Stützung von DAB-Radios in der Covid-19-Krise

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Le radio DAB, di fatto le più ascoltate oggi, sono come tutto il settore dei media gravemente colpite dalle ripercussioni economiche della pandemia e ad oggi non hanno, a differenza delle radio tradizionali, ricevuto aiuti d'urgenza. Come per tutto il mondo dei media sono venute pesantemente a mancare sia le entrate pubblicitarie sia altre importanti entrate accessori derivanti da manifestazioni ed eventi.

Le radio DAB sono ora minacciate da un ulteriore grave peggioramento della loro situazione finanziaria. La prevista diminuzione dei sussidi per la promozione della tecnologia comporta la riduzione dei sussidi DAB plus al 30 per cento per il 2021. Ciò comporterebbe un ulteriore onere finanziario per le radio in un momento di grave difficoltà. A rischio vi sono circa 130 stazioni.

Con questa mozione di commissione, inoltrata il 10 novembre 2020, la maggioranza della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vuole portare il Consiglio federale a fissare, per il 2021, i contributi ai costi di diffusione via DAB plus per emittenti titolari di una concessione e soggette all'obbligo di notificazione ad almeno il 50 per cento, anziché al previsto 30 per cento. L'aumento del 20 per cento risulterà essenziale. Ciò corrisponde allo stato dei contributi iscritti a preventivo per il 2020.

La commissione propone un finanziamento attraverso il canone radiotelevisivo per non caricare la cassa generale della Confederazione. Se il relativo margine di manovra sul piano finanziario dovesse ampliarsi nel corso dell'anno, i contributi potranno essere aumentati fino a un massimo dell'80 per cento. In tal modo il denaro è ben investito, si aiutano le emittenti radiofoniche nell'immediato, e nel contempo si investe nel futuro e nella digitalizzazione dell'intero settore radiofonico.

Nel suo parere il Consiglio federale, pur invitando a respingere la proposta, afferma quanto segue: "Considerati i ritardi nella realizzazione delle piattaforme di diffusione, vengono sbloccati altri fondi in modo che il prossimo anno l'UFCOM possa aumentare al 50 per cento la promozione della tecnologia. Così facendo, l'UFCOM soddisfa quanto richiesto dalla mozione."

Considerato quanto esposto e nel senso di sostenere quanto è già previsto e in parte anche già concretizzato dall'UFCOM ed esplicato anche dal Consiglio federale, con 16 voti contro 0 e 7 astensioni, la commissione vi invita ad accogliere questa mozione.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Wie Kollege Marco Romano schon in der Sprache Dantes erklärt hat, geht es bei dieser Kommissionsmotion darum, den DAB-Radios einmalig sozusagen eine Nothilfe zu gewähren. Die DAB-Radios sind genauso wie die anderen Kategorien von Medien in diesem Land sehr schwer getroffen worden; dies aufgrund der Werberückgänge und aufgrund anderer Einnahmenausfälle, für diese Radios vor allem im Bereich von Einnahmen, die sie normalerweise im Zusammenhang mit Sponsoring von Veranstaltungen erhalten.

Unsere Kommission hat am 10. November dieses Jahres mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, Ihnen diese Motion zu unterbreiten. Der Text lautet wie folgt: "Der Bundesrat wird beauftragt, für das Jahr 2021 die Beiträge an die Kosten der DAB-plus-Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehen auf 30 Prozent festzulegen. Das entspricht dem Stand der budgetierten Beiträge für 2020. Die Finanzierung erfolgt aus der Radio- und TV-Abgabe. Sollte sich der entsprechende finanzielle Spielraum im Laufe des Jahres vergrössern, sind die Beiträge auf bis zu maximal 80 Prozent zu erhöhen."

Der Hintergrund, das habe ich schon kurz angesprochen: Wir haben im Frühling beziehungsweise im Mai dieses Jahres für die Printmedien ein Nothilfepaket beschlossen. Das ist jetzt auch noch im Covid-19-Gesetz drin. Da ging es vor allem darum, SDA-Leistungen gratis zu machen und im Bereich des Postgesetzes den Versand von Zeitungen zu vergünstigen. Wir haben auch den konzessionierten beziehungsweise denjenigen TV- und Radiostationen, die Gebührenanteile erhalten, einmalig aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe sozusagen eine Nothilfe gewährt. Damals gingen die DAB-Radios allerdings vergessen. Jetzt haben wir mit dieser Motion die Chance, diese Radios über das Instrument der Technologieförderung auch noch zu unterstützen. Es kostet also den Bundeshaushalt nichts, man kann das Geld direkt aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe nehmen. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Gleichbehandlung der verschiedenen Kategorien von Medien absolut richtig.

Wie auch schon Kollege Romano gesagt hat, unterstützt der Bundesrat das Anliegen. Er schreibt in seiner Antwort, dass auch das BAKOM einverstanden sei, dass man das Anliegen auch schon weitgehend umgesetzt habe, indem man bereits 40 bis 45 Prozent Förderanteile vereinbart habe. Im Rahmen von zusätzlich entstehenden Spielräumen werde man wahrscheinlich auch auf diese minimal 50 Prozent kommen, die die Motion ja will. Der Bundesrat kam so zum Schluss, dass man die Motion ablehnen soll, weil das Anliegen eigentlich schon fast erfüllt sei und bald ganz erfüllt sein werde.

Ich denke, dass wir als Parlament gut daran tun, der Motion zuzustimmen. Es gibt keine materielle Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament. Aber ich glaube, es ist richtig, dass das Parlament auch politisch das Bekenntnis ablegt, dass man auch diese DAB-Radios im Zuge dieser sehr, sehr schweren Krise, die auch sie erleben, einmalig unterstützen will. Ich glaube, auch der Bundesrat kann damit leben, wenn ein Anliegen überwiesen wird, das er von der Sache her auch unterstützt.

Ich bitte Sie im Namen unserer Kommission, die mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen dieser Motion zugestimmt hat, dies ebenfalls zu tun und dieses doch wichtige Zeichen für diese DAB-Radios, die einen Teil unserer Medienvielfalt darstellen, zu setzen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Differenz zwischen dem Bundesrat und Ihrer Kommission, die diese Motion formuliert hat, ist nicht wirklich gewaltig. Über die Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im kommenden Jahr die Beiträge an die DAB-Verbreitung auf mindestens 50 Prozent festzulegen, und wenn der finanzielle Spielraum noch grösser werde, soll er eine Erhöhung der Beiträge auf maximal 80 Prozent vorsehen.

Sie wissen, dass die Radios seit rund sieben Jahren unterstützt werden, damit sie ihre Programme nicht nur über UKW, sondern fortan auch über DAB verbreiten können. Diese Unterstützung kommt übrigens allen Radios zugute, solchen mit und solchen ohne Konzession. Im Jahr 2014 hat sich die Branche aber darauf geeinigt, dass man UKW spätestens 2024 abschaltet. Um diesen Umstieg von UKW auf DAB plus finanziell abzufedern, sieht das RTVG eine befristete Unterstützung vor; von 2016 bis 2019 waren es 80 Prozent. Mit der Radiobranche hat man abgemacht, dass die Förderung ab 2020 schrittweise reduziert wird.

Das BAKOM kann die Höhe der Förderbeiträge übrigens in eigener Kompetenz festlegen, und die Mittel - das haben Sie von den Kommissionssprechern bereits gehört - stammen aus der Radio- und Fernsehabgabe. Diese Mittel sind natürlich beschränkt, wie meistens im Leben, das heisst, die Unterstützung hängt eben auch davon ab, wie viele Radios zu welchem Preis verbreitet werden. Das BAKOM verfügt über die Mittel, um im nächsten Jahr 50 Prozent der Verbreitungskosten zu übernehmen. Das heisst dann aber, und dessen muss man sich einfach bewusst sein, dass im Jahr 2022 für die Radios ohne Abgabenanteil vermutlich keine Mittel mehr vorhanden sein werden.

Gemäss der bisherigen Planung, die mit den Radios abgesprochen war, wäre die Unterstützung sonst weniger steil zurückgegangen. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass die wirtschaftliche Situation der Privatradios wegen der Corona-Krise erschwert ist. Deshalb begrüsst der Bundesrat, dass das BAKOM die Förderanteile für das Jahr 2021 für alle Radioveranstalter auf 50 Prozent erhöhen wird. Eine weitere Erhöhung, wie das in der Motion möglicherweise vorgesehen ist, widerspricht aber ein bisschen dem Abbauplan der Branche und wäre auch ein falsches Signal. Das ist eigentlich der Grund, weshalb sich der Bundesrat hier nicht in diese Richtung bzw. bereits weiter verpflichten möchte. Wie eingangs gesagt, die Differenz ist klein. Das BAKOM hat bereits gesagt, dass es diese Erhöhung auf 50 Prozent vornehmen könne, sofern die Mittel vorhanden seien.

In diesem Sinne, sozusagen als kleines Weihnachtsgeschenk, würde ich vorschlagen, dass der Bundesrat hier auf einen Antrag verzichtet.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat hält nicht an seinem Antrag auf Ablehnung der Motion fest. Somit können wir auf eine Abstimmung verzichten.

Angenommen - Adopté