Militärversicherung. Vollzug

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit dieser Motion wird für einmal ein Vorstoss vom zuständigen Departement fast überholt: Seit vierzehn Tagen läuft eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf, welcher im Sinne der vorliegenden Motion eine Übertragung der Militärversicherung als eigene Versicherung an die Suva zur Diskussion stellt. Die Motion würde also mit diesem Gesetz, wie es der Bundesrat nun den interessierten Kreisen zur Beurteilung vorlegt, bereits erfüllt.

Die Änderung für die Suva und insbesondere die Militärversicherung wäre vor allem organisatorischer Art. Die Finanzierung der Militärversicherung verbleibt selbstverständlich beim Bund, weil sich die Leistungspflicht aus Artikel 59 und 61 der Bundesverfassung ergibt und aus allgemeinen Bundesmitteln bestritten wird. Das soll auch so bleiben. Nicht vorgesehen ist in diesem Zusammenhang - mindestens nach der Motion aus dem Ständerat -, auch die Leistungen zu überprüfen. Das wäre eine Massnahme, die in einer Überarbeitung des Militärversicherungsgesetzes vorgesehen werden könnte, aber es hat nichts mit der Motion zu tun.

Trotz der Unterschiede im Leistungsbereich sind die Abläufe in den beiden Versicherungen bekanntlich etwa gleich; Prävention, Rehabilitation der Verunfallten, die Wiedereingliederung in den Beruf usw. sind unabhängig von der Unfallursache genau gleich zu handhaben. Es ist also sinnvoll, diese Synergien zu nutzen und damit teure Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Diese Überführung wird auf der einen Seite dazu beitragen, dass militärversicherte Betroffene nach Militärunfällen von der grossen Erfahrung der Suva profitieren können. Auf der anderen Seite können durch den Einsatz bestehender Mittel für beide Versicherungen Kosten eingespart werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.

Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Je serai bref. Après ce que vient de dire notre collègue Bortoluzzi, j'apporte les quelques compléments suivants.

Effectivement, le transfert des activités de l'assurance militaire à la SUVA, qui est l'objet de la motion Stähelin, est quasiment réglé puisqu'un projet est actuellement mis en consultation et qu'il faut effectivement qu'il y ait des bases légales pour procéder à ce transfert.

Le contexte est relativement simple. Il s'agit avant tout d'une modification qui est très étroitement liée à la réforme d'"Armée XXI", à la réforme de la protection civile et aux conséquences sur le volume des tâches qui incombent à l'assurance militaire, volume qui va diminuer au cours de ces prochaines années. Par conséquent, le Conseil fédéral a édicté les bases légales nécessaires à ce transfert en mettant un accent particulier sur deux ou trois problèmes qui ont trait notamment à la question de la comptabilité, à celle de la distinction très claire et de la transparence entre les autres activités de la SUVA et l'activité de l'assurance militaire, afin d'éviter bien évidemment toute confusion et de pouvoir conserver une visibilité totale sur ces deux secteurs. Relevons que la SUVA elle-même s'est déclarée tout à fait prête à reprendre les activités ainsi que le personnel de l'assurance militaire.

C'est la raison pour laquelle la commission a manifesté son soutien à cette motion, par 19 voix contre 2 et 3 abstentions.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion wird die Motion Stähelin Philipp mit gewissen Vorbehalten unterstützen. Sie will eine Überführung der Militärversicherung in die Suva. Dieser Schritt ist im Prinzip richtig, aber er geht uns zu wenig weit.

Die Militärversicherung ist die älteste Sozialversicherung, die wir haben: Sie ist 154 Jahre alt. An und für sich war sie nie als Versicherung geplant. "Sie wurde aufgebaut zur Haftung des Bundes für Krankheit und Unfall des zum Militärdienst verpflichteten Wehrmannes." So heisst es nämlich. Die Leistungen sind auch heute noch gerechtfertigt, doch stellen sich Fragen: Diese Versicherung ist 154 Jahre alt; die Struktur ist noch dieselbe, sie wurde immer wieder ausgebaut, und nebenan sind zehn weitere Sozialversicherungszweige entstanden. Die Militärversicherung ist nicht nur Vollversicherung für Krankheit und Unfall, durch sie werden Ehegattenrenten und IV-Renten ausgelöst, Beiträge bezahlt an AHV, IV, EO. Sie kommt sogar für Ausbildungen auf. Sie ist nicht einfach Ersatzeinkommen für Wehrleute; sie ist auch nicht nur gedacht als Versicherung für Leute, die während dem Dienst im Einsatz sind, sondern gilt auch an Wochenenden, auch während Feiertagen. Sie ist nicht nur bestimmt für Wehrmänner und -frauen, sie gilt auch für Leute im Bevölkerungsschutz, für Jugend und Sport. Sie ist ein grosses Gebilde geworden.

Wir finden, es sei an der Zeit, einmal ganz offen anzugehen, wie wir unsere Sozialversicherung in Zukunft bestimmen wollen. Die Militärversicherung ist die erste Sozialversicherung. Sie ist in ihrer Art von den anderen Zweigen - von AHV, IV, UV und Krankenversicherung - überholt worden. Es ist ganz klar, dass bereits in diesem Saal in mehreren Anläufen Vorstösse überwiesen worden sind, um die Doppelspurigkeit einmal auszumerzen. Aber trotz der überwiesenen Vorstösse ist bisher nie etwas passiert. Jetzt haben wir die Motion Stähelin, die will, dass etwas passiert. Deshalb unterstützen wir sie auch.

Sie will, dass die Militärversicherung in die Suva eingegliedert wird. Aber jetzt muss ich Ihnen sagen: Dieser grosse Beamtenapparat - im ganzen Bundesamt für Militärversicherung hat es 10 Prozent weniger Beamte als im ganzen Bundesamt für Sozialversicherung inklusive Krankenversicherung - wird tel quel in die Suva eingebracht; Doppelspurigkeiten mit den anderen obligatorischen Versicherungen bleiben aber bestehen.

Es gibt auch gewisse Ungerechtigkeiten. Wenn ein grosser Teil der Bevölkerung nur symbolische Prämien für die freie Arzt- und Spitalwahl in der ganzen Schweiz bezahlt und sich der übrige Teil aufgrund der Krankenkassenprämien mit grossen Belastungen auseinander setzen muss, dann führt das zu Ungerechtigkeiten.

Die Freisinnigen - haben Sie keine Angst - wollen nicht das Militär abschaffen; dieser Vorwurf ist in der Kommission von SVP-Seite erhoben worden. Wir sind aber voll der Meinung - wenn wir mit anderen Sozialversicherungen vergleichen -, dass alle Privilegien abgeschafft werden sollten, sei es ein tieferes Rentenalter, sei es eine Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner. Es ist aber auch an der Zeit, dass man andere Tabus einmal bricht und die Frage offen angeht: Wo kann man gewisse Einsparungen vornehmen? Hier kann man das offensichtlich, hier besteht eine 154 Jahre alte Versicherung, die sich in grossen Teilen überholt hat. Deshalb wagen wir es, diese heilige Kuh einmal infrage zu stellen, in der Überzeugung, dass auch heilige Kühe Kälber zur Welt bringen.

Ich bitte Sie, die Motion Stähelin zu überweisen, aber im Bewusstsein, dass das ein Schritt ist, ein richtiger Schritt. Ein weiterer Schritt muss folgen. Dafür werden wir auch besorgt sein.

Stahl Jürg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe Sie schon in der Kommission gefragt, aber ich möchte dies hier auch öffentlich tun: Wie möchten Sie die allgemeine Wehrpflicht nicht nur für die heutigen Dienstleistenden, sondern auch für künftige Generationen, welche die Sicherheit unseres Landes gewährleisten sollen, sicherstellen?

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es geht hier nicht um das Ja oder Nein zur allgemeinen Wehrpflicht. Aber gerade wenn Sie mit diesem Vorwurf kommen, zitiere ich Ihnen ein Votum des Schulkommandanten der Schule Aarau: Im Jahr 2002 haben von den Jugendlichen, die entsprechend ihrem Jahrgang Militärdienst leisten sollten, nicht einmal 51 Prozent den Militärdienst absolviert. Da stellt sich auch die Frage, wieweit ein solches Obligatorium überhaupt noch eingehalten wird. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Wehrpflicht bei koedukativer Erziehung, wo alle alles machen, nicht ganz anders gefasst werden müsste, noch für andere Teile in unserer Gesellschaft. Hier gibt es keine Tabus. Hier gibt es nur die Offenheit, die Probleme auf den Tisch zu legen und ohne Vorurteile bessere Lösungen zu suchen. Das wollen wir.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Nous sommes d'avis que la motion peut être acceptée puisqu'elle est déjà en voie de réalisation. Nous voulons transférer à la SUVA la gestion de l'assurance militaire comme assurance à part entière. Les risques couverts par l'assurance militaire doivent continuer à être assumés par la Confédération. La SUVA doit reprendre l'ensemble du personnel de l'Office fédéral de l'assurance militaire.

Quels sont les arguments évoqués par Monsieur Stähelin? Tout d'abord, le volume des tâches est en diminution du fait de l'entrée en vigueur d'"Armée XXI" et de la réforme de la protection civile. La SUVA elle-même voit une diminution de ses tâches du fait de la diminution de l'emploi dans le secteur secondaire en Suisse. Les deux assurances présentent des similitudes, et il y a des synergies à développer entre les deux institutions afin de diminuer les coûts administratifs.

Le Conseil fédéral, le 1er octobre 2003, ne s'est pas opposé à la motion du Conseil des Etats. Il est vrai que ce transfert pose des problèmes. Ce sont des problèmes pratiques, cela a été long pour les résoudre, mais aujourd'hui l'essentiel des questions liées au transfert a été résolu. Je tiens à remercier les responsables de l'Office fédéral de l'assurance militaire de leur collaboration à ce projet. Il n'était pas dit d'avance qu'un office participe avec loyauté, intelligence et ouverture à son transfert dans une autre institution, tant parfois est fort le goût pour la conservation. Cela n'a pas été le cas ici. Je crois que c'est le signe d'une administration dévouée à l'Etat.

Le 28 janvier 2004, le Conseil fédéral a chargé le DFI de procéder à une audition des milieux intéressés. Celle-ci dure un mois et a débuté le 16 février 2004. Un message sur cet objet doit encore être élaboré et présenté aux chambres prochainement. Le transfert effectif de l'assurance militaire à la SUVA est prévu pour le printemps 2005 au plus tard. Ultérieurement, rien n'empêche, comme le souhaite Madame Egerszegi, de discuter de certaines prestations de l'assurance militaire. Mais ici, comme le plus souvent, le mieux est l'ennemi du bien; il faut d'abord faire ce premier pas qui est de transférer l'assurance militaire à la SUVA avant de reprendre la discussion avec le DDPS sur l'étendue des prestations qui doivent être couvertes par l'assurance militaire. La chose est beaucoup plus complexe qu'on ne le pense. On offre à l'assurance militaire des prestations qu'aucune autre assurance ne couvre, notamment la perte de gain d'un indépendant. C'est quelque chose qui n'existe pas par définition dans les autres assurances sociales. Il y a toute une série de prestations que l'assurance militaire doit offrir si l'on veut maintenir un service militaire de milice obligatoire. L'étape qu'on franchit permet de le faire, mais n'oblige pas à le faire.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nur ganz kurz zum Ausdruck von Frau Egerszegi, der "heiligen Kuh" im Zusammenhang mit der Militärversicherung: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Militärversicherung eine spezielle Versicherung ist. Sie ist verknüpft mit der obligatorischen Dienstpflicht und verpflichtet darum den Bund, für den Fall der Notwendigkeit - bei Unfällen, Krankheit usw., die im Militärdienst erlitten werden - mit Bundesmitteln diese Risiken abzudecken. Es gibt diesen Verfassungsauftrag der Militärdienstpflicht und der Militärversicherung, und dieser enge Zusammenhang macht es zweifellos nicht so einfach, den Vergleich mit andern Sozialversicherungszweigen anzustellen.

Aber in dieser Motion - und das möchte ich deutlich sagen - geht es vor allem darum, den administrativen Bereich auf dieser Ebene, nämlich Militärversicherung und Suva, zusammenzufassen, Synergien zu schaffen. Und ich bin davon überzeugt: Dadurch werden Einsparungen möglich sein, nicht in einem grossen Mass, aber es ist ein kleiner Beitrag, um die Ausgaben des Bundes zu verringern, die Situation ein wenig zu verbessern.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté