Anwendung von Notrecht / Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der Credit Suisse / Faktische Anwendbarkeit der Too-big-to-fail-Regulierung auf internationale Grossbanken / Nachträgliche Genehmigung der dringlichen Verpflichtungskredite für eine Ausfallgarantie des Bundes an die SNB und die Verlustabsicherung an die UBS AG (23.007). Aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates zu prüfende Fragen

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Cottier

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden vom Nationalrat am Mittwoch, 12. April, am späten Vormittag behandelt: 23.3438, 23.3439, 23.3440 und 23.3442.

Motion d'ordre Cottier

Les interventions parlementaires suivantes sont traitées par le Conseil national lors de sa session du mercredi 12 avril en fin de matinée: 23.3438, 23.3439, 23.3440 et 23.3442.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Es wurde Ihnen der Ordnungsantrag Cottier ausgeteilt.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

La proposition qui vous est faite vise à assurer la qualité de nos débats et l'efficacité de l'organisation de ceux-ci.

Konkret beantrage ich, dass wir die Postulate der Finanzkommission und der Kommission für Rechtsfragen auf morgen verschieben, dass wir sie also morgen diskutieren, aber ohne das Programm von morgen zu ändern. Wir tagen ab 11.45 Uhr für zwei Stunden. Wir brauchen morgen nicht zwei Stunden für die Divergenzen. Wir können eine Stunde für die Postulate benutzen. Das wird uns erlauben, heute nicht bis mitten in der Nacht zu tagen. Das erhöht die Qualität der Diskussion hier im Rat. Wir teilen diese Postulate auf, beraten einen Teil heute Abend, einen Teil morgen. Das verlängert unsere Diskussion morgen nicht, es verschiebt auch die Diskussion und die Entscheidungen über die Nachtragskredite nicht. Es erlaubt, wie wir das beantragt haben, dass die Bundesräte die Behandlung der Vorstösse begleiten - heute die Postulate der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und morgen die Postulate der Kommission für Rechtsfragen und der Finanzkommission -, dass sie also im Rat präsent sind.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Herr Bregy beantragt, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich beantrage Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Erstens sind wir hier, um unsere Arbeit zu machen. Das können wir heute Abend bestens, auch wenn es für einmal länger dauert. Zweitens werden wir den morgigen Tag brauchen, um im wirklich wichtigen Geschäft die Differenzen zu bereinigen. Wir haben die Chance, morgen die Geschäfte zu Ende zu beraten und so auf den ganzen Donnerstag zu verzichten. Ich glaube, das wäre auch im Interesse der Steuerzahler. Zu guter Letzt: Wir haben drei Blöcke von Vorstössen. Alle sind unbestritten, bei keinem gibt es eine Minderheit. Da sollte die Diskussion auch verkürzt geführt werden können. Somit würden wir es dann trotzdem kurz nach Mitternacht ins Bett schaffen. Und wenn es einmal später wird, dann schadet das, glaube ich, auch nicht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Ordnungsantrag ablehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Cottier ... 68 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(8 Enthaltungen)