Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung. Bundesgesetz

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion protestiert mit einem Nein zum Beschluss zur kalten Progression gegen die Art und Weise, das Wie und die Rahmenbedingungen, unter welchen dieser Beschluss erarbeitet wurde. Unser Nein ist deshalb ein Nein zum Formalen, ein Nein zum Wie und nicht zum Was. Inhaltlich stehen wir zum Ausgleich der kalten Progression. Der Beschluss hätte, genau wie die Kantone das auch wollten, in aller Ruhe, mit Überlegtheit und Sorgfalt nach der Abstimmung über das Steuerpaket erarbeitet werden können. Was uns heute zur Abstimmung vorliegt, erachten wir Grünen als ein politisches Pfuschwerk. Es geht nicht an, während der bereits laufenden Kampagne zum Steuerpaket die Rahmenbedingungen dafür zu ändern. Klarheit wird heute nämlich nicht geschaffen; unter anderem deshalb nicht, weil der heutige Beschluss dem fakultativen Referendum unterliegt, und zwar mit einer Frist, die weit über den Abstimmungstermin vom 16. Mai hinausgeht. Der heutige Beschluss ist gegenüber sämtlichen Kantonsregierungen arrogant. Die Kantone wurden entgegen jeglichen demokratischen Spielregeln nicht konsultiert. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hatten innert 24 Stunden ihre Positionen zu präsentieren. Diese Form von Dringlichkeit in einer Materie, die keine Dringlichkeit erfordert, finden wir stossend, und wir kritisieren diesen Umstand.

Die grüne Fraktion stimmt deshalb aus formalen Gründen Nein.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Wenn Sie heute in der "Aargauer Zeitung" lesen, dass der gutbürgerliche, auf Harmonie bedachte CVP-Finanzdirektor des Kantons Aargau sagt, dass ihn das Resultat der so genannten Nachbesserung des Steuerpaketes "wirklich wütend" mache, dann muss das aufhorchen lassen - wenn solche Menschen zu dieser Reaktion kommen und nicht nur wir, die politisch eine andere Auffassung haben.

Sie haben mit Ihrem Entscheid, die kalte Progression in der von Ihnen beschlossenen Weise auszugleichen, für sich selber etwas getan, was wir aus Ihrer Sicht nachvollziehen können, aber etwas, was aus unserer Sicht aus grundsätzlichen, rechtlich-staatspolitischen Erwägungen heraus nicht mehr hätte getan werden dürfen.

Von daher gesehen werden auch wir in der Schlussabstimmung diese Vorlage ablehnen. Wir möchten aber klar betonen: Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Frage "kalte Progression ausgleichen - ja oder nein"; diese Frage ist nämlich gesetzlich klar beantwortet. Wenn es am 16. Mai ein Nein gibt, gilt die jetzige gesetzliche Regelung, und der Ausgleich wird stattfinden.

Abstimmung

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen

Dagegen .... 77 Stimmen