23.053
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Glarner, Bircher, Bläsi, Fischer Benjamin, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Glarner, Bircher, Bläsi, Fischer Benjamin, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)
Ne pas entrer en matière
Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Das Schengen-Recht entwickelt sich laufend weiter. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Heute geht es um die Erneuerung des Evaluierungsmechanismus für den Schengen-Besitzstand. Konkret handelt es sich um die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der EU-Verordnung 2022/922. Die Bundesversammlung ist für die Genehmigung des Notenaustausches zuständig. Der entsprechende Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum.
Inhaltlich geht es um Folgendes: Damit der Schengen-Besitzstand seine Wirkung wie vorgesehen entfalten kann, wird dessen Anwendung und Umsetzung in sämtlichen Schengen-Staaten regelmässig überprüft. Das geschieht im Rahmen eines Evaluierungsverfahrens, bei dem Sachverständige auch Kontrollen vor Ort durchführen. So wird zum Beispiel kontrolliert, ob die Einreisebestimmungen an Flughäfen eingehalten werden oder ob bei der Nutzung von Datenbanken der Datenschutz beachtet wird.
Die Schweiz hat diesen Schengen-Evaluierungsmechanismus im Rahmen ihrer Assoziierung übernommen. Jetzt wird dieses Verfahren einer Revision unterzogen. An den grundsätzlichen Strukturen ändert sich nichts. Es werden aber verschiedene Massnahmen eingeführt, um das Verfahren wirksamer, effizienter und schneller zu machen. Wir haben in der Beratung erfahren, dass der Bundesrat der Ansicht ist, dass diese Neuregelungen im Wesentlichen den Interessen und Wünschen der Schweiz entsprechen. Konkret sind die wichtigsten Änderungen:
1. die Verlängerung des Zyklus der Evaluierung;
2. die Schaffung eines Expertenpools;
3. die Verkürzung des Zeitraumes zwischen dem Abschluss der Evaluierung und der Formulierung von Empfehlungen;
4. die Verlängerung des Zeitraumes zwischen den einzelnen Follow-up-Berichten von drei auf sechs Monate.
Zu erwähnen ist noch, dass das Evaluierungsverfahren trotz dieser Neuerungen ein Peer-to-Peer-Mechanismus bleibt. Das neue Evaluierungsverfahren wird für die Schweiz aller Voraussicht nach weder inhaltliche Konsequenzen haben, noch wird es nennenswerte finanzielle und personelle Auswirkungen haben.
Die Anpassungen werden grundsätzlich positiv beurteilt. Auch in der Vernehmlassung ist die Verordnung auf breite Zustimmung gestossen. Einzig die SVP lehnte sie ab. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden betonte, dass ein starker Überprüfungsmechanismus für das gute Funktionieren des Schengen-Raumes wichtig ist. Zudem wurde es explizit begrüsst, dass das Verfahren beschleunigt und die Wirksamkeit, die Flexibilität und die Effizienz des Evaluierungsmechanismus insgesamt erhöht werden. Es wird Sie daher nicht erstaunen, dass Ihnen die SPK klar - mit 17 zu 7 Stimmen - beantragt, den vorliegenden Bundesbeschluss unverändert anzunehmen. Die Minderheit fühlt sich gezwungen, die Änderungen zu übernehmen, und lehnt diese daher aus grundsätzlichen Überlegungen ab.
Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie um Zustimmung zur Vorlage.
Gysin Greta · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Grüne Fraktion
La vostra Commissione delle istituzioni politiche ha discusso nella sua seduta del 12 ottobre scorso l'oggetto 23.053, cioè il messaggio del 21 giugno 2023 concernente l'approvazione dello scambio di note fra la Svizzera e l'UE, concernente il recepimento del regolamento 2022/922 sull'istituzione e sul funzionamento di un meccanismo di valutazione e di monitoraggio per verificare l'applicazione dell'acquis di Schengen.
La maggioranza commissionale, con 17 voti contro 7, vi propone di adottare il decreto senza apporre modifiche.
Il diritto di Schengen è in continua evoluzione e la Svizzera, nell'ambito dell'accordo di associazione, si è impegnata ad adottare gli ulteriori sviluppi dell'acquis di Schengen.
Ciò che discutiamo oggi è proprio uno di questi sviluppi, nello specifico il rinnovo del meccanismo di valutazione. Per garantire l'efficacia dell'acquis di Schengen, si prevede di esaminare regolarmente l'attuazione negli Stati. Nel processo di valutazione vengono verificate ad esempio le norme di protezione dei dati o il rispetto delle norme di ingresso.
La Svizzera ha adottato questo meccanismo di valutazione di Schengen al momento della sua associazione. Le strutture di base che già abbiamo e che già conosciamo non cambieranno con la revisione. Sono tuttavia state introdotte diverse misure per rendere la procedura più efficace, più flessibile e più efficiente.
Con la revisione vengono estesi i cicli di valutazione, da cinque a sette anni; ogni Stato dovrà nominare almeno un esperto per area, andando così a creare un pool di esperti; verrà ridotto il periodo tra il completamento della valutazione e la stesura delle raccomandazioni; e il periodo tra i singoli rapporti di follow-up verrà esteso da tre a sei mesi.
La nuova procedura di valutazione non avrà conseguenze per la Svizzera in termini di contenuti e non avrà significative implicazioni finanziarie o sul personale.
Nel processo di consultazione, l'ordinanza ha trovato un ampio sostegno, con la sola eccezione dell'UDC. In particolare, chi ha partecipato alla consultazione ha sottolineato che un meccanismo di controllo e valutazione sia essenziale per il corretto funzionamento del sistema Schengen. Sono state in particolare apprezzate la velocizzazione della procedura e la migliore flessibilità e efficacia del processo.
Il regolamento mira a rendere più efficace, efficiente e flessibile il meccanismo di valutazione. L'accelerazione della procedura e il potenziamento degli strumenti sono anche nell'interesse della Svizzera.
Con queste motivazioni, la maggioranza commissionale, con 17 voti contro 7, vi propone di accogliere il progetto.
Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Einmal mehr: Einmal mehr schraubt man an einem System, das nicht funktioniert. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Verlängerung des Zyklus der Evaluierung. Das heisst, er wird von fünf auf neu sieben Jahre verlängert, was die ganze Geschichte nicht besser macht. Dann hat jeder evaluierte Staat bis zur nächsten Evaluierung mehr Zeit für die Umsetzung der Empfehlungen - also für etwas, was nicht funktioniert. Man stellt dann fest, dass es nicht funktioniert, und gibt noch ein bisschen mehr Zeit, um es weiterhin nicht zum Funktionieren zu bringen.
Dann schafft man einen Expertenpool. Jeder Staat muss pro Bereich und pro Kalenderjahr mindestens eine Expertin oder einen Experten benennen, und diese Personen müssen dann das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Sie kommen nach ihrer Auswahl für den Pool in den Genuss einer auf ihren Bereich ausgerichteten Schulung; für die Schulung ist die EU-Kommission zuständig.
Zu guter Letzt wird dann noch der Zeitraum zwischen den einzelnen Follow-up-Berichten von drei auf sechs Monate erhöht. Auch hier haben die Staaten, die es eben nicht können, noch ein bisschen mehr Zeit, sich auf die Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zu konzentrieren.
Es ist einmal mehr eine Vorlage, zu der wir nur Ja oder Ja sagen können. Schengen - Sie alle hier drin wissen das - funktioniert nicht. Einmal mehr sollen wir einer technokratischen Entwicklung Vorschub leisten, mit ungewissen Folgen und einer wackeligen demokratischen Legitimation. Wir standen der Weiterentwicklung schon immer kritisch gegenüber, und nun werden sogar wir gezwungen, die Reform zu akzeptieren oder aber eine vollständige Kündigung des Schengen-Besitzstands zu riskieren. Dies ist eines freien Landes unwürdig. Wir werden zwar angehört, können aber nichts mehr ändern und werden zur Übernahme gezwungen. Gemäss den Ausführungen fallen natürlich keine Kosten an. Doch der Expertenpool wird vergrössert werden müssen, und die Schweiz wird einmal mehr in vorbildlicher Weise ein paar Personen zusätzlich senden.
Ich stelle Ihnen deshalb namens der SVP-Delegation den Antrag auf Nichteintreten.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die sozialdemokratische Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion, die grüne Fraktion, die grünliberale Fraktion sowie die Mitte-Fraktion verzichten auf eine Stellungnahme und unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Marchesi Piero · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
La proposta che ci viene sottoposta dal Consiglio federale prevede di adottare l'aggiornamento dell'acquis di Schengen, accordo che regola la migrazione con l'Unione europea. Non è certo necessario ricordare che, malgrado le continue modifiche e l'aggiornamento dell'accordo stesso, nella pratica esso presenti gravi lacune. L'unico sviluppo dell'acquis di Schengen che l'UDC vorrebbe è quello che abolisce la libera circolazione o quantomeno ne limita in modo massiccio la sua portata.
Ancora una volta ci viene chiesto di sostenere uno sviluppo di un accordo tecnocratico dalle conseguenze incerte e una legittimazione democratica traballante. L'UDC è sempre stata critica nei confronti dell'accordo eppure dei suoi ulteriori sviluppi. Ora siamo addirittura costretti ad accettare la riforma così come proposta, altrimenti rischiamo la sua completa cancellazione.
L'abolizione dei controlli dei confini, per esempio, ha generato maggiore insicurezza nei cittadini. Negli scorsi anni le zone di confine hanno vissuto numerosi episodi di criminalità di importazione, come furti nelle abitazioni, attacchi ai bancomat, rapine a mano armata e assalti ai furgoni portavalori. L'accordo di Schengen è innegabilmente responsabile, o corresponsabile di questa situazione.
La libera circolazione delle persone, il pilastro dell'acquis di Schengen, ha permesso anche nel 2022 un'immigrazione netta di oltre 80 000 persone sul suolo Svizzero.
Da quando è in vigore l'accordo, cioè da circa vent'anni, a causa dell'immigrazione fuori controllo, la popolazione svizzera è aumentata di ben 1,5 milioni di persone. Si sono così verificate conseguenze relative al traffico, al sovraccarico delle strutture, alla mancanza di manodopera e all'utilizzo sfrenato del territorio; questo è ben noto a tutti. Anche in questo caso, la situazione attuale è da ricondurre all'acquis di Schengen.
Ora dobbiamo decidere se accettare questo nuovo sviluppo dell'accordo senza fiatare, senza avere la possibilità di trovare delle soluzioni a questi problemi, pena la cancellazione dell'acquis di Schengen. Ritengo sia il momento di dire no, per non entrare in materia e per fare in modo di interrompere l'adozione quasi automatica e quasi sempre acritica di un accordo che ha mostrato tutti i suoi limiti e che chiaramente ha provocato una serie di controindicazioni per il nostro paese.
Per questi motivi, a nome del gruppo dell'UDC, vi chiedo di sostenere la minoranza Glarner.
Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura
Dans son message du 21 juin 2023, le Conseil fédéral vous recommande l'adoption du projet d'arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise du règlement relatif à la création et au fonctionnement d'un mécanisme d'évaluation et de contrôle destiné à vérifier l'application de l'acquis de Schengen. Lors de sa séance du 12 octobre de cette année, votre Commission des institutions politiques a largement approuvé l'adoption de ce projet d'arrêté, cela a été dit, par 17 voix contre 7.
Mit der neuen Verordnung überarbeitet man den bereits bestehenden Evaluierungsmechanismus, den die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung übernommen hat. Sie ändert jedoch nichts an den grundlegenden Strukturen des aktuellen Evaluierungsverfahrens. Natur, Zweck und Ablauf des Verfahrens bleiben weiterhin unverändert. Die neue Verordnung führt jedoch einige neue Massnahmen ein, um das Verfahren effektiver und flexibler zu gestalten.
Je me permets de mentionner les principales nouveautés. Elles sont au nombre de quatre et elles complètent le mécanisme d'évaluation.
Premièrement, cela a été dit, l'allongement du cycle d'évaluation; la durée de la période entre deux évaluations d'un Etat Schengen, passera de cinq à sept ans. Le deuxième point à mentionner est la création d'un pool d'experts nationaux qui doit être à disposition. Il s'agit d'un élément destiné à assurer l'efficience durant toute une année civile. La troisième innovation majeure du règlement est le raccourcissement du délai entre la fin de l'évaluation et la formulation des recommandations à l'attention de l'Etat qui est évalué. Enfin, la quatrième et dernière nouveauté est l'allongement de la durée de la période entre les rapports de suivi, qui passe ainsi de trois à six mois.
Je tiens à attirer votre attention sur le fait que, dans tous les cas, ces nouveautés ne remettent pas en question le principe fondamental auquel notre pays est particulièrement attaché, à savoir la procédure d'évaluation qui reste un mécanisme "peer to peer", c'est-à-dire sous le contrôle des Etats Schengen. La Commission européenne continue donc de jouer principalement un rôle exclusivement de coordination. Par ailleurs, la nouvelle procédure d'évaluation n'aura pas de conséquences financières pour la Suisse. L'allongement de la durée du cycle d'évaluation, de cinq à sept ans, permettra aussi de disposer de plus de temps afin de mettre en oeuvre les éventuelles recommandations qui seront adressées. Cela diminuera aussi la charge administrative liée à la préparation desdites évaluations. En ce qui concerne l'instauration du pool d'experts, il ne faut pas non plus s'attendre à des conséquences négatives en matière de personnel. Comme c'est déjà le cas actuellement, les candidatures des expertes ou des experts suisses continueront d'être transmises à la Commission européenne et le nombre d'experts à nommer restera similaire à celui d'aujourd'hui. La seule différence - et elle est sensible - est que les experts suisses ne devront désormais être désignés qu'une seule fois par année civile, et non plusieurs fois, comme c'était le cas jusqu'à présent.
Il en résulte donc, en réalité, une réduction de la charge administrative. Quant au raccourcissement du délai entre la fin de l'évaluation et la formulation des recommandations, il favorisera l'efficacité, l'efficience du système et une meilleure application de l'acquis Schengen, puisqu'il permettra aux Etats Schengen de prendre des mesures plus rapidement afin de remédier aux manquements identifiés. Enfin, l'allongement de trois à six mois de la période entre les rapports de suivi nous permettra de rédiger des rapports de suivi complets, mais en mobilisant moins de ressources.
En résumé, le nouveau règlement est positif et il est dans l'intérêt de la Suisse, puisqu'il met en oeuvre des modifications que nous avons souhaitées. Au demeurant, il conserve, sur le principe, tous les mécanismes qui ont jusqu'à présent fait leurs preuves.
A titre indicatif, avant de conclure, quels exemples peut-on donner d'évaluations menées? Je me permets de mentionner l'exemple des recommandations formulées à l'égard de l'Espagne en 2022, afin de pallier des manquements dans l'application de l'acquis Schengen dans le domaine des frontières extérieures, en particulier les frontières maritimes. Les recommandations demandaient aux autorités espagnoles d'accroître l'utilisation d'équipements de détection pour les entrées clandestines ou encore de s'assurer de la disponibilité d'appareils fonctionnels d'examen de documents d'identité. Un plan d'action a été mis en place et un suivi périodique a débuté pour constater l'avancement des mesures. On ne parle pas donc pas d'un projet sans arrimage dans la réalité: au contraire, ces évaluations permettent d'identifier des manquements et, surtout, permettent d'y remédier.
Compte tenu de ce qui précède, le Conseil fédéral vous propose de suivre la majorité de votre commission, d'entrer en matière et d'adopter le projet d'arrêté fédéral qui vous est soumis.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Glarner auf Nichteintreten ab.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 122 Stimmen
Dagegen ... 66 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise du règlement (UE) 2022/922 relatif à la création et au fonctionnement d'un mécanisme d'évaluation et de contrôle destiné à vérifier l'application de l'acquis de Schengen, et abrogeant le règlement (UE) no 1053/2013 (Développement de l'acquis de Schengen)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
Dagegen ... 66 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.