Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Tuena, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Heer, Hess Erich)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Tuena, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Heer, Hess Erich)

Ne pas entrer en matière

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die heute vorliegende Gesetzesänderung geht auf die Motion 19.3958, "Besteuerung von elektronischen Zigaretten", der SGK-S zurück und schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten. Der Ständerat hat die Vorlage am 8. März 2023 beraten und die Änderung des Tabaksteuergesetzes gemäss dem Entwurf des Bundesrates mit 40 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Mit dieser Ausgangslage war Ihre Kommission konfrontiert, als sie mit den Beratungen zuhanden von Ihnen als Zweitrat begann. Gleichzeitig verfasste die SGK-N am 28. März 2023 einen Mitbericht und stellte Anträge. Sowohl die SGK-N wie auch die WAK-N stellten fest, dass das heutige Tabaksteuergesetz auch nach den vom Ständerat bereits beschlossenen Anpassungen nicht unbedingt zukunftsfähig ist. Zahlreiche Innovationen der Industrie - dazu gehören nicht nur die E-Zigaretten - haben die Vergleichbarkeit schwieriger gemacht. Unabhängig von der Höhe der Besteuerung ist schon eine einigermassen konsistente Kategorisierung der heutigen Produktvielfalt eine grosse Herausforderung.

Es besteht also Revisionsbedarf. Dessen Komplexität zeigt sich jedoch in verschiedenen Fragen. Die bereits erwähnte Kategorisierung ist eine der Herausforderungen. Man muss aber beispielsweise auch die Entwicklungen und die Besteuerungen im Ausland im Auge behalten, um unerwünschte Effekte auf den Online-Handel, den Einkaufstourismus oder den Schwarzmarkt zu vermeiden. Ihre Kommission ist angesichts dieser Komplexität zum Schluss gekommen, dass es wenig sorgfältig wäre, quasi eine gesamtheitliche Revision über die hier vorliegende Besteuerung von E-Zigaretten zu beschliessen, und dies als Zweitrat.

Der Auftrag der eingangs erwähnten Motion der SGK-S, nämlich die Besteuerung von E-Zigaretten, wird durch die Vorlage erfüllt. Man kann dazu natürlich unterschiedliche Haltungen in Bezug auf die Art und die Höhe der Besteuerung haben, was die entsprechenden Minderheitsanträge auf der Fahne auch zeigen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte sich aber dem Ständerat anschliessen und sich insbesondere und ausschliesslich auf die Besteuerung von E-Zigaretten konzentrieren. Die Kommission ist denn auch mit 17 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.

Gleichzeitig hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Kommissionspostulat verabschiedet, das vom Bundesrat einen Bericht, eine Auslegeordnung, verlangt, der die Grundlage für eine gesamthafte und umfassende Revision zu einem späteren Zeitpunkt bilden soll. Das ist aus Sicht der Mehrheit der konzeptionell und damit handwerklich sorgfältigere Weg, um die verschiedenen Herausforderungen und Inkonsistenzen rund um dieses Gesetz anzupacken und beispielsweise auch den Bedenken der SGK-N Rechnung zu tragen. Ja, das dauert etwas länger, aber es dürfte dank mehr Zeit, Sorgfalt und Übersicht viel eher zum Ziel führen, als dies unter dem Titel "Besteuerung von E-Zigaretten" jetzt schon und als Zweitrat zu versuchen. Über das Kommissionspostulat der WAK-N werden Sie in der Herbstsession befinden können.

Vorerst bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlage einzutreten und sie anschliessend unverändert zu verabschieden.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La Commission de l'économie et des redevances a examiné la révision de la loi sur l'imposition du tabac lors de sa séance du 23 mai dernier. Le Conseil des Etats a planché sur ce projet le 8 mars dernier. Il a suivi en tout point les propositions du Conseil fédéral.

La commission vous propose d'entrer en matière, par 17 voix contre 7 et aucune abstention. Il y a une proposition de minorité Tuena qui recommande de ne pas entrer en matière pour des raisons de principe. En effet, le projet vise à prélever un impôt sur des produits qui ne sont actuellement pas taxés, ce qui revient à développer et étendre encore l'impôt au détriment des particuliers et des consommateurs.

La majorité de la commission considère que le projet du Conseil fédéral est cohérent. Il constitue une réponse à la motion 19.3958, qui vise à imposer les cigarettes électroniques en tenant compte, le cas échéant, de leur moindre degré de dangerosité en comparaison avec les cigarettes ordinaires. Alors que le marché des cigarettes électroniques s'est fortement développé, il n'y a plus de raison de les soustraire intégralement à l'impôt sur le tabac.

La commission considère que la réforme doit se limiter à l'imposition des produits de substitution, conformément au projet du Conseil fédéral et aux décisions prises par le Conseil des Etats, sans introduire d'autres modifications dans la législation actuelle. Il s'agit d'un projet ciblé, qui vise à régler une question particulière, et qui n'est pas adapté à une révision générale de l'imposition du tabac.

La majorité de la commission vous propose dès lors de suivre en tout point les propositions du Conseil fédéral et de rejeter toutes les propositions de minorité.

En marge de l'examen de ce projet de loi, la commission a accepté le postulat 23.3588 qui charge le Conseil fédéral d'établir une vue d'ensemble du marché des produits du tabac et des succédanés du tabac. Ce postulat ne sera malheureusement traité par notre conseil qu'à la session du mois de septembre prochain. Ce postulat réclame des réponses à toute une série de questions concernant l'évolution des produits actuellement soumis à la loi sur l'imposition du tabac, la catégorisation que l'on retrouve actuellement dans la loi sur l'imposition du tabac, les sources d'alimentation du Fonds de prévention du tabagisme, le niveau d'imposition du tabac en Suisse en comparaison avec ce qui se fait à l'étranger, etc.

Sur la base du rapport que fournira le Conseil fédéral en réponse à ce postulat, une révision plus ample de la loi fédérale sur l'imposition du tabac pourra être envisagée. C'est ainsi que la Commission de l'économie et des redevances en perçoit l'approche.

Pour tous ces motifs, nous vous recommandons d'entrer en matière, de suivre les propositions de la majorité puis d'accepter le projet lors du vote d'ensemble.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen des grossen Teils der SVP-Fraktion und meiner Minderheit stelle ich Ihnen den Antrag, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihnen den Antrag auf Nichteintreten nicht etwa stelle, weil ich finden würde, Rauchen sei eine gesunde Sache und jeder Mann und jede Frau solle rauchen. Vielmehr geht es darum, dass man in diesem Parlament anfängt, zu allem, was als möglicherweise ungesund taxiert wird, Steuern einzuführen, und meint, man könne so lenken. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich nicht in den Ausstand treten muss; ich bin von diesem Geschäft nicht betroffen, ich rauche keine Zigaretten, ich rauche auch keine E-Zigaretten. Was ich ab und zu mache, ist, am Abend eine Zigarre zu geniessen. Aber diese sind ja schon besteuert; da haben Sie schon früher entsprechende Steuern gesprochen.

Ich glaube, dass es völlig unbestritten ist, dass die E-Zigaretten im Vergleich zu den normalen Zigaretten viel weniger ungesund sind. Es ist klar, auch hier hat es Nikotin drin, aber die grosse ungesunde Komponente, nämlich der Tabak, fehlt bei den E-Zigaretten. Wir kommen dann später in der Detailberatung nochmals darauf zurück, wenn es um den Betrag geht, darum, wie viel Steuern man pro konsumiertem Milliliter verlangen soll.

Jetzt muss ich Ihnen schon sagen, dass ich ob der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gerade etwas verwirrt bin. Sie verlangt, dass man die E-Zigaretten besteuere. Die Vorlage geht ja - wir haben es gehört - auf einen Vorstoss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zurück. Die gleiche Kommission, welche die E-Zigaretten gegenüber heute massiv verteuern will, sagt: Wir lassen jetzt gross angelegte Versuche mit Cannabis durchführen. Man sagt so den Jugendlichen indirekt, dass Cannabis kein Problem sei, weil sie dieses ja konsumieren können. Das verwirrt mich, das muss ich Ihnen sagen, denn Ihre Grundbotschaft sollte heissen: Suchtmittel sind nichts Gutes. Aber Sie senden da in Tat und Wahrheit eine Botschaft aus, die sehr schwierig ist.

Ich möchte Sie bitten, aus diesen Gründen auf dieses Gesetz nicht einzutreten und die Minderheit Tuena zu unterstützen.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

E-Zigaretten sind seit 2012 steuerbefreit. Mit Vorstössen unserer Räte wurde 2019 verlangt, dass das geändert wird und die ganzen Produkte in ihrer Vielfalt, von der Sie bereits gehört haben, wieder der Besteuerung unterstellt und in die bestehende Steuersystematik eingefügt werden sollen, was mit der vorliegenden Vorlage geschehen soll. Worum es hier nicht geht, ist die Grundsatzfrage, die soeben der Minderheitssprecher angeführt hat, ob die ganzen Konzepte für Prävention und Jugendschutz - man könnte etwas böse sagen: die Volkserziehung oder das pädagogische Programm - richtig seien. Es geht auch nicht um Cannabis, sondern um einen sehr fokussierten Themenbereich. Der Berichterstatter hat es bereits erwähnt: Die Gesamtschau wird mit einem Postulat eingefordert. Dann werden wir sehr wohl eine Diskussion im Grundsatz führen können und müssen.

Im Teilaspekt, über den wir heute entscheiden, geht es um das bestehende Konzept der Besteuerung von Rauchwaren. Es geht eben darum, diese neuen Rauchwaren im weiteren Sinne in das Konzept zu integrieren, ohne damit die Ziele, die das bestehende Besteuerungssystem heute verfolgt, mit unsachgemässer Behandlung zu verfehlen. Es gibt eigentlich zwei Ziele:

Einfach zusammengefasst geht es erstens darum, den Raucherinnen und Rauchern den Umstieg als Einstieg in den Ausstieg zu erleichtern, indem man für Produkte, die ein deutlich geringeres Gesundheitsschädigungspotenzial haben, günstige Voraussetzungen schafft. Das gelingt mit dieser Vorlage: Das Schädigungspotenzial dieser neuen, alternativen Rauchmittel ist effektiv sehr viel geringer als dasjenige der klassischen Zigaretten.

Der zweite Aspekt, der im Auge behalten werden muss, ist, dass keine neuen Anreize für den Einstieg in die hippe Welt des Dampfens und Rauchens geschaffen werden sollen. Da adressieren wir insbesondere die jüngeren Segmente, die vor allem auf dem Weg der Einwegprodukte einfacheren Zugang zu dieser Welt finden. Diese Anreize will man natürlich auch nicht schaffen, deshalb wurde herausgefunden, dass es Sinn macht, einen abgestuften Besteuerungstarif einzuführen, wie es die Vorlage vorsieht.

Ein dritter Aspekt ist die Frage der Umsetzung, die uns immer sehr umtreibt. Wir wollen keine unnötige Bürokratie schaffen, weder verwaltungsseitig noch für die betroffenen Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb stellt sich die Frage, welches das richtige Besteuerungskriterium ist. Hier kann ich sagen, dass wir uns im Grundsatz der Logik der Mengenbesteuerung anschliessen; weitere Ausführungen zur Tarifstruktur und zur richtigen Tarifhöhe werden wir in der Detailberatung noch bekannt geben.

Hier bitte ich Sie einstweilen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, das heisst, den Minderheitsantrag Tuena abzulehnen.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Il n'est pas rare que la Commission de l'économie et des redevances reçoive des dossiers qui ne sont pas forcément complètement de sa compétence - c'est ici le cas. Effectivement, techniquement, il s'agit bien d'un projet fiscal, mais dans les faits, ce sont des discussions de santé publique. Il est donc de bon aloi que notre Commission de la sécurité sociale et de la santé publique se soit aussi penchée sur la question de l'imposition du tabac, car c'est finalement cette perspective qui est la plus importante sur ce sujet-là. Le but de cette proposition n'est pas vraiment de garantir des recettes supplémentaires en soi pour l'Etat, mais plutôt d'avoir la meilleure stratégie en matière de prévention des problématiques liées au tabac. Ici, la question est assez simple: les cigarettes normales sont imposées, mais le vapotage ne l'est pas. Il existe une quantité de nouveaux produits dont l'imposition actuelle n'est pas forcément logique par rapport à toute une série de critères.

La clé de réflexion du groupe socialiste par rapport à ce projet est la suivante: évidemment, il salue l'idée que tous les produits, soit le tabac, soit les produits qui contiennent de la nicotine - donc les produits à fumer - doivent être imposés. Cette logique-là, qui est au coeur du projet, est donc évidemment suivie par le groupe socialiste. Mais la question à se poser est celle des incitatifs qui doivent être placés en fonction des différents types de produits: il y a les cigarettes, les modèles de tabac à chauffer, le vapotage, les "puff", d'autres produits encore. Pour tous ces produits, il faut se poser la question de l'addiction, de la dangerosité, mais aussi celle des paliers, soit de savoir quelle est la hauteur du palier pour le passage d'une situation à une autre. Tout est là.

Dans cette loi, la vraie discussion s'est beaucoup focalisée sur la différence entre les cigarettes et le vapotage, ainsi que sur les non-fumeurs. La différence d'imposition entre les cigarettes et le vapotage peut créer un incitatif pour certains fumeurs à se décider à passer plutôt par le vapotage, dans la perspective d'arrêter, ou du moins, pour prendre un produit moins dangereux.

Mais évidemment, une différence trop faible entre les non-fumeurs et les vapoteurs pourrait inciter, particulièrement les jeunes qui trouvent ces produits attractifs, à se mettre à fumer. En même temps, certains autres produits sont très spécifiquement ciblés sur les jeunes. C'est notamment le cas des "puffs", qui ne sont peut-être pas très nocives, mais extrêmement dommageables à l'environnement et peu pertinentes dans une logique de réutilisation. Ces produits sont donc également assez problématiques, notamment parce qu'ils sont jetables. Enfin, la dangerosité du tabac à chauffer est sans doute beaucoup plus grande que celle du vapotage, bien que ces questions soient encore en discussion. Il manque encore des travaux de recherche.

Ainsi, le groupe socialiste vous propose la logique suivante: une imposition de tous les produits addictifs, donc du vapotage, du tabac, etc. Prioritairement, nous pensons que la meilleure base de comparaison entre les cigarettes et les produits de vapotage est le taux de nicotine, parce que cette substance crée la dépendance. C'est pourquoi nous proposerons que la tarification de l'impôt soit faite sur la base du taux de nicotine des liquides. Un liquide qui a 3 milligrammes de nicotine par millilitre n'est pas similaire à un produit à 18 millilitres, en matière d'addiction. Une taxation par quantité pose quand même un certain nombre de questions: si c'est juste les millilitres qui comptent, cela pourrait par exemple pousser les fabricants à surcharger en nicotine leurs produits, en les rendant ainsi plus addictifs, et donc à faire augmenter cette consommation. Si les gens consomment plus de nicotine, le processus qui les poussera à être moins dépendants sera beaucoup plus difficile à accomplir. Cela est vraiment un problème du point de vue de la santé publique.

Nous proposons donc d'arriver à une situation où le tabac normal, les cigarettes normales et le tabac à chauffer restent évidemment beaucoup plus imposés que le vapotage. Cela est logique: il ne faut pas que ces produits soient moins chers que le vapotage. Nous pensons qu'il est également très important de ne pas créer trop d'incitations pour que des non-fumeurs se disent: "Le vapotage ne coûte finalement pas trop cher; c'est assez simple; c'est très peu taxé; de plus, cela paraît moins dangereux pour la santé." Il ne faut pas oublier que ces produits de vapotage, même s'ils sont en soi moins dangereux, génèrent une addiction et peuvent être des portes d'entrée vers la consommation d'autres produits. Du point de vue de la prévention, il n'est donc pas logique de se tourner vers un système où les gens sont incités à fumer.

Enfin, nous trouvons qu'il est très important d'investir le maximum d'argent dans le fonds de prévention du tabagisme. C'est par la prévention que nous aurons le meilleur impact en matière de santé publique. Actuellement, il faut en faire beaucoup plus.

Je vous invite donc à entrer en matière et à suivre toutes nos minorités, dont nous discuterons ensuite.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten geschaffen werden. Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit Annahme der Motion 19.3958, "Besteuerung von elektronischen Zigaretten", der SGK-S vom 13. August 2019, die gesetzliche Grundlage zur erneuten Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu schaffen. Im Gegensatz zur Besteuerung während der Zeit vor der Steuerbefreiung soll dem geringeren Risikoprofil von E-Zigaretten Rechnung getragen werden, indem eine differenzierte Regelung mit tieferen Steuertarifen als bei herkömmlichen Zigaretten angewendet wird.

Que contient le projet de loi? La modification de la loi prévoit de soumettre à l'impôt sur le tabac le liquide contenant de la nicotine des cigarettes électroniques à réservoir rechargeable, ainsi que les cartouches et capsules jetables. Le liquide des cigarettes électroniques jetables sera lui aussi imposé, qu'il contienne ou non de la nicotine. Le projet prévoit ainsi un tarif d'impôt inférieur de 93 pour cent pour les cartouches jetables et de 67 pour cent pour les cigarettes électroniques jetables par rapport au tarif qui s'applique aux cigarettes classiques, soit un tarif d'impôt de respectivement 20 centimes et 1 franc par millilitre.

L'objectif est de ne pas dissuader les fumeurs désireux d'arrêter de fumer d'utiliser la cigarette électronique comme moyen de sevrage. Dans le même temps, l'imposition plus élevée du liquide contenu dans les cigarettes électroniques jetables devrait avoir un effet positif sur la prévention des addictions, notamment auprès des jeunes.

Damit haben wir den Auftrag des Parlamentes in einer verhältnismässigen Art und Weise erfüllt. Im Urteil unserer Fraktion ist dieser Kompromiss sowohl für die Hersteller und Verkäufer als auch für die Prävention akzeptabel.

Dennoch sieht unsere Fraktion Handlungsbedarf. Diese Gesetzesänderung ist nur eine Korrektur eines Teils der Tabakbesteuerung. Die Mitte-Fraktion glaubt, dass es notwendig ist, die Tabakbesteuerung insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Zu diesem Zweck hat die WAK-N auf Antrag der Mitte-Delegation ein Kommissionspostulat beschlossen. Der Bundesrat soll eine Auslegeordnung mit konkreten Vorschlägen für eine umfassende Revision der Tabakbesteuerung vorlegen. In der Folge kann das Gesamtsystem angegangen werden. Dieses Postulat wurde von der Kommission angenommen und wird Ihnen in der kommenden Session unterbreitet. Es ist also wichtig zu beachten: Wir sagen Ja zu einem wichtigen Zwischenschritt, wenn wir diese Vorlage akzeptieren. Weitere Schritte müssen aber folgen, damit eine gerechte und ausgewogene Lösung gefunden werden kann.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und allen Mehrheitsanträgen zuzustimmen.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les Verts entrent en matière sur le projet de modification législative. En introduisant une forte dimension de prévention de la santé à son projet, le Conseil fédéral donne du sens à cette révision fiscale. En 2011, contrairement à la recommandation du Conseil fédéral, le Parlement avait exonéré la cigarette électronique de l'impôt sur le tabac. L'essor du marché fut fulgurant en dix ans.

L'enjeu, du côté du Parlement, est d'arriver à utiliser sciemment et suffisamment le levier fiscal, pour favoriser une politique publique sanitaire efficace. Après les travaux de la Commission de l'économie et des redevances, j'ai des doutes sur les intentions politiques des différents groupes. J'espère sincèrement que notre conseil, et ensuite le Conseil des Etats, auront à coeur de saisir cette opportunité pour agir.

Le prix est un levier important pour agir sur la demande de certains produits. Dans le cas des cigarettes, une augmentation de 10 pour cent du prix peut entraîner une diminution de la consommation jusqu'à 9 pour cent, particulièrement chez les jeunes, qui sont la catégorie pour laquelle l'effet est le plus important.

La variété des produits autour du tabac n'a cessé de croître ces dernières années pour séduire toujours plus de consommateurs. En Suisse, plus d'un quart de la population de plus de 15 ans fume, alors que c'est la première cause de mortalité évitable. Le tabagisme est resté à un niveau élevé ces dernières années, malgré les mesures prises.

Tout parlementaire devrait avoir à coeur d'agir sur la charge financière collective que représentent les maladies non transmissibles, dont le tabac est une cause incontestable. Le prix, donc l'imposition des produits du tabac, est largement reconnu comme étant un des moyens d'action les plus efficaces pour endiguer une consommation qui représente un enjeu majeur de santé publique.

Le projet de modification du Conseil fédéral prend dans une certaine mesure en compte l'objectif de prévention, en proposant une imposition des cigarettes électroniques au même titre que les autres produits du tabac et en faisant la différence entre les cigarettes électroniques rechargeables, souvent utilisées comme produits de substitution à la cigarette, et les cigarettes électroniques jetables, objet de mode avant tout, mais dont les dégâts sont trop importants pour être ignorés.

Toutefois, tous les produits du tabac ne sont pas égaux sur le plan de la nocivité et leur taxation doit refléter ces degrés de dangerosité différents.

La manière de calculer et de fixer le tarif est donc l'enjeu principal de cette révision.

Une suspension ou un renvoi du projet aurait permis de mieux revoir cette base de calcul afin de s'assurer que l'imposition remplisse l'objectif d'un traitement fiscal cohérent par rapport à l'ensemble des produits du tabac et les objectifs de prévention et de substitution.

De nombreux pays européens ainsi que des pays voisins de la Suisse ont pris ces dernières années des mesures, fiscales en particulier, pour lutter contre le tabagisme. L'Allemagne a fait entrer en vigueur, en 2022, sa révision de la loi sur l'imposition du tabac en augmentant conjointement et progressivement la taxation des cigarettes, cigarettes électroniques, tabac à chauffer et cigarillos. La France et le Royaume-Uni ont aussi décidé d'augmenter fortement la taxation des cigarettes conventionnelles pour favoriser des solutions de remplacement moins nocives comme les cigarettes électroniques ou le tabac à priser. La Suède a le taux de tabagisme le plus bas d'Europe, grâce à une promotion active des substituts de nicotine, un accès limité pour les jeunes et une consommation restreinte dans les lieux publics.

Une révision de la loi sur l'imposition du tabac peut nous aider aussi, en Suisse, à faire face au déploiement sans limites de ce marché et à rendre certains produits ineptes peu attractifs, comme il faut le faire avec les cigarettes jetables du type "puff", ou à privilégier des moyens de substitution, comme le vapotage, utiles pour arrêter la cigarette, plus nuisible pour la santé.

Eine Steuer steuert. Wir haben hier die Möglichkeit, wirksam zu handeln, indem wir durch eine differenzierte Besteuerung der Tabakprodukte bestimmte Produkte benachteiligen und andere bevorzugen. Dies macht aus gesundheitlichen und finanzpolitischen Gründen durchaus Sinn. Sie kennen ja die steigenden Gesundheitskosten, und der Tabakkonsum ist ein Treiber für chronische Krankheiten. Ich hoffe sehr, dass genug von uns heute handeln wollen.

Mäder Jörg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Gerne nehme ich im Namen der grünliberalen Fraktion Stellung zum Eintreten, aber auch zu den Minderheitsanträgen. Wir sind klar für das Eintreten. Eine Besteuerung dieser neuen Produkte ist notwendig. Der jetzige Zustand ist ein Fremdkörper, der sich einzig dadurch erklären lässt, dass wir noch nicht die Zeit oder den Willen hatten, dieses Thema wirklich zu behandeln. Heute, hier und jetzt ist das der Fall.

Der Grundsatz, dass man gegen neue oder höhere Steuern und Gebühren ist, klingt schön, und den verstehe ich auch weitgehend. Aber man sollte diesen nicht sklavisch herunterbeten und ihm einfach ohne Wenn und Aber folgen. Damit macht man sich selber und der Gesellschaft keinen Gefallen. Würden wir hier weiterhin auf die Besteuerung verzichten, wäre das etwas Unverständliches, das die Schweiz, das die Gesellschaft, die auf ihre Gesundheit achten möchte, nicht nachvollziehen könnte. Deshalb sind wir ganz klar für Eintreten.

Wir müssen nämlich klar feststellen, dass Nikotinprodukte, egal, ob klassisch oder modern elektronisch, keine 08/15-Produkte, kein Brokkoli sind, die man bedenkenlos konsumieren kann. Es sind Suchtmittel, welche zahlreiche Konsumenten in Abhängigkeit führen, unser körpereigenes Belohnungssystem gezielt manipulieren, sodass aus einem freien Wunsch ein körperliches Verlangen wird. Zudem haben alle diese Produkte noch weitere Beistoffe, die gesundheitsschädlich sind. Aus gesundheitlicher Sicht, und ich bin ja Mitglied der SGK, ist es also klar, dass es Massnahmen zur Aufklärung und Prävention braucht, speziell, aber nicht nur, ausgerichtet auf Jugendliche. Diese müssen dann auch entsprechend finanziert werden. Über das sprechen wir heute. Aber auch Ausstiegswillige und das Gesundheitssystem im Allgemeinen, das unter den Folgeschäden dieser Suchtmittel leidet, sollten unterstützt werden. Eine Besteuerung ist gerechtfertigt. Dass die neuen Produkte wahrscheinlich, vielleicht, eventuell weniger schädlich sind, ist in den Tarifen berücksichtigt.

Die grünliberale Fraktion spricht sich für eine Besteuerung in Abhängigkeit vom Nikotingehalt und nicht etwa von Millilitern oder pro Packung aus. Warum? Der Nikotingehalt steuert klar die Stärke der Sucht, die wir unter anderem bekämpfen wollen. All diese Produkte wären ohne die Komponente Nikotin ein marginales Nischenprodukt und kein Milliardengeschäft. Das Nikotin ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Misere. Mir ist bewusst, dass die klassischen Produkte nicht nach dem Nikotingehalt besteuert werden und es einfacher wäre, das bei den neuen gleich zu handhaben. Aber wir sollten alte Entscheide und die Einfachheit des Vorgehens nicht zur Grundlage unserer Gesundheitspolitik machen, sondern gezielt des Pudels Kern ins Visier nehmen. Wir sollten eher bei den bisherigen Produkten das System wechseln, als diesen Fehler zu wiederholen. Von daher freue ich mich auf die Motion. Es ist immerhin ein Schritt getan worden.

Es ist auch zu beachten, dass die neuen Produkte eine viel grössere Spannweite an Nikotingehalt und anderen Substanzen erlauben. Wir sollten daher klar auf den Inhalt fokussieren und nicht auf das Volumen des Trägerproduktes oder der Packungen. Wir werden entsprechend die Minderheit I (Bendahan) unterstützen.

Insbesondere möchten wir Artikel 28a erwähnen, der den Tabakpräventionsfonds konsistent über alle Produktgruppen regelt. Tiefere Tarife als jene gemäss Bundesrat, wie von einigen Minderheiten gefordert, lehnen wir ab. Falls Sie der Meinung sind, dass E-Zigaretten primär ein Um- oder gar Ausstiegsprodukt sind und man sie entsprechend möglichst tief besteuern sollte, gebe ich zwei kleine Gedanken dazu zu bedenken:

1. Wir reden von Süchtigen. Glauben Sie wirklich, dass diese sich denken: "Okay, 'E-Zigis' sind günstiger als klassische, aber sie müssen noch deutlich billiger sein, bevor ich mir überlege umzusteigen"? Nein, überhaupt nicht. Wenn überhaupt, wären die tieferen Gesundheitsrisiken die Motivation, unabhängig vom Preis. Aber die Sucht ist bei den meisten so stark, dass selbst dieser Gedanke an die eigene Gesundheit das Suchtverlangen nicht überwiegt. Wie gesagt, es sind Süchtige.

2. Vergleichen Sie Werbung für Nikotinpflaster - ein klassisches Ausstiegsprodukt - mit der Werbung für E-Zigaretten. Sehen Sie den Unterschied? Wenn ja, kennen Sie nun die Haltung der Industrie selber, ob sie diese Produkte primär als Ausstiegshilfe sehen oder als Konsumgüter mit Kundenbindungspotenzial. Bevor Sie mich fragen: Ja, Cannabis-Produkte sollten wir nach derselben Logik behandeln und besteuern.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Mit der Annahme der Motion "Besteuerung von elektronischen Zigaretten" der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Besteuerung von sogenannten E-Zigaretten zu schaffen. Dabei muss die Steuer dem geringeren Schädlichkeitspotenzial von E-Zigaretten Rechnung tragen und entsprechend tiefer sein als bei klassischen Tabakzigaretten.

Ich werde Ihnen kurz die wichtigsten Punkte dieser Vorlage erläutern. Der Bundesrat sieht ja eine differenzierte Besteuerung vor. Um Rauchende nicht von einem Umstieg auf die weniger schädlichen E-Zigaretten abzuhalten, soll bei wiederverwendbaren E-Zigaretten die Steuer vergleichsweise tief angesetzt werden. Der vorgeschlagene Steuersatz beträgt 20 Rappen je Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit.

Einweg-E-Zigaretten sind im Vergleich zu wiederverwendbaren Systemen deutlich günstiger. Bunte Aufmachungen und Aromen wie Cola, Energy Drink oder Gummibärchen sind bei Jugendlichen populär und haben bei diesen auch einen regelrechten Boom ausgelöst. Um Jugendliche vom Konsum von Einweg-E-Zigaretten abzuhalten, eignet sich der für wiederverwendbare E-Zigaretten vorgesehene Steuertarif eben nicht. Der Preis für eine typische Einweg-E-Zigarette von aktuell 6 Franken würde nur um 40 Rappen steigen. Eine präventive Wirkung würde dies kaum entfalten. Aus diesem Grund soll die Steuer auf Einweg-E-Zigaretten auf 1 Franken je Milliliter festgelegt werden, dies unabhängig davon, ob diese Nikotin enthält. Es geht also darum, die Hemmschwelle der Jugendlichen zu erhöhen, damit sie gar nicht erst mit dem Dampfen anfangen und dann möglicherweise auf Tabakprodukte umsteigen.

Nun kurz ein internationaler Vergleich: In der Europäischen Union sind E-Zigaretten in allen Mitgliedstaaten erhältlich, sie werden aber nur in zwölf Staaten besteuert. Der Steuersatz variiert zwischen 13 und 32 Cent je Milliliter Flüssigkeit. Frankreich und Österreich besteuern E-Zigaretten noch nicht. Deutschland besteuert die Flüssigkeiten zu 16 Cent je Milliliter, mit schrittweiser Erhöhung auf 32 Cent bis 2026. In Italien beträgt die Steuer 13 Cent je Milliliter. Die vom Bundesrat beantragte Bemessungsgrundlage ist mit der Besteuerung der europäischen Länder kompatibel. Im internationalen Vergleich sind die beantragten Steuersätze angemessen. Eine höhere Steuer würde den Einkaufstourismus ansteigen lassen und den hiesigen Handel benachteiligen.

Da andere Länder keine differenzierte Besteuerung vorsehen, wird die Schweiz bei Einweg-E-Zigaretten mit Abstand die höchste Steuer aufweisen. Die Gefahr eines steigenden Einkaufstourismus erachtet der Bundesrat aber als eher gering. Jugendliche, welche zur hauptsächlichen Zielgruppe der Einweg-E-Zigarette gehören, tätigen ihre Käufe ja normalerweise nicht im Ausland. Sie fahren nicht über die Grenze, um solche Produkte zu kaufen.

Der Bundesrat geht von jährlichen Mehreinnahmen von 14 Millionen Franken aus. Diese kommen vollumfänglich der AHV und der IV zugute. Trotz der enormen Produktevielfalt ermöglicht die gewählte Besteuerung einen einfachen Vollzug, und der Aufwand für die Wirtschaft und das Gewerbe ist gering. Die beiden Hauptziele der Besteuerung von E-Zigaretten werden mit dieser Gesetzesänderung erfüllt: Die im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten tiefere Besteuerung von E-Zigaretten bietet für aufhörwillige Rauchende einen Anreiz, auf die weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten umzusteigen. Jugendliche hingegen werden durch die deutlich höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten davon abgehalten, diese zu konsumieren und möglicherweise regelmässig zu verwenden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten, dieser zuzustimmen und durchgehend der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Tuena ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 142 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung

Loi fédérale sur l'imposition du tabac

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule; ch. I introduction; art. 1 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Einleitung; 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Abs. 1bis Bst. a

a. ... mittels elektronischer Zigaretten konsumiert werden können: je Milligramm Nikotin und in Prozenten des Kleinhandelspreises;

Abs. 1bis Bst. b

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Glättli, Ryser, Wermuth)

Abs. 1bis Bst. b

b. für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können: in Prozenten des Kleinhandelspreises;

Art. 10

Proposition de la majorité

Al. 1 introduction; 1bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Al. 1bis let. a

a. ... cigarettes électroniques, par milligramme de nicotine et en pour-cent du prix de vente au détail;

Al. 1bis let. b

Biffer

Proposition de la minorité II

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Glättli, Ryser, Wermuth)

Al. 1bis let. b

b. pour les produits qui peuvent être consommés au moyen de cigarettes électroniques jetables, en pour cent du prix de vente au détail;

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Abs. 2 Bst. e

e. die beim Inkrafttreten der Änderung vom ... dieses Gesetzes geltenden Steuersätze für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, um höchstens 50 Prozent erhöhen.

Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Al. 2 let. e

e. augmenter de 50 pour cent au plus les taux d'impôt grevant les produits qui contiennent de la nicotine et qui peuvent être consommés au moyen de cigarettes électroniques applicables à l'entrée en vigueur de la modification du ... de la présente loi.

Anhang V

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Ziff. 1

1. Für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer 6 Rappen je Milligramm Nikotin und 25 Prozent des Kleinhandelspreises, mindestens 10 Rappen je Milligramm Nikotin.

Ziff. 2

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Glättli, Ryser, Wermuth)

Ziff. 2

2. Für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer 50 Prozent des Kleinhandelspreises.

Antrag der Minderheit III

(Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Heer, Hess Erich, Tuena)

Ziff. 1

1. ... beträgt die Steuer Fr. -.11 je Milliliter.

Antrag der Minderheit IV

(Feller, Schneeberger, Walti Beat, Wasserfallen Christian)

Ziff. 1

1. ... beträgt die Steuer Fr. -.15 je Milliliter.

Annexe V

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Bendahan, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Ch. 1

1. Pour les produits qui contiennent de la nicotine et qui peuvent être consommés au moyen de cigarettes électroniques, l'impôt se monte à 6 centimes par milligramme de nicotine et à 25 pour cent du prix de vente au détail, à au moins 10 centimes par milligramme de nicotine.

Ch. 2

Biffer

Proposition de la minorité II

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Glättli, Ryser, Wermuth)

Ch. 2

2. Pour les produits qui peuvent être consommés au moyen de cigarettes électroniques jetables, l'impôt se monte à 50 pour cent du prix de vente au détail.

Proposition de la minorité III

(Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Heer, Hess Erich, Tuena)

Ch. 1

1. ... l'impôt se monte à 0,11 franc par millilitre.

Proposition de la minorité IV

(Feller, Schneeberger, Walti Beat, Wasserfallen Christian)

Ch. 1

1. ... l'impôt se monte à 0,15 franc par millilitre.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir behandeln Artikel 10 Absatz 1 Einleitung und Absatz 1bis, Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe e sowie Anhang V zusammen. Es liegen vier Minderheitsanträge vor.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous présente ici des propositions de minorité qui concernent, en fait, deux choses: la question de la prévention et celle, évidemment très importante, de la différenciation de l'imposition des produits qui existent.

Pour ce qui est de la prévention, j'aimerais rappeler son importance capitale pour prévenir et expliquer les problèmes liés au tabagisme. Il y a évidemment les questions de la dangerosité et du tabagisme passif, qui, certes, ont été beaucoup réduits grâce à la mise en application de la législation. Mais aujourd'hui, l'arrivée massive de nouveaux produits, dont certains ne sont pas taxés, peut poser de nouveaux problèmes. Le secteur privé essaye évidemment toujours de dire que ces produits sont moins dangereux, de nier le fait qu'ils le soient, en affirmant qu'il nous manque encore beaucoup d'informations, et de donner l'impression - voire de dire - que les nouveaux produits, finalement, ne posent pas de problèmes contrairement aux anciens.

Il est sans doute vrai que le vapotage est beaucoup moins dangereux que la consommation de tabac normal. Il est beaucoup plus discutable, par exemple, de savoir quelle est la différence entre les produits de type "tabac à chauffer" et les cigarettes standards, même s'il est vraisemblable qu'il y a aussi une différence, sans doute beaucoup plus faible que la différence - plus nette - entre le vapotage et la cigarette. La prévention, c'est-à-dire l'explication, permet aux gens de faire un choix éclairé. Il est donc très important que des moyens soient mis à disposition des fonds de prévention et que cette prévention soit faite de façon indépendante.

Pour cela, je vous invite à suivre à ma minorité à ce sujet.

Pour ce qui est de l'imposition différenciée, la proposition qui vous est faite aujourd'hui par la majorité de la commission consiste à taxer le vapotage par millilitre de produit, quelle que soit la quantité de nicotine contenue dans le produit. On dit que les liquides de vapotage peuvent avoir un dosage allant de 3 à 18 milligrammes de nicotine par millilitre. C'est une différence substantielle. Il faut savoir que, souvent, l'unité utilisée pour comparer les différents produits est de 10 millilitres, ce qui représente une très longue durée de vapotage par rapport, par exemple, au temps qu'il faut pour fumer un paquet de cigarettes. Mais, selon le dosage de nicotine, il est même possible que les deux produits soient similaires en matière de concentration.

Evidemment, cela ne veut pas dire qu'ils soient aussi dangereux l'un que l'autre, puisque la nicotine en elle-même ne constitue pas tellement un problème de santé publique, c'est plutôt l'addiction qui en est un.

C'est pour cela que la minorité I (Bendahan) vous invite à soutenir la proposition qui nous a été faite par la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, plus compétente que nous, qui suggérait d'instaurer une imposition mixte, basée sur 25 pour cent du prix de vente et, en même temps, sur la quantité de nicotine dans le produit. Cela permettrait de faire une différence entre les produits dont la concentration de nicotine est très élevée et les produits dont la concentration est moins forte. Cela permettrait aussi que des fumeurs qui vapotent en utilisant un produit dont la quantité de nicotine est très faible bénéficient d'une véritable différence d'imposition par rapport à des fumeurs de cigarettes classiques, tout en garantissant que, pour les gens qui vapotent des produits à plus haut taux de nicotine, la différence par rapport aux non-fumeurs soit importante, de façon à ce que l'effet incitatif soit présent.

Cette notion d'escalier à plusieurs marches est fondamentale pour une bonne politique de lutte contre les abus et les problématiques liées au tabagisme. Il faut qu'il soit difficile pour quelqu'un qui fait quelque chose de favorable à la santé publique de passer à quelque chose de moins bon. Mais, d'un autre côté, il faut qu'il soit facile pour quelqu'un qui a un comportement plus dommageable pour lui-même, de faire un progrès vers une meilleure hygiène de vie. Il est donc correct de dire que quelqu'un qui déciderait de passer des cigarettes classiques à un système de vapotage doit pouvoir être favorisé dans ce choix, et que la taxation ne doit pas conduire à mettre ces produits au même prix. La réalité est que, pour la même durée et les mêmes taux de nicotine, une grande différence pourrait être faite avec les propositions que nous faisons. Nous garantirions ainsi qu'il n'y aurait pas de publicité destinée aux jeunes pour des produits non taxés qui les inciterait à entrer dans le monde du tabagisme et des addictions.

Evidemment, la consommation de ces produits relève de la liberté individuelle. Mais il est aussi évident qu'il est d'intérêt public que la fixation des taxes soit orientée uniquement vers une logique de santé publique, non pas parce que cela génère des coûts, mais parce que la mauvaise santé de la population et les difficultés qu'il peut y avoir à sortir de l'addiction sont de véritables problématiques pour lesquelles les gens peuvent avoir besoin de soutien et d'aide. Tant la politique de prévention qui explique la réalité de ces addictions qu'une politique fiscale adéquate sont importantes afin d'améliorer au maximum la situation.

Je vous invite donc à accepter les minorités I (Bendahan) et Bendahan, qui proposent, d'un côté, une taxation plus logique - c'est-à-dire beaucoup plus liée aux taux de nicotine - des produits à vapoter et, de l'autre côté, le versement d'une partie des taxes sur ces produits dans un fonds de prévention, car, finalement, la prévention reste la meilleure mesure de santé publique. On sait bien que mieux vaut prévenir que guérir. Il faut savoir qu'un franc dépensé dans la prévention, c'est probablement des dizaines de francs économisés dans les soins.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je ne vois pas un ou une parlementaire qui n'a des enfants dans son entourage en âge de céder à la sirène des cigarettes électroniques jetables, de type "puff", ces produits qui sentent bon et sont "fun". Je ne vois pas une personne dans ce Parlement qui souhaite voir par terre, dans les parcs ou ailleurs, ces bouts d'objets contenant des piles au lithium jetés après consommation. Vous avez la possibilité d'agir: la minorité II (Michaud Gigon) cherche à rendre ces produits moins attractifs en les mettant en vente à un prix plus élevé. Elle propose d'augmenter l'imposition des cigarettes électroniques jetables à 50 pour cent du prix de vente.

Ces produits constituent une véritable catastrophe: sanitaire pour les jeunes et écologique pour notre environnement quotidien. Catastrophe sanitaire; parce que les "puffs" constituent une réelle porte d'entrée vers le tabagisme, et ce, pour des adolescents dès l'âge de quatorze ans déjà. Une étude menée par Unisanté a révélé en février dernier que 59 pour cent des 14-25 ans ont déjà consommé ces produits. Moins de cinq pour cent les utilisent pour arrêter le tabagisme. Ces produits, qui se confondent avec des Stabilo Boss dans les trousses d'écoles, sont visibles sur les réseaux sociaux et facilement accessibles dans les kiosques à un prix trop faible, y compris dans les cantons où l'âge légal est pourtant fixé à 18 ans. Ils se consomment entre amis et dans les soirées et se répandent à une vitesse folle.

Ces systèmes étant fermés, le taux de nicotine est fixe et dépasse souvent les limites légales de 20 milligrammes par millilitre, sous forme de sels de nicotine facilitant l'inhalation et accélérant la dépendance. Les "puffs" ne sont donc pas un produit de substitution au même titre que les cigarettes électroniques rechargeables. Elles ciblent presque exclusivement les adolescents et les jeunes, préparant ainsi la prochaine génération de fumeurs et de fumeuses.

En outre, ces produits sont également une aberration écologique: un dispositif fermé, contenant une batterie lithium inamovible et donc non rechargeable, qui est jeté après une semaine, sans recyclage, et dont on retrouve déjà largement la trace dans la nature et dans nos lacs.

Comment le Conseil fédéral peut-il encore en autoriser la vente, alors qu'il a la compétence pour les interdire sur la base de la loi fédérale sur la protection de l'environnement? L'Allemagne, la Belgique et l'Irlande les ont interdits. La France y songe en ce moment. L'Union européenne le prévoit d'ici 2027. Ne pas agir au niveau parlementaire alors que nous en avons l'occasion flirte avec l'indifférence et la paresse politique. Un impôt dissuasif ou une interdiction sont les seuls moyens de limiter les dégâts liés à ces produits. Je vous encourage à vous intéresser à cette proposition de minorité II (Michaud Gigon) à l'article 10 alinéa 1bis lettre b et à l'annexe V, et à la soutenir.

Ma deuxième proposition de minorité consiste, à l'annexe IV de l'article 11 alinéa 1, à augmenter l'imposition des produits du tabac à chauffer, afin de tenir compte d'une meilleure équité fiscale entre les produits du tabac, en considérant leur degré de nocivité.

Les produits du tabac à chauffer dont la combustion ne génère pas de fumée, de type Iqos de chez Philip Morris, bénéficient actuellement dans la loi d'un régime d'imposition spécial. Ce régime privilégié n'est justifié ni d'un point de vue sanitaire ni d'un point de vue fiscal. Le processus qui se cache derrière ces produits s'apparente à celui d'un grille-pain: le tabac n'est pas brûlé sous l'effet d'une flamme, comme avec la cigarette, mais est grillé à haute température - 350 degrés - par pyrolyse, ce qui - à l'image d'un toast qu'on aurait oublié dans le grille-pain - n'est pas sans risque et dégage plusieurs substances chimiques toxiques.

Comme l'ont rappelé nos collègues du Conseil des Etats, en juillet 2020, la "U.S. Food and Drug Administration" a rendu une décision refusant la demande de Philip Morris International de qualifier ce produit de "risque réduit", car, selon elle, Philip Morris n'a pas démontré que Iqos pouvait réduire de manière significative la nocivité et le risque de maladies liées au tabac. En France, Philip Morris International a été condamnée, en décembre 2021, pour publicité illégale, car elle prétendait qu'Iqos était un produit moins nocif, alors qu'aucune étude indépendante - comme le précisait la décision - n'avait confirmé cette réduction de risque.

De nombreuses études scientifiques indépendantes, y compris de chercheurs et chercheuses des universités de Berne et de Lausanne, démontrent que bien que l'exposition à des substances nocives puisse être diminuée avec le tabac à chauffer, une diminution du risque en matière de maladies non transmissibles n'est pas prouvée à ce jour.

Il n'y a donc aucune raison que les produits du tabac à chauffer soient privilégiés par rapport aux produits du tabac qui brûle. Les données scientifiques indépendantes, ainsi que les milieux de la santé et de la prévention, plaident pour une suppression de ce régime d'exception.

Dans les pays voisins, la France, par exemple, a décidé de taxer le tabac à chauffer à un taux proche de celui de la cigarette conventionnelle. L'Allemagne, dans la révision de sa loi sur le tabac, a également fortement augmenté l'imposition du tabac à chauffer pour le ramener à un niveau proche de celui de la cigarette conventionnelle.

Ces exemples le montrent, les marges du producteur de tabac à chauffer Iqos sont très élevées en Suisse en comparaison avec d'autres pays, et son tarif d'imposition actuel à 12 pour cent n'est pas justifié au niveau sanitaire et fiscal. Ce monopole confortable fait bénéficier la société d'une rente de situation par rapport aux autres produits comme la "vape", vendue, elle, dans les commerces pour aider à arrêter de fumer.

Le seul argument du Conseil fédéral s'opposant à ma proposition est d'éviter le tourisme d'achat et la contrebande. Ma proposition d'augmentation est donc moins importante que celle d'une minorité proposée au Conseil des Etats, mais quand même plus juste que celle du droit en vigueur. Je vous remercie d'avance de la soutenir.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il pled per la minoritad Amaudruz ha signur Tuena.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nun, Sie sind vorhin gegen unseren Willen auf diese Vorlage eingetreten. Jetzt geht es darum, dass wir das Gesetz so gestalten, dass es einigermassen im Rahmen liegt. Es ist völlig klar: Der Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit war es immer, für die E-Zigaretten tiefere Kosten als für normale Zigaretten vorzusehen. Das wurde mit gesundheitlichen Aspekten begründet: Wenn man schon eine Lenkung einführe - und um eine solche handelt es sich selbstverständlich, das wurde vorhin auch von der Bundesrätin nicht bestritten -, wolle man das so machen, dass die Leute eher auf das Produkt umsteigen, das weniger gesundheitsgefährdend ist.

Wir haben uns intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt und mit der Branche detaillierte Gespräche geführt. Ich habe mir das aufgeschrieben: Das Gesundheitsrisiko der E-Zigaretten liegt gegenüber normalen Zigaretten um 95 Prozent tiefer. Ich habe mir die Protokolle angeschaut; das wurde nicht bestritten. Dann möchte ich aber schon von Ihnen, Frau Bundesrätin, bzw. von allen Antragstellern wissen, warum Sie bei der Besteuerung nicht auf diese 95 Prozent eingeschwenkt sind.

Wenn man das mit 95 Prozent durchrechnet, kommt man bei den Steuern eben nicht auf einen Preis von 20 Rappen pro Milliliter, sondern auf 11 Rappen pro Milliliter. Das wäre, muss ich Ihnen sagen, ein fairer Kompromiss. Dann würde man sich im Rahmen bewegen, dann würden die Verhältnisse stimmen. Hier aber noch etwas obendrauf zu tun, was nichts mit den Fakten zu tun hat, erachtet die Minderheit III (Amaudruz), deren Antrag ich übernommen habe, als falsch. Ich möchte Sie daher bitten, den Antrag der Minderheit III mit den 11 Rappen pro Milliliter anzunehmen.

Sie sehen, wir verlangen keinen Fantasiepreis von 2 oder 3 Rappen pro Milliliter, sondern wir sind realistisch; ich habe Ihnen das sauber begründet. Ich wäre dann auch froh, wenn sich die Frau Bundesrätin in ihrem Abschlussreferat noch dazu äussern könnte, weshalb sie auf 20 Rappen und nicht auf 11 Rappen eingeschwenkt ist.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il pled per la minoritad Feller ha dunna Schneeberger.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, schlägt der Bundesrat vor, dass die Steuer 20 Rappen pro Milliliter beträgt. Eine Besteuerung in der Höhe von 20 Rappen ist jedoch im Verhältnis zum geringeren Schädlichkeitspotenzial der elektronischen Zigaretten zu hoch. Mit anderen Worten: Der Betrag von 20 Rappen entspricht keiner logischen Überlegung, sondern es geht in der Tat um eine Zufallszahl. Anders gesagt: Der Bundesrat setzt den Steuersatz, wie in der Botschaft erwähnt, aus Gründen der Ergiebigkeit höher an. Das lehnen wir ganz klar ab.

In der Botschaft des Bundesrates wird nämlich festgehalten, dass der Steuertarif 15 Rappen pro Milliliter betragen sollte, um dem geringeren Schädlichkeitspotenzial Rechnung zu tragen. Ausserdem berücksichtigt dieser die Besteuerung der Nachbarländer. Aus diesem Grund hat unser Kollege Feller einen Minderheitsantrag eingereicht, der auf eine Besteuerung von 15 Rappen abzielt.

Wir meinen, dass diese 15 Rappen der einzige logisch und rational nachvollziehbare Betrag sind, weshalb ich Ihnen empfehle, die Minderheit IV (Feller) zu unterstützen, was auch eine Mehrheit unserer Fraktion tut. Im Übrigen würden wir überall der Mehrheit folgen.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Den Grundsatzentscheid, dass auch elektronische Zigaretten besteuert werden sollen, haben beide Räte gefällt, und zwar mit der Zustimmung zur entsprechenden Motion 19.3958, "Besteuerung von elektronischen Zigaretten", der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Mit dem vorherigen Entscheid zum Eintreten auf die Vorlage haben wir diesen Grundsatzentscheid bestätigt.

Produkte zum Erhitzen oder Verdampfen, seien es Einwegprodukte oder wiederverwendbare Produkte, haben den Markt längstens erobert, und der Trend hält weiter an. Gerade bei Jugendlichen sind diese neuen, hippen Produkte im Trend. Es gibt sie in unzähligen Geschmacksvariationen, von Erdbeere über Pfirsich, Orange, Kirsche bis "sex on the beach". Bereits jeder fünfte Junge im Alter von 13 Jahren holt sich mit E-Zigaretten den Nikotinkick. Nikotin macht wahnsinnig schnell abhängig und erleichtert den Einstieg in den Konsum anderer Tabakwaren.

Wir haben es schon gehört, und es gilt zu beachten: E-Zigaretten sind weniger gesundheitsschädlich als herkömmliche Zigaretten, und sie sollten daher preislich attraktiv bleiben, damit starke Raucherinnen und Raucher umsteigen. In diesem Spannungsfeld haben wir nun die richtige Besteuerung zu wählen. Damit hat sich am 23. März auch Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befasst und einen Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beschlossen.

Es ist unbestritten, dass eine Tabaksteuer auf E-Zigaretten die Produkte für Nichtkonsumierende unattraktiv macht, was einen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit hat. Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat beantragt, dass die Liquids für elektronische Zigaretten eben nach ihrem Nikotingehalt besteuert werden sollen und dass auch die Einwegzigaretten mit einzubeziehen seien. Das entspricht auch dem Antrag der Minderheit I (Bendahan). Der Antrag der Mehrheit, anstatt des Nikotins das Flüssigkeitsvolumen zu besteuern, ist, als würden bei gebrannten Wassern alle Flüssigkeiten mit demselben Steuersatz besteuert, egal, ob es sich um ein Bier oder um einen Absinth handelt.

Auch fordert Ihre Kommission eine Ausweitung der Steuer zugunsten des Tabakpräventionsfonds, und zwar auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten; diese Forderung entspricht dem Minderheitsantrag Bendahan zu Artikel 28a. Der Tabakpräventionsfonds finanziert Präventionsmassnahmen, die den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern, den Ausstieg fördern und die Bevölkerung vor Passivrauchen schützen. Er wurde vor zwanzig Jahren eingeführt, und seither wurden die fixen Abgaben weder bei Zigaretten und Feinschnitttabak angepasst noch auf andere Produkte erweitert. Die Einnahmen des Fonds sind seit seiner Einführung um über 25 Prozent gesunken, während die Raucherquote fast gleich hoch geblieben ist. Es ist deshalb kohärent und richtig, dass auch neue Produkte eine bescheidene Abgabe in diesen Fonds leisten sollen.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zum Minderheitsantrag I (Bendahan) und zum Minderheitsantrag Michaud Gigon beim Steuertarif im Anhang IV. Sie lehnt die anderen Minderheitsanträge, die entweder zu tiefe Ansätze oder einen anderen Besteuerungsgrundsatz vorsehen, ab.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Ich verteidige zwei Minderheitsanträge, die steuerlich, gesundheitlich und sogar ökologisch sinnvoll sind.

Der erste, der Minderheitsantrag II (Michaud Gigon) zu Artikel 10 und Anhang V, betrifft die "puffs", diese elektronischen Einwegzigaretten, die Lithiumbatterien enthalten und die man zu oft am Boden in der Natur wiederfindet. Diese Zigaretten sind keine Ersatzprodukte für Raucher, sondern ein cooles Spielzeug für Teenager. Sie enthalten aber Nikotin und produzieren die nächste Generation von Rauchern. Wenn Sie sich für das Thema interessieren und handeln wollen, unterstützen Sie bitte meinen Minderheitsantrag, der darauf abzielt, die Besteuerung dieser schädlichen Produkte, die der Bundesrat einfach verbieten sollte, auf 50 Prozent des Verkaufspreises zu erhöhen.

Der zweite Minderheitsantrag Michaud Gigon bezieht sich auf Artikel 11 und zielt darauf ab, die Besteuerung von Tabak zum Erhitzen, Typ Iqos, auf 24 Prozent zu erhöhen, da dieser schädlicher ist als nachfüllbare elektronische Zigaretten, aber gemäss dieser Vorlage weniger besteuert wird. Dies benachteiligt elektronische Zigaretten, die weniger gesundheitsschädlich sind, da sie keinen Tabak enthalten und somit als Substitutionsprodukt zu bevorzugen sind. Der Preisunterschied zwischen Iqos und nachfüllbaren elektronischen Zigaretten sollte diesen gesundheitlichen Unterschied widerspiegeln.

Je poursuis ici avec la position des Verts sur les autres propositions de minorités. Les minorités IV (Feller) et III (Amaudruz) à l'annexe V proposent une diminution de l'imposition des cigarettes électroniques rechargeables par rapport à la proposition du Conseil fédéral. Les Verts sont aussi en faveur d'une imposition qui favorise la vape comme produit de substitution par rapport au tabac à chauffer ou aux cigarettes jetables, d'où nos deux minorités pour relever les autres impositions, afin de rendre ces produits moins attractifs.

Les minorités IV (Feller) et III (Amaudruz) ne cherchent hélas pas à traiter l'ensemble des produits du tabac, et leurs auteurs ne veulent pas d'une taxation dissuasive sur les produits du tabac en général. C'est un sparadrap par rapport à la situation actuelle, qui évite de faire évoluer le cadre légal en vigueur vers une diminution de la consommation de tabac au sens large. Les Verts en resteront donc pour l'instant à la version du Conseil fédéral à 20 centimes par millilitre pour les cigarettes électroniques rechargeables.

Quant à la minorité I (Bendahan), qui reprend les recommandations de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, il s'agit d'un concept qui prend en compte l'ensemble des produits du tabac comme le demandent les experts et expertes des domaines de la santé et de la prévention, même s'ils ne sont pas d'accord sur le calcul à prioriser entre taux de nicotine et risque sanitaire. Selon ce concept, une taxation qui reflète la dangerosité des produits en fonction du risque de dépendance et du risque pour la santé serait mise en place: il y aurait donc une augmentation de l'impôt sur les autres produits du tabac en parallèle, un système combiné pour les cigarettes électroniques rechargeables, et les tarifs spéciaux seraient supprimés.

Le groupe des Verts soutiendra cette proposition de minorité visant à une modification de la loi qui répond à une meilleure prise en compte des objectifs de santé publique et de traitement fiscal entre les différents produits du tabac, même si elle nécessite de revoir le concept du Conseil fédéral et si elle sera donc votée après les autres.

Je vous remercie de votre attention, et également de saisir l'occasion d'agir fiscalement sur un problème de santé publique.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich habe es im Eintretensvotum gesagt: Ich bitte Sie grundsätzlich, überall der Mehrheit zu folgen. Ich äussere mich so kurz wie möglich zu den Minderheitsanträgen. Von den Urheberinnen und Urhebern der Minderheitsanträge wie auch von den weiteren Sprecherinnen und Sprechern wurde ja schon einiges gesagt.

Zunächst zum Antrag der Minderheit I (Bendahan) bei Artikel 10 Absatz 1bis: Der Bundesrat hat seinen Vorschlag, E-Zigaretten nach dem Nikotingehalt zu besteuern, nach der Vernehmlassung verworfen. Die Fachleute, auch jene der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten, konnten überzeugend darlegen, dass gerade aufhörwillige Raucher zu Beginn ihres Ausstieges mehr Nikotin benötigen. Durch eine Besteuerung nach dem Nikotingehalt würden die E-Zigarette als Ausstiegsmittel und der Umstieg auf die weniger schädlichen E-Zigaretten an Attraktivität verlieren.

Dann zum nächsten Minderheitsantrag zu den Artikeln 28 und 28a: Hier ist zu sagen, dass insbesondere die E-Zigarette von anerkannten Gesundheitsorganisationen als Ausstiegsmittel angesehen wird. Es ist deshalb fraglich, ob es sinnvoll ist, E-Zigaretten oder Alternativprodukte mit einer Tabakpräventionsabgabe zusätzlich zu belasten. Zudem würden damit auch Produkte wie Pfeifentabak oder Zigarren verteuert. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Dann zum Minderheitsantrag zum Anhang IV: Der Antrag zielt ja darauf ab, die Besteuerung von Tabakprodukten zum Erhitzen sowie von Pfeifentabak auf 24 Prozent des Kleinhandelspreises zu erhöhen. Das Argument ist, dass elektronische Zigaretten durch die vom Bundesrat vorgesehene Besteuerung auf dem Markt preislich benachteiligt würden. Dadurch werde eine Verlagerung des Konsums auf andere Produkte begünstigt. Ich möchte Sie auch hier bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann komme ich zu den Minderheiten III (Amaudruz) und IV (Feller): Die beiden Anträge fordern, den Steuersatz für nikotinhaltige Flüssigkeiten bei wiederverwendbaren E-Zigaretten von 20 Rappen auf 11 Rappen bzw. 15 Rappen je Milliliter zu senken. Es ist korrekt, dass die vom Bundesrat angesetzte Steuer eher hoch ist. Die Schädlichkeit von E-Zigaretten wird nach heutigen Erkenntnissen um bis zu 95 Prozent tiefer eingeschätzt. Dies würde einen Ansatz von 15 Rappen je Milliliter ergeben. Diese Annahme der reduzierten Schädlichkeit von E-Zigaretten beruht allerdings auf Schätzungen und Studien und ist keine exakte Wissenschaft. Die vorgeschlagene Steuer von 20 Rappen je Milliliter Flüssigkeit fällt immer noch um rund 93 Prozent tiefer aus als bei herkömmlichen Zigaretten. Der Parlamentsauftrag nach einer dem geringeren Risikoprofil entsprechenden Besteuerung wird damit umgesetzt.

Noch zur Frage von Herrn Tuena, falls ich sie nicht schon beantwortet habe: Bei der Tabaksteuer steht seit jeher auch der Fiskalgedanke, also die Ergiebigkeit, im Vordergrund. Ich sage das hier ganz offen.

Dann haben wir noch den letzten Minderheitsantrag, den Antrag der Minderheit II (Michaud Gigon): Sie will, dass Einweg-E-Zigaretten zu 50 Prozent ihres Kleinhandelspreises besteuert werden. Dadurch sollen insbesondere die Jugendlichen vom Konsum abgehalten werden. Zudem liesse sich mit dieser Massnahme auch die Umweltbelastung verringern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten liegt bereits heute deutlich über den in anderen Ländern angewandten Steuersätzen. Eine wertmässige Besteuerung würde zudem den Vollzug für die Wirtschaft und die Verwaltung erschweren, da auf dem Markt Tausende von Produkten mit verschiedenen Preisen vorhanden sind, die jeweils zu unterschiedlichen Ansätzen versteuert werden. Ich bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich muss auf die einzelnen Minderheitsanträge eigentlich gar nicht im Detail eingehen, weil sie in der Summe eben genau exemplarisch für das stehen, was ich Ihnen in der Eintretensdebatte schon erläutert habe und was Ihre Kommission auch festgestellt hat: Ja, es besteht bei diesem Gesetz Revisionsbedarf. Darin sind sich übrigens sogar die Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Industrie wie auch der Präventionsorganisationen einig. Auch wenn man dann immer noch unterschiedliche Haltungen über die Sinnhaftigkeit und die Höhe einer Steuer haben wird, so brauchen wir zuerst eine vernünftige und konzeptionelle Basis, auf welcher man auch wirklich sorgfältig über die Höhe der Steuern diskutieren kann. Es braucht eine bessere Vergleichbarkeit der Produkte, eine konsistentere Kategorisierung, damit diese Debatte über die Höhe der Steuern eben auch an Qualität gewinnt - ohne damit gesagt zu haben, dass einzelne Anliegen der Minderheiten deswegen nicht angebracht oder gerechtfertigt wären. Aber genau deswegen möchte Ihre Kommission den Weg über das Kommissionspostulat gehen und dort eine Ausgangslage schaffen, damit diese Basis zuerst geschaffen werden kann, bevor wir dann wieder darüber diskutieren, ob eine Steuer jetzt eher hoch, eher tief oder eher eingemittet sein muss.

Ich möchte Sie daran erinnern: Wir diskutieren die Vorlage als Zweitrat. Der Ständerat hat die Vorlage mit 40 zu 1 Stimmen bereits angenommen. Das heisst nicht, dass wir deswegen hier an dieser Vorlage nichts mehr ändern dürfen. Aber Sie müssen sich schon auch ein bisschen die Frage stellen, ob Sie jetzt ein Flickwerk riskieren oder nicht eher den Bericht zum Postulat der WAK-N abwarten möchten, um diese Diskussion dann auf dieser neuen, konsistenteren Basis noch einmal aufzunehmen. Es führen selbstverständlich viele Wege nach Rom. Es ist Ihr Entscheid, wie kompliziert Sie dorthin reisen möchten.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Au nom de la majorité de la commission, je rappelle que nous estimons que la révision de la loi sur l'imposition du tabac - dont nous nous sommes saisis aujourd'hui - doit se limiter à l'imposition des produits de substitution, conformément au projet du Conseil fédéral et aux décisions déjà prises par le Conseil des Etats, sans introduire d'autres modifications dans la législation actuelle. Il s'agit d'un projet ciblé, qui vise à régler une question spécifique et qui n'est pas adapté à une révision plus large de l'imposition du tabac.

Nous sommes confrontés à toute une série de propositions de minorité. Ces propositions ne sont pas forcément toutes dénuées d'intérêt, mais elles dépassent le cadre de la révision, qui - je le rappelle - se veut ciblée sur l'introduction d'une imposition des produits de substitution, en tenant compte de leur degré de dangerosité moindre.

C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission, je vous invite à suivre systématiquement les propositions du Conseil fédéral qui ont été reprises par le Conseil des Etats à une très large majorité.

J'évoquais, lors de mes propos introductifs, le fait que la commission avait accepté un postulat - dont nous débattrons en plénum au mois de septembre -, qui demande au Conseil fédéral d'établir une vue d'ensemble concernant la problématique du tabac dans notre pays. C'est sur la base de la réponse que fournira le Conseil fédéral à ce postulat que nous pourrons envisager, le cas échéant, une réforme plus large et plus approfondie de la loi sur l'imposition du tabac.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Konzept der Minderheit I (Bendahan) sieht eine Besteuerung nach dem Nikotinanteil vor, das Konzept der Mehrheit und der übrigen Minderheiten sieht dagegen eine Besteuerung nach Millilitern bzw. nach Prozenten des Kleinhandelspreises vor. Wir bereinigen nun zuerst das zweite Konzept und stellen es dann demjenigen der Minderheit I (Bendahan) gegenüber.

Abstimmung

Art. 10 Abs. 1bis; 11 Abs. 2 Bst. e; Anhang V Ziff. 1, 2 - Art. 10 al. 1bis; 11 al. 2 let. e; annexe V ch. 1, 2

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit IV ... 146 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 44 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit IV ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 76 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Herr Thomas Aeschi wünscht das Wort.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben gesehen, dass es bei den letzten beiden Abstimmungen eine gewisse Verwirrung gegeben hat. Ich bitte Sie, die dritte und die vierte Abstimmung zu wiederholen, das heisst die Mehrheit gegen die Minderheit II (Michaud Gigon) und anschliessend das Obsiegende gegen die Minderheit I (Bendahan).

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 118 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen

(31 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir wiederholen also die dritte und vierte Abstimmung über Artikel 10 Absatz 1bis, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e und über den Anhang V Ziffern 1 und 2.

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 28 Abs. 2 Bst. c, 4

Antrag der Minderheit

(Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Aufheben

Art. 28 al. 2 let. c, 4

Proposition de la minorité

(Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Abroger

Art. 28a

Antrag der Minderheit

(Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Abs. 1

Der Bundesrat kann die Hersteller und Importeure von Tabak- und Ersatzprodukten verpflichten, folgende Abgaben in einen Tabakpräventionsfonds zu entrichten:

a. für Tabakfabrikate und Ersatzprodukte, die je Stück bemessen werden, höchstens 0,13 Rappen je Stück;

b. für Tabakfabrikate und Ersatzprodukte, die je Kilogramm bemessen werden, höchstens Fr. 1,73 je Kilogramm;

c. für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischen Zigaretten konsumiert werden, höchstens 0,8667 Rappen je Milliliter.

Abs. 2

Der Tabakpräventionsfonds nach Absatz 1 wird von einer Präventionsorganisation verwaltet und steht unter der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport.

Art. 28a

Proposition de la minorité

(Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Al. 1

Le Conseil fédéral peut astreindre les fabricants et les importateurs de tabacs manufacturés ou de produits de substitution à verser les taxes suivantes dans un fonds de prévention du tabagisme:

a. pour les tabacs manufacturés et les produits de substitution imposés à l'unité, 0,13 centime au maximum par unité;

b. pour les tabacs manufacturés et les produits de substitution imposés au kilogramme, 1,73 franc au maximum par kilogramme;

c. pour les produits qui contiennent de la nicotine et qui peuvent être consommés au moyen de cigarettes électroniques, 0,8667 centime au maximum par millilitre.

Al. 2

Le fonds de prévention du tabagisme visé à l'alinéa 1 est géré par une organisation de prévention et placé sous la surveillance de l'Office fédéral de la santé publique, en collaboration avec l'Office fédéral du sport.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Anhang IV

Antrag der Minderheit

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Ryser, Wermuth)

Titel

... und andere), für Tabak zum Erhitzen sowie für ...

Bst. a

a. ... andere), für Tabak zum Erhitzen:

24 Prozent ...

Annexe IV

Proposition de la minorité

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Ryser, Wermuth)

Titre

... ainsi que pour le tabac à chauffer, à mâcher et à priser ...

Let. a

a. ... de cigares et autres), le tabac à chauffer:

à 24 pour cent du prix ...

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 119 Stimmen

Dagegen ... 42 Stimmen

(30 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.