Umweltschutzgesetz. Änderung

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die zur Beratung anstehende Revision des Umweltschutzgesetzes umfasst Änderungen in folgenden Bereichen: Lärm, Bodenbelastungen, Lenkungsabgaben, Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, Informations- und Dokumentationssysteme sowie das Umweltstrafrecht. Das Sammelsurium der Revisionsvorlage - ich wage es so zu bezeichnen - veranlasst mich, mein Eintretensvotum kurzzuhalten. Ich werde dafür bei einzelnen Themenbereichen zur besseren Einordnung des Entwurfes des Bundesrates sowie der Anträge von Kommissionsmehrheit und -minderheiten zum Teil ausführlichere Erläuterungen abgeben bzw. abgeben müssen. Das wird auch seine Zeit in Anspruch nehmen.

Im Vordergrund der Vorlage stehen Änderungen in den Bereichen Lärm und Bodenbelastungen. Im Bereich des Lärms sollen die im Bundesgesetz über die Raumplanung festgelegten raumplanerischen Ziele besser mit den Lärmvorschriften abgestimmt werden: Die Innenentwicklung von Siedlungen soll erleichtert werden, auch, um der Wohnungsknappheit zu begegnen und auf die Zunahme der Bevölkerung zu reagieren. Im Bereich der Bodenbelastungen möchte ich an dieser Stelle drei Themenbereiche hervorheben:

1. Neu sollen auch öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Grünflächen untersucht und saniert werden müssen, sofern sie mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und diese Bodenbelastung die Gesundheit von sich regelmässig dort aufhaltenden Kleinkindern gefährdet.

2. Die Kantone sollen explizit ermächtigt werden, die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten zu unterstützen. Bei öffentlichen und privaten Kinderspielplätzen, bei öffentlichen Grünflächen und bei privaten Hausgärten würden in Abkehr von der bisherigen Regelung neu die Inhaber von belasteten Standorten prioritär kostenpflichtig.

3. Die laufenden Arbeiten bei der Sanierung von Altlasten sollen beschleunigt werden, damit der fristgerechte Abschluss der Altlastenbereinigung gewährleistet werden kann.

Die Kommission hat Anhörungen durchgeführt und dann die Revisionsvorlage an zwei Sitzungstagen beraten. Sie beantragt Ihnen einstimmig, auf die Revisionsvorlage einzutreten.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die vorliegende Revision des Umweltschutzgesetzes fasst Änderungen in den folgenden Bereichen zusammen: Lärm, Altlasten, Lenkungsabgaben, Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, Informations- und Dokumentationssysteme sowie Strafrecht. Es sind, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, tatsächlich viele Themen, die Ihnen 2022 vom Bundesrat in einer Botschaft unterbreitet wurden, um in verschiedenen Bereichen der Umweltschutzgesetzgebung und in der Umweltschutzgesetzgebung insgesamt wieder à jour zu sein. Inhaltlich sind die einzelnen Änderungen aber voneinander unabhängig. Sie wurden einfach aus praktischen Gründen in diese Gesamtrevision verpackt.

Im Bereich Lärm soll die Innenentwicklung der Siedlungen dort erleichtert werden, wo dies sinnvoll ist. Diese Entwicklung soll mit der Sicherstellung eines genügenden Angebots an Räumen für die Erholung verbunden werden. Sie schafft zudem mehr Rechtssicherheit für die Projektierung und Genehmigung von neuen Gebäuden. Die Revision setzt zudem die Motion Flach 16.3529, "Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible Lärmmessmethoden behindern", um. Ferner erfüllt sie zwei Aufträge aus dem nationalen Massnahmenplan des Bundesrates zur Verringerung der Lärmbelastung vom Juni 2017.

Im Bereich Altlastensanierung sollen die Arbeiten beschleunigt werden. Vor gut 25 Jahren wurde die Altlastenverordnung in Kraft gesetzt. Kurze Zeit später wurde der Altlastenfonds eingerichtet. Dadurch konnte man mit der Bewältigung der Altlasten beginnen. Es zeigt sich nun aber, dass die belasteten Standorte nicht innerhalb der gewünschten Zeit untersucht und saniert werden können. Um die Arbeiten zur Altlastensanierung zu beschleunigen, sollen die Leistungen des Vasa-Altlastenfonds befristet und gleichzeitig die Kantone als Vollzugsbehörden stärker unterstützt werden. Weiter sollen Anreize geschaffen werden, damit auch belastete Kinderspielplätze und Grünflächen saniert werden. Ausserdem schlägt der Bundesrat Änderungen bei den Vasa-Abgeltungen an die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen vor. Damit wird die Motion Salzmann 18.3018, "Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung", umgesetzt.

Das Umweltschutzgesetz enthält aktuell Bestimmungen zur Lenkungsabgabe auf Heizöl extraleicht und auf Benzin und Diesel. Diese finden seit 2009 aufgrund einer Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung keine Anwendung mehr und werden deshalb mit dieser Revision aufgehoben.

Im Bereich der Pflanzenschutzmittel geht es um die Aus- und Weiterbildung bei der beruflichen Anwendung. 2017 hat der Bundesrat den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht die Umsetzung zweier Massnahmen des Aktionsplans. Aus- und Weiterbildungskurse sind für die Senkung des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wichtig. Durch die Revision soll sichergestellt werden, dass jederzeit ein ausreichendes Kursangebot in diesem Bereich gewährleistet ist und die Kantone als Vollzugsorgane entlastet werden.

Mit der Revision soll ferner die formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um das E-Government-Programm des UVEK im Umweltschutzbereich umzusetzen. Es geht darum, die Verfahren elektronisch statt auf Papier abzuwickeln. Dazu gehören Melde- und Bewilligungsverfahren beim Umgang mit Abfällen.

Ein letzter Regelungsbereich dieser Vorlage betrifft die Umweltkriminalität. Sie hat sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem der grössten Tätigkeitsbereiche der organisierten Kriminalität entwickelt; als Stichwort sei die Abfallentsorgung genannt. Das schweizerische Umweltstrafrecht ist in mehreren Gesetzen geregelt und über Jahrzehnte heterogen gewachsen. Die Strafbestimmungen des Umweltschutzgesetzes sollen deshalb punktuell aktualisiert und ergänzt werden; ausserdem soll die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungs- und Umweltbehörden verbessert werden. Dies eine Kurzzusammenfassung aller Bereiche, die im Rahmen dieser Revision geregelt werden sollen.

Ich bitte Sie, Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich entschuldige mich bei Frau Crevoisier Crelier, deren Wortmeldung ich zu spät gesehen habe. Ich gebe ihr jetzt gerne noch das Wort.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Une Suisse à 10, 12 millions d'habitants: certains la craignent, d'autres l'envisagent plus sereinement. Mais une chose est sûre: les nuisances sonores et environnementales vont augmenter, exercer une pression sur un nombre toujours croissant de personnes. C'est pourquoi la modification de la loi sur la protection de l'environnement, qui nous est proposée ici, est souhaitable, car elle concerne un certain nombre de défis auxquels nous serons confrontés en raison de cette évolution démographique. Je déclare d'emblée que nous soutiendrons l'entrée en matière.

La modification permet de mieux coordonner les objectifs en matière d'aménagement du territoire et de protection de la population contre le bruit. Elle permet aussi de clarifier les critères qui sont posés pour les permis de construire et d'augmenter ainsi la sécurité du droit et la planification. Elle permet également de tenir compte des intérêts constitutionnels que sont la protection contre le bruit et l'utilisation mesurée du sol, qui sont mis en balance, et d'encourager aussi le développement vers l'intérieur.

Pour ce qui est des sites contaminés, la révision permet d'élargir l'obligation d'assainir ces sites, qui s'appliquerait non plus aux seules décharges, mais aux places de jeux et aux espaces verts pollués par des substances nocives, ce qui est évidemment souhaitable. Cela étant, ce projet soulève aussi beaucoup de questions. La proposition qui est mise sur la table par le Conseil fédéral va déjà plus loin que la motion Flach, que la révision visait à mettre en oeuvre. Les propositions de la majorité vont encore plus loin dans l'assouplissement des mesures, notamment liées aux valeurs limites d'immissions, et introduisent de nombreuses dérogations à ces valeurs. C'est pourquoi nous avons introduit un grand nombre de propositions de minorité. Car le bruit est l'une des plus grandes nuisances environnementales en Suisse. Il cause des dommages à la santé et environ 500 décès prématurés par an. Aujourd'hui, plus d'un million de personnes souffrent des conséquences du bruit, 90 pour cent d'entre elles vivant évidemment dans les villes. Il en résulte de grands dommages pour la santé et pour l'économie. Le bruit, finalement, a aussi un impact sur le secteur de la construction et de l'immobilier, puisqu'il réduit la valeur des propriétés et conduit au blocage de nombreux projets.

En l'état, la révision de la LPE conduit donc à un affaiblissement supplémentaire de la protection de la santé de la population et ne permet pas de prendre suffisamment en compte les mesures qu'il faudrait mettre en oeuvre pour réduire la source du problème, à savoir le bruit, plutôt que de mettre en oeuvre des mesures de protection supplémentaires.

Il faut agir et entrer en matière. Toutefois, nous avons soumis plusieurs propositions de minorité qui visent à assurer une meilleure pesée des intérêts et, surtout, un équilibre correct entre densification vers l'intérieur du milieu bâti et protection et bien-être de la population. Nos propositions de minorité s'orientent vers une pérennisation de la pratique de la fenêtre d'aération, dont on parlera lors de la discussion par article, et pas uniquement dans la moitié seulement des pièces à usage sensible.

Le bruit peut vraiment rendre malade, c'est pourquoi je vous invite à tenir compte de cette pesée des intérêts lors de la discussion par article afin d'assurer un juste équilibre pour l'ensemble de la population.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Umweltschutz

Loi fédérale sur la protection de l'environnement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 15

Antrag der Minderheit

(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)

... sind, insbesondere für den Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr, so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Für den Lärm, der vom Luftverkehr ausgeht, ist ein spezifischer Grenzwert für die Nachtstunde von 6 Uhr bis 7 Uhr festzulegen.

Ch. I art. 15

Proposition de la minorité

(Crevoisier Crelier, Mazzone, Zanetti Roberto)

... dans son bien-être, en particulier durant la période de nuit entre 22 heures et 07 heures. Pour le bruit du trafic aérien, une valeur limite spécifique est fixée pour l'heure de nuit comprise entre 06 heures et 07 heures.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Gemäss Artikel 13 - diese Bestimmung sehen Sie nicht auf der Fahne - legt der Bundesrat für die Beurteilung von schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf Verordnungsstufe die Immissionsgrenzwerte fest. Für Lärm und für Erschütterungen kennt das geltende Recht in Artikel 15 den Grundsatz, dass die Immissionsgrenzwerte so festzulegen sind, dass Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. An diesem Grundsatz soll nach dem Willen des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission nichts geändert werden.

Die Minderheit Crevoisier Crelier möchte neu die Nachtstunden auf Gesetzesstufe definieren und sie generell auf den Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr festlegen. Für den vom Luftverkehr ausgehenden Lärm soll von 6 bis 7 Uhr eine zusätzliche Nachtstunde gelten, für die ein separater Grenzwert festzulegen wäre.

Der Bundesrat hat die ihm in Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes übertragene Aufgabe, die für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen massgebenden Immissionsgrenzwerte auf Verordnungsstufe festzulegen, mit der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) umgesetzt. Diese Verordnung legt die Belastungsgrenzwerte - das sind Immissionsgrenzwerte, Planungswerte und Alarmwerte - je nach Lärmart, Tageszeit und Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete fest. Entscheidend ist vor allem, wann die Nacht beginnt bzw. wann die Nacht endet. Je nach Rechtsgebiet wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Die vermutlich exakteste Antwort gibt das Flugverkehrsrecht, das sich an der bürgerlichen Dämmerung orientiert. Diese bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe sechs Grad unter dem Horizont befindet. Solche Definitionen taugen für das Lärmschutzrecht nicht.

Eine generelle Definition der Begriffe "Tag" bzw. "Nacht" kennt das Lärmschutzrecht zwar nicht, wohl aber für die einzelnen Lärmkategorien: Im Anhang 3 zur LSV wird zum Beispiel festgelegt, dass beim Strassenverkehrslärm die Nacht um 22 Uhr beginnt, der Tag morgens um 6 Uhr. Für den Strassenverkehr liegen die im Jahresmittel einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden bei allen Empfindlichkeitsstufen um zehn Dezibel tiefer als für den Tag. Die gleichen Grundsätze gelten gemäss dem Anhang 4 für den durchschnittlichen Tages- und Nachtbetrieb des Fahr- bzw. Rangierbetriebs von Eisenbahnen. Für den von Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft ausgehenden Lärm ist die Grenze zwischen Tag und Nacht im Anhang 6 zur LSV anders gelegt. Für diese Lärmarten beginnt der Tag erst um 7 Uhr und endet schon um 19 Uhr. Die Nacht dauert demzufolge von 19 bis 7 Uhr.

Schliesslich gilt beim Lärm ziviler Flugplätze gemäss dem Anhang 5 sowie beim Lärm des zivilen Luftverkehrs auf Militärflugplätzen gemäss dem Anhang 8 wie beim Strassenverkehrs- und Eisenbahnlärm der Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr als Tag und die Zeit von 22 Uhr bis morgens 6 Uhr als Nacht. Für die erste Nachtstunde von 22 bis 23 Uhr, die zweite Nachtstunde von 23 Uhr bis Mitternacht sowie für die letzte Nachtstunde von 6 bis 7 Uhr gelten jedoch tiefere Grenzwerte.

Mit diesen Erläuterungen, die etwas detailliert waren, wollte ich Ihnen aufzeigen, dass der Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier in das bisherige, bewährte System eingreift und nicht zielführend ist. Er setzt nur beim Immissionsgrenzwert an, hätte aber bei den Planungswerten und bei den Alarmwerten keine Änderungen zur Folge. Müssten beim Strassenverkehr und bei der Eisenbahn am Morgen bis 7 Uhr die tieferen, für die Nacht geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, würde dies die Realisierung von Wohnraum entlang von Strassen und Schienen zusätzlich erschweren. Damit würde die Zielsetzung der Revision in das Gegenteil gekehrt. Beim Flugverkehr würde die Verschiebung des Endes der Nacht von heute 6 auf neu 7 Uhr den Betrieb der schweizerischen Flugplätze noch stärker einschränken.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, den Minderheitsantrag Crevoisier Crelier abzulehnen. Der Entscheid dazu fiel in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Nous ouvrons cette discussion par article par une proposition qui ne figurait pas dans le projet de révision. C'est un peu malheureux que l'on aborde d'emblée le thème du trafic aérien, parce qu'il est vrai que le plat de résistance de ce projet est bien sûr constitué des articles 22 et 24. Il est donc un peu malheureux que cela se fasse dans cet ordre.

Comme j'ai eu l'occasion de le dire, le projet du Conseil fédéral affaiblit déjà la protection contre le bruit. Les propositions de la majorité de la commission prévoient des dérogations supplémentaires. L'idée qui se cache derrière cette proposition est de rééquilibrer la donne, de compléter les valeurs limites d'immission, en insistant sur la prise en compte du bien-être de la population durant les heures de nuit, soit entre 22 heures et 7 heures, et en aménageant une valeur limite spécifique entre 6 heures et 7 heures du matin, pour le trafic aérien.

Je viens du canton du Jura et je ne vous cache pas que les immissions sonores que je subis avec l'aérodrome de Bressaucourt ne dépassent que rarement les valeurs limites. Cela dit, j'ai vécu dix ans à Genève, et j'ai donc bien conscience de la problématique liée au bruit du trafic aérien. La période située entre 22 heures et minuit connaît déjà des valeurs spécifiques, mais il n'en demeure pas moins qu'à Genève, il y a encore des avions qui atterrissent durant ces deux heures de nuit. La tranche comprise entre 6 et 7 heures ne connaît aujourd'hui aucune valeur limite.

Je crois que ce qu'il faut véritablement évaluer ici, c'est l'effet du bruit sur la population qui habite à proximité de l'aéroport et qui subit ces nuisances. Le bruit agit différemment sur notre organisme durant le jour ou durant la nuit. Le jour, ce sont principalement des effets de gêne, qui sont de l'ordre de l'interruption de la concentration. La nuit par contre, les troubles du sommeil sont importants; le bruit perturbe les fonctions de récupération. On le sait, et diverses études l'ont montré, comme celles, entre autres, de la Commission fédérale pour la lutte contre le bruit, ces nuisances ont un véritable effet sur la santé. Elles augmentent notamment le nombre d'infarctus, d'accidents cardio-vasculaires et de décès liés au bruit. Le repos nocturne a été défini comme étant la période comprise entre 22 heures et 7 heures, et c'est dans ce sens que nous soumettons cette proposition.

Je crois, pour reprendre ce qu'a dit M. Daniel Fässler, qu'il est vrai qu'il y a actuellement une multiplicité, un certain foisonnement de la réglementation. Mais je pense que ce n'est pas un argument pour ne pas définir ici des horaires pour les valeurs limites d'immission. Au contraire, c'est plutôt un argument pour se permettre, dans le cas présent, de spécifier ces valeurs limites au niveau de la loi.

Vara Céline · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Merci à ma collègue Mathilde Crevoisier Crelier pour son intervention tout à fait pertinente. J'aimerais rajouter un aspect extrêmement important pour nous, habitants de la Suisse, ce petit pays dont on nous envie la qualité de vie. Chaque année, nous avons ces sondages qui demandent à la population si les Suisses et les Suissesses sont heureux et heureuses. Depuis un certain nombre d'années maintenant, la majorité de nos concitoyens et concitoyennes disent être heureux. Ce que l'on vient clairement chercher en Suisse, que ce soit à la campagne ou dans nos villes, c'est cette qualité de vie. Eh bien, un tas d'éléments jouent pour mesurer la qualité de vie, dont le calme. Le calme que l'on trouve en Suisse.

La proposition de la minorité a cet avantage, très suisse aussi, de proposer une forme de consensus, de conciliation entre le bien-être, le calme, la qualité de vie et les besoins de la société, les besoins économiques de l'activité journalière.

Dans cet ordre d'idée, lorsqu'on a besoin d'une certaine souplesse dans la loi, on introduit des termes comme "notamment" et comme "en particulier", ce qui est le cas dans ce projet: "dans son bien-être, en particulier durant la période de nuit". Cela laisse une marge de manoeuvre, une marge d'appréciation; c'est très suisse, mais c'est ce qui fait aussi que cela fonctionne et qu'on arrive à conjuguer les intérêts de chacune et de chacun. Cela a été très bien expliqué par Mme Crevoisier Crelier: le bruit - chères et chers collègues, vous en avez débattu longuement pendant les séances de commission - est une nuisance très particulière, qui a un impact considérable sur la santé. Cela a un impact sur la santé à ce point considérable que, rappelez-vous, dans des temps obscurs, le bruit était utilisé comme un moyen de torture. On n'en est peut-être pas là aujourd'hui lorsqu'on habite près d'un aéroport ou d'un centre dont les émissions sonores sont importantes, mais on n'en est pas loin: on arrive à des situations, en Suisse aussi, où un certain nombre de personnes souffrent particulièrement, psychologiquement, mais aussi physiquement - cela a été très bien mentionné par ma préopinante - d'un certain nombre d'affections. Cela peut conduire effectivement au suicide, voire à d'autres problèmes de santé qui causent la mort. On doit donc prendre vraiment au sérieux cette problématique-là. Je trouve que la formulation de la proposition de minorité, la manière dont elle est amenée, permet de prendre en considération ces éléments d'intérêt particulier de chacune et chacun, et d'aboutir à un consensus vraiment très intelligent. Je pense que le législateur suisse, la législatrice suisse, doit être sensible à ces intérêts-là.

Je vous invite à suivre la minorité Crevoisier Crelier.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen, weil damit neue Eckpunkte für die Festlegung von Lärmgrenzwerten im Gesetz festgelegt würden. Wir würden damit in eine andere Richtung gehen, als eigentlich vom Gesetzgeber gewünscht wird. Der Gesetzgeber will, dass eine innere Verdichtung besser möglich wird. Hier würden wir klar in eine andere Richtung gehen.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass es gemäss geltendem Recht die Aufgabe des Bundesrates ist, in der Verordnung Lärmgrenzwerte festzulegen. Das ist in Artikel 13 geregelt. Zurzeit prüft das UVEK die von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) im Dezember 2021 empfohlenen Anpassungen an den heute in der Lärmschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerten. Das BAFU liess extern eine volkswirtschaftliche Beurteilung dazu erarbeiten. Diesen Bericht werde ich demnächst erhalten. Wir möchten der Frage, welche Konsequenzen das hinsichtlich des Gesamtumfangs, also nicht nur mit Blick auf die innere Verdichtung, auf den Lärmschutz hat, jetzt hier nicht vorgreifen.

Ich glaube, das Konzept ist, dass der Bundesrat die Lärmgrenzwerte gestützt auf die jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Verordnung festlegt. Wir möchten auch gerne die Kompetenz behalten, die Zeiträume festzulegen. Ich erinnere Sie daran, dass heute für den Flugverkehr gilt, dass eigentlich bis 23 Uhr gelandet werden kann, für eine Landung eine halbe Stunde später müssen Ausnahmen gestattet werden. Wir haben im Moment bei den Flughäfen den Anspruch, durch Optimierungen die Nutzung dieser halben Stunde von 23 bis 23.30 Uhr möglichst einzuschränken. Ich bin hier auch in Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern.

Ich bitte Sie, keine Zeitspannen festzulegen. Es ist klar, dass die Festlegung eines Lärmgrenzwertes nur ein "Fieberthermometer" ist, aber man würde dann konsequenterweise in der Folge auch Massnahmen treffen müssen. Diese würden den Luftverkehr in der Schweiz massivst beeinträchtigen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 09.45 Uhr

La séance est levée à 09 h 45