Bericht über das Istituto svizzero di Roma

Verfahrensbeitrag

Antrag Pfister Theophil

Ablehnung des Postulates

Proposition Pfister Theophil

Rejeter le postulat

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht beim Kommissionspostulat zum Istituto svizzero di Roma nicht um sehr viel. Aber das Vorgehen ist nicht akzeptabel. Dieses Institut soll wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen. Das Institut hat Schwierigkeiten mit der Finanzierung der laufenden Kosten. Entsprechend soll neu die Stiftung Pro Helvetia, zusätzlich zum Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Kostenanteile übernehmen.

Mit meinem Antrag auf Ablehnung des Postulates möchte ich nicht in die grundsätzliche Diskussion um dieses Institut eingreifen. Es ist in jedem Fall nach der besten Lösung zu suchen, und diese Lösung soll nicht ohne eingehende Prüfung durch das Parlament bestimmt werden. Dabei spielen der desolate Zustand unserer Bundesfinanzen und die vom Volk gewollte Schuldenbremse mit eine Rolle.

Was die SVP-Fraktion nicht will, ist ein Postulat, das vordergründig einen Bericht einfordert und inhaltlich den Bundesrat indirekt auffordert, dieses Institut auch dann zu erhalten und zu fördern, wenn andere Lösungen geeigneter sind. Wenn Sie den Text des Postulates genau lesen, so können Sie leicht erkennen, wie neben einem Bericht klar verlangt wird, auch die Erhaltung dieses Institutes mit einzuschliessen. Damit wird einer neutralen und objektiven Abklärung aller Möglichkeiten in unzweckmässiger Art und Weise vorgegriffen. Dies kann aber nicht der Sinn eines Berichtes sein, es sei denn, wir möchten wirklich hier über den Betrieb und die Verwendung eine Vorentscheidung fällen.

Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorgehen grossmehrheitlich ab. Sie empfiehlt Ihnen, in dieser Sache hier im Rat weder einen Entscheid für noch gegen das Institut zu fällen, umso mehr, als auch in der Kommission keine konkreten Unterlagen über dieses Institut verfügbar waren. Demzufolge will ich nicht gegen dieses Institut votieren.

Wir beantragen Ihnen, im Interesse einer objektiven Prüfung durch die zuständigen Instanzen das Kommissionspostulat abzulehnen und die üblichen Kräfte wirken zu lassen.

Müller-Hemmi Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Sparhysterie von Kollege Pfister treibt wirklich sonderbare Blüten. Dieses Parlament ist verantwortlich dafür, wie Geld ausgegeben wird und dass es gut ausgegeben wird. Dieses Parlament hat, glaube ich, vor zwei Jahren beschlossen, dass das Istituto svizzero di Roma mit 12 Millionen Franken saniert wird, damit es künftig seinem Zweck, nämlich wissenschaftliche und künstlerische Nachwuchsleute zu fördern und ihnen in Rom einen Studienaufenthalt gewähren zu können, besser nachkommen kann. Wir haben also Geld investiert.

Das Istituto svizzero di Roma ist seit gut fünfzig Jahren in Schweizer Besitz und stammt aus einer privaten Schenkung mit eben diesem Stiftungszweck. Wer selber schon mal das Istituto besucht hat, auf der Turmterrasse gestanden ist, über die Stadt Rom geblickt hat, hat gemerkt, was für ein wertvoller Kultur- und Begegnungsort diese Villa Maraini mit ihrem wunderschönen Park rundherum ist: ein Kleinod, das die Schweiz geschenkt bekommen hat. Diesem Kleinod gilt es weiterhin Sorge zu tragen.

Die Stiftung, die dieses Istituto svizzero di Roma trägt, ist in grossen finanziellen Schwierigkeiten, und darum wird jetzt an einem neuen, an einem revidierten Konzept gearbeitet. Darum wird auch der künstlerische, der kulturelle Auftrag künftig von der Pro Helvetia inhaltlich wie finanziell getragen. Darum soll der wissenschaftliche Part neu von der Gruppe Wissenschaft und Forschung verantwortet werden. Herr Pfister, da ist es doch schlicht und einfach nur vernünftig, wenn wir als Parlament gerne wissen möchten, wie dieses neue Konzept aufgegleist wird, zu welchen Resultaten es führt, wie die finanzielle und die inhaltliche Verantwortung künftig organisiert sein sollen. Das möchte die Kommission mit diesem Postulat, schlicht und einfach. Es entspricht unserer Meinung nach der parlamentarischen Verantwortung, hier vom Bundesrat auch entsprechend Bericht zu erhalten.

Ich beantrage Ihnen, der Kommission zu folgen.

Simoneschi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Prima cosa: non si dice "instituto", si dice "istituto". Bisogna dunque, per piacere, cambiare la "Fahne" e dare il nome giusto alle cose.

Secondo: l'Istituto svizzero di Roma è una fondazione che è stata fondata e istituita grazie a una donazione di una famiglia della Svizzera italiana, la famiglia Maraini, che ha fatto molto per la promozione della formazione e della ricerca. Per esempio, c'è in Ticino il premio Maraini per i migliori studenti delle scuole di maturità. A Roma, la Villa Maraini è una casa, che è stata anche ristrutturata, dove da molti anni giovani e meno giovani ricercatori e anche creatori artistici possono essere ospitati e possono fare degli studi, delle ricerche, degli approfondimenti. Si tratta ora di trovare una soluzione giusta per dare la possibilità di continuare in questa missione ma anche di adattare questa missione alle nuove possibilità. Si pensa per esempio ad una migliore collaborazione tra questo istituto e l'ambasciata svizzera di Roma. Ecco perché noi abbiamo fatto un postulato dove vogliamo appunto avere un rapporto sulla situazione, la Pro Helvetia è stata incaricata insieme all'Ufficio federale della cultura di fare un nuovo concetto.

Vi chiedo di dire di sì a questo postulato poiché poi avremo tutti gli elementi per andare avanti in questa importante promozione dei nostri giovani ricercatori svizzeri, che possono andare a Roma e a Roma fare il loro lavoro di ricerca o di creazione artistica. Vi ringrazio per il sostegno.

Galli Remo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Questo Istituto svizzero di Roma è una cosa splendida, ma c'è stato un terremoto: Wir haben ein fantastisches Institut, aber es gab ein Erdbeben. Das hat uns eben viel gekostet.

Der Gönner hat es gut gemeint, er war ein überzeugter Schweizer: Mit welchen Wertpapieren hat er diese ganze Fundation unterlegt? Mit Swissair-Aktien! Damit ist eben das zweite Problem entstanden. Es gab also ein Erdbeben und das Problem mit den Swissair-Aktien. Darum kommt das Institut in Schwierigkeiten. Auch die inhaltliche Bedeutung des Institutes in Italien selber ist absolut klar. Alle möchten das Institut behalten, aber wir müssen es neu situieren, d. h., mit der Aufgabenteilung geht es eben vom Bundesamt für Kultur, das es mit betreut hat, zur Pro Helvetia. Gleichzeitig war ja auch die Wissenschaft Teil davon. Unsere Wissenschaft, vertreten durch Herrn Kleiber, muss also auch mitreden. Wir müssen ein ganz neues Netz aufbauen, um dieses Institut zu erhalten.

Erdbeben, Swissair, Zusammenbruch dieser Aktien: Das sind die unglücklichen Voraussetzungen für den Aufbau dieser neuen Strukturen, die wir ohnehin machen wollen. Darauf basiert das Postulat. Alle wollen es, aber wir möchten es gut abgeklärt haben, damit wir wissen, in welchen Bereichen die Pro Helvetia zuständig ist, und damit sie - weil wir eben einen Kredit sprechen - nicht voll bluten muss. Wir wollen ja, dass das Geld, wenn die Pro Helvetia es übernimmt, nicht für andere Sachen weggeht. Wie wird die Wissenschaft, wie werden andere Stellen weiter involviert?

Es geht ja nicht darum, ob wir es nicht wollen oder ob wir es wollen - dann hätte Herr Pfister Theophil Recht -, sondern wir alle wollen dieses Institut. Darum müssen wir es jetzt auf diese Art regeln, damit es am Schluss nicht in einer Grauzone landet und damit von der Pro Helvetia nicht plötzlich irgendetwas übernommen werden muss, was nicht sauber budgetiert worden ist. Es ist eigentlich eine Hilfe an das Überleben eines Institutes und nicht eine Abklärung, ob wir es wollen oder nicht. Darum sollten wir dem Postulat zustimmen.

Chappuis Liliane · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le bâtiment de l'Institut suisse de Rome a été donné à la Confédération, qui a constitué une fondation pour le gérer. C'est un bâtiment magnifique qui nécessitait certaines rénovations. La donation du bâtiment était accompagnée d'un portefeuille d'actions très important. Malheureusement, parmi ces actions se trouvaient un grand nombre d'actions Swissair qui, comme vous le savez, sont parties en fumée.

La fondation est passée de l'Office fédéral de la culture à Pro Helvetia, et l'Office fédéral de l'éducation et de la science a mandaté l'institut pour certains travaux au niveau de la diffusion scientifique, ce qui fait que nous nous trouvons maintenant dans une situation très particulière. Si Pro Helvetia est bien propriétaire du bâtiment, il n'y a pas de budget spécial qui y a été affecté, ce qui fait que Pro Helvetia devrait prélever sur les montants affectés aux activités à l'étranger la somme nécessaire pour animer l'Institut suisse, ce qui porterait grandement préjudice aux autres activités.

Le rapport qui est demandé porte aussi bien sur la mission de l'institut que sur le financement de ses activités.

La commission vous prie de transmettre le postulat.

Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Il présentera un rapport au Parlement d'ici la fin mars 2004.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die FDP-Fraktion lässt ausrichten, dass sie dem Postulat zustimmt.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 60 Stimmen

Dagegen .... 27 Stimmen