Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile. Genehmigung

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zuzustimmen.

Eine Minderheit Schmid-Sutter Carlo beantragt, dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung zu unterstellen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben es hier praktisch mit einer spiegelbildlichen Vorlage zu jenem Geschäft zu tun, mit dem wir am vorletzten Montagabend in die neue Legislatur eingestiegen sind. Damals ging es um das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel. Am 1. Dezember 2003 ging es im Sinne eines präjudiziellen Entscheides darum, ob wir das Geschäft dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen wollen oder nicht. Das Plenum sagte damals deutlich Nein und folgte damit dem Bundesrat und der Kommission.

Heute haben wir es erneut mit einem ähnlichen Standardabkommen zu tun, nämlich mit einem weiteren Freihandelsabkommen, das von der Efta mit einem Drittstaat abgeschlossen wird. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung des Parlamentes. Zudem enthält der gleiche Beschluss noch ein bilaterales Zusatzabkommen zwischen der Schweiz und Chile über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Beide Abkommen waren in der APK unbestritten. Sie sichern einerseits der schweizerischen Exportwirtschaft einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum aufstrebenden chilenischen Markt, und sie tragen andererseits auch den Bedürfnissen unserer Landwirtschaft Rechnung, indem in sensiblen Bereichen der Importschutz verbessert wird. Es ist dies bereits das dritte Freihandelsabkommen, das die Efta mit wichtigen Drittländern abschliesst. Nach Mexiko und Singapur ist es nun Chile. Es behaupte also niemand, die Efta sei so gut wie tot; im Gegenteil, sie lebt und verhilft unserem Land nebst den globalen Abkommen im Rahmen der WTO und den bilateralen Abkommen mit der EU zu weiteren gezielten Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittländern.

Umstritten war in der Kommission aber einmal mehr die Frage des fakultativen Staatsvertragsreferendums. Mit 3 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung - Sie sehen, das war nicht gerade eine Sternstunde in Sachen Präsenz in unserer Kommission - lehnte die APK den Antrag auf Unterstellung des Beschlusses unter besagtes Referendum ab. Sie folgte damit dem Bundesrat und tat dies insbesondere aus folgenden drei Überlegungen:

1. Es handelt sich beim Inhalt beider Abkommen wiederum nicht um wichtige Recht setzende Bestimmungen.

2. Die Umsetzung des Erlasses erfolgt ausschliesslich auf Verordnungsstufe und erfordert nicht den Erlass von Bundesgesetzen.

3. Es ist vorgesehen, das Abkommen bereits auf den 1. Februar 2004 in Kraft zu setzen. Deshalb wird es auch von beiden Räten in der gleichen Session behandelt. Eine Verzögerung der Inkraftsetzung läge nicht im Interesse unserer Wirtschaft.

Dieses dritte Argument war aber bloss ein nebensächliches; ich erwähne es nur der Vollständigkeit halber. Ausschlaggebend für die Kommissionsmehrheit waren die ersten beiden Überlegungen. Sie stehen im Einklang mit den Erfordernissen des neuen Artikels 141 Absatz 1 der Bundesverfassung über das Staatsvertragsreferendum.

Die Gründe, warum dieses Freihandelsabkommen samt Zusatzabkommen aber trotzdem dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei, werden Ihnen vermutlich von Kollege Schmid Carlo dargelegt werden. Danach werden Sie für solche und ähnliche Abkommen erneut einen richtungsweisenden Grundsatzentscheid in Sachen Referendum zu fällen haben.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Chili est, comme cela vient d'être mentionné, le troisième accord de ce type que l'AELE, et par conséquent à travers elle la Suisse, a pu conclure avec des pays tiers, c'est-à-dire ne faisant pas partie de l'Union européenne. C'est l'un des axes sur lesquels nous basons notre politique commerciale extérieure. D'autres négociations sont actuellement encore en cours.

L'Accord de libre-échange avec le Chili a comme principal objectif d'éviter la discrimination qui pourrait résulter, à l'encontre des exportateurs suisses, de l'entrée en vigueur, le 1er février 2003, d'un accord de libre-échange de même type entre le Chili et l'Union européenne. Pour éviter cela, le Conseil fédéral non seulement vous propose cet accord, mais encore a demandé au Parlement de recourir à la procédure accélérée pour que nous puissions faire entrer en vigueur le 1er février de l'année prochaine cet accord, ou le ratifier en vue de ce même délai.

Ce qu'il y a d'intéressant à noter concernant cet accord, ce n'est pas seulement la question de la libre circulation des marchandises, mais c'est aussi toute une série d'autres éléments qui sont inclus dans l'accord. Il est remarquable aussi par le fait que c'est la première fois que nous pouvons conclure un tel accord avec un pays du groupe de Cairns, c'est-à-dire un pays exportateur de produits agricoles. Une solution a pu être trouvée pour contourner cette difficulté, avec un accord complémentaire entre la Suisse et le Chili sur les questions agricoles.

Le seul point qui, semble-t-il, fait encore problème est celui qui a trait à la question du référendum facultatif auquel certains voudraient soumettre cet accord. Si j'ai bien compris le président du Conseil des Etats, c'est au niveau de la discussion par article que cette question sera traitée; alors, je me réserve pour ce moment-là, avec les arguments du Conseil fédéral à ce sujet.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile

Arrêté fédéral concernant l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République du Chili ainsi que l'accord agricole entre la Confédération suisse et la République du Chili

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Schmid-Sutter Carlo)

Dieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Schmid-Sutter Carlo)

Le présent arrêté est soumis au référendum en matière de traités internationaux.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist im Inhalt der gleiche Antrag wie jener, den ich Ihnen im Namen einer Minderheit am ersten Sessionstag bei einem Doppelbesteuerungsabkommen unterbreitet habe. Es geht um die Frage, ob eine Parallelität zwischen internen Erlassen und Staatsverträgen besteht, und zwar in dem Sinn, dass das, was im innerstaatlichen Recht dem Referendum zu unterstellen ist, auch im Staatsvertragsrecht dem Referendum zu unterstellen sei. Diese Diskussion haben wir am Montag der ersten Sessionswoche einlässlich geführt. Sie haben entschieden, dass diese Parallelität in dieser Form nicht besteht und dass wichtige Verträge eine besondere Wichtigkeit haben müssen, um dem fakultativen Referendum unterstellt zu werden.

Ich glaube, als Einzelmaske nun selbstständig entscheiden zu dürfen, dass ich mich Ihrem Verdikt unterziehe; ich ziehe daher im Bewusstsein dessen, was Sie am ersten Montag beschlossen haben - das gilt auch hier -, meinen Antrag zurück.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Da der Antrag zurückgezogen worden ist, ist es auch nicht nötig, dass ich Sie noch mit Elementen belästige, die für die Materialien bestimmt gewesen wären.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)