Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028. Verpflichtungskredit

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028

Arrêté fédéral portant allocation d'un crédit d'engagement destiné à l'indemnisation des prestations de transport régional de voyageurs pour les années 2026-2028

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Hurter Thomas, Farinelli, Gartmann, Giezendanner, Glarner, Imark, Quadri, Schilliger, Sollberger, Umbricht Pieren)

Festhalten

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Hurter Thomas, Farinelli, Gartmann, Giezendanner, Glarner, Imark, Quadri, Schilliger, Sollberger, Umbricht Pieren)

Maintenir

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Sie bei diesem Geschäft bitten, meiner Minderheit zu folgen. Diese Minderheit entspricht dem Entwurf des Bundesrates.

Wenn Sie heute mit der Mehrheit stimmen, dann senden Sie den Kantonen folgendes Signal: "Ihr könnt beim regionalen Personenverkehr für die Jahre 2026 bis 2028 mit diesem Betrag planen", aber diese zusätzlichen 160 Millionen Franken sind gar nicht garantiert. Wir werden im nächsten Jahr das Entlastungsprogramm beraten, und dann wird, wenn es in diese Richtung geht, völlig klar sein, dass dieses Geld gar nicht kommt.

Ich möchte hier sechs Feststellungen machen.

Erster Punkt: Das Jahr 2026 ist nicht betroffen. Allen Kantonen, die sagen, dort hätten wir ein Problem, ist zu entgegnen: Das stimmt nicht, die Mittel sind budgetiert, das ist so geplant.

Zweiter Punkt: Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet bereits eine Erhöhung um 2,3 Prozent gegenüber dem, was wir 2021 im Parlament beschlossen haben.

Dritter Punkt: Der Entwurf des Bundesrates hat bereits die Eckwerte des Entlastungsprogramms berücksichtigt.

Vierter Punkt: Es geht hier nicht um eine Kürzung, sondern um den Verzicht auf eine Erhöhung von nur 5 Prozent. Sagen Sie einmal den Unternehmen in der Schweiz, wir können nicht 5 Prozent sparen - das muss doch irgendwie möglich sein. Wir haben gestern oder vorgestern vom Verband Öffentlicher Verkehr ein E-Mail erhalten, in dem von Finanzproblemen die Rede ist. Ich muss sagen, wenn wir im regionalen Personenverkehr nicht 5 Prozent einsparen können, dann haben wir ein anderes Problem.

Fünfter Punkt: Da geht es um diese 160 Millionen Franken. Wir haben vor zwei, drei Tagen das Budget beraten. Wir haben um einzelne Beträge, um Kleinstbeträge gekämpft. Bei diesen 160 Millionen Franken sagt uns niemand, wo wir sie einsparen können. Diese Diskussion haben wir noch nicht geführt.

Sechster Punkt, das ist eher ein Hinweis an die Kantone: Es gibt Strecken, die von den Kantonen nicht zu 50 Prozent, sondern zu einem kleineren Teil finanziert werden. Dort finanziert der Bund einen grösseren Teil. Diese Diskussion müsste man eigentlich führen.

Ich bitte Sie also, gemäss dem Antrag meiner Minderheit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten - das entspricht dem Entwurf des Bundesrates -, vom Prinzip Hoffnung wegzukommen und den Kantonen klar zu sagen: Ihr kriegt etwa 3,4 Milliarden Franken, aber die Erhöhung 5 Prozent kriegt ihr nicht. Dafür können sie dann entsprechend mit diesem Geld auch rechnen.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Kollege Hurter, bei der Debatte um den Nachtzug hiess es ja von Ihrer Seite, man wolle dieses Geld nicht in internationale Linien stecken, weil man in der Schweiz den ÖV in den Randregionen stärken müsse. Wie kommt es nun dazu, dass Sie dennoch diese Kürzung um 5 Prozent beantragen, obwohl dies am Schluss genau diese Randregionen betrifft?

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Töngi, ich glaube, ich habe es in meinen sechs Punkten erwähnt. Das, was der Bundesrat vorsieht, ist bereits eine Erhöhung, nämlich um 2,3 Prozent, gegenüber dem, was Sie hier 2021 beschlossen haben.

Um das geht es.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion hier vertreten. Die Mehrheit wird den Minderheitsantrag Hurter Thomas, wie er vorhin erläutert worden ist, unterstützen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, das Ganze nochmals finanzpolitisch einzuordnen.

Wir sprechen hier von einem Verpflichtungskredit. Ein Verpflichtungskredit ermöglicht es dem Bundesrat und den Institutionen, Verbindlichkeiten einzugehen. Eine Zahlung erfolgt aber erst, wenn der Voranschlagskredit schlussendlich bewilligt ist, und das geschieht in der Budgetberatung. Auch in der Budgetberatung wird dann der ganze Finanzplan der kommenden Jahre beraten. Dieser Finanzplan wurde bis jetzt noch nicht beraten, weil er im Kontext mit dem Entlastungspaket 27 steht. Das Entlastungspaket 27 sieht eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Verkehr vor, was eine Entlastung um rund 60 Millionen Franken bewirken soll. Diese jeweils rund 60 Millionen Franken ergeben in drei Jahren etwa die 160 Millionen Franken, die hier heute zur Debatte stehen. Die Finanzkommission des Ständerates hat, wenn auch nur knapp, diesem Sparantrag zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass wir hier im Nationalrat den Kampf um diese Reduktion, die ein Teil des Entlastungspakets ist, auch führen werden.

Ich darf Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Entlastungspaket zu schnüren, dann müssen wir im Sparbetrieb für das Budget 2027 im ungebundenen Bereich weitere Sparmassnahmen tätigen. Ich nenne Ihnen kurz die fünf wichtigsten Bereiche der ungebundenen Ausgaben. Das sind erstens Sicherheit, zweitens Bildung und Forschung, drittens internationale Zusammenarbeit, viertens Landwirtschaft, fünftens Verkehr. Ich würde mit Ihnen eine Wette abschliessen, dass sowohl die Sicherheit als auch die Landwirtschaft - Kollege Markus Ritter wird Freude daran haben - kaum Bestandteil von Sparmassnahmen sein werden. Also bleiben die restlichen drei grossen Bereiche: Bildung, internationale Zusammenarbeit und Verkehr.

Wenn Sie nun das Geld bereits wieder grosszügig verteilen, werden Sie es kompensieren müssen. Ich lade Sie ein, Vorschläge zu unterbreiten, wo Sie im Bildungsbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit die Sparmassnahmen umsetzen wollen. Das ist eine Tatsache.

Aus all diesen Gründen und aus finanzpolitischer Gesamtsicht bitte ich Sie hier, dem Antrag der Minderheit Hurter Thomas zuzustimmen, die diese Erhöhung um 160 Millionen Franken, die der Ständerat in die Debatte eingebracht hat, nicht unterstützt.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Schilliger, Sie haben uns vorgerechnet, wo in den ungebundenen Ausgaben zusätzlich gekürzt werden müsste, wenn wir hier nicht mitmachen. Alle Ökonominnen und Ökonomen, die Sie fragen, sagen: Wenn das Geld nicht reicht, dann müssen wir nicht nur bei den Ausgaben kürzen, sondern auch die Einnahmen steigern. Wann beginnen Sie, diese Überlegungen in Ihre Begründungen einzubeziehen?

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe das Budget 2027 angesprochen. Sie gehen sicher mit mir einig, dass man im Hinblick auf den Voranschlag 2027 weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch andere Steuererhöhungen planen kann. Zur Einhaltung der Schuldenbremse beim Budget 2027 werden wir eine sehr harte Linie fahren müssen. Und dann sind Sie dran, uns Vorschläge zu machen, wie wir das Budget im Rahmen der Schuldenbremse - auch sie wird in einem Jahr nicht korrigiert - ins Trockene bringen können. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, Herr Kollege Wettstein.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Wir entscheiden heute über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026-2028, wir befinden uns in der zweiten Runde. Letzte Woche hatte sich unser Rat für den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen. Der Ständerat blieb standhaft und bekräftigte seine Mehrheit für eine Erhöhung des Kredits von 160 Millionen Franken. Dem Ständerat ist nun gestern auch unsere nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gefolgt. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Mehrheit weiterhin. Wieso?

Erstens wollen wir eine flächendeckende Versorgung und attraktive Verbindungen, auch im ländlichen Raum, und dazu gehört ein Taktfahrplan. Zweitens wollen wir attraktive Knoten zum Umsteigen vom MIV auf den ÖV oder vom Velo auf den ÖV. Drittens wollen wir Preissegmente, insbesondere auch für junge Menschen, damit sie mit 18 ihren Weg mit dem ÖV weiterverfolgen.

Wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen, werden diese Ziele gefährdet, und es würde ab 2027 ein Angebotsabbau drohen - dies, wie bereits gesagt, insbesondere im ländlichen Raum.

Der Regionalverkehr ist die tragende Säule unserer nationalen Mobilität. Kantone, Gemeinden und Bund tragen diese Aufgabe der ausgewogenen Finanzierung gemeinsam. Angesichts der steigenden Betriebs- und Investitionskosten reicht der vom Bundesrat vorgesehene Betrag nicht aus, um das geplante Fahrplanangebot des RPV fahren zu können. Wenn wir die Stabilität des Angebots aufrechterhalten wollen, braucht es die Erhöhung des Kredits um 160 Millionen Franken. Es braucht die Erhöhung auch, um das erklärte Ziel eines höheren Modalsplits beim öffentlichen Verkehr zu erreichen. Leider stagniert heute der Anteil des Modalsplits. Die Grüne Fraktion hält entschieden an den Zielen fest, den Modalsplit im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu steigern und damit die Klimaziele im Sektor Verkehr konsequent weiterzuverfolgen.

Ich bitte Sie, dem Ständerat und unserer Kommissionsmehrheit zu folgen.

Storni Bruno · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Intervengo brevemente per il gruppo socialista, per ribadire il nostro sostegno alla proposta commissionale che si allinea a quella riconfermata dal Consiglio degli Stati di aumentare di 160 milioni di franchi il credito d'impegno per l'indennizzo dell'offerta di trasporto del traffico regionale viaggiatori negli anni 2026-2028. In questo modo correggiamo parzialmente la proposta del Consiglio federale che prevede solo un aumento del 2,3 per cento per rapporto al quadriennio precedente quando l'inflazione in questo periodo ha registrato una crescita di più di 5 punti.

Il trasporto pubblico, dopo il forte calo durante il periodo Covid, in questi anni ha recuperato e superato il livello del 2019. Quindi abbiamo più passeggeri da trasportare e ce ne saranno ancora di più in futuro. Ribadiamo quindi la necessità di non penalizzare un settore fondamentale per la mobilità, per il quale abbiamo effettuato importanti investimenti. Questo settore merita di essere sviluppato con adeguati finanziamenti, anche per l'esercizio, e quindi bisogna mantenere la curva di crescita che abbiamo raggiunto negli ultimi anni. Ricordo che sarebbero necessari 480 milioni di franchi, mentre la proposta che adesso voteremo è di 160 milioni - è il minimo che si possa fare.

Vi invitiamo caldamente a sostenerla.

Roth Pasquier Marie-France · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Le groupe du Centre réitère son soutien à l'augmentation de 160,2 millions de francs du crédit d'engagement pour le transport régional de voyageurs (TRV) qui a été proposée par la majorité de la commission et par le Conseil des États, qui l'a largement plébiscitée la semaine passée lors du deuxième tour de discussion.

Je ne peux que soutenir ce que nous avons dit la semaine passée et qui a été répété au Conseil des États : le transport régional de voyageurs constitue le coeur du système suisse des transports publics. Il ne doit pas être trop affaibli, au risque de péjorer plus particulièrement les régions périphériques. Ce crédit d'engagement doit non seulement permettre de couvrir les frais d'exploitation, mais aussi de financer l'extension de l'offre, les investissements dans des véhicules électriques, la maintenance et l'innovation. Environ 130 projets ont déjà été annoncés pour les années 2026 à 2028. C'est enfin un enjeu majeur pour notre cohésion nationale. Cette demande est modérée et nous allons la soutenir avec conviction.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Ich gebe Ihnen hier die Meinung der Grünliberalen Fraktion bekannt und möchte vorausschicken, dass wir in der letzten Runde die Mehrheit mit angeführt haben. Es ist für uns immer noch nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Budgetposition in diesem Bereich auf 3,364 Milliarden Franken festgelegt hat, und wir können nachvollziehen, dass der Ständerat auch aufgrund von regionalen Bedürfnissen, aufgrund von Wünschen der Kantone eine Erhöhung um 160 Millionen Franken beschlossen hat. Jetzt müssen wir uns fragen, wie die politischen Verhältnisse, wie die Mehrheiten sind. Der Ständerat hat in einer zweiten Runde an der Aufstockung um 160 Millionen festgehalten, und wir sehen keine Chance, dass diese Sparmassnahme, die der Bundesrat eigentlich in einer guten Art und Weise aufgegleist hat, eine Mehrheit finden wird. Wir werden daher dem Ständerat folgen.

Wir möchten aber klar herausstreichen, dass wir erwarten, dass die Auslastung im öffentlichen Verkehr, vor allem im Personenverkehr, verbessert wird, dass die Effizienz verbessert wird und dass es bei Linien, die eben nicht mehr kostendeckend sind und teilweise eine Auslastung von unter 10 Prozent aufweisen, entsprechende Korrekturen gibt. Es kann einfach nicht sein, dass die ganze Schweiz für Einzelinteressen von Kantonen, von Regionen hinstehen muss und Fahrzeuge mitbezahlen muss, die keine genügende Auslastung und auch keinen Kostendeckungsgrad erreichen. Es darf erwartet werden, dass Gemeinden, Tourismusregionen - es geht zum Beispiel um den Zug von Luzern nach Engelberg - die Kosten entsprechend mittragen und dabei mithelfen, sie zu stemmen, und sie nicht einfach auf den Bund abwälzen. Es ist einfach, vom Bund Geld zu verlangen. Es ist einfach, den Bund bis zu 50 Prozent der ungedeckten Kosten bezahlen zu lassen. Es ist aber erstaunlich, dass es Kantone gibt, die nicht einmal 23 Prozent dieser Kosten tragen und den Rest dem Bund überlassen. Ein indirekter Finanzausgleich ist zu vermeiden.

Es gilt aber auch für uns Benützer des ÖV, das mitzutragen, was wir an Angeboten bestellen. Die Demokratie beim öffentlichen Verkehr findet nämlich tagtäglich statt: Wenn wir ein Angebot nutzen, wenn die Mehrheit es nutzt, dann wird ein solches überleben können, und wenn es die Mehrheit nicht nutzt, dann muss man sich fragen, ob man diese Linie weiter betreiben möchte oder sollte. Bei dieser Korrektur können wir als ÖV-Benützer mitgestalten, wir können diese demokratische Ausmarchung mittragen.

Die GLP-Fraktion wird dem Ständerat folgen, sie möchte das Geschäft zu Ende bringen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie kennen die Position des Bundesrates: Sie entspricht jener der Minderheit. Ich bitte Sie, hier gemäss Antrag der Minderheit an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten und dem Bundesrat zu folgen.

Nur damit Sie es nochmals klar und deutlich hören: Aus Sicht des Bundesrates ist eine einmalige Kürzung um 5 Prozent ohne wesentliche Einschnitte beim bestehenden Angebot des RPV möglich. Bereits ab 2028 wächst der Betrag wieder um 2 Prozent.

Wir haben im Entlastungspaket 27 den RPV geschont. In praktisch allen anderen Bereichen meines Departementes gibt es Kürzungen um 10 Prozent oder mehr. Einige Bereiche werden um 50 Prozent gekürzt. Das ist zwingend, wenn wir die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten wollen.

Der Bundesrat wollte den regionalen Personenverkehr hier nicht zu stark beeinflussen, nicht zu stark reduzieren. Er hat sich deshalb auf diese 5 Prozent beschränkt. Natürlich ist es so, dass diese Kürzung Massnahmen erfordert. Das wollen wir nicht wegdiskutieren. Die Besteller, insbesondere die Kantone, müssen Prioritäten beim Angebot setzen und vor allem schlecht ausgelastete Angebote optimieren. Ich sage es etwas polemisch: Wenn die Züge praktisch leer herumfahren, ändert das am Modalsplit überhaupt nichts. Wir verlangen, dass vor allem dort die Kapazitäten besser ausgelastet werden, wo bei einem Halbstundentakt der Kostendeckungsgrad - nicht die Auslastung - weit unter 50 Prozent liegt. Dort soll nicht noch ausgebaut werden bzw. muss man sich bei einem solchen Kostendeckungsgrad fragen, ob es sich lohnt, so viel zu fahren. Es geht hier um die Effizienz.

Ich habe auch bereits mehrfach gesagt, dass bei einem Kostendeckungsgrad von rund 50 Prozent, wenn solche Massnahmen nicht ausreichen, auch eine Massnahme im Bereich der Tarife durchaus verhältnismässig ist. Die Schwankungen sind, das wissen Sie, bei der Nachfrage relativ gering.

Von den Transportunternehmen erwartet der Bundesrat deshalb eine weitere Steigerung der Effizienz, auch für die langfristige Zukunft. Sonst kostet es jedes Jahr massiv mehr. Der Bundesrat hat das Sparprogramm bewusst bereits jetzt eingeführt; das hat Ihnen auch der Minderheitssprecher, Herr Nationalrat Hurter, gesagt. Wenn wir jetzt das Signal geben, dass wir 160 Millionen Franken mehr geben, tun die Unternehmen nichts mehr oder deutlich weniger für die Effizienzsteigerung. Und wir hätten dann wirklich ein Problem, wenn wir diese Massnahme wieder ins Entlastungspaket einfügen möchten; das wäre dann ein Hüst und Hott. Es geht um 160 Millionen Franken - das ist ein grosser Betrag, den man nicht einfach an einem anderen Ort kompensieren kann.

Deshalb bitte ich Sie im Interesse des Regionalverkehrs - eine Effizienzsteigerung bedeutet nämlich auch eine Stärkung des Regionalverkehrs -, aber natürlich auch im Interesse ausgeglichener Bundesfinanzen, hier der Minderheit zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür.

Bitte stimmen Sie der Minderheit Hurter Thomas zu.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

La Commission des transports et des télécommunications du Conseil national s'est en effet prononcée hier matin. Par 13 voix contre 10 et 2 abstentions, elle vous recommande de soutenir l'augmentation de 160 millions de francs du crédit d'engagement pour le transport régional de voyageurs (TRV) pour la période 2026-2028. Cette position confirme celle du Conseil des États, qui s'est nettement exprimé en faveur de cette adaptation, par 29 voix contre 12. La Chambre haute nous a donc envoyé un signal clair que nous reprenons de manière très nette. Il s'agit d'une mesure à la fois raisonnable, mais également maîtrisée et nécessaire pour garantir la stabilité de l'offre de transport régional. Pourquoi soutenir cette augmentation ? Cela vaut la peine de rappeler encore une fois - on a déjà eu un premier débat - que ce débat ne porte pas uniquement sur un montant. Il touche finalement un pilier essentiel de notre cohésion nationale, celui d'un accès équitable aux transports publics dans toutes les régions du pays, sans en oublier une seule. Le TRV, ce sont plus de 1600 lignes desservies par des trains, par des bus, par des bateaux, par des remontées mécaniques, ce sont des millions de trajets journaliers qui permettent à nos travailleuses, travailleurs, aux étudiants, étudiantes, aux familles et aux entreprises également de rester connectés entre eux.

Or, la proposition du Conseil fédéral et de la minorité, bien qu'en hausse, demeure environ 9 pour cent en dessous des besoins identifiés lors de la consultation. Dans un contexte de hausse des coûts d'exploitation et d'investissement, ce manque n'est pas théorique. Ce manque menace clairement la stabilité de l'offre. Ce manque pèse clairement, particulièrement, sur les régions périphériques, mais touche également les agglomérations. Ce manque renforce les inégalités territoriales.

La majorité de la commission estime qu'un sous-financement entraînerait inévitablement des réductions de l'offre difficiles à corriger ultérieurement. Ce serait un pas en arrière en matière de transition énergétique, de planification territoriale et de services publics sur l'ensemble du territoire. À l'inverse, l'adaptation de 160 millions de francs permet non seulement de stabiliser le réseau, mais évite aussi des contractions de l'offre à court terme, respecte les partenaires cantonaux, qui se sont clairement exprimés dans le cadre de la consultation, et préserve l'attractivité de nos régions. Ce n'est ni une dépense de luxe ni un emballement, mais c'est clairement le minimum nécessaire pour maintenir le niveau de desserte actuel, comme l'ont clairement indiqué les cantons et ce qui a été confirmé par le Conseil des États et par la majorité de la commission du Conseil national.

J'aimerais encore dire quelques mots pour rassurer sur la question du budget 2026 et vous expliquer qu'il n'y a au fond aucune contradiction ici. On a entendu que, si on augmente le crédit d'engagement pour 2026-2028, cela devrait également se refléter dans le budget sur lequel on est en train de travailler, le budget 2026.

Ceci est factuellement incorrect. Pourquoi cela ? Parce que le Conseil fédéral a délibérément prévu davantage de moyens pour 2026 que pour 2027 et 2028. Les chiffres du message sont sans ambiguïté : pour 2026, ce sont 1139,4 millions de francs, pour 2027, 1101,9 millions et pour 2028, 1123,1 millions.

Cela signifie deux choses importantes. La première, c'est que, pour 2026, aucun problème budgétaire ne se pose. C'est important de le dire, parce que c'est ce qu'on a entendu précédemment. Le Conseil fédéral a volontairement inscrit un montant supérieur à un tiers du crédit total précisément pour éviter une crise immédiate dans les offres de transport régional. Les vrais problèmes apparaîtront en 2027 et 2028 si, aujourd'hui, on ne procède pas à cette augmentation. Sans adaptation, ces deux années seraient moins dotées, non seulement en termes relatifs, mais aussi en termes absolus. Les suppressions d'offres deviendraient inévitables. Ainsi, la cohérence est totale, raison pour laquelle je vous invite clairement à soutenir la majorité. Aucune adaptation du budget 2026 n'est nécessaire, mais l'ajustement du crédit d'engagement est indispensable pour 2027 et 2028. Il n'y a donc aucune contradiction, seulement une planification financière sensiblement différenciée, qu'on doit accompagner aujourd'hui pour éviter une crise future.

En conclusion, la majorité propose simplement de faire un geste très clair, c'est-à-dire un investissement maîtrisé pour préserver un service public vital, garantir l'équité territoriale et aussi assurer la transition vers une mobilité plus durable.

Pour rappel - c'est aussi important de le dire -, si la proposition est aujourd'hui raisonnable, il faut avoir en tête ce que les entreprises de transport demandaient : elles demandaient une augmentation de plus de 322 millions. Or, ici, on parle de 160 millions seulement. La proposition est donc un compromis ; c'est une proposition raisonnable et intermédiaire. La majorité vous propose donc une voie équilibrée, pragmatique, financièrement responsable, qui répond aux besoins, et ce, sans surenchère.

Je vous invite donc à suivre la majorité de la Commission des transports et des télécommunications du Conseil national et à soutenir l'augmentation de 160 millions de francs pour le transport régional de voyageurs et de lisser ainsi la divergence restante avec le Conseil des États.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Chère collègue, vous avez demandé que l'on soit raisonnable. Ne pensez-vous pas que la proposition initiale du Conseil fédéral, avec 3,36 milliards de francs, représentant une augmentation de 2,3 pour cent par rapport au précédent message, est déjà une proposition raisonnable ?

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

C'est une proposition initiale, mais, ce que l'on a vu, simplement, c'est que les entreprises de transport demandaient jusqu'à 322 millions de plus. On a réussi à atteindre un vrai compromis ; 160 millions, c'est un compromis. Et ce compromis n'est pas un compromis de fortune, c'est un compromis qui va clairement permettre de maintenir une offre suffisante, en particulier dans les régions périphériques. Je pense un instant au Jura, je pense un instant au Valais, mais aussi aux agglomérations. On sait que des lignes importantes des agglomérations, à Lausanne par exemple, à Genève aussi, seraient prétéritées si on diminuait trop le budget. Aujourd'hui, cette proposition de 160 millions de francs est donc clairement raisonnable. Elle permet non seulement de ne pas affecter le budget aujourd'hui, et c'est un élément important, parce qu'on l'a déjà intégré, d'une certaine manière, et aussi d'assurer cette offre de manière équitable, sans discrimination territoriale.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Letzte Woche befassten wir uns erstmals mit dem Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028. Unser Rat sprach sich mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Entwurf des Bundesrates und damit gegen die vom Ständerat vorgeschlagene Erhöhung des Verpflichtungskredits um 160,2 Millionen Franken aus.

Am Dienstag hat der Ständerat in der Differenzbereinigung diese Erhöhung nun noch deutlicher als bei der ersten Beratung der Vorlage unterstützt, nämlich mit 29 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen; das ist ein sehr klarer Entscheid für die Aufstockung des Kredits.

Unsere Kommission hat gestern Morgen erneut getagt. Nachdem sie Ihnen letzte Woche noch mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt hatte, dem Bundesrat zu folgen, empfiehlt sie Ihnen nun ebenfalls klarer, mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Erhöhung zu unterstützen. Auch in der Kommission ist die Haltung somit entsprechend noch deutlicher zugunsten dieser Aufstockung ausgefallen.

Ich fasse nochmals die wichtigsten Gründe der Kommissionsmehrheit für eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 3364,5 auf 3524,7 Millionen Franken zusammen.

1. Der regionale Personenverkehr ist die zentrale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs. Er ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen und verbindet Stadt und Land, aber auch den Fern- und den Ortsverkehr und damit die pulsierenden Adern mit den feinen Kapillaren in unserem Land.

2. Der regionale Personenverkehr funktioniert effizient. Die ÖV-Branche hat in den letzten Jahren stetig an Effizienz gewonnen, was auch der Bundesrat in seiner Botschaft hervorhebt. Auch mit der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung des Verpflichtungskredits, die einem Drittel des ursprünglich von der Branche gemeldeten Mehrbedarfs entspricht, werden seitens der Transportunternehmen weitere Effizienzmassnahmen notwendig sein, um das bestellte Angebot im regionalen Personenverkehr zu unterstützen. Sie werden auch in Zukunft Prioritäten setzen und effizienter werden müssen.

3. Die Bevölkerung wächst und damit auch die Mobilitätsnachfrage. Eine höhere Nutzung des öffentlichen Verkehrs bringt zwar steigende Kundenerträge. Da der regionale Personenverkehr aber nicht selbsttragend ist, braucht es ebenfalls mehr Mittel von Bund und Kantonen. Im Durchschnitt wird der regionale Personenverkehr zu etwas weniger als der Hälfte subventioniert, zu gleichen Teilen von Bund und Kantonen. Angebots- und Kapazitätsausbauten führen deshalb automatisch zu einem höheren Abgeltungsbedarf.

4. Das bestellte Angebot im regionalen Personenverkehr kann kurzfristig nicht mit weniger Mitteln erbracht werden. Gemäss Botschaft liegt der reale Abgeltungsbedarf bei rund 3845 Millionen Franken. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates besteht somit eine Lücke von fast einer halben Milliarde Franken. Die Kommissionsmehrheit will, wie erwähnt, nur einen Drittel dieser Lücke schliessen. Es geht somit um eine moderate Anpassung, nicht um die Erfüllung aller Wünsche der ÖV-Branche, wie man das teilweise meinen könnte.

Die Kommissionsmehrheit will vor allem verhindern, dass der regionale Personenverkehr in den Jahren 2027 und 2028 weniger Mittel zur Verfügung hat als 2026. Andernfalls kann das publizierte Angebot ab 2027 nicht mehr vollständig gefahren werden. Diesen Rückschritt wollen auch die Kantone nicht. Darum hat sich auch die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs klar zu Wort gemeldet.

Mit der Erhöhung des Verpflichtungskredits sichern wir ein stabiles ÖV-Angebot im ganzen Land, bieten den Kantonen und Unternehmen Planungssicherheit und ermöglichen Fortschritte bei der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 115 Stimmen

Dagegen ... 74 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est définitivement adopté.