Voranschlag 2003

Hofmann Urs · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben gegenüber dem Ständerat noch drei Differenzen. Zunächst beim Eidgenössischen Departement des Innern im Bereich der Präventionsmassnahmen und - als Gegenposition - beim Bundesamt für Sport die Unterstützung von Turn- und Sportverbänden und anderen Organisationen: Hier liegt ein Antrag Vaudroz René vor, der 2 Millionen Franken von den Präventionsmassnahmen zu den Sportverbänden hinüberschieben will.

Die Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen für die Vorgabe des Ständerates entschieden, d. h. für den Entwurf des Bundesrates. Es soll also kein Transfer von den Präventionsmassnahmen zum Sport vorgenommen werden; dies vor allem mit der Begründung, dass sich diese beiden Positionen inhaltlich nicht vergleichen lassen. Wenn bei den Sportorganisationen zusätzliche Subventionen gesprochen werden sollen, dann ist dies das eine. Das kann mit einem Antrag auf Erhöhung des Beitrags auch so beantragt werden, oder es hätte so beantragt werden können. Es geht jedoch nach Meinung der Kommissionsmehrheit und auch des Ständerates, der den entsprechenden Beschluss mit 28 zu 6 Stimmen gefasst hat, nicht an, dafür bei den Präventionsmassnahmen den entsprechenden Betrag einzusparen. Es geht dabei um Präventionsprogramme, die nicht durch eine entsprechende Budgetkürzung gefährdet werden sollen, dies vor allem im Bereich der Aidsprävention, der Tabak- und Alkoholprävention. Deshalb die Meinung der Kommissionsmehrheit, dass diese beiden Positionen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. So viel zum Antrag Vaudroz René, der nach Meinung der Kommission - im Interesse der Bereinigung der Differenzen mit dem Ständerat - abgelehnt werden soll.

Zu den Dienstleistungen Dritter beim VBS: Hier hält die Kommissionsmehrheit - ohne dass darüber hätte abgestimmt werden müssen - am Antrag auf Kürzung um 10 Millionen Franken fest. Die Kommissionsmehrheit ist also gewillt, eine Differenz zum Ständerat in Kauf zu nehmen. Wir vertreten die Ansicht, dass diese Kürzung um 10 Millionen Franken im Bereich dieser grossen Position im VBS möglich ist, ohne dass die Tätigkeit dieses Departementes eingeschränkt wird.

Zu den Personalausgaben: Hier hat sich die Kommission mit dem Stichentscheid des Präsidenten mehrheitlich für ein Einschwenken auf die Position des Ständerates ausgesprochen. Der Ständerat hat mit 30 zu 6 Stimmen einen Betrag von 4,465 Milliarden Franken für die Personalausgaben beschlossen - dies unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Bundespräsident Villiger. Danach ist die Ausrichtung des Teuerungsausgleiches nur bei einem Betrag in dieser Höhe garantiert, da gleichzeitig die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der zweiten Säule und im Bereich der zusätzlichen Dienstleistungen des Bundes, primär im Bereich EffVor, abgedeckt werden müssen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen auch hier, die Differenz mit dem Ständerat nunmehr zu bereinigen und auf die Position des Ständerates einzuschwenken. Eine Minderheit, die von Herrn Zuppiger vertreten wird, will am Beschluss des Nationalrates festhalten.

Mariétan Fernand · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Je ne reviens pas sur les deux premières divergences, je me réfère à ce que vient de dire M. Hofmann Urs à ce propos. S'agissant de la dernière position, Dépenses de personnel, je rappelle que, dans un premier temps, le Conseil des Etats avait voulu consacrer 4475 millions de francs aux dépenses de personnel, soit 75 millions de francs de plus que le Conseil national.

Hier, le Conseil des Etats a de nouveau refusé de nous suivre, mais il s'est tout de même rapproché de notre décision. Il faut dire que nous avions nous-mêmes fait un pas dans sa direction il y a deux jours.

Par 20 voix contre 15, la Chambre des cantons n'a toutefois pas voulu s'aligner sur le compromis que nous avions préconisé, et il subsiste une divergence qui porte sur 20 millions de francs. C'est finalement avec la voix prépondérante de son président que la commission vous propose - après avoir entendu M. Villiger, président de la Confédération, nous dire qu'il pouvait vivre avec la décision du Conseil des Etats - d'éliminer cette divergence et de donner ainsi au Conseil fédéral une plus grande marge de manoeuvre pour mener les négociations avec les représentants du personnel, et surtout pour assurer la compensation entière du renchérissement.

Zuppiger Bruno · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kämpfe bis zum Schluss. Ursprünglich stimmte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen - darunter waren alle CVP-, FDP- und SVP-Vertreter in der Kommission - einer Plafonierung der Personalkosten bei 4,4 Milliarden Franken zu. Hier im Plenum war das Stimmenverhältnis 86 zu 69 Stimmen. Bei der Differenzbereinigung lag uns ein Kompromissantrag von Frau Bangerter vor, der diesen Plafond um 45 Millionen Franken hinaufsetzte. Mit 89 zu 75 Stimmen haben Sie diesem Plafond von 4,445 Milliarden Franken zugestimmt.

In der Kommissionssitzung zur zweiten Differenzbereinigung kam es langsam zu Zerfallserscheinungen bei den Mitteparteien; ich muss es leider so sagen. Mit 11 zu 11 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Präsidenten - er ist Sozialdemokrat, deshalb begreife ich seinen Entscheid - stimmten sie einer Summe zu, die jetzt 65 Millionen Franken über dem von uns ursprünglich festgelegten Plafond liegt. Diesem Betrag kann man doch nicht einfach zustimmen, auch wenn der Bundespräsident immer wieder etwas jammert. Mit diesen 4,445 Milliarden Franken beträgt der Anstieg bei den Personalkosten im Vergleich zum letzten Voranschlag immer noch mehr als 100 Millionen Franken.

Ich bitte Sie eindringlich, hier die Minderheit zu unterstützen und damit ein Zeichen zu setzen. Man kann auch mit 4,445 Milliarden Franken leben; davon bin ich überzeugt.

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Wir nähern uns jetzt dem Ziel, und ich kann sagen, dass mit den Differenzen, die noch offen sind, das Ziel der Schuldenbremse erreicht wird. Ich möchte Ihnen - unabhängig von den verbleibenden Differenzen - für Ihre konstruktive Mitarbeit danken. Ich glaube, es ist uns in einem schwierigen und komplexen Umfeld gelungen, uns der Lösung zu nähern.

Kurz zu den Differenzen: Zur Prävention will ich nicht mehr viel sagen; Herr Hofmann Urs hat das Nötige gesagt. Ich glaube, wir brauchen diese Mittel in der Prävention und sollten nicht umstellen. Es geht hier um verschiedene Bereiche wie Aids, Tabak, Alkohol usw. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Bei den Personalausgaben hat Herr Zuppiger gesagt, er werde bis zum Letzten kämpfen. Ich sage nun nicht, ich jammere bis zum Letzten, aber auch ich kämpfe bis zum Letzten. Ich bin natürlich sehr dankbar dafür, dass Sie uns schon letztes Mal entgegengekommen sind; das weiss ich durchaus zu schätzen. Ich meine aber, dass die 4,4 Milliarden Franken ein eher zufälliger Wert waren. Wenn Herr Zuppiger sagt, das sei immer noch eine Steigerung um so und so viel, muss ich Ihnen einfach sagen, dass jedes Promille Lohnerhöhung den Bund 20 Millionen Franken kostet, und davon landen im Zahltagstäschchen nur 3,5 Millionen. Weitere 6,5 Millionen gehen in die Pensionskasse für die Aktiven und 10 Millionen in den gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungsausgleich der Rentner. Deshalb braucht es eben einen etwas grösseren Zuwachs, selbst dann, wenn wir faktisch stabil bleiben.

Ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie mir für die Verhandlungen und den Teuerungsausgleich noch einen zusätzlichen Spielraum verschaffen. Mit der vom Ständerat beschlossenen Reduktion kann ich selbstverständlich leben. Wir müssen mit allem leben, was Sie uns geben, aber ich wäre dankbar, wenn Sie im Sinne der Sozialpartnerschaft noch etwas mehr tun und Ihrer Mehrheit zustimmen könnten.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Kommission

3180.100 Präventionsmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Vaudroz René

3180.100 Präventionsmassnahmen

Fr. 40 683 000 (- 2 000 000)

Schriftliche Begründung

Der Nationalrat hat mit 96 zu 80 Stimmen entschieden, einen Kreditübertrag von 5 Millionen Franken pro Jahr aus dem Präventionskredit des BAG in die Sportförderung des Baspo vorzunehmen. Nach dem Entscheid des Ständerates vom 3. Dezember 2002 beantrage ich als Kompromiss eine Kreditübertragung von 2 Millionen Franken pro Jahr (anstelle von 5 Millionen).

Die Präventionskosten wurden in den letzten zwei Jahren um 6 Millionen angehoben; die Unterstützung der aktiven Prävention durch Sport in den Sportverbänden wurde seit 10 Jahren auf 3,2 Millionen Franken für 82 Verbände limitiert. Jegliche Budgeterhöhung wurde dabei verunmöglicht.

Sportverbände sind organisiert. Präventionskampagnen haben ein klares Zielpublikum. Die Ziele des Sportes entsprechen den Zielen der Gesundheitsprävention. Die Synergien sind offensichtlich.

Sport ist und bleibt die beste aktive Prävention in unserer Gesellschaft. Wir erreichen damit etwa die Hälfte der gesamten Schweizer Bevölkerung.

Die 2 Millionen Franken pro Jahr sind für den Sport eine markante Unterstützung und für das BAG eine verkraftbare Anpassung.

Proposition de la commission

3180.100 Mesures de prévention

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Vaudroz René

3180.100 Mesures de prévention

Fr. 40 683 000 (- 2 000 000)

Développement par écrit

Par 96 voix contre 80, le Conseil national a décidé de procéder au transfert d'un crédit de 5 millions de francs par année pris sur le crédit de l'OFSP destiné à la prévention au crédit de l'OFSPO réservé à la promotion du sport. Après la décision du Conseil des Etats du 3 décembre 2002, je propose, en tant que compromis, un transfert de crédit de 2 millions de francs par année en lieu et place des 5 millions prévus.

Les dépenses liées à la prévention ont augmenté ces deux dernières années de 6 millions de francs et le soutien aux 82 fédérations sportives pour la prévention active par le sport est limité, depuis 10 années, à 3,2 millions de francs. Toute augmentation de budget dans ce domaine a été refusée.

Les fédérations sportives sont organisées; leurs campagnes de prévention ont un public-cible clair. Les buts que recherche le sport correspondent à ceux visés par la prévention de la santé. Les synergies sont évidentes.

Le sport est et reste le meilleur moyen actif de prévention de la santé dans notre société. Grâce au sport, environ la moitié de la population suisse est sensible à ce problème.

2 millions de francs par année constituent pour le sport un soutien marqué et pour l'OFSP une adaptation supportable.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Vaudroz René .... 85 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 77 Stimmen

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Antrag der Kommission

3180 Dienstleistungen Dritter

Festhalten

Proposition de la commission

3180 Prestations de service de tiers

Maintenir

Angenommen - Adopté

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Kommission

3600.202 Turn- und Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Vaudroz René

3600.202 Turn- und Sportverbände und andere Organisationen

Fr. 7 428 500 (+ 2 000 000)

Proposition de la commission

3600.202 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations civiles

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Vaudroz René

3600.202 Fédérations de gymnastique et de sport et autres organisations civiles

Fr. 7 428 500 (+ 2 000 000)

Angenommen gemäss Antrag Vaudroz René

Adopté selon la proposition Vaudroz René

Ausgaben nach Sachgruppen

Dépenses selon les groupes par nature

Antrag der Kommission

30 Personalausgaben

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Zuppiger, Bangerter, Kaufmann, Mathys, Müller Erich, Weyeneth, Widrig)

Festhalten

Proposition de la commission

30 Dépenses de personnel

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Zuppiger, Bangerter, Kaufmann, Mathys, Müller Erich, Weyeneth, Widrig)

Maintenir

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen