Strafprozessordnung. Änderung

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

1. Schweizerische Strafprozessordnung

1. Code de procédure pénale suisse

Art. 101 Abs. 1bis; 147a; 222 Abs. 1, 2; 226a; 393 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 101 al. 1bis; 147a; 222 al. 1, 2; 226a; 393 al. 1 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 2 Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 81 al. 1 let. b ch. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben zwei Differenzen, die noch behandelt werden müssen. Die eine betrifft Artikel 147a, die andere Artikel 222 Absatz 2 respektive die jeweiligen damit verbundenen Bestimmungen in der Strafprozessordnung und im Militärstrafprozess.

Bei Artikel 147a geht es um die Teilnahmerechte. Das ist an und für sich ein zentraler Punkt dieser Revision. Aber es hat sich ergeben, dass die Variante, die wir im Ständerat beschlossen haben, im Nationalrat wiederum keine Unterstützung erhalten hat und sehr deutlich abgelehnt wurde; sie wurde nur mit 50 Stimmen unterstützt. Die Forderung, die quasi aus dem Nationalrat kommt und wahrscheinlich mehrheitsfähig wäre, würde darin bestehen, dass man die Teilnahmerechte oder den Ausschluss von den Teilnahmerechten mit einer zeitlichen Beschränkung versieht. Das haben wir aber in der Kommission für Rechtsfragen immer als unzweckmässig erachtet. Das führte dazu, dass man schlussendlich keine Lösung gefunden hat.

Keine Lösung würde bedeuten, dass wir beim geltenden Recht bleiben, was die Teilnahmerechte betrifft. Damit werden wir vermutlich nicht mit wahnsinnig viel Lob überschüttet. Man kann uns ein bisschen den Vorwurf machen, dass wir den Hauptpunkt der Revision nicht geregelt haben. Das mag sein; es ist aber so, dass wir doch sehr viele Punkte, weit über fünfzig Artikel in der Strafprozessordnung, revidiert haben. Das heisst, dass wir mit dieser Revision das ursprüngliche Hauptproblem vielleicht nicht haben lösen können, aber wir haben doch einiges gemacht, um diese Strafprozessordnung besser zu machen. Das Thema der Teilnahmerechte wird vermutlich irgendeinmal wieder kommen. Dann wird sich herausstellen, ob man klüger geworden ist. Jetzt gibt es aber keine Lösung.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates einstimmig, auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken und damit beim geltenden Recht zu bleiben.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 222. Dort geht es um die Haftbeschwerde. Das geltende Recht sieht keine Haftbeschwerde für die Staatsanwaltschaft vor. Das Bundesgericht hat deshalb eine Praxis entwickelt und gewissermassen neben dem gesetzlichen Wortlaut eine Beschwerdemöglichkeit für die Staatsanwaltschaft vorgesehen. Der Bundesrat und der Ständerat wollten das kodifizieren. Der Nationalrat hingegen wollte das nicht, sondern im Gegenteil klären, dass in Zukunft keinerlei Möglichkeit mehr für die Staatsanwaltschaft bestehen soll, Beschwerde zu erheben. Auch hier hat sich kein Konsens gefunden.

Es gibt hier tatsächlich einen Punkt, der für die Fassung des Nationalrates spricht. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob die Fassung des Bundesrates und des Ständerates, die der Praxis des Bundesgerichtes entspricht, EMRK-konform ist. Ihre Kommission ist nun auch hier der Meinung, man könne dem Nationalrat folgen, weil es sich in der Praxis tatsächlich um verschwindend wenige Fälle handelt, in denen diese Haftbeschwerde für die Staatsanwaltschaft zur Anwendung kommt.

Deshalb beantragen wir, auch hier auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken. Der Entscheid wurde in der Kommission einstimmig gefällt. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, wären die letzten Differenzen in diesem Geschäft bereinigt.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gebe das Wort Frau Bundesrätin Keller-Sutter und frage sie, ob sie eine Abstimmung verlangt.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich kann gleich Ihre Frage beantworten: Nein, der Bundesrat beantragt keine Abstimmung. Er kann mit der Bereinigung dieser Differenzen leben. Ich sage nur deshalb noch etwas zuhanden des Amtlichen Bulletins, weil man jetzt immer wieder gesagt hat und in der Diskussion auch davon ausgegangen ist, dass man bei Artikel 222, wo es um die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Beschwerdelegitimation geht, das geltende Recht übernehme. Das ist nicht ganz korrekt. Denn das geltende Recht besagt: "Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten." Neu, also in der Version, der Sie sich anschliessen, heisst es: "Einzig die verhaftete Person kann [...]." Das bedeutet also, dass Sie hier die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft ausdrücklich ausschliessen; das noch zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.