Jahresbericht 2020 der GPK und der GPDel

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Gerne stelle ich Ihnen heute im Namen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, gestützt auf Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung, den Bericht über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahre 2020 vor und bitte Sie, diesen zu genehmigen.

Ja, es war auch für die Geschäftsprüfungskommissionen ein ausserordentliches und reich befrachtetes Jahr. Der Jahresbericht bietet daher auch einen reichhaltigen, informativen Überblick über die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte im Jahre 2020. Er enthält überdies Informationen zu den Arbeitsmethoden und -prozessen, zu den Problemen im Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsgeschäften und zu den erzielten Ergebnissen. Seit dem Jahresbericht 2016 liegt der inhaltliche Schwerpunkt dabei auf Geschäften, zu denen im Laufe des Jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurde.

Die beiden GPK beschlossen an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2020, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie einzuleiten. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas widmet sich ein Teil des Berichtes dieser Inspektion. Die GPK-Präsidien haben sich nach Ausrufung der ausserordentlichen Lage am 16. März 2020 und dem daraus folgenden Abbruch unserer parlamentarischen Arbeit dafür eingesetzt, dass auch die ordentlichen Sitzungen der Geschäftsprüfungskommissionen mit grösstmöglichem Gesundheitsschutz so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden konnten. So hat die GPK des Ständerates bereits an ihrer Sitzung vom 29. April 2020 nicht nur reguläre Oberaufsichtsgeschäfte behandelt, sondern zum Thema der Bewältigung der Corona-Krise auch eine Aussprache mit der Bundespräsidentin, Frau Sommaruga, sowie mit den Vorstehern des Eidgenössischen Departementes des Innern und des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, den Bundesräten Berset und Parmelin, geführt. Im Mittelpunkt der Gespräche der GPK-S mit den Bundesratsmitgliedern standen der Zeitraum vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, zwischen November 2019 und Mitte März 2020, sowie gewisse Aspekte der damals aktuell geltenden Covid-19-Massnahmen.

Um das institutionelle Gleichgewicht zu wahren, ist es wichtig, dass die Oberaufsicht durch das Parlament auch und gerade in Krisenzeiten in angemessener Weise ausgeübt wird. Die GPK haben dabei als zuständiges Organ für die Beurteilung der Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine zentrale Rolle inne. Auch wenn in Krisenzeiten in erster Linie der Bundesrat rasch handeln muss, ist es unabdingbar, dass die GPK gebührend über die ergriffenen Massnahmen informiert werden und diese mit den Verantwortlichen erörtern können, damit zu einem späteren Zeitpunkt aus Sicht der Oberaufsicht Bilanz gezogen werden kann.

Bereits im April des letzten Jahres beschloss daher Ihre GPK, die Covid-19-Pandemie und die ergriffenen Massnahmen zu deren Bewältigung bei der Behandlung des Geschäftsberichtes und den Anhörungen der Bundesratsmitglieder als Querschnittthema zu führen. Die ersten Erkenntnisse konnten dann bereits in die am 18. Mai formell durch die GPK beschlossene Inspektion für die Aufarbeitung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbehörden einfliessen.

Das Überprüfen der Massnahmen der Bundesbehörden auf ihre Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit durch das Parlament ist in der aktuellen Krise, die nun schon mehr als ein Jahr andauert, von grosser Bedeutung. Um den besonderen Umständen der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung der Inspektion an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere nahmen teilweise schon vor der Sommerpause letzten Jahres erste Abklärungen vor und erstatteten den GPK Bericht.

Dieses Vorgehen ermöglicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebewältigung und eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese können dadurch flexibel auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen und tun das auch. Bis heute arbeiten die Subkommissionen gemäss der Arbeitsplanung an 28 verschiedenen Themen. Eine ausführliche Übersicht der Zwischenresultate dieser Untersuchungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbehörden finden Sie in unserem Geschäftsbericht in einem eigenen Kapitel. Ich kann Ihnen diese Standortbestimmung auf diesen gut vierzig Seiten gerade in der aktuell geführten Debatte zur Bewältigung der Covid-19-Krise sehr empfehlen.

Zum Beispiel wirft das Dossier Maskenbeschaffung noch immer hohe Wellen. Es ist für die Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates eines der zentralen Geschäfte auch dieses Jahres. Sie hat daher in diesem Jahr erneut verantwortliche Personen aus dem Generalsekretariat des VBS, der Armee und der Armeeapotheke angehört und vom VBS schriftliche Auskünfte verlangt. Daneben berücksichtigt diese Subkommission auch die Erkenntnisse aus den Abklärungen, die das VBS selber bereits vorgenommen hat und noch vornimmt. Die Arbeiten der GPK-N im Jahr 2020 im Rahmen der Covid-19-Inspektion und erste Erkenntnisse zur Rolle der Armeeapotheke und zur Maskenbeschaffung sind aber bereits in unserem Jahresbericht 2020 dargestellt.

Daneben ging die ordentliche Arbeit der Geschäftsprüfungskommission weiter. Die GPK leitete im vergangenen Jahr drei weitere Inspektionen ein. Bei der ersten handelt es sich um das Controlling von Offset-Geschäften, die zweite widmet sich dem Grundwasserschutz in der Schweiz, und die dritte behandelt sanierungsbedürftige oder nicht mehr benötigte Verwaltungsgebäude. Diese Inspektionen werden sich je auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) stützen. Auf der Basis der Evaluation der PVK wird die zuständige Subkommission ihre Beurteilungen aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen.

An den Sitzungen vom 25. August 2020 bzw. vom 4. September 2020 beschlossen die GPK-S bzw. die GPK-N, die Inspektion zu sanierungsbedürftigen oder nicht mehr benötigten Verwaltungsgebäuden zu sistieren.

Neben der erwähnten Inspektion zur Aufarbeitung von Covid-19-Massnahmen und den damit in Zusammenhang stehenden Abklärungen beschäftigten sich die GPK im Jahre 2020 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen veröffentlicht wurden und die nun Gegenstand des Berichtes sind. Dazu gehören insbesondere das elektronische Patientendossier, das Sponsoring im VBS, die Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren, die Doppelstockzüge von Bombardier, die Pannen im Netz der Swisscom oder die neue Rüstungsstrategie.

Die GPK publizierten im vergangenen Jahr drei Untersuchungsberichte, eine Stellungnahme und eine oberaufsichtsrechtliche Feststellung. Im Berichtsjahr traten die GPK zu 18 Plenarsitzungen, 2 Sitzungen der Koordinationsgruppe und 74 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 8 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Insgesamt führten die Subkommissionen 4 Sitzungen per Videokonferenz durch. Im Anschluss werden Herr Ständerat Chiesa, Präsident der Subkommission EDI/UVEK, und Herr Ständerat Fässler, Präsident der Subkommission EJPD/BK, Einblicke in die Tätigkeit ihrer Subkommissionen geben.

Die Geschäftsprüfungsdelegation führte im Berichtsjahr ihrerseits 22 Sitzungen durch. Herr Ständerat Bauer wird Ihnen anschliessend als Mitglied der GPDel ebenfalls einige wichtige Erkenntnisse aus dem Jahresbericht 2020 der GPDel präsentieren. Insgesamt fanden 116 Sitzungen der Geschäftsprüfungskommissionen statt.

Zum Schluss möchte ich den Mitarbeitenden des Kommissionssekretariates der GPK und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle ganz herzlich für ihr grosses Engagement und ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ebenso möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK und der GPDel für die gute Zusammenarbeit und für ihre vertrauenswürdige und engagierte Oberaufsichtstätigkeit bedanken. Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, ist es unerlässlich, dass die unabhängige parlamentarische Oberaufsicht über die Tätigkeit der Regierung, ihrer Amtsstellen und der bundesnahen Unternehmen einwandfrei und zu jeder Zeit funktioniert.

Eine starke Oberaufsicht garantiert der Bevölkerung, dass sie in unsere demokratischen Institutionen Vertrauen haben kann. Gerade in der aktuellen Covid-19-Krise ist das elementar wichtig.

Die GPK haben den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 26. Januar 2021 einstimmig gutgeheissen. Ich möchte Ihnen sehr gerne beantragen, dies heute ebenfalls zu tun.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nach den umfassenden einleitenden Ausführungen unserer Präsidentin darf ich Ihnen nun in meiner Funktion als Präsident der entsprechenden Subkommission über die Tätigkeit der GPK im Bereich des EJPD und der Bundeskanzlei im Jahre 2020 Bericht erstatten.

Ich beginne mit dem EJPD und rapportiere über drei ausgewählte Themen, mit denen sich die GPK unseres Rates im vergangenen Jahr befasst hat.

Die Subkommission EJPD/BK hatte 2019 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) einen Dienststellenbesuch gemacht. Dabei ergab sich das Bedürfnis, sich zu einem späteren Zeitpunkt spezifisch mit dem Schutz des geistigen Eigentums bei der Ausarbeitung von Freihandelsabkommen zu befassen. Im Rahmen einer Anhörung der Direktion des IGE wurde bestätigt, dass das IGE bei Verhandlungen von Freihandelsabkommen immer einbezogen wird. Dabei geht es generell darum, den Schutz des geistigen Eigentums abzusichern. Eine besondere Herausforderung ist dabei die Durchsetzung der sich aus dem geistigen Eigentum ergebenden Rechte. Die GPK hat sich davon überzeugt, dass bei Freihandelsabkommen die schweizerischen Interessen auch im Bereich des geistigen Eigentums bestmöglich berücksichtigt werden. Weiterer Handlungsbedarf wurde nicht festgestellt.

Zum zweiten Thema: Die GPK unseres Rates hatte sich seit 2017 wiederholt mit dem Thema der integrierten Grenzverwaltung befasst. Dabei handelt es sich um eine 2011 eingesetzte verwaltungsinterne, interdepartementale Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Kantone. 2012 wurde die erste Strategie verabschiedet und 2014 der dazugehörige Aktionsplan. Eine 2018 publizierte externe Evaluation legte einige gravierende Schwächen offen, was die GPK damals dazu veranlasste, Anhörungen mit den Autoren der Evaluation sowie mit Vertretern des Staatssekretariates für Migration (SEM) durchzuführen. Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation wurde eine neue Strategie mit dem Titel "Integrierte Grenzverwaltung 2027" ausgearbeitet, die im November 2019 von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet und vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde. Die Subkommission EJPD/BK liess sich die neue Strategie im Februar 2020 von Vertreterinnen und Vertretern des SEM vorstellen. Sie kam dabei zum Schluss, dass die wesentlichen Schwachstellen der ersten Strategie beseitigt worden sind. Weiterer Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.

Schliesslich befasste sich die Kommission wieder einmal mit der internationalen Rechtshilfe, die als eigener Direktionsbereich beim Bundesamt für Justiz geführt wird. Bei einer Anhörung im Jahre 2017 hatte die sich mit dem Thema befassende Subkommission keinen weiteren Handlungsbedarf formuliert. Sie vermisste einzig aufschlussreiche Statistiken mit Angaben zum Erfolg bzw. Misserfolg von Rechtshilfeersuchen der Schweiz an andere Staaten und umgekehrt. Die Präsentation der Ergebnisse dieser Statistiken wurde zum Anlass genommen, erneut eine Anhörung durchzuführen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die vorgelegten Dokumente zusätzliche Erkenntnisse liefern. Die Kommission zeigte sich befriedigt und identifizierte keinen konkreten weiteren Handlungsbedarf.

Im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe befasste sich auch die ständerätliche GPK mit dem in den Medien thematisierten Fall Magnitski. Dieser findet international Beachtung und löste einen kritischen Brief der Rechts- und Menschenrechtskommission des Europarates aus. Die GPK-S liess sich von der zuständigen Direktion den Umgang der Schweiz mit Rechtshilfeersuchen von russischen Behörden erläutern. Dabei wurde insbesondere auch der Frage nachgegangen, wie in politisch heiklen Konstellationen generell vorgegangen wird. Da der Fall Magnitski noch Gegenstand mehrerer laufender Verfahren ist, haben die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte gestützt auf eine langjährige Praxis beschlossen, diese Aspekte derzeit nicht weiter zu vertiefen. Weitere Abklärungen werden aber zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Nun noch zur Bundeskanzlei: Die GPK befasste sich im Berichtsjahr mit diversen Themen, so beispielsweise mit dem IKT-Schlüsselprojekt Gever Bund. In meinem Bericht möchte ich mich aber auf jenes Thema beschränken, das die Arbeit der ständerätlichen Subkommission EJPD/BK in der zweiten Jahreshälfte beherrscht hat, nämlich die Krisenfrüherkennung und das Krisenmanagement des Bundesrates bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie in der Zeit bis zur Beendigung der ausserordentlichen Lage, das heisst bis zum 19. Juni 2020. Die GPK wird erst zu einem späteren Zeitpunkt umfassend über die Krisenfrüherkennung und das Krisenmanagement berichten. Ich beschränke mich in diesem Sinne auf eine kurze Darlegung der bis Ende 2020 getätigten Arbeit.

Anlässlich einer Anhörung des Bundeskanzlers und des für die Krisenfrüherkennung zuständigen Vizekanzlers wurde der GPK dargelegt, dass für die Krisenfrüherkennung drei Instrumente eingeführt wurden: erstens die beim EFD angesiedelte Koordinationsstelle der Bundesverwaltung, die mit dem Risikomanagement betraut ist; zweitens eine alle vier Jahre zuhanden des Bundesrates zu erstellende längerfristige Analyse. Die letzte erschien in Buchform; Sie erinnern sich vielleicht an das Ihnen übergebene Buch "Die Schweiz 2030". Darin hat die Bundeskanzlei explizit darauf hingewiesen, dass die Schweiz auf eine Pandemie ungenügend vorbereitet sei. Das dritte Instrument ist der Präsidialdienst der Bundeskanzlei, dem die Aufgabe zukommt, die Bundespräsidentin beziehungsweise den Bundespräsidenten zu unterstützen. Die Frage, ob die in der Vergangenheit durchgeführten strategischen Führungsübungen und Sicherheitsverbundsübungen für die Bewältigung der Covid-19-Krise einen Mehrwert dargestellt haben, wird die GPK noch näher untersuchen. Sie wird sich dabei auch mit dem von der Bundeskanzlei angekündigten neuen Konzept der strategischen Führungsübungen und Sicherheitsverbundsübungen befassen.

In Bezug auf das Krisenmanagement des Bundesrates liess sich die Kommission im Oktober 2020 vom Bundeskanzler das Konzept der Evaluation zur eigenen Auswertung präsentieren. Die Kommission beschloss, in der Sache erst weiter tätig zu werden, wenn die Resultate der Auswertung durch den Bundesrat vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La sottocommissione DFI/DATEC della CdG-S evidentemente si è chinata su molti temi. Io mi soffermo in particolare su due temi: uno è quello della collaborazione tra Confederazione e cantoni nell'ambito del superamento della crisi Covid-19, l'altro riguarda l'organizzazione interna del Dipartimento federale dell'interno durante la gestione della crisi. Alla fine, in seconda battuta passerò all'"affaire Car postal".

Dans le cadre de l'inspection des Commissions de gestion relative à la pandémie de Covid-19, la sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion du Conseil des Etats a choisi de concentrer ses efforts sur les clarifications de deux aspects principaux. Le premier est la collaboration entre la Confédération et les cantons pour la gestion des aspects sanitaires de la crise et le deuxième est l'organisation interne du DFI et de l'OFSP pour la gestion de la crise.

Concernant le premier aspect, la CdG-E a procédé à des premières clarifications au sujet de la collaboration, dans le cadre d'une audition de représentants de l'OFSP et d'un échange avec le chef du DFI, le secrétaire général et l'ancien secrétaire général du département. La commission a notamment établi une première vue d'ensemble des organes ayant servi à assurer la coordination entre Confédération et cantons durant la première phase de la crise, de janvier à juillet 2020. La commission poursuivra ces clarifications en vue de tirer un bilan de l'adéquation des organes de coordination entre Confédération et cantons. Dans ce cadre, elle prévoit aussi d'approfondir différentes critiques exprimées durant la crise.

Un autre aspect central de la coordination entre la Confédération et les cantons concerne la collecte et le traitement par l'OFSP des données sur la situation sanitaire dans les cantons. L'office a fait l'objet de nombreuses critiques sur la gestion des données à différentes étapes de la crise du coronavirus. Celles-ci portaient sur la numérisation insuffisante du système d'annonce des cas, sur diverses incohérences dans les données publiées par l'office, ainsi que sur le manque de transparence de l'office concernant les données collectées. Les représentants de l'OFSP ont pris position concernant ces différentes critiques. Ils ont présenté à la commission les différents outils utilisés pour le suivi de la situation sanitaire cantonale ainsi que les mesures prises afin d'améliorer la qualité dudit suivi.

La Commission de gestion du Conseil des Etats a également pris note des diverses questions de fond soulevées par la crise du coronavirus en ce qui concerne la collaboration avec les cantons et l'organisation du système de santé suisse. Celles-ci portent en particulier sur les points suivants: mesures en vue de renforcer la digitalisation dans le domaine de la santé; répartition des tâches entre Confédération et cantons sur le plan sanitaire; gestion de la formation du personnel hospitalier et des soins intensifs; enjeux liés au personnel soignant transfrontalier.

La commission prévoit d'approfondir ces aspects une fois que la crise sera derrière nous. En janvier et février 2021, la Commission de gestion a aussi procédé à des échanges supplémentaires avec les représentants des cantons concernant cette thématique, qui figurera dans le rapport annuel 2021.

Pour ce qui est de l'organisation interne du DFI et de l'OFSP par rapport à la gestion de la crise, votre commission a décidé d'examiner cet aspect, soit la manière dont l'organisation du DFI et de l'OFSP avait été conçue pour la gestion de la crise sanitaire, la manière dont cette organisation a été mise en oeuvre et a évolué durant la crise et les enseignements pouvant être tirés concernant son adéquation. La commission a auditionné à ce sujet à deux reprises les représentants de l'OFSP et a procédé à un échange avec le chef du DFI, le secrétaire général actuel et l'ancien secrétaire général du département.

La commission a en particulier approfondi quelques aspects de cette thématique. Premièrement, elle s'est informée sur les bases légales et réglementaires préexistantes sur lesquelles a reposé la gestion de la crise par le DFI et l'OFSP. Deuxièmement, la commission s'est penchée sur la mise en oeuvre et l'évolution des structures de la gestion de crise du DFI et de l'OFSP au cours de l'année 2020. Les représentants du département et de l'office lui ont notamment présenté de manière détaillée le rôle de la task force de l'OFSP, la répartition des responsabilités avec les deux autres principaux organes ayant joué un rôle dans la gestion et les aspects sanitaires de la crise, soit l'état-major fédéral Protection de la population et l'état-major du Conseil fédéral chargé de gérer la crise du coronavirus, ainsi que la coordination entre ceux-ci.

La commission a également abordé avec l'OFSP la question de savoir pourquoi certains organes prévus pour la gestion des pandémies, tels que la Commission fédérale pour la préparation et la gestion en cas de pandémie ou l'organe de coordination entre Confédération et cantons prévus par l'article 54 de la loi fédérale sur les épidémies, n'avaient pas pu être sollicités durant la crise. La commission de gestion procédera, en 2021, à différentes clarifications supplémentaires à ce sujet.

La commission a également abordé la question de la gestion du personnel, qui constitue un enjeu central lié à la gestion de la crise au sein du DFI et de l'OFSP.

Enfin, la Commission de gestion a abordé la question de la communication de l'OFSP durant la crise. Celle-ci a fait l'objet de diverses critiques au cours de l'année, portant par exemple sur le manque de cohérence de certaines affirmations de responsables de l'office notamment sur le port du masque, la définition des groupes à risques, ou sur la fiabilité des données communiquées au public concernant la situation sanitaire.

La sous-commission va continuer à approfondir ce sujet cette année. Elle a notamment pris connaissance de divers rapports portant sur l'organisation de crise du département et de l'office, et procède, actuellement déjà, à diverses auditions.

Je passe au thème lié à Car postal. En novembre 2019, à l'issue d'une inspection de plus de dix-huit mois, la Commission de gestion a publié le rapport portant sur les irrégularités comptables constatées chez Car postal SA. Elle est notamment arrivée à la conclusion que le Conseil fédéral, le DETEC et d'autres unités ou organes compétents avaient exercé durant de nombreuses années une surveillance lacunaire de l'entreprise. Sur la base de ces cas, la commission a adressé quinze recommandations au Conseil fédéral et a déposé une motion et six postulats.

Le Conseil fédéral a, en date du 19 février 2020, transmis à la Commission de gestion du Conseil des Etats son avis concernant le rapport. Considérant que certaines informations étaient encore nécessaires pour porter une appréciation sur la mise en oeuvre de ces recommandations, la commission a transmis au Conseil fédéral, à la fin du mois de juin, une série de questions écrites complémentaires.

En parallèle, la Commission de gestion du Conseil des Etats s'est tenue régulièrement informée au cours de l'année 2020 des évolutions du dossier de Car postal. Fin août, elle a notamment pris connaissance de la décision du DETEC de modifier les prescriptions sur la vérification des comptes des entreprises de transports publics subventionnées - à fin mai - et de la clôture de la procédure pénale administrative de Fedpol relative à Car postal.

En novembre, dans le cadre d'une visite de service auprès de l'OFT, elle a abordé avec l'office la mise en place du nouveau système de surveillance sur la comptabilité des entreprises de transports subventionnées. La commission a également pris connaissance des nouveaux objectifs stratégiques de la Poste pour les années 2021-2024.

En marge de ce dossier, la Commission de gestion du Conseil des Etats, a collecté diverses autres informations pouvant selon elle présenter un intérêt pour les travaux sur Car postal. Celles-ci concernent notamment les révélations de l'OFT concernant les subventions indûment perçues pour le transport par bus et les voies de raccordement, ainsi que les enquêtes en cours concernant la compagnie ferroviaire BLS.

La Commission de gestion du Conseil des Etats continue de suivre le dossier, notamment concernant les évolutions juridiques autour de l'enquête menée par le Fedpol qui soulève de nombreuses questions.

En décembre dernier, le Tribunal pénal économique du canton de Berne a décidé de renvoyer l'enquête menée par le Fedpol considérant que la procédure avait souffert de graves manquements. Le tribunal estime en particulier que le Fedpol n'était pas autorisé à confier l'enquête à des responsables externes dans la mesure où aucune base légale ne prévoit cette possibilité. Nous allons continuer à suivre l'évolution de ce dossier et prévoyons de faire part de notre appréciation à l'issue de ces clarifications.

Bauer Philippe · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je vais aussi me pencher sur trois dossiers figurant parmi ceux traités durant l'année 2020 par la Délégation des Commissions de gestion en matière de protection de l'Etat et de services de renseignement.

Le premier, vous vous y attendez, concerne l'inspection relative à l'affaire Crypto SA. Le 13 février 2020, la délégation a lancé une inspection sur l'affaire Crypto SA après avoir reçu des informations selon lesquelles l'entreprise aurait exporté, sur mandat de services de renseignement étrangers, des appareils de cryptage dont les codes pouvaient être déchiffrés.

La délégation a confirmé l'exactitude de ces soupçons dans son rapport d'inspection du 2 novembre 2020, mettant en lumière une collaboration qui a duré plusieurs années entre le service de renseignement extérieur suisse et les services de renseignements américains, et qui visait l'exploitation de faiblesses volontaires des appareils vendus. La délégation est parvenue à la conclusion qu'il existait des bases légales suffisantes pour une telle collaboration, mais elle a aussi relevé que les dirigeants politique de l'époque n'avaient, à tort, jamais été informés de cette collaboration.

Durant cette inspection, la délégation s'est réunie à 17 reprises, a auditionné plus de 30 représentants de la Confédération, actuels et anciens d'ailleurs, et s'est fendue de plus de 650 pages secrètes de procès-verbal! Elle a enfin adopté son rapport d'inspection le 2 novembre 2020, après neuf mois de travaux.

Les Commissions de gestion des deux conseils ayant approuvé la publication du rapport, la délégation a présenté ses travaux au public le 10 novembre 2020, lors d'une conférence de presse diffusée en ligne.

L'inspection de la délégation s'est également reposée sur un rapport d'expertise rédigé par l'ancien juge fédéral Niklaus Oberholzer, sur mandat de la délégation. Pour élaborer ce rapport, M. Oberholzer à étudié les dossiers opérationnels des organisations qui ont précédé le Service de renseignement de la Confédération et réuni les informations pertinentes. Il n'a toutefois pas mené d'audition. Ainsi, il n'était pas nécessaire de faire figurer les détails sensibles relatifs à la recherche d'informations en matière de renseignement dans le rapport d'inspection.

Le rapport Oberholzer, long d'une centaine de pages, est classé secret et est exclusivement destiné à la Délégation des Commissions de gestion et au Conseil fédéral. Il devait permettre à ce dernier de disposer d'informations détaillées sur les activités passées du service de renseignement dans la mesure où à fin 2019, le DDPS a expliqué à la délégation que les informations disponibles étaient insuffisantes pour procéder à une appréciation matérielle de l'affaire Crypto AG. De l'avis de la délégation, le rapport Oberholzer a permis de combler cette lacune.

La délégation a confié l'élaboration du rapport d'expertise à M. Oberholzer et a discuté avec lui des résultats de ses travaux. Elle a complété au mieux son rapport d'inspection grâce aux enseignements provenant du rapport de M. Oberholzer, celui-ci étant seul responsable du contenu de son rapport, la délégation ne l'a ni approuvé ni modifié.

C'est pourquoi ce rapport n'a pas fait l'objet d'une consultation dans le cadre du rapport d'inspection de la Délégation des Commissions de gestion lors de laquelle le Conseil fédéral a eu la possibilité d'exprimer son avis avant publication, conformément à l'article 157 de la loi sur le Parlement.

Lorsque durant les travaux de la commission, le Conseil fédéral a demandé à consulter le rapport Oberholzer, la délégation en a remis un exemplaire à la Chancellerie fédérale pour que les conseillers fédéraux puissent en prendre connaissance. Cette procédure, fondée sur l'article 167 de la loi sur le Parlement, règle l'accès du Conseil fédéral aux documents et rapports d'expertise au cours des enquêtes. Par la suite, la délégation a informé le Conseil fédéral qu'elle n'enverrait une copie du rapport Oberholzer qu'à la cheffe du DDPS et au SRC à l'issue de son inspection. Le Conseil fédéral a alors répondu qu'il déclinait cette offre si les autres membres du Conseil fédéral ne pouvaient pas obtenir eux aussi une copie écrite du rapport.

Certains médias ayant toutefois eu accès au projet de rapport d'inspection de la délégation mis en consultation - et non pas, j'insiste là-dessus, au rapport Oberholzer - et ayant publié des extraits de celui-ci avant même que le rapport définitif ne soit adopté et publié, la délégation a décidé de ne pas envoyer de copie du rapport secret Oberholzer à chaque membre du Conseil fédéral malgré sa demande. Elle a toutefois indiqué à ce dernier qu'elle était disposée à lui accorder les droits de consultation qui lui revenaient, au moins jusqu'à ce qu'il ait émis son avis sur le rapport. Jusqu'à présent, le Conseil fédéral n'a, à notre connaissance, pas encore consulté le rapport Oberholzer.

Le deuxième point que je souhaitais aborder concerne l'activité de l'Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement dans les cantons.

La Délégation des Commissions de gestion a examiné une requête de l'Autorité fédérale de surveillance de la Commission de gestion du canton de Berne concernant un rapport d'inspection de l'Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement consacré au Service de renseignement du canton de Berne. A cette occasion, la délégation a constaté qu'il n'était pas admissible que l'autorité de surveillance fédérale puisse émettre des recommandations contraignantes à l'intention des services de renseignement des cantons. La délégation souhaite dès lors que lors de la prochaine révision de la loi fédérale sur le renseignement une modification soit effectuée afin de garantir que l'assistance apportée par l'Autorité de surveillance du renseignement aux autorités cantonales de surveillance soit appropriée et surtout respecte le cadre de la répartition fédéraliste des compétences en vigueur dans notre pays.

La délégation a en la matière pris acte avec satisfaction du fait que la cheffe du DDPS fera le nécessaire pour que ce point soit pris en considération lors de la révision de la loi sur le renseignement qui est en cours.

Enfin, le troisième point que je souhaite aborder concerne l'ordonnance réglant la communication, au Service de renseignement, des décisions pénales prises par les autorités cantonales. Dans le cadre d'une autre requête, la délégation a étudié au cours de l'année passée la pratique du Service de renseignement en lien avec l'ordonnance réglant la communication des décisions pénales prises par les autorités cantonales. Cette ordonnance prévoit que les autorités cantonales sont tenues de communiquer au Service de renseignement de la Confédération et au Fedpol tous les jugements, tous les prononcés administratifs et les ordonnances de non-lieu rendus en relation avec certaines infractions. La délégation a constaté que cette obligation était problématique. Le Ministère public de la Confédération lui a confirmé que l'obligation en question n'était plus pertinente, et le DDPS a admis qu'il n'était pas possible de vérifier si les cantons remplissaient pleinement leur obligation de communiquer et si les cantons transmettaient effectivement les ordonnances de non-lieu ou les jugements acquittant les prévenus. Dans ce contexte, la Délégation des Commissions de gestion salue le fait que le DDPS entende adapter cette ordonnance dans le cadre de la révision de l'ordonnance générale sur le renseignement qui est aussi en cours.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2020 Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport