb verfügen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, sofern damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist.

Art. 65

Aufheben

Art. 66 Abs. 1

Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3 und 64 Absatz 2 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet.

Art. 78 Abs. 5

Zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann sie auf sämtliche Informationssysteme und Datenbanken der beaufsichtigten Stellen zugreifen; sie kann auch auf besonders schützenswerte Personendaten zugreifen. Sie darf die dabei erhobenen Daten nur bis zum Abschluss der Überprüfung speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Informationssysteme und Datenbanken müssen vom Verantwortlichen protokolliert werden.

Ch. II ch. 1 0a

Proposition de la commission

Titre

1 0a. Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement

Art. 13 let. c

c. les données personnelles que les particuliers rendent accessibles au public;

Art. 44 al. 1

Le SRC et les autorités d'exécution cantonales peuvent traiter des données personnelles, y compris des données sensibles, et d'autres données personnelles permettant d'évaluer la menace qu'une personne représente.

Art. 46 al. 1

Les autorités d'exécution cantonales ne constituent aucune banque de données en application de la présente loi.

Art. 61 al. 2

Si la législation de l'Etat destinataire n'assure pas un niveau de protection adéquat des données, des données personnelles peuvent lui être communiquées, en dérogation à l'article 13 alinéa 1 de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD), si la Suisse entretient avec l'Etat destinataire des relations diplomatiques et que l'une des conditions suivantes est remplie:

Art. 64 al. 2

Il lui indique soit qu'aucune donnée le concernant n'est traitée illégalement, soit qu'il a constaté une erreur relative au traitement des données ou au report de la réponse et qu'il a ouvert une enquête conformément à l'article 43 LPD.

Art. 64 al. 3

Abroger

Art. 64 al. 4

En cas d'erreur relative au traitement des données ou au report de la réponse, il ordonne au SRC d'y remédier.

Art. 64 al. 5

Si le requérant rend vraisemblable qu'un report de la réponse le léserait gravement et de manière irréparable, le PFPDT peut ordonner au SRC qu'il fournisse immédiatement à titre exceptionnel le renseignement demandé pour autant que sa communication ne constitue pas une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure.

Art. 65

Abroger

Art. 66 al. 1

Les communications visées aux articles 63 alinéas 3 et 64, alinéa 2 sont toujours formulées de manière identique et ne sont pas motivées.

Art. 78 al. 5

Pour accomplir ses tâches, l'autorité de surveillance indépendante peut accéder à tous les systèmes d'information et à toutes les banques de données des entités soumises à la surveillance; elle peut également accéder en ligne aux données sensibles. Elle ne peut conserver les données dont elle a ainsi eu connaissance que jusqu'à l'aboutissement de la procédure de contrôle. Les accès aux différents systèmes d'informations et banques de données doivent être consignés dans un journal par le responsable du traitement.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1

Antrag der Kommission

Titel

1. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005

Ersatz eines Ausdrucks

In Artikel 111b Absatz 4 wird die Bezeichnung "Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter" durch "Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter" ersetzt.

Art. 101; 104 Abs. 4; 105 Abs. 1; 111f

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 1

Proposition de la commission

Titre

1. Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration

Remplacement d'expression

A l'article 111b alinéa 4, "Préposé fédéral à la protection des données" est remplacé par "Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence".

Art. 101; 104 al. 4; 105 al. 1; 111f

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 2 Art. 96 Abs. 1; 98 Abs. 1; 99 Abs. 6; 99a Abs. 2 Bst. a; 100 Abs. 2; 102 Abs. 1, 2; 102e; Ziff. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 2 art. 96 al. 1; 98 al. 1; 99 al. 6; 99a al. 2 let. a; 100 al. 2; 102 al. 1, 2; 102e; ch. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 3a

Antrag der Kommission

Titel

3a. Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001

Art. 14 Titel

Verbot von Paralleldatenbanken

Art. 14 Text

Das Führen von Paralleldatenbanken, ausser der befristeten Aufbewahrung der Antragsformulare bei der ausstellenden Behörde, ist untersagt.

Ch. II ch. 3a

Proposition de la commission

Titre

3a. Loi du 22 juin 2001 sur les documents d'identité

Art. 14 titre

Interdiction de tenir des banques de données parallèles

Art. 14 texte

La tenue de banques de données parallèles est interdite à l'exception de la conservation, par l'autorité d'établissement, des formules de demande, pendant une durée déterminée.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 3b

Antrag der Kommission

Titel

3b. Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004

Art. 16b Abs. 1

Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbesondere können sie auch besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist.

Ch. II ch. 3b

Proposition de la commission

Titre

3b. Loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles

Art. 16b al. 1

Les publications au sens de la présente loi peuvent contenir des données personnelles; elles peuvent contenir en particulier des données sensibles au sens de l'article 4 lettre c de la loi fédérale du ... sur la protection des données, lorsque cela est nécessaire en vertu d'une obligation de publication prévue par une loi fédérale.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 4 Art. 11 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 4 art. 11 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 5

Antrag der Kommission

Ersatz von Ausdrücken Abs. 1

In Artikel 13 Absatz 2 wird die Bezeichnung "Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter" mit der Klammer "(Edöb)" ergänzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 2

Im Übrigen werden im ganzen Gesetz die Bezeichnungen "die oder der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte" und "die oder der Beauftragte" durch "der Edöb" ersetzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 3

In Artikel 20 Absatz 2 werden die Formulierungen "Die oder der Beauftragte und ihr beziehungsweise sein Sekretariat unterstehen" durch "Er untersteht" und "in deren amtliche Dokumente sie Einsicht nehmen oder die ihnen Auskunft erteilen" durch "in deren amtliche Dokumente er Einsicht nimmt oder die ihm Auskunft erteilen" ersetzt.

Art. 3 Abs. 2; 9; 11; 12 Abs. 2, 3; 15 Abs. 2 Bst. b

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Der Edöb nach Artikel 39 DSG hat nach dem vorliegenden Gesetz insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:

a. Er leitet das Schlichtungsverfahren (Art. 13) und gibt, für den Fall, dass es zu keiner Schlichtung kommt, eine Empfehlung ab (Art. 14).

b. Er informiert von Amtes wegen oder auf Anfrage Private und Behörden über die Modalitäten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten.

c. Er kann sich zu Erlassentwürfen und Massnahmen des Bundes, welche das Öffentlichkeitsprinzip wesentlich betreffen, äussern.

Ch. II ch. 5

Proposition de la commission

Remplacement d'expressions al. 1

A l'article 13 alinéa 2, "Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence" est complété par la parenthèse "(PFPDT)".

Remplacement d'expressions al. 2

Dans le reste de la loi, "Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence" et "préposé" sont remplacés par "PFPDT".

Remplacement d'expressions al. 3

A l'article 20 alinéa 2, "Le préposé et son secrétariat sont soumis" est remplacé par "Le PFPDT est soumis" et "dont ils consultent les documents officiels ou dont ils obtiennent des renseignements" par "dont il consulte les documents officiels ou dont il obtient des renseignements".

Art. 3 al. 2; 9; 11; 12 al. 2, 3; 15 al. 2 let. b

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 18

... loi, le PFPDT selon l'article 39 LPD a en particulier les tâches et compétences suivantes:

...

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 5a

Antrag der Mehrheit

Titel

5a. Parlamentsgesetz

Art. 40a Abs. 1 Bst. d

d. der oder des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragte oder Beauftragter).

Art. 40a Abs. 2

Sie schreibt offene Richterstellen und die Stellen der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte sowie der oder des Beauftragten öffentlich aus ...

Art. 40a Abs. 6

Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzdelegation bringen Feststellungen, welche die fachliche oder persönliche Eignung von Richterinnen und Richtern, der Bundesanwältin, des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte oder der oder des Beauftragten ernsthaft in Frage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis.

Art. 142 Abs. 2

Er nimmt die Entwürfe für den Voranschlag sowie die Rechnungen der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) unverändert in seinen Entwurf für den Voranschlag und in die Rechnung des Bundes auf.

Art. 142 Abs. 3

... für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Der Edöb vertritt den Entwurf für seinen Voranschlag und seine Rechnung vor der Bundesversammlung.

Antrag der Minderheit

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Art. 40a Abs. 1 Bst. d

Streichen

Art. 40a Abs. 2, 6; 142 Abs. 2, 3

Unverändert

Ch. II ch. 5a

Proposition de la majorité

Titre

5a. Loi sur l'Assemblée fédérale

Art. 40a al. 1 let. d

d. le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (préposé).

Art. 40a al. 2

La Commission judiciaire met au concours public les postes vacants de juges, de procureur général de la Confédération, de procureurs généraux suppléants de la Confédération et de préposé ...

Art. 40a al. 6

Si les Commissions de gestion ou la Délégation des finances font des constatations qui mettent sérieusement en cause l'aptitude professionnelle ou personnelle du procureur général de la Confédération, d'un procureur général suppléant, d'un juge ou du préposé, elles les communiquent à la Commission judiciaire.

Art. 142 al. 2

... de la Confédération, de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération et du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT).

Art. 142 al. 3

... et ceux du Ministère public de la Confédération et de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, par l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération. Le PFPDT défend son projet de budget et ses comptes devant l'Assemblée fédérale.

Proposition de la minorité

(Romano, Flach, Humbel, Pfister Gerhard, Streiff)

Art. 40a al. 1 let. d

Biffer

Art. 40a al. 2, 6; 142 al. 2, 3

Inchangé

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Romano all'articolo 39 della legge sulla protezione dei dati.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II Ziff. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 7

Antrag der Kommission

Art. 27 Abs. 2 Einleitung

Er kann folgende für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 notwendigen Daten seines Personals, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, bearbeiten:

Art. 27 Abs. 2 Bst. b

Unverändert

Art. 27d Abs. 2 Einleitung, Abs. 4 Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 7

Proposition de la commission

Art. 27 al. 2 introduction

Il peut traiter les données ci-après relatives au personnel qui sont nécessaires à l'exécution des tâches mentionnées à l'alinéa 1 y compris les données sensibles:

Art. 27 al. 2 let. b

Inchangé

Art. 27d al. 2 introduction, al. 4 introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 8, 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 8, 9

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 9a

Antrag der Kommission

Titel

9a. Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Art. 6 Abs. 2

Sie darf besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.

Ch. II ch. 9a

Proposition de la commission

Titre

9a. Loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981

Art. 6 al. 2

Elle peut traiter des données sensibles au sens de l'article 4 lettre c de la loi fédérale du ... sur la protection des données si cela est nécessaire à l'exécution de ses tâches.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 9b

Antrag der Kommission

Titel

9b. Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001

Art. 23 Abs. 3

Die Informationsstelle gilt als Bundesorgan im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz. Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

Art. 23 Abs. 4

Vorbehältlich der Zuständigkeit gemäss Bundesgesetz vom ... über den Datenschutz untersteht die Informationsstelle der Aufsicht des Departements.

Ch. II ch. 9b

Proposition de la commission

Titre

9b. Loi fédérale du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation

Art. 23 al. 3

Le centre de renseignements est un organe fédéral au sens de l'article 4 lettre h de la loi fédérale du ... sur la protection des données. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.

Art. 23 al. 4

Sous réserve des compétences prévues par la loi fédérale du ... sur la protection des données, le centre de renseignements est soumis à la surveillance du département compétent.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 10; Ziff. 11 Art. 1; 2 Abs. 1, 2; 6 Bst. a; Ziff. 12; Ziff. 13 Art. 20 Bst. d; 99 Abs. 3 Bst. d; 113 Abs. 2 Bst. g; 114 Bst. f; Gliederungstitel vor Art. 407d; Art. 407d; Ziff. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 10; ch. 11 art. 1; 2 al. 1, 2; 6 let. a; ch. 12; ch. 13 art. 20 let. d; 99 al. 3 let. d; 113 al. 2 let. g; 114 let. f; titre précédant l'art. 407d; art. 407d; ch. 14

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 15

Antrag der Kommission

Ersatz von Ausdrücken Abs. 1

In Artikel 349c Absatz 3 wird in der Klammer die Bezeichnung "(Beauftragter)" durch "(Edöb)" ersetzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 2

In den Artikeln 349c Absatz 5, 349e Absatz 4, 349g Absätze 1 Einleitungssatz, 2, 3 und 4, 349h Absätze 1 und 2 wird die Bezeichnung "der Beauftragte" durch "der Edöb" ersetzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 3

In Artikel 367 Absatz 3 wird die Bezeichnung "Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter" durch "Edöb" ersetzt.

Art. 179novies

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Titels

Art. 179decies

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 349a Einleitung

... im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom ... (DSG) besteht oder wenn:

Art. 349g Abs. 1

...

a. ... oder aufgeschoben wird (Art. 17 und 18 DSG);

b. ... oder aufgeschoben wird (Art. 23 und 24 DSG); oder

c. ... verweigert wird (Art. 37 Abs. 2 Bst. a DSG).

Art. 349g Abs. 3

... eine Untersuchung nach Artikel 43 DSG eröffnet hat.

Art. 349h Abs. 1

... die Eröffnung einer Untersuchung nach Artikel 43 DSG verlangen.

Art. 349h Abs. 4

Ferner gelten die Artikel 44 und 45 DSG.

Art. 352 Abs. 2; 355a Abs. 1; 356 Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 15

Proposition de la commission

Remplacement d'expressions al. 1

A l'article 349c alinéa 3, "(préposé)" est remplacé par "(PFPDT)".

Remplacement d'expressions al. 2

Aux articles 349c alinéa 5, 349e alinéa 4, 349g alinéas 1 phrase introductive 2 et 3, 349h alinéas 1 et 2, "préposé" est remplacé par "PFPDT".

Remplacement d'expressions al. 3

A l'article 367 alinéa 3, "Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence" est remplacé par "PFPDT".

Art. 179novies

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Insérer avant le titre du titre 4

Art. 179decies

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 349a introduction

... au sens de l'article 32 alinéa 1 de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD) ou dans les cas suivants:

Art. 349g al. 1

...

a. ... ou différé (art. 17 et 18 LPD16);

b. ... ou différé (art. 23 et 24 LPD);

c. ... ou totalement (art. 37 al. 2 let. a LPD).

Art. 349g al. 3

... conformément à l'article 43 LPD.

Art. 349h al. 1

... au sens de l'article 43 LPD.

Art. 349h al. 4

Les articles 44 et 45 LPD s'appliquent pour le surplus.

Art. 352 al. 2; 355a al. 1; 356 al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 16, 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 16, 17

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 17a

Antrag der Kommission

Titel

17a. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016

Art. 3 Abs. 1

Das Bundesamt für Justiz ist das für Vostra verantwortliche Bundesorgan.

Art. 12 Abs. 2

Die aus Vostra bezogenen Strafdaten dürfen nicht in einer neuen Datenbank aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.

Art. 25 Abs. 1

Unverändert

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Ch. II ch. 17a

Proposition de la commission

Titre

17a. Loi sur le casier judiciaire du 17 juin 2016

Art. 3 al. 1

L'Office fédéral de la justice est l'organe fédéral responsable de Vostra.

Art. 12 al. 2

Les données pénales de Vostra ne peuvent pas être conservées dans une autre banque de données, à moins que cela ne soit nécessaire pour motiver une décision prise, une ordonnance rendue ou une étape de procédure engagée.

Art. 25 al. 1

Lorsqu'une autorité consulte en ligne les données pénales du casier judiciaire, le nom de cette autorité, la date et l'heure de la consultation, son but, les données pénales consultées et les personnes auxquelles elles se rapportent sont automatiquement journalisés dans Vostra.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 17b

Antrag der Kommission

Titel

17b. Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981

Ersatz von Ausdrücken Abs. 1

In Artikel 11c Absatz 2 wird in der Klammer die Bezeichnung "(Beauftragter)" durch "(Edöb)" ersetzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 2

In Artikel 11c Absätze 3 und 4 wird die Bezeichnung "der Beauftragte" durch "der Edöb" ersetzt.

Art. 11c Abs. 3

... eine Untersuchung nach Artikel 43 des Datenschutzgesetzes vom ... eröffnet hat.

Ch. II ch. 17b

Proposition de la commission

Titre

17b. Loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale

Remplacement d'expressions al. 1

A l'article 11c alinéa 2, "(préposé)" est remplacé par "(PFPDT)".

Remplacement d'expressions al. 2

A l'article 11c alinéa 3, "préposé" est remplacé par "PFPDT".

Art. 11c al. 3

... conformément à l'article 43 de la loi fédérale du ... sur la protection des données.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 18

Antrag der Kommission

Ersatz von Ausdrücken Abs. 1

In Artikel 8 Absatz 2 wird in der Klammer die Bezeichnung "(Beauftragter)" durch "(Edöb)" ersetzt.

Ersatz von Ausdrücken Abs. 2

In Artikel 8 Absätze 3, 4 und 7 und in Artikel 8a Absätze 1, 2 und 3 wird die Bezeichnung "der Beauftragte" durch "der Edöb" ersetzt.

Art. 3 Abs. 2; 5 Titel, Abs. 2; 7 Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8 Abs. 3

... eine Untersuchung nach Artikel 43 des Datenschutzgesetzes vom ... (DSG) eröffnet hat.

Art. 8a Abs. 2

... eine Untersuchung nach Artikel 43 DSG eröffnet hat.

Ch. II ch. 18

Proposition de la commission

Remplacement d'expressions al. 1

A l'article 8 alinéa 2, "(préposé)" est remplacé par "(PFPDT)".

Remplacement d'expressions al. 2

Aux articles 8 alinéas 3 et 7, et 8a alinéas 1 et 2, "préposé" est remplacé par "PFPDT".

Art. 3 al. 2; 5 titre, al. 2; 7 al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 8 al. 3

... conformément à l'article 43 de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD)

Art. 8a al. 2

... conformément à l'article 43 LPD.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 18a

Antrag der Kommission

Titel

18a. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003

Art. 12 Abs. 1

Der Bundesrat bezeichnet das Bundesamt, das im Sinne des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz für das Informationssystem verantwortlich ist (Bundesamt).

Art. 15 Abs. 3

Das Auskunftsrecht sowie die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft richten sich nach den Artikeln 23 und 24 des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz.

Ch. II ch. 18a

Proposition de la commission

Titre

18a. Loi du 20 juin 2003 sur les profils d'ADN

Art. 12 al. 1

Le Conseil fédéral désigne l'office fédéral responsable du système d'information (office) selon la loi fédérale du ... sur la protection des données.

Art. 15 al. 3

Le droit d'être renseigné de même que les cas dans lesquels la communication de renseignements peut être refusée, restreinte ou différée sont régis par les articles 23 et 24 de la loi fédérale du ... sur la protection des données.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 19-26

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 19-26

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 27

Antrag der Kommission

Art. 31 Abs. 2; 99 Abs. 2, 3 Bst. d

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 100 Abs. 2

Unverändert

Art. 100 Abs. 3

Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

a. Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von anderen Personendaten, welche die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit einer Person erlauben, zu bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern;

b. Personendaten ins Ausland bekannt zu geben, sofern die Voraussetzungen der Artikel 13 und 14 des Datenschutzgesetzes vom ... (DSG) erfüllt sind.

Art. 100 Abs. 4 Bst. c Ziff. 2

2. die Ausnahmen von der Pflicht, Verzeichnisse der Bearbeitungstätigkeiten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zur Registrierung anzumelden (Art. 11 Abs. 4 DSG), wenn diese Registrierung die Informationsbeschaffung gefährden würde.

Art. 146

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 27

Proposition de la commission

Art. 31 al. 2; 99 al. 2, 3 let. d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 100 al. 2

Inchangé

Art. 100 al. 3

Les organes responsables de la sécurité militaire sont autorisés:

a. à traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et d'autres données personnelles permettant d'évaluer la menace qu'une personne représente, à condition et aussi longtemps que leurs tâches l'exigent;

b. à communiquer des données personnelles à l'étranger, pour autant que les conditions des articles 13 et 14 de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD) soient remplies;

Art. 100 al. 4 let. c ch. 2

2. les exceptions à l'obligation de déclarer les registres des activités de traitement au Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence pour enregistrement (art. 11 al. 4 LPD) si cet enregistrement compromet la recherche d'informations.

Art. 146

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 28-30; 31 Art. 32g; 32-35

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 28-30; 31 art. 32g; 32-35

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 36

Antrag der Kommission

Art. 76 Abs. 1

Die ESTV darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten, einschliesslich Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten.

Art. 76 Abs. 3

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie überdies zum Profiling nach Artikel 4 Buchstabe f des Datenschutzgesetzes vom ... (DSG) befugt:

a. für die Überprüfung und Kontrolle;

b. für die Feststellung der Steuerpflicht;

c. für die Erhebung der Steuer;

d. für die Verhinderung und Verfolgung von Widerhandlungen;

e. für die Analyse und Erstellung von Risikoprofilen;

f. für die Erstellung von Statistiken.

Art. 76a Abs. 1

Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten sowie von besonders schützenswerten Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Art. 76a Abs. 3 Bst. g

Aufheben

Art. 76a Abs. 4

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Betriebssystem der ESTV.

Art. 76b Abs. 2

Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.

Ch. II ch. 36

Proposition de la commission

Art. 76 al. 1

L'AFC est habilitée à traiter les données sensibles nécessaires à l'accomplissement de ses tâches légales, y compris les données relatives à des poursuites et à des sanctions administratives ou pénales.

Art. 76 al. 3

Elle est également habilitée à faire du profilage au sens de l'article 4 lettre f, de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD) pour l'accomplissement de ses tâches:

a. de vérification et de contrôle;

b. d'assujettissement;

c. de perception de l'impôt;

d. de prévention et de poursuite des infractions;

e. d'analyses et d'établissement de profils de risques;

f. de statistiques.

Art. 76a al. 1

L'AFC exploite un système d'information pour le traitement de données personnelles et de données sensibles relatives aux poursuites et aux sanctions administratives.

Art. 76a al. 3 let. g

Abroger

Art. 76a al. 4

Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence a accès au système d'information pour l'exercice de ses tâches de surveillance.

Art. 76b al. 2

L'AFC peut communiquer les données personnelles issues d'un profilage au sens de l'article 76 alinéa 3, ainsi que les données visées à l'article 76a alinéa 3, aux collaborateurs de l'AFD chargés de la perception et de l'encaissement de la TVA ou de l'exécution des procédures administratives ou pénales, ou leur donner accès à ces données en ligne, dans la mesure où l'accomplissement des tâches de ces personnes l'exige.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 37-40

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 37-40

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 40a

Antrag der Kommission

Titel

40a. Energiegesetz vom 30. September 2016

Art. 56 Abs. 1

Die für die Untersuchungen und das Monitoring nach Artikel 55 sowie für statistische Auswertungen benötigten Informationen und Personendaten sowie Daten juristischer Personen sind dem BFE auf Anfrage hin zu liefern durch:

Art. 58 Titel

Bearbeitungen von Personendaten sowie Daten juristischer Personen

Art. 58 Abs. 1

Die zuständigen Bundesbehörden und die Vollzugsstelle nach Artikel 64 können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über Sanktionen und die entsprechenden Verfahren, bearbeiten.

Art. 58 Abs. 3

Der Bundesrat legt fest, welche Personendaten sowie Daten juristischer Personen bearbeitet werden dürfen und wie lange sie aufzubewahren sind.

Art. 59 Titel

Bekanntgabe von Personendaten sowie Daten juristischer Personen

Art. 59 Abs. 1

Der Bundesrat kann aus Gründen der Transparenz und der Information der Endverbraucherinnen und -verbraucher die Unternehmen der Energiewirtschaft verpflichten, Personendaten sowie Daten juristischer Personen in anonymisierter Form zu veröffentlichen oder den zuständigen Bundesbehörden weiterzugeben ...

Art. 59 Abs. 2 Einleitung

Die zuständigen Bundesbehörden können die anonymisierten Daten nach Absatz 1 in geeigneter Form veröffentlichen, wenn:

Ch. II ch. 40a

Proposition de la commission

Titre

40a. Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie

Art. 56 al. 1

Les informations, les données personnelles et les données concernant les personnes morales nécessaires aux analyses et au suivi visés à l'article 55 ainsi qu'aux fins d'évaluation statistique sont fournies à l'OFEN, à sa demande, par les services suivants:

Art. 58 titre

Traitement des données personnelles et des données concernant les personnes morales

Art. 58 al. 1

Dans les limites des objectifs visés par la présente loi, les autorités fédérales concernées et l'organe d'exécution visé à l'article 64 peuvent traiter des données personnelles et des données concernant des personnes morales, y compris des données sensibles concernant des sanctions et les procédures correspondantes.

Art. 58 al. 3

Le Conseil fédéral définit les données personnelles ainsi que les données concernant les personnes morales dont le traitement est autorisé et en fixe la durée de conservation.

Art. 59 titre

Communication des données personnelles et des données concernant les personnes morales

Art. 59 al. 1

Aux fins de transparence et d'information des consommateurs finaux, le Conseil fédéral peut obliger les entreprises de la branche énergétique à publier des données personnelles et des données concernant des personnes morales sous une forme anonymisée ou à les communiquer aux autorités fédérales compétentes ...

Art. 59 al. 2 introduction

Les autorités fédérales compétentes peuvent publier les données anonymisées visées à l'alinéa 1 sous une forme adéquate si les conditions suivantes sont réunies:

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 41, 42

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 41, 42

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 42a

Antrag der Kommission

Titel

42a. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007

Art. 17c Abs. 1

Auf die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen findet das Bundesgesetz vom ... über den Datenschutz (DSG) Anwendung. Das DSG findet sinngemäss Anwendung auf die Bearbeitung von Daten juristischer Personen.

Art. 27 Abs. 1

Das Bundesamt und die Elcom bearbeiten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 29).

Ch. II ch. 42a

Proposition de la commission

Titre

42a. Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité

Art. 17c al. 1

La loi du ... sur la protection des données (LPD) s'applique au traitement de données personnelles en lien avec des systèmes de mesure, de commande ou de réglage intelligents. La LPD s'applique par analogie aux traitements de données concernant des personnes morales.

Art. 27 al. 1

Dans les limites des objectifs de la présente loi, l'office et l'ElCom traitent des données personnelles et des données concernant des personnes morales, y compris les données sensibles concernant des poursuites ou des sanctions pénales (art. 29).

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 43-45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 43-45

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 45a

Antrag der Kommission

Titel

45a. Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Art. 6 Abs. 3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz, insbesondere die Artikel 29 bis 38 und 43 bis 47.

Ch. II ch. 45a

Proposition de la commission

Titre

45a. Loi fédérale du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics

Art. 6 al. 3

Les dispositions de la loi fédérale du ... sur la protection des données, notamment les articles 29 à 38 et 43 à 47, sont applicables au surplus.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 46

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 47

Antrag der Kommission

Art. 21c Abs. 1 Bst. b

b. Personendaten, die für die Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs notwendig sind, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, wie Informationen über den Gesundheitszustand, über Verurteilungen oder hängige Straf- oder Verwaltungsverfahren und über die Zugehörigkeit zu kriminellen oder terroristischen Gruppierungen;

Art. 21c Abs. 1bis

Zur Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades der in Absatz 1 genannten Personen ist Fedpol zum Profiling nach Artikel 4 Buchstabe f des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz (DSG) befugt.

Art. 107a Abs. 2 Einleitung, 4, 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 47

Proposition de la commission

Art. 21c al. 1 let. b

b. données personnelles nécessaires pour évaluer la menace pesant sur le trafic aérien commercial international, y compris les données sensibles, comme des informations sur l'état de santé, les condamnations ou les procédures pénales ou administratives en cours et sur l'appartenance à des groupes criminels ou terroristes;

Art. 21c al. 1bis

Fedpol est habilité à faire du profilage au sens de l'article 4 lettre f, de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD) pour évaluer le menace que représentent les personnes visées à l'alinéa 1.

Art. 107a al. 2 introduction, 4, 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 47a

Antrag der Kommission

Titel

47a. Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 4

Der Dienst, die anordnenden Behörden, die Genehmigungsbehörden sowie die Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten dürfen diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, die sie benötigen, um Überwachungen anzuordnen, zu genehmigen und durchzuführen.

Art. 10 Abs. 1 Bst. b

b. das Recht auf Auskunft nach Abschluss des Verfahrens: nach dem Bundesgesetz vom ... über den Datenschutz (DSG), wenn eine Bundesbehörde mit dem Rechtshilfeersuchen befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist.

Art. 13

Die Behörden, die nach Artikel 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem haben, sind für die Daten aus Überwachungen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortlichen für die Datenbearbeitung.

Ch. II ch. 47a

Proposition de la commission

Titre

47a. Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication

Art. 4

Le Service, les autorités habilitées à ordonner une surveillance, les autorités habilitées à autoriser une surveillance de même que les fournisseurs de services postaux et de télécommunication peuvent traiter les données personnelles, y compris des données sensibles, qui leur sont nécessaires pour ordonner, autoriser et mettre en oeuvre la surveillance.

Art. 10 al. 1 let. b

b. au droit d'accès aux données après la clôture de la procédure: la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD) si l'autorité saisie de la demande d'entraide judiciaire est une autorité fédérale, ou le droit cantonal si cette autorité est une autorité cantonale.

Art. 13

Les autorités ayant accès au système de traitement en vertu de l'article 9 sont les responsables du traitement des données collectées lors de surveillances relevant de leur compétence.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 48-51

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 48-51

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 51a

Antrag der Kommission

Titel

51a. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006

Art. 51 Abs. 3

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 2 benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz.

Ch. II ch. 51a

Proposition de la commission

Titre

51a. Loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales

Art. 51 al. 3

Le registre contient les données nécessaires pour atteindre les buts visés à l'alinéa 2. En font aussi partie les données sensibles au sens de l'article 4 lettre c, de la loi fédérale du ... sur la protection des données.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 52

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 52

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 52a

Antrag der Kommission

Titel

52a. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000

Art. 62a Abs. 1 Einleitung

Stellen des Bundes und der Kantone, regionale Zentren und mit Vollzugsaufgaben betraute Dritte können, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten:

Art. 62b Abs. 1

Das Institut und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) sind nach einer Interessenabwägung berechtigt, der Inhaberin oder dem Inhaber einer Betriebsbewilligung oder einer Zulassung für Arzneimittel sowie jeder Person, die ein Medizinprodukt in Verkehr bringt, nach diesem Gesetz gesammelte, vertrauliche Daten im Einzelfall bekannt zu geben, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 5 des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz (DSG), sofern diese Massnahme für notwendig erachtet wird, um einen mutmasslichen illegalen Heilmittelhandel aufzudecken und zu bekämpfen.

Ch. II ch. 52a

Proposition de la commission

Titre

52a. Loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques

Art. 62a al. 1 introduction

Les services de la Confédération et des cantons, les centres régionaux et les tiers chargés de tâches d'exécution peuvent, dans la mesure où ils en ont besoin pour accomplir les tâches qui leur incombent aux termes de la présente loi, traiter les données personnelles sensibles suivantes:

Art. 62b al. 1

Suite à une pesée des intérêts, l'institut et l'Administration fédérale des douanes (AFD) sont habilités à communiquer dans le cas d'espèce au titulaire d'une autorisation d'exploitation ou de mise sur le marché d'un médicament ou à quiconque met sur le marché un dispositif médical, des données confidentielles collectées en vertu de la présente loi, y compris des données sensibles au sens de l'article 4 lettre c chiffre 5, de la loi fédérale du ... sur la protection des données (LPD), si cette mesure paraît nécessaire pour mettre au jour et combattre un trafic illégal suspecté de produits thérapeutiques.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 53

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 53

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 53a

Antrag der Kommission

Titel

53a. Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016

Art. 7 Abs. 2

Die Patientin oder der Patient kann vom Verantwortlichen für die Datenbearbeitung Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie oder ihn bearbeitet werden. Eine Einschränkung des Auskunftsrechts ist nicht zulässig.

Ch. II ch. 53a

Proposition de la commission

Titre

53a. Loi fédérale du 18 mars 2016 sur l'enregistrement des maladies oncologiques

Art. 7 al. 2

Le patient peut demander au responsable du traitement si des données le concernant sont traitées et, si tel est le cas, de quelles données il s'agit. Il n'est pas permis de restreindre son droit d'accès.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 54, 55

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 54, 55

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 56

Antrag der Kommission

Art. 49a Abs. 1 Einleitung, 2

Streichen

Art. 49b Abs. 1 Einleitung

Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:

Art. 49b Abs. 2

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der Gesundheit, der Schwere des physischen oder psychischen Leidens, der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.

Ch. II ch. 56

Proposition de la commission

Art. 49a al. 1 introduction, 2

Biffer

Art. 49b al. 1 introduction

Les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution sont habilités à traiter et à faire traiter les données personnelles, y compris les données sensibles, qui leur sont nécessaires pour accomplir les tâches qui leur sont assignées par la présente loi ou en vertu d'accords internationaux, notamment pour:

Art. 49b al. 2

Pour accomplir ces tâches, ils sont en outre habilités à traiter ou à faire traiter des données personnelles qui permettent d'évaluer notamment la santé, la gravité de l'affection physique ou psychique, les besoins et la situation économique de la personne concernée.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 57-61, 62, 63

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 57-61, 62, 63

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 63a

Antrag der Kommission

Titel

63a. Bundesgesetz über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009

Art. 13 Abs. 1

Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten.

Ch. II ch. 63a

Proposition de la commission

Titre

63a. Loi fédérale du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits

Art. 13 al. 1

Les organes d'exécution sont habilités à traiter des données personnelles, y compris les informations concernant les poursuites et les sanctions administratives et pénales.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 63b

Antrag der Kommission

Titel

63b. Bauproduktegesetz vom 21. März 2014

Art. 32 Abs. 2

Die Marktüberwachungsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten. Sie geben die entsprechenden Daten in die zentrale Vollzugsdatenbank zur Marktüberwachung ein.

Ch. II ch. 63b

Proposition de la commission

Titre

63b. Loi fédérale du 21 mars 2014 sur les produits de construction

Art. 32 al. 2

Les organes de surveillance sont habilités à traiter des données personnelles, y compris les données relatives aux poursuites et sanctions administratives ou pénales. Ils saisissent ces données dans la banque de données centrale relative à l'exécution de la surveillance du marché.

Angenommen - Adopté

Ziff. I Ziff. 63c Art. 65 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bei einem hinreichenden Verdacht auf Manipulation eines Sportwettkampfs kann sie namentlich Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Straf- oder Verwaltungsverfahren und andere Personendaten, die eine Beurteilung des Wettverhaltens der betroffenen Personen bei Sportwetten erlauben, an die Veranstalterinnen und die Organisationen weitergeben ...

Ch. II ch. 63c art. 65 al. 2

Proposition de la commission

Si elle a des motifs suffisants de soupçonner une manipulation de compétition sportive, elle peut notamment communiquer à ces exploitants et à ces organisations des données personnelles concernant les parieurs, y compris les données sensibles relatives à l'existence de procédures pénales ou administratives et d'autres données personnelles permettant d'évaluer le comportement des personnes concernées en matière de paris sportifs ...

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 63d

Antrag der Kommission

Titel

63d. Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011

Art. 40 Abs. 1

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom ... über den Datenschutz.

Ch. II ch. 63d

Proposition de la commission

Titre

63d. Loi du 18 mars 2011 sur les professions de la psychologie

Art. 40 al. 1

Le registre contient les données nécessaires à la poursuite des buts fixés. Les données sensibles au sens de l'article 4 lettre c, de la loi fédérale du ... sur la protection des données en font partie.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 63e

Antrag der Kommission

Titel

63e. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995

Art. 20b Abs. 1

Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten.

Ch. II ch. 63e

Proposition de la commission

Titre

63e. Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce

Art. 20b al. 1

Les organes d'exécution sont habilités à traiter des données personnelles, y compris les informations concernant les poursuites et les sanctions administratives et pénales.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 64, 65

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 64, 65

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 66

Antrag der Kommission

Art. 13a Abs. 1 Einleitung

Die Finma bearbeitet in Papierform oder in einem oder mehreren Informationssystemen Daten ihres Personals sowie von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie kann einen Auftragnehmer mit der Bearbeitung beauftragen. Die bearbeiteten Personendaten betreffen insbesondere:

Art. 13a Abs. 1 Bst. a

a. den Bewerbungsprozess;

Art. 13a Abs. 1 Bst. abis

abis. die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses;

Art. 13a Abs. 2

Sie kann folgende für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 notwendigen Daten ihres Personals, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, bearbeiten:

Art. 23

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels

Art. 23a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 66

Proposition de la commission

Art. 13a al. 1 introduction

La FINMA traite sur papier ou dans un ou plusieurs systèmes d'information les données de son personnel et de candidats à un poste qui sont nécessaires à l'accomplissement des tâches relevant de la présente loi. Elle peut confier le traitement de ces données à un sous-traitant. Les données personnelles traitées concernent notamment:

Art. 13a al. 1 let. a

a. les procédures de recrutement;

Art. 13a al. 1 let. abis

abis. la création, l'exécution et la fin des rapports de travail;

Art. 13a al. 2

Elle peut traiter les données de son personnel nécessaires à l'exécution des tâches visées à l'alinéa 1, y compris les données sensibles, à savoir:

Art. 23

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Insérer avant le titre du chapitre 3

Art. 23a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 67, 68

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II ch. 67, 68

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 98 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(27 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté