Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben vor gut einer Woche ausgiebig über die Gletscher-Initiative und das Netto-null-Ziel der Schweiz gesprochen. Ich freue mich über das deutliche Bekenntnis unseres Rates, bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen. Wenn wir in Zukunft auf Öl und Gas verzichten, wird unser Strombedarf zunehmen. Deshalb müssen wir die Stromversorgungssicherheit stärken. Das können wir tun, indem wir die erneuerbaren Energien nun rasch ausbauen.

Neben der Wasserkraft wird die Fotovoltaik der zweite Pfeiler der sicheren einheimischen Stromversorgung sein; so sehen es die Energieperspektiven 2050 plus vor. Potenzialabschätzungen des Bundesamtes für Energie zeigen, dass wir genügend Flächen haben, um mit Fotovoltaik auf über 100 Terawattstunden pro Jahr zu kommen. Nur schon auf Dächern und Fassaden von bestehenden Bauten könnten wir mehr Strom produzieren, als die Schweiz heute verbraucht. Wasserkraft, Wind und Fotovoltaik ergänzen sich optimal und sorgen in ihrem Zusammenspiel für die nötige Versorgungssicherheit - auch im Winter.

Damit dies gelingt, muss die Fotovoltaik bis 2050 auf 45 Terawattstunden Strom kommen und somit 15-mal mehr Strom liefern als heute. Wie das möglich ist, hat der Branchenverband Swissolar, dessen Vizepräsidentin ich bin, kürzlich in einem 11-Punkte-Plan aufgezeigt. Um diesen Zubau zu tätigen, braucht es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorme Mengen an Fotovoltaikmodulen. Diese werden heute zum grössten Teil in China produziert. Auch in der Schweiz stammt deutlich mehr als die Hälfte der eingesetzten Module aus China. Die wenigen Modulproduzenten aus der Schweiz und der EU sind zudem vom chinesischen Quasimonopol auf Polysilizium und Wafers betroffen.

Dies war nicht immer so. Bis vor zehn Jahren waren europäische Länder wie Deutschland, Italien und Spanien weltweit die wichtigsten Fotovoltaikmärkte. Dies hatte auch positive Effekte auf die Forschungs- und Produktionsstandorte in Europa. 2009 wurde ein Drittel der Fotovoltaikmodule in Europa produziert. 2010 hat sich dies schlagartig geändert. Seit dann nämlich fördert der chinesische Staat die Fotovoltaikindustrie im eigenen Land massiv, was zum Zusammenbruch der europäischen Industrie führte. Die darauf folgende massive Abhängigkeit von China ist mehrfach problematisch: natürlich aus Gründen der Versorgungssicherheit bei der wichtigsten Stromquelle der Zukunft, aufgrund der Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Siliziumindustrie und aus Klimaschutzgründen, wegen des Einsatzes von billigem subventioniertem Kohlestrom bei der Siliziumherstellung in China und wegen des langen Transportweges.

Die EU hat diese Probleme erkannt und Massnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie zu fördern. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Abhängigkeitsproblematik weiter an Bedeutung gewonnen. Die EU-Kommission will gemäss einem kürzlich verabschiedeten Strategiepapier den Wiederaufbau der Solarindustrie in Europa beschleunigen und die Wiederansiedlung der Fotovoltaikproduktion fördern.

Die Schweiz als wichtiger und langjähriger Forschungsstandort für Fotovoltaik könnte dabei ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere bei der anwendungsorientierten Forschung und Innovation. Gerade bei der Integration von Solaranlagen in die Gebäudehülle, also beispielsweise bei In-Dach-Anlagen, wo Fotovoltaik die Ziegel ersetzt, und bei der Fassadenintegration, ist die Schweiz jetzt schon führend. Die Nachfrage wird sich in den nächsten Jahren stark erhöhen. Ich denke dabei auch an die ganz zentrale Forschung zu Speichermöglichkeiten für Fotovoltaikstrom. Auch braucht es Innovationen beim Einsatz von Fotovoltaik in der Landwirtschaft, wo sie neben der Energieproduktion auch gleich noch dem Schutz von Gemüse- und Obstkulturen dienen könnte.

Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie die Schweiz insbesondere die anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Solarenergie fördert und was die Schweiz noch verstärkt tun könnte, um ihre Position als Wissens- und Innovationsvorreiterin im Fotovoltaikbereich weiter auszubauen und damit zur Stärkung der europäischen Solarindustrie beizutragen.

Es freut mich, dass der Bundesrat bereit ist, mein Postulat leicht modifiziert entgegenzunehmen, und ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und mein Postulat anzunehmen.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Postulat wird von Herrn Rösti bekämpft.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion bekämpft dieses Postulat, weil wir meinen, dass wir uns jetzt in der Energiepolitik wirklich auf die wesentlichen Pisten konzentrieren müssen, und das ist nicht die Erstellung von weiteren Berichten, was letztlich auch zur Blockierung von Ressourcen in der Verwaltung führt.

Wir stützen uns bei der Bekämpfung natürlich vor allem auf den Kern des Postulatstextes, der lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz bisher die Bestrebungen zum Wiederaufbau einer europäischen Photovoltaikindustrie unterstützt hat, wie dies zukünftig noch verstärkt getan werden könnte und welche [...] Auswirkungen dies hätte." Hier geht es natürlich um Industriepolitik, auch wenn der Bundesrat dann am Schluss in seiner Antwort schreibt: Wir nehmen das Postulat an, aber wir werden keine industriepolitischen Interventionen vorschlagen. Damit sagt er eigentlich: Wir wollen zwar dieses Postulat, aber wir werden es dann nicht erfüllen. Das ist irgendwie eine seltsame Kurve, die hier gemacht wird.

Ich denke, das Anliegen von Frau Suter, wie es jetzt geschildert wurde, dass wir im Bereich der Forschung tätig sein müssen, um diesen Wandel hinzukriegen, das ist unbestritten; dafür bestehen auch Forschungsmittel, diese Forschung läuft. Ich denke nicht, dass wir für den Bereich der Forschung einen Bericht brauchen. Aber auf keinen Fall brauchen wir Industriepolitik, und wenn der Rat - ich denke, hier bin ich schon etwas formell - dieses Postulat annimmt, dann beauftragt er letztlich eben doch den Bundesrat, aufzuzeigen, wie die europäische Solarindustrie unterstützt werden soll. Sonst brauchen wir hier nicht mehr abzustimmen, wenn der Bundesrat dann etwas anderes tut.

Deshalb bekämpfen wir dieses Postulat auch aus formalen Gründen, aber letztlich bekämpfen wir es wirklich, weil wir meinen, die verfügbaren staatlichen Mittel müssen auf den Zubau insbesondere von Bandenergieanlagen konzentriert werden. Es gibt ja eine Förderung der Solarindustrie, aber wir haben insbesondere mit der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 Unterstützungsmassnahmen für alle Stromproduktionsbereiche getroffen. Wir sollten jetzt hier nicht staatliche Mittel für die Erstellung von Berichten blockieren.

Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dieses Postulat abzulehnen, dies absolut in Würdigung der guten Absicht auch von Kollegin Suter.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ein Postulat ist ja immer ein Prüfauftrag. Dieses Postulat fordert vom Bundesrat zwei Sachen: Er soll darlegen, was Schweizer Akteure bisher zum Wiederaufbau einer europäischen Fotovoltaikindustrie beigetragen haben, und er soll aufzeigen, wie sich dies künftig entwickeln könnte und welcher ökologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen daraus entstehen könnte.

Der Bundesrat nimmt dieses Anliegen gerne auf. Der Fotovoltaikmarkt boomt. Er boomt nicht nur in Europa, dort aber auch. 2021 wurden EU-weit rund 26 Gigawatt neue Fotovoltaik installiert. Aber auch in der Schweiz war 2021 ein Rekordjahr. Es wurde in der Schweiz noch nie so viel Fotovoltaik zugebaut. Ich habe Ihnen gestern, glaube ich, die Zahl schon gesagt: Allein im Monat Februar dieses Jahres wurden 200 000 Solarpanels verbaut. Das ist die Fläche von 45 Fussballfeldern. Was kommt damit zum Ausdruck? Die Bevölkerung will jetzt vorwärtsmachen, die Bevölkerung erwartet das.

Die Bevölkerung erwartet zwei Dinge, und ich denke, das sind die politischen Rahmenbedingungen, und für die sind wir oder auch Sie zuständig. Über die politischen Rahmenbedingungen wurde bereits gesprochen, Herr Nationalrat Rösti hat es erwähnt: Mit der Verabschiedung des Energiegesetzes im letzten September haben Sie entschieden, dass Sie bis im Jahr 2030 11,7 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen wollen. Das haben Sie bereits beschlossen. Wir haben heute die Möglichkeit, pro Jahr 450 Millionen Franken in die Fotovoltaik zu investieren. Die Bevölkerung hat das gehört, die Wirtschaft hat das gehört, man will investieren. Das ist die eine Rahmenbedingung.

Die andere Rahmenbedingung, die auch zu Recht diskutiert wird: Woher kommen dann diese Solarpanels? Das ist die Frage. Schauen Sie sich jetzt Europa an: Auch die Schweiz ist stark abhängig von Fotovoltaikprodukten aus Asien, insbesondere aus China. Die Begründung dafür ist - das Postulat legt das ja treffend dar -, dass die Abhängigkeit auch für eine Vielzahl von Vorprodukten besteht. Es geht also nicht nur um die Panels selber, sondern auch um die Vorprodukte wie z. B. Gläser. Die Frage ist nun: Wie kann man möglichst viele Prozessschritte hier in Europa tätigen, und wie kann man gleichzeitig die Produktionskapazitäten ausbauen? Das ist die Frage, die man sich in Europa stellt, aber die wir uns natürlich auch in der Schweiz stellen.

Vor diesem Hintergrund gibt es in der EU Vorschläge, mittels energiepolitischer und auch industriepolitischer Massnahmen wieder eine europäische Fotovoltaikindustrie aufzubauen. In der EU ist man der Ansicht, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür sei, dies wegen der Umstellung auf neue Technologien, aber auch wegen steigenden Transportkosten und weil man soziale und ethische Standards einhalten will. Deshalb wurde in der EU im Jahr 2021 die European Solar Initiative gegründet, für die Investitionen in der Höhe von 400 Milliarden Euro über einen Zeitraum von dreissig Jahren vorgesehen sind.

Die Schweiz verfügt im Bereich Fotovoltaik über hohe Kompetenzen. Das gilt sowohl für die Forschung als auch für die Industrie. Bereits 2016 hat der Bundesrat das im Bericht zur Erfüllung des Postulates 10.3080 des damaligen Nationalrates Chopard-Acklin dargelegt. Wichtige Beiträge für eine europäische Solarindustrie hat der Bund also schon in der Vergangenheit geleistet. Beispielsweise ist die Technologie, welche der Solarmodulhersteller Meyer Burger momentan im Osten von Deutschland auf grosser Skala umsetzt, in den letzten zehn Jahren hier in der Schweiz mithilfe der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes entwickelt worden.

Wenn Sie das vorliegende Postulat annehmen, dann haben wir die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo und wie gerade die Schweiz mit ihrem Know-how, mit ihrer Forschung, aber auch mit ihrer Innovationsförderung in diesem Bereich überall Beiträge geleistet hat und natürlich auch in Zukunft noch leisten kann.

Wir sprechen im Moment im Bereich Energie viel über Unabhängigkeit respektive Abhängigkeit. Ich denke, wir erleben gerade jetzt in dieser Zeit - die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie ist wahrscheinlich jetzt etwas verschärft -, was es bedeutet, im Energiebereich bei der Lieferung eines Produkts zu hundert Prozent vom Ausland abhängig zu sein. Ich glaube, das ist mittlerweile bei allen angekommen.

Unabhängigkeit sollten wir nicht mit Autarkie verwechseln. Die Schweiz wird im Energie- und Strombereich und auch sonst nie vollständig autark sein - so, wie wir das bei den Lebensmitteln auch nicht sind und wohl auch nie sein werden. Aber wir können die Unabhängigkeit stärken, und wir müssen sie stärken.

Wir setzen ja nicht nur auf Fotovoltaik; das Rückgrat unserer Stromversorgung wird auch in Zukunft die Wasserkraft sein. Aber wenn wir auf Fotovoltaik setzen und sie hier ausbauen wollen - die Bevölkerung will das, die Zahlen machen das deutlich -, dann müssen wir auch vermehrt sicherstellen, dass wir in Bezug auf die Produkte, die wir für die Fotovoltaik brauchen, stärker so eingebunden sind, dass wir sicherstellen können, dass diese Produkte produziert und geliefert werden können und dass sie eben auch so produziert werden, dass sie unseren sozialen, Nachhaltigkeits-, ökologischen und auch ethischen Standards entsprechen.

Dieses Postulat sagt - deshalb will es der Bundesrat auch unterstützen -, dass wir uns auch beim Ausbau der Fotovoltaik verstärkt darum bemühen sollten, im Bereich der Produktion und des Imports der entsprechenden Grundlagen die Unabhängigkeit ein Stück zu stärken. Wir werden auch hier, ich sage es noch einmal, nie autark sein. Deshalb sind hier Überlegungen darüber ganz wichtig, wie wir, auch zusammen mit Europa, diesen Ausbau stärken können.

In puncto Unabhängigkeit wurde der Vergleich gezogen, wir wären bei der Fotovoltaik ebenso wenig unabhängig wie bei Gas, Öl und Uran. Einen zentralen Unterschied gibt es aber: Sobald Sie Solarpanels auf dem Dach montiert haben, haben Sie Strom, wenn hier in der Schweiz irgendwann mal die Sonne scheint, und zwar gratis. Wenn Sie hingegen mit Öl oder Gas heizen, haben Sie keinerlei Ausweichmöglichkeit, also keine Wärme, wenn das Produkt nicht geliefert wird. Das ist ein entscheidender Unterschied, den ich Sie zur Kenntnis zu nehmen bitte.

Deshalb noch einmal: Wir haben das Interesse, hier einen Schritt zu machen, auch zu schauen, was auf europäischer Ebene läuft, zu prüfen, welchen Beitrag wir leisten können. Aber die Bevölkerung erwartet von uns jetzt, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Entwicklung nicht nur, aber auch in der Fotovoltaik vorankommt, und zwar rasch.

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja, Frau Bundesrätin, falls dieses Postulat heute hier angenommen wird, können Sie bestätigen, dass Ihre Antwort dann auf Forschung und Entwicklung abzielt, wie Sie dies in der Stellungnahme schon angedeutet haben, und nicht auf das Vorschlagen von industriepolitischen Massnahmen?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Paganini, das ist eine sehr gute Frage; ich bin froh, dass Sie sie stellen. Wir haben in der Schweiz, und darüber spricht der Bundesrat immer wieder, für die Forschung, für die Innovation, für die Start-ups eine unglaublich gute Ausgangslage und auch entsprechend grossartige Resultate. Wir haben in der Schweiz aber ein Problem - und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft -, wenn es um die Skalierung geht. Wir haben häufig Start-ups, die gut sind, die toll unterwegs sind, die höchst innovativ sind, und dann werden sie von einem Ausländer aufgekauft und ziehen ins Ausland. Wir geben dann das weg, wovon wir auch profitieren könnten, nämlich die konkrete Anwendung, auch eine gewisse Skalierung und damit verbunden die Arbeitsplätze - das verschenken wir.

Sprechen Sie auch einmal mit Vertretern der Nationalbank, sprechen Sie mit Philipp Hildebrand von Blackrock, einem der grossen Investoren, der weiss, wie Investitionen heute funktionieren. Sie sagen, die Schweiz vergebe sich etwas.

Wir verpassen es, in unserem Land noch eine gewisse Skalierung vorzunehmen, das verschenken wir ins Ausland. Das müssen wir anschauen. Das betrifft aber nicht einfach die Industriepolitik, wie Sie jetzt sagen, wo wir Firmen aufbauen und dann noch Geld geben. Ich denke, wir müssen uns in der Schweiz sehr klar bewusst sein, wo unsere Stärken sind und wann wir nicht mehr das richtige Land sind, um in grossem Ausmass Industrien zu betreiben. Ich denke, diese Überlegung sollten wir verstärkt machen. Der Bundesrat ist da dran.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Frage geht dahin: Ich habe das Heft "Erneuerbare Energie" von da draussen. Darin steht klar, dass der weltweit grösste Solarpark in der marokkanischen Wüste ein jährliches Defizit von 75 Millionen Euro verursacht. Die Europäische Union hat sich dort auch beteiligt und sich zurückgezogen. Der marokkanische Steuerzahler bezahlt das. Wie können Sie uns garantieren, dass wir in der Schweiz oder in Europa, in nördlichen Ländern mit viel, viel weniger Sonne als in Marokko, plötzlich mit Solaranlagen besser wirtschaften werden, als es mit den Solaranlagen, die während 365 Tagen im Jahr in der marokkanischen Wüste Sonne haben, möglich ist? Wie können wir das wirtschaftlicher handhaben?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Danke für die Frage. Ich bin jetzt nicht sicher, ob Ihre Frage war, ob wir auch in der marokkanischen Wüste investieren sollen oder ob wir nicht in der marokkanischen Wüste investieren sollen.

Ich war letzte Woche bei der parlamentarischen Gruppe Wasserstoff; einige von Ihnen waren auch dabei. Es war sehr interessant. An all diejenigen, die auf Wasserstoff setzen wollen: Ich denke, Wasserstoff ist ein Energietalent, ein Stoff, der für uns sehr interessant ist. Aber Sie brauchen dafür Überschussstrom. Sie brauchen sehr, sehr viel Strom. Irgendwann einmal muss man sich überlegen, woher der Überschussstrom kommt, mit dem Sie Wasserstoff herstellen wollen.

Was Sie nicht können, ist zu jedem Vorschlag zuerst einmal einfach Nein sagen. Sie müssen irgendwann einmal - und ich denke, das ist jetzt, in naher Zukunft - einfach Farbe bekennen. Wenn Sie auf erneuerbare Energien setzen wollen - und ich glaube, das will die grosse Mehrheit, und das erwartet die Bevölkerung -, dann sagen Sie, wo diese erneuerbaren Energien herkommen. Wenn Sie weiterhin auf Öl und Gas setzen wollen, dann sagen Sie, woher diese Produkte kommen. Wir werden in unserem Land jetzt die Lösungen miteinander erarbeiten, statt einander zu sagen, was alles nicht geht.

Ich denke, die Zukunft liegt nicht in der marokkanischen Wüste mit grossen Solaranlagen. Das wird nicht die Zukunft der Schweiz sein. Hingegen werden wir uns schon überlegen müssen, wenn wir zum Beispiel für mehr Wasserstoff mehr Überschussstrom brauchen, wie wir diesen bekommen. Sie alle wollen ja dann grünen Wasserstoff, nicht blauen oder grauen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 108 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(5 Enthaltungen)