Compte d'Etat 2025

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Als Kommissionssprecher beginne ich gerne mit den Ausführungen zur Staatsrechnung 2025.

Im Februar 2026 informierte der Bundesrat über das provisorische Rechnungsergebnis 2025; die Finanzkommission des Nationalrates wurde am 20. Februar 2026 darüber orientiert. Am 20. März 2026 verabschiedete der Bundesrat zuhanden des Parlamentes die Botschaft zur Staatsrechnung 2025. Ende April prüften die vier Subkommissionen die Abschlüsse der Departemente und ihrer Ämter vertieft. Vorgängig hatten die Departemente und Ämter schriftliche Fragen erhalten, die sie mündlich beantworteten. Die Mitglieder der Subkommissionen stellten daraufhin weitere Fragen, auf die, wo nötig, Antworten schriftlich nachgeliefert wurden. Am 11. und 12. Mai 2026 beriet die Finanzkommission die Staatsrechnung gemeinsam mit dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) als Gesamtkommission, und die Subkommissionen erstatteten Bericht über ihre jeweiligen Beratungen.

Als departementsübergreifende Querschnittthemen wurden in den Subkommissionen insbesondere die Umsetzung der Querschnittkürzungen, mögliche Sparpotenziale im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027, die Praxis bei externen Mandaten sowie die Entwicklung bei Spesenentschädigungen untersucht. Ein eigenständiges, wiederkehrendes Thema bildeten die Informatikprojekte der Bundesverwaltung. Mehrere Subkommissionen haben Fragen zu den Projekten des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) gestellt; diese wurden in einer separaten Sitzung vertieft.

Die Staatsrechnung 2025 umfasst die Bundesrechnung und die Sonderrechnungen für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Bei Gesamteinnahmen von 87,8 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von 87,6 Milliarden Franken schliesst die Bundesrechnung 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 259 Millionen Franken ab. Nach mehreren Jahren mit Defiziten infolge Covid-Pandemie und Ukraine-Konflikt ist dies das erste positive Rechnungsergebnis seit dem Jahr 2019. Das ist erfreulich. Es wäre jedoch falsch, dieses Ergebnis als Normalisierung zu deuten.

Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von 1,185 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse hätte konjunkturbedingt ein ordentliches Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Finanzierungssaldo gemäss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ursprünglich ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Die Verbesserung ist hauptsächlich auf eine sehr dynamische Einnahmenentwicklung zurückzuführen.

Im ausserordentlichen Haushalt hingegen überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 925 Millionen Franken, hauptsächlich wegen der Globalzahlung an die Kantone für Schutzsuchende aus der Ukraine von 700 Millionen Franken sowie wegen des einmaligen Kapitalzuschusses an die SBB von 850 Millionen Franken. Kompensiert wurde dies teilweise durch Zusatzausschüttungen der Nationalbank von 333 Millionen Franken und die Sonderzuweisung aus nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie von 237 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss wurde dem Amortisationskonto gutgeschrieben und ermöglicht erstmals seit der Corona-Pandemie einen Abbau des Fehlbetrags um 521 Millionen Franken. Der verbleibende negative Saldo des Amortisationskontos beträgt 26,3 Milliarden Franken, der bis spätestens 2039 ausgeglichen werden muss. Die Nettoverschuldung hat leicht abgenommen und beträgt 140,1 Milliarden Franken.

Einnahmenseitig stiegen die ordentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Milliarden Franken, mit einem besonders starken Wachstum bei der direkten Bundessteuer; das sind plus 2,3 Milliarden bzw. plus 7,7 Prozent. Dabei spielten temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf von rund 1,5 Milliarden Franken eine zentrale Rolle. Hintergrund ist, dass der Kanton Genf aufgrund eines Problems im kantonalen IT-System die direkte Bundessteuer für mehrere Steuerperioden nicht fristgerecht in Rechnung gestellt hat - ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, der durch die EFK gerügt wurde und dann im Herbst 2025 bereinigt werden konnte. Ebenfalls bemerkenswert ist die erste Gewinnausschüttung der Nationalbank seit 2022 im Umfang von 1 Milliarde Franken. Die Kommission betont, dass diese Sondereffekte nicht struktureller Natur sind und in den folgenden Jahren abflachen werden.

Ausgabenseitig stiegen die ordentlichen Ausgaben um 3,5 Prozent; dies ist ein deutlich stärkeres Wachstum als das normale Wirtschaftswachstum, welches mit 1,7 Prozent ausgewiesen wird. Hierin liegt der zentrale Befund der Kommission: Zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse lagen die ordentlichen Ausgaben um rund 200 Millionen Franken über dem Budget. Es gab keine Kreditreste mehr im ordentlichen Haushalt. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt machten mit rund 30 Milliarden Franken mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben aus. Die Ausgaben für die Sicherheit stiegen auf 7,2 Milliarden Franken. Der Personalbestand wuchs um 240 Stellen auf 39 202 Vollzeitstellen. Die Personalausgaben stiegen somit auf 79 Millionen Franken.

Die EFK hat die Staatsrechnung geprüft und festgestellt, dass die Jahresrechnung des Bundes den gesetzlichen Vorgaben sowie den Bestimmungen der Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung entspricht. Die EFK empfiehlt der Bundesversammlung, die Jahresrechnung zu genehmigen, Kreditüberschreitungen von 1,86 Milliarden Franken zu genehmigen sowie die Bildung neuer Reserven von 569 Millionen Franken zu beschliessen. Aus dem Prüfbericht der EFK hebt die Kommission folgende kritische Punkte hervor:

Beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist die Nachvollziehbarkeit der LSVA-Einnahmen über den European Electronic Toll Service (EETS) sowie der Einnahmen aus der E-Vignette weiterhin stark eingeschränkt. Mängel im IT-System und im internationalen Kontrollsystem bestehen seit Jahren. Die EFK musste die Risiken durch Falschdarstellungen mit aufwendigen Zusatzprüfungen abdecken.

Bei Skyguide weist das Covid-Darlehen des Bundes von 250 Millionen Franken aus dem Jahr 2021 per Ende 2025 noch einen Restbuchwert von 164 Millionen Franken auf. Die finanzielle Lage von Skyguide bleibt fragil und hängt wesentlich von der Umsetzung des Entlastungspakets 2027 sowie von der Genehmigung des Leistungsplans durch die Europäische Kommission ab.

Zum Stand der Sonderrechnung: Die EFK wies ausdrücklich darauf hin, dass die Reserven im Bahninfrastrukturfonds spätestens 2028 vollständig aufgebraucht sein werden. Es braucht entsprechende Korrekturen.

Im Zusammenhang mit den ausserordentlichen Ausgaben hat die EFK betont, dass der Begriff der Ausserordentlichkeit sehr restriktiv anzuwenden sei. Die Kommission nimmt zudem zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Abschreibung der AT1-Anleihen durch die Credit Suisse Rechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht hängig sind. Die EFK gelangte zusammen mit den zuständigen Anwälten zur Einschätzung, dass eine Rückstellung nicht notwendig sei. Sie wies aber darauf hin, dass sich die Beurteilung im weiteren Verfahren ändern könne.

Auch in den Subkommissionen wurden verschiedene Themen diskutiert. Dazu gehörten die stetig steigenden Kosten beim Eidgenössischen Personalamt, Fragen zur Transparenz bei den Informatikprojekten des Bundes, insbesondere beim BIT, das Investitionscockpit bei der Gruppe Verteidigung im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und weitere Punkte.

Ich möchte mich im Namen der Kommission herzlich bei der Vorsteherin des Finanzdepartements, bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung, bei der EFK sowie bei den Generalsekretariaten und den Ämtern bedanken, die uns umfassend und sehr präzise über die Staatsrechnung 2025 und die dazugehörigen Unterlagen Auskunft erteilt haben.

Ich komme zum Abstimmungsresultat: Die Finanzkommission hat die drei Bundesbeschlüsse einstimmig mit 24 Stimmen angenommen.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen damit einstimmig, den Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2025, den Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2025 und den Bundesbeschluss III über die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2025 zu genehmigen.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

La Commissione delle finanze aveva già preso atto del risultato del consuntivo 2025 della Confederazion nel mese di febbraio. Per la prima volta dopo la crisi di Covid-19, il consuntivo chiude con un risultato positivo, registrando un'eccedenza di finanziamento di 259 milioni di franchi. Questo risultato, che rappresenta un chiaro miglioramento rispetto al deficit preventivato di 815 milioni di franchi, risulta da un'eccedenza di 1,185 miliardi nel bilancio ordinario a fronte di un deficit di 925 milioni iscritto nel bilancio straordinario. Il risultato favorevole è riconducibile principalmente alle entrate fiscali supplementari provenienti da alcune imprese nel Cantone di Ginevra.

Il disavanzo del bilancio straordinario è dovuto soprattutto ai contributi versati ai Cantoni per le persone con statuto di protezione S provenienti dall'Ucraina, 700 milioni, e al contributo unico alle FFS, 850 milioni, compensati in parte da entrate straordinarie della Banca nazionale svizzera.

L'avanzo dell'amministrazione ordinaria raggiunge 1,2 miliardi di franchi, mentre la regola del freno all'indebitamento avrebbe consentito un deficit di 262 milioni di franchi. Ne risulta quindi un saldo strutturale positivo di 1,4 miliardi, nettamente superiore al valore previsto nel preventivo.

Le entrate ordinarie superano il budget di 1,9 miliardi e il risultato dell'anno precedente di ben 3,3 miliardi. La crescita è dovuta soprattutto all'imposta federale diretta sulle imprese, che beneficia delle entrate temporanee dal Cantone di Ginevra per circa 1,5 miliardi di franchi.

Anche l'imposta federale diretta sui redditi aumenta di 0,5 miliardi, mentre l'IVA aumenta di 700 milioni, grazie alla crescita dell'economia nominale e all'effetto ritardato dell'aumento dell'aliquota dal 2024. Le entrate dell'imposta preventiva, invece, risultano inferiori alle attese.

Le spese totali sono aumentate del 4 per cento e ammontano a 87,6 miliardi di franchi.

I principali aumenti riguardano la previdenza sociale, le finanze e imposte, i trasporti, l'istruzione e la ricerca e l'esercito.

Nel 2025 il numero di posti nella Confederazione è cresciuto di 240 unità, più 0,6 per cento, mentre le spese per il personale sono aumentate di 79 milioni di franchi, soprattutto per il rincaro dell'1 per cento.

Il debito netto scende leggermente a 140 miliardi di franchi. Il conto di ammortamento del debito Covid si riduce per la prima volta di circa 500 milioni, grazie al saldo strutturale positivo e alle entrate straordinarie, e ammonta a 26,3 miliardi di franchi. Il conto di compensazione rimane stabile a circa 20 miliardi di franchi.

Nella seduta dell'11 e 12 maggio 2026, la commissione ha proceduto all'esame di dettaglio del consuntivo. Le sue quattro sottocommissioni hanno presentato le conclusioni delle rispettive analisi approfondite dei consuntivi dei singoli servizi federali realizzate nel corso del mese di aprile.

Il Controllo federale delle finanze, quale organo di revisione, ha presentato alla vostra commissione i risultati delle tre verifiche relative al consuntivo 2025 della Confederazione: la revisione del conto annuale, la verifica del fondo per l'infrastruttura ferroviaria e quella del fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato. Ogni revisione è stata condotta separatamente e richiede un'approvazione da parte del Parlamento.

Le verifiche mostrano che i conti rispettano gli standard contabili e che non vi sono carenze significative nei controlli interni. Tuttavia, la situazione finanziaria dei fondi presenta rischi. Le riserve del fondo per l'infrastruttura ferroviaria saranno esaurite entro il 2028, violando la riserva minima legale di 300 milioni di franchi. Le cause principali sono l'aumento dei costi di esercizio e di manutenzione, la riduzione delle entrate e la restituzione di anticipi. Le sfide finanziarie del fondo sono note, ma i problemi ancora irrisolti. Anche il fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato rischia, senza misure correttive, di scendere sotto le riserve minime previste dalla legge.

Il Controllo federale delle finanze conferma che il consuntivo rispetta le prescrizioni legali e le regole del freno all'indebitamento previste dall'articolo 126 della Costituzione federale. Per questo motivo raccomanda all'Assemblea federale di approvare il conto annuale.

Nel rapporto vengono richiamati due aspetti già evidenziati negli anni precedenti. Il primo riguarda il fatto che la contabilità non permette una valutazione completa della situazione patrimoniale, poiché non considera il capitale proprio del fondo dell'infrastruttura ferroviaria, che è negativo. Se fosse incluso, il capitale proprio della Confederazione risulterebbe inferiore di 1,9 milioni di franchi, ma il metodo attuale è conforme alla legge. Il secondo punto concerne la riscossione dell'imposta federale diretta, che è effettuata dai Cantoni. Il Controllo federale delle finanze sottolinea che le competenze di revisione in questo ambito spettano alle autorità cantonali e non a quelle federali.

La vostra commissione vi propone all'unanimità di approvare il consuntivo 2025 della Confederazione come pure i conti speciali concernenti il fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato e il fondo per l'infrastruttura ferroviaria. La commissione si allinea così alla posizione del Controllo federale delle finanze, che in qualità di organo di revisione ha raccomandato l'approvazione del consuntivo, del sorpasso di credito di 1,86 miliardi di franchi e della costituzione di nuove riserve pari a 569 milioni di franchi.

Concludo ringraziando il Consiglio federale, in particolare la consigliera federale Karin Keller-Sutter, l'Amministrazione federale delle finanze, il Segretariato commissionale e il Controllo federale delle finanze.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

En décembre 2024, nous avons rejeté le budget 2025. Nous l'avions dit, la situation financière de la Confédération était délibérément noircie pour justifier les coûts. Le compte 2025 nous donne raison. La Confédération a dégagé, en 2025, un excédent structurel de 1,4 milliard de francs. Le frein à l'endettement aurait même permis un déficit de 262 millions de francs. Le résultat ? Un excédent représentant le quadruple des coupes imposées dans le budget 2025. Le taux d'endettement s'est réduit à nouveau, soit 16,1 pour cent du PIB, un niveau extrêmement bas en comparaison internationale. La situation financière de la Suisse n'est pas tendue. Elle ne l'était pas non plus en 2025. Les exercices d'austérité de ces dernières années n'étaient pas une nécessité. C'était un choix politique de la majorité de droite de ce Parlement. Ce choix a des conséquences réelles, concrètes, nommables. Dans la coopération internationale, la Direction du développement et de la coopération (DDC), par exemple, abandonne des programmes bilatéraux au Bangladesh, en Zambie, en Albanie - des partenariats construits sur des décennies qui font une vraie différence sur place et qui constituent un atout de sécurité considérable pour la Suisse, État-hôte de l'ONU et État dépositaire des conventions de Genève. C'est du "smart power" que nous sacrifions sans raison, et à notre propre détriment. Dans le domaine de l'environnement également, les crédits ont été sévèrement réduits. Des parties de la nouvelle loi sur le CO2, pourtant entrées en vigueur en 2025, ont été bloquées par des crédits sabrés : conversions de bus et bateaux à propulsion électrique, trains de nuit internationaux et rénovations de bâtiments.

Le groupe des Verts s'opposera avec véhémence à de nouveaux exercices de ce genre, parce qu'il est déjà prévu que vous fassiez exactement la même chose. Cette politique d'austérité est idéologique et non pas fiscale. Elle freine la modernisation de la Suisse, et nous la combattrons.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Wir haben in den letzten 18 Monaten intensiv über die Finanzpolitik gesprochen sowie das Budget 2026, das sogenannte Entlastungspaket 2027 und zuletzt auch die Armeefinanzierung diskutiert. Deshalb blicke ich kurz auf die Debatte zum Budget 2025 zurück, um in Erinnerung zu rufen, wie Sie damals gedacht und gehandelt haben.

Damals, im Herbst 2024, hat die bürgerliche Mehrheit ein Sparprogramm durchgesetzt. Zusätzlich zu den Querschnittkürzungen des Bundesrates von 1,4 Prozent in allen Bereichen - mit Ausnahme der Armee - hat das Parlament zugunsten einer massiven Aufstockung der Rüstungsausgaben der Armee um 530 Millionen Franken insbesondere in den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit und der Migration Kürzungen beschlossen. Beide Räte verabschiedeten schliesslich einen Voranschlag 2025, der die Schuldenbremse deutlich übererfüllte.

Was ist daraus geworden? Das interessiert offenbar nicht allzu viele; wenn ich in den Saal schaue, ist er ziemlich leer. Die Rechnung zeigt, dass die viel zitierte angespannte Haushaltslage in dieser Form nicht - glücklicherweise nicht - eingetreten ist. Sie schliesst positiver als veranschlagt ab, insbesondere aufgrund von Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern von 1,8 Milliarden Franken. Das Wachstum der Einnahmen von 4,3 Prozent lag deutlich über jenem der Ausgaben von 3,9 Prozent. Die Nettoschuldenquote sinkt weiter auf nahezu rekordtiefe 16,1 Prozent. Allerdings konnte die Armee die zusätzlich bewilligten Mittel nicht ausschöpfen; das VBS stellte 360 Millionen Franken zurück, weil die gesprochenen Mittel nicht verwendet werden konnten.

Diese Situation und auch der Ausblick zeigen klar: Der Bund steht nicht kurz vor einem finanziellen Kollaps. Finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten jedoch, Prioritäten offen zu benennen und nicht dort zu sparen, wo die langfristigen Kosten die kurzfristigen Einsparungen übersteigen. Wer bei der Bildung spart, spart an den Fachkräften von morgen. Wer bei der Forschung spart, gefährdet Innovation und Wertschöpfung. Wer bei der internationalen Zusammenarbeit spart, schwächt Stabilität, Friedensförderung und letztlich auch unsere eigene Sicherheit. Wer bei den sozialen Leistungen spart, belastet genau jene Menschen, die bereits heute unter steigenden Krankenkassenprämien, hohen Mieten und steigenden Lebenskosten leiden. Finanzpolitische Verantwortung bedeutet, die langfristigen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Daran richtet die SP ihr Handeln aus.

Mir ist es ein Anliegen, an dieser Stelle allen Mitarbeitenden der Verwaltung herzlich zu danken, insbesondere der Eidgenössischen Finanzverwaltung für ihre grosse Arbeit sowie dem Sekretariat. Ein besonderer Dank gilt zudem dem Bundesrat, vor allem Frau Karin Keller-Sutter, für die gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne kann ich bekannt geben, dass wir der Rechnung sowie allen Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir hoffen jedoch, dass die kommenden Budgetdebatten etwas sachlicher geführt werden.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Staatsrechnung 2025 schliesst mit einem Überschuss von 259 Millionen Franken ab. Erstmals seit mehreren Jahren schreibt der Bund damit wieder schwarze Zahlen. Das ist eine gute Nachricht. Euphorie wäre jedoch fehl am Platz. Das positive Ergebnis beruht wesentlich auf ausserordentlichen Steuereinnahmen durch einzelne Unternehmen und ist deshalb kein Hinweis darauf, dass die finanzpolitischen Herausforderungen gelöst wären. Solche Sondereffekte sind erfreulich, aber nicht nachhaltig. Aus Sicht der Mitte muss deshalb weniger der Blick zurück als vielmehr der Blick nach vorne im Zentrum stehen.

Die Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen Aufgaben. Die verschärfte Sicherheitslage in Europa erfordert zusätzliche Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Gleichzeitig stellt die demografische Entwicklung unsere Sozialwerke vor grosse Herausforderungen. Daneben wollen wir auch künftig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Diese Aufgaben sind richtig und wichtig. Sie führen aber auch dazu, dass der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren hoch bleiben wird. Die Staatsrechnung 2025 darf deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Lage des Bundes weiterhin anspruchsvoll ist. Die Frage, wie wir die notwendigen Investitionen in Sicherheit, Vorsorge und Zukunft finanzieren, wird uns noch länger beschäftigen.

Für die Mitte ist klar: Es braucht eine Finanzpolitik mit Augenmass. Einerseits müssen die Bundesfinanzen langfristig im Gleichgewicht bleiben, andererseits dürfen wir nicht dort sparen, wo die Sicherheit, die Innovationskraft oder der gesellschaftliche Zusammenhalt unseres Landes gefährdet werden. Gerade bei den anstehenden Investitionen in die Sicherheit unseres Landes braucht es tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen. Die Diskussionen der kommenden Jahre werden zeigen, wie wir die notwendigen Mittel bereitstellen können, ohne die langfristige Stabilität der Bundesfinanzen zu gefährden.

Die Staatsrechnung 2025 bestätigt, dass die Schweiz weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass einzelne gute Jahresabschlüsse die strukturellen Herausforderungen nicht verschwinden lassen. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt deshalb nicht in der Rechnung 2025, sondern in den Entscheidungen, die wir in den kommenden Jahren treffen werden, ob zur Sicherheit, zur Altersvorsorge oder zu den Investitionen in unseren Standort. Es wird darauf ankommen, Verantwortung zu übernehmen, Prioritäten zu setzen und finanzpolitisch langfristig zu denken. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist bereit, diesen Weg mitzugehen.

Wir werden alle Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2025 genehmigen. Ein grosser Dank auch von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP geht an alle Mitarbeitenden der Verwaltung und natürlich den Bundesrat für die verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Staatsrechnung 2025 zeigt: Die Schweiz kann solide haushalten. Der Bund schliesst mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Mit diesem Resultat sinkt die Nettoverschuldung der Schweiz weiter, auf eine Rekordtiefe von 16,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist ein starkes Signal, und es ist genau der Anspruch, den wir Grünliberale an die Finanzpolitik haben: Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen, aber er soll nicht auf Pump leben. Er soll handlungsfähig bleiben, aber auch investieren, wo es die Zukunft stärkt, und Ballast abwerfen, wo Strukturen veraltet, ineffizient oder schlicht nicht mehr nötig sind.

Genau deshalb müssen wir heute aber auch über ein Paradox sprechen. Wir diskutieren mittlerweile seit Jahren darüber, wie schwierig es sei, zusätzliche Mittel für die Sicherheit zu finden - für die Armee, die Cyberabwehr, den Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen oder Resilienz. Gleichzeitig aber schreibt der Bund einen Überschuss und nutzt diesen primär, um Schulden abzubauen. Das ist in der heutigen Lage schwer verständlich. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das sagt, es könne sein IT-System nicht genügend vor Cyberangriffen schützen, es habe zu wenig Mittel für Back-ups, für Sicherheitsupdates, für Krisenvorsorge. Gleichzeitig fährt dieses Unternehmen aber einen Gewinn ein und entscheidet, mit diesem Gewinn lieber den Unternehmenskredit etwas schneller abzuzahlen. Das ist doch etwas unvernünftig.

Natürlich ist Schuldenabbau grundsätzlich vernünftig. Aber wenn gleichzeitig zentrale Sicherheitsrisiken bestehen, dann ist es auch eine Frage der Prioritätensetzung. Dann wird aus solider Finanzpolitik eine riskante Unterlassung. Genau diese Frage stellt sich jetzt auch der Schweiz. Wir sind wohl eines von wenigen Ländern, die in dieser sicherheitspolitischen Lage Überschüsse schreiben und Schulden abbauen, während wir gleichzeitig erklären, uns fehle das Geld für die eigene Sicherheit. Genau deshalb haben wir Grünliberalen in der letzten Session und in der Vernehmlassung, die letzte Woche abgeschlossen wurde, einen Antrag für einen Kredit zur Stärkung der Sicherheit gemacht, mit dem mehr Sicherheit finanziert werden kann, ohne die Bevölkerung unnötig stark zu belasten und ohne die Schuldenbremse auszuhöhlen.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Eine tiefe Schuldenquote nützt wenig, wenn wir gleichzeitig grosse Sicherheitslücken offen lassen. Ein ausgeglichener Haushalt nützt wenig, wenn wir Risiken in die Zukunft verschieben. Unser Ziel bleibt ein Staat, der stark ist, weil er sich auf das Wesentliche fokussiert; ein Staat, der nicht alles verspricht, aber das Wichtige zuverlässig leistet; ein Staat, der nicht die Zukunft belehnt, sondern sie ermöglicht.

Wir nehmen die Staatsrechnung 2025 deshalb positiv zur Kenntnis. Sie zeigt: Die Schweiz hat, sie hätte Handlungsspielraum. Jetzt müssen wir diesen Spielraum nützen - mit Disziplin, mit Reformmut, mit einem starken Wirtschaftsstandort als Rückenschutz und mit den entsprechenden Investitionen in die Zukunft.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsüberschuss von 259 Millionen Franken ab. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und die Nettoschulden sind leicht rückläufig. Wenn man sich diese Eckwerte vor Augen hält, könnte man fast meinen, wir hätten alles im Griff; dem ist aber leider nicht so. Bei genauer Betrachtung offenbart die Staatsrechnung 2025 laute Warnsignale, und zwar bei den stark angestiegenen Ausgaben, bei den Gründen für die höheren Einnahmen, bei der immer noch ausserordentlichen Verbuchung von Ukraine-Ausgaben sowie bei der Entwicklung der Personalausgaben.

Zuerst zu den stark angestiegenen Ausgaben: Der jahrzehntelange Trend des ständigen Ausgabenwachstums hält unvermindert an. Mit rund 88 Milliarden Franken lagen die Gesamtausgaben im Jahr 2025 um weitere fast dreieinhalb Milliarden Franken bzw. 4 Prozent höher als im Vorjahr. Die ordentlichen Ausgaben wachsen damit mehr als doppelt so stark wie das nominale Bruttoinlandprodukt und damit die Wirtschaft. Genau darin liegt das Kernproblem unseres Bundeshaushalts. Nicht die Einnahmen wachsen zu wenig, sondern die Ausgaben wachsen zu schnell, und das seit Jahrzehnten. Davon entfallen wiederum Milliardenbeträge auf die soziale Wohlfahrt. Mittlerweile geben wir für die soziale Wohlfahrt jährlich über 30 Milliarden Franken an Steuergeldern aus. Diese Entwicklung ist alarmierend.

Kommen wir zur Einnahmenseite: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion herzlich bei unseren Unternehmungen, insbesondere den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze und Lehrstellen und versorgen unsere Bevölkerung mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, nein, sie generieren auch noch Steuern zur Finanzierung unseres zu teuren Staatsapparats. Glücklicherweise haben sie auch im vergangenen Jahr erneut gut gearbeitet. Insbesondere unserer Wirtschaft ist es zu verdanken, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nahmen um satte 8 Prozent zu. Besonders stark fiel das Wachstum bei den Unternehmensgewinnen aus. Allerdings müssen wir auch hier genauer hinschauen. Ein erheblicher Teil dieser Mehreinnahmen sind die Folgen eines Sondereffekts im Kanton Genf, der dem Bund rund 1,5 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen eingebracht hat. Hinzu kommt eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 1 Milliarde Franken.

Das positive Rechnungsergebnis beruht somit nicht nur auf einer starken Wirtschaft, sondern auch auf ausserordentlichen Faktoren. Diese dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts weiterhin bestehen.

Ein weiterer grosser "Tolggen" im Reinheft der Staatsrechnung 2025 ist die nach wie vor ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben für Status-S-Flüchtlinge aus der Ukraine im Umfang von 700 Millionen Franken. Diese Praxis ist mittlerweile unter keinem Titel mehr nachvollziehbar; das muss in aller Klarheit festgehalten werden. Nach rund viereinhalb Jahren oder 52 Monaten, also über 1500 Tage nach Kriegsausbruch, können diese Ausgaben beim besten Willen nicht mehr als unvorhersehbar bezeichnet werden. Wer Jahr für Jahr dieselben Ausgaben ausserordentlich verbucht, unterläuft ohne Wenn und Aber die Schuldenbremse. Dieses Vorgehen steht klar im Widerspruch zu unserer Verfassung.

Ich komme zum Personalbestand: Auch im Jahr 2025 ist die Bundesverwaltung weitergewachsen. Der durchschnittliche Stellenbestand nahm wiederum um Hunderte Vollzeitstellen zu. Die Personalausgaben stiegen erneut an. Mittlerweile gibt der Bund jedes Jahr rund 6,5 Milliarden Franken für Personal aus - 6,5 Milliarden Franken Jahr für Jahr! Das zeigt, dass auch die Bundesverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin noch nicht ausreichend leistet.

Fazit: Die Staatsrechnung 2025 hätte schlechter ausfallen können. Genaueres Hinschauen trübt das Ergebnis jedoch. Das gute Rechnungsergebnis darf keinesfalls über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen. Die Finanzpläne des Bundes weisen auch für die Jahre 2027 bis 2029 weiterhin Defizite aus, obwohl die Einnahmen kräftig wachsen. Das eigentliche Problem liegt auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben steigen aber noch schneller.

Wer diese Herausforderungen ernst nimmt, muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Wir schicken nach wie vor zu viel Steuergeld ins Ausland, anstatt es dort einzusetzen, wo es unserer Bevölkerung zugutekommt: bei der AHV, bei der Sicherheit unseres Landes, bei der Stärkung unserer Landwirtschaft oder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder anderen Krisen im Inland. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen, die Prioritäten richtig setzen und den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot bringen. Mit den erwähnten Mängeln in der Staatsrechnung 2025 wird dies nicht möglich sein.

Die SVP-Fraktion wird die Rechnung 2025 ohne Begeisterung genehmigen, sich in kommenden Budgetdebatten jedoch konsequent für eine vernünftige Prioritätensetzung einsetzen. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Werter Kollege Guggisberg, Sie haben das Personal angesprochen und gesagt, wie teuer das Personal ist, das ja für uns eine Basisarbeit liefert, das für die ganze Schweiz ganz viel Wichtiges macht. Können Sie bestätigen, dass wir hier in diesem Saal immer wieder Aufträge geben, die zu zusätzlichem Personal führen, wie zum Beispiel gestern dieser Auftrag betreffend die Regulierungsfolgenabschätzungen, den wir dem SECO zuschanzen und bei dem klargemacht wurde, dass es zusätzliche Arbeitsplätze brauchen wird, um ihn zu erfüllen? Das heisst also, dass quasi auch wir eine grosse Schuld tragen, dass es in der Bundesverwaltung mehr Arbeit gibt.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, geschätzte Frau Zybach, für diese Frage. Es mag sein, dass wir uns sicher auch an der eigenen Nase nehmen müssen, wenn wir zusätzliche Aufträge erteilen. Aber, geschätzte Frau Kollegin, wir sprechen seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, über Informatikprojekte, die mehr Effizienz bringen sollen. Diese Effizienzgewinne müssen insofern Auswirkungen haben, als wir weniger Personal brauchen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir Jahr für Jahr Hunderte zusätzliche Stellen schaffen. Es müsste eigentlich in die andere Richtung gehen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes werden jetzt Stellen eingespart. Es zeigt sich also, dass das möglich ist.

Dobler Loïc · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

La Commission des finances recommande l'adoption des comptes 2025. Le groupe socialiste s'y associe sans réserve. Nous tenons en préambule à remercier l'Administration fédérale des finances pour la qualité de ses travaux et son précieux soutien dans l'accomplissement de notre travail.

Les comptes sont bons. Le frein à l'endettement est respecté, et même largement respecté. Le frein à l'endettement autorisait un déficit de 262 millions de francs. Le compte ordinaire boucle sur un excédent de 1,185 milliard de francs. Les recettes ont progressé de 4,3 pour cent, les dépenses de 2 pour cent seulement. La Confédération finance la totalité de ses investissements par ses propres moyens sans recourir à l'endettement. La dette nette recule à 16,1 pour cent du PIB et le compte de résultat dépasse largement ce qui était prévu au budget. Ce sont des chiffres solides. Ils méritent d'être posés clairement, parce qu'ils contrastent singulièrement avec le tableau qui nous était brossé lors des débats budgétaires récents. Il y a, en effet, quelque chose de troublant dans la séquence que ce Parlement rejoue session après session. À l'automne, la situation financière est décrite comme tendue, contrainte, au bord du déséquilibre, voire pire. Des coupes sont décidées dans les politiques sociales, dans les services publics. Ces choix sont présentés non pas comme des choix, mais comme des nécessités, comme si la comptabilité avait décidé à la place de la politique. Et puis viennent les comptes, et les comptes racontent une autre histoire. On répondra légitimement que le résultat de cette année doit une partie de son éclat à des recettes extraordinaires non reconductibles. C'est exact et ce n'est pas contesté. Mais ce qui n'a rien d'extraordinaire, ce qui, au contraire, est d'une banalité répétitive et prévisible, c'est le schéma lui-même : les prophéties pessimistes de l'automne, les sacrifices qu'elles commandent et les comptes, quelques mois plus tard, qui en révèlent l'exagération. Lorsque l'erreur va systématiquement dans le même sens, elle cesse d'être une erreur, elle devient une méthode, une méthode qui n'est pas sans conséquences. Derrière chaque décision budgétaire, il y a des réalités concrètes : des familles qui voient leurs prestations diminuer, des cantons qui compensent ce que la Confédération ne finance plus, des régions périphériques dont la cohésion repose sur des services publics que l'on réduit année après année. La méthode voulue par la majorité de notre conseil a un prix, et ce sont toujours les mêmes qui le payent.

Le groupe socialiste approuve ces comptes et il sera présent cet automne lorsque s'ouvrira le débat sur le budget 2027, lorsqu'immanquablement les mêmes voix expliqueront que la situation est tendue, que les marges sont inexistantes, qu'il n'y a pas d'autre issue que de couper encore dans les mêmes politiques, sur le dos des mêmes personnes. Ce Parlement a le droit d'assumer ses choix, mais qu'il les assume pour ce qu'ils sont, des choix politiques portés par une majorité, avec des conséquences assumées, et non pas des fatalités déguisées en équations budgétaires. Sous prétexte du "mieux d'État", c'est surtout le "moins d'État" qui est souhaité. En politique, il y a toujours le choix ; la question est de savoir qui le supporte.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Die Staatsrechnung 2025 liegt vor. Sie erzählt eine Geschichte, die man je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich lesen kann, ja muss. Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 260 Millionen Franken ab, besser als budgetiert. Was aber ist die Reaktion des Bundesrates? Er sagt, dass das praktisch nichts sei. Er warnt vor Optimismus, hält eisern am Entlastungspaket 2027 fest und mahnt, dass es weitere Sparpakete brauchen werde. Diese Reaktion ist symptomatisch für eine Finanzpolitik, die den Rotstift zur Ideologie erhoben hat.

Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Der Überschuss ist zu einem wesentlichen Teil auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Das stimmt. Aber vergessen wir nicht, dass der Bund 2025 auch 2,1 Milliarden Franken mehr eingenommen hat, als budgetiert war. Die Wirtschaft läuft, und trotzdem lautet die Botschaft: sparen, kürzen, sparen.

Die Grüne Fraktion hat das Entlastungspaket 2027 von Anfang an kritisch begleitet, und wir tun es weiterhin; nicht weil wir keine Haushaltsdisziplin kennen, sondern weil wir wissen, wo diese Kürzungen landen. Sie landen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Kultur, bei jenen Bereichen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Zukunft unseres Landes sichern. Es ist eine seltsame Logik. Für die Armee soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das zahlen alle, auch Menschen mit kleinen Einkommen. Aber für Bildung, für Klimaschutz, für soziale Sicherheit fehlt plötzlich das Geld.

Die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Sie ist ein politisches Instrument. Wie jedes Instrument kann man sie klug oder stumpfsinnig einsetzen. Klug wäre es, zu investieren - in die Energiewende, in den öffentlichen Verkehr, in Klimaschutzmassnahmen, in die Forschung, da dies Investitionen sind, die morgen Einnahmen generieren und übermorgen Kosten sparen. Stattdessen wählt die Mehrheit die Austerität und nennt das Verantwortung. Dabei zeigt uns ein Blick ins Ausland, aber auch die aktuelle geopolitische Lage, dass diejenigen Staaten, die in ihre Infrastruktur, in ihre Menschen und in ihre Zukunft investieren, resilienter sind und nicht jene, die sich kaputtsparen.

Wir stimmen der Staatsrechnung 2025 zu. Sie gibt den Ist-Zustand korrekt wieder. Aber wir werden weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Probleme der Finanzpolitik dieses Landes nicht jenen aufgebürdet werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sie zu verursachen. Eine gerechte Finanzpolitik fragt nämlich nicht nur danach, was wir uns leisten können. Sie fragt auch, ob wir es uns leisten können, etwas nicht zu tun. Die Geschichte wird uns nicht danach beurteilen, ob wir die Schuldenbremse immer eingehalten haben. Sie wird uns danach beurteilen, ob wir investiert haben - in die Menschen, in die Infrastruktur, ins Klima, in die Zukunft unseres Landes.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Il consuntivo 2025 della Confederazione è migliore di quanto molti si aspettassero. Questa è una buona notizia, ma non dobbiamo confondere una schiarita con la fine della tempesta. Dobbiamo guardare il risultato di quest'anno in analogia del cruscotto di un'automobile in un determinato momento. Oggi la spia rossa forse non lampeggia, ma questo non significa che il serbatoio sia pieno, che il motore non abbia problemi o che la strada davanti a noi sia libera. Il consuntivo ci dice dove siamo oggi, ma le vere domande riguardano il percorso che abbiamo davanti. E questo percorso resta impegnativo. Le finanze federali sono sotto pressione, il margine di manovra è limitato e diverse fatture importanti devono ancora arrivare sul tavolo.

Per il gruppo liberale-radicale è quindi essenziale non lasciarsi prendere da un falso senso di sicurezza. Una rondine non fa primavera e un consuntivo migliore del previsto non risolve automaticamente i problemi strutturali del bilancio federale.

Negli ultimi anni abbiamo ripetuto più volte che in politica finanziaria non si può vivere con la carta di credito come se questa non avesse un limite. Ogni promessa ha un costo, ogni nuova spesa deve essere pagata e ogni rinvio della decisione su chi paga non cancella la fattura, ma la sposta semplicemente più avanti, spesso sulle spalle delle prossime generazioni. Un primo esempio è la tredicesima AVS. Il gruppo liberale-radicale l'ha combattuta non perché fosse ingiusta in quanto tale, ma perché di fatto non si sapeva come finanziarla e ad oggi la discussione è ancora sul tavolo. Decidere una nuova prestazione permanente senza chiarire il finanziamento è come aggiungere un piano ad una casa senza verificare se le fondamenta possano reggerlo. Può sembrare attraente nel breve termine, ma prima o poi bisognerà fare i conti con la statica dell'edificio. La decisione politica è presa e ora bisognerà trovare il modo di finanziarla.

Un secondo esempio è la sicurezza. Il gruppo liberale-radicale sostiene con convinzione il rafforzamento dell'esercito. Portare le spese militari all'1 per cento del prodotto interno lordo entro il 2032 è una scelta giusta e responsabile. In una situazione in cui in Europa abbiamo visto il ritorno della guerra, la sicurezza riprende priorità all'interno di quello che devono essere i compiti dello Stato. L'esercito non è un'assicurazione che si può stipulare quando la casa sta già bruciando. Bisogna essere onesti: una difesa credibile costa, e se vogliamo investire di più nella sicurezza dobbiamo anche avere il coraggio di stabilire delle priorità altrove. Non si può sempre dire di sì a tutto, e poi stupirsi se il bilancio non torna.

Il gruppo liberale-radicale è chiaramente a favore del freno all'indebitamento che deve restare il guardrail della nostra politica finanziaria. Non è infatti un ostacolo allo sviluppo del Paese ma ciò che impedisce alla politica di uscire di strada. Ha funzionato, ha protetto la solidità delle finanze federali e ha impedito che i debiti di oggi diventassero le tasse di domani.

Il consultivo è accolto con soddisfazione, ma non con autocompiacimento. È una buona fotografia, ma non è un film a lieto fine. Davanti a noi ci sono scelte importanti. Finanziare in modo sostenibile la tredicesima dell'AVS, garantire i mezzi necessari alla sicurezza del Paese e riportare alla Confederazione una maggiore concentrazione sui suoi compiti fondamentali.

In questo senso, il gruppo liberale-radicale continuerà a impegnarsi per una politica finanziaria solida, responsabile e onesta, soprattutto nei confronti dei cittadini. Sono proprio i cittadini di domani che si devono preoccupare di una politica finanziaria capace di stabilire delle priorità. Governare non significa riempire liste di desideri, ma significa scegliere, finanziare e assumersi la responsabilità delle proprie decisioni.

In conclusione, ringrazio la consigliera federale Karin Keller-Sutter e l'Amministrazione federale delle finanze ed anche i Servizi del Parlamento e le commissioni per l'ottimo lavoro che abbiamo fatto insieme.

Kaufmann Pius · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Der Bundesrat präsentiert uns heute die Staatsrechnung 2025, die auf den ersten Blick wie ein grosser Erfolg aussieht. Unter dem Strich steht ein Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen Franken anstelle des eigentlich budgetierten Defizits von 800 Millionen Franken. Doch die Mitte-Fraktion nimmt dieses Ergebnis mit Nüchternheit und ohne falsche Euphorie zur Kenntnis.

Schauen wir genauer hin, erkennen wir sofort: Die schwarze Null ist kein Verdienst einer nachhaltigen Ausgabenpolitik. Das Plus verdanken wir primär ausserordentlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Ohne diesen einmaligen Geldsegen stünden wir in tiefroten Zahlen.

Zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse haben die ordentlichen Ausgaben die Budgetvorgaben überschritten. Das zeigt unmissverständlich: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Aussichten für die Jahre 2028 und folgende bleiben herausfordernd. Die Mitte fordert deshalb eine klare Priorisierung. Die Schuldenbremse bleibt das Fundament unserer Finanzpolitik. Wir müssen den Fokus auf die Sicherheit und auf die Stabilität unserer Sozialwerke legen.

Ich komme zum Fazit. Wir dürfen uns von der aktuellen schwarzen Null nicht blenden lassen. Sie gibt uns lediglich etwas mehr Zeit. Wir müssen jetzt die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee regeln, um die Bundesfinanzen langfristig auf gesunde Beine zu stellen.

Die Mitte-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2025 zu.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Rechnung 2025 der Eidgenossenschaft zeigt auf den ersten Blick ein erfreuliches Bild. Der Bund schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 260 Millionen Franken ab. Doch Sie erinnern sich, wir haben hier schmerzliche Kürzungen im Budget vorgenommen: 110 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit, 70 Millionen Franken beim Bundespersonal, 20 Millionen Franken weniger Sachaufwand, und wegen der Erhöhung der Ausgaben für die Armee um 530 Millionen Franken war ein Defizit budgetiert. Nun also wiederum ein positives Resultat - ist das ein Zufall, oder hat dies System?

Als ich mich zu Beginn der Legislatur in die Finanzen eingearbeitet habe, habe ich mir die Schuldenbremse erläutern lassen und gefragt, weshalb man das nicht genauer budgetiere. Denn in meiner Zeit als Finanzvorsteherin in Spiez - ich gebe zu, die Einnahmen und Ausgaben in Spiez sind genau tausendmal tiefer als hier beim Bund, das hilft mir immer wieder, die Grössenordnungen zu finden - habe ich immer versucht, die Lücke zwischen Budget und Rechnung zu schliessen, damit man nicht immer im Dezember jammern muss und im Juni dann überaus positive Zahlen präsentiert, so wie wir das hier tun. Doch die Antwort, die ich erhalten habe, war sehr klar. Es sei hier gar nicht das Ziel, möglichst genau zu budgetieren, denn ein Polster sei durchaus gewünscht, weil der Überschuss direkt im Schuldenabbau lande - und damit an den wichtigen Leistungen und der Weiterentwicklung unseres Landes vorbei.

Die Antwort auf künftige Herausforderungen darf nicht ein pauschaler Leistungsabbau durch Querschnittkürzungen sein. Eine Anpassung der Schuldenbremse wäre nötig, um die vorhandenen Finanzen besser einplanen und einsetzen zu können. Zusätzliche Einnahmen würden mithelfen, eine bessere, fairere Vermögensverteilung in der Schweiz zu erzielen, statt die ganze Bevölkerung zu belasten.

Die Rechnung 2025 zeigt deutlich, wo die Herausforderungen unserer Gesellschaft liegen. Die Ausgaben steigen vor allem dort, wo der Bund Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernimmt. Das überrascht nicht, denn unsere Bevölkerung wird älter, die Gesundheitskosten steigen. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass sie im Alter, bei Krankheit oder bei Behinderung auf einen starken Staat zählen können. Wer heute unter dem Titel von Sparpaketen bei AHV, Gesundheit, Prävention, Kultur oder Forschung kürzt, der spart nicht. Der verschiebt einfach Kosten und Risiken auf die Bevölkerung, die Kantone und die Gemeinden.

In einer Schlussbemerkung zur Rechnung 25 möchte ich zwei Punkte erwähnen. Erstens: Die finanzielle Situation des Bundes ist deutlich stabiler, als manche politische Debatte hier im Saal vermuten lässt. Die Schuldenquote sinkt weiter, die Schuldenbremse wird eingehalten, und der Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Zweitens: Die grossen Ausgabenblöcke liegen dort, wo der Bund Verantwortung für Menschen, Infrastruktur und Zukunft übernimmt. Genau deshalb dürfen wir die finanzpolitische Diskussion nicht auf reine Sparübungen reduzieren.

Die SP wird auch künftig für solide Bundesfinanzen einstehen. Aber solide Finanzen bedeuten eben nicht blinden Leistungsabbau. Solide Finanzen bedeuten, die notwendigen Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr zu sichern und sie gerecht zu finanzieren. Denn ein starker Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land sind keine Belastung für den Bundeshaushalt. Sie sind sein eigentlicher Zweck.

Pahud Yvan · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

À première vue, certains pourraient être tentés de se réjouir des comptes 2025 de la Confédération. En effet, ceux-ci présentent un léger excédent de financement de l'ordre de 259 millions de francs, sur un budget total de 88 milliards de francs. Présenter ainsi le résultat paraît rassurant, mais lorsque l'on regarde les chiffres avec sérieux et honnêteté, le constat est bien différent. Bien entendu, le groupe UDC salue le fait que les comptes ne se terminent pas dans le rouge profond, comme prévu. Chaque franc d'endettement évité est une bonne nouvelle pour les contribuables de notre pays. Mais nous refusons de nous laisser aveugler par un résultat qui repose avant tout sur des circonstances exceptionnelles, et non pas sur une amélioration durable de la gestion financière de la Confédération. En effet, l'amélioration des comptes est due, avant tout, à des recettes supplémentaires provenant du canton de Genève. Ces recettes exceptionnelles représentent environ 1,5 milliard de francs, notamment sous la forme de rattrapages fiscaux liés à des années précédentes. Autrement dit, sans cette rentrée exceptionnelle, les comptes de la Confédération auraient affiché un déficit proche de 1,3 milliard de francs. Voilà la réalité. Nous ne sommes donc pas face à une situation financière solide. Nous sommes face à un équilibre artificiel obtenu grâce à un événement exceptionnel, qui ne se reproduira pas chaque année.

C'est précisément pour cette raison que le groupe UDC appelle à la prudence, car les dépenses, elles, continuent d'augmenter à un rythme préoccupant. Les charges de la Confédération ont progressé de 3,9 pour cent en une seule année, soit environ 3,3 milliards de francs supplémentaires. Cette hausse est considérable. Elle montre que la machine fédérale continue de grossir, année après année, sans que l'on s'attaque véritablement aux causes de la croissance des dépenses. Le nombre de fonctionnaires a également augmenté de 240 équivalents plein temps en une année seulement. Depuis plusieurs années, nous tirons la sonnette d'alarme et mettons en garde contre la croissance incontrôlée des dépenses fédérales. Trop souvent, de nouvelles tâches sont confiées à l'administration fédérale. Trop souvent, de nouveaux programmes sont créés sans remise en question des prestations existantes. Trop souvent, la solution proposée consiste simplement à dépenser davantage. Or, l'argent de la Confédération n'est pas celui de l'État. C'est celui des contribuables, c'est celui des familles, c'est celui des PME, c'est celui des entreprises qui créent des emplois et de la prospérité dans notre pays. Chaque augmentation des dépenses aujourd'hui prépare soit une hausse d'impôts demain, soit une augmentation de la dette que devront supporter les générations futures. Nous devons également regarder avec lucidité le contexte économique et géopolitique dans lequel nous évoluons. La situation internationale est devenue particulièrement instable. Les tensions commerciales se multiplient. Les droits de douane réapparaissent dans plusieurs régions du monde. Les incertitudes géopolitiques pèsent sur les investissements et sur la croissance économique mondiale. La Suisse n'est pas une île isolée. Le chômage augmente chez les jeunes, chez les seniors. Notre économie dépend fortement de nos exportations, de notre industrie, de notre place financière et de notre capacité à rester compétitifs. Or, chacun sait que lorsqu'un ralentissement économique survient, ses effets sur les recettes fiscales n'apparaissent pas immédiatement.

Il existe souvent un décalage de deux à trois ans entre le ralentissement de l'activité économique et la baisse effective des rentrées fiscales. Les signaux qui viennent de l'économie nous obligent à anticiper les difficultés futures plutôt qu'à les subir. C'est pourquoi notre groupe soutient les efforts visant à maîtriser les dépenses de la Confédération. Le plan d'allègement validé par ce Parlement est un bon chemin. Il est indispensable pour garantir le respect du frein à l'endettement, préserver la stabilité financière de notre pays et éviter que les déficits structurels annoncés ne deviennent une réalité durable.

Le Conseil fédéral prévoit que, sans mesures d'assainissement, le déficit pourrait atteindre plusieurs milliards de francs dès les prochaines années. Face à cette situation, deux voies sont possibles. La première consiste à continuer, comme aujourd'hui, à laisser les dépenses croître plus vite que les recettes, espérer que des rentrées exceptionnelles viendront régulièrement "sauver" les comptes et reporter les problèmes. La seconde consiste à agir maintenant : réduire les dépenses non prioritaires, freiner l'expansion administrative, recentrer l'action de l'État sur ses missions essentielles et préserver la compétitivité économique de notre pays.

Pour le groupe UDC, le choix est clair : nous voulons des finances fédérales saines, nous voulons le respect du frein à l'endettement, nous voulons éviter de nouvelles charges fiscales pour la population et les entreprises. Nous voulons une Confédération qui vit selon ses moyens, comme le font chaque jour les familles et les PME de notre pays.

Le groupe UDC acceptera ces comptes.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die Staatsrechnung 2025 fällt besser aus, als viele noch vor Kurzem erwartet haben. Wir haben dies von den Kommissionssprechern und von vielen Vorrednern im Detail erklärt erhalten. Dass sie besser ausfällt, ist eine erfreuliche Nachricht. Aber es wäre ein Fehler, daraus den Schluss zu ziehen, die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes seien überwunden. Vielmehr ist eine Staatsrechnung nur eine Momentaufnahme, die zeigt, wo wir heute stehen. Sie sagt aber nur bedingt etwas darüber aus, was uns morgen erwartet. Genau dort liegen aber die eigentlichen Herausforderungen: Der Bundeshaushalt bleibt angespannt, der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt, die grossen Belastungen stehen erst noch bevor.

Die FDP-Liberale Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Wünsche und finanzielle Möglichkeiten auseinanderdriften. Ich erinnere an unsere Debatte über das EP 27, mit welchem nur halbwegs die erwartete Bundesfinanzentlastung gefunden werden konnte. Die Staatsrechnung 2025 ändert nichts an dieser Realität. Im Gegenteil: In den kommenden Jahren wird der Bund mit zusätzlichen Milliardenbelastungen konfrontiert sein, Belastungen, die nicht einfach verschwinden, weil eine Jahresrechnung besser ausfällt als prognostiziert.

Ein erstes Beispiel ist die 13. AHV-Rente. Die FDP hat diese Vorlage von Anfang an abgelehnt - nicht weil wir gegen die AHV wären, im Gegenteil: die AHV ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates und verdient langfristige Stabilität. Wir haben die Vorlage abgelehnt, weil die Finanzierung nicht geklärt war. Wir haben davor gewarnt, neue, dauerhafte Leistungen zu beschliessen, ohne gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung mittels einer Gesamtreform sicherzustellen. Genau diese Herausforderung steht nun vor uns. Die politische Entscheidung wurde getroffen, jetzt folgt die finanzielle Realität.

Ein zweites Beispiel ist die Sicherheitspolitik. Die FDP hat sich früh und konsequent dafür eingesetzt, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Der Beschluss, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, war richtig. Die Entwicklung in Europa und die veränderte Sicherheitslage haben deutlich gezeigt, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Eine glaubwürdige Landesverteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundes. Deshalb steht die FDP hinter diesem Ziel. Aber auch hier gilt: Notwendige Ausgaben müssen finanziert werden. Wer eine stärkere Armee will, muss bereit sein, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Und wer zusätzliche Milliarden für die Sicherheit aufwendet, muss gleichzeitig den Mut haben, an anderer Stelle Prioritäten zu setzen. Genau das ist der Kern einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Die Politik, der Bund, kann nicht gleichzeitig immer neue Ausgaben beschliessen und so tun, als hätte dies keine Konsequenzen. Besonders problematisch ist, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben seit Jahren wächst. Immer mehr Mittel werden bereits verplant, noch bevor politische Prioritäten überhaupt diskutiert werden können. Dadurch schrumpft der Handlungsspielraum des Parlamentes. Dadurch wird jede neue Ausgabe zudem automatisch zu einer Belastung für zukünftige Generationen oder für andere Aufgabenbereiche. Deshalb braucht es mehr Ehrlichkeit in der finanzpolitischen Debatte. Wer neue Leistungen fordert, muss sagen, wie sie finanziert werden. Wer zusätzliche Milliarden ausgeben will, muss sagen, worauf verzichtet werden soll. Und wer die Schuldenbremse infrage stellt, muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Meinen herzlichen Dank möchte ich am Schluss meines Votums der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen pflegen, aussprechen. Herzlichen Dank auch an die Kommission und an die Finanzkontrolle.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Die Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen haben die Rechnung und auch teilweise den Nachtrag bereits ausführlich dargelegt. Ich beschränke mich darum auf die wichtigsten Punkte.

Zunächst zum Ergebnis der Staatsrechnung: Wie Sie gehört haben, schliesst die Rechnung 2025 erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungsüberschuss ab. Der Überschuss beläuft sich auf 259 Millionen Franken. Wie Sie wissen, unterscheidet die Schuldenbremse zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt.

Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse hätte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gemäss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Die Ergebnisverbesserung ist auf die dynamische Einnahmenentwicklung zurückzuführen.

Die ordentlichen Einnahmen schlossen um 1,9 Milliarden Franken über dem Budget ab. Der Hauptgrund dafür waren die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer für die Unternehmen, also die Gewinnsteuern. Die Gewinnsteuereinnahmen lagen 1,4 Milliarden Franken über dem Budget. Diese Entwicklung ist auf die temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Allein der Kanton Genf hat 1,5 Milliarden Franken beigesteuert. Das konnte im Budget nur summarisch abgebildet werden.

Sie können sich erinnern, wir haben Sie letztes Frühjahr über die Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf informiert. Es wurde dann aber erst zu Beginn der Budgetberatung in der Finanzkommission des Ständerates im November 2025 klar, dass eben auch provisorische Rechnungen im Kanton Genf nicht ausgestellt wurden und dass die Mehreinnahmen viel höher ausfallen würden. Wir haben aber auch unter Ausnahme des Effekts Genf eine positive Entwicklung bei den Gewinnsteuereinnahmen, wobei sie allerdings ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen wären.

Gleichzeitig lagen die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einführung der Schuldenbremse über dem Budget. Der Grund dafür waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, während gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden Franken relativ tief ausgefallen sind.

Im ausserordentlichen Haushalt waren hingegen die Ausgaben grösser als die Einnahmen. Die beiden grössten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenigen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB. Dieser war ursprünglich für das Jahr 2024 budgetiert gewesen und konnte erst 2025 ausgerichtet werden, was damals die Verbesserung der Rechnung 2024 generiert hat. Auf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnausschüttung ausserordentlich verbucht, 333 Millionen Franken. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.

Noch etwas zur Ausgabenentwicklung: Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher haben darauf hingewiesen, wie sehr man den Bundeshaushalt sozusagen auspresse. Ich gebe Ihnen einfach bekannt, welches Wachstum wir in den wichtigsten Positionen haben. Soziale Wohlfahrt: insgesamt 2 Prozent, allein die AHV plus 5,7 Prozent. Finanzen und Steuern: 6,3 Prozent Wachstum. Das sind natürlich die Kantonsanteile an den Einnahmen, der Finanzausgleich. Verkehr: Zunahme von 9,1 Prozent bei den Ausgaben. Bildung und Forschung: Zunahme von 5,9 Prozent. Sicherheit: Zunahme von 4,3 Prozent. Beziehung zum Ausland: minus 1,2 Prozent. Landwirtschaft und Ernährung: plus 0,1 Prozent. Und dann kommen noch die übrigen Aufgabengebiete. Dies einfach zum Thema, der Staat spare sich kaputt, man gebe immer weniger für die wichtigen Bereiche aus.

Nun noch ein Ausblick: Der Bundesrat wird Ende Juni wie üblich die Zahlen zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten sind noch am Laufen. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber über den Zwischenstand dieser Arbeiten informieren, gestützt auf die inzwischen erfolgten Budgeteingaben der Departemente und gestützt auf die aktualisierte Einnahmenschätzung, nachdem uns die Kantone die Eingänge des für die Schätzung wichtigen Monats April gemeldet haben.

Demnach dürfte sich auf der Ausgabenseite für den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung von voraussichtlich 300 Millionen Franken ergeben, dies im Vergleich zur Standortbestimmung vom April. Grund für diese Verschlechterung sind primär Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration.

Auf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer, also bei der Unternehmenssteuer, eine deutliche Verbesserung ab. Neben dem Effekt Genf, den wir bereits kannten und entsprechend eingepreist haben, verzeichnen wir auch im laufenden Jahr ein starkes Einnahmenwachstum. Dies zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, wobei vor allem das Wachstum in den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt ins Gewicht fällt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige wenige Unternehmen. Es bestehen natürlich weiterhin grosse Unsicherheiten; unter anderem basieren die Schätzungen der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt jeweils auf provisorischen Steuerrechnungen, und es ist auch nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die höheren Steuererträge sind. Einzelne Unternehmen können, ich habe es gesagt, hier grosse Effekte haben.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Ergänzungssteuer, bei der wir frühestens im Herbst mit verlässlichen Zahlen rechnen können.

Unter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber klar eine Entspannung im Voranschlag 2027, dies unter Einschluss der Kürzungen aus dem Entlastungspaket 2027, wie Sie es in der Frühjahrssession verabschiedet haben. Ohne das EP 27 wären wir weiterhin im roten Bereich. Vermutlich können wir aber darüber hinausgehende Massnahmen jetzt streichen; wir können also auf weitere Kürzungen verzichten, die wir vorsorglich im April noch beschlossen hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals überprüfen wird, falls die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmenschätzung dies erlaubt.

Der Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen zum Budget definitiv festlegen. Bis dahin werden wir auch mehr zur Entwicklung in den Finanzplanjahren wissen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass es unser Ziel ist, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestmöglich zu wahren - so viel noch zum Ausblick.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Staatsrechnung für das Jahr 2025 zuzustimmen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2025

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 182 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2025

4. Arrêté fédéral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 191 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet va au Conseil des États.