Geschäftsbericht des Bundesrates 2002

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Beilage IV zum Bericht des Bundesrates.

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon annexe IV du rapport du Conseil fédéral.

Angenommen - Adopté

Zusatzbericht GPK

Antrag der Kommission

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Bericht GPK ad 03.001/IV.

Antrag Weyeneth

Rückweisung des Berichtes an die Kommission

mit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begründung zur Abschreibung des einzelnen, vom Parlament überwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, ergänzt mit den entsprechenden Begründungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.

Antrag Vallender

Rückweisung des Berichtes an die Kommission

Antrag Fässler

Rückweisung des Berichtes an die Kommission

mit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begründung zur Abschreibung jedes einzelnen, vom Parlament überwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, ergänzt mit den entsprechenden Begründungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.

Antrag Lustenberger

Rückweisung des Berichtes an die Kommission

Antrag Berberat

Das Postulat 98.3624 "Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit" (N 19.03.99, Berberat) nicht abschreiben.

Antrag Rennwald

Das Postulat 97.3070 "Atypische Beschäftigungsformen" (N 20.06.97, Rennwald) nicht abschreiben.

Antrag Kunz

Das Postulat 99.3119 "Bericht über die Entschuldung der Landwirtschaft" nicht abschreiben.

Antrag Günter

Die Postulate 98.3025 "Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenfälle" und 99.3281 "Mehr Sicherheit bei Tunnels im Nationalstrassennetz" nicht abschreiben.

Antrag Genner

Rückweisung des Berichtes an die Kommission

mit dem Auftrag, die vom Parlament überwiesenen Vorstösse, die vom Bundesrat nicht zur Abschreibung vorgeschlagen werden, auf ihre Umsetzung zu prüfen.

Rapport complémentaire CdG

Proposition de la commission

Classer les interventions parlementaires

selon rapport CdG ad 03.001/IV.

Proposition Weyeneth

Renvoyer le rapport à la commission

avec mandat de demander au Conseil fédéral de motiver le classement des différentes interventions qui lui ont été transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demandées, sera présenté à nouveau au Conseil national durant la session d'automne.

Proposition Vallender

Renvoyer le rapport à la commission

Proposition Fässler

Renvoyer le rapport à la commission

avec mandat de demander au Conseil fédéral de motiver le classement de toutes les interventions qui lui ont été transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demandées, sera présenté à nouveau au Conseil national durant la session d'automne.

Proposition Lustenberger

Renvoyer le rapport à la commission

Proposition Berberat

Ne pas classer le postulat 98.3624 "Création d'un Office fédéral du travail" (N 19.03.99, Berberat).

Proposition Rennwald

Ne pas classer le postulat 97.3070 "Formes de travail atypiques" (N 20.06.97, Rennwald).

Proposition Kunz

Ne pas classer le postulat 99.3119 "Rapport sur le désendettement dans l'agriculture".

Proposition Günter

Ne pas classer les postulats 98.3025 "Institution d'une commission chargée d'enquêter sur les accidents médicaux" et 99.3281 "Améliorer la sécurité des tunnels sur le réseau des routes nationales".

Proposition Genner

Renvoyer le rapport à la commission

avec mandat d'examiner quant à leur mise en oeuvre les interventions que le Parlement a transmises et dont le Conseil fédéral ne recommande pas le classement.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir bitten Sie in diesen gleich lautenden Anträgen, diesen Zusatzbericht an die Kommission zurückzuweisen. Offensichtlich mehr der Not - in Klammern: der Verwaltung - gehorchend als dem eigenen Triebe, hat uns die GPK diesen Zusatzbericht mit dem entsprechenden Antrag Ende letzter Woche zukommen lassen.

Es geht hier einmal um den Stellenwert von Parlamentsbeschlüssen. Sie finden in diesem Zusatzbericht die vor mehr als vier Jahren überwiesenen Motionen und Postulate aufgeführt. In diesem vierten Bericht finden Sie, vom Bundesrat fein aufgelistet, von Seite 99 bis 121 alle diese Vorstösse mit der entsprechenden Standortbestimmung: was mit diesen Vorstössen passieren soll, in welchem Ablaufverfahren, an welchem Punkt sie sich befinden.

Nun kommt die Kommission und verlangt, dass diese - sämtliche, wie sie in ihrem Bericht schreibt - als erfüllt abgeschrieben werden. Das ist ein eigenartiges Vorgehen. Wenn Sie die Sache im Detail betrachten - das möchte ich Herrn Janiak noch gerne sagen, er hat ja schon kurz Stellung genommen -, sehen Sie, dass es nicht alle sind. Sie finden zum Beispiel in der Aufstellung des bundesrätlichen Berichtes 20 Postulate und Motionen beim Bundesamt für Verkehr. Ein Grossteil wird mit der Begründung aufgeführt, sie würden im Rahmen des Paketes zweite Bahnreform, "Bahn 2000" zweite Etappe, behandelt. Da sind 20 aufgeführt, die Kommission stellt in ihrem Zusatzbericht aber Antrag, lediglich 14 davon seien abzuschreiben - zumindest sind nur 14 davon aufgeführt. Nach welchen Kriterien die einen da belassen werden und nach welchen Kriterien die anderen abgeschrieben werden, ist überhaupt nicht ersichtlich. Bei der Zollverwaltung bringen sie das Kunststück fertig, von vier bestehenden solchen Motionen und Postulaten deren fünf abzuschreiben. Woher der fünfte Vorstoss kommt, ist absolut schleierhaft. Es handelt sich um ein Postulat von Herrn Sandoz.

Also stimmt die Aussage, es würden im Rahmen eines Tabula-rasa-Verfahrens sämtliche Vorstösse abgeschrieben, die über vier Jahre alt sind, die vor Beginn der heute noch laufenden Legislatur überwiesen wurden, somit nicht. Nun sage ich Ihnen: Das sind Ungereimtheiten, es sind nicht alle. Die Kriterien sind unbekannt.

Dann geht es noch um etwas anderes: Bei Motionen braucht es die Zustimmung beider Räte. Postulate brauchen nur die Zustimmung des einen Rates. Man muss sich natürlich nicht wundern, wenn wir mit Parlamentarischen Initiativen überschwemmt werden, weil das Instrument der Motion - schon bisher; das war ja einer der Hauptgründe der Revision des Parlamentsgesetzes - so wirkungslos bleibt. Wenn die Motionen den Unwillen der Verwaltung erregen, werden sie einfach in die Schublade gestossen und vertagt. Dann kommt man dann mit einem solchen summarischen Verfahren und will sie allesamt abschreiben.

Es gibt in dieser Aufstellung durchaus Motionen und Postulate, die überholt sind. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass man diese Überprüfung vornimmt - aber nicht hingeht und sämtliche Vorstösse abschreibt! Dann sind es aber nicht einmal sämtliche, und wir wissen nicht einmal, welche Kriterien dafür ausschlaggebend waren, weshalb es nicht sämtliche sind.

Die GPK ist ja nicht der verlängerte Arm der Verwaltung. Es sollte ja gerade das Umgekehrte der Fall sein. Man sollte das kritisch angehen und nicht offensichtlich die Wünsche der Verwaltung in einen solchen Zusatzbericht und Zusatzantrag einfliessen lassen, damit die leidigen und unbequemen Sachen, die der Verwaltung quer im Hals stecken, auf diese elegante Art und Weise eliminiert und liquidiert werden können.

Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen und den Zusatzbericht an die GPK zurückzuweisen. Sie soll diese Qualifikation nach klaren Kriterien vornehmen und darlegen, dass es eine Serie von Vorstössen gibt, die durchaus abgeschrieben werden können, weil zum Beispiel vergessen wurde, sie in die Abschreibungsbegehren des Bundesrates einzubinden, als die entsprechenden Vorlagen im Parlament behandelt wurden. Ich sehe aber nicht ein, wieso Vorstösse abgeschrieben werden sollten, deren Folge - wie der Bundesrat begründet - eine Gesetzesrevision in den Jahren 2003, 2004 und 2005 sein soll. Sie brauchen nicht abgeschrieben zu werden, sondern haben nach wie vor bei der Ausgestaltung der Vorlagen mit berücksichtigt zu werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag folgen.

Vallender Dorle · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Jawohl, wir haben den gleichen Antrag gestellt, auch um zu zeigen, dass in verschiedenen Fraktionen das gleiche Missbehagen anzutreffen ist.

Wir wehren uns nicht gegen die Grundidee, aber wir wehren uns dagegen, dass eine Abschreibung ins Blaue vorgenommen wird, wie Herr Weyeneth dargelegt hat.

Jetzt kann es aber sein, dass die GPK der Meinung ist, es wäre zu aufwendig, wenn sie uns hier diese Begründung nachliefern soll. Dann wäre es auch möglich - und das sei ihr hiermit doch ans Herz gelegt -, die einzelnen Fachkommissionen zu begrüssen und anzufragen, wie der Stand ist. Oder es wäre auch möglich, diejenigen Mitglieder, die noch im Parlament sind, selber anzufragen. Auch das wäre ein gangbarer Weg, damit wir in Kenntnis der Tatsachen dann einen entsprechenden Entscheid fällen können.

Ich bitte Sie, diesen gemeinsamen Antrag zu unterstützen.

Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Vor etwa sechs Monaten haben wir uns ein neues Parlamentsrecht gegeben. Dabei haben wir uns bemüht, uns, das Parlament, vis-à-vis der Regierung und vor allem vis-à-vis der Verwaltung zu stärken. Das ist uns mindestens zum Teil damals auch gelungen.

Mit dem Antrag unserer GPK hingegen gewähren wir Bundesrat und Verwaltung für die Zeit vor 2000 in Bezug auf die erteilten Aufträge unseres Parlamentes eine Generalamnestie. Wenn Sie wollen, dann können Sie das tun. Es liegt in der Kompetenz des Parlamentes. Aber ich sage Ihnen, wir setzen damit staatspolitisch ein falsches Zeichen. Wir nehmen uns selber nicht mehr ernst.

Der Antrag der GPK ist zwar gut gemeint, aber die Ausführung, wie sie beantragt wird, verdient das Prädikat "gut" aus staatspolitischer Sicht nicht. Begründen lässt es sich höchstenfalls unter dem Titel Verfahrensökonomie. Aber - das an die Adresse von Herrn Janiak - politisch können Sie es nicht begründen, im Gegenteil. Es ist in einem gewissen Mass eine Kapitulation des Parlamentes vor Regierung und Verwaltung. Wir haben eine Güterabwägung zwischen Verfahrensökonomie und staatspolitischer Korrektheit vorzunehmen.

Ich bitte Sie, sich für das zweite, höhere Gut zu entscheiden.

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Worum geht es? Es handelt sich um fast 400 Vorstösse, die bis zu 40 Jahre alt sind und mit denen oft nichts weiter passiert, als dass sie jedes Jahr als unerledigt im Bericht des Bundesrates an uns auftauchen, und von denen viele - nicht alle - auch an Aktualität verloren haben. Die GPK hat diesen Bericht des Bundesrates jedes Jahr kritisch geprüft - auch dieses Jahr - und hat auch mehrmals beantragt, einzelnen Anträgen des Bundesrates nicht zuzustimmen.

Das Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes wird nun aber Änderungen in das bisherige Kontrollverfahren betreffend Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse bringen. Ab der nächsten Legislatur muss der Bundesrat jährlich darüber Bericht erstatten, was er zur Erfüllung der seit mehr als zwei Jahren hängigen Vorstösse unternommen hat, und der Bericht geht dann nicht mehr an die GPK, sondern an die für das jeweilige Thema zuständigen Kommissionen.

Unter diesen besonderen Umständen - und nur unter diesen - haben die GPK nun beschlossen, den eidgenössischen Räten vorzuschlagen, sämtliche Vorstösse abzuschreiben, die vor Beginn der laufenden Legislatur überwiesen wurden. Es geht bei diesem Vorgehen nicht etwa darum - wie gesagt wurde -, wichtige politische Anliegen einfach zu beerdigen oder das Instrument der parlamentarischen Vorstösse bzw. unsere eigenen parlamentarischen Mittel abzuwerten. Es geht auch nicht darum, jetzt unbesehen Tabula rasa oder eine Abschreibung ins Blaue zu machen.

Die GPK haben erstens die gesamte Liste der Vorstösse geprüft und eingehend diskutiert, bevor sie zum Schluss gekommen sind, Ihnen das gewählte Vorgehen zu beantragen. Sie alle hatten zudem das gute Recht zu beantragen, einzelne Vorstösse nicht abzuschreiben, wie dies einige Kollegen auch getan haben. Dann hätten Sie ja auch noch die Möglichkeit, gewisse Anliegen in aktualisierter Form neu einzubringen, was mit Blick auf das Wahljahr durchaus eine valable Option sein dürfte.

Überlegen Sie sich auch einmal im Detail, was es bedeuten würde, wenn Sie diesen Einzelanträgen zustimmen würden: wochenlange Arbeiten in der Verwaltung, Übersetzungen, grosse Diskussionen, ein Zusatzaufwand für Kommissionen und Parlament, eventuell eine Differenzbereinigung mit dem Ständerat usw. Eine Behandlung bereits in der Herbstsession wäre kaum möglich. Die beantragte Rückweisung würde - davon bin ich überzeugt - ausser monatelanger zusätzlicher Arbeit letztlich nichts bringen. Dann, das muss ich Ihnen sagen, wäre es noch gescheiter, einfach den ganzen Beschluss abzulehnen, und dann müssten halt alle Kommissionen ein riesiges zusätzliches Paket übernehmen.

Ich bin aber auch überzeugt davon, dass noch nicht umgesetzte oder bereits in Arbeit begriffene Anliegen nicht mehr oder weniger Chancen haben, nur weil noch ein entsprechender Vorstoss irgendwo in einer Schublade liegt. Ich schliesse da meine eigenen Vorstösse durchaus mit ein.

Schliesslich und endlich möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, dass es sich um ein einmaliges Vorgehen handelt, ein Vorgehen, das wie gesagt nicht hauptsächlich der Entlastung der Verwaltung dienen soll, sondern das hauptsächlich dazu dient, für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die GPK beider Räte beantragen Ihnen deshalb einstimmig, diesem Vorgehen zuzustimmen. Ich kann Sie auch darüber informieren, dass der Ständerat, der ja juristisch und staatspolitisch sehr kritisch ist, das gewählte Vorgehen als unbedenklich eingestuft und unserem Antrag bereits einstimmig zugestimmt hat.

Ich bitte Sie also namens der einstimmigen GPK und auch im Interesse aller Kommissionen, die Anträge Weyeneth, Vallender, Lustenberger, Fässler und Genner abzulehnen.

Schwaab Jean Jacques · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ce qui est difficile dans les travaux d'un Parlement comme le nôtre, c'est de débattre d'une proposition qui vient à contre-courant de ce qui a été proposé, sans qu'on ait pu l'examiner, soit en commission, soit dans les groupes. Mais je crois, néanmoins, qu'il est très important que l'on se détermine dans le sens de la Commission de gestion. Ce n'est pas une question partisane, c'est véritablement une question technique.

Nous vous proposons une mesure destinée à rendre notre travail plus efficace. Il s'agit de classer 342 postulats et 53 motions dont on verra que si on les classe et qu'ils s'avèrent néanmoins utiles, ils resteront dans les dossiers et les travaux en cours. S'ils sont inutiles ou inopportuns actuellement, qu'ils soient maintenus ou non, cela ne changera rien à la situation.

Nous vous proposons une mesure qui est exceptionnelle. Il ne s'agit pas, comme l'a dit, sauf erreur, M. Weyeneth tout à l'heure, de demander tous les quatre ans d'anéantir le travail qui a été fait ici. Il s'agit bien d'appliquer la nouvelle loi sur le Parlement qui va entrer en vigueur et qui prévoit que le suivi des interventions, motions ou postulats, est le fait des commissions législatives et non plus de la Commission de gestion. Cela nous paraît une excellente solution. Mais faut-il charger dès maintenant les commissions législatives, qui ne les ont pas dans leurs dossiers, de ces 300, voire près de 400 interventions dont, encore une fois, nombre d'entre elles datent de plus de trente ou quarante ans? Il s'agit de faire un peu de ménage.

La commission est bien entendu consciente du caractère "staatspolitisch" délicat de cette proposition qui peut paraître effectivement antidémocratique ou antiparlementaire, mais je ne crois pas qu'elle le soit. Encore une fois, concernant les postulats et motions qui sont actuellement en travail dans les différents services de l'administration, il est évident que ce travail ne s'arrêtera pas simplement parce que la motion ou le postulat a été classé. On a parlé par exemple de l'ombudsman fédéral, de la Charte sociale européenne: on sait bien que ce n'est pas parce qu'il reste une motion ou un postulat à leur propos que l'on pourra adhérer demain à la Charte sociale européenne ou créer le poste d'ombudsman fédéral.

Toutes ces propositions ont été examinées en détail par le secrétariat de la commission, par les présidents et par les commissions. Comme l'a dit Mme Gadient, le Conseil des Etats a accepté cette proposition à l'unanimité et les Bureaux des deux Conseils, s'ils ne se sont pas prononcés en sa faveur, en ont pris acte avec satisfaction.

Si vous renvoyez le rapport à la commission, si vous suivez les propositions qui vous ont été faites, il faut être conscient du travail très considérable que cela va donner non pas au Conseil fédéral, mais au secrétariat des Commissions de gestion, qui va devoir reprendre chacune des interventions et motiver le pourquoi d'un classement. Dans ces conditions-là, il vaudrait peut-être mieux rejeter purement et simplement l'arrêté et transmettre le paquet aux différentes commissions législatives, plutôt que de consacrer du temps à ce qui serait, à mon avis, du travail de singe.

Il vaut mieux, si vous avez des propositions individuelles, présenter des propositions concernant l'un ou l'autre postulat, l'une ou l'autre motion, comme l'ont fait MM. Berberat, Rennwald, Kunz et Günter, qui ont proposé concrètement que certaines interventions ne soient pas classées.

Mais il y a probablement des interventions dont vous n'avez même pas connaissance, qui ont été déposées et qui vous concernent, qui ont donc perdu de leur actualité et au sujet desquelles il me paraît nécessaire, pour des raisons d'efficacité, de "faire le ménage".

Encore une fois, je vous invite à suivre la Commission de gestion et le Conseil des Etats, qui ont pris leur décision à l'unanimité, à rejeter les propositions qui vous sont faites et à accepter la procédure proposée.

Berberat Didier · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je pose ma question à M. Schwaab, puisque c'est lui qui s'est exprimé en dernier. Est-ce que les Commissions de gestion ont pris conscience du fait qu'il existe un article 39 du règlement du Conseil national, qui dit que dans le délai d'une année dès sa transmission, le Conseil fédéral fait rapport sur la manière dont il accomplit le mandat qui lui a été confié par le Parlement.

Le problème est que le Conseil fédéral n'a pas fait son travail. Il n'est pas normal que, pour des raisons de "propre en ordre" - parce que je sais que dans ce pays on aime bien tout ce qui est propre en ordre -, on nous propose de classer plus de 400 interventions sans que le Conseil fédéral ait rempli la tâche qui lui est attribuée par le règlement du Conseil national, puisqu'en principe, dans le délai d'une année dès la transmission, le Conseil fédéral devrait faire un rapport sur ce qu'il a fait du postulat et de la motion qui lui ont été transmis par le Conseil national.

Schwaab Jean Jacques · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Effectivement, vous avez raison, Monsieur Berberat. Nous n'avons pas de rapports du Conseil fédéral sur les très nombreuses propositions que nous lui transmettons. Il faudrait probablement augmenter encore l'effectif du personnel de l'administration; ce n'est probablement pas ce que nous souhaitons.

Je pense que le Conseil fédéral traite les interventions en fonction de ses possibilités et des urgences. Mais il ne les oublie pas, puisque la plupart de ces motions ont été examinées et sont en travail. Il nous rend chaque année aussi un rapport, dans lequel il nous propose de biffer ou de classer certaines interventions qui, au fond, ne donnent jamais lieu à des discussions.

Dernier élément: n'oublions pas que nous sommes aussi responsables de cette surcharge dans la mesure où de nombreuses interventions ne sont même pas traitées et tombent dans l'oubli après deux ans, faute de temps pour les traiter.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Gadient und Herr Schwaab, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihre Listen mit der Liste des Bundesrates nicht übereinstimmen. Sie schreiben, Sie wollen sämtliche Motionen und Postulate, die älter als vier Jahre sind, abschreiben. Die Liste ist aber unvollständig. Sie haben mit keinem Wort dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien Sie die einen abschreiben wollen und die anderen nicht. Sie haben auch kein Wort dazu gesagt, ob wir nun sämtliche abschreiben, das heisst beim Bundesamt für Verkehr alle 20 oder nur die 14, die Sie auf der Liste haben.

Ich erlaube mir noch die folgende Bemerkung, Frau Gadient: Hier von der Entlastung der Verwaltung zu sprechen und gleichzeitig dem Rat den Ratschlag zu geben, halt abgeschriebene Postulate und Motionen wieder neu einzureichen, finde ich doch etwas daneben. Es geht hier um überwiesene Vorstösse, die ein Auftrag an Bundesrat und Verwaltung sind, und nicht um irgendein Gesellschaftsspiel.

Schwaab Jean Jacques · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je voudrais simplement m'exprimer sur la première remarque de M. Weyeneth. Je n'ai personnellement pas constaté de divergence entre les deux listes. Le seul critère qui a été, à ma connaissance, appliqué et que nous avons appliqué, c'est que tous les postulats et toutes les motions qui précèdent l'actuelle législature, c'est-à-dire jusqu'à la session d'automne 1999, sont classés.

Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Frau Gadient, ich erlaube mir, die folgende Frage an Sie zu richten: Sie haben argumentiert, es seien etwa 400 Vorstösse, die es nun "Tabula rasa" abzuschreiben gelte, und Sie argumentieren mit Verfahrensökonomie. Welches ist für Sie das höhere politische Gut: verfahrensökonomisch richtig zu handeln oder staatspolitisch-gesetzlich korrekt?

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Lustenberger, es geht überhaupt nicht um diese Frage. Ich habe es Ihnen gesagt, die GPK hat diese Liste eingehend geprüft. Wir haben nicht einfach aus dem hohlen Bauch eine Totalabschreibung verlangt, sondern wir sind die Liste durchgegangen. Der grosse Teil der Vorstösse ist überholt oder deren Umsetzung ist ohnehin am Laufen, und da stellt sich die Frage aus staatspolitischer Sicht überhaupt nicht. Der Ständerat hat sodann bereits einstimmig zugestimmt. Er hat also die staatspolitischen Argumente auch nicht in dem Sinne gewertet.

Zudem haben Sie ja die Möglichkeit, bei Anliegen, die Sie für so wichtig erachten, dass Sie sie aufrechterhalten wollen, und die nicht bereits am Laufen oder in Prüfung sind, einen Antrag zu stellen, sie aufrechtzuerhalten. Wir haben verschiedene solche Anträge hier. Wir werden sie von der Kommission aus nicht bekämpfen.

Imhof Rudolf · Nationalrat · Basel-Landschaft · Christlichdemokratische Fraktion

Gestatten Sie mir, dass ich hier als ehemaliger Präsident der Geschäftsprüfungskommission zwei, drei Worte dazu sage. Ich hoffe, dass Sie meinen Vorrednern sehr gut zugehört haben. Es geht hier also nicht darum, dass wir irgendetwas bekämpfen oder dass wir irgendetwas vorschlagen, das dem Parlament entzogen würde, sondern wir sind der Meinung, dass das Parlament hier entscheiden muss. Was ich Ihnen sagen will: Bitte unterstützen Sie die Rückweisungsanträge nicht, sondern sagen Sie ganz klar Ja oder Nein - Ja oder Nein! Dann hat das Parlament tatsächlich entschieden. Aber wenn Sie den Bericht hier zurückweisen und wir im September wieder mit den bereinigten Vorschlägen kommen sollen, müsste die Verwaltung tatsächlich ihre Arbeit nochmals aufnehmen und jeden einzelnen dieser 400 Vorstösse nochmals bereinigen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Dann sagen Sie lieber gleich Nein dazu. Dann haben die Legislativkommissionen, wie das neue Parlamentsgesetz das auch vorsieht, die Möglichkeit, diese Vorstösse selbst abzuschreiben, selbst aktiv zu werden. Aber Sie werden dann mindestens 900 statt nur der 500 Vorstösse verarbeiten müssen - das ist die Quintessenz.

Ich bitte Sie, den Bericht nicht zurückzuweisen, sondern ganz klar Ja oder Nein zu sagen.

Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist ein Problem für all jene, die gehofft haben, dass der Bericht vielleicht zurückgewiesen wird. Frau Gadient hat richtig gesagt: Als Parlamentarier kann man ja auch verlangen, man möchte diesen oder jenen Vorstoss nicht abgeschrieben haben. Das Problem ist folgendes: Wenn wir jetzt zustimmen, sind alle Vorstösse weg. Ich meine, Frau Gadient, wenn es Ihnen Ernst ist, sollten Sie den Ratsmitgliedern die Möglichkeit geben, bei einem eigenen Vorstoss, von dem sie das Gefühl haben, er sei nicht erledigt und wichtig, noch die Nichtabschreibung zu beantragen. Daher müsste man im Prinzip jetzt die Abstimmung aussetzen und dem Rat noch die Möglichkeit geben, diese Anträge zu stellen. Ich nehme mich selbst auch bei der Nase: Ich habe heute Morgen zufällig gemerkt, dass zwei Vorstösse von mir, die ich als ausserordentlich wichtig und nicht erledigt erachte, auf der Liste sind. Ich danke der Kommission, dass sie meinen Antrag auf Beibehalten nicht bekämpft, aber ich stelle mir vor, unter den 300 Vorstössen, die jetzt zur Diskussion stehen, gibt es noch andere wertvolle. Mit einem Aufschieben der Abstimmung könnten wir diese "impasse" vermeiden, die sonst entstehen würde.

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das kann ich kurz machen: Sie hatten alle rechtzeitig unseren Bericht und genügend Zeit, entsprechende Anträge zu stellen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nous votons sur les propositions de renvoi.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Weyeneth/Vallender/Fässler/Lustenberger .... 35 Stimmen

Dagegen .... 59 Stimmen

Le président (Christen Yves, président): Nous passons maintenant aux propositions individuelles concernant les postulats isolés.

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir sind von der Kommission aus bereit, diesen vier Anträgen zuzustimmen, und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen gemäss den Anträgen Berberat, Rennwald, Günter, Kunz

Adopté selon les propositions Berberat, Rennwald, Günter, Kunz

Le président (Christen Yves, président): Mme Genner, qui a développé sa proposition dans le cadre du débat d'entrée en matière, souhaite qu'on vote sur sa proposition.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Genner .... 25 Stimmen

Dagegen .... 84 Stimmen