Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Arrêté fédéral relatif à l'acquisition d'avions de combat

Art. 2 Bst. b

Antrag der Einigungskonferenz

b. ... müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen:

1. Maschinenindustrie

2. Metallindustrie

3. Elektronische und elektrotechnische Industrie

4. Optische Industrie

5. Uhrenindustrie

6. Fahrzeugbau-/Waggonbau-Industrie

7. Gummi- und Plastikerzeugnisse

8. Chemische Erzeugnisse

9. Luft- und Raumfahrt

10. Informatikindustrie/Software-Engineering

11. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent italienischsprachige Schweiz.

Art. 2 let. b

Proposition de la Conférence de conciliation

b. ... doivent compenser 60 pour cent de la valeur contractuelle par l'octroi de mandats en Suisse (affaires compensatoires), dont 20 pour cent directement et 40 pour cent indirectement dans le domaine de la base technologique industrielle en lien avec la sécurité, soit dans les domaines industriels suivants:

1. Industrie des machines

2. Industrie de la métallurgie

3. Industrie de l'électronique et de l'électrotechnique

4. Industrie optique

5. Industrie horlogère

6. Industrie de la construction de véhicules/wagons

7. Industrie en caoutchouc et matières synthétiques

8. Produits chimiques

9. Secteur aéronautique et spatial

10. Industrie de l'informatique/Software-Engineering

11. Coopérations avec des hautes écoles et des instituts de recherche.

Le Conseil fédéral s'assure autant que possible de la répartition des affaires compensatoires dans les régions: 65 pour cent en Suisse alémanique, 30 pour cent en Suisse romande et 5 pour cent en Suisse italienne.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je vous informe que le Conseil des Etats a approuvé en début de matinée la proposition de la Conférence de conciliation.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Ihnen das Resultat der Einigungskonferenz bekannt geben. Wir haben uns heute Morgen mit 22 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, dass wir bei diesen Kompensationsgeschäften bei 60 Prozent bleiben. Es hat eine Ergänzung mit einer Auflistung der verschiedenen Industriebereiche gegeben.

Bevor ich ganz kurz auf die Einigungskonferenz eingehe, möchte ich Ihnen hier noch in ihrem Namen etwas Wichtiges mitteilen. Sie fällen jetzt dann in Kürze einen Entscheid, der relativ staatstragend sein wird. Wenn der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt wird, dann ist das ganze Geschäft abgelehnt. Ich möchte Sie daran erinnern: 2005 war das letzte Mal, dass wir bei einem rüstungspolitischen Entscheid eine Einigungskonferenz hatten. Damals ging es um die Transportflugzeuge. Man lehnte hier im Parlament den Entscheid der Einigungskonferenz ab und nahm damit dem Volk die Möglichkeit, sich zum Thema zu äussern. Ich sage das zu den verschiedenen Interessengruppen hier in diesem Saal: Wenn Sie hier heute Nein sagen, dann ist das Geschäft vom Tisch. Dann erlauben Sie der Schweizer Bevölkerung nicht, sich darüber zu äussern, ob sie die Erneuerung der Luftwaffe an die Hand nehmen will oder nicht. Deshalb ist dieser Entscheid jetzt nicht ein reiner Entscheid über die Kompensation, sondern es ist eben ein Entscheid über die ganze Sache.

Nun zur Einigungskonferenz: Ich habe es Ihnen gesagt, wir sind bei 60 Prozent geblieben. Die Auflistung der Industriebereiche ist etwas, was aus der Offset Policy des Bundesrates übernommen wurde. Von daher ist sie eigentlich eine zusätzliche Einfügung, die der Ständerat bereits einmal in der Vorberatung einbrachte. Dann flog sie wieder heraus, und jetzt wurde sie wieder aufgenommen. Die Einigungskonferenz hatte heute Morgen zwei Anträge zu behandeln, einen Antrag auf Festhalten an der bisherigen Fassung und einen Antrag mit diesen Industriebereichen - es sind ja nicht Rüstungsbereiche oder nicht nur. Mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat man sich dafür ausgesprochen, diese Auflistung aufzunehmen.

Abschliessend hat die Einigungskonferenz, wie gesagt, mit 22 zu 4 Stimmen Ja gesagt, weil man eben gesagt hat, dass man vor allem in diesem sicherheitsrelevanten Bereich an 60 Prozent Offsets - 20 Prozent direkt und 40 Prozent indirekt - festhalten will.

Ich habe Ihnen gesagt, wie wichtig diese Abstimmung ist. Der Ständerat hat heute Morgen den Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, das auch zu tun, also diesen Antrag anzunehmen. Denn, wie gesagt, wenn Sie diesen nicht annehmen, müssen Sie der Bevölkerung erklären, warum Sie sie nicht über den Entscheid zur Erneuerung der Luftwaffe abstimmen lassen wollen. Das müssen Sie dann entscheiden. Der Nationalrat und der Ständerat, beide Räte, haben einer Motion, die genau das verlangte, zugestimmt. Ich hoffe, dass dies auch heute der Fall sein wird.

Roth Franziska · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Herr Hurter, ich habe eine Frage. Ist die Meinung, dass die auf der Liste aufgeführten Firmen, Betriebe und Industriezweige den Abstimmungskampf im Sinn der Ja-Parole finanzieren? Oder warum hat man sie auf diese Liste auf Seite 3 aufgenommen?

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, man hat die, ich sage jetzt einmal, Bedenken der Regionen und der Industriebereiche aufgenommen und gesagt, man nimmt die Policy des Bundesrates. Das können Sie nachlesen, das ist offiziell. Man hat gesagt, man listet diese Industriebereiche auf. Es sind übrigens auch die Hochschulen aufgelistet. Es sind keine Firmen aufgelistet, es sind Industriebereiche.

Einfach noch einmal, damit Sie wissen, wie das System funktioniert: Am Schluss besteht kein Anrecht auf irgendeinen Vertrag oder ein Gegengeschäft, sondern die entsprechende Firma wird dann mit einer Schweizer Firma einen Vertrag machen. Dieser Vertrag wird dann vom sogenannten Offset-Büro dahingehend beurteilt, ob das allenfalls angerechnet wird oder nicht. Diese Liste ist rein dazu da, um über eine ungefähre Richtung zu verfügen, wie dieses Büro entscheiden soll. Das ist eine bewährte Liste; diese Liste wurde erst in den letzten paar Jahren erstellt.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Hurter, Sie haben jetzt sehr grossen Wert darauf gelegt, dass unser Verhalten hier dazu führt, dass das Volk entscheiden kann. Heisst das, dass wir Sie bereits im Präsidium des Referendumskomitees aufnehmen dürfen?

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Natürlich mit Sicherheit nicht - weil ich hier für die Sache, für die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren aus der Luft politisiere! Ich mache sicher nicht bei einem solchen Spiel mit.

Aber es ist meine Aufgabe als Sprecher der Einigungskonferenz - weil wir das heute Morgen auch so besprochen haben -, Ihnen das aufzuzeigen. Wie gesagt, der letzte Entscheid fiel im Jahr 2005; da waren Sie noch nicht im Rat und ich auch nicht.

Kampfflugzeuge sind mit Emotionen verbunden. Das Thema Kompensationsgeschäfte - das haben wir hier im Saal gespürt - hat vor allem einen regionalpolitischen Bezug. Aber ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn Sie heute dem Volk die Möglichkeit entziehen wollen, sich zu diesem Geschäft zu äussern, müssen Sie genau so arbeiten. Dann müssen Sie das aber erklären!

Cattaneo Rocco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Sul tema degli offset ossia degli affari compensatori in questi giorni ci siamo fatti una certa cultura.

Cos'è la proposta della Conferenza di conciliazione? Semplicemente aggiungere alla proposta per gli offset al 60 per cento - proposta largamente sostenuta dal Consiglio nazionale - una lista di settori industriali in materia di sicurezza. Anche la ricerca è coinvolta, perché sono comprese anche le nostre accademie. Questo per questioni di trasparenza - è la volontà del consigliere agli Stati Français il quale ha fatto questa proposta alla Conferenza di conciliazione. Questa lista non è nient'altro che la lista che viene usata dal Consiglio federale quando si acquistano armamenti all'estero. Quindi è un estratto della cosiddetta offset policy che viene, come detto, normalmente applicata nella politica degli acquisti. In più viene mantenuto l'aspetto regionale e anche questa è una questione importante: il 65 per cento alla Svizzera tedesca, il 30 per cento alla Svizzera romanda, e il resto, il 5 per cento alla Svizzera italiana.

La Conferenza di conciliazione vi invita dunque a sostenere questa proposta, votata questa mattina con 24 voti contro 4 e 0 astenuti. Vi invitiamo a sostenere questa proposta anche per un aspetto decisivo, che è stato anche toccato dal mio collega poc'anzi: se votiamo contro questa proposta, affossiamo il progetto e quindi togliamo alla popolazione svizzera la possibilità di esprimersi su questo importantissimo progetto per la politica di difesa della Svizzera.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Die Einigungskonferenz hat heute einen guten Entscheid gefällt, und zwar hat sie den Offset-Anteil bei 60 Prozent belassen, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen wurde und wie Sie es hier in diesem Rat mehrmals beschlossen haben. Zusätzlich wurde eine Liste aufgenommen, eine Auflistung von Industriebranchen, die, wenn sie mit der Sicherheitsrelevanz verwandte Aufträge bekommen, diese auch übernehmen können. Das ist eine Liste - es wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt -, die der Bundesrat in seiner Rüstungspolitik immer benutzt. Diese Liste existiert. Sie ist festgehalten in der Rüstungspolitik des Bundes. Sie wird jetzt einfach noch in diesen Planungsbeschluss aufgenommen. Das gibt offenbar den Westschweizer Kantonen, die befürchten, dass sie keine oder wenig Aufträge bekommen, eine gewisse Sicherheit, dass wir in Bezug auf die Branchen eben offen sind. Das ist nichts Neues, das ist etwas, was vom Bundesrat und vom Bund bis jetzt immer so gehandhabt wurde.

Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 122 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen

(4 Enthaltungen)

La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55