G8-Gipfel in Evian. Staatsvertrag mit Frankreich

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Schlüer)

Nichteintreten

Antrag Zisyadis

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schlüer)

Ne pas entrer en matière

Proposition Zisyadis

Ne pas entrer en matière

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die SiK hat heute Morgen den Staatsvertrag mit Frankreich zum G8-Gipfel in Evian beraten, nachdem der Ständerat dieses Abkommen gestern Mittwoch, den 19. März, mit 41 zu 0 Stimmen genehmigt hat; das zusammen mit dem Bundesbeschluss über den Assistenzdienst der Armee.

Der Staatsvertrag legt den Rahmen und die Grundsätze der Zusammenarbeit, der Kooperation fest. Die Details werden, soweit sie nicht bereits anderweitig in Staatsverträgen geregelt sind, von den zuständigen Instanzen situativ festgelegt. Der Staatsvertrag sieht keinen Polizeiaustausch vor. Frankreich übernimmt mit 18 Millionen Schweizerfranken den Hauptteil der geschätzten 25 Millionen Franken Gesamtkosten. Die Kommission erachtet diese Aufteilung als verhältnismässig. Der Anteil Frankreichs wird nach dem G8-Gipfel gegen Vorlage einer detaillierten Kostenrechnung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft bestimmt. In den finanziellen Bestimmungen, Artikel 9, wird für den französischen Anteil eine Höchstgrenze von 12 Millionen Euro genannt; das sind die 18 Millionen Franken, die ich bereits erwähnt habe. Die Kosten der Kantone, die durch den G8-Gipfel verursacht werden, werden zu hundert Prozent vom Bund zurückerstattet. Hingegen werden Investitionskosten der Kantonspolizeien, die nicht direkt mit dem G8-Gipfel zu tun haben, nicht abgedeckt sein.

Das vorliegende Abkommen wird für eine begrenzte Dauer - das ist in Artikel 15 festgelegt - abgeschlossen. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterstellt.

Die Kommission hat dem Staatsvertrag mit 16 zu 1 Stimmen zugestimmt, dabei den Nichteintretensantrag von Herrn Schlüer klar abgelehnt. Herr Schlüer begründet seinen Antrag mit den gleichen Argumenten wie beim Assistenzdienst, aber auch mit der Haftung in Artikel 10 des Vertrages und der mangelnden Beteiligung Frankreichs an den Kosten: Eine Höchstgrenze von 18 Millionen Franken sei nicht gerechtfertigt, weil die Gesamtkosten inklusive möglicher Schadenfälle jetzt nicht ganz klar zu berechnen seien. Die allgemeine Diskussion in der Kommission war auch diesem Thema gewidmet. Vor allem tauchte auch die Frage auf: Wer bezahlt, wenn ausserhalb der Kantone Waadt, Genf und Wallis Schäden durch mögliche Demonstrationen entstehen? Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung ist nun aber anzunehmen, dass der Bund dafür aufkommt. Vielleicht gibt die Frau Bundesrätin eine abschliessende Antwort darauf. Im Übrigen gab auch die Höchstgrenze in Artikel 9 zu reden, wobei die Kommission der Ansicht ist, dass diese Beteiligung Frankreichs an den Kosten in der Schweiz absolut akzeptabel und verhältnismässig ist. Fazit daraus aber auch: Man kann in einem solchen Vertrag, wobei mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Frankreich, schon etliche Verträge der Zusammenarbeit und Kooperation bestehen, einfach nicht alles bis zum Allerletzten regeln.

Die Kommission beantragt Ihnen gemäss ihrer Gesamtabstimmung mit 16 zu 1 Stimmen, nicht nur einzutreten, sondern dem Staatsvertrag auch zuzustimmen, wie das der Ständerat gemacht hat. Ich bitte Sie, die Anträge Schlüer und Zisyadis auf Nichteintreten abzulehnen.

Salvi Pierre · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

C'est ce matin que la Commission de la politique de sécurité s'est réunie pour examiner le message concernant l'Accord entre la Confédération suisse et la République française relatif à la coopération entre les deux Etats à l'occasion du Sommet d'Evian, un accord qui est limité dans le temps.

Je rappelle que le Conseil des Etats, par 41 voix sans opposition, a autorisé le Conseil fédéral à ratifier l'accord précité.

Notre Parlement ayant déjà traité les questions de principes, il s'est agi en commission avant tout de prendre formellement position sur cet accord qui fixe les conditions de cette collaboration, sans entrer évidemment dans tous les détails opérationnels. Il a été rappelé à cette occasion que cet accord fixait les grandes lignes de la coopération qui vise à protéger les habitants, les biens et les manifestants. Les aspects déjà traités, dont le financement - jugé par ailleurs équitable -, ont également été évoqués. Ils sont trop présents à nos mémoires pour qu'il soit utile de les rappeler ici.

La commission a par ailleurs débattu d'une proposition Schlüer de non-entrée en matière. Ce dernier l'a motivée de la même manière que pour l'objet précédent, étant entendu qu'il a estimé que le choix d'Evian constituait un affront à l'endroit de la Suisse.

La commission, relevant la responsabilité de notre pays en matière de sécurité sur son territoire, le signal fort en faveur de Genève que représente cette collaboration et l'existence par ailleurs d'une collaboration déjà ancienne, notamment selon l'Accord du 11 mai 1998 relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, vous invite à rejeter cette proposition et, par 16 voix contre 1, à entrer en matière.

De la même façon, au vote sur l'ensemble, c'est par 16 voix contre 1 que la commission a décidé de vous recommander d'adopter cet arrêté fédéral.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es trifft zu, dass ich weiterhin der Meinung bin, es sei ein Affront vonseiten Frankreichs, eine Konferenz dieser Grössenordnung und mit unabsehbaren Folgen an die Schweizer Grenze zu platzieren. Ich bitte Sie aber, auch noch einen Blick auf den Vertrag zu werfen, den wir seit kurzem vorliegen haben.

Zuerst etwas zur Entstehung dieses Vertrages: Im letzten August hat der damalige Schweizer Bundespräsident generell zugesagt, die Schweiz würde bei der Sicherung des G8-Gipfels ihren Anteil übernehmen. Im Februar dieses Jahres, ein halbes Jahr später, hat die Schweiz bei Frankreich allmählich zu drängen begonnen, es seien endlich die Einzelheiten zu vereinbaren. Offenbar erst am 28. Februar 2003 hat Frankreich überhaupt erst einmal ein Verhandlungsmandat beschlossen, um mit der Schweiz die Details zu regeln. Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist dieser Zeitablauf nicht nachvollziehbar. Wenn die Schweiz zusagt, bei einer derart grossen Veranstaltung Verantwortung zu übernehmen, hat sie doch das Recht und die Pflicht, von Anfang an die Bedingungen zu kennen, unter denen das Mitmachen erfolgt.

Zum Vertrag: Ich stosse mich besonders an Artikel 10, der die Haftung festhält. Der Artikel heisst - zuerst wird ein Vorbehalt gemacht zur militärischen Zusammenarbeit - wie folgt: "Jeder Staat übernimmt die Haftung für Schäden an Personen und Gütern, die im Zusammenhang mit dem Gipfel von Evian auf dem eigenen Hoheitsgebiet entstehen." Dieser Haftungsartikel betrifft uns zutiefst, hat er doch nämlich zu tun mit den zu erwartenden massiven Demonstrationen - massiven Demonstrationen! Wir haben in der Kommission die Sorgen von Frau Bundesrätin Calmy-Rey gehört, es lägen Informationen vor, wonach Genf mit einer Demonstration von bis zu 300 000 Teilnehmern - mehr, als die Stadt Genf Einwohner zählt - zu rechnen hat. Und die Schweiz schliesst mit Frankreich einen Vertrag, mit welchem sie alle Folgen, alle Haftungsfolgen aus diesem Ereignis zu übernehmen hat - unbesehen. Ich bin der Auffassung, das sei nicht zu akzeptieren. Dies, nachdem sich auch Frau Bundesrätin Metzler zu dieser Demonstrationsfrage in der ihr eigenen Naivität geäussert hat mit der Aussage, Frankreich übernehme schon Demonstrationen; wenn es aber in der Schweiz trotzdem welche gebe, dann seien das einfach schweizerische Demonstrationen, für welche wir allein die Verantwortung trügen. Gleichzeitig kann jedes Kind via Internet erfahren, dass eine gross angelegte Organisation erreichen will, dass die Internationale der Berufsdemonstranten aus der ganzen Welt sich in Genf zu Hunderttausenden einfinden soll.

In Genf wird man jede amerikanische Firma, jede amerikanische Institution, alles, was englisch angeschrieben ist, mit massivem Aufwand schützen müssen, wenn man Verwüstungen verhindern will. Die daraus resultierenden Kosten hat allein die Schweiz zu tragen. Frankreich hat in diesem Vertrag durchaus zugestanden, gewisse Zahlungen zu leisten. Aber vor allem wurde die Obergrenze der Kosten festgelegt, die Frankreich übernehmen würde - es sind die gesamten 12 Millionen Euro bzw. 18 Millionen Schweizerfranken. Frankreich hat den Höchstbetrag seiner Beteiligung im Voraus festgelegt, was immer auch in Genf geschieht. Die Schweiz wird damit die Kosten für ganz massive präventive Schutzvorkehrungen allein übernehmen müssen. Die Schweiz muss auch alle Haftungskosten übernehmen, die aus Schäden anfallen werden. Genf wird eine massive Demonstration gegen US-Präsident Bush, der am G8-Gipfel teilnimmt, erleben - und alles auf Kosten der Schweiz.

Ich weiss, dass Frankreich Freude daran hat, dass die Schweiz diesen Vertrag abschliesst, denn Frankreich wird durch diesen Vertrag geradezu unerträglich entlastet. Aus Schweizer Sicht aber wäre, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, irgendwann auch einmal noch an jene zu denken, die alles bezahlen müssen, und das sind die Schweizer Steuerzahler. Diese werden mit diesem Vertrag massiv zur Kasse gebeten werden, weil den erwarteten 25 Millionen Kosten - vor kurzem wurde noch von 40 Millionen Franken gesprochen - die Annahme zugrunde lag, es käme zu keinen Zwischenfällen. Eine Konferenzvorbereitung, die meines Erachtens ungenügend ist!

Ich bitte Sie, diesen Vertrag abzulehnen.

Zisyadis Josef · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Nous ne voulons pas de cet accord parce qu'à notre sens, il est mauvais pour la Suisse et parce qu'il boucle définitivement le dossier du G8 sans demander l'avis de la population; je n'y reviendrai pas, puisque nous avons déjà discuté de la question du G8 la semaine passée.

Premièrement, cet accord place la Suisse dans une position subalterne. Deuxièmement, il n'y a pas le paiement de la totalité des frais qui seront engagés à cause du Sommet du G8. Le rapporteur a parlé tout à l'heure de la part du lion des 18 millions de francs. Mais qu'est-ce que c'est, 18 millions de francs, par rapport aux dizaines de millions de francs que le G8 va coûter à la Suisse? Je constate qu'au niveau de la coopération telle qu'elle est définie, il y a des zones homogènes, par exemple le lac Léman, l'espace aérien, les lieux à protection particulière comme par exemple l'autoroute, où en fait nous serons les vassaux de la France. Comment voulez-vous que la gauche de ce Parlement accepte cet accord lorsqu'on voit qu'il n'y a rien sur les droits démocratiques, sur les droits de circulation et de coopération en matière de droits démocratiques sur l'ensemble du territoire français et suisse? Est-ce que les manifestants auront le droit de passer la frontière?

Par ailleurs, je vous signale qu'il n'y a rien sur les dédommagements financiers, tant pour les entreprises publiques que pour les commerces, qui auront des manques à gagner importants pendant ce Sommet du G8. Et enfin, rien sur les aides financières à la population lorsqu'elle devra manifester calmement et pacifiquement. Encore une fois, c'est la question de la poule et de l'oeuf. Lorsqu'on regarde qui est la poule, on voit très bien que c'est le G8; et lorsqu'on regarde qui est l'oeuf, eh bien, évidemment, c'est le contre-pouvoir des manifestants et des citoyens. Donc, au fond, si nous voulons que les choses se passent dans le calme, dans le respect des droits démocratiques, il faudra aussi mettre les moyens pour que la population puisse manifester dans de bonnes conditions.

C'est pour cela que nous vous invitons à refuser l'entrée en matière.

Calmy Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

L'Accord entre la France et la Suisse relatif à la coopération entre les deux Etats à l'occasion du G8 concrétise et fixe un cadre juridique. Il est conçu comme un accord-cadre qui fixe les grandes lignes de la coopération entre la France et la Suisse. Il tient compte à la fois de la souveraineté entre les deux Etats et des accords bilatéraux en vigueur, en particulier de l'Accord du 11 mai 1998 relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, policière et douanière.

Les modalités de la collaboration entre les autorités policières, douanières et militaires sont énoncées dans l'accord sous forme de principes. Les modalités sont réglées dans des annexes. Je dirai, pour résumer, que les autorités des deux Etats restent compétentes pour déterminer d'un commun accord les mesures d'exécution pour la mise en oeuvre de la coopération policière et de la coopération militaire.

L'accord précise que les services des deux Etats coopèrent pour assurer la sécurité des délégations participant au Sommet, des populations civiles et des manifestants et pour assurer dans l'espace frontalier la circulation des délégations participant au Sommet, des populations civiles et des manifestants.

Pour être un petit plus concrète, je vous dirai la chose de la façon suivante: l'accord prévoit d'intensifier la collaboration entre les forces militaires et de police franco-suisses dans trois domaines: le premier, c'est l'espace aérien; le deuxième, le lac; et le troisième, les lieux qui exigent une protection particulière et mutuelle, par exemple les itinéraires empruntés par les délégations, les présidences des délégations et l'aéroport de Genève-Cointrin.

Pour ce qui concerne les forces aériennes, il y a surveillance et protection d'un espace aérien commun, avec compétence de tir par l'autorité nationale compétente, donc souveraineté protégée.

Pour ce qui concerne la police, le principe, c'est que chacun exerce ses compétences sur son territoire, et il n'y aura pas d'échange de forces de police entre la Suisse et la France. La sécurité sera garantie par chacun des pays sur son territoire respectif, comme l'indique l'Accord relatif à la coopération en matière policière en vigueur auquel j'ai fait allusion tout à l'heure.

Pour ce qui concerne la sécurité des délégations étrangères, il y a là détachement d'agents de liaison pour les escortes. Chacun fait cela avec l'aide de l'autre.

Pour ce qui concerne le lac, il y a une extension limitée des prérogatives d'intervention des polices françaises qui est justifiée par leur capacité d'intervention. Nous ne sommes pas capables de surveiller le lac seuls du côté suisse.

Je voudrais maintenant en arriver à la question financière. L'accord règle la question financière de la façon suivante: la responsabilité financière principale est reconnue par la France, avec un plafond fixé à 18 millions de francs suisses. Il est important que cette responsabilité principale puisse être affirmée; la France se déterminera sur la base d'une facture détaillée que nous lui remettrons.

Il est faux d'affirmer que les contribuables paieront une énorme facture liée à ce sommet. Le total de la facture est de 25 millions de francs. Dans ces 25 millions de francs, il y a le remboursement de l'engagement des forces de police supplémentaires de trois cantons pour le G8. Pour le reste, les cantons font leur travail normal. Et il y a le paiement de la police intercantonale pour un total de 19,8 millions de francs. Pour le reste, ce sont des frais liés à la Confédération, des frais liés à l'engagement des forces militaires pour 3,6 millions de francs, et des frais liés à l'engagement de gardes-frontière pour 1,6 million de francs. Sur ce total, la France s'engage à rembourser 18 millions de francs suisses. Nous ne pouvions quand même pas demander à la France de rembourser des frais que nous n'avons pas!

Pour ce qui concerne l'article 10, chaque Etat répond des dommages causés aux personnes et aux biens sur son territoire national. Cela aussi est logique dans le cadre de tels accords, puisque la responsabilité des manifestations et de la prise en charge des manifestations est du côté des forces de police concernées, et qu'il n'y a pas d'engagement de forces de police étrangères sur notre territoire. Par conséquent, les conséquences et les dommages causés aux biens et aux personnes seront pris en charge par les Etats respectifs.

J'ajoute que la France prendra à sa charge - elle l'a fait tout à fait spontanément - les frais de transport et les frais d'hébergement de certaines délégations étrangères résidant en Suisse.

Si on veut que cette manifestation puisse se dérouler dans le calme, avec une protection suffisante des personnes, je crois qu'il faut accepter cet accord. Cet accord fixe un cadre à la coopération des trois cantons, de la Confédération et de la France. Il est important que ce cadre existe. Il est important que les principes soient posés et qu'on ne puisse pas faire n'importe quoi dans le cadre de la protection des personnes et de la sécurité liées au G8.

Pour garantir la liberté d'expression et pour garantir la sécurité des gens, je vous demande vraiment de rejeter les propositions de non-entrée en matière et d'accepter cet accord.

Wasserfallen Kurt · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn ich die Botschaft lese und Ihre Ausführungen höre, Frau Bundesrätin - in der Botschaft ist es Ziffer 3 -, erfahre ich von Betriebskosten für die Kantone Genf, Waadt und Wallis. Wenn sich Demonstrationen nach Bern, Zürich oder anderswo verlagern, werden interkantonale Polizeieinsätze nötig. Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Kosten auch der Bund trägt?

Calmy Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Laissez-moi vous dire que je suis inquiète concernant la tenue des manifestations, dans la mesure où effectivement nous ne savons pas aujourd'hui comment et où celles-ci auront réellement lieu. Nous avons souhaité qu'elles puissent avoir lieu en France et que la logistique de ces manifestations puisse être organisée en France. Nous ne pouvons cependant pas interdire la liberté d'expression en Suisse, et des manifestations sont aujourd'hui prévues à Genève, à Annemasse en France et sur le pourtour du lac Léman, en particulier à Lausanne. On doit donc partir de l'idée que ces manifestations seront transfrontalières.

Maintenant, permettez-moi d'espérer que des manifestations n'auront pas lieu à Zurich, à Berne ou Dieu sait où encore en Suisse. Je ne pense pas que l'intérêt des manifestants soit de déplacer leur centre de manifestation trop loin d'Evian.

L'organisation des coopérations policières est axée sur le bassin lémanique et pas sur d'autres régions de Suisse. Mais évidemment, s'il y avait des manifestations ailleurs, il y aurait un engagement des polices cantonales concernées face aux manifestants. En l'occurrence, les procédures sont normales, c'est-à-dire qu'il n'y a pas d'engagements supplémentaires puisque ceux-ci sont prévus actuellement autour du bassin lémanique. C'est la réponse que je peux vous donner. Mais j'ajoute encore que nous sommes bien entendu dépendants de ce qui va se passer très concrètement dans ce domaine. Encore une fois, cet accord ne règle pas tous les détails et ne peut pas les régler. Je ne peux notamment pas vous répondre très précisément sur la question que vous posez: "Très concrètement, comment ça se passe?" Nous réglons les questions de principe et les questions de détail seront réglées le moment venu. L'enjeu est effectivement de voir sur le plan opérationnel comment cela fonctionne.

Ceci étant, la coopération policière autour du bassin lémanique est beaucoup plus compliquée à gérer que si ça se passait à Zurich ou à Berne, dans la mesure où nous sommes dans une région transfrontalière, où il y a trois cantons concernés et deux pays. C'est ce qui fait toute la difficulté et qui nécessite cet accord.

Puisque j'ai la parole, j'ajouterai encore une chose. M. Schlüer a dit tout à l'heure qu'il trouvait très choquant le fait d'avoir imposé un Sommet du G8 à Evian, une région frontière proche de la Suisse. Je voudrais vous répondre que la Genève internationale organise chaque année et de multiples fois dans l'année des manifestations internationales qui nécessitent des protections. Et nous assumons seuls la sécurité et la protection des personnes, sans aucune aide de la France. En cas d'acceptation aujourd'hui, l'accord qui sera en vigueur permettra, selon son article 9, de faire participer financièrement la France à de futurs événements qui pourraient avoir lieu en Suisse. C'est donc quelque chose de nouveau pour l'avenir. Il en va véritablement de la crédibilité de la Genève internationale et du bassin lémanique et de leur capacité à accueillir de grosses manifestations internationales.

Zisyadis Josef · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Madame la Conseillère fédérale, la tragique actualité de ce jour, au moment même où nous discutons de cet accord, est assez symbolique. Je voudrais vous demander la chose suivante: vous imaginez bien qu'avec le déclenchement de la guerre contre l'Irak, il y aura vraisemblablement des centaines de milliers de manifestants venant de toute l'Europe qui vont converger vers le bassin lémanique à l'occasion de la réunion du G8, parce qu'il le faudra bien! A ce moment-là, est-ce qu'il ne serait pas sage qu'aujourd'hui, jour du déclenchement de la guerre, le Conseil fédéral demande à la France de renoncer à organiser ce Sommet du G8?

Calmy Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Je vous ai dit mon inquiétude concernant les manifestations et aussi le souhait de la France, comme de la Suisse, de pouvoir laisser les manifestants s'exprimer et d'avoir une liberté d'expression aussi autour de la réunion du G8. C'est vrai que c'est un équilibre extrêmement difficile à trouver, et, encore une fois, les principes sont incapables de résoudre le problème.

Pour répondre très précisément à votre question, Monsieur Zisyadis, je ne suis pas le Conseil fédéral, donc je ne peux pas vous répondre très concrètement sur la question posée.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nous nous prononçons sur les propositions de non-entrée en matière déposées par la minorité Schlüer et M. Zisyadis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 98 Stimmen

Dagegen .... 22 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Confédération suisse et la République française relatif à la coopération entre les deux Etats à l'occasion du Sommet d'Evian

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 101 Stimmen

Dagegen .... 22 Stimmen