Immobilienbotschaft zivil 2025

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Immobilienbotschaft zivil beantragt der Bundesrat dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von 511,8 Millionen Franken. Die Immobilienbotschaft zivil ist manchmal etwas umfassender, manchmal etwas kleiner. Dies hängt stark vom Projektstand der einzelnen Bauten und Projekte ab. Dieses Jahr gibt es wieder eine etwas grössere respektive umfassendere Botschaft, dies vor allem deshalb, weil Sanierungen anstehen. Verschiedene Bundesbauten sind stark sanierungsbedürftig. Die Botschaft beinhaltet sechs Verpflichtungskredite für Projekte von über 10 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um fünf Sanierungen und einen Neubau. Konkret handelt es sich um die Sanierungen der beiden Verwaltungsgebäude Bollwerk und Taubenstrasse 13 in Bern, die Sanierung des Rechenzentrums Primus in Bern, die Sanierung des Bundesasylzentrums in Giffers, die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgebäudes in Posieux sowie den Neubau eines Interventionszentrums für den Zoll in St. Margrethen.

Ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 160 Millionen Franken wird für weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Zwei Verpflichtungskredite sind notwendig für das Zumieten von Büroräumen an der Stauffacherstrasse 65 in Bern sowie am Quellenweg 6 in Wabern. Diese beiden Objekte werden seit Längerem zugemietet, die bestehenden Mietverträge sollen nun um fünf respektive neun Jahre verlängert werden.

Ich gehe nicht auf alle Details dieser einzelnen Projekte ein. Vielmehr möchte ich die Diskussion in der Kommission aufzeigen. Die Eckpunkte der einzelnen Projekte können in der Botschaft nachgelesen werden.

Wie jedes Jahr wurde die Immobilienbotschaft zivil in der Subkommission 1 der Finanzkommission vertieft vorbesprochen. Die diesbezügliche Sitzung fand in St. Margrethen statt. Dort soll das neue Interventionszentrum Ost erstellt werden. Ein Teil des neuen Gebäudes wird dann dem Kanton St. Gallen zur Mitbenutzung vermietet. Damit entsteht an der Ostgrenze ein modernes Interventionszentrum, dank dem der Zoll und die Kantonspolizei eng miteinander arbeiten und Synergien genutzt werden können. Ihre Subkommission hat daher vertieft die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden und der Kantonspolizei geprüft und sich darüber informieren lassen. Über diese kantonale Mitbenutzung befindet die St. Galler Stimmbevölkerung Ende November. Ihre Kommission ist der Meinung, dass das neue Interventionszentrum in St. Margrethen die Sicherheit unseres Landes stärkt und ein sehr gutes Beispiel für eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton darstellt.

Im Rahmen der Prüfung der Immobilienbotschaft zivil haben wir vertiefte Ausführungen in Bezug auf die fünf Sanierungsprojekte eingeholt. Dabei standen die Projekte auf dem Platz Bern im Fokus. Es gab Diskussionen in Bezug auf Synergien, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Ausbaustandard, den Quadratmeterpreis bezüglich der Betriebskosten, aber auch über die Strategie in Bezug auf das Konzept Multispace, Telearbeit und Desksharing. Aufgrund von besseren Auslastungen und Desksharing können in Zukunft zum Beispiel an der Taubenhalde mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.

Intensiv setzten wir uns auch mit der Sanierung des Rechenzentrums Primus auseinander. Wir konnten dabei feststellen, dass verschiedene Szenarien geprüft wurden, die Sanierung notwendig ist und mit der IT-Strategie des Bundes im Einklang steht. Der Bund fährt bei den Immobilien die Strategie "Eigentum vor Miete". Dies wird von der Kommission unterstützt. Es ist für uns allerdings im Moment noch etwas unübersichtlich, welche Objekte im Eigentum des Bundes wie genutzt werden, wie deren Stand betreffend Sanierung ist und welche Mietobjekte bestehen und allenfalls abgestossen werden können. Die Kommission wünscht hier vonseiten des Bundesamtes für Bauten und Logistik eine Übersicht und eine klare Strategie. Diese soll bis im Frühling 2026 vorliegen.

Die Kommission fordert weiter eine bessere und allgemeine Übersicht zur Steuerung des Immobilienportfolios des Bundes. Sie stellt sich dabei so etwas wie ein Dashboard vor, damit wir vom Parlament die Immobilienstrategie des Bundes in Zukunft besser beurteilen und mitsteuern können. Darin sollen die einzelnen Objekte des Bundes erfasst werden, und es soll uns früher aufgezeigt werden, welche Objekte in absehbarer Zeit saniert werden müssen und welche Objekte allenfalls abgestossen werden können. Auf diesem Dashboard soll es auch eine Übersicht zum Stand der bereits beschlossenen Projekte geben. Denn auch darüber hat sich die Kommission vertieft informieren lassen. Gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel scheint es der Kommission von zentraler Bedeutung zu sein, hier mehr Instrumente zu schaffen.

Abschliessend hat sich die Kommission noch vertieft mit dem Kredit von 160 Millionen Franken für weitere Immobilienvorhaben 2025 auseinandergesetzt. Darin sind Projekte für Instandsetzungen, Projektierungen, Um- und Neubauten von kleineren Objekten für das EDA, des Weiteren aber auch in den Bereichen Kultur, Sport, landwirtschaftliche Forschungsanstalten, Zoll und übrige Bundesverwaltung enthalten. Auch hier erachtet die Kommission ein besseres Dashboard für die Zukunft als wichtig und zielführend.

Vor dem Hintergrund der geführten Diskussion schlägt Ihnen Ihre Kommission einstimmig vor, einzutreten und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Vielen herzlichen Dank, Frau Ständerätin Friedli, für Ihre Berichterstattung. Ich versuche, mich kurzzuhalten und ein paar Dinge zu den Zahlen und den einzelnen Projekten zu ergänzen.

Mit der Immobilienbotschaft 2025 beantragt der Bundesrat neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Sechs Verpflichtungskredite sind für Projekte über 10 Millionen Franken notwendig. Hier geht es insbesondere um fünf Sanierungen und einen Neubau. Ein Verpflichtungskredit wird für weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Schliesslich sind zwei Verpflichtungskredite für das Zumieten von Büroräumen notwendig.

Bevor ich kurz auf die einzelnen Projekte eingehe, möchte ich die Grundsätze des Bundes beim Immobilienmanagement erläutern: Die Immobilienpolitik berücksichtigt die finanzielle Situation des Bundes und priorisiert die Bauvorhaben entsprechend. Vorrang haben demnach vertragliche Verpflichtungen und Projekte, bei denen grössere bauliche Schäden verhindert werden sollen oder bei denen - zugunsten einer wirtschaftlichen Entlastung - Sanierungen notwendig sind, oder es geht um Projekte, deren Planung weit fortgeschritten ist.

Ich komme ganz kurz zu den verschiedenen Projekten:

Bern, Sanierung Verwaltungsgebäude Bollwerk: Das Verwaltungsgebäude Bollwerk liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Bern und ist aktuell noch an die BLS vermietet. Die BLS wird Ende 2025 aus diesem Gebäude ausziehen. Danach soll das Gebäude für eine bundeseigene Nutzung mit 240 Büroarbeitsplätzen bereitgestellt werden. Hier kann eine Reduktion des Flächenverbrauchs um etwa 40 Prozent erreicht werden. Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Bollwerk wird ein Verpflichtungskredit über 17,1 Millionen Franken beantragt.

Bern, Sanierung Verwaltungsgebäude Taubenstrasse 16: Für die Sanierung des Gebäudes wird ein Verpflichtungskredit von 92,7 Millionen Franken beantragt. An der Taubenstrasse 16 verfügt der Bund über einen Standort mit optimal erschlossenen Arbeitsplätzen. Die drei Verwaltungsbauten sowie das Parkhaus sind seit rund fünfzig Jahren in Betrieb.

Bern, Sanierung Rechenzentrum Primus: Dieses wurde vor knapp zwanzig Jahren von einem Lagergebäude in ein sekundäres Rechenzentrum umgebaut. Unterdessen wurde es in einen primären Standort der Region Bern im Rahmen des Rechenzentrumsverbunds der zentralen Bundesverwaltung umgewandelt. Die Betriebsdauer ist derzeit bis 2030 ausgelegt. Hier gibt es verschiedene Arbeiten, weil Dinge wie die Haustechnik und weitere Elemente am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind. Es geht hier um einen Verpflichtungskredit von 45,7 Millionen Franken.

Giffers, Sanierung des Bundesasylzentrums: Hier soll sichergestellt werden, dass die Nutzung in den nächsten zwanzig Jahren fortgesetzt werden kann. Dafür ist ein Verpflichtungskredit von 19,8 Millionen Franken vorgesehen.

Posieux, Sanierung Forschungs- und Verwaltungsgebäude: Hier geht es um die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgebäudes von Agroscope in Posieux in einem Umfang von 27,9 Millionen Franken.

St. Margrethen, Neubau Interventionszentrum: Das neu zu erstellende Interventionszentrum in St. Margrethen ist ein gemeinsamer Stützpunkt für die Kontrolltätigkeiten des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sowie der Kantonspolizei St. Gallen. Die enge örtliche Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur ermöglichen die Erzielung wertvoller Synergien der beiden Organisationseinheiten. Wir sprechen von einem Verpflichtungskredit von 87,6 Millionen Franken. Hier haben wir noch einen Beitrag des Kantons St. Gallen, über den erst noch abgestimmt wird.

Weitere Immobilienvorhaben 2025: Es geht um Immobilienvorhaben bis 10 Millionen Franken, um nicht planbare oder dringliche Liegenschaftskäufe sowie um die Projektierung von zukünftigen Immobilienbotschaftsprojekten. Hier wird ein weiterer Verpflichtungskredit in der Höhe von 160 Millionen Franken beantragt.

Dann sollen schliesslich noch an der Stauffacherstrasse 65 in Bern und am Quellenweg 6 in Wabern Büroräume zugemietet werden. Hier werden zwei weitere Verpflichtungskredite beantragt, und zwar 33,7 Millionen Franken für die Stauffacherstrasse respektive 27,3 Millionen Franken für den Quellenweg.

Ich bitte Sie, der Immobilienbotschaft zuzustimmen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2025

Arrêté fédéral concernant l'immobilier civil de la Confédération pour 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.