Jahresbericht 2019 der GPK und der GPDel

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Gerne stelle ich Ihnen heute im Namen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gestützt auf Artikel 55 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung den Bericht über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2019 vor und bitte Sie, diesen zu genehmigen.

Für die Wahrnehmung ihrer Oberaufsichtsaufgabe verfügen die GPK über weitreichende Auskunftsrechte. Die Kommissionen haben insbesondere das Recht, alle amtierenden und ehemaligen Behördenvertreter, Mitarbeitenden von Dienststellen sowie Vertreter und Vertreterinnen von übrigen Trägern von Bundesaufgaben direkt zu befragen. Sie können von diesen alle zweckdienlichen Auskünfte verlangen. Sie haben zudem die Möglichkeit, auskunftspflichtige Personen vorzuladen, sie nötigenfalls auch vorführen zu lassen. Das Amtsgeheimnis findet bei Anhörungen von Bediensteten des Bundes durch die GPK keine Anwendung. Es kann deshalb durch die angehörten Personen nicht vorgebracht werden, um eine Aussage vor den GPK zu verweigern. Bei den Informationsrechten der GPK gibt es nur zwei Einschränkungen: Erstens haben die GPK keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Bundesratssitzungen. Zweitens sind die GPK nicht berechtigt, Informationen zu verlangen, die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste oder aus anderen Gründen geheim zu halten sind.

Die beiden erwähnten Vorbehalte bei den Informationsrechten der GPK gelten nicht für die Geschäftsprüfungsdelegation. Diese verfügt gemäss Artikel 169 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 154 des Parlamentsgesetzes über uneingeschränkte Informationsrechte gegenüber den ihrer Aufsicht unterstellten Behörden und Organen. Sie kann nicht nur alle für die Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen verlangen, sondern dazu auch formelle Zeugeneinvernahmen anordnen. Weder das Amts- noch das Militärgeheimnis können ihr entgegengehalten werden. Die weitgehenden Auskunftsrechte der GPK und der GPDel erfordern im Gegenzug aber die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit vertraulichen Informationen.

Der vorliegende Jahresbericht bietet uns nun einen reichhaltigen Überblick über die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2019. Er enthält überdies Informationen zu den Arbeitsmethoden und Prozessen bei den Problemen in Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsgeschäften und zu den erzielten Ergebnissen. Ich kann Ihnen diesen informativen Jahresbericht 2019 wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Die GPK haben sich im Berichtsjahr erneut mehrmals mit verschiedenen Aspekten der Governance der bundesnahen Unternehmen befasst. Die GPK-S hat im November 2019 ihren Bericht zu den Buchungsunregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG veröffentlicht. Dabei hat sie einstimmig verschiedene parlamentarische Vorstösse verabschiedet, gemäss denen der Bundesrat seine Aufsicht über die bundesnahen Unternehmen verstärken soll. Wir werden am nächsten Mittwoch in unserem Rat diese sieben Vorstösse behandeln, dabei mehr über die umfangreichen Abklärungen erfahren und dazu natürlich eine Debatte führen können. Im Rahmen einer anderen Inspektion hat die GPK-S zudem einen Kurzbericht über die Überwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsräten der bundesnahen Unternehmen publiziert.

Neben den erwähnten Untersuchungen beschäftigten sich die beiden GPK im Jahr 2019 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen veröffentlicht wurden und die nun eben Gegenstand des vorliegenden Berichtes sind. Dazu gehören insbesondere die Kriegsmaterialexporte, der Supportvertrag der Pilatus-Werke mit Saudi-Arabien, die Qualität der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess, Verbesserungen bei den Abstimmungsbüchlein oder auch die interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit.

Die Geschäftsprüfungskommissionen publizierten im vergangenen Jahr fünfzehn Untersuchungsberichte. Die Berichte der GPK-N zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat und zu den Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung sowie die Berichte der GPK-S zur DNA-Analyse in Strafverfahren, zur Erfüllung angenommener Motionen und Postulate und zu den externen Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung stützten sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle.

Im Anschluss werden Herr Ständerat Matthias Michel als Präsident der Subkommission EFD/WBF und Herr Ständerat Charles Juillard als Präsident der Subkommission EDA/VBS einige Einblicke in die Tätigkeiten ihrer Subkommissionen geben, und Herr Ständerat Philippe Bauer wird uns als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation einige wichtige Erkenntnisse aus dem Jahresbericht der GPDel präsentieren.

Im Berichtsjahr traten die GPK zu 20 Plenarsitzungen und 80 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 13 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel führte 10 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 110 Sitzungen statt. Es gibt zwei Arbeitsgruppen, die mit Mitgliedern beider Räte besetzt sind: die Arbeitsgruppe Hochseeschifffahrtsbürgschaften und die Arbeitsgruppe Risikomanagement Bund. Beide Arbeitsgruppen werden in diesem Jahr weitergeführt.

Die GPK waren auch legislativ tätig. Die GPK-N beriet für den Erstrat die parlamentarische Initiative Joder 15.451, "Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen". Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat am 20. Dezember 2019 genehmigt und befindet sich nun in der Beratung in unserer ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission.

Die GPK leiteten im vergangenen Jahr überdies zwei neue Inspektionen ein. Die eine behandelt die Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten. Diese Inspektion wird von den Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft beider Räte durchgeführt und läuft noch immer. Die andere Inspektion, ebenfalls von beiden Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft durchgeführt, bezieht sich auf das Aufsichtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektion erfolgt voraussichtlich im Laufe dieses Jahres. Wie Sie gestern in einer Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft lesen konnten, gibt es nun von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft eine noch nicht rechtskräftige Verfügung. Auch diese wird von den Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft mit einbezogen. Die Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft wird in unserem Rat von Herrn Ständerat Stöckli, unserem Ratspräsidenten, präsidiert.

Zum Schluss möchte ich den Mitarbeitenden des Kommissionssekretariates der GPK und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle ganz herzlich für ihr grosses Engagement und ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich möchte mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und der GPDel für ihre vertrauenswürdige und kompetente Oberaufsichtstätigkeit bedanken. Eine wirkungsvolle Oberaufsicht ist das Fundament für eine starke Demokratie und für das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen eminent wichtig.

Die GPK Ihres Rates hat den Jahresbericht 2019 am 28. Januar 2020 anlässlich ihrer Plenarsitzung einstimmig genehmigt. Gerne beantrage ich Ihnen, das auch zu tun.

Bauer Philippe · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Vous comprendrez qu'il soit très difficile de rendre compte d'une année de travail d'une commission aux travaux de laquelle on n'a pas participé, et ce surtout lorsque l'activité de ladite commission a été très dense, comme vous l'aurez vraisemblablement constaté à la lecture du rapport.

Vous me permettrez dès lors de ne reprendre que les points saillants du rapport et, surtout, de me focaliser sur celui qui a retenu le plus l'attention des membres de la délégation. Vous me permettrez aussi de ne pas aborder l'affaire Crypto SA, dans la mesure où, comme cela a été relevé dans le dernier communiqué de presse, la délégation, depuis qu'elle a décidé du principe d'une inspection, a d'ores et déjà entendu une quinzaine de personnes à l'occasion de cinq séances de travail et qu'elle a aussi requis la production d'une quantité très importante de documents qu'elle est en train - et vous me passerez l'expression - d'éplucher.

Pour mémoire, la délégation exerce la haute surveillance parlementaire, dans les domaines du renseignement civil et militaire principalement, quant au respect des critères de légalité, d'opportunité et d'efficacité, avant tout en ce qui concerne la manière dont le Conseil fédéral, seul véritable responsable de l'activité des services de renseignement, exerce sa propre surveillance sur ceux-ci.

Concrètement, cela signifie que la délégation examine en particulier si le Conseil fédéral et les départements compétents assument correctement les fonctions de conduite et de surveillance prévues par les lois topiques. En conséquence et parallèlement à l'examen des instruments de conduite du Conseil fédéral, comme les missions confiées au Service de renseignement de la Confédération, la définition des domaines clés en vue d'assurer la capacité d'action de la Suisse et l'établissement, chaque année, d'une liste d'observations, la délégation a pris acte des nouveaux accords conclus par nos services de renseignement avec les autorités étrangères. En la matière, elle a d'ailleurs pris la décision de s'intéresser à l'avenir plus précisément à la question de savoir quels étaient les accords que le Conseil fédéral pouvait conclure seul et ceux nécessitant un contrôle parlementaire.

La délégation s'est aussi intéressée aux mesures de recherche d'information par le Service de renseignement de la Confédération soumises à autorisation, et ceci dans le cadre de son mandat, non pas sous un angle individuel, mais plutôt de manière générale.

Dans le domaine "cyber", et plus particulièrement dans celui de la surveillance des cyberattaques menées par l'armée, elle a reçu pour la première fois un rapport du comité de surveillance et surtout elle a été préalablement informée des mesures prises, comme elle l'a d'ailleurs aussi été en matière d'exploration radio et du réseau câblé.

Toujours dans le cadre de son activité de haute surveillance, la délégation s'est aussi penchée sur l'appréciation faite par le Service de renseignement de la Confédération de la menace générale. Elle a enfin eu des contacts avec les autorités cantonales de surveillance, l'Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement et l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération.

Le point fort de l'exercice 2019 a toutefois vraisemblablement été le traitement de la requête déposée par l'association "droitsfondamentaux.ch" concernant d'éventuels soupçons que le Service de renseignement de la Confédération enfreindrait la loi en collectant des informations qui, il faut le dire, sont souvent publiques, et qui portent sur des partis politiques ou des mouvements sociaux respectant pourtant vraisemblablement nos règles démocratiques et notre cadre légal. A ce sujet, je vous renvoie pour les détails au chiffre 4.9 de notre rapport.

Vous me permettrez néanmoins de revenir sur un ou deux points, à commencer par le fait que les investigations menées par la délégation ont relevé plusieurs dysfonctionnements et, parfois, des lacunes relativement fondamentales dans le traitement des données par le Service de renseignement de la Confédération. Pour cette raison, notre délégation a demandé à la cheffe du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports de prendre immédiatement un certain nombre de mesures destinées à résoudre les problèmes juridiques identifiés en lien avec le traitement des données déjà enregistrées dans les systèmes du Service de renseignement de la Confédération.

La délégation a ensuite défini des mesures supplémentaires afin d'éviter que le Service de renseignement de la Confédération (SRC) ne saisisse à l'avenir des données d'une manière qui ne soit pas conforme à la loi. Je vous rappelle d'ailleurs que, lorsque la cheffe du département compétent a constaté que la délégation n'interprétait pas les bases légales pertinentes de la même manière que le SRC, elle a décidé de demander un avis de droit auprès de l'Office fédéral de la justice. Le 4 février dernier, l'office a transmis cet avis de droit établi à sa demande; la délégation a reçu cet avis de droit ces tout derniers jours.

La délégation relève que les constatations de l'Office fédéral de la justice n'entrent pas en contradiction avec ses propres appréciations juridiques présentées dans le rapport dont nous discutons. Selon l'avis de droit, l'article 5 alinéa 5 de la loi sur le renseignement s'applique en effet à l'ensemble des traitements de données personnelles prévus par la loi, y compris les données personnelles auxquelles il serait possible d'accéder uniquement par une recherche plein texte en utilisant le nom d'une personne.

Selon l'Office fédéral de la justice, la loi sur le renseignement ne contient aucune disposition légale permettant au SRC de déroger à la prise en compte des limites posées à l'article 5 alinéa 5 aux traitements des informations sur l'exercice des droits politiques en Suisse. De l'avis de l'Office fédéral de la justice, les directives du SRC de 2007 relatives à la saisie et à l'anonymisation des données sont en conséquence rédigées de manière trop large et ne semblent pas conformes à la loi sur le renseignement, notamment pour ce qui concerne la saisie des données dans le système IASA SRC.

Dans son rapport annuel, la délégation a constaté que le SRC avait enregistré 7,7 millions de documents dans ce système sans avoir jamais contrôlé leur conformité avec la loi fédérale sur le renseignement. Dans le but d'éviter qu'à l'avenir de nouvelles données soient enregistrées dans la banque de données IASA SRC sans que les contrôles nécessaires aient été effectués, la délégation a demandé au SRC de corriger sans délai ses directives. Sur ce dernier point, la délégation attend aujourd'hui du DDPS un engagement sans réserve en vue de corriger ces directives.

Voilà, j'en arrive au terme de mon intervention, et je ne saurai la terminer sans remercier le secrétariat de la commission et de la délégation pour l'aide qu'il m'a apportée dans la préparation de ce rapport.

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Namens der GPK-S und als Präsident der Subkommission WBF/EFD werde ich nur kurz schwerpunktmässig über einige überprüfte Bereiche, die diesen beiden Departementen obliegen, berichten. Ich unterliege derselben Einschränkung wie mein Vorredner, da ich auch neu in der GPK bin.

Ich spreche erstens zum Bereich Kriegsmaterialausfuhr, zweitens zur Datenqualität bei den erhobenen Steuerdaten im Hinblick auf Prognosen und Volksabstimmungen und sage drittens noch etwas zur Aufsichtstätigkeit der Finma im Bereich Konsumkredite.

Zum Bereich Kriegsmaterialausfuhr: Wir als GPK nehmen jedes Jahr Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr. In diesem Zusammenhang hören wir jeweils den Vorsteher des WBF sowie auch Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft an, die für die Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr zuständig sind.

Wir haben uns im letzten Jahr schwerpunktmässig mit drei Bereichen der Kriegsmaterialausfuhr befasst. Die erste Angelegenheit betraf eine möglicherweise problematische Ausfuhr einer Werkzeugmaschine, die dann über Russland schliesslich in Venezuela gelandet ist. Im Ergebnis sind keine Bewilligungspflichten verletzt worden, soweit überhaupt solche Bewilligungen einzuholen gewesen wären. Das Besondere war, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung dieses Geschäft versicherte. Inzwischen ist es so, dass Exporte nach Venezuela aufgrund der bekannten politischen Verhältnisse nicht mehr durch die Exportrisikoversicherung versichert werden.

Bei der zweiten Angelegenheit geht es um ein Kommunikationsproblem. In einem Bericht wurden Meinungsdifferenzen zwischen der Finanzkontrolle einerseits und dem SECO andererseits öffentlich. Es geht nicht um Gesetzesverletzungen. Dass aber Kommunikationsprobleme in der Beurteilung von Tatbeständen der Kriegsmaterialausfuhr durch zwei verschiedene Behörden desselben Staates an die Öffentlichkeit kamen, schadet natürlich dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der Behörden, die für Kriegsmaterialausfuhr zuständig sind. Insofern kann das natürlich die Wirksamkeit der Behördentätigkeit beeinflussen, und bekanntlich sind die GPK auch für die Durchführung von Wirksamkeitsprüfungen zuständig. Wir haben hier die klare Erwartung geäussert, dass sich die Eidgenössische Finanzkontrolle und das SECO künftig besser miteinander abstimmen und klarer kommunizieren.

Im dritten Fall ging es um Exporte der Ruag generell von ausländischen Standorten aus. Es ist so, dass wir uns jährlich über die Exporte informieren lassen, welche die Ruag aus der Schweiz heraus tätigt. Die Ruag hat aber auch ausländische Standorte, weshalb wir verlangt haben, dass wir jedes Jahr auch über die Exporte informiert werden, die von den ausländischen Ruag-Standorten aus irgendwohin in die Welt erfolgen. Das wird der Fall sein.

Dass die Bereiche des letzten Jahres und der Bereich Kriegsmaterialausfuhr aktuell bleiben, wissen wir. Derzeit ist die GPK des Nationalrates daran, die Dienstleistungen zu untersuchen, welche die Pilatus-Flugzeugwerke in Saudi-Arabien im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erbringen. Hier liegt der Fokus darauf, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb des EDA angeschaut werden, wann der Bundesrat einbezogen wird und dass schliesslich wiederum zwischen zwei Ämtern, Abteilungen oder Departementen koordiniert wird, nämlich zwischen dem EDA und dem SECO. Sie kennen, glaube ich, die Problematik. Das ist ein Thema der GPK-N für dieses Jahr.

Betreffend die Steuerdaten im Gesetzgebungsprozess mögen Sie sich erinnern, dass das Bundesgericht die Volksabstimmung aufheben musste, in der es um die Abschaffung der Heimatstrafe ging - ich meine natürlich die Heiratsstrafe. Zum Glück wird man noch nicht dafür bestraft, dass man eine Heimat hat. Hier gab es falsche Zahlen über die Anzahl der Zweiverdiener-Ehepaare. Wir haben da möglicherweise grundsätzliche Probleme geortet. Es gibt zwei Prüfungsbereiche: Zum einen untersucht die GPK des Nationalrates die Verlässlichkeit von Abstimmungserläuterungen, zum anderen beurteilt die GPK-S die Qualität der Daten, die aus der Steuerverwaltung kommen.

Hier haben wir uns versichern lassen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Fehlerquellen erkannt und sachgerecht reagiert hat. Die internen Abläufe wurden durch eine neue Weisung bedient. Sodann wird bei den Kantonen, die ja auch für die direkte Bundessteuer die Daten liefern, über eine Machbarkeitsstudie die Verlässlichkeit und die jährliche Lieferung von Daten abgeklärt. Die rechtlichen Grundlagen sind hier auch genügend vorhanden. Wir werden aber die Optimierung bzw. die Umsetzung dieser Optimierungen, die hier in Aussicht gestellt werden, Ende Jahr durch die Anhörung des Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung prüfen.

Betreffend Aufsicht der Finma im Bereich Konsumkredit wissen wir, dass die Finma verschiedentlich kritisiert wird, weil sie ihre Kompetenzen überstrapaziere. Hier im Bereich Konsumkredit ist dies nicht der Fall. Es wurden medial Kritiken laut, dass der Bereich Konsumkredit angesichts der Problematik der Überschuldung, gerade auch von Jugendlichen, zu wenig beaufsichtigt werde. Wir haben dies angeschaut. Interessant ist hier, dass aus Gouvernanzgründen die Finma eben nicht direkt für die Überwachung aller Konsumkredite zuständig ist, denn das Konsumkreditgesetz ist kein Finanzmarktgesetz im Sinne der Finanzmarktaufsicht. Oder umgekehrt gesagt: Für die Vergabe von Konsumkrediten braucht es nicht zwingend eine Banklizenz, und deshalb unterliegen nicht alle Akteure im Bereich Konsumkredit der Aufsicht durch die Finma. Die Finma beaufsichtigt immerhin aber die Unternehmen mit Banklizenz, und diese vergeben doch zwischen 60 und 70 Prozent der Konsumkredite, sind also relevant. In diesem Bereich der Aufsicht hat die Finma aus unserer Sicht die Aufsicht richtig wahrgenommen, wir haben hier keine Gesetzesverletzungen festgestellt.

So weit meine Berichterstattung; für Einzelheiten verweise ich auf den Bericht.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Conformément aux décisions de la commission, il m'appartient de relater quelques éléments du rapport concernant plus particulièrement la sous-commission DFAE/DDPS que j'ai l'honneur de présider. Vous trouverez les détails au chapitre 3.7, et plus particulièrement 3.7.1, concernant les coopérations internationales dans les domaines de l'instruction militaire et de l'armement. Je me permettrai de revenir aussi sur le point 3.12.1 consacré à l'affaire Pilatus et sur le point 3.12.2 relatif à l'ancien dépôt de munitions de Mitholz. Je vous dirai aussi quelques mots sur les dossiers en cours ainsi que sur le programme 2020.

Le premier point concerne les coopérations internationales dans les domaines de l'instruction militaire et de l'armement. Le 6 octobre 2015, se fondant sur une évaluation réalisée par le Contrôle parlementaire de l'administration, la Commission de gestion du Conseil des Etats avait publié un rapport d'inspection relatif aux coopérations internationales dans le domaine de l'instruction militaire et de l'armement. Le Conseil fédéral a fait savoir à la Commission de gestion qu'il entendait mettre en oeuvre intégralement ou partiellement quatre des cinq recommandations que celle-ci avait formulées à son intention dans ce rapport.

La première recommandation visait à augmenter la transparence; la deuxième à clarifier le degré de contrainte ainsi que les procédures d'approbation qui en sont fonction; la troisième à concrétiser les bases stratégiques et à améliorer la vérification de leur respect; la quatrième à améliorer le pilotage dans le domaine de l'armement, et la cinquième à accorder plus d'attention aux conséquences des coopérations sur la politique extérieure et à collaborer plus étroitement avec le DFAE dans le domaine de l'armement.

En 2018, la Commission de gestion du Conseil des Etats a lancé un contrôle de suivi de la mise en oeuvre des recommandations. Dans ce cadre, elle a constaté que le Conseil fédéral les avait en grande partie mises en oeuvre. Cela a permis d'améliorer fondamentalement le processus et la transparence relatifs à la conclusion de conventions de coopération internationale dans le domaine de l'instruction militaire et de l'armement.

La commission se félicite en particulier du fait que le Conseil fédéral ait ordonné des mesures ayant permis de clarifier les prescriptions et les compétences légales lors de la conclusion et de la publication des accords de coopération. Elle salue également le fait que, suite à son inspection, l'Office fédéral de l'armement, Armasuisse, ait entrepris les travaux nécessaires afin de définir les processus relatifs à la conclusion de coopérations et de disposer d'une vue d'ensemble des accords et des conventions conclues dans le domaine de l'armement. Dans la foulée, le Conseil fédéral a notamment dû approuver a posteriori - oui, a posteriori - 24 accords d'armement.

Aux yeux de la Commission de gestion, ce bilan positif est toutefois terni par le fait que le Conseil fédéral refuse de concrétiser les bases stratégiques relatives aux coopérations générales, et de publier les accords-cadres, ce qui permettrait d'augmenter la transparence dans le domaine de l'armement. Estimant que la mise en oeuvre des autres recommandations a globalement permis des améliorations substantielles, la commission a malgré tout décidé, lors de sa séance du 25 juin 2019, de mettre un terme à son contrôle de suivi et de clore le dossier.

Permettez-moi de revenir maintenant sur deux points, même s'ils ont été traités par la commission soeur du Conseil national, il est quand même utile que nous puissions nous y intéresser aussi. Tout d'abord, le chiffre 3.12.1 revient sur les prestations de l'avionneur Pilatus en Arabie saoudite - il en a déjà été brièvement question tout à l'heure. La sous-commission DFAE/DDPS de la Commission de gestion du Conseil national s'intéresse depuis fin 2018 aux investigations menées par le DFAE au sujet des prestations fournies par la société Pilatus en Arabie saoudite. Ces dernières doivent être annoncées au DFAE en vertu de la loi fédérale sur les prestations de sécurité privées fournies à l'étranger. Fin 2018, il a été révélé que le DFAE avait lancé une procédure pour examiner certaines activités de Pilatus en Arabie saoudite. Par la suite, d'autres activités de la société, dans d'autres pays, ont aussi été examinées. Par décision du 25 juin 2019, le DFAE a finalement interdit à Pilatus de fournir certaines prestations en Arabie saoudite et aux Emirats arabes unis.

Depuis novembre 2018, la Commission de gestion du Conseil national s'est penchée plusieurs fois sur ce sujet; sa sous-commission responsable a mené plusieurs auditions entre fin février et octobre 2019 dans le cadre desquelles elle a entendu plusieurs représentants du DFAE dont son chef et sa secrétaire d'Etat ainsi que des représentants du SECO. Elle a en outre demandé des renseignements écrits à la société Pilatus.

Les investigations se concentrent principalement sur les processus de décision au sein du DFAE, sur l'implication du Conseil fédéral et sur la collaboration entre le DFAE et le SECO. Elles ne portent pas, par contre, sur la décision même du DFAE, dont l'appréciation juridique appartient au Tribunal administratif fédéral. La CdG-N poursuivra ses travaux. Nous nous y intéresserons aussi lorsque les résultats seront disponibles.

Le chapitre 3.12.2 s'intéresse à l'ancien dépôt de munitions de Mitholz et au cadastre des dangers DDPS. Il s'agit ici aussi d'un dossier traité par le Conseil national mais il nous intéresse également. Ce dossier est de retour sur le devant de la scène publique avec l'information faite par le DDPS qui a prévu des travaux d'assainissement qui pourraient durer dix ans et nécessiteront le déplacement de toute la population du village pendant cette période. En été 2008, il a été révélé que le risque d'explosion dans l'ancien dépôt de munitions militaire souterrain de Mitholz, dans la commune bernoise de Kandergrund, était bien plus élevé qu'estimé jusqu'alors. Il s'agissait là d'un constat nouveau, qui n'a pu émerger que parce que le DDPS planifiait d'installer un centre de calcul à Mitholz et a effectué, dans ce contexte, une nouvelle évaluation des risques. En réponse aux résultats, le département a pris différentes mesures et demandé d'autres analyses.

Depuis octobre 2018, la sous-commission du Conseil national s'est informée à plusieurs reprises sur les travaux en cours auprès des représentants du DDPS. Elle s'est surtout intéressée aux précautions mises en place ou prévues pour réduire les risques pesant sur la population de Mitholz et des environs, et à la mesure dans laquelle les autorités et la population locales étaient impliquées. La commission se demande également pourquoi le DDPS n'a pas identifié le danger à Mitholz alors qu'il tient un cadastre des sites pollués et quels enseignements il a tirés de ce cas: a-t-il, par exemple, prévu d'adapter les processus concernant le cadastre des sites pollués et notamment la réévaluation d'autres situations?

La sous-commission du Conseil national de même que la nôtre continueront de suivre ce dossier.

Je vais parler brièvement de quelques autres sujets traités. Tout d'abord, nous suivons - c'est presque, dirai-je, une mission permanente - les projets les plus importants du DDPS. Actuellement, il n'y en a pas moins de 26 en cours de réalisation. Nous les suivons attentivement.

La commission a publié un rapport au sujet du traitement terminé des dossiers suivants, du ressort de la sous-commission DFAE/DDPS: le sport d'élite dans l'armée; les évènements sportifs internationaux uniques; le sponsoring du DFAE - cela peut paraître particulier, mais le DFAE fait du sponsoring; les tâches de la DDC dans le domaine des personnes handicapées; les engagements de l'armée en cas de catastrophes à l'étranger; le service de transport aérien de la Confédération ou encore les principes en matière de politique d'armement.

En ce qui concerne le programme 2020, j'ai quelques éléments à vous communiquer, qui, pour certains, sont traités en parallèle avec la sous-commission du Conseil national. Nous nous intéresserons plus particulièrement au controlling des affaires compensatoires. Vous savez que ce thème est de nouveau d'actualité compte tenu de la probable - du moins nous l'espérons - acquisition d'un nouvel avion de combat qui entraînera des affaires compensatoires. Il s'agira de les suivre de manière précise.

La sous-commission fera aussi un contrôle de suivi concernant le dossier "Allocations pour perte de gain: irrégularités dans le décompte des services militaires volontaires". Elle effectuera aussi un contrôle de suivi en ce qui concerne le thème du "personnel adéquat au service diplomatique".

Avec la sous-commission du Conseil national, nous nous intéresserons au rapport du Conseil fédéral sur la réalisation des objectifs stratégiques et sur le rapport de gestion de RUAG. Nous visiterons le centre administratif de la Guisanplatz où se trouve l'Office fédéral de la protection de la population et en particulier Armasuisse. Nous nous intéresserons aux structures et responsabilités relatives à la politique européenne du DFAE.

En conclusion, l'activité est intense et très intéressante. D'une manière générale, les inspections, les visites et les contrôles sont menés dans un esprit critique mais constructif. Les services inspectés jouent le jeu, à la satisfaction de la sous-commission.

Je remercie à mon tour les collaboratrices et les collaborateurs du secrétariat, qui nous appuient avec sérieux, professionnalisme et compétence dans nos divers travaux.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Damit haben wir die erste Sessionswoche erfolgreich und zügig über die Bühne gebracht. Wir sehen uns - hoffentlich! - am nächsten Montagnachmittag alle wieder in diesem Saal. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Schluss der Sitzung um 09.15 Uhr

La séance est levée à 09 h 15