BG über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (BFW)

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss über Rahmenkredite für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

2. Arrêté fédéral concernant les crédits-cadre pour l'encouragement du logement à loyer ou à prix modérés

Art. 1 Abs. 1 Bst. a

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 1 al. 1 let. a

Proposition de la commission

Maintenir

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Wie der Präsident bereits gesagt hat, haben wir heute Morgen in der WAK das Geschäft vom Nationalrat im Wissen darum zurückerhalten, dass die Ausgabenbremse wiederum nicht geschafft worden ist, diesmal mit 95 zu 82 Stimmen. Im Nationalrat wurde zudem beschlossen, den Rahmenkredit auf 400 Millionen Franken festzulegen. Dieser Betrag ist im Nationalrat gegenüber dem Antrag gemäss Botschaft auf einen Kredit in der Höhe von 496,4 Millionen Franken mit 87 zu 85 Stimmen durchgegangen, also auch relativ knapp.

Wir beantragen Ihnen nun aufgrund dieser Situation, an unserem letztmaligen Beschluss festzuhalten und den Rahmenkredit auf 300 Millionen Franken festzulegen. Unsere Überlegung geht dahin, dass damit die Chance besteht, dass im Nationalrat das qualifizierte Mehr für die Schuldenbremse eher erreicht werden kann, wenn wir diesen tieferen Betrag festlegen.

Wir beantragen Ihnen aufgrund dieser Überlegungen Festhalten an unserem Beschluss.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je l'ai déjà dit ce matin en commission, il semble que la possibilité existe de passer le cap du frein aux dépenses avec un projet de 300 millions de francs au niveau des crédits.

Je vous recommande donc de suivre la commission.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

La séance est levée à 13 h 10