Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 bis 12.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Botschaft zu diesem Geschäft verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für das Jahr 2023 geplant. Gestützt auf dieses Geschäft ist mit einem ersten Datenaustausch im Jahr 2024 zu rechnen. Sie erinnern sich: Von den gegenwärtig 120 Staaten und Territorien, die sich zum Standard des automatischen Informationsaustauschs (AIA) bekennen, fehlen dem schweizerischen AIA-Netzwerk noch deren 12. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzflüsse möglichst wirksam bekämpft werden können.

Konkret beantragt der Bundesrat, mit den folgenden Partnerstaaten bzw. -territorien erstmals 2024 Informationen über Finanzkonten auszutauschen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldawien, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten und -territorien wird der Bundesrat nochmals prüfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen. Er wird dazu auch den eigenen, den schweizerischen Prüfmechanismus anwenden, wie ihn das Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat, um zu prüfen, ob jeder einzelne Partner in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Nationalrat hat am 12. September 2022 den Vorlagen für alle 12 Staaten bzw. Territorien mit 128 zu 52 Stimmen zugestimmt.

Ihre Kommission hat sich am 7. November 2022 einstimmig für das Eintreten und die Zustimmung zu allen 12 Vorlagen ausgesprochen. Ihre Kommission hat sich insbesondere auch mit der Frage beschäftigt, ob hier nicht riesige Datenfriedhöfe verursacht werden, weil man weltweit Millionen von Finanzdaten austauscht und das dann keinen Effekt hätte. Die Verwaltung und der Bundesrat haben darauf mit einem gewissen Recht geantwortet, dass seit dem 1. Januar 2010, also seit es diesen Datenaustausch gibt, durch straflose Selbstanzeige von Schweizern, die Konten im Ausland haben, immerhin 71,4 Milliarden Franken aufgedeckt wurden. Das ist immerhin eine nicht ganz unbedeutende Zahl. Der Austausch scheint also zumindest mit einer Reihe von Ländern zu funktionieren.

Ich bitte Sie mit der einstimmigen Kommission, den Entwürfen zuzustimmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Schweiz will ja ein internationaler Finanzplatz von höchster Qualität sein, und dazu gehört, dass wir internationale Standards auch einhalten und entsprechend umsetzen. Hier geht es um die Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten. 2021 haben 96 Länder Informationen über Finanzkonten mit der Schweiz ausgetauscht. Es bestehen rund 7000 einzelne Abmachungen zur Umsetzung dieses Austauschs, an dem sich die Schweiz beteiligt. Wir erstatten Bericht über den Vollzug und prüfen, bevor wir austauschen, ob es möglich ist oder ob irgendwelche Hindernisse bestehen.

Insgesamt können wir feststellen, dass dieser Austausch zu mehr Transparenz geführt hat, das war ja auch die Absicht. Aus unserer Sicht bestehen im Vollzug keine nennenswerten Probleme. Jetzt geht es darum, die Liste der Partnerstaaten zu erweitern, Sie haben davon gehört. Bezüglich des jetzt beantragten Informationsaustauschs mit den genannten Ländern sind zurzeit Ecuador, Jamaika, Kenia und Thailand in der Lage, Daten auszutauschen. Neukaledonien hat sich gegenüber der OECD als ständig nicht reziproker Partnerstaat erklärt, und kürzlich haben Georgien und Marokko ebenfalls erklärt, dass sie den AIA wegen Umsetzungsproblemen um ein bzw. zwei Jahre verschieben müssen. Die übrigen vorgeschlagenen Partnerstaaten befinden sich in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Datensicherheit noch in der Prüfung durch das Global Forum; die Voraussetzungen sollten bis Ende 2022 erfüllt sein.

Sie würden mit diesen Beschlüssen dem Bundesrat also grundsätzlich die Möglichkeit geben, das dann durch einen entsprechenden Akt zu beschliessen und den Austausch einzuführen. Wir werden Ihnen wieder darüber Bericht erstatten.

Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Erweiterung vorzunehmen, eben in Anbetracht des internationalen Finanzplatzes, der wir sind und der wir sein wollen. In der Umsetzung werden wir uns wie bisher an die Rahmenbedingungen halten, sodass wir hier für mehr Transparenz sorgen können, ohne dass wir irgendwelche Personen gefährden - das war ja einmal die Befürchtung, als wir damit begonnen haben. Das hat nicht stattgefunden, und damit können wir diesen Weg weiter beschreiten.

Ich bitte Sie also, den 12 Bundesbeschlüssen über den Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten zuzustimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Ecuador

1. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Equateur

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

2. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Georgien

2. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Géorgie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

3. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jamaika

3. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Jamaïque

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

4. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jordanien

4. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Jordanie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

5. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kenia

5. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Kenya

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

6. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Marokko

6. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Maroc

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

7. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Moldova

7. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Moldova

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

8. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Montenegro

8. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le Monténégro

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

9. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neukaledonien

9. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Calédonie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

10. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Thailand

10. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Thaïlande

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

11. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Uganda

11. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Ouganda

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

12. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Ukraine

12. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Ukraine

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)